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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for the ‘Volksabstimmung’ Category

Es ist Zeit für Widerstand: JETZT !

Posted by krisenfrei - 25/11/2012

Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Michael Mross: Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger [Anm. Genau darauf weise ich schon seit längerem hin und trotzdem machen die Wähler ihr Kreuzchen immer noch bei den Blockparteien] sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand – allerdings nur mit friedlichen Mitteln.

Es wird Zeit, Artikel 20 (4), GG, umzusetzen.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Für die Bundestagswahl im September haben Sie 2 Stimmen. Nutzen Sie diese, aber bitte nicht hier!

Lesen Sie den Wahlzettel bei der nächsten Bundestagswahl von unten nach oben. Dort wäre Ihr Kreuzchen besser aufgehoben. Wenn nicht, wird das „alternativlose Wahlbündnis 2013“ Ihre Ersparnisse ganz schnell verbraten.

Noch ist Zeit zum Widerstand!

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Wut über die Bundestagsabgeordneten …

Posted by krisenfrei - 02/07/2012

ESM, Demokratie und unsere Fassungslosigkeit“

Zur Verabschiedung des ESM wurde fast alles schon gesagt: Die Wut über die Bundestagsabgeordneten, den Bundesrat, diese “Regierung”… Der unglaubliche Inhalt dessen, was da eigentlich beschlossen wurde.

Uns fehlen die Worte.

Sicher, es besteht noch die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht endlich seine Aufgaben erfüllt: Die Verfassung, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Jedoch sind wir klug genug, um die Zeichen an der Wand zu sehen: 1. Entweder wird das BVerfG auch den ESM mit einem seiner berühmt-berühtigten “Ja Aber”-Entscheidungen durchwinken. Oder 2. Auf Grundlage der von Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführten Verfassungsbeschwerde wird der Präsident des BVerfG Voßkuhle (SPD) den Bundespräsidenten Gauck (SPD) auffordern, das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern unter Führung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz (SPD) wird ein EU-Verfassungskonvent einberufen, dessen einziges Ziel sein wird, das Grundgesetz endgültig abzuschaffen. Man wird eine Volksabstimmung inszenieren – um das Volk sich selbst entmündigen zu lassen. Das fürchterliche Stück zur Abschaffung der Demokratie wird einfach weitergehen. Und natürlich wird in unserer großartigen nicht-Demokratie die nächste Bundesregierung dann auch durch die SPD geführt werden.

In diesem Moment der Enttäuschung die richtigen Worte zu finden, ist schwer. Da uns selbst die Worte fehlen, lassen wir besser andere sprechen. Worte, die in einer einmaligen historischen Situation formuliert wurden. Worte, die tatsächlich den Lauf der Welt verändert haben. Worte, die Verzweifelten Hoffnung gegeben haben. Worte, die wie ein Leuchtfeuer für die einfache Erkenntnis stehen, dass alle Macht vom Volke ausgeht:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“

Ja. Diesen über 300 Jahren alten Worten, mit denen ein Volk einen Tyrannen im Gewand der rechtmäßigen Herrschaft abwarf, haben wir Nichts hinzufügen.

Unser Widerstand geht weiter. Für direkte Demokratie. Für die Menschen. Gegen die Tyrannei der Oligarchie und ihre Büttel in den Medien, im Bundestag, im Bundesrat.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Quelle: ADD

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EUdSSR: Kommt ein Referendum ?

Posted by krisenfrei - 26/06/2012

Ein Referendum?

