Grundgesetz schliesst Souveränitätsverlust aus

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetz schliesst Souveränitätsverlust aus

«Unser Grundgesetz schliesst es aus, dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird. […]
Ich sehe derzeit überhaupt keine Bereitschaft des deutschen Volkes, sich an Stelle des bewährten Grundgesetzes eine neue Verfassung zu geben und sich in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern. Das gilt genauso für die anderen europäischen Völker. An den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas trägt das Grundgesetz mit Sicherheit keine Schuld, diese Krisenerscheinungen können und müssen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden. […]
Es fehlen derzeit wichtige Vorbedingungen für eine wirksame demokratische Ordnung auf der europäischen Ebene. Es gibt beispielsweise kein europäisches Staatsvolk, keine europäische Medienöffentlichkeit und keine europäische Parteienlandschaft.
Ich warne daher davor, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.»

Quelle: Interview der «Bild-Zeitung» vom 28.6.2012 mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier 

Gefunden bei Zeit-Fragen unter dem Titel:
Quo vadis, Deutschland?
Ein Auszug daraus:

„Wenn nun im Zusammenhang mit einer weiteren Verlagerung von nationalstaatlichen Befugnissen auf die Ebene der Europäischen Union davon die Rede ist, es bedürfe dazu der Anwendung von Artikel 146, also einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung, dann ist dies das Eingeständnis, dass eine weitere Übertragung von Befugnissen auf die EU die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verletzen, also eine Verletzung von Artikel 1 und/oder Artikel 20 bedeuten würde.
Die Forderung nach einer baldigen Anwendung von Artikel 146 des Grundgesetzes, die nach Schäubles Vorstoss von vielen aus der deutschen Classe politique aufgegriffen wurde, ist also bei Lichte besehen keineswegs ein Hoffnungsschimmer für mehr direkte Demokratie in Deutschland, sondern die öffentliche Ankündigung, dass mit den zentralen Wertentscheidungen des Grundgesetzes gebrochen werden soll. Man kann auch sagen: Dem geplanten Staatsstreich soll das deutsche Volk auch noch zustimmen.
Das Interview mit dem deutschen Finanz­minister war Teil einer Titelgeschichte, in der ein Horrorszenario für den Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone ausgemalt wird. Ein Beispiel psychologischer Kriegsführung.
Die Schlussfolgerung, die der Leser ziehen soll, ist nämlich folgende: Wenn du nicht bereit bist, alle deine bisherigen grundlegenden politischen Rechte aufzugeben, wenn du an der grundsätzlichen Souveränität deines Landes, an der Demokratie und an der politischen Freiheit festhältst, dann droht dir die Katastrophe. Soll so die deutsche Demokratie zu Grabe getragen werden?“

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Ja, Frau Merkel, Herr Schäuble und die anderen 491 Volksverräter von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE, so hätten Sie es wohl gerne.

 

EUdSSR: Kommt ein Referendum ?

Ein Referendum?

Von Gert Flegelskamp

Offenbar ist es nun soweit, die vereinigten Staaten von Europa sollen kommen. So nebenbei verweise ich darauf, dass die nun auch in der Presse diesbezüglich angesprochenen Themen in der Folge des letzten Bilderbergtreffens erscheinen. Schäuble drückt sich lt. Spiegel vorsichtig so aus: Schäuble prophezeit baldiges Europa-Referendum. Er weiß, dass er und seine Kumpaninnen und Kumpane das nicht durchbekommen werden, ohne entsprechend Art. 146 Grundgesetz den Deutschen eine neue Verfassung anzubieten. Ohne ein Referendum würde er sich ganz offen als Teil einer Diktatur outen, die bisher den Schein einer Demokratie aufrecht erhalten hat. Ohne Referendum müssten er und die Regierung das BVerfG komplett übergehen und damit unter Beweis stellen, dass Demokratie und Rechtsstaat nichts als bloße Worthülsen sind. Folglich muss er, um den Schein zu wahren, ein Referendum über eine neue und noch deutsche Verfassung vorsehen.

