Wer sind wirklich die größten Gelddrucker der Welt?

von Peter Ziemann (bullionaer)

Die aktuell laufende Goldpreis-Drückung flankiert den derzeitigen EU-Gipfel. Und um den im späten COMEX-Handel plötzlich eintretenden Preiseinbruch um zwanzig Dollar begründen zu können, muss man einfach bei Bloomberg nachlesen.

Dort heißt es: U.S. stocks fell, trimming a weekly advance for the Standard & Poor’s 500 Index (SPX), as Microsoft Corp. (MSFT) and General Electric Co. (GE) posted sales that missed estimates and euro-area leaders agreed on a banking regulation timetable.

Da der gesamte Markt nach unten ging, wurde diese Preisdrückung wohl mit Liquiditäts-Entzug eingeleitet.

Wir verlassen aber das Reich der kurzfristigen Manipulation und nehmen die Fährte der weltweit größten Gelddrucker auf. Da gibt es nämlich einige Überraschungen – zumindest wenn man der Medien-Propaganda folgt, die in dem Euro die anfälligste und in dem britischen Pfund und dem Schweizer Franken eine der stärksten Währungen sieht.

Das Spiel mit den angeblich starken und vermeintlich schwachen Papier-Währungen beherrscht die Hochfinanz nämlich ganz ausgezeichnet. Wenn man die Kursverschiebungen untereinander betrachtet, dann gibt es weder eine ausgezeichnete Flucht-Währung, die alle möglichst kaufen wollen. Noch einen Währungs-Raum, aus dem die Investoren panikartig flüchten.

Der Hintergrund liegt in der Struktur der Zentralbanken, die aus dem Nichts beliebige Mengen ihrer eigenen Währung schaffen und an den internationalen Devisen-Märkten zugunsten von Dritt-Währungen eingreifen können. Durch abgestimmte Steuerung von Kauf- und Verkaufs-Taktiken kann man so dem staunenden Publikum relative Stabilität zwischen den Währungen vorgaukeln.

Die Aktionen im Politbüro der Zentralbanker hinterlassen jedoch ihre Spuren. Ein Indiz der Geldmengen-Ausweitung in der eigenen Währung ist der Anstieg der Bilanzsumme der Notenbank.

Hütchenspieler in Aktion I

von fortunato (fortunanetz)

Wir leben angeblich in einer repräsentativen Demokratie. Deshalb wählen wir ja auch. Denn „wir“ schicken einen Abgeordneten ins Parlament, der „uns“ dann zu Hause in seiner „Bürgersprechstunde“ vor Ort Fragen beantwortet, die „wir“ an ihn haben und er uns erklärt, was er politisch tut. Denn er ist „uns“ ja verantwortlich für sein Tun. Schließlich haben „wir“ ihn ja gewählt. So weit die Theorie

Doch immer wieder kommt es zu Abstimmungen, die einen dann doch verblüffen. So verteidigen wir seit einigen Jahren Deutschland an den Grenzen Afghanistans. Dass wir gemäß Grundgesetz an keinem Angriffskrieg teilnehmen dürfen (Hat Afghanistan uns oder einen unserer Verbündeten als Staat angegriffen?), stört uns ja nicht wesentlich.

Dass Arbeitnehmer nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit keinen Bestandsschutz mehr für ihr Lebenswerk haben, ist seit Hartz IV so. Dies war vorher anders. Nun scheint dies aber angeblich ebenfalls der Wille des Deutschen Volkes zu sein. Dass nur wenige zugestimmt haben, wenn man die Gesamtbevölkerung nimmt, stört nun wieder nicht.

Und nun gibt es den ESM, der zum Glück dank des Bundesverfassungsgerichtes nur eine begrenzte Summe Geldes an jene Länder der Europäischen Union verschenken darf, die durch ihre Teilnahme am Euro als Währung in schweres wirtschaftliches Fahrwasser gerieten. Deutschland schenkt hierbei maximal 190 Mrd. Euro seines Vermögens her… weil wir ja so nett sind! Ich sage ausdrücklich „verschenken“, weil Staaten, die auf Transferleistungen angewiesen sind, so pleite sind, dass wir die „Kredite“ geben, ohne Aussicht darauf, je eine Rückzahlung zu erhalten.

Auch hier sind wir uns ja sicher: Würde man das Volk befragen, würden sie alle sehr gerne aus reinem Gutmenschentum 190 Mrd. Euro verschenken wollen… Und hier spiegelt der Bundestag ganz sicher repräsentativ den Willen des Volkes wieder. Das stört aber keinen.