Von Gert Flegelskamp

Offenbar ist es nun soweit, die vereinigten Staaten von Europa sollen kommen. So nebenbei verweise ich darauf, dass die nun auch in der Presse diesbezüglich angesprochenen Themen in der Folge des letzten Bilderbergtreffens erscheinen. Schäuble drückt sich lt. Spiegel vorsichtig so aus: Schäuble prophezeit baldiges Europa-Referendum. Er weiß, dass er und seine Kumpaninnen und Kumpane das nicht durchbekommen werden, ohne entsprechend Art. 146 Grundgesetz den Deutschen eine neue Verfassung anzubieten. Ohne ein Referendum würde er sich ganz offen als Teil einer Diktatur outen, die bisher den Schein einer Demokratie aufrecht erhalten hat. Ohne Referendum müssten er und die Regierung das BVerfG komplett übergehen und damit unter Beweis stellen, dass Demokratie und Rechtsstaat nichts als bloße Worthülsen sind. Folglich muss er, um den Schein zu wahren, ein Referendum über eine neue und noch deutsche Verfassung vorsehen.

Diese Verfassung wird im Wortlaut in vielen Artikeln dem Grundgesetz gleichen, hat man doch das Grundgesetz in den 63 Jahren seit Bestehen mit aktuell 58 Änderungen längst den Wünschen der Politik angepasst. Selbst die Grundrechte der Artikel 1 bis 19 im Grundgesetz wurden zum Teil geändert, obwohl diese Änderungen einen Teil der Grundrechte der Deutschen einschränkten und damit schon Verfassungsbruch waren, sofern man beim Grundgesetz bei dem Terminus „Verfassung“ bleibt, obwohl es nie als Verfassung gedacht war, sondern als Interimslösung für die Zeit der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten. Doch im Bewusstsein der meisten Deutschen, vor allem der Jüngeren, ist das Grundgesetz die Verfassung der Deutschen.

Mein Vertrauen in das BVerfG ist schon seit Jahren eher Null, weil die meisten Urteile des BVerfG die Tendenz einer Parteibuchmentalität nicht verleugnen konnten. Ich erinnere mich daran, wenn früher im Fernsehen der dafür zuständige Mann der ARD, aufgenommen am Eingang zum ehrfurchtsvollen Gebäude, in welchem das BVerfG tagt, mit ebenso ehrfurchtsvoller Stimme leise, fast flüsternd, den gespannten Zuschauer über das Urteil unterrichtete und einen sehr kurzen Abriss darüber gab, um was es jeweils ging. So in etwa habe ich mir die Situation in einer Kirche immer vorgestellt, wenn der Pfarrer auf der Kanzel den Gläubigen leise mitteilt, dass er nun das Wort an Erzengel Gabriel übergeben würde, der neben ihm auf der Kanzel mit hell glühendem Heiligenschein steht.

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ESM: Wird Artikel 20 Grundgesetz damit BRDigt ?

Posted by krisenfrei - 26/06/2012

Zum Thema »Recht auf Widerstand gegen den ESM und den Fiskalpakt«

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist vor allem in Deutschland allein schon auf Grund der damit verbundenen,  die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes krass missachtenden Stipulationen Gegenstand anhaltender Angriffe von Seiten der Bürger. So wird beispielsweise in der Initiative Stop ESM! davor gewarnt, dass der Haftungsfall bei diesem Rettungsfonds die BRD finanziell in die Steinzeit zurückwerfen würde, was direkt an den Irak erinnert, dem diese Prognose ja zugedacht war. Hierzu erklärte der Fachbuchautor und Vorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft e.V., Peter Boehringer, dass der Text der Initiative keineswegs übertreibt: »Der ESM-Bankvertrag kann und muss als finanzielles Ermächtigungsgesetz zu Lasten der deutschen Bürger bezeichnet werden.« Boehringer ist der Auffassung, dass die Deutschen bei einer Ratifizierung des ESM »in einer anderen Republik leben würden.« »Die Summen, über die der ESM-Gouverneursrat ohne Kontrolle oder Möglichkeit der Einrede verfügen wird, werden die vom Bundestag formal weiterhin verwalteten deutschen Steuergelder in den Schatten stellen.« Nach Inkrafttreten des ESM könnte sich der Bundestag »faktisch abschaffen.«  Seine finanzielle Verfügungsmasse würde – ausser per Schuldenaufnahme – auf Null oder tiefer sinken, denn die kompletten Steuereinnahmen stünden rein rechnerisch gesehen dem ESM zur Verteilung zu. Die Zustimmung des Bundestags käme der Zustimmung zu einem Putschgesetz gleich, »das die finanzielle Hoheit Deutschlands unwiderruflich an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit immunisiertem Personal (!)« abgäbe. Wir reden von nichts Geringerem, so Boehringer ferner, als von der Herrschaft einer künftig autarken, von Kontrollen befreiten und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, die darüber hinaus auch noch auf Kosten der Steuerzahler – vor allem in Deutschland –  finanziert würde.

