Am 15.05. konnte man in einigen Pressorganen lesen, dass der WWF eine Studie veröffentlicht hat, nach der die Menschen, wenn sie sich nicht am Riemen reißen, 2030 schon 2 Planeten brauchen, um ihren Ressourcenhunger zu stillen. 2050 sollen es dem Bericht nach bereits 3 Planeten sein.
Sicher, das mag übertrieben sein, doch vielleicht auch nicht und wir alle sollten uns klar machen, dass wir eben nur diesen einen Planeten haben. Und es sind die als reich bezeichneten, also westlichen Länder, die in dieser Studie über die Ressourcenverschwendung an oberster Stelle stehen.
Einen Tag später wird dann über den „Antrittsbesuch“ von Hollande bei Merkel spekuliert, dass sich wohl die beiden über eine „Wachstumsstrategie“ im Fiskalpakt unterhalten würden und dort zumindest zu einer Annäherung kommen müssten, bei der beide ihr Gesicht wahren können.
Nun, meine Meinung zu dem Thema setze ich als bekannt voraus. Der Fiskalpakt ist die letzte Übertragung staatlicher Hoheitsrechte an die EU und damit die letzte Stufe, bevor man die vereinigten Staaten von Europa ausrufen kann. Die Überschuldung der Europäischen Staaten ist die logische Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf leistungslose Einkommen durch Zinseinnahmen aufbaut, damit ein exponentielles Anwachsen der Vermögen bewirkt, in dessen Folge immer größere Geldmengen nach Anlagemöglichkeiten mit möglichst hoher Verzinsung suchen und letztendlich nur noch die Staaten in der Lage sind, Investitionsmöglichkeiten anzubieten. Das wiederum bedingt, dass alle Staaten, die einen ein wenig schneller als andere nach mathematischen Regeln als überschuldet gelten müssen, weil sie die erforderlichen Zinsen nicht mehr zahlen können. Damit diesen Staaten geholfen werden kann, soll der ESM gegründet werden und damit der wiederum unangreifbar wird, soll er zu einem supranationalen Gebilde mit eigener Gesetzgebung, absoluter Immunität und einer im Text versteckten Befehlsautorität über Staaten ausgestattet werden, die sich in seine Fänge begeben. Was das heißt, kann man am großen Vorbild „IWF“ sehen, der seit nunmehr 60 Jahren auf die gleiche Weise die Entwicklungsländer ausblutet, indem er für die Bewilligung von „Hilfe“ neben den Zinsen Forderungen stellt, die nur den ehemaligen Kolonialmächten zugutekommen, Landverkauf zu Spottpreisen, Zerschlagung jeglicher kleinbäuerlichen Kulturen zugunsten in westlicher Hand befindlicher Monokulturen, ausschließlich für den Export bestimmt, Zwang, soziale Standards bis auf nahe Null herunterzuschrauben, kurz, Voraussetzungen zu schaffen, dass eine Land, einmal in den Fängen dieses parasitären Systems, sich nie mehr erholen kann. Es ist die Fortsetzung des Kolonialismus, denn auch früher waren es Unternehmen, die Länder kolonisierten und damals noch offen dafür das Militär der Kolonialherren nutzten. Heute machen sie das versteckt und sie haben sich nun Europa als Ziel auserkoren.
Noch rechtzeitig zur NRW-Wahl sollten sich viele NRW-Wähler überlegen, ob sie die Parteien wählen, die sie in den EU- und Schuldensumpf getrieben haben. Hallo!!! Deutschland ist pleite! Wollt ihr die Parteien, die dafür verantwortlich sind, nicht endlich mal abstrafen? Das folgende ZDF-Dokument zur Griechenland-Lüge (s.u.) könnte vielleicht den einen oder anderen aufwecken.
Einfach mal anschauen.
Die ZDF-Dokumentation zeigt eine von Wunschdenken und Ignoranz geprägte Politik, die Griechenland in den Abgrund führte – und wie die deutschen Bürger von der Politik systematisch getäuscht werden. Für die Dokumentation waren die Autoren in Griechenland unterwegs, sprachen mit Verlieren und Gewinnern der Krise.