Diese Verfassung wird im Wortlaut in vielen Artikeln dem Grundgesetz gleichen, hat man doch das Grundgesetz in den 63 Jahren seit Bestehen mit aktuell 58 Änderungen längst den Wünschen der Politik angepasst. Selbst die Grundrechte der Artikel 1 bis 19 im Grundgesetz wurden zum Teil geändert, obwohl diese Änderungen einen Teil der Grundrechte der Deutschen einschränkten und damit schon Verfassungsbruch waren, sofern man beim Grundgesetz bei dem Terminus „Verfassung“ bleibt, obwohl es nie als Verfassung gedacht war, sondern als Interimslösung für die Zeit der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten. Doch im Bewusstsein der meisten Deutschen, vor allem der Jüngeren, ist das Grundgesetz die Verfassung der Deutschen.

Mein Vertrauen in das BVerfG ist schon seit Jahren eher Null, weil die meisten Urteile des BVerfG die Tendenz einer Parteibuchmentalität nicht verleugnen konnten. Ich erinnere mich daran, wenn früher im Fernsehen der dafür zuständige Mann der ARD, aufgenommen am Eingang zum ehrfurchtsvollen Gebäude, in welchem das BVerfG tagt, mit ebenso ehrfurchtsvoller Stimme leise, fast flüsternd, den gespannten Zuschauer über das Urteil unterrichtete und einen sehr kurzen Abriss darüber gab, um was es jeweils ging. So in etwa habe ich mir die Situation in einer Kirche immer vorgestellt, wenn der Pfarrer auf der Kanzel den Gläubigen leise mitteilt, dass er nun das Wort an Erzengel Gabriel übergeben würde, der neben ihm auf der Kanzel mit hell glühendem Heiligenschein steht.

BGH – Pharmalobby darf Ärzte schmieren

UPDATE

„Dennoch hat Frank Ulrich Montgomery, heute oberster Ärztefunktionär in Deutschland, schon vor zweieinhalb Jahren die Schmiergeldzahlungen von Ratiopharm verteidigt, „weil es nicht strafbar war, was da geschah“. Montgomery behauptete sogar, das sei „ein ganz normales, natürliches Verhalten“.

Und jetzt der Hammer:

„Falls die Bundesrichter tatsächlich den Korruptionsparagrafen auch auf diese Ärzte anwenden würden, so hatte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, vor der BGH-Entscheidung gedroht, „werden wir das rechtlich so klarstellen, dass ein solches Urteil künftig anders aussehen müsste“. (SPIEGEL, Nr. 26/25.6.12, S. 74)

Nur so viel zur korrupten schwarz-gelben Regierung.
Immer schön seine Klientel bedienen, nicht wahr, Herr Bahr (FDP)!

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Wenn Sie demnächst zu einem Arzt Ihres Vertrauens gehen und der Ihnen ein Rezept verschreibt, dann fragen Sie ihn doch mal, ob Sie von ihm eine Provision für das ausgestellte Rezept bekommen. Nach dem neuen BGH-Urteil (Az. GSSt 2/11) darf jeder Arzt von der Pharmalobby Geschenke annehmen. Warum sollen Sie nicht auch von diesen Geschenken etwas abgekommen?
Man kann dieses Urteil auch so interpretieren: Als Freiberufler dürfen Ärzte bestechlich sein und die Pharmalobby darf Ärzte bestechen. „Amtsträger“, wie der Ex-Bundespräsident Christian Wulff, verlieren aufgrund von Lobby-Geschenken ihren Job. So funktioniert eine Bananen-Republik. Geben Sie mal Ihrem Postzusteller oder dem Müllabfuhrteam ein kleines Präsent. Nehmen diese Leute Ihr Präsent an, müssten sie wegen Bestechlichkeit mit einer Abmahnung rechnen. Zu einer Bananen-Republik passt eben auch eine Bananen-Justiz.

Hat vielleicht die Pharma-Lobby auch den BGH bestochen? Nein, auf gar keinen Fall, denn die Richter vom BGH sind ja alle „Amtsträger“! Nun ja, Politiker sind bestechlich, wie der Fall Wulff gezeigt hat. Wobei Bestechungen von Politikern in der Vergangenheit schon häufiger vorkamen. Es ist kein Geheimnis, das Richter für hohe Staatsämter, z.B. für das BVG, den BGH … von Parteien ausgewählt werden. Wäscht hier nicht die eine Hand die andere? Was meinen Sie?