Auf die Frage der Preußische Allgemeine Zeitung, die das Interview mit Boehringer führte, wie hoch er die Inflationsgefahr durch die EZB-Geldpolitik unter Mario Draghi einschätze, legt dieser folgendes dar: »Die Notenbanken sind seit 1913 planwirtschaftliche Fremdkörper in unserem angeblich kapitalistischen System. Als Herren über Geldmengen, Kreditmengen und Zinssätze haben sie es in der Hand, das Systemende sowohl deflationär als auch inflationär herbeizuführen. Da sie diesen Punkt aber im ureigenen Interesse möglichst lange hinauszögern wollen, werden sie weiterhin Zinssätze nach Bedarf manipulieren. Mittelfristig wird die Tendenz inflationär sein. Aber die deflationären Schocks dazwischen können leider heftig ausfallen. Dies über fast alle Anlageklassen – ausser lebensnotwendigen Gütern, deren Preise latent inflationär bleiben werden. Das eigentlich Systemende in einigen Jahren wird  – wie jede Währungsreform –  aber deflationär ablaufen, denn dann wird der schon heute gigantische Kreditgeldmengen-Überhang unvermeidlicherweise ausgebucht.« Zur Frage des Goldstandards, die unvermindert ein Thema bleibt, merkt Boehringer folgendes an: »In einem Szenario des weltweiten Verlusts des Vertrauens in jedwedes Papiergeld könnte es zu mit Gold (teil-)gedeckten Währungen kommen. Das werden die Eliten aber nur zulassen, wenn es nicht mehr anders geht, denn seit spätestens 1971 basieren 90 % ihrer Macht nicht mehr auf Steuereinnahmen, sondern auf dem unglaublichen Privileg, Kreditgeld aus dem Nichts kreieren zu können.«  [1]

Wie die Deutschen MittelstandsNachrichten darlege, bleibt so die im Statement der G-20 ergangene Forderung, »man wolle die unselige Verquickung zwischen Banken und Staaten lösen, ein frommer Wunsch. Bis dahin können sich die europäischen Quartalsschuldner schon mal mit dem neuen europäischen Nachkriegsmotto anfreunden, das da lautet: Ich bin ein Grieche! Erst wenn all die Schulden abgetragen sind, werden politische Willenserklärungen wieder relevant sein. Im Moment sind alle Deklarationen nichts anderes als Rituale einer Politik, die mit ihrer Verantwortungslosigkeit die Völker Europas in die Geiselhaft der Märkte getrieben hat.«  [2]

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Uhupardo Interviewt krisenfrei

Posted by krisenfrei - 20/06/2012

Interview mit krisenfrei: “Je früher der Crash desto besser!”

In diesem Interview äussert sich Dieter Sordon zur aktuellen Lage. Der Mann, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit den Finanzmärkten beschäftigt und auch durch seine viel frequentierten Seiten krisenfrei.de und krisenfrei.wordpress.com immer auf dem neuesten Stand der Dinge ist, schwimmt bewusst gegen den Strom, will sich von keiner Seite vereinahmen lassen.