Immer wieder täuschte die Politik sich selbst und die Öffentlichkeit. Schon beim Beitritt zum Euro wurden Kritiker mundtot gemacht. Politische Romantik sei wichtiger gewesen als ökonomische Vernunft, sagt Frits Bolkestein. Der ehemalige EU-Kommissar rechnet in der Dokumentation mit der deutschen und der Brüsseler Politik ab. Ein hochrangiger Insider aus der EU-Kontrollbehörde bestätigt: Viele hätten damals gewusst, dass Griechenland nie hätte in den Euro aufgenommen werden dürfen, doch das wollte niemand hören.
Finanzielle Hilfen kommen nicht an
Milliarden sind inzwischen nach Griechenland geflossen. Doch bei den Griechen kommt das Geld nicht an. Das Textil-Unternehmen von Cecile Varvaressos im Norden des Landes zum Beispiel bekommt keine Kredite mehr. Bürokratie und Vetternwirtschaft sind immer noch im ganzen Land präsent. Und die harten Auflagen der EU helfen nicht — im Gegenteil: „Das Spardiktat ist genau der falsche Weg. Hier wird dem Land jede Chance genommen, sich wieder zu erholen“, sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar. Griechenland rutscht immer tiefer ins Elend. Mit einem Sozialarbeiter waren die Reporten in den Armenvierteln Athens unterwegs: Immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs, verarmen und der Staat kann ihnen nicht helfen. Seit Beginn der Krise müssen viele Mütter ihre Kinder ins Heim bringen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.
Ein ausgewachsener Tiger ist kein possierliches Schmusekätzchen, sondern mit 200 kg ein beeindruckendes Kraftpaket, auf dem ein 80 kg schwerer Mann durchaus reiten kann. Dieser schöne Trick wird gelegentlich im Zirkus vorgeführt. Da Sie höchstwahrscheinlich kein ausgebildeter Dompteur sind, wäre ein Ritt auf einem Tiger, nun, sagen wir, nicht gerade erstrebenswert. Im Gegensatz zu manchen Abenteuergeschichten geht ein Tiger zwar nicht gezielt auf Menschenjagd, wenn das Tierchen jedoch seinem Reiter gegenüber zum Ausdruck bringt, daß es nicht gerne geritten werden möchte, endet das durchaus tödlich für den vermessenen Menschen. Allerdings erst, wenn Sie absteigen. Solange Sie auf dem Tiger reiten ist das in etwa so ungefährlich wie der Sprung von einem Hochhaus: Der Sprung ist vollkommen ungefährlich, den Flug können Sie sogar genießen, nur der Aufprall verdirbt das grandiose Erlebnis.
Sie müssen nicht auf einem Tiger reiten. Das haben Sie auch ohne mich gewußt, schließlich ist Ihr Fernsehsessel wesentlich gemütlicher, und wenn Sie tatsächlich reiten müssen, dürfen Sie bei einem Pferd davon ausgehen, daß dieses Sie nicht auf die Speisekarte setzt. Es entspricht sogar der natürlichen Ordnung, daß Sie nicht auf einem Tiger reiten, denn dafür sind diese Tierchen nicht konstruiert.
Stellen Sie sich nun bitte einmal einen König vor. Allerdings keinen der heutigen Operettenkönige, die mit Gespielinnen auf Elefantenjagd fahren und im Zelt über ihre eigenen Füße stolpern, auch keinen französischen Ludwig, der mit absoluter Macht regiert und das Geld mit vollen Händen für Lustbarkeiten aus dem Fenster wirft. Wir nehmen statt dessen einen deutschen König. Er muß nicht unbedingt ein Preuße sein, denn Bayern, Sachsen oder Württemberg hatten ebenfalls sehr brauchbare Monarchen, wenn man die schillernden Figuren wie August den Starken oder Ludwig II. einmal wegläßt.