Wir leben ja in einer repräsentativen Demokratie!

Nun gibt es ja Nachfragen aller Art bei einzelnen Bundestagsabgeordneten, wie z. B., warum die Grenze der BRD in Afghanistan verläuft? Sicherlich verläuft die Grenze Afghanistans auch durch Deutschland. Auch wir haben Gebirge aufzuweisen, nicht nur die Afghanen! Nähere, erhellende Antworten dazu fehlen bis heute.

Es gab auch Nachfragen, weshalb plötzlich mit Hartz IV eine Entsolidarisierung des Staates gegenüber dem brav zahlenden Arbeitnehmer stattfand. Dazu gab es bis heute ebenfalls keine substanziellen Antworten.

Ebenso beim ESM: Im ESM haftet Griechenland mit ca. 17 Prozent der Gesamtsumme mit. Womit haftet denn Griechenland? Das Land ist pleite. Und zwar ist es so gründlich pleite, dass bisher nicht einmal Schuldenschnitte gereicht haben, um das Land von seiner Schuldenlast von 160 Prozent seines BIP zu befreien. Womit haften dann die anderen Länder, die jetzt schon Kredite bis zu 100 Mrd. Euro benötigen, um die kommenden Monate zu überleben? Fragen über Fragen. Können Pleiteländer haften und wenn ja, womit? Eine einfache Frage, auf die Abgeordnete bis heute keine Antworten liefern. Aber abgestimmt haben sie! Und das in Windeseile.

Wenn man den Abgeordneten dann direkt fragt: „Weshalb haben sie für alle diese Themen so abgestimmt, abweichend vom vermutlichen Willen der Mehrheit?“, bekommt man eine ganz außerordentlich pfiffige Antwort und staunt.

Sie kennen doch das Grundgesetz. In Artikel 38 Absatz 1 steht hierzu:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Nun staunt der Laie, der sich noch kaum Gedanken dazu gemacht hat. Aha! Der Abgeordnete repräsentiert mich ja gar nicht, er folgt NUR seinem Gewissen! Und das steht sogar im Grundgesetz so drin! Aber warum haben wir dann eine „repräsentative Demokratie“, wenn der Abgeordnete die Bürger gar nicht repräsentiert? Schließlich folgt er ja nicht MEINEM Gewissen, sondern nur SEINEM!

Nun wissen wir aber auch, dass während der Diskussion um den ESM im Bundestag der Versuch gestartet wurde, das Rederecht derjenigen Abgeordneten einzuschränken, die nicht für den ESM Vertrag waren. Das Argument hierzu war, dass diese Abgeordneten nicht im Namen ihrer Fraktion sprachen! Aha, sie sind nicht dem Wählerwillen sondern nur ihrem Gewissen unterworfen, aber dürfen nicht reden, wenn sie dies nicht im (wie im Arktikel der FAZ dokumentiert): Namen der Fraktion tun…. weil sie ja der Fraktion unterworfen sind und nicht ihrem Gewissen!

Also was denn nun???

Quelle: fortunanetz

Die Macht der Zentralbank

Ökonomie. Die EZB finanziert vernünftigerweise schwächelnde europäische Staaten. Problematisch ist dabei die Ausrichtung auf die Vorteile der Gläubigerbanken

Von Lucas Zeise

Mario Draghi hat das erste Jahr seiner Amtszeit mit Schwung begonnen. Der frühere Banker – bei der bedeutendsten Investmentbank der Welt, Goldman Sachs – war am 1. November 2011 zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt worden. Schon in der ersten Sitzung des Zentralbankrates, die unter seinem Vorsitz stattfand, wurde eine Leitzinssenkung beschlossen. Noch 2011 beschloß die EZB, den Geschäftsbanken in der Euro-Zone zum ersten Mal in der Geschichte drei Jahre laufende Kredite zum niedrigen allgemeinen Leitzins von damals ein Prozent zu gewähren. In zwei Versteigerungen wurden auf diese Weise gut zwei Billionen Euro frisches Geld in den Bankensektor geschafft. Das stabilisierte die Banken und half den Euro-Staaten des Südens, denen die Banken dringend benötigtes Geld leihen konnten.Anfang des Sommers lieferte Draghi ein Meisterstück ab. Er versprach öffentlich, daß die EZB wieder Staatsanleihen der Euro-Länder kaufen werde, die Probleme hatten, vom Finanzmarkt frisches Geld zu bekommen. Eigentlich war das nichts Neues. Schon unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen Italiens, Spaniens, Irlands, Portugals und Griechenlands im nicht gerade kümmerlichen Gesamtvolumen von über 200 Milliarden Euro erworben. Das Neue an Draghis öffentlichem Bekenntnis bestand darin, daß er betonte, der Kauf von Staatsanleihen werde unbegrenzt stattfinden. Er löste damit eine politische Kontroverse aus. Vor allem aber erreichte er, daß die Kurse der Staatsanleihen der Südländer sich erholten (also ihre Renditen oder Zinsen sanken), ohne daß die EZB einen einzigen Euro ausgegeben hatte.