Die Bananen Republik Deutschland (BRD) soll ein Rechtsstaat sein? Träumen Sie weiter!

Hier ein Kommentar zum BGH-Urteil von Uhupardo

Uhupardo Interviewt krisenfrei

Interview mit krisenfrei: “Je früher der Crash desto besser!”

In diesem Interview äussert sich Dieter Sordon zur aktuellen Lage. Der Mann, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit den Finanzmärkten beschäftigt und auch durch seine viel frequentierten Seiten krisenfrei.de und krisenfrei.wordpress.com immer auf dem neuesten Stand der Dinge ist, schwimmt bewusst gegen den Strom, will sich von keiner Seite vereinahmen lassen.

Es ist eine wahrhaftige „Wall of text“ geworden, die unsere Leser hoffentlich trotzdem so interessant finden wie wir selbst.

uhupardo:
Dieter, Sie machen mit ihrer täglich aktualisierten Link-Liste krisenfrei.de und Ihrem Blog krisenfrei.wordpress.com einen hervorragenden Job, der mit Sicherheit viel Zeit kostet. Viele der Uhupardo-Leser werden das wissen. Heute haben Sie sich freundlicherweise für ein Interview zur Verfügung gestellt. Die wirtschaftliche Situation ist komplett verfahren, der Euro droht in die Luft zu fliegen, die schlechten Nachrichten geben sich die Klinke in die Hand. Jeder kennt die Lage mehr oder weniger gut, deswegen müssen wir jetzt nicht anfangen aufzuarbeiten, was falsch gelaufen ist und wer Schuld hat an dem Schlamassel. Deswegen lautet die direkte Frage: Was jetzt? Wo liegen die Lösungen? Was müsste ab heute geschehen?

krisenfrei:
Ich nehme an, Sie wollen eine ehrliche Antwort von mir und kein Drumherumgerede. In den nächsten Wochen soll der ESM und Fiskalpakt für die Euro-Zone verabschiedet werden. Dieses Monster darf unter gar keinen Umständen kommen, weil 1.) die EU-Staaten damit ihre finanzpolitische Souveränität verlieren und 2.) die gigantische Schuldenmacherei erst so richtig beginnt.

Der Euro ist definitiv nicht mehr zu retten. Er war von Anfang eine Fehlkonstruktion. Alles was hochdotierte Ökonomen in den Mainstream-Medien, ob Geuro-, Süd- oder Nordeuro, von sich geben, ist Unsinn und nichts anderes als Schönfärberei. Unsere Volkszertreter, bis auf ganz wenige, haben keine Ahnung oder haben irgendwelche merkwürdigen Drogen eingeworfen, die ihr Gehirn komplett vernebeln.

Was ab heute geschehen müsste? Nicht Griechenland oder sonstige hochverschuldete Euro-Länder müssten zur alten Währung zurückkehren, sondern Deutschland. Je länger der Euro aufrecht erhalten wird, desto gewaltiger der Aufprall gegen die Wand. Natürlich würde die D-Mark sofort 30 – 40 Prozent aufwerten. Eine Gegenfrage: Was meinen Sie, was dann mit dem US-Dollar passieren würde? Würde das den Amerikanern gefallen?

Das häufig genannte Argument bei einer Rückkehr zur D-Mark, das die Politiker uns einreden, sei ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, ist pure Angstmacherei. Dieses Problem hatte Deutschland zu Zeiten der D-Mark häufiger. Man darf dabei nicht vergessen, dass eine starke D-Mark die Einfuhren entsprechend verbilligt. Dieser Vorteil wird aber gerne verschwiegen.

uhupardo:
Deutschland tritt aus und sagt “So, wir sind weg, nun macht mal ohne uns weiter”? Damit ist dann alles geregelt? Und was glauben Sie, passiert zuerst: Der Euro-Austritt Deutschlands oder dass der Papst sein Doppelbett bei Ikea kauft? Spielen wir jetzt Science-Fiktion-Wunschkonzert?

krisenfrei:
Nein, natürlich hätte der Euro ohne Deutschland keine Überlebenschance. Er hat sie aber auch nicht mit Deutschland. Bisher war Deutschland der Zahlmeister der EU. Das kann sowohl für Deutschland und für die anderen EU-Länder auf Dauer nicht von Vorteil sein. Deutschland hat weit mehr Schulden, inklusive Garantien für EFSF, ESM … usw. als offiziell angegeben. In meinem letzten Artikel, „Europa scheitert am Euro“, finden Sie auf Seite 9 eine entsprechende Auflistung hierzu.

