Europa scheitert am Euro

„Frau Merkels Mantra gilt umgekehrt: „Europa scheitert am Euro„. Wann gab es jemals soviel Spannungen, Missgunst und Unfrieden unter den Europäer nach 1945 wie jetzt? Der Euro ist kein Friedens-projekt für Europa; er polarisiert und weckt den schäbigsten nationalen Eigenutz: Deutschland soll für alle zahlen. Dabei tut es das seit der Euro-Einführung. Ohne Deutschlands Leistungsbilanzüber-schüsse schreibt die Euro-Zone (mit Ausnahme der Niederlande, Luxemburgs,Österreichs und Finnlands) tiefrote Zahlen und der Euro wäre längst am Ende. Deutschland profitiert nicht vom Euro, es zahlt für ihn. Jetzt soll aus der privaten Transferunion eine aus Steuermitteln finanzierte werden. Nur eine Rückkehr zu nationalen Währungen kann diese – inzwischen vom Bundesverfassungs-gericht untersagte – „Automatik“ stoppen. Doch Frau Merkel scheint das nicht zu kümmern.“(Prof. Dr. W. Hankel)

Das Euro-Abenteuer muss beendet werden – sofort! Der Euro hat den Bürgern in der Euro-Zone schon viel zu viel Schmerzen bereitet. Die Schulden in den Euro-Ländern haben sich in den letzten Jahren dermaßen aufgetürmt, dass dieses Schuldenproblem in naher Zukunft zu mehrfachen Staatsbankrotten in Europa führen wird.

Griechenland ist definitiv pleite, denn die Staatsschulden können nie und nimmer zurückgezahlt werden. Alle Rettungsversuche aus Brüssel sind gescheitert, weil die vielen Mrd.-Rettungsgelder nicht beim griechischen Volk angekommen sind, sondern bei den europäischen Banken und deren Großkunden (Superreiche), die hochverzinsliche griechische Anleihen in ihren Büchern hatten. Die Griechen, besonders die Reichen haben mittlerweile ihr Vermögen ins Ausland transferiert. Ein ähnliches Problem hat jetzt Spanien mit seiner Bankenkrise.

Allein im März verschwanden von den spanischen Bankkonten 66,2 Mrd. Euro. Das meiste davon (ca. 26 Mrd.) haben die spanischen Bürger abgezogen. Internationale Anleger waren mit ca. 20 Mrd. dabei. Hinsichtlich Aktien u.a. Wertpapieren waren es über 22 Mrd. (Quelle: uhupardo)

Wohlgemerkt, nur in einem Monat. Seit Juli 2011 waren es satte 200 Mrd. Euro, wie folgende Grafik zeigt:

Quelle: jjahnke)

Die irische Bevölkerung hat Ende Mai mit 60,3 Prozent dem Fiskalpakt zugestimmt. Einhellige Meinungen der Mainstream-Medien: Investoren und der Finanzmarkt begrüßten diese Entscheidung. Unter’m Strich bedeutet dies nichts anderes, dass Irland von den Finanzhaien jetzt ein weiteres Mal ausgeplündert wird. So werden sie halt weiter unter dem Brüssel-Diktat leiden (müssen). Ein Austritt aus dem Euro wäre mittelfristig leichter zu ertragen gewesen.

Verlässt Griechenland den Euro ?

In wenigen Tagen steht eine erneute Parlamentswahl in Griechenland an. Neueste Umfragen deuten auf eine Mehrheit der Partei Syriza hin. Alexis Tsipras, der Chef der Linkspartei Syriza sagte sinngemäß: Dann lasst uns doch pleite gehen, wenn ihr euch traut …

Es wird damit gedroht, dass dann Griechenland vom Kapitalmarkt abgeschnitten wird. Hat nicht gerade u.a. dieser Kapitalmarkt mit hohen Zinsen und mit „Pleite-Wetten“ Griechenland in den Ruin getrieben? Gut, die Griechen haben mit ihrem gewaltigen Staatsapparat (Pünktlichkeitsprämien, 14. Monatsgehalt …) weit über ihre Verhältnisse gelebt. Finanziert wurden derartige Geschenke auf Pump. Der Euro und der niedrige Zins, machten es den unverantwortlichen Politikern leicht, derartige Geschenke auf Kosten explodierender Staatsschulden zu verteilen – bis hin in den Staatsbankrott, der schon längst Fakt ist.