So ein guter deutscher König sucht sich jemanden, der die Arbeit erledigt, also in seinem Namen regiert. Während dieser Kanzler in seinem nüchternen Arbeitszimmer sitzt und das tut, wofür er eingestellt wurde, übernimmt der König jene Aufgaben, die derzeit eine sogenannte Bundeskanzlerin auf sich nimmt: Schulklassen empfangen, Ausstellungen eröffnen, durch das Land reisen und nach dem Rechten sehen, Reden halten, sich mit ausländischen Würdenträgern treffen, Orden verleihen und mit Menschen reden, die von Schicksalsschlägen getroffen wurden. Dies ist eine Vollzeittätigkeit, deshalb kommt unsere sogenannte Kanzlerin auch nie zum Regieren.
Der Kanzler – nennen wir ihn Reichskanzler, weil er so ein arbeitsreiches Leben führt – koordiniert die Arbeit der Minister, studiert Akten, liest Eingaben, denkt über Gesetze nach und kämpft gegen das Parlament. Ja, ja, das gibt es auch noch. Darin sitzen allerdings keine Parteifunktionäre, sondern Regionalvertreter. Sie repräsentieren nicht ihre Partei, sondern das Volk. Diese tatsächlichen Volksvertreter entscheiden über Gesetze und über den Haushalt der Regierung. Deshalb muß diese Regierung zuhören, wenn das Parlament über ihre Vorlagen berät, und sie muß sich mit dem Parlament gut stellen, wenn sie besondere Dinge durchsetzen möchte.
veröffentlicht von Marcel Simon am So, 15/04/2012 – 13:56
Wie kommen wir auf eine Schuldenlast von 100.000 Euro pro Kind? Bei 80 Millionen Bundesbürgern entspricht eine Verschuldung von z.B. 800 Milliarden Euro somit 10.000 Euro pro Bürger, die auch auf jedem neugeborenen Kind lasten. Die offizielle Staatsverschuldung beträgt jedoch bereits 1.800 Milliarden (1,8 Billionen) Euro. Hinzu kommen Renten und Pensionsverpflichtungen, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schon heute auf 4,8 Billionen Euro taxiert.
Der europäische Stabilitätsmechanismus ist mit unbegrenzten Vollmachten ausgestattet und kann gegen Deutschlands Stimme die Haftungssummen ohne demokratische Kontrolle beliebig aufstocken. Am Ende wird nach Meinung der meisten Experten nur noch Deutschland in der Lage sein überhaupt für die Eurorettung zu bezahlen. Der Chefanalyst Grant Lewis von der Investmentbank Daiwa schätzt, dass die Haftungssummen auf 3,5 Billionen Euro aufgestockt werden müssten, um alle notleidenden Länder zu retten. Auf Deutschland entfielen dann unglaubliche 3,3 Billionen Euro oder 133 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes.
Die Schulden addieren sich demnach auf über 10 Billionen Euro, was eine Summe von 125.000 Euro pro Bundesbürger entspricht. Selbst diese Schätzung ist noch konservativ. Erstens steigt die Verschuldung inzwischen exponentiell weiter. Zweitens wird diese Verschuldung nicht von den jetzigen Erwachsenen, sondern den Jugendlichen und den noch nicht geborenen zu tragen sein. Hinzu kommt, dass diese Schulden nur durch Besteuerung der produktiven Teile der Bevölkerung abgetragen werden können. Aber schon heute hängen mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Transferzahlungen des Staates ab. Die Schulden verteilen sich also auf viel weniger Schultern.
Die einzige Lösung für dieses Problem ist eine völlige Neuordnung des Geldwesen nach den Vorschlägen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dazu gehört das Zulassen alternativer Währungen wie beispielsweise sachwertgedeckte, denen keine Schulden gegenüber stehen. Kurzfristig sollten nicht Banken oder Staaten gerettet werden, sondern Sparer. Dazu müssten die Banken bankrott gehen dürfen und nur die Kredite und Guthabeneinlagen der Kunden blieben bestehen. Eine ausführliche Erläuterung möglicher Reformen geben die Wirtschaftswissenschaftler Prof. Thorsten Polleit und Michael von Prollius in dem Buch Geldreform.
Bis 2030 ist es noch sehr lange hin. Es bedarf schon mehr als in eine Glaskugel oder in die Sterne zu schauen, um eine Prognose bis zum Jahr 2030 abzugeben. Ich wage noch nicht einmal vorherzusagen, was im kommenden Jahr auf uns zu kommen könnte.