Nicht nur Deutschland sollte den Euro verlassen, sondern alle Euro-Länder. Jedes dieser Länder sollte zu seiner alten Währung zurückkehren. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ein Land muss halt den Anfang machen.
Schauen Sie sich doch nur Spanien an. Rajoy wollte niemals unter den Rettungsschirm. Jetzt hat auch Spanien die Troika im Nacken. Soll das so weitergehen?

Alternatives Geldsystem

Machtsysteme beeinflussen unser Leben, im Gespräch mit Oliver Janich.

 

 

Die großen Versager und ihre Ablenkungsmanöver

Gastbeitrag von „Anonymos“

In der letzten Zeit häufen sich öffentlich vorgetragene Warnungen und Klagen über die Lage in Europa, die von Personen vorgetragen werden, die für die in der Tat gefährliche Situation maßgeblich verantwortlich sind. Auf die vier größten Versager und ihre meist scheinheiligen und ablenkenden Verlautbarungen will ich hinweisen:

Der dreisteste Versager:

Otmar Issing war ab 1990 im Direktorium der Deutschen Bundesbank und Chefvolkswirt und in dieser Funktion z.B. mitverantwortlich für den Abbruch des Einheitsbooms unter anderem durch eine massive Erhöhung des Leitzinses; dann war er ab Juni 1998 bis zum Mai 2006, also acht Jahre lang, Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank und verantwortlich für die Generaldirektionen „Forschung“ und „Wirtschaft“, seit 2007 ist er Berater der Investmentbank Goldman Sachs, gleichzeitig, also parallel zur Funktion des Beraters einer privaten Bank, wurde er von Merkel und Steinbrück zum Vorsitzenden einer Expertengruppe ernannt, die Vorschläge zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte machen sollte.
Issing war also in höchsten und einflussreichen Ämtern, und dies in der Zeit, als sowohl die Maastricht-Kriterien als auch der Euroraum geplant und entwickelt wurden. Er war mitverantwortlich für die Defizite dieser Planung. Einem dogmatischen Monetarismus verpflichtet hat er das Problem der Auseinanderentwicklung der Lohnstückkosten und damit der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten nicht gesehen oder bewusst ignoriert, und dies, obwohl er von Amts wegen als Mitglied des Direktoriums der EZB für die Beobachtung und Begleitung der Entwicklung in den einzelnen Ländern zuständig war.

Zivile Koalition demonstrierte in Berlin

Viele hundert Bürger – junge und alte – haben am 8. Juni in Berlin gegen die »von oben« gewollte EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt.

Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen »EU-Rettungsschirm« Widerstand zu leisten.

Konkret richtete sich der Protest gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den der Bundestag demnächst verabschieden soll. Die zahlreich mitgebrachten Demo-Schilder und Transparente machten plakativ deutlich, um was es geht: »Hier regieren Politiker gegen das eigene Volk!« »Stoppt EU-Schulden & Inflationsunion«, »Puh, es stinkt nach ESM! Musst Du mal austreten, Griechenland, Spanien …?« »Mit der EM abgelenkt, mit dem ESM abgelinkt!«, »Merkel, wer soll das bezahlen?«, »Demokratie ade – EU-Diktatur kommt« Eine Karikatur von Bundesfinanzminister Schäuble zeigte ihn mit der Sprechblase »Ich leide momentan unter Euro-Wahn, da müsst ihr um jedem Preis mit mir durch! FM-Schäuble – größter TOTEN-Gräber der Nation.

« Auf einem symbolisch als Fallbeil stilisierten Schild stand nur das  einzige Wort: »Hochverrat« – einst (und woanders immer noch) mit der Todesstrafe geahndet. Mit »Stoppt-ESM-Parolen« hatten Demonstranten auch aufgespannte Regenschirme bemalt.