Wer aber ist bei einem Euro-Austritt oder einem Staatsbankrott Griechenlands wirklich der Gelackmeierte? Je pleiter Griechenland wird, desto schmerzhafter für die EZB (die im unternehmerischen Sinne auch pleite ist), den europäischen Banken und den Superreichen, die Griechenland-Anleihen halten. Daher wird von der Troika mit aller Macht versucht, die Griechen im Euro zu halten.

Den kompletten Artikel mit einem Abschlusskommentar von Peter Boehringer finden Sie hier.

Was Anleger vom Fußball lernen können

Manfred Gburek

Es ist immer wieder spannend, zu beobachten, wie bestimmte Anlegerkreise auf Entscheidungen der Zentralbanken oder auch nur auf deren Wortakrobatik reagieren. Zwei besonders bezeichnende Beispiele dafür gab es in der abgelaufenen Woche: die erste Zinssenkung durch Chinas Zentralbank seit 2008 und die zum Teil mysteriösen Andeutungen von US-Notenbankchef Ben Bernanke. Beide Ereignisse standen zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang, aber in beiden Fällen ging es um die Konjunktur.

Ein Großteil der Anleger, in erster Linie Börsenspieler, interpretierte die chinesische Zinssenkung vor allem als Eingeständnis einer schwachen Konjunktur. Das war ein Mal um die Ecke gedacht, gilt doch jede Zinssenkung zunächst als positives Signal, als Stimulus für die Wirtschaft und damit vorab auch für die Börse. Doch unter Börsenspielern kommt es in letzter Zeit spontan immer mehr zu gegenteiligen Interpretationen, die kurzfristig das sprichwörtliche Herdenverhalten auslösen. Nach wenigen Tagen ist der Spuk dann wieder vorbei, und der gesunde Menschenverstand setzt sich gegen die Herde durch.

Im Fall China kommt hinzu, dass das Land nach wie vor ein starkes Wirtschaftswachstum hat und es auch beibehalten wird. Dazu gehört eine vermeintliche Marginalie, die jedoch für alle Goldfans von größtem Interesse sein dürfte: Chinesen kaufen für private Zwecke immer mehr Gold. Das wäre normalerweise kaum erwähnenswert, hätte der Goldpreis nicht ausgerechnet im Gefolge der chinesischen Zinssenkung abwärts reagiert. Warum das? Weil die Börsenspieler sich mit der folgenden Fehlinterpretation für einen Tag durchgesetzt haben: China senkt den Zins, also tendiert die chinesische Wirtschaft schwach, folglich werden die Chinesen weniger Gold kaufen. Das ist selbstverständlich Unsinn, was der Goldpreis denn auch bis Freitagabend bestätigt hat, weil er wieder gestiegen ist.

Staatsgarantien für Großbanken und Versicherungen

Der Schuldenberg gleicht dem Turm zu Babel (II)

Urs P. Gasche / 13. Mai. 2012 – Es ist eine Frage der Zeit, bis die Finanzblase platzt. Es drohen planlose Umschuldungen von Staaten oder eine Hyperinflation.

Noch suhlen wir uns in falscher Sicherheit. In bequemen Polstersesseln vor dem Fernseher nehmen wir von den Verwerfungen in den europäischen Ferienländern Kenntnis: Regierungen stürzen; Löhne sinken um zwanzig bis fünfzig Prozent; Renten werden gekürzt; die Preise von Lebensmitteln steigen; Regierungen stürzen; soziale Unrast macht sich breit; ein Grossteil der Jugend ist arbeitslos. «Eine Generation ohne Zukunft gefährdet Europas Stabilität», titelte die NZZ.

Wir blättern weiter zum Sport oder zur Stil-Beilage.