Herr Bert Rürup jedoch blickt weit voraus und ist der Meinung: „Die fetten Jahre kommen erst“. Man kann ihn nur dazu gratulieren, dass er soweit in die Zukunft schauen kann.
Hier einige Aussagen von ihm und meine Kommentare dazu (blau) aus seinem Aufsatz „Die fetten Jahre kommen erst“:
„Es bedurfte eines mutigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem auf Kosten seiner Wiederwahl durchsetzte, und einer gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen und Gewerkschaften, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft so zu verbessern, dass sie die Chancen der Globalisierung besser nutzen konnte als andere Industrieländer.“
Auf Kosten seiner Wiederwahl? Schröder ist über sich selbst gestolpert. Er wollte doch Neuwahlen. Schröder und seine SPD-Genossen haben mit der Agenda 2010 (Hartz 4) viele Menschen in die Armut geführt. Seit Kohl haben wir nur noch Vollpfosten in der Regierung, die die Arbeiter regelrecht ausplündern. Schröder war ein Kanzler der Eliten. Er hat den Spitzensteuersatz gesenkt, ihm haben wir die Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Afghanistan zu verdanken. Für die großen Konzerne stellte er die Veräußerungsgewinne steuerfrei … usw. Er war mit Abstand der schlechteste SPD-Kanzler.
„Die im G-7-Vergleich überdurchschnittlichen Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft und eine solide Haushaltsführung haben es dem Staat ermöglicht, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Staatsverschuldung ist unter die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken. Deutschland hat als einziges der großen Industrieländer ununterbrochen die Bonitätsbestnote „AAA“ der Ratingagenturen behalten und kann sich zu entsprechend niedrigen Zinsen refinanzieren – teilweise über Bundesanleihen und teilweise über Euroanleihen, die nur geringfügig höhere Zinsen aufweisen“
Wie bitte? Sind Sie blind, Herr Rürup? Erstens gibt es in einer Zinsökonomie keine Schuldenbremse und zweitens lag in 2011 die Staatsverschuldung in D bei rund 80 Prozent zum BIP.
Wie soll das funktionieren, wenn wir Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen müssen, um nur die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen? Sie sollten sich mal mit Mathematik beschäftigen, insbesondere mit der Exponentialfunktion!
… weder wird das Papiergeldsystem zusammenbrechen, noch wird sich die USA unter Obama an einen Krieg gegen den IRAN beteiligen. Die Mehrheit der Amerikaner sind gegen ein Iran-Krieg. Obama will erneut US-Präsident werden. Bislang steht eine Wiederwahl nichts im Wege. Dieses Ziel könnte er sich mit einem Militärschlag verbauen. Obama ist ein Präsident der Wall-Street und so soll es in derem Sinne auch nach dem November bleiben.
Obama sagte neulich gegenüber Medwedjev, dass er nach der Wahl flexibler sei. Was er damit meinte, ließ er allerdings offen. Zumindest ist er nicht der Kriegstreiber – noch nicht. Wie aber wird er sich verhalten, wenn er die US-Wahl gewinnt? Schlägt er dann andere Töne an und bereitet einen Militärschlag gegen den Iran vor, der im Frühjahr 2013 stattfinden könnte?
Schon möglich! Die großen Ölkonzerne – in wessen Hände die sich befinden, ist den meisten bekannt – würden sich gegen einen Kriegsgang sicherlich nicht auflehnen, zumal der Ölpreis dann schnell die 200 USD/Barrel erreichen würde. Allerdings hätte ein derart hoher Ölpreis fatale Folgen für die Weltwirtschaft, insbesondere für Europa. Es könnte dazu führen, dass einige Euro-Staaten zur nationalen Währung zurückkehren und den EURO in der jetzigen Form den Gnadenstoß geben. Der US-Dollar würde davon und ebenso von den hohen Ölpreisen profitieren, da das Öl u.a. Rohstoffe in Dollar fakturiert werden.