Es ist eine wahrhaftige „Wall of text“ geworden, die unsere Leser hoffentlich trotzdem so interessant finden wie wir selbst.

uhupardo:
Dieter, Sie machen mit ihrer täglich aktualisierten Link-Liste krisenfrei.de und Ihrem Blog krisenfrei.wordpress.com einen hervorragenden Job, der mit Sicherheit viel Zeit kostet. Viele der Uhupardo-Leser werden das wissen. Heute haben Sie sich freundlicherweise für ein Interview zur Verfügung gestellt. Die wirtschaftliche Situation ist komplett verfahren, der Euro droht in die Luft zu fliegen, die schlechten Nachrichten geben sich die Klinke in die Hand. Jeder kennt die Lage mehr oder weniger gut, deswegen müssen wir jetzt nicht anfangen aufzuarbeiten, was falsch gelaufen ist und wer Schuld hat an dem Schlamassel. Deswegen lautet die direkte Frage: Was jetzt? Wo liegen die Lösungen? Was müsste ab heute geschehen?

krisenfrei:
Ich nehme an, Sie wollen eine ehrliche Antwort von mir und kein Drumherumgerede. In den nächsten Wochen soll der ESM und Fiskalpakt für die Euro-Zone verabschiedet werden. Dieses Monster darf unter gar keinen Umständen kommen, weil 1.) die EU-Staaten damit ihre finanzpolitische Souveränität verlieren und 2.) die gigantische Schuldenmacherei erst so richtig beginnt.

Der Euro ist definitiv nicht mehr zu retten. Er war von Anfang eine Fehlkonstruktion. Alles was hochdotierte Ökonomen in den Mainstream-Medien, ob Geuro-, Süd- oder Nordeuro, von sich geben, ist Unsinn und nichts anderes als Schönfärberei. Unsere Volkszertreter, bis auf ganz wenige, haben keine Ahnung oder haben irgendwelche merkwürdigen Drogen eingeworfen, die ihr Gehirn komplett vernebeln.

Was ab heute geschehen müsste? Nicht Griechenland oder sonstige hochverschuldete Euro-Länder müssten zur alten Währung zurückkehren, sondern Deutschland. Je länger der Euro aufrecht erhalten wird, desto gewaltiger der Aufprall gegen die Wand. Natürlich würde die D-Mark sofort 30 – 40 Prozent aufwerten. Eine Gegenfrage: Was meinen Sie, was dann mit dem US-Dollar passieren würde? Würde das den Amerikanern gefallen?

Das häufig genannte Argument bei einer Rückkehr zur D-Mark, das die Politiker uns einreden, sei ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, ist pure Angstmacherei. Dieses Problem hatte Deutschland zu Zeiten der D-Mark häufiger. Man darf dabei nicht vergessen, dass eine starke D-Mark die Einfuhren entsprechend verbilligt. Dieser Vorteil wird aber gerne verschwiegen.

uhupardo:
Deutschland tritt aus und sagt “So, wir sind weg, nun macht mal ohne uns weiter”? Damit ist dann alles geregelt? Und was glauben Sie, passiert zuerst: Der Euro-Austritt Deutschlands oder dass der Papst sein Doppelbett bei Ikea kauft? Spielen wir jetzt Science-Fiktion-Wunschkonzert?

krisenfrei:
Nein, natürlich hätte der Euro ohne Deutschland keine Überlebenschance. Er hat sie aber auch nicht mit Deutschland. Bisher war Deutschland der Zahlmeister der EU. Das kann sowohl für Deutschland und für die anderen EU-Länder auf Dauer nicht von Vorteil sein. Deutschland hat weit mehr Schulden, inklusive Garantien für EFSF, ESM … usw. als offiziell angegeben. In meinem letzten Artikel, „Europa scheitert am Euro“, finden Sie auf Seite 9 eine entsprechende Auflistung hierzu.

Nicht nur Deutschland sollte den Euro verlassen, sondern alle Euro-Länder. Jedes dieser Länder sollte zu seiner alten Währung zurückkehren. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ein Land muss halt den Anfang machen.
Schauen Sie sich doch nur Spanien an. Rajoy wollte niemals unter den Rettungsschirm. Jetzt hat auch Spanien die Troika im Nacken. Soll das so weitergehen?