Gefahren sind beängstigend real

Noch spüren die Schweizer in ihrem Alltag wenig vom Gewitter, das sich zusammen braut. Aus dem Nichts werden Hunderte von Milliarden Euros geschaffen, um bei Sparern und Gläubigern die Illusion zu wecken, Banken und Versicherungen blieben liquid und könnten unsere Guthaben und Renten auch in Zukunft jederzeit auszahlen. Doch «bereits heute», räumte Walter Kielholz, Präsident des Versicherungskonzern SwissRe und Verwaltungsrat der Credit-Suisse ein, «zahlen die Sparer die Zechen für die politisch gewollte Überflutung der Märkte mit Liquidität.»

Wer soll noch glauben, dass das Finanz-Kartenhaus stabil bleibt, wenn ausgerechnet Länder wie Spanien und Italien für den Billionen-Euro-Rettungsfonds selber eine Garantie übernommen haben? Fast verzweifelt greift Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, zur Sprache der Militärs, um Zweifler mit der «erhöhten Feuerkraft» des IWF zu beruhigen.

Jeden Metzger würde man Konkurs gehen lassen

Einem überschuldeten Metzger würde niemand ständig noch mehr Geld leihen, damit er wenigstens die Zinsen seiner bisherigen Schulden begleichen kann, in der Hoffnung, der abgemagerte Metzger könne eines Tages zu einer Grossmetzgerei wachsen und dann den ganzen aufgehäuften Schuldenberg samt Zinsen zurückzahlen. Man würde den Metzger in Konkurs gehen lassen, auf Kosten seiner Gläubiger, die dem Metzger unvorsichtigerweise oder mit falschen Gewinnhoffnungen Geld geliehen hatten.

Im Fall Griechenland rechnet niemand damit, dass dieses Land seine Schulden je zurückzahlen kann. Trotzdem übergoss man das Land mit Milliarden, damit Banken und Versicherungen als Gläubiger fein raus sind.

Mutti wird’s schon richten … für die Multis

Merkels aufrechter Dank an die Bürger

Muppet-Show zu Berlin:

Endlich mal ein Wort des Dankes. Seit nunmehr drei Jahren erleiden die Deutschen die Merkel-Junta, haben bislang doch nur Prügel von dieser bezogen und den Gürtel enger geschnallt bekommen. Die Vorzüge sind unübersehbar, die Anzahl der verfetteten Menschen nimmt stetig ab (außer im Bundestag, wegen der Diäten), Dauerstress und Geldnot machen halt schlank, sind der Gesundheit sehr zuträglich, vitalisieren die Masse in der Not und die Hungerhaken bekommen wieder die Überhand. Passend dazu äußert sich die Regierung jetzt erstmals positiv bezüglich der breiten Zustimmung die ihre Politik bei den Bürgern erfährt. Zwar liegen der Regierung keinerlei Reaktionen der Betroffenen und der bereits an der Not Verstorbenen vor, dennoch wertet man die Mithilfe der Opposition bei der Regierung in Sachen Euro und ESM als breite Zustimmung des Volkes, denn gemeinsam repräsentiert man ja schließlich als CxU, xPD und Grünen-Clan im Bundestag mehr als 90% der Menschen in Deutschland. Einzig die bösen Linken spucken der Regierung immer wieder in die Suppe, die Truppe die die Notwendigkeit der Finanzindustrie zu unser aller Wohl in der jetzigen Form bestreitet, aber auf die kommt es ja auch nicht an. Und die Piraten haben auf Bundesebene noch nichts zu melden.