Um einen möglichen Iran-Krieg zu finanzieren, müsste die USA weitere Dollar drucken und könnten so die Inflationierung des Dollars über die ganze Welt verteilen. Den Chinesen und andere Länder, die über große Dollarreserven verfügen, dürfte das Ganze gar nicht gefallen.
So oder so, ein Militärschlag gegen den Iran wird die Welt aus den Fugen reissen. Weitreichende Folgen (Zunahme der Armut und Arbeitslosigkeit weltweit) sind absehbar. Wohin diese führen werden, mag niemand vorherzusagen. Zumindest dürfte die NWO dadurch einen Schritt näher gekommen sein. Es braucht halt Zeit und genügend Elend auf der Welt, um die Menschen von einer NWO (Weltdiktatur) zu überzeugen.
Letztes Jahr hatten wir einen der monsterhaften Mechanismen der EZB erklärt: ELA – Emergency Liquidity Assistance (Link hier). Wir wollen hier nun nicht die Technik dieses Monsters noch einmal beschreiben, sondern einfach nur ein kurzes Update geben. Damals hatten wir geschrieben:
“Da Griechenland faktisch und real und unabänderlich Pleite ist, wird sich Griechenland bis auf weiteres durch “Gelddrucken” unter dem Kürzel ELA finanzieren. Milliarden über Milliarden bis zum Sankt Nimmerleins Tag. Kaufkraft, die widerrechtlich direkt aus unseren Vermögen abgesogen wird. Ohne demokratische Legitimation. Ohne demokratische Kontrolle. Ohne dass je ein Volk diesem ganzen Wahnsinn je zugestimmt hätte.”
Heute nun, Dank wieder einmal an Querschuesse, lesen wir bei Querschuesse dieses:
“Man (Griechenland, ADD) bemüht nicht mehr die offiziellen Refinanzierungsgeschäfte für die Banken im Eurosystem, sondern benutzt nun offen die eigene Druckerpresse per Emergency Liquidity Assistance (ELAs), spezielle Notfallfazilitäten, um den Liquiditätsbedarf des maroden griechischen Bankensystems zu decken. Die Explosion der ELA-Position der Bank of Greece dokumentiert die griechische Geldschöpfung außerhalb des Eurosystems. Im Februar 2012 stieg auf der Aktiva-Seite der Bilanz die ELA-Position unter Remaining- (Sundry) Assets verbucht, um +51,795 Mrd. Euro, auf 109,915 Mrd. Euro. Das finale Gefecht aus der griechischen Druckerpresse ist damit endgültig eröffnet.”
Und die passende Grafik dazu:
Die Entwicklung der Remaining Assets der Bank of Greece und damit der Notfallfazilitäten (ELAs) im Chart. Der furiose Anstieg auf 109,915 Mrd. Euro im Februar 2012. Quelle: Querschuesse
Volksabstimmung über ESM und Fiskalvertrag!
Wir haben das Recht auf Widerstand!
Von Helga Zepp-LaRouche
Mit dem Fiskalvertrag würde unwiderruflich eine Brüningsche Sparpolitik zementiert, die die Realwirtschaft in ganz Europa in den Abgrund reißt, während gleichzeitig mit dem ESM ein außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle stehender, Hyperinflation produzierender Mechanismus geschaffen würde, der das Volksvermögen entwertet. Wir brauchen eine Volksabstimmung zur Wiedererlangung der Souveränität über die eigene Währungs- und Wirtschaftspolitik!
Der Countdown hin zu einer Katastrophe von beispiellosem Ausmaß läuft unerbittlich. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß wir durch die Kombination einer wachsenden Weltkriegsgefahr und der Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems auf ein historisches Großereignis zusteuern, welches das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten könnte. Die Zeit verstreicht in gnadenloser Beharrlichkeit, ohne daß sich bisher angemessener Widerstand regt oder die meisten Menschen die drohenden Gefahren auch nur erahnen.
