Bilderberger Joschka Fischer will EU-Diktatur

Fischer will Diktatur der EU

Von Christoph Dreier
6. Oktober 2012

In dem Maße, wie sich der Klassenkampf in Europa zuspitzt, tritt der Charakter der Europäischen Union als Instrument der herrschenden Elite immer offener zutage. Das zeigt sich auch in der Ideologie ihrer Verteidiger. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) veröffentlichte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung eine Kolumne, in der er offen für autoritäre Herrschaftsformen durch die EU-Institutionen eintritt.

Unter der Überschrift „Das Glück der Krise“ begrüßt er die Krise in Anlehnung an Heraklit als „Mutter aller Dinge“, die immer auch Chance „für Veränderungen“ sei, „die sonst kaum möglich sind“. „Der Zwang zur Überwindung der Krise erfordert, Dinge zu tun, die vorher kaum denkbar, geschweige denn machbar gewesen wären“, schreibt Fischer.

Damit meint er im Wesentlichen die Dominanz Deutschlands in Europa sowie die Aushebelung jedweder demokratischen Kontrolle über die Haushaltspolitik. Unter dem Druck der Krise hätten sich die Euroländer als Vorhut der EU und unter diesen Deutschland als „Führungsmacht in der EU“ erwiesen. Diese Avantgarde habe zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die zur Aufgabe nationaler Souveränität und einer europäischen Wirtschaftsregierung geführt hätten.

Diese Entwicklung begrüßt Fischer ausdrücklich als Schritt hin zu einer politischen Union. Die Bundesregierung fordert er auf, sie in ihrer Führungsrolle voranzutreiben. Das bedeutet vor allem, den einzelnen Ländern der Eurogruppe brutale Sparmaßnahmen zu diktieren, wie dies in Griechenland, Portugal oder Irland bereits der Fall ist.

Insbesondere hier sieht Fischer die Chance, die in der Krise liegt: er will die EU-Bürokratie stärken, um den massiven Widerstand der Bevölkerung zu brechen und griechische Verhältnisse in ganz Europa zu schaffen. Dazu sollen die nationalen Parlamente seinem Plan zufolge ihre Entscheidungsbefugnisse, vor allem das Budgetrecht, an eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments abgeben.

Als erster Schritt will Fischer das Haushaltsdiktat der EU über zwischenstaatliche Verträge durchsetzen. Auf diese Weise will er jedwede demokratische Kontrolle aushebeln. Denn Änderungen an den EU-Verträgen würden Volksabstimmungen erfordern, die „gewiss zur Abrechnung mit der Krisenpolitik der nationalen Regierungen werden, und dies kann keine Regierung wollen, solange sie noch bei Verstand ist“, schreibt er.

Demokratie-Deinstallation

Ohne Worte.

Quelle: Schildverlag

Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!

Die Klagen unserer deutschen Nachbarn

Bekanntlich war Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Mann der ersten Stunde, als es darum ging,  auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. In einer bewegenden Rede erläuterte ein fast resignierender Schachtschneider jetzt die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmassnahmen: »Wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut. Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich, und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen. Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen und die Verschuldung wird dann mit fatalen Folgen für alle nicht mehr bezahlbar sein. Man wird die Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von 2 Billionen werden mittels  Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet und Gold beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben. Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten. Das Ganze führt in eine schwere politische Krise, so dass die Bevölkerung möglicherweise rebellieren wird. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen werden – auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut. Jedoch wird die Revolution im Zweifel nicht erfolgreich, aber der Umsturz wird weitestgehend gelungen sein; wir werden daher ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.

Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente auf Grund einer anderen Besetzung eine andere Politik machen. So könnte man zu einem europäischem Europa zurückfinden, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten. Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben hier nicht mehr flattern sehen!  [1]