Und genau zur Bekämpfung und zur Abwehr der aufstrebenden Piraten, die das Staatsschiff zu entern drohen, ist jetzt dieser Dank an die Menschen im Lande überfällig. Das FDP Brüderle schickte ungebeten Fraktionspost in alle Haushalte und muss sich dafür kritisieren lassen. Da ist Mutti viel schlauer. Sie hat ihr Propagandaministerium den rechts beigefügten „Dank-Flyer“ ausarbeiten lassen, der jetzt noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in NRW und SH den Piraten das Ruder aus der Hand schlagen soll. Die Rechnung ist so logisch wie einfach. Wenn man das Völkchen nochmals mit so billigen Methoden bauchpinselt und um den Finger wickeln kann, könnte es sich veranlasst sehen der Bundesmutti nebst ihrer CxU Familie abermals die Ehre per Stimmzettel zu erweisen. Immerhin ist dieser letzte Versuch an der Macht zu bleiben um einiges kostengünstiger, als wenn sich die Bundesregierung hernach ein neues Volk wählen müsste, dies nur weil das aktuelle Volk möglicherweise total abgewirtschaftet ist und daher zu versagen droht. Dabei hätte eine neues und unverbrauchtes Volk doch auch viele Vorteile für eine Regierung, ginge es doch genauso unbedarft an die Sache heran wie das bisherige und könnte noch über diverse Legislaturen verladen werden.

Auch wir gehen davon aus, dass sich die Leserschaft davon entzückt zeigt und reichlich an der notwendigen Verbreitung eines solchen Seelenbalsams beteiligt. Jeder anständige und vorbildlich gehirngewaschene Bürger muss das Einsehen haben, dass die aktuelle Politik der Regierung „goldrichtig“ ist und der Maximierung unseres Wohlstands dient. Dies ist statistisch auch nachgewiesen, denn nie gab es mehr Vermögen in Deutschland als heute. Die Deutschen sind reich wie nie und zum Schutz dieser Werte werden sie in den Händen einiger weniger gehortet, dann ist die Gefahr nicht so groß dass sie irgendwie abhandenkommen. Mutti ist natürlich inzwischen ebenso multimedial und statt diese Plakate teuer und aufwändig an Litfasssäulen zu verkleben, geht so etwas bei Facebook heute viel schneller. Hier kann sich jeder Facebook-User diesen persönlichen Dank (Share) für seine Pinnwand abholen. Also dann: freuen wir uns doch einfach darüber, dass sich die Regierung endlich mal beim Bürge® bedankt für seine mörderische Geduld mit dieser Regierung.

Quelle: qpress

 

Abkassieren, identifizieren, denunzieren

Manfred Gburek, 20. April 2012

In den vergangenen Wochen wurde ich von Lesern häufiger gefragt, warum ich neben Edelmetallen, Aktien, Anleihen, Immobilien und Tagesgeld nicht auch Fonds, Zertifikate und weitere Anlagen in meine Überlegungen einbeziehe. Um die Antwort gleich auf den Punkt zu bringen: Die Anbieter von Fonds, Zertifikaten, aber auch Kapital- und Fondspolicen, Riester-Renten und weiteren nicht originären, sondern abgeleiteten Finanzprodukten können mit diesen viel besser Geld verdienen als etwa mit ein paar Krügerrand, die über die Theke gehen, oder mit Aktien, für die man bei Direktbanken nur einen geringen Aufschlag zum gerade gehandelten Kurs zahlt. Erst die in abgeleitete Produkte mehr oder weniger offen – aber auch versteckt – eingebauten Verwaltungsgebühren, Provisionen, langfristigen Bindungen und sonstigen Geldfresser (aus Anlegersicht) ermöglichen es den Anbietern, ihre Kunden abzukassieren.

Das Thema hat noch einen anderen Aspekt: Es gibt heute kaum wichtige Gesetze, die ohne intensive Teilnahme der betreffenden Lobby am Gesetzgebungsverfahren zustande kommen. In den Medien wird diesbezüglich zwar meistens die Auto- und Pharmalobby an den Pranger gestellt, aber die Finanzlobby treibt es nicht minder toll. In allen Fällen von erfolgreicher Lobby kommt am Ende heraus, dass in den betreffenden Ministerien vorher ja nicht genug Fachwissen vorhanden war – was ja kaum verwunderlich ist, solange fachkundige Ministerialbeamte die Seiten wechseln.