Die Sprecherin der Zivilen Koalition, die Juristin Beatrix von Storch, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, dem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen und sich gegen die EU-Schuldenunion auszusprechen. Was dort betrieben werde – sie zeigte wie noch mehrmals in ihrer kämpferischen Rede auf das Bundeskanzleramt vor ihr  – solle dort – sie zeigte auf das Reichstagsgebäude hinter ihr – abgenickt werden. »Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen.« Die Rettungsmilliarden flössen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Spekulationsverluste zu reduzieren. Mit dem ESM entstehe eine demokratisch vollkommen unkontrollierbare neue EU-Superbehörde, die zeitlich und der Höhe nach den unbegrenzten Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt erhalte. Alle Beteiligten genössen volle Immunität, könnten für ihr Tun nicht belangt werden. Der ESM dürfe über die EZB faktisch Geld drucken. Damit  öffnet er Tor und Tür für eine massive Inflation. »Wir werden jeden Tag ärmer in Deutschland.« Auch löse der ESM die Schwierigkeiten als Folge der staatlichen Überschuldungspolitik nicht, sondern verschärfe sie noch, denn auf ohnehin schon riesige Schuldenberge würden weitere einfach draufgesetzt. Die vorgebliche »Euro-Rettung« spalte Europa und bedrohe die Freundschaft unter den Euro-Ländern. Aus friedlichen Nachbarn würden Schuldner und Gläubiger gemacht. Der ESM gefährde Rechtsstaat, Demokratie und Wohlstand in Europa. »Dieser EU-Putsch muss verhindert werden. Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.«

Weitere Redner waren der Gründer von Radio Utopie und Blogger Daniel Neun, der Bürgerrechtler und Verfassungskläger Volker Reusing, die frühere FDP-Politikerin Lony Ackermann von Attac Berlin, die sich auch als Diplom-Ingenieurin für Maschinenbau und Expertin für internationalen Brandschutz vorstellte, und der Unternehmer Hansjörg Schrade vom  Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Auch sie verstehen sich als parteiunabhängig und wollen durchsetzen, dass die politische Führung sich nicht über die Köpfe der Bürger hinwegsetzt und eine Politik gegen sie macht. Zusammen mit der Zivilen Koalition und trotz etlicher Unterschiede in den politischen Vorstellungen vereint sie aber der gemeinsame Widerstand  gegen das Ungeheuer ESM.

Quelle: freiewelt

 

Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem!

Häufig aufgestellte Behauptungen bzw. gestellte Fragen an die Partei der Vernunft.

Aussage: Freie Märkte führen zu Monopolen.

Antwort: Monopole entstehen nur dann, wenn der Staat ein Unternehmen (z.B. Bahn oder Banken) privilegiert und Konkurrenten vom Markteintritt abhält. In freien Märkten kann kein Unternehmen auf Dauer ein Monopol aufrechterhalten. Früher oder später werden Konkurrenten durch die hohen Preise angelockt und sorgen für Wettbewerb.

Aussage: Große Konzerne zerstören im freien Markt die kleinen Unternehmen.

Antwort: Größe schützt ein Unternehmen nicht vor Konkurrenz. Oft können sich kleinere Unternehmen durch Innovationen oder besseren Kundenservice gegen die großen durchsetzen. Nur wenn Konzerne durch staatliche Eingriffe, Regulierungen oder durch Subventionen geschützt werden, haben sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den kleinen Unternehmen.

Aussage: Konzerne machen mit Ihrer Marktmacht kleine Unternehmen einfach platt.

Antwort: Quelle – ehemals Europas größtes Versandhaus ist pleite! Ein Konzern ist nur so lange auf dem Markt, wie Kunden dies wollen – es sei denn, der Staat greift zugunsten der Konzerne ein.

Frage: Was wollt Ihr gegen Arbeitslosigkeit machen?

Antwort: Arbeitslosigkeit ist das Resultat staatlicher Eingriffe und Fehlsteuerung. Wenn Steuern und Abgaben drastisch sinken und die Märkte unbeeinflusst sind von Regulierung, wird es keine ungewollte Arbeitslosigkeit geben. Mit dem ungekürzten Lohn der eigenen Arbeit kann man sich Bedürfnisse erfüllen, welche die produktive Arbeit eines Anderen voraussetzen.