Die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dargelegten Folgerungen der Autoren Melanie Amann und Georg Meck lesen sich ähnlich düster: »Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört. Das Bundesverfassungsgericht ist wie ein Löwe gesprungen – aber gelandet sind die Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mußten sie durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment forderten. Dafür darf man sie nicht schelten: den Druck hält keiner aus. Ähnlich die Deutsche Bundesbank: Ihr Präsident Jens Weidmann wird noch große Auftritte hinlegen, aber über Geld- und Fiskalpolitik bestimmt zukünftig die Europäische Zentralbank (EZB) als oberstes Organ einer Art ›Lateinische Währungsunion zulasten der deutschen Nation‹. Weidmann, zum EZB-Filialleiter degradiert, wird zum tragischen Helden. Die EZB jedenfalls hat ihre Bundesbank-Seele verloren: Die Deutschen beaufsichtigen künftig nur noch den Baufortschritt des neuen EZB-Prachtgebäudes in Frankfurt. Der Deutsche Bundestag wiederum garantiert für so monströse Beträge, daß den Deutschen selbst, wenn die Garantien fällig werden, nur noch die Portokasse bleibt. Mit Bundestag, Bundesbank und BVG wurden drei zentrale politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich entleert und das Land politisch entkernt.  An Stelle bewährter rechtlicher und wirtschaftlicher Institutionen treten fehlerhaft konstruierte europäische Einrichtungen, deren Aktivität sich schon heute katastrophal auf das soziale und wirtschaftliche Leben auswirken. Alle wollen mehr Europa. Aber welches Europa dabei herauskommt, das ist bedrohlich und folgt einer ganz anderen Schablone: Die deutsche Dominanz in Wirtschaftsfragen, die auf Wettbewerbsprinzipien, Leistungsfähigkeit und globale Konkurrenzfähigkeit setzte, wurde in Europa marginalisiert, die Institutionen von den wirtschaftslaxen Südländern faktisch besetzt und nach ihren Vorstellungen umgestaltet.«  [2]

Angesichts der prognostizierten Konsequenzen schreibt Lutz Radtke: Was nun, Europa?
Dieser Regierung ist alles zuzutrauen, diesen Abgeordneten nichts. Wer im Handstreich die Energiewende durchpeitscht, deutsche Milliarden in ein Faß ohne Boden schüttet – wovor wird der noch zurückschrecken? Es gibt kaum Gegenwehr, weder durch Parteien, noch durch Medien! Doch Hunderttausende Deutsche, wenn nicht Millionen, hoffen verzweifelt auf ein Ende der Retterei von Staaten und ihrer Währung; mehr als 37 000 Bürger, das hatte es noch nie gegeben, haben gegen den monströsen ESM-Vertrag geklagt. Doch was tat das Bundesverfassungsgericht, Hort ihrer letzten großen Hoffnung? Es hat diesen Vertrag n i c h t  gestoppt! Es hat ihn – wenn auch mit Vorbehalten – passieren lassen. Das Gericht, so heißt es, dürfe die Politik nicht überfordern. Ach ja? Wozu ist ein Gericht eigentlich da? Doch wohl um Recht zu sprechen! Oder etwa, um mit dem Recht auch Politik zu machen? Und darf es sich die Entscheidung wirklich so einfach machen und die Verantwortung für Deutschlands Zukunft wieder dem Bundestag zuschieben, den gleichen 620 Abgeordneten also, die schon einmal versagt haben, nämlich am 29. Juni 2012, jenem ›Schwarzen Freitag‹ der deutschen Parlamentsgeschichte, als sie den gleichen ESM-Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifizierten. Auf 190 Milliarden €, so das BVG, soll die Gesamthaftung Deutschlands beim ESM beschränkt bleiben. Ein Feigenblatt. Würde es mehr, muß wieder der Bundestag entscheiden, immer dieser gleiche Bundestag – siehe oben.

Andreas Popp – Island rettet Bürger statt Banken

Islands Krisenmanagement als Augenöffner für Europa…

oder etwa doch nicht?

von Andreas Popp

Die isländische Regierung lehnte die Rettung der Banken und der „internationalen“ Kapitalanleger ab und stellte sich auf die Seite ihrer Bürger – ein nahezu unglaublicher Vorgang in der heutigen Zeit. Der Präsident Grimsson sorgte für einen teilweisen Schuldenerlass. In den linientreuen europäischen Medien hört man nichts davon…

Wir hören derzeit eher wenig bis gar nichts von Island, welches sich in einem vermeintlich unglaublichen Aufschwung befindet, wie selbst der IWF zugeben muss, der ja seine übliche Strategie die oft auf Zerstörung basiert, in Island nicht durchsetzen konnte. Genau diese IWF-Reaktion sollte uns zum genaueren Hinsehen motivieren.

Aber der Reihe nach:

Bevor das Finanzdilemma sichtbar wurde, welches man auch gern als „Krise“ bezeichnet, spielten auch isländische Banken das perfide Spiel des internationalen Casino-Kapitalismus mit. Die Institute, allen voran die große Online-Bank Icesave, boten vor allem in Großbritannien und in den Niederlanden unrealistisch hohe Zinsen für die Kapitalanlagen

Kunden. Nun wissen wir alle, dass die Gier das Hirn frisst, und so sammelte auch die Tochter der größten isländischen Bank Landsbanki Milliardensummen ein. Was dann 2008 passierte, ist bekannt. Durch die Lehman-Brothers-Pleite wurde der Domino-Day ausgelöst, und auch die isländischen Banken waren betroffen.