Und noch ein Aspekt: Banken, Versicherer, Sparkassen und sonstige sogenannte Finanzdienstleister werden nicht müde, Anlegern einzureden, für sie seien einzelne Aktien im Gegensatz zu Aktienfonds viel zu riskant, Gold bringe keine Zinsen, mit Immobilienfonds könne man sich vor der Inflation schützen usw. Dann fehlt nur noch der Hinweis auf ein Finanzprodukt, das mal der finanziellen Absicherung generell, mal der Altersvorsorge speziell dienen soll, in Wahrheit aber gerade „weg muss“ (Insiderslogan), und schon wird der Kunde oder die Kundin zur Unterschrift gedrängt, Beratungsprotokoll hin oder her.

Inzwischen macht sich in Deutschland und in der Schweiz noch eine ganz andere Lobby breit. Man kann sie nur grob lokalisieren: Sie hat ihre Wurzeln in den USA und zielt darauf ab, den Europäern amerikanisches Recht oder zumindest die jenseits des Atlantiks gängigen Rechtsvorstellungen zu oktroyieren. Typisch dafür ist zum Beispiel das jetzt in Deutschland geltende „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“. Es richtet sich gegen die Terrorismusfinanzierung. Aber keine Sorge, Ihre Goldbarren und -münzen sind bei Beträgen unter 15.000 Euro vor ihm sicher (und nicht unter 1000 Euro, wie schon mal behauptet wurde), hat mir Michael Findeisen, Ministerialrat im Bundesfinanzministerium, am vergangenen Dienstag am Rande des Internationalen Deloitte-Bankentags versichert.

ELA – Ein Monster der EZB “revisited”…

Letztes Jahr hatten wir einen der monsterhaften Mechanismen der EZB erklärt: ELA – Emergency Liquidity Assistance (Link hier). Wir wollen hier nun nicht die Technik dieses Monsters noch einmal beschreiben, sondern einfach nur ein kurzes Update geben. Damals hatten wir geschrieben:

“Da Griechenland faktisch und real und unabänderlich Pleite ist, wird sich Griechenland bis auf weiteres durch “Gelddrucken” unter dem Kürzel ELA finanzieren. Milliarden über Milliarden bis zum Sankt Nimmerleins Tag. Kaufkraft, die widerrechtlich direkt aus unseren Vermögen abgesogen wird. Ohne demokratische Legitimation. Ohne demokratische Kontrolle. Ohne dass je ein Volk diesem ganzen Wahnsinn je zugestimmt hätte.”

Heute nun, Dank wieder einmal an Querschuesse, lesen wir bei Querschuesse dieses:

“Man (Griechenland, ADD) bemüht nicht mehr die offiziellen Refinanzierungsgeschäfte für die Banken im Eurosystem, sondern benutzt nun offen die eigene Druckerpresse per Emergency Liquidity Assistance (ELAs), spezielle Notfallfazilitäten, um den Liquiditätsbedarf des maroden griechischen Bankensystems zu decken. Die Explosion der ELA-Position der Bank of Greece dokumentiert die griechische Geldschöpfung außerhalb des Eurosystems. Im Februar 2012 stieg auf der Aktiva-Seite der Bilanz die ELA-Position unter Remaining- (Sundry) Assets verbucht, um +51,795 Mrd. Euro, auf 109,915 Mrd. Euro. Das finale Gefecht aus der griechischen Druckerpresse ist damit endgültig eröffnet.”

Und die passende Grafik dazu:

Die Entwicklung der Remaining Assets der Bank of Greece und damit der Notfallfazilitäten (ELAs) im Chart. Der furiose Anstieg auf 109,915 Mrd. Euro im Februar 2012. Quelle: Querschuesse

Leute, zeigt dem Staatssender ZDF was „IHR“ wollt …

… und wählt Jörg Gastmann (Bandbreitenmodell) in die Show „Ich kann Kanzler …“

Die ständigen und immer gleichen Fratzen aus der Politik (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE) und der Lobby sind schon lange nicht mehr zu ertragen. Ob bei Maischberger, Anne Will, Maybrit Illner, Günther Jauch … usw., überall wird gelogen was das Zeug hält. Endlich müssen mal Leute wie Du und ich in solche Shows, die den Menschen vor der Glotze reinen Wein einschenken und sagen, wo die Reise hingeht, wenn weitere Mrd. Steuergelder an die Banken verschenkt werden.