Frage: Warum kein Mindestlohn?

Antwort: Mindestlöhne sind ein Eingriff in die Preisfindung am Arbeitsmarkt und führen zu Verzerrungen. Dies führt immer zu Problemen egal wie gut es gemeint sein mag. Es werden diejenigen Arbeitnehmer benachteiligt, die bereit sind für einen geringeren als den Mindestlohn zu arbeiten bzw. deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt.

Frage: Was ist mit Lobbyismus?

Antwort: Lobbyismus grassiert dort, wo der Staat Entscheidungen trifft, auf die eine Gruppe zu ihren Gunsten Einfluss nehmen möchte. Das einzige wirksame Mittel gegen Lobbyismus ist daher, die Einflussmöglichkeiten des Staates soweit es geht zu beschneiden.

Aussage: Viele Menschen sind nicht in der Lage für sich selbst Entscheidungen zu treffen.

Antwort: Menschen sind nicht zu dumm für sich selbst zu sorgen! Obdachlose und Waisen bekommen eine Absicherung, welche in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt. Die Kosten betragen heute nur ca. 0,2 % des Bruttosozialprodukts. Jeder wird nach unserem Modell genug Geld zur Verfügung haben, um sich gegen Arbeitsunfähigkeit, Unfälle und Krankheit ausreichend zu versichern.

Frage: Sollen nicht Reiche einen höheren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten?

Antwort: Dies ist weder gerecht noch notwendig. Jeder Zwangsbeitrag verletzt das Eigentumsrecht. Wenn unter Bürgern Diebstahl strafbar ist, können vom Staat auferlegte Zwangsbeiträge für eine sogenannte Solidargemeinschaft nicht rechtmäßig sein.

Aussage: Subventionen sind wichtig für aufstrebende Technologien.

Antwort: Subventionen verzerren den Markt. Technologien, die einen Nutzen für die ihre Kunden bringen, setzen sich ohne Subventionen durch. Warum kann der Staat anstelle der Kunden besser wissen, welche Technologie eine Zukunftschance verdient?

Aussage: Die Unternehmen haben doch die Macht.

Antwort: Unternehmen können weder den Kunden zwingen bei Ihm zu kaufen, noch bei Ihm zu arbeiten. Solange kein staatlich geschütztes Monopol besteht entscheiden die Kunden, wie lange ein Unternehmen am Markt ist. Nichts ist demokratischer als der Markt, auf dem jeder Einzelne von uns jeden Tag mit seinem Geld abstimmt.

Aussage: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist etwas Gutes.

Antwort: Falsch! Um BGE zu zahlen, muss ich anderen Menschen Geld entwenden. Dies ist eine Verletzung des Eigentumsrechts. Es gibt kein Recht auf Kosten anderer bedingungslos versorgt zu werden.

Aussage: Zinsen sind böse.

Antwort: Zinsen sind das Entgelt für die Überlassung einer Geldsumme, die zu einem Zeitpunkt in der Zukunft zurückgezahlt werden muss. Der Kreditnehmer kann sich dadurch schon heute seine Konsumwünsche erfüllen oder Investitionen tätigen. Ohne Kredit müsste er seinen Konsum aufschieben oder könnte Investitionen gar nicht durchführen. Zinsen stellen also den Preis für die Überlassung von Kapital dar und sorgen dafür, dass das Geld der sinnvollsten Verwendung zugeführt wird. Ohne Zinsen würde den Marktteilnehmern diese Investitionsquelle fehlen.

Aussage: Deflation wäre ja furchtbar.

Antwort: In einem Währungssystem, in dem Geld nicht wie bisher beliebig auf Knopfdruck durch die Zentralbanken vermehrbar ist, steigt der Tauschwert der einzelnen Währungseinheit, wenn die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen steigt. Der Einzelne kann sich dann also für eine Währungseinheit mehr leisten. Was ist daran schlecht?

Aussage: Die Menschen beuten die Ressourcen der Erde rücksichtslos aus.