Im Gegensatz zu Europa aber ließen sich die Isländer nicht die Mär der Alternativlosigkeit einreden, die Banken unbedingt retten zu müssen. Selbst die Drohungen der IWF-nahen Personen, man würde Island international isolieren und zu einem zweiten Kuba eindampfen, wenn es nicht der Rettung der Banken im Interesse der „internationalen“ Kapitalanleger zustimme, ließen die Isländer nicht einknicken. Zu Recht, wie sich nun herausstellt.

Der fünfte isländische Präsident Grimsson hatte sich schon einmal einen Namen gemacht, als er im Jahre 2004 ein umstrittenes Mediengesetz nicht unterschrieb. 2011 verhängte er ein Referendum, also eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger, in dem sich die Menschen entscheiden konnten, ob sie in sogenannte Rettungspakete für internationale Investoren oder lieber in das 300.000 Seelen fassende Eiland investieren möchten. Spannenderweise wurde diese Option in den anderen europäischen Ländern (z.B. in Deutschland) erst gar nicht angesprochen, wo stattdessen in gewohnter Manier von der besagten „Alternativlosigkeit“ fabuliert wurde. Auch in Irland wurde die Möglichkeit eines Referendums nicht diskutiert, sondern stattdessen eine Bankenrettung beschlossen, die letztlich eher dort kubanische volkswirtschaftliche Verhältnisse erwarten lässt. Kurz: Island hat offenbar alles richtig gemacht und Irland alles falsch.

ESM-Aufstockung: Inkompetenz oder heimliche Absichten?

von Niki Vogt

Nicht einmal zwei Wochen ist der Richterspruch aus Karlsruhe her. Obwohl die gesamte Konstruktion des ESM nach Ansicht hochangesehener Juraprofessoren und Staatsrechtler eindeutig verfassungswidrig ist, kam es so, wie eigentlich alle erwartet haben: Ein „Ja, aber-Urteil“ das mit Einschränkungen den ESM-Vertrag billigt. Die Beschränkung der deutschen Einlage und Haftung auf 190 Milliarden Euro hat natürlich die geplante Feuerlöschkanone ESM auf der Stelle in eine Wasserpistole verwandelt, die den Brand im Gebälk der Währungsunion nicht löschen kann.

Und, siehe da, sehr schnell zeigt sich schon, dass uns offensichtlich mit der „harmlosen“ Summe von 190 Milliarden Euro als Beitrag für den Rettungsfonds Sand in die Augen gestreut werden sollte.

Natürlich wurde Druck auf die Richter ausgeübt. Nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt hielt man die Luft an, ob der Richterspruch aus Deutschland das gesamte Rettungskonzept des ESM als verfassungswidrig einstufen und damit einen finanzpolitischen Erdrutsch auslösen würde. Schon vor dem Urteil genierte sich die deutsche Regierung einschließlich Bundespräsident Gauck nicht, öffentlich zu verkünden, das Bundesverfassungsgericht werde sich dem ESM nicht in den Weg stellen. Ein beispielloser Vorgang. Die Verfassungswidrigkeit des ESM steht nach Ansicht maßgeblicher Fachleute außer Zweifel. Der Experte für EU-Recht, Gunnar Beck, wies in der „Welt“ darauf hin, dass der ESM-Vertrag eindeutig rechtswidrig ist: „Er begründet nämlich ein System, in dem durch Immunität geschützte ESM-Banken über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.“

Die Griechenlandhilfe sowie auch der EFSF, waren eine Art Kredite, von denen man noch zumindest theoretisch behaupten konnte, dass die Empfänger sie zurückzahlen müssen. Der ESM ist in entscheidenden Teilen von vornherein als Einstieg in eine dauerhafte Transferunion angelegt, was im Klartext eine direkte Rekapitalisierung der Banken bedeutet.

Helden des Blockparteien-Systems sterben eben früh und sinnlos

Rechtsbeugung, Rechtsgefühl, Bürgerkrieg

von Peter Ziemann

Kindergarten Euro-Kritiker.