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Europa scheitert am Euro

Posted by krisenfrei - 14/06/2012

Europa scheitert am Euro

„Frau Merkels Mantra gilt umgekehrt: „Europa scheitert am Euro„. Wann gab es jemals soviel Spannungen, Missgunst und Unfrieden unter den Europäer nach 1945 wie jetzt? Der Euro ist kein Friedens-projekt für Europa; er polarisiert und weckt den schäbigsten nationalen Eigenutz: Deutschland soll für alle zahlen. Dabei tut es das seit der Euro-Einführung. Ohne Deutschlands Leistungsbilanzüber-schüsse schreibt die Euro-Zone (mit Ausnahme der Niederlande, Luxemburgs,Österreichs und Finnlands) tiefrote Zahlen und der Euro wäre längst am Ende. Deutschland profitiert nicht vom Euro, es zahlt für ihn. Jetzt soll aus der privaten Transferunion eine aus Steuermitteln finanzierte werden. Nur eine Rückkehr zu nationalen Währungen kann diese – inzwischen vom Bundesverfassungs-gericht untersagte – „Automatik“ stoppen. Doch Frau Merkel scheint das nicht zu kümmern.“(Prof. Dr. W. Hankel)

Das Euro-Abenteuer muss beendet werden – sofort! Der Euro hat den Bürgern in der Euro-Zone schon viel zu viel Schmerzen bereitet. Die Schulden in den Euro-Ländern haben sich in den letzten Jahren dermaßen aufgetürmt, dass dieses Schuldenproblem in naher Zukunft zu mehrfachen Staatsbankrotten in Europa führen wird.

Griechenland ist definitiv pleite, denn die Staatsschulden können nie und nimmer zurückgezahlt werden. Alle Rettungsversuche aus Brüssel sind gescheitert, weil die vielen Mrd.-Rettungsgelder nicht beim griechischen Volk angekommen sind, sondern bei den europäischen Banken und deren Großkunden (Superreiche), die hochverzinsliche griechische Anleihen in ihren Büchern hatten. Die Griechen, besonders die Reichen haben mittlerweile ihr Vermögen ins Ausland transferiert. Ein ähnliches Problem hat jetzt Spanien mit seiner Bankenkrise.

Allein im März verschwanden von den spanischen Bankkonten 66,2 Mrd. Euro. Das meiste davon (ca. 26 Mrd.) haben die spanischen Bürger abgezogen. Internationale Anleger waren mit ca. 20 Mrd. dabei. Hinsichtlich Aktien u.a. Wertpapieren waren es über 22 Mrd. (Quelle: uhupardo)

Wohlgemerkt, nur in einem Monat. Seit Juli 2011 waren es satte 200 Mrd. Euro, wie folgende Grafik zeigt:

Quelle: jjahnke)

Die irische Bevölkerung hat Ende Mai mit 60,3 Prozent dem Fiskalpakt zugestimmt. Einhellige Meinungen der Mainstream-Medien: Investoren und der Finanzmarkt begrüßten diese Entscheidung. Unter’m Strich bedeutet dies nichts anderes, dass Irland von den Finanzhaien jetzt ein weiteres Mal ausgeplündert wird. So werden sie halt weiter unter dem Brüssel-Diktat leiden (müssen). Ein Austritt aus dem Euro wäre mittelfristig leichter zu ertragen gewesen.

Verlässt Griechenland den Euro ?

In wenigen Tagen steht eine erneute Parlamentswahl in Griechenland an. Neueste Umfragen deuten auf eine Mehrheit der Partei Syriza hin. Alexis Tsipras, der Chef der Linkspartei Syriza sagte sinngemäß: Dann lasst uns doch pleite gehen, wenn ihr euch traut …

Es wird damit gedroht, dass dann Griechenland vom Kapitalmarkt abgeschnitten wird. Hat nicht gerade u.a. dieser Kapitalmarkt mit hohen Zinsen und mit „Pleite-Wetten“ Griechenland in den Ruin getrieben? Gut, die Griechen haben mit ihrem gewaltigen Staatsapparat (Pünktlichkeitsprämien, 14. Monatsgehalt …) weit über ihre Verhältnisse gelebt. Finanziert wurden derartige Geschenke auf Pump. Der Euro und der niedrige Zins, machten es den unverantwortlichen Politikern leicht, derartige Geschenke auf Kosten explodierender Staatsschulden zu verteilen – bis hin in den Staatsbankrott, der schon längst Fakt ist.