Anstatt zuzugeben, daß der Euro ein gescheitertes Experiment und die Kasinowirtschaft am Ende ist, drängen die EU, die deutsche Regierung und die Oppositionsparteien (außer der Linkspartei) darauf, so schnell wie möglich den Fiskalvertrag zur Einführung von Schuldenbremsen in allen EU-Staaten und den ESM-Vertrag durch den Bundestag ratifizieren zu lassen. Diese Politik ist ebenso inkompetent wie gefährlich, und sie muß unter allen Umständen verhindert werden. Denn mit dem Fiskalvertrag würde unwiderruflich eine Brüningsche Sparpolitik zementiert, die die Realwirtschaft in ganz Europa in den Abgrund reißt, während gleichzeitig mit dem ESM ein außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle stehender, Hyperinflation produzierender Mechanismus geschaffen würde, der das Volksvermögen entwertet. Die politischen und sozialen Folgen wären katastrophal – und würden vor allem Dingen die Kriegsdynamik beschleunigen. Es ist eine Sekunde vor zwölf, aber es ist noch nicht zu spät.
Der euphemistisch „Demokratiedefizit“ genannte Zustand in der EU und Europa hat eine so bedrohliche Dimension angenommen, daß zur vollständigen Diktatur nur noch ein einziger, winziger Schritt fehlt. Die Kombination von Fiskalunion und ESM ist ein so himmelschreiender Angriff auf die Verfassung, die demokratische Grundordnung und das Gemeinwohl der Bevölkerung zugunsten des hochspekulativen Finanzsystems, daß einen nur das kalte Entsetzen packen kann in Bezug auf das, was dies über die Regierungen und Parteien verrät, die dieses Paket durchpeitschen wollen. Wenn der ESM erst einmal ratifiziert ist, kann der Gouverneursrat jederzeit, auch gegen die deutsche Stimme, Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen – ohne Limit.
In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in
Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.
Die Finanzlage der betreffenden Nationen bessert sich dadurch nicht. Die Staatsausgaben sinken zwar, die Staatseinnahmen aber noch mehr, weil das staatliche Sparen die Wirtschaftstätigkeit im Land abwürgt. Aus all dem Elend folgt nur eines: Es ist noch lange nicht genug!
Damit sie endlich wieder Kapitalwachstum erzeugen, sollen die Partner ihre Länder gefälligst wettbewerbsfähiger machen, verlangt die deutsche Kanzlerin. Und wie geht das ohne neue große Staatsausgaben? Natürlich durch die weitere Senkung der Löhne, durch die Demontage von Kündigungsschutz, die Abschaffung geregelter Arbeitsverhältnisse und das Aufbrechen
von bisher geschützten Branchen und Berufen: Arbeit in Europa muss billiger werden! Frankreich, Italien und andere brauchen dringend die Übernahme der deutschen Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Schröder: Seine Arbeitslosenunterstützung am Existenzminimum (Hartz IV) und die Erpressung, auch die noch zu streichen, hat die Arbeitslosen gezwungen, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Nötigung der Arbeitslosen, sich für alles herzugeben, hat einen wunderbaren Niedriglohnsektor wachsen lassen und über ein ganzes Jahrzehnt lang auch die Löhne im Nicht-Niedriglohn-Bereich nicht nur stabil gehalten,
sondern gesenkt.
In der großen europäischen Krise ist Deutschland der Garant der Schulden der Nachbarstaaten, der Zuchtmeister bei deren sparsamer Haushaltsführung und das leuchtende Vorbild dafür, wie „es geht“: Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland schämen sich nicht dafür, das Lebensniveau der Arbeiterklasse nach unten reformiert zu haben; sie sind stolz, damit so erfolgreich gewesen zu sein: Heute schaffen in Deutschland mehr Menschen mehr Stunden denn je, und das für weniger Geld als die Jahrzehnte davor.
Erfolgreiche wie erfolglose Staaten der EU demonstrieren je auf ihre Weise: Der Reichtum ihrer Nationen beruht auf der Armut der Masse ihrer Bürger.
Das ist keine Propagandalüge und kein Fall von schlechter Politik, sondern hat System.
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. „Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds“, hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.
Er sagt, wie es ist. Die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE gehören zu den Parteien, die Steuergelder an die Banken und die Reichen verschenken. Wer diese Parteien wählt, will ausgebeutet werden. Ist die Mehrheit der Deutschen diesbezüglich wirklich nur umwissend oder ein Dummvolk?
krisenfrei 