Was war das Ergebnis der Professoren Schachtschneider, Hankel & Co. oder des CSU-Gauweilers, die juristisch hoch gebildet immer wieder mit dem Kopf durch die Betonwand des Bundesverfassungs-Gerichts stoßen wollten. Null !

Genauso erfolglos war die Grasroots-Demokratiebewegung, die mit vielen Unterstützern – diesmal unter Verwendung des Allerwertesten – gegen dieselbe Betonwand drückte. Auch hier Ergebnis Fehlanzeige !

Wie weinerliches Demokraten-Pack verziehen sie sich nun in ihre Schmollecke und malen Horror-Szenarien an die Wand, mit welchen Repressions-Möglichkeiten unser bis in die Wurzeln bereits verfaulter Staatsapparat noch gegen seine Bürger vorgehen könnte.

Zitat Schachtschneider: Man wird den Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von zwei Billionen werden durch Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet werden. Gold wird beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben.

Das schlimme an diesen vermeintlichen Rettern von Freiheit und Demokratie ist, dass sie selbst bis in die Zehenspitzen staatsgläubig sind. Dem Staat wird unbeschränkte Macht attestiert.

Alles geht kaputt, alles geht in Schutt …

Die Trümmer Europas

von Peter Ziemann

Immer mehr Katastrophen-Daten kommen an das Licht der Öffentlichkeit. Gestern mit der Ausweitung der Bilanz der Deutschen Bundesbank im Vergleich zur verbliebenen Welt-Supermacht USA.

Und heute zu der katastrophalen Bilanz unserer sozialen Errungenschaften insbesondere in Europa beim Thema Rente. Auf den Trümmern Europas titelte die Welt heute ihren Bericht über die schlimmste Krise unseres Kontinents in resümiert: Die Politiker sind unfähig, sie zu bewältigen.

Warum, erfahren wir später im Bericht: In den USA wird 2050 das Durchschnittsalter bei etwa 35 Jahren liegen, in Europa bewegt es sich dann bei um die 50. Und einen Absatz später bekommen wir das in Relation zu den Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer konkretisiert: In den USA werden 19,3 Prozent des Bruttoeinkommens der Arbeitnehmer für Rentenzahlungen verwandt. In Deutschland liegt der Prozentsatz fast doppelt so hoch, 37,2 Prozent, und in Frankreich sind es 58,6 Prozent.

Dabei umfasst die letzte Zahl den Status Quo – also nicht die Zahl, die wir im Jahr 2050 sehen werden.

Wir sehen, dass das Rentensystem in Frankreich derzeit schon technisch bankrott ist, das heißt nur noch über die Druckerpresse oder andere verdeckte Formen der Ausplünderung Anderer zu leisten ist. Aber auch in Deutschland liegt dieser Betrag fast doppelt so hoch, wie der offizielle Rentenbeitrag der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber. Schon heute werden nur 70 Prozent der Ausgaben aus diesen Beiträgen bestritten. Der Rest kommt aus dem Steuertopf.

Was um Gottes Namen sollen die Politiker dann noch bewältigen können. Die zukünftigen Rentenzahler für die nächsten Jahrzehnte sind bereits geboren – durch die bislang schon gescheiterten Bemühungen zur Erhöhung der Geburtenziffern also noch nicht einmal theoretisch mehr steigerbar.

Die Zeit, irgendetwas nachhaltig regeln zu können, ist während der letzten zwanzig bis dreißig Jahre ohne entsprechende Maßnahmen der Politik verstrichen. Nun schlägt die europäische Urnenform der Alterspyramide brutal zurück. Und das schlimme – es gibt keinen Ausweg außer der totalen Verarmung der Bevölkerung im Alter.

Zuerst müsste man diese Entwicklung aufhalten – wobei es selbst unter günstigsten Annahmen wohl zehn bis fünfzehn Jahre dauern würde, bis man die stetige Verarmung der Alten aufgehalten hätte. Aber selbst dann würde es weitere zwanzig Jahre dauern, bis man wieder in die Nähe des heutigen Versorgungs-Niveaus kommen könnte.

Das setzt eine positive Geburtenrate und eine prosperierende deutsche Wirtschaft voraus. Beides Entwicklungen, die ich derzeit zumindest noch nicht einmal am entfernten Horizont erblicken kann.