Wer aber ist bei einem Euro-Austritt oder einem Staatsbankrott Griechenlands wirklich der Gelackmeierte? Je pleiter Griechenland wird, desto schmerzhafter für die EZB (die im unternehmerischen Sinne auch pleite ist), den europäischen Banken und den Superreichen, die Griechenland-Anleihen halten. Daher wird von der Troika mit aller Macht versucht, die Griechen im Euro zu halten.

Den kompletten Artikel mit einem Abschlusskommentar von Peter Boehringer finden Sie hier.

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ESM – Finanzierungsgesetz

Posted by krisenfrei - 06/05/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 07.05.2012 findet im Bundestag die Lesung zu verschiedenen Begleitgesetzen des ESM statt. Auch der Änderungsantrag der CDU/CSU und FDP-Fraktionen betreffend die Beteiligungsrechte des Parlaments am Betrieb des ESM werden erörtert. Sie sollen im ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) geregelt werden, wofür die Bundesregierung dem Bundestag freundlicherweise drei Punkte (…) Platz gelassen hat. An diesen … kann man die  Stellung der Bundestagsabgeordneten zur  Bundesregierung gut ablesen.

Drei Punkte mögen wenig sein – dennoch geht es um die Wurst!

Da wollen wir vom Bund der Steuerzahler (Bayern) nicht versäumen unseren kleinen Beitrag zur Diskussion zu leisten, mag dieser  – für Sie keine Überraschung – auch etwas vom Konzept der ESM-Befürworter abweichen. Immerhin taucht da ganz unverhofft ein € 500 Milliarden Problem auf.

Der entsprechende Text ist hier abgelegt:  www.stop-esm.org.

Wir wären Ihnen – wie stets – sehr verbunden, wenn Sie diesen Text abdrucken bzw. möglichst weitflächig verteilen könnten. Es steckt wieder viel Arbeit dahinter und das Thema hat es in sich!

Zwei Bitten noch:

–          Versuchen Sie unsere Aktion www.stop-esm.org weiterhin zu fördern auch wenn Sie ähnliche Aktionen laufen haben. Wir haben zwar schon annähernd 10.000 Zeichner, aber die Sache sollte weiter im Schwung bleiben.

–          Versuchen Sie die beigefügte Kommentierung Ihnen bekannten Journalisten und MdBs zuzuleiten, damit diese morgen bei den Beratungen auf dem Tisch der MdBs liegt. Niemand soll später sagen können, er habe nichts gewusst.

Vielen Dank im Voraus.

Mit besten Grüßen an alle Mitstreiter!

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
und der Steuerzahler (Bayern)
Taxpayers Association Europe

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ESM stoppen: Schluss mit der Euro-Rettung und immer neuen Schulden!

Posted by krisenfrei - 03/05/2012

Mit dieser Seite wollen wir auf die wichtigsten Initiativen aufmerksam machen, die sich gegen den ESM wehren. Wir unterstützen sie alle.

Diese Aktionen haben sicherlich schon ein Umdenken in den Köpfen mancher Abgeordneter bewirkt, aber um ganz ehrlich zu Ihnen zu sein: Wir glauben nicht, dass dem Denken auch Taten folgen werden.

Erst wenn die etablierten Parteien durch eine parlamentarische Alternative bedroht werden, dürften auch Taten folgen. Denn erst wenn es um Sitze im Parlament geht, geht es den Abgeordneten an den Geldbeutel. So lange die Bürger nur demonstrieren und als Nichtwähler zu Hause bleiben ist das jedem Kleptokraten nur recht.