Lasst Banken endlich pleite gehen

sonst werden wir früher oder später von dem

FED-Ungeheuer

versklavt.

Helfen Sie mit! Geben Sie unter http://anmeldung.kanzler.zdf.de/kanzler.html Jörg Gastmann Ihre Stimme, und legen Sie dem ZDF ein Osterei ins Nest!

JETZT!

 

 

Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!

In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in
Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.

Die Finanzlage der betreffenden Nationen bessert sich dadurch nicht. Die Staatsausgaben sinken zwar, die Staatseinnahmen aber noch mehr, weil das staatliche Sparen die Wirtschaftstätigkeit im Land abwürgt. Aus all dem Elend folgt nur eines: Es ist noch lange nicht genug!

Damit sie endlich wieder Kapitalwachstum erzeugen, sollen die Partner ihre Länder gefälligst wettbewerbsfähiger machen, verlangt die deutsche Kanzlerin. Und wie geht das ohne neue große Staatsausgaben? Natürlich durch die weitere Senkung der Löhne, durch die Demontage von Kündigungsschutz, die Abschaffung geregelter Arbeitsverhältnisse und das Aufbrechen
von bisher geschützten Branchen und Berufen: Arbeit in Europa muss billiger werden! Frankreich, Italien und andere brauchen dringend die Übernahme der deutschen Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Schröder: Seine Arbeitslosenunterstützung am Existenzminimum (Hartz IV) und die Erpressung, auch die noch zu streichen, hat die Arbeitslosen gezwungen, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Nötigung der Arbeitslosen, sich für alles herzugeben, hat einen wunderbaren Niedriglohnsektor wachsen lassen und über ein ganzes Jahrzehnt lang auch die Löhne im Nicht-Niedriglohn-Bereich nicht nur stabil gehalten,
sondern gesenkt.

In der großen europäischen Krise ist Deutschland der Garant der Schulden der Nachbarstaaten, der Zuchtmeister bei deren sparsamer Haushaltsführung und das leuchtende Vorbild dafür, wie „es geht“: Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland schämen sich nicht dafür, das Lebensniveau der Arbeiterklasse nach unten reformiert zu haben; sie sind stolz, damit so erfolgreich gewesen zu sein: Heute schaffen in Deutschland mehr Menschen mehr Stunden denn je, und das für weniger Geld als die Jahrzehnte davor.

Erfolgreiche wie erfolglose Staaten der EU demonstrieren je auf ihre Weise: Der Reichtum ihrer Nationen beruht auf der Armut der Masse ihrer Bürger.

Das ist keine Propagandalüge und kein Fall von schlechter Politik, sondern hat System.

Quelle: http://www.gegenstandpunkt.com/

Gold, Silber, Immobilien und die Steuern

Von Manfred Gburek, 30. März 2012

Euro-Rettungsschirm, Brandmauer, 800 Milliarden Euro mal eben aus dem Hut gezaubert – in letzter Konsequenz bedeutet das, was am Freitag beschlossen wurde, nichts anderes als die Fortschreibung der Schuldenkrise. Nur dass die zur Debatte stehenden Beträge immer irrwitziger werden. Das wird in den nächsten Jahren die deutschen Steuerzahler hart treffen. Grund genug, das Problem heute aus ihrer Sicht anzugehen.

Es gibt Steuern, um die man einfach nicht herumkommt, wie große Teile der Einkommensteuer oder die Mehrwertsteuer. Und es gibt Steuern, die sich ganz legal vermeiden lassen, etwa indem man ein größeres Vermögen alle zehn Jahre sukzessive schon zu Lebzeiten an potenzielle Erben verschenkt oder die wenigen übrig gebliebenen Möglichkeiten zur Steuerersparnis bei der Geldanlage nutzt. Mit Letzteren beginne ich heute aus aktuellem Anlass, weil sie für Ihre persönliche Steuerstrategie und -gestaltung wichtig sind und neben Immobilien, Aktien oder sonstigen Wertpapieren auch Ihre Investitionen in Gold und Silber betreffen.