Aber unsere Politiker lassen sich von den Besitzstands-Wahrern anstacheln: Die wollen nämlich keine für sie spürbaren Konsequenzen aus einer Entwicklung ziehen, die zwangsläufig (und diesmal wirklich alternativlos) kommen wird. In Wirklichkeit haben wir sie schon – aber sie ist schleichend und gemein. Genauso wie die Inflation. Da will man national durch Ausplünderung der letzten Vermögens- und Einkommensbezieher noch mehr Geld in das System stecken. Und gleichzeitig muss man über die Umverteilmaschine EU, Euro und EZB – mit ihren Versailles 2.0 Methoden wie EFSF/ESM oder Target2 – auch noch die noch größeren Löcher in den Rentensystemen der EU-Südländer stopfen.

Die Autoren der Systempresse lassen sich da von der Panik der EU-Politiker anstacheln – diese wollen kurz vor dem Untergang möglichst schnell noch die Vereinigten Staaten von Europa verwirklichen. Denn damit hoffen sie, der Urnenform der Alterspyramide ein Schnäppchen schlagen zu können.

Das ist natürlich völlig illusorisch. Aber jeder Monat und jedes Jahr, den das System noch länger überleben kann, hilft auch den Eliten, ihre Macht und Einkünfte zu erhalten. Und vielleicht sogar ihr armseliges Leben.

Alles geht kaputt, alles geht in Schutt … und wer lacht dann?

Quelle: bullionaer

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„Aber jeder Monat und jedes Jahr, den das System noch länger überleben kann, hilft auch den Eliten, ihre Macht und Einkünfte zu erhalten.“

Genau so ist es, und deswegen wird dieses marode System so lange wie möglich am Leben erhalten. Mit Geld ohne Ende, um die Massen ruhig zu stellen. Der große Knall wird Armut und Elend bringen.

„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.“ (Henry Ford)

Warum also noch länger auf das Elend warten. Je früher der Crash, desto besser!

Die Griechen sind bereits verarmt und haben sich dagegen gewehrt. Jetzt ist die spanische Bevölkerung mit der Verarmung dran –  sie wehren sich auch. Die Portugiesen ebenfalls. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis auch die Deutschen erkennen, dass sie ausgeplündert und in die Armut getrieben werden. Mit der Leiharbeit und dem Lohndumping ist der erste von der Politik genehmigte Schritt bereits vollzogen. Das Merkel-Regime versucht allerdings noch mit Hilfe ihrer getreuen Medien die Deutschen mit rücksichtslosen Lügen zu besänftigen. „Deutschland geht es gut“, sagte Frau Merkel. Die H4- und Niedriglohnempfänger hat sie damit allerdings nicht gemeint, sondern lediglich die Lobbyisten.

Dieses Falschgeld- und korrupte Politsystem geht langsam dem Ende zu. Warten Sie nicht länger und wehren Sie sich dagegen. Zur Armut, die Versklavung zur Folge hat, ist es nicht mehr weit hin.

Blockparteien? – Nein Danke! Jetzt Wahlalternative 2013

Gründungsaufruf der Wahlalternative 2013

Die Bundestagswahl 2013 muss zur Abrechnung mit der großen Blockpartei CDUSPDGrüneCSUFDP werden. Für ihr Versagen. Für ihre Lügen. Für ihre Rechtsbrüche. Für ihre ganz und gar verantwortungslose Politk, in der es keine Opposition mehr gibt und die den Bundestag um seine demokratische Legitimation gebracht haben: Den Willen des Volkes abzubilden.

Otfried Höffe, Bruno Bandulet, Joachim Starbatty und viele andere bekannte Personen des Euro-Widerstands haben sich der Wahlalternative 2013 angeschlossen, die von Konrad Adam, Alexander Gauland, Bernd Lucke und Gerd Robanus ins Leben gerufen wurde. Für uns als Aktionsbündnis ist die Forderung nach Volksabstimmungen zentral. Wir geben hier den Gründungsaufruf dieser Wahlalternative wieder, die voraussichtlich – aber ohne Mitglied derselben zu werden – mit den Freien Wählern zusammen arbeiten wird, verweisen aber zugleich auch auf die anderen Parteien, die ebenfalls den Euro-Wahnsinn ablehnen: Partei der Vernunft, Freie Union, ddp, BüSo und einige andere mehr.

Quelle: ADD

 

Wer Verträge bricht, handelt kriminell – Nicht so in der EU

Mario Draghis Befreiungsschlag

Der dritte Verrat

von Ulrich Schlüer

Die Währungsunion kam seinerzeit nur zustande, weil den EU-Steuerzahlern verbindliche, vertraglich festgeschriebene Stabilitätskriterien mitgeliefert wurden: Garantien, welche Überschuldung auf Kosten der Steuerzahler hätten verhindern müssen.