Darin besteht die wahre Kunst des großen Zentralbankers: Sein Wort genügt, und die Finanzmärkte folgen ihm. Zuletzt hatte man Alan Greenspan von der US-Notenbank Federal Reserve diese magische Fähigkeit zugetraut. Auch er hatte in einer – nur im historischen Rückblick kleinen – Finanzkrise, dem Crash vom Oktober 1987 diese Fähigkeit des Wortes ausprobiert und damit Erfolg gehabt. Jede Bank werde unbegrenzt Kredit von der Notenbank erhalten, war seine Aussage damals. Der Börsenpanik folgte damit eben keine Bankenpanik, und der Crash wurde eingedämmt. Es folgte der längste, ungebrochene Börsenboom der Geschichte, der immer wieder von Worten des großen Meisters und immer mal wieder echten Geldschüben der Notenbank angeheizt wurde.

Die Krise, mit der Draghi es jetzt zu tun hat, ist erheblich größer und erheblich komplexer. Der Zustand der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte ist nicht mehr so, daß sie nur mit der Aussicht auf mehr Geld von der Notenbank zu einer großen Spekulationswoge fähig sind. Zudem muß sich Draghi im Dschungel einer fehlerhaft konstruierten Währungsunion zurechtfinden. Schließlich muß er sich als Diplomat betätigen. Denn er hat es mit Opposition im eigenen Hause zu tun. Sie kommt ausgerechnet aus dem Land, das die Politik der EZB bisher wesentlich bestimmt hat, und sie kommt von der stärksten und mächtigsten der Euro-Zentralbanken, die zusammen die EZB tragen, nämlich von der Deutschen Bundesbank.

Als Diplomat und Chef einer internationalen großen Institution hat Draghi von Anfang an großes Geschick bewiesen. Anders als sein Vorgänger, der bei Amtsantritt die ihm wichtig scheinenden Positionen mit eigenen Leuten besetzte, hat Draghi alles beim alten gelassen und sich damit bei der Belegschaft der EZB beliebt gemacht. Er hat dem von Berlin ins Direktorium entsandten und für den Posten des Chefvolkswirts der EZB vorgesehenen Jörg Asmussen, einen extrem geschmeidigen Politiker, der im Fach Volkswirtschaft nicht einmal nach Berliner Maßstäben besonders befähigt war, statt des wichtigen Volkswirtpostens das Ressort Außenbeziehungen zugeschanzt. Da kann Asmussen diplomatisch glänzen, und die Berliner Regierung mußte nicht wegen dieser Mindereinstufung ihres Kandidaten beleidigt sein.

Erzneoliberaler Bundesbankkurs

Schon als unter Trichet der Zentralbankrat entschied, die Pleite einiger Euro-Staaten abzuwenden und Anleihen besonders notleidender Euro-Staaten preisstützend aufzukaufen – das war Frühjahr 2010 – kam Opposition von der Bundesbank. Ihr damaliger Chef, ein gewisser Axel Weber, machte sich Hoffnung, selbst Nachfolger Trichets zu werden. Tatsächlich wollte die Bundesregierung damals einen Deutschen, also nach Lage der Dinge Weber, als EZB-Chef installieren. Als Chef der wichtigsten Zentralbank des Euro-Systems hatte Weber die EZB schon dazu getrieben, wider jegliche Notenbankervernunft zu Beginn der Weltwirtschaftskrise im Frühjahr 2008 die Zinsen zu erhöhen. Er versuchte, sich zu profilieren, indem er eine ultraorthodoxe Position einnahm und diese – ganz gegen das übliche Gebaren der sich diskret gebenden Zentralbanker – auch öffentlich verkündete. Die Mehrheit des Zentralbankrates, der das oberste Gremium der Notenbank darstellt und sich aus den 17 Präsidenten der am Euro teilnehmenden nationalen Notenbanken sowie den sechs Mitgliedern des Direktoriums besteht, folgte nicht Webers, sondern Trichets Linie.