Antwort: Je knapper eine Ressource umso teurer ist sie. Verschwendung von Ressourcen ist das Ergebnis unzureichend ausgestalteter Eigentumsrechte und staatlicher Fehlsteuerung. Marktpreise sind der einzig zuverlässige Indikator dafür, welche Ressourcen wirklich knapp sind. Hohe Preise für eine Ressource sind ein immenser Anreiz für eine effizientere Verwendung dieser Ressource oder für Forschung nach einem Ersatz.

Aussage: Wir brauchen eine Finanzmarkttransaktionssteuer.

Antwort: Falsch! Mit dieser Steuer werden Markteilnehmer bestraft, die ihr Vermögen anlegen und verwalten, um zum Beispiel für ihr Alter vorzusorgen. Die Exzesse auf den Finanzmärkten werden nicht durch Spekulanten verursacht sondern durch das ungedeckte Papiergeld, das von den Banken aus dem Nichts geschaffen werden kann. Wie jeder Markt reagiert auch der Finanzmarkt auf staatliche Eingriffe und Fehlsteuerung.

Frage: Wer garantiert, das die PDV bzw. deren Politiker nicht Ihre Ideale verraten?

Antwort: Unser Programm ist im Gegensatz zu den Programmen anderer Parteien klar und logisch aufgebaut und hat die Freiheit des Einzelnen als oberstes Ziel. Wir werden nur das beschließen, was dem Bürger mehr Freiheit bringt. Da wir die Macht wieder in die Hände der Bürger vor Ort zurückgeben wollen, reduzieren wir nach und nach die Macht des Staates und der Parteien und damit auch unsere Macht. Am Ende einer solchen Entwicklung wird es Parteien im heutigen Sinn nicht mehr geben. Wir sind also die einzige Partei, die sich im Grunde genommen selbst abschaffen will. Die beste Politik ist wenig Politik. Wir haben über Jahrhunderte die Erfahrung gemacht, dass Politik keine Probleme löst sondern das Problem ist.

Aussage: Ihr versprecht alles und haltet nichts!

Antwort: Unsere Aussagen sind so eindeutig, dass wir immer, Tag für Tag, daran gemessen werden können.

Aussage: Das hat alles keinen Zweck, Ihr schafft es ja doch nicht!

Antwort: Wir sind gut aufgestellt und den aktuellen Themen voraus. Die Partei der Vernunft wächst stetig und vereinigt Menschen, die den Kopf nicht in den Sand stecken. Jeder, der uns unterstützt, bringt uns einen Schritt dem Ziel – einem freien Leben – näher.

Machen Sie mit! Auch im Interesse Ihrer Kinder und Enkel.

Partei der Vernunft
Wir lieben Freiheit!

Quelle: Partei der Vernunft

Die Abwahl des Euro

Die Mainstream-Medien meiden ihn wie der Teufel das Weihwasser.
Warum nur, fragt man sich immer wieder. Weil er die Wahrheit sagt, was in unserem Lande und in ganz Europa, ja sogar in den USA und sonstwo vor sich geht? Die Wahrheit, was die Eurokratten in Brüssel auf Anordung des FED (Goldman Sechs und Co.) veranstalten, darf halt nicht unter’s Volk verbreitet werden. Was ist die Wahrheit? Ausplünderung und Versklavung der Menschen auf dieser Welt.

Bei YouTube findet man viele interessante Vorträge von ihm, wobei der eine oder andere auch schon mal gelöscht wurde. In einer Demokratie nennt man so etwas, wenn es aus dem Internet verschwindet, „Meinungsfreiheit“. In Deutschland bedeutet Meinungsfreiheit, was der Springer-Verlag und Bertelsmann veröffentlicht.

Von wem ist hier die Rede? Die Antwort ist nicht schwer. In den Augen unserer US-gesteuerten Politiker ist ein Systemkritiker wie Prof. W. Hankel ein Feind, dem man in den System-Medien möglichst keine Plattform bietet. Deshalb hier ein aktuelles Statement von ihm:

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Billionenpoker: Der Protest der Völker zwingt zur Umkehr / Rückkehr zu nationalen Währungen

Die Franzosen wählten nicht Angela Merkels Wunschpartner Nicolas Sarkozy sondern den Sozialisten François Hollande zum neuen Staatspräsidenten. Die Griechen stimmten zu zwei Dritteln für rechte und linke Parteien, die das Spardiktat von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) grundweg ablehnen. Der Ausgang dieser Wahlen macht auch dem letzten Euro-Retter klar: So wie bisher geplant läßt sich die Gemeinschaftswährung nicht mehr retten.