Diese Stabilitätskriterien verschwanden bereits vor zehn Jahren, als Deutschlands Regierung Schröder/Eichel in den Schulden ertrank.

Die zweite Sicherheit vor Überschuldung sollte die No-Bailout-Vereinbarung garantieren, die das ausdrückliche Verbot an alle EU-Staaten festschrieb, je Schulden anderer Euro-Staaten zu übernehmen. Kurz nach Ausbruch der Euro-Krise wurde auch diese Bestimmung aufgehoben – ersatzlos! Seither bezahlen die Steuerzahler des EU-Nordens Milliarden für die Liederlichkeit der Regierungen im EU-Süden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde bei ihrer Gründung vertraglich auf eine strikte Politik der Geldwert-Stabilität verpflichtet. Soeben hat Mario Draghi, EZB-Chef, die Lizenz für unbeschränkte Euro-Produktion per Notenpresse erhalten, auf dass wertlose Staatspapiere bankrotter Euro-Südstaaten grenzenlos aufgekauft werden können: Der dritte Verrat an den Steuerzahlern der EU-Länder.

Wer Verträge bricht, handelt kriminell. Er gehört hinter Schloss und Riegel.

Nicht so in der EU. Dort blasen die schuldigen Vertragsbrecher vielmehr zur Hatz auf jene dreimal verratenen Steuerzahler, die ihr ehrlich Erspartes der verbrecherischen Politik der Vertragsbrecher zu entziehen suchen. Am schlimmsten trifft es diejenigen, welche ihr durch Fleiss und Tüchtigkeit erworbenes Vermögen vor dem Zugriff der Währungszerstörer ins Ausland zu retten versuchen. Ohne jede Unschuldsvermutung werden sie pauschal als «Kriminelle» blossgestellt – mit voller Namensnennung!

Erstaunlich, dass die kriminellen Verfolger ihrer Opfer sogar auf Verbündete ausserhalb der eigenen Grenzen zählen können. Man braucht gegenüber dem Schweizer Bundesrat bloss ruppig mit «Kavallerie-Angriff» zu drohen, und schon ruft unsere Kapitulations-Ministerin zu «Nachverhandlungen» auf – neuerdings zwecks Zulassung «rückwirkender Gruppenanfragen». Der Euro treibt nicht nur die Euro-Länder in die Armut, er zersetzt auch als stabil erachtete Rechtsordnungen. Und er beschert Europa Zwangsherrschaft.

Quelle: Ulrich Schlüer (schweizerzeit)

Offene Rechnungen

von fortunato

Nun ist der ESM ein gesetzliches Faktum. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes ist ergangen und Gauck hat bereits unterschrieben. Wir wollen die vorgelagerte Entwicklung aber noch einmal kurz Revue passieren lassen:
Geraten Staaten in eine Lage, die Zweifel an der Bedienung der Staatsschulden aufkommen lassen, so besteht die Gefahr, dass aufgrund der Verschuldungssituation jener Staaten deren Bonität sinkt. Da dies aber sehr schnell dazu führen kann, dass Staatsanleihen nur noch mit einem Risikoaufschlag verkauft werden können (Zinsspread), verteuert dies unter Umständen die Schuldenfinanzierung derart, dass der betroffene Staat aus dieser Kostenfalle nicht mehr heraus kommt. Eine Entschuldung dieses Staates ist dann schon rein rechnerisch nicht mehr möglich. Der enorme Zinseffekt macht Tilgungsanstrengungen zunichte.

Im Euroraum führte die bekannte Staatsverschuldung mancher Staaten dazu, dass die Währung als Ganzes konkret in Gefahr geräten könnte. Daher wurde der EFSF geschaffen, der die Sicherheitsstandards der Staaten auf ein Niveau heben sollte, die eine als vertrauenswürdig angesehene (sinnvolle) Finanzierung der Staaten wieder ermöglicht. Auf diese Weise sollte auch der Euro gestützt werden.

Die Verschuldung verschiedener Staaten im Euro Raum ist derweil auf einem Stand nahe oder signifikant über 100 % des BIP(s) des jeweiligen Landes angekommen.

Der EFSF war mit einer Bürgschaftssumme von 440 Mrd. Euro ausgestattet.. .Im Gegensatz zu Herrn Schäubles Wunschdenken, dass wir „bloß haften“ stehen nun konkrete Zahlungen im Raum, weil die Hilfsgelder tatsächlich geflossen sind.