Gewinner und Verlierer der großen Umverteilung

von Manfred Gburek

 Wenn sich der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank zu ihrer traditionellen Jahresversammlung treffen wie jetzt in Tokio, kommt entweder eine gravierende Entscheidung oder Zoff heraus. Dieses Mal ist es Zoff: IWF-Chefin Lagarde gegen Bundesfinanzminister Schäuble, Weltbank gegen IWF, Angelsachsen gegen den Euroraum, die Ratingagentur Standard & Poor’s gegen Spanien usw. Ausgerechnet eine vorab veröffentlichte IWF-Studie hat die ohnehin schon nervöse Stimmung angeheizt. Sie beschäftigt sich mit den Staatspleiten von 1950 bis 2010 und birgt besonders durch zwei Aussagen Brisanz: 1. Anders als allgemein kolportiert brachten bei Weitem nicht alle mit tatkräftiger IWF-Unterstützung zustande gekommenen Restrukturierungen von Staatsschulden während der untersuchten 60 Jahre den erhofften Erfolg. 2. Sogar scheinbar geordnete Insolvenzverfahren für Staatspleiten versagten immer wieder.

Die IWF-Studie listet 447 Schuldenerlasse aus 88 Ländern auf. Die Gläubiger bzw. Anleger mussten in diesen Fällen durchschnittlich auf ein Drittel ihrer Forderungen verzichten. Vor allem die Banken unter den Gläubigern wehrten sich früher hartnäckig gegen den Forderungsverzicht. Und nun kommt der aktuelle Clou: Die meisten von Staatspleiten betroffenen Banken sind heute so schwach, dass sie ohne staatliche Hilfe kaum überleben können – ein Teufelskreis, der vor allem in den Fällen Griechenland und Spanien deutlich wird. Das heißt, Banken und Staaten sind wechselseitig darauf angewiesen, sich am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

So weit die generelle Perspektive. Allerdings ist Bank nicht gleich Bank, also die vergleichsweise immer noch starke Deutsche Bank keinesfalls vergleichbar mit dem maroden spanischen Bankenkonglomerat namens Bankia, und Staat ist nicht gleich Staat, wie der Vergleich volkswirtschaftlicher Daten Deutschlands und Spaniens zeigt. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Banken sind auch ihren Aktionären verpflichtet, also den Eigentümern, wohingegen Staaten keine Aktionäre und damit keine Eigentümer haben; an ihre Stelle treten die Steuerzahler.

Allein schon aus den hier angestellten wenigen Überlegungen ergibt sich, wie komplex das Problem der Staatsschulden ist. Und nun soll es irgendwie gelöst werden, aber niemand weiß wie. Folglich schiebt man es vor sich her und wartet darauf, welcher von den relevanten Verhandlungspartnern – IWF, EZB, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU, das starke Deutschland, das schwache Spanien u.a. – bei dem regen Gedankenaustausch hinter verschlossenen Türen Schwächen zeigt oder einen gravierenden Fehler macht.

ESM + Target-2: Das Billionengrab

von Rolf von Hohenhau

Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische  ESM-Europrotektorat.

Die Eurokraten selbst geben vor,  tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen.  Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des  Fiskalpakts  würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.

All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot)  zur Dauerkrise verfestigt.  Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung =  Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer  zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.

Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger)  und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden.

Deutliche Worte eines mutigen Kämpfers

Kommentar: Professor Schachtschneider – deutliche Worte eines mutigen Kämpfers

Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Seine Kernaussagen kann man in einem Videoclip im Internet hören. Er zieht das bittere Resümee, dass die politische Klasse offensichtlich die Eurorettung durchpeitschen wird, koste es, was es wolle. Der wahre Grund für diesen Endkampf um den Euro ist der, dass man auf diese Weise den europäischen Superstaat erzwingen will. Das geht, so Professor Schachtschneider, nur durch die politische Union. Daher wird die Europäische Union auch rücksichtslos gegen Vertrag und Verfassung und den Willen der Menschen in Europa aufgebaut. Die Errichtung eines Europäischen Bundesstaates erfordere jedoch einen Volksentscheid, so der Professor.

Es ist stark zu bezweifeln, dass die Völker gefragt werden – schon gar nicht die Deutschen. Während nämlich die Bundesbürger allmählich anfangen zu begreifen, dass ihnen in der wunderbaren neuen EU-Welt die Rolle des Zahlmeisters zugedacht ist, schimpfen in anderen Ländern viele von der katastrophalen Politik Geschädigten auf die Deutschen, die doch einfach mal das Portemonnaie aufmachen sollen und nicht fett und reich auf ihren Vermögen sitzen und anderen das Sparen diktieren sollen. Der Wunsch wird ihnen bald erfüllt werden. Besser wird es ihnen dadurch aber nicht gehen.