Die Partei der Vernunft lehnt die Eurorettungsmaßnahmen ab. Das machen auch Parteien an den extremen Rändern. Aber sie alle wollen noch mehr Staat, noch mehr Bevormundung und schüren teilweise Fremdenfeindlichkeit. Das ergibt keinerlei Sinn. Wir wollen die Macht dezentralisieren und wieder in die Hände aller Bürger legen. Die freie Wahl des Geldes spielt dabei die wichtigste Rolle und das hat keine andere Partei im Programm.

Dieser Ansatz von Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, einem prominenten Vertreter der österreichischen Schule der Ökonomie, die diese Krise vorausgesagt hat, ist die einzige Möglichkeit zu stabilem Geld zurückzukehren.

Das können wir auf Plakaten schlecht vermitteln, aber die Ablehnung der Eurorettungspakete kombiniert mit mehr Bürgerbeteiligung könnte uns in die Parlamente bringen. Erst dann gibt es eine realistische Chance den Euro-Rettungswahnsinn erst einmal zu stoppen und dann offen über ein neues, stabiles Geldsystem debattieren zu können.

Daher unser Aufruf: Unterstützen Sie diese Initiativen, aber helfen Sie bitte auch uns. Sie müssen kein Mitglied werden. Jede Spende gibt uns die Möglichkeit per Werbung in den Medien auf das Euro-Thema UND auf uns aufmerksam zu machen. Das ist eine klassische Win-Win Situation, weil wir immer inhaltliche Botschaften transportieren und nicht irgendeine Person in den Mittelpunkt stellen, die im Grünen sitzt und Kinder tätschelt. So profitieren alle Gegner des undemokratischen ESM und eine parlamentarische Alternative wird sichtbar.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Oliver Janich
Bundesvorsitzender

Quelle: pdv

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PdV zum ESM: anti-demokratisch und grundgesetzwidrig

Posted by krisenfrei - 01/05/2012

Partei der Vernunft: ESM anti-demokratisch und grundgesetzwidrig

Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW, bezieht Stellung gegen ESm und Lissabonvertrag. Im Gespräch mit abgeordneten-check.de bezeichnete er den ESM als anti-demokratisch und den Lissabonvertrag als Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Die Budgethoheit, das „Königsrecht“ des Parlaments, sei bedroht, Deutschland und Europa seien in großer Gefahr, so Audehm. FreieWelt.net dokumentiert das Interview ungekürzt.

Abgeordneten-check.de:
Inwiefern unterscheidet sich die Partei der Vernunft von anderen etablierten Parteien?

Dieter Audehm:
Wir sind die einzige Partei in NRW und Deutschland, die sich konsequent und geschlossen gegen die Rettungsschirme,  gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ähnliche Dinge engagiert, die von den Politikern in immer neue und verführerische Namen gekleidet werden. Wir sind andererseits für ein Europa der Völker, die im echten Wettbewerb stehen sollten, denn Wettbewerb fördert die Entwicklung. Wir wollen, dass die Menschen in allen europäischen Ländern selbst entscheiden können, ob sie einen Euro oder eine andere Währung, einen Lissabonvertrag oder ein anderes Vertragswerk über eine friedliche und gedeihliche Zusammenarbeit befürworten. Mit anderen Worten: Wir sind für mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen und das fängt in den Städten, Gemeinden und in unserem schönen Bundesland NRW an. Häufig kommt dann der Einwand, die komplizierten Sachverhalte würden doch nur wenige verstehen. Aber gerade deshalb sollte die Politik bemüht sein, komplizierte Sachverhalte so darzustellen, dass der Durchschnittsbürger sie versteht und darüber, wenn er denn möchte, auch abstimmen kann. Immerhin hat gut jeder zweite in Deutschland einen Realschulabschluss oder ein Abitur. Wenn andere Parteien die Wähler als „dumm“ darstellen, dann stellen sie doch gleichzeitig unser gesamtes Bildungssystem in Frage und werten Bürgerinnen und  Bürger mit deren Schul-, Berufs- und Lebenserfahrung ab.

Abgeordneten-check.de:
Aus welchen Gründen sollten sich die Bürger NRW´s für Ihre Partei entscheiden?

Dieter Audehm:
Wir sind dafür, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, in die wichtigen Entscheidungsprozesse per direkter Demokratie eingebunden zu werden. Denn die Entscheidungen, die jetzt zum Beispiel über den ESM anstehen, berühren die Bürger und unsere Kinder in einer exorbitanten Größe, die wohl noch den wenigsten bekannt ist. Sollte Deutschland und Nordrhein-Westfalen zum Beispiel per massiven Transfers und Bürgschaften für andere Länder einstehen? Wollen das die Bürger wirklich? Oder lassen sie sich per Gerede über Stabilität, Brandmauer, Feuerkraft und  Alternativlosigkeit über den Tisch ziehen? Fakt ist, dass so gut wie alle Versprechungen über den Euro bisher gebrochen wurden. Und jetzt soll angeblich alles besser werden. Ferner definieren die etablierten Parteien  ihren Erfolg darüber, wie viele Gesetze, Verbote und Regelungen sie erlassen. Man denke nur an das rigorose Rauchverbot was demnächst kommen soll, oder das Glühlampenverbot und die 0,0 Promillegrenze für alle, die jetzt wieder heiß diskutiert wird.

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„Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene!“

Posted by krisenfrei - 28/04/2012

Von Susanne Cassel und Tobias Thomas am 28. April 2012

In Deutschland sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, über Politik auf Bundesebene auch direkt entscheiden zu können. Das würde den politischen Prozesses fundamental ändern und vielfach zu besseren politischen Entscheidungen führen. Voraussetzung ist ein fest etablierter Prozess der direkten Volksbeteiligung mit klaren Regeln, dessen Ergebnisse bindend sind. Bürgerinnen und Bürger sollten durch Volksentscheid von der Regierung initiierte Vorhaben stoppen und durch Volksinitiativen und Volksbegehren eigenes Agenda-Setting betreiben können.

In Deutschland sind direkt-demokratische Entscheidungsbefugnisse der Bürger in allen Landesverfassungen und auf der kommunalen Ebene verankert. Im Gegensatz dazu sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene in der Regel unzulässig.  Das Grundgesetz sieht allein die repräsentative Demokratie als Beteiligungsform der Bürger vor. Ausnahmen sind die Neugliederung des Bundesgebietes oder die Totalrevision der Verfassung. Um direkt-demokratische Elemente auf Bundesebene einzuführen, bedürfte es daher einer Grundgesetzänderung mit zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Haben Bürgerinnen und Bürger mehr Abstimmungsmöglichkeiten über einzelne politische Vorhaben, müssen Politiker stärker einzelne Bürgeranliegen ernst nehmen. Politische Entscheidungen spiegeln in diesem Fall die Bürgerpräferenzen besser wider.

Wird über einzelne Sachfragen abgestimmt, kann sich zu diesen Themen ein öffentlicher Diskurs entwickeln. Sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Informationen zu den abzustimmenden Sachthemen werden sich ändern. Politiker müssen genauso wie Vertreter spezieller Interessen überzeugende Argumente und Informationen bereitstellen, auf deren Basis die Bürger entscheiden können. Für wissenschaftliche Politikberater eröffnen sich bessere Möglichkeiten, sich mit ihrem Rat an die Öffentlichkeit zu wenden und Partikularinteressen im Gewand allgemeinwohlförderlicher Argumente zu entlarven. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es wichtiger, sich zu einzelnen Fragen eine eigene Meinung zu bilden, so dass sie dafür mehr Information nachfragen. In der Folge sind sie besser über Politik informiert und haben eher das Gefühl, am politischen Prozess teil­zuhaben.

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