Was nützen ein billionenschwerer Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus (ESM), eine 1,1 Billionen-Kreditlinie europäischen Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und weitere etwa 800 Milliarden Euro Überbrückungshilfen  der Bundesbank an ihre notleidenden Zentralbankschwestern in den Euro-Krisenländern, wenn die einen (Griechen) ab sofort nicht mehr sparen und die anderen (Franzosen) bei der Sanierung (dem Fiskalpakt) partout nicht mehr mitmachen wollen.

Ohne Umverteilung wird ganz Europa brennen

Kurt Marti / 17. Mai. 2012 – Die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen hat begriffen, dass ein Grund für die Schuldenkrise der einseitig verteilte Reichtum ist.

Es hat alles nichts genützt. Drei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen schlug das «ZDF heute journal» zur besten Sendezeit kräftig die Werbetrommel für den Sparkurs der CDU. Schon der Titel des ZDF-Beitrages liess keinen Zweifel offen: «Schuldenkrise wird zur Zeitbombe». Die Moderation des Beitrages überschlug sich im Krisen-Vokabular: «Schuldenberg von 232 Milliarden Euro», «Lauter kleine Griechenlands», «Teufelskreis» und «Szenen wie aus einem Wirtschafts-Thriller».

 

Die Staatschulden sind die verweigerten Steuern der Reichen

Das Krisenszenario wurde dramaturgisch untermalt vom Gejammer des Schuldenmanagers und des Stadtkämmerers von Essen. In einem weiteren Beitrag der Sendung «ZDF Zoom» ging es im selben Ton weiter. Der neoliberale «Bund der Steuerzahler» verkündete das Evangelium des Sparens. Gegenrede gab es keine. Zwei Tage nach den beiden ZDF-Sendungen übernahm «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens den CDU-Werbe-Spot unter dem Titel: «Griechische Verhältnisse in Deutschland». Am Schluss platzierte der sorgenvolle SF-Kommentator gar einen versteckten Wahlaufruf für die CDU: «Man macht weiter in der Schuldenwirtschaft, so lange es noch geht. Wenn nicht die Wahl am Wochenende etwas daran ändert».

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen wurden hochstilisiert zu einem Votum für mehr oder weniger Schulden, für die SPD oder für die CDU. Die Wählerschaft liess sich vom Schuldenberg des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinden in der Höhe von 232 Milliarden aber nicht beeindrucken. Denn vielen ist mittlerweile klargeworden: Die Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen und auch von ganz Deutschland sind nichts anderes als die verweigerten Steuern der Reichen.

2 100 Milliarden Schulden und 7 500 Milliarden Nettoprivatvermögen

Jahrelang sorgte die Schuldenuhr des «Bundes der Steuerzahler» in Deutschland für Schlagzeilen. Letztes Jahr setzte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi mit der Reichtumsuhr einen Kontrapunkt. Die gesamte Schuld der Bundesrepublik Deutschland liegt laut Eurostat bei rund 2 100 Milliarden Euro (siehe Link unten). Dieser Schuld steht ein Nettoprivatvermögen der Deutschen von 7 500 Milliarden gegenüber (siehe aktuelle Reichtumsuhr unten).

Allein das reichste Zehntel verfügt über 4700 Milliarden und könnte die Gesamtverschuldung Deutschlands locker zweimal begleichen. Beim Nettoprivatvermögen handelt es sich um das Vermögen aller Privatpersonen ab 17 Jahren, abzüglich der Verbindlichkeiten. Das Nettoprivatvermögen und seine Verteilung wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt (siehe Erläuterungen zur Reichtumsuhr unten).

Wenn man das Nettoprivatvermögen der 10 Prozent reichsten Deutschen auf die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen umrechnet, ergibt das 1 000 Milliarden, also mehr als das Vierfache der Verschuldung in der Höhe von 232 Milliarden. Alle diese Zahlen zeigen eines ganz klar auf: Finanzielle Mittel sind genügend vorhanden, es fehlt allein die gerechte Verteilung.