Schachtschneider sieht, wie diese Politik die Völker Europas unvermeidlich in den Niedergang führt. Im Süden Europas seien die Auswirkungen bereits nicht mehr hinnehmbar. Die scharfe Rezession und Deflation werde in absehbarer Zukunft in eine Inflation umkippen. Frankreich sei schon angeschlagen und diese Entwicklung werde auch Deutschland mit in den Abgrund ziehen. Eine Absenkung des Ratings sei sogar für Deutschland schon angedroht und werde auch sicher kommen.

Das wiederum – im Verbund mit einer anziehenden Inflation – wird dazu führen, dass die Zinsen für deutsche Staatsanleihen nicht bei fast Null bleiben werden. Sobald bei der gegenwärtigen Überschuldung jedoch die Zinsen ansteigen, kann auch die einstmals reiche Bundesrepublik den Schuldendienst nicht mehr leisten. Was im Großen nicht mehr zu stemmen ist, führt auch im Kleinen zum Untergang. Zurzeit liegen die Zinssätze für private Kredite und Hypotheken recht niedrig und trotz stagnierender oder rückgängiger Löhne können die Bundesbürger ihre Hypotheken noch recht gut bedienen. Bei scharf anziehenden Schuldzinsen werden auch hier reihenweise Kredite faul werden, weil die Schuldner nicht mehr mithalten können.

Gelddruck-Olympiade der Notenbanken

 von Mack&Weise

Im September wurde Finanzmarkt-Geschichte geschrieben – wieder einmal! Nach 5 Jahren Dauerkrise und unzähligen in Euphemismen verpackten Gelddruckprogrammen erfüllten die wichtigsten Notenbanken dieser Welt den noch immer „gestörten“ Märkten und der von Beginn an gestörten Politik deren größten Wunsch. Das Zauberwort für die (vermeintliche) Lösung aller Probleme wurde jetzt ausgesprochen: unbegrenzt!

Zuerst verkündete Zentralbank-Chef Draghi, dass die EZB zukünftig bereit stehe, über das neu geschaffene „geldpolitische“ OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) im Zweifelsfall unlimitiert Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten zu kaufen, um so das Überleben des Euro unter allen Umständen zu garantieren. Nur wenige Tage später startete dann auch Fed-Chef Bernanke das schon lang von den Marktteilnehmer geforderte „QE 3“-Programm, in dessen Rahmen nun zeitlich unbegrenzt für monatlich frisch gedruckte 40 Mrd. USD amerikanische Hypothekenpapiere auf die Bilanz der Fed genommen werden. Ja, und wenn schon EZB und Fed nun die Notenpressen unbegrenzt auf Hochtouren laufen lassen wollen, lässt sich auch die Erfinderin des „quantitative easing“, die japanische Notenbank, nicht zweimal bitten, auch ihren Teil – über das postwendend auf 80 Billionen Yen erhöhte Anleihenkaufprogramm – zur eröffneten Gelddruck-Olympiade der Notenbanken beizusteuern.

Die Aktienmärkte reagierten auf die Erfüllungspolitik der Notenbanken im Gefühl einer nun niemals versiegen werdenden Liquidität mit weiteren Kursgewinnen, während Gold gegenüber dem Euro im September sogar einen neuen Höchststand erreichte, bzw. der Euro gegenüber Gold auf historisches Tief fiel (siehe Grafik).

Wie es weiter geht? Ganz einfach – genau so ruinös wie bisher!

Die Klagen unserer deutschen Nachbarn

Bekanntlich war Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ein Mann der ersten Stunde, als es darum ging,  auf die Gefahren einer europäischen Einheitswährung hinzuweisen. In einer bewegenden Rede erläuterte ein fast resignierender Schachtschneider jetzt die bitteren Konsequenzen der Euro-Rettungsmassnahmen: »Wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse die Euro-Rettung bis zum bitteren Ende fortführen wird. Der Grund ist, dass man mit dem Euro und der Euro-Rettungspolitik den europäischen Staat erzwingen will. Die politische Union wird gegen Vertrag und Verfassung aufgebaut. Diese Politik wird unvermeidlich in den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden ist dies bereits deutlich spürbar: Die Rezession und Deflation – und irgendwann dann die Inflation. Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich, und wird auch bald Deutschland mit in den Abgrund ziehen. Die Zinsen werden auch in Deutschland steigen und die Verschuldung wird dann mit fatalen Folgen für alle nicht mehr bezahlbar sein. Man wird die Bürger in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen abzuliefern. Die kurzfristigen Einlagen in Höhe von 2 Billionen werden mittels  Kontosperrungen eingezogen. Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet und Gold beschlagnahmt werden. Es wird ein Goldhandelsverbot geben. Die Vermögen der Deutschen sind in Anbetracht der eingegangen Verpflichtungen bereits verausgabt – sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden. Sie sind eigentlich schon verloren und es wird sehr schwierig, sie irgendwie noch zu retten. Das Ganze führt in eine schwere politische Krise, so dass die Bevölkerung möglicherweise rebellieren wird. Und diese Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen werden – auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen bereits aufgebaut. Jedoch wird die Revolution im Zweifel nicht erfolgreich, aber der Umsturz wird weitestgehend gelungen sein; wir werden daher ein Europa erleben, das despotisch bzw. diktatorisch beherrscht werden wird.

Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Europa politisch gruppieren und anders wählen. Noch sind die Parlamente halbwegs funktionsfähig. Dann könnten die Parlamente auf Grund einer anderen Besetzung eine andere Politik machen. So könnte man zu einem europäischem Europa zurückfinden, einem Europa der Völker, der Republiken, die bestmöglich zusammenarbeiten. Wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht. Ich möchte die Europäische Fahne mit den zwölf Sternen irgendwann in meinem Leben hier nicht mehr flattern sehen!  [1]

Die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dargelegten Folgerungen der Autoren Melanie Amann und Georg Meck lesen sich ähnlich düster: »Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört. Das Bundesverfassungsgericht ist wie ein Löwe gesprungen – aber gelandet sind die Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mußten sie durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment forderten. Dafür darf man sie nicht schelten: den Druck hält keiner aus. Ähnlich die Deutsche Bundesbank: Ihr Präsident Jens Weidmann wird noch große Auftritte hinlegen, aber über Geld- und Fiskalpolitik bestimmt zukünftig die Europäische Zentralbank (EZB) als oberstes Organ einer Art ›Lateinische Währungsunion zulasten der deutschen Nation‹. Weidmann, zum EZB-Filialleiter degradiert, wird zum tragischen Helden. Die EZB jedenfalls hat ihre Bundesbank-Seele verloren: Die Deutschen beaufsichtigen künftig nur noch den Baufortschritt des neuen EZB-Prachtgebäudes in Frankfurt. Der Deutsche Bundestag wiederum garantiert für so monströse Beträge, daß den Deutschen selbst, wenn die Garantien fällig werden, nur noch die Portokasse bleibt. Mit Bundestag, Bundesbank und BVG wurden drei zentrale politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich entleert und das Land politisch entkernt.  An Stelle bewährter rechtlicher und wirtschaftlicher Institutionen treten fehlerhaft konstruierte europäische Einrichtungen, deren Aktivität sich schon heute katastrophal auf das soziale und wirtschaftliche Leben auswirken. Alle wollen mehr Europa. Aber welches Europa dabei herauskommt, das ist bedrohlich und folgt einer ganz anderen Schablone: Die deutsche Dominanz in Wirtschaftsfragen, die auf Wettbewerbsprinzipien, Leistungsfähigkeit und globale Konkurrenzfähigkeit setzte, wurde in Europa marginalisiert, die Institutionen von den wirtschaftslaxen Südländern faktisch besetzt und nach ihren Vorstellungen umgestaltet.«  [2]

Angesichts der prognostizierten Konsequenzen schreibt Lutz Radtke: Was nun, Europa?
Dieser Regierung ist alles zuzutrauen, diesen Abgeordneten nichts. Wer im Handstreich die Energiewende durchpeitscht, deutsche Milliarden in ein Faß ohne Boden schüttet – wovor wird der noch zurückschrecken? Es gibt kaum Gegenwehr, weder durch Parteien, noch durch Medien! Doch Hunderttausende Deutsche, wenn nicht Millionen, hoffen verzweifelt auf ein Ende der Retterei von Staaten und ihrer Währung; mehr als 37 000 Bürger, das hatte es noch nie gegeben, haben gegen den monströsen ESM-Vertrag geklagt. Doch was tat das Bundesverfassungsgericht, Hort ihrer letzten großen Hoffnung? Es hat diesen Vertrag n i c h t  gestoppt! Es hat ihn – wenn auch mit Vorbehalten – passieren lassen. Das Gericht, so heißt es, dürfe die Politik nicht überfordern. Ach ja? Wozu ist ein Gericht eigentlich da? Doch wohl um Recht zu sprechen! Oder etwa, um mit dem Recht auch Politik zu machen? Und darf es sich die Entscheidung wirklich so einfach machen und die Verantwortung für Deutschlands Zukunft wieder dem Bundestag zuschieben, den gleichen 620 Abgeordneten also, die schon einmal versagt haben, nämlich am 29. Juni 2012, jenem ›Schwarzen Freitag‹ der deutschen Parlamentsgeschichte, als sie den gleichen ESM-Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifizierten. Auf 190 Milliarden €, so das BVG, soll die Gesamthaftung Deutschlands beim ESM beschränkt bleiben. Ein Feigenblatt. Würde es mehr, muß wieder der Bundestag entscheiden, immer dieser gleiche Bundestag – siehe oben.

ESM-Aufstockung: Inkompetenz oder heimliche Absichten?

von Niki Vogt

Nicht einmal zwei Wochen ist der Richterspruch aus Karlsruhe her. Obwohl die gesamte Konstruktion des ESM nach Ansicht hochangesehener Juraprofessoren und Staatsrechtler eindeutig verfassungswidrig ist, kam es so, wie eigentlich alle erwartet haben: Ein „Ja, aber-Urteil“ das mit Einschränkungen den ESM-Vertrag billigt. Die Beschränkung der deutschen Einlage und Haftung auf 190 Milliarden Euro hat natürlich die geplante Feuerlöschkanone ESM auf der Stelle in eine Wasserpistole verwandelt, die den Brand im Gebälk der Währungsunion nicht löschen kann.

Und, siehe da, sehr schnell zeigt sich schon, dass uns offensichtlich mit der „harmlosen“ Summe von 190 Milliarden Euro als Beitrag für den Rettungsfonds Sand in die Augen gestreut werden sollte.

Natürlich wurde Druck auf die Richter ausgeübt. Nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt hielt man die Luft an, ob der Richterspruch aus Deutschland das gesamte Rettungskonzept des ESM als verfassungswidrig einstufen und damit einen finanzpolitischen Erdrutsch auslösen würde. Schon vor dem Urteil genierte sich die deutsche Regierung einschließlich Bundespräsident Gauck nicht, öffentlich zu verkünden, das Bundesverfassungsgericht werde sich dem ESM nicht in den Weg stellen. Ein beispielloser Vorgang. Die Verfassungswidrigkeit des ESM steht nach Ansicht maßgeblicher Fachleute außer Zweifel. Der Experte für EU-Recht, Gunnar Beck, wies in der „Welt“ darauf hin, dass der ESM-Vertrag eindeutig rechtswidrig ist: „Er begründet nämlich ein System, in dem durch Immunität geschützte ESM-Banken über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.“

Die Griechenlandhilfe sowie auch der EFSF, waren eine Art Kredite, von denen man noch zumindest theoretisch behaupten konnte, dass die Empfänger sie zurückzahlen müssen. Der ESM ist in entscheidenden Teilen von vornherein als Einstieg in eine dauerhafte Transferunion angelegt, was im Klartext eine direkte Rekapitalisierung der Banken bedeutet.

Edelmetalle schützen vor finanzieller Repression

Wie Sie durch die finanzielle Repression Geld verlieren werden

Dr. Michael Grandt

In den meisten Industrieländern hat sich die Schuldenkrise festgefressen. Immer mehr Staaten stehen vor dem Ruin. Die »normalen« finanzpolitischen Instrumente sind so gut wie ausgereizt. Ein neuer Begriff macht bereits die Runde: Finanzielle Repression.
Wenn der Staat absichtlich Finanzmärkte behindert und so das Wirtschaftswachstum beeinflusst, nennt man das »finanzielle Repression«.

Entwertung der Vermögen auf breiter Front

Beispiel China: Hier legt die Regierung fest wie hoch die Guthaben- und Darlehenszinsen sind. Das freie Spiel der Märkte wird somit ausgehebelt. Ist die Inflationsquote höher als der Sparzins, werden die Vermögen der Anleger entwertet, der Staat allerdings entschuldet sich auf deren Kosten.
Weitere Instrumente der »finanziellen Repression« sind Verbote, im Ausland Werte zu kaufen oder dort Geld zu leihen. Für die heimischen Banken gibt es somit keine internationale Konkurrenz.
Diese kollektive Monopolstellung kann wiederum ein Nachteil für die Kunden sein, da es quasi keinen Wettbewerb unter den Kreditinstituten mehr gibt. Doch auch das Geschäftsgebaren der Banken ist reglementiert. Sie dürfen nur in bestimmte, vorgeschriebene Projekte investieren. Strenge Kapital- und Liquiditätsvorschriften binden viel Kapital in Staatsanleihen und Rücklagen bei der Zentralbank.
Häufig müssen die Kreditinstitute ihr Geld nur jenen Branchen verleihen, die von der Regierung bevorzugt werden und das oft zu Zinsen, die unter dem marktüblichen Durchschnitt liegen.
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) befindet sich in einer prekären Situation. Einerseits muss sie durch Zinserhöhungen die finanzielle Stabilität wahren, um so die anziehende Inflation in den Griff zu bekommen, andererseits sind steigende Zinsen eine hohe Belastung für die schon vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden EU-Länder wie Griechenland, Portugal und Irland. Deshalb hält sich die EZB (noch) mit Zinssteigerungen zurück.

Sie erkennen darin ein Dilemma, das sich nicht lösen lassen wird: Die einheitliche Geldpolitik der EZB kann nicht auf alle so ökonomisch unterschiedlichen Mitgliedsländer angewendet werden.

Eine hohe Inflation hilft andererseits den Staaten ihre Schulden abzubauen, wenn die Zinsen niedriger sind als die Preissteigerungsrate.

In den letzten 30 Jahren war es üblich, dass der Leitzins um 1 Prozent höher lag als die Inflationsrate. Zukünftig müssen sich Investoren wohl an einen Leitzins gewöhnen, der ein bis zwei Prozent unter der Inflationsrate liegt.

Negativer Realzins als indirekte Zusatzsteuer

Für Anleger ist dieser »negative Realzins« der reinste Horror, denn so wird ihnen skrupellos in die Tasche gegriffen. Dazu ein Beispiel:
Kauft ein Anleger eine 10-jährige Bundesanleihe zu einem Zinssatz von rund 1,6 Prozent und berücksichtigt man die Inflationsrate von rund 2,5 Prozent, sowie die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent ergibt sich ein negativer Realzins.

Wer also Deutschland Geld borgt, muss mit deutlichen Kaufkraftverlusten rechnen. Dies ist eigentlich eine Umverteilung von den Anlegern zum Staat, oder anders ausgedrückt: eine zusätzliche Steuer auf Ersparnisse. Der Staat hingegen erspart sich viele Milliarden durch niedrigere Zinszahlungen.

Vorbild USA?

Denken Sie ja nicht, das bisher Geschriebene sei graue Theorie. Das System der »finanziellen« Repression gab es schon einmal in den USA und zwar am Ende des Zweiten Weltkrieges. Dies galt sogar bis in die 1980er Jahre hinein. Damals lag die Verschuldung bei 180 Prozent des BIP (heute rund 100 Prozent).
Die US-Regierung zwang Banken, Versicherungen und Investmentfonds daraufhin zum Kauf von Staatsanleihen durch einen einfachen Trick:

• US-Finanzinstitutionen wurde das Halten von amerikanischen Bonds aus »Sicherheits- und Liquiditätsgründen« zur Pflicht gemacht.
• Zinsobergrenzen für Bankeinlagen wurden eingeführt.
• Es wurde ein Geldtransferverbot ins Ausland erlassen.

Durch diese Maßnahmen wurden Anleger zum Kauf von US-Staatsanleihen gezwungen. Das hätte unter normalen Umständen zu einer Erhöhung der Zinsen geführt, da der Staat dies aber unterband, lag der Durchschnittszins unter der Inflationsrate.

Anleger machten mit den aufgezwungenen Bonds also Realverluste, da die Teuerung die Erträge quasi auffraß. Doch die hohe Inflation entwertete die Schulden der Regierung. Das war das eigentliche Ziel gewesen.

Da sich die EZB schon längst vom Status einer »unabhängigen Institution« verabschiedet hat und immer mehr zum Handlanger europäischer Politiker wird, ist die Möglichkeit einer erneuten finanziellen Repression, dieses Mal jedoch in ganz Europa, durch die Regulierung der Zinsmärkte zur Schuldentilgung nicht von der Hand zu weisen. Mit einer Anlage in Edelmetalle entgehen Sie diesem Szenario.

Quelle: proaurum

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Dazu noch dieser interessante Artikel: Wie der Staat die Anleger ausquetscht