Neulich war ich wegen eines aktuellen Marktberichts zu Wohn- und Geschäftshäusern bei Immobilienmaklern von Engel & Völkers. Nach eingehender Diskussion über Standorte und Preise kamen die Steuern zur Sprache. Ergebnis: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren Haltedauer (Spekulationsfrist) gekippt wird. Wenige Tage später nahm sich der Berliner Immobilienexperte Rainer Zitelmann, der über gute Kontakte zu Politikern verfügt, desselben Themas an. Sein Fazit lässt keine Zweifel offen: „Es ist naiv, zu glauben, dass die Regelung so bleibt, wie sie ist, und den Kopf in den Sand zu stecken. Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind für die Abschaffung der Spekulationsfrist, auch die CDU/CSU wird dabei leider mitmachen. Dass die FDP dagegen ist, wird in der nächsten Legislaturperiode keine Rolle mehr spielen.“

Das Thema ist zwar grundsätzlich nicht neu, weil die Spekulationsfrist 1999 schon einmal verlängert wurde, und zwar von zwei auf zehn Jahre. Aber während es der damaligen rot-grünen Regierung – auch ideologisch motiviert – primär um eine Signalwirkung ging, streben große Teile der CDU/CSU sowie SPD, Grüne und Linke im Namen der sogenannten sozialen Gerechtigkeit am liebsten die Abschaffung aller Steuerprivilegien an. Der Beifall des gemeinen Volkes einschließlich der Wählerstimmen zur Bundestagswahl im Herbst 2013 (falls nicht vorgezogen) ist ihnen sicher, zumal die Gerechtigkeitsdiskussion nach der Ehrensold-Entscheidung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff und nach der Veröffentlichung berauschender Managergehälter voll entbrannt ist.

Cleanstate e.V. gegen Bundespräsidialamt

Nachdem Christian Wulff am 17. Februar 2012 (aus politischen oder persönlichen Gründen?) den Rücktritt aus seinem Amt als Bundespräsident erklärte, legte am 29.02.2012 das Bundespräsidialamt (Behörde des deutschen Bundespräsidenten) nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest. Das Bundespräsidialamt war der Meinung, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraph 1 des Gesetzes erfüllt seien. Der Chef des Bundespräsidialamtes ist der protokollarisch ranghöchste beamtete Staatssekretär des Bundes.

Der Professor für Verwaltungsrecht, Hans Herbert von Armin, ist jedoch ganz anderer Meinung und kommt nach Überprüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis, dass Wulff keinen Ehrensold erhalten dürfe. Seiner Meinung nach liegen hier keine politischen Rücktrittsgründe vor, sondern persönliche Gründe. Begründung: „Würde Wulff wegen der Vorwürfe um kostenlose Urlaubsaufenthalte, günstige Kredite und andere Zuwendungen zurücktreten, wäre dies ein Rücktritt aus „persönlichen Gründen“.“ (SPIEGEL)

Wie unbefangen ist eigentlich der Chef, Lothar Hagebölling, des Bundespräsidialamtes? Dieser Frage ist der Anti-Korruptionsverein „Cleanstate e.V.“ nachgegangen und hat Strafanzeige wegen möglicher Untreue gegen den Chef des Bundespräsidialamtes gestellt. Hagebölling war ein enger Mitarbeiter Wulffs in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Der Vorstandssprecher des Anti-Korruptionsvereins, Hans-Joachim Selenz sagte: „Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“ (Focus)

Christian Wulff ist zwar kein Bundespräsident mehr, aber der Fall Wulff ist noch lange nicht abgeschlossen und wird die Wutbürger weiter beschäftigen. Lassen wir uns überraschen, wie die kommenden Wahlen zum politischen Establishment, dass nicht selten gegen die Meinungsmehrheit der Bürger (z. B. gegen Afghanistankrieg, gegen Rettungsschirme für Banken, gegen den Euro, ESM … usw.) entscheidet, ausfallen werden. Wählen bedeutet auch – abwählen!

Hier der Text der Strafanzeige: