Bankenkontrolle durch EZB = Währungsreform ?

Tageskommentar 31. August 2012: Dr. Norbert Leineweber,
Das neue Kontenparadigma: Wann weiß die EZB alles über sie? Oder: Von der Stagflation in der Eurozone direkt in die Währungsreform

Dass die Eurozone unter der Schwelle des Null–Wachstums liegt ist ja bekennt. Wir haben auch schon seit geraumer Zeit erklärt, dass sich die Rezession durch die ganze Eurozone durchfressen wird.

Nach Angaben der Europäischen Kommission fiel Der Economic Sentiment Indicator (ESI) der Europäischen Kommission auf den niedrigsten Wert seit 3 Jahren.
Das sind die schlechtesten konjunkturellen Erwartungen für die Wirtschaftsentwicklung seit der Finanzkrise. Wir sind also auf den Krisenmodus zurückgefallen, ohne dass dies in den Medien thematisiert wird. Schließlich wäre das auch eine bittere Niederlage für alle Euroromantiker

Erstaunlich ist jedoch, dass trotz der schlechten Konjunktur die Inflationsrate in der EU auf 2,6% gestiegen ist.

Diese Ausprägung der konjunkturellen Indikatoren (Wachstumsrate und Inflationrate) nennt man Stagflation, also eine stagnierde Wirtschaft verbunden mit einer Inflation. Das hatten wir in den 70-er und 80-er Jahren, verbunden mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 0,5 auf 3 Millionen. Wenn die Wirtschaft stagniert und gleichzeitig das Realeinkommen durch die Inflation weggeknabbert wird, die Kaufkraft also definitiv nicht steigt, sondern stagniert oder fällt, bedeutet das auch mittelfristig für den Wirtschaftsraum nichts gutes. Es ist also kein kurzfristiges Problem!

Außerdem hat die Arbeitslosigkeit ein neues Rekordhoch erreicht. 18 Millionen Arbeitslose und eine Arbeitslosenquote von 11,3 % im Euroraum. Eine solche Arbeitslosenquote hatten wir in Deutschland unter Schröder, und da kann sich sicher jeder Leser noch erinnern, wie damals die Angst grassierte den Job zu verlieren. Und diese Situation haben wir nun europaweit. Die Krise steuert auf den Höhepunkt zu. Und um es unmissverständlich auf den Punkt zu bringen: Die Krise hat ihren Ursprung in den falschen Wechselkursen, die das System Eurozone falsch gesteuert haben. Und erst durch diese Verzerrungen hat sich die Schuldendramatik verschärft, was am Beispiel Griechenland am besten zu sehen ist. Dort ist der Wechselkurs am weiteten von einem Gleichgewichtswechselkurs entfernt, wie er sich bei flexiblen Wechselkursen bilden würde.

Am kommenden Donnerstag wird es ernst

von Manfred Gburek

Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Fed, traf am Freitag mit seiner Rede in Jackson Hole für Goldanleger den richtigen Ton, indem er andeutete, Q 3 sei möglich, und dies auffallend deutlich auch mit der hohen Arbeitslosigkeit begründete. Q 3 ist das Kürzel für Quantitative Easing (mengenmäßige Lockerung, in diesem Fall die dritte, die nach den schon stattgefundenen Q 1 und Q 2 aber noch nicht realisiert ist). Es handelt sich um eine nette Metapher für das Gelddrucken – offenbar ohne Limit, sonst wäre der Goldpreis als Reaktion auf Bernankes Rede nicht wie von der Tarantel gestochen hochgeschnellt.

Viele Anleger setzen also auf die weitere Abwertung von Papiergeld gegenüber dem Gold. Das heißt, sie erwarten, dass die Kaufkraft des Dollars, aber auch anderer Währungen, gegen Null tendieren wird. Diese Erwartung wird von einer anderen konterkariert, einer offiziellen sozusagen: Dass es gelingen wird, irgendwann in der Zukunft Q 1, Q 2 und Q 3 wieder einzufangen. Etwa auf die Weise, wie die EZB das von ihr in den Kauf bestimmter Anleihen investierte Geld durch den Verkauf anderer Anleihen und die Verknappung von Krediten an Geschäftsbanken mittelbar wieder aus dem Verkehr gezogen hat – bisher, aber ohne Garantie für die kommenden Monate und Jahre.

Die Hoffnungsträger in diesem gefährlichen Spiel sind Ben Bernanke und EZB-Chef Mario Draghi. Sie bilden zusammen mit den ihnen unterstellten anderen Zentralbankern jeweils eine Art Schattenregierung. Nur dass Bernanke sich im Zweifel allein mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen braucht, während Draghi dies mit den Staats- und Regierungschefs des Euroraums 17-mal tun muss und obendrein nicht die EU-Bürokratie in Brüssel vernachlässigen darf.

Es kommt noch dicker, denn Draghi muss sich gleich aus drei Gründen beeilen und wird deshalb schon am nächsten Donnerstag ein umfangreiches Programm zur Eurorettung vorlegen: 1. Um das nicht erst dann vorzulegen, wenn es zur Preisinflation kommt und die Stabilitätsbefürworter im EZB-Rat unter Führung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Oberwasser bekommen könnten, 2. um den Streit mit Weidmann, der strikt gegen weitere Anleihenkäufe durch die EZB ist, nicht eskalieren zu lassen, und um 3. nicht noch mehr unter Druck seitens des USA und Chinas zu geraten.

Erwartet uns ein stürmischer Herbst ?

Hängt das Schicksal der Eurozone am BVerfG?

Geschrieben von Heiner

Ganz gleich wie die Richter in Karlsruhe entscheiden, der Lauf der Ereignisse wird davon nur marginal beeinflusst.

Dass die Richter den ESM in Bausch und Bogen ablehnen, ist nicht zu erwarten. Sie werden der Politik gewisse Auflagen machen, vielleicht sogar nur einen Kommentar abgeben. Die Deutschen werden murren. Solange sie mit ihren papiernen Schuldscheinen Urlaub, Cappuccino und Benzin bezahlen können, wird die Kanzlerin den Unmut getrost aussitzen.

Nicht mehr lange!!!

Ob mit ESM oder ohne ESM: Italien und Spanien müssen in den nächsten zwei Jahren 703 Milliarden Euro refinanzieren. Dazu kommen neue Kreditaufnahmen für die laufenden Haushalte. Die Gelder des ESM wären damit mehr als erschöpft. Von Portugal, Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Frankreich ganz zu schweigen. Die Schuldenkrise wird sich weiter durch die Finanzmärkte fressen.

Ab September ist die Sommerruhe vorbei. Vor der Athener Niederlassung der griechischen Nationalbank läutete am 27. August die erste Bombe den stürmischen Herbst ein. Es wird unruhig werden – nicht nur bei den Griechen. Spanier, Italiener, auch Franzosen und wahrscheinlich sogar die Deutschen werden nicht mehr einfach hinnehmen, was an Steuern, Einsparungen und Inflation auf sie zukommt. Der Zusammenbruch des alten Kontinents kündigt sich an. Das alte Europa wird in einem endlos scheinenden zähen Kollaps durch Wahnsinn und Insolvenz verwüstet werden.
Weder geheime Mächte noch irgendwelche subversiven Elemente steuern diesen Zusammenbruch. Der Zusammenbruch passiert durch das Handeln der Menschen. Geheime Mächte und Smartmoney aber raffen Werte, um den Untergang zu überleben oder noch aus dem Untergang Kapital zu schlagen.
Die Entwicklung ist der Politik aus dem Ruder gelaufen. Angela Merkel steckt in der Zwickmühle. Was und wie sie in Sachen Finanz- und Eurokrise entscheidet, der Ausgang bleibt in jedem Fall katastrophal.

Der Euro bleibt, Deutschland zahlt, Gold- und Silberaktien kommen

 von Manfred Gburek

Anlegern stehen extrem spannende Wochen bevor. Denn zum einen müssen Europas Politiker endlich Erfolge ihrer intensiven Verhandlungen zur Euro-Rettung nachweisen. Zum anderen wartet alle Welt darauf, was wohl Zentralbanker bei ihrem Treffen vom 30. August bis 1. September in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming austüfteln werden. Eines steht jedenfalls fest: Die Zeit ist reif für Entscheidungen, und die werden alles beeinflussen, was mit Geld zu tun hat, von der Geldpolitik der Zentralbanken über die Fiskalpolitik der führenden Wirtschaftsblöcke bis zu den Wertpapier-, Devisen-, Edelmetall- und Rohstoffmärkten.

In Sachen Q 3 (Abkürzung für das dritte Quantitative Easing = zusätzliches Anwerfen der US-Notenpresse) wird nur noch über die Modalitäten diskutiert. Der Befreiungsschlag in der Eurozone muss erst noch kommen. Das Problem hier: 17 Länder, die sich untereinander nicht einigen können, sind zu politischen Entscheidungen gezwungen, während ein Großteil der Entscheidungsgewalt sich längst auf die Europäische Zentralbank verlagert hat. Um die zu erwartende Lösung gleich vorwegzunehmen: Der Euro bleibt bestehen, egal ob mit oder ohne Griechenland. Deutschland wird den mit Abstand größten Teil der Lasten stemmen. Bräche die Eurozone auseinander, hätte das katastrophale Folgen für die ganze Weltwirtschaft. Die Geldentwertung wird fortschreiten. Anleihen haben ihre beste Zeit hinter sich, Edelmetalle und Aktien noch vor sich.

Das alles ist für Sie in der Gesamtbetrachtung sicher nicht neu. Es gibt indes einige besonders interessante neue Aspekte, aufgeschnappt in einem kleinen Kreis am vergangenen Donnerstag im Nobelhotel Frankfurter Hof. Referenten: Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, unter anderem als Sachverständiger beim Bundesverfassungsgericht zuständig für die Verfassungsbeschwerden in puncto Rettungsschirm ESM, außerdem Tobias Schmidt, Vorstandssprecher, und Axel D. Angermann, Mitglied der Geschäftsleitung von Feri EuroRating Services.

Das doppelte Lottchen im Billionensumpf

Tageskommentar 15. August 2012: Dr. Norbert Leineweber, Das doppelte Lottchen im Billionensumpf Zum heutigen Tage gibt es die doppelte Billion: Die erste, wenn ein SPD-Haushaltspolitiker zur Vernunft findet.

Zum ersten Mal wird die Rettungspolitik der SPD von jemandem kritisiert, der sich damit auskennt!
Es ist der Haushaltspolitiker Karsten Schneider.
Damit ist er wohl der erste Haushaltspolitiker in der SPD überhaupt, der etwas vom Haushalt versteht  und weiß,was Target 2 – Salden sind. Eben leider keine Luftbuchung, sondern echte Verbindlichkeiten. Ich nehme einmal an, dass dem Genossen die Luft weggeblieben ist, als er mitbekam, was die SPD-Führung mit ihren grünen Kollegen an Rettungsschirmpolitik veranstaltet. Ich bin einmal gespannt wann die Basis merkt, dass hier etwas ober-faul ist.. Jemand schlauer als Gabriel, Steinmeier und Steinbrück zusammen.
Droht dem guten Mann am Ende noch der Parteiausschluss? Niemals, weil dann alle den Grund dafür mitbekämen. Am Besten fallen jetzt alle Gabriel-hörigen über ihn her, damit er sich flächendeckend verteidigen kann. Und Peer Steinbrück hat ja den Fehler gemacht sich vor zwei Tagen als oberster Schuldenvergemeinschafter zu positionieren.

Und es ist der erste Genosse dem auffällt, wie undemokratisch die EZB geführt wird. Deutschland wird zum Zahlmeister und hat nur eine Stimme wie Malta. Natürlich waren und sind alle anderen daran interessiert Deutschland zu erpressen, was sich Merkel leider gefallen ließ. Irgendwann wird dann der Wechsel fällig:
Die Billion ist der Betrag den man sofort abschreiben müsste, wenn die Währungsunion zerfällt. Dann hat man wenigstens gemerkt, was die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU in den letzten 10 Jahren Deutschland gekostet hat: Exakt 100 Mrd. pro Jahr hätte man auf die hohe Kante bzw. zurücklegen müssen. Das muss die Sozialdemokratie ihren Wählern bei den nächsten Wahlen verkaufen, wenn sie ehrlich ist.  Wartet man zu, wird es noch viel teurer. Man ist in einer echten Sackgasse gelandet: Eine Währungs-Trennungs-Reform ist im Grunde überfällig.

Bei der zweiten Billion  kommt auf das Bewertungsmodell an: In den Bilanzen europäischer Banken schlummern einer Studie zufolge faule Kredite im Rekordvolumen von mehr als einer Billion Euro. Nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) kann rund eine Billion nicht fristgerecht getilgt werden

Vor allem die Banken in den Euro-Krisenländern Griechenland und Spanien hatten mehr Problemkredite in den Bilanzen.

In Wahrheit ist noch viel mehr „faul“ als von PwC eingeräumt. Allein die italienischen Banken haben 280 Mrd. Staatspapiere gekauft.

Die Berechnung, sich nur auf Kredite mit ausgefallene Tilgungen zu stützen ist sehr fragwürdig.  Es zählt als Zusatzkriterium also noch das berühmte Rating. Man kann ja vielleicht noch ein paar Monate tilgen, und dann ist auch Italien richtig pleite. Und damit alle Banken.

Prof. Sinn hat die faulen Schulden der Krisenländer auf 9 Billionen beziffert. Wenn der Kredit absehbar nicht mehr voll zurückgezahlt werden kann, ist er notleidend. Das betrifft aber z.B. die ganzen spanischen Schulden. Unter dem Strich ist es tatsächlich so, dass alle europäischen Banken pleite sind, müssten sie nach dem Prinzip bewerten, wie es früher das HGB vorgeschrieben hat. Weil jetzt nach dem „fair-value“ bewertet wird, hinken die erforderlichen Abschreibungen den Erfordernissen weit hinterher. Man hätte das nur durch eine Bankenregulierung verhindern können, die das BaFin leider seit 10 Jahren verpennt hat (Bilanzierungsrichtlinien beim Stresstest). Wenn von den 9 Billionen am Ende 30% gestrichen werden müssen, kommt das schon eher hin.

Das wäre im Konkursfall eine Rückzahlungsquote von 70%. Wer das für ambitioniert hält, kann gerne noch was drauflegen, um den wahren Umfang der Krise zu erkennen.

Das Euro-Desaster ist ein Billionenspiel zu Lasten der nächsten Generation. Auf die letzten Tageskommentare sei verwiesen.

Quellen:

Deutschland haftet in der Krise (FAZ)

Europas Banken sitzen auf Problemkrediten in Billionenhöhe (FAZ)

1 Billion faule Kredite schlummern!(Handelsblatt) 

Quelle: fortunanetz

Wir verlieren bald ein drittes Mal unsere Souveränität!

Gastbeitrag von Heiner Hannappel

 Bevor dieses Eurodesaster zu Ende geht, wird Deutschland mit der zur Zeit von der Bundesregierung wie SPD/Grünen betriebenen Politik zum dritten Mal nach zwei verlorenen Kriegen seine Souveränität im anstehenden Schuldenverallgemeinerungskampf verlieren, doch nicht als Letzter in der Eurozone, sondern als Erster, da, bevor überhaupt Verhandlungen zu einem einigen Europa aufgenommen werden können, falls überhaupt noch erwünscht, die deutscher Souveränität in den parlamentarischen Rechten wie dem Haushaltsrecht eliminiert werden muss, um die Schuldenkrise in den Empfängerländern mal wieder temporär mit Milliarden abfedern zu können und das jetzt mit Hilfe der Aktiengesellschaft ESM.

 Dazu ist das Zeitfenster recht klein, oder wird als Druck auf deutsche Regierungspolitiker in perfider Absicht künstlich so klein gehalten.

Man kann sich des Eindruckes nicht entziehen, dass wirklich ernsthafte Verhandlungen zur Einigung der Eurozone inklusive der Aufgabe von Souveränitätsrechten überhaupt nicht mehr von unseren „Freunden“ erwünscht sind.

Erwünscht ist lediglich eine Verschmelzung deutscher Souveränität im Schuldensumpf der Schuldnerstaaten wie denen, welche in Bälde dazu gehören!

Dazu sind alle bereit den Deutschen Papierchen auszustellen, welche später nicht eingehalten oder bis zur Unkenntlichkeit relativiert werden.

Sind denn Spanien-Italien, auch Frankreich so arm, so bedürftig, oder waren diese es je?

Vor den Eurozeiten hatten diese Staaten mit viel höheren Refinanzierungszinsen zu kämpfen, ohne das jemand gleich zu Hilfe kam. Der Markt regelte alles, jeder hatte seinen eigenen Zinssatz zur Refinanzierung. Wäre es doch nur so geblieben.

Deutschland anzuzapfen ohne die eigenen Ressourcen zu bemühen ist ja so bequem, zumal man die Deutschen erfolgreich aufgrund ihrer eigenen Dämlichkeit derart in den Schuldensumpf reingezogen hat, dass sie bei Flucht aus diesem Morast aller Kleider verlustig würden! Der kommende Stripp zieht sich nun länger hin, ist aber nicht weniger peinlich wie folgenschwer.

Ärgerlich für Frankreichs Kalkül, dass Deutschland, obwohl es wegen der Wiedervereinigung die DM aufgeben musste, aufgrund seiner Disziplin heute besser dasteht als jeder andere Staat.

Das darf nicht sein, dass muss geändert werden und zwar schleunigst!

Kampf um den Euro – es wird um jeden Zentimeter gerungen

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Nach Mario Draghis vollmundigen Ankündigungen, den Euro mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu retten „… und glauben Sie mir, das wird reichen!“ folgten keine Taten. Das anschließende Hin- und Her darüber, zu welchen Maßnahmen man denn nun greifen werde, enttäuschte stattdessen die großen Erwartungen der globalen Finanzmärkte. Diverse Umfragen unter Investoren und Anlegern ergaben neue Negativrekorde, was das Vertrauen der Kapitalfonds in die Eurozone betrifft.

Kein Wunder: Zyperns wirtschaftliche Verfassung hat selbst die Abgesandten der Troika schockiert, und die sind aus Griechenland schon einiges gewohnt. Die idyllische Insel hatte einen Antrag auf ein Hilfspaket gestellt. Maarten Verwey, der Vertreter der Europäischen Kommission formulierte es vornehm: „Wir haben gesehen, dass Ihr Steuersystem schlechter als erwartet ist. Die Wachstumsaussichten sind niedriger, als wir es erwartet hatten und als Folge dessen herrscht eine riesige Kluft zwischen Ihren Einnahmen und Ausgaben.“ Ein Vertreter des IWF fügte hinzu, es wäre einfacher gewesen, Zypern hätte früher um Hilfe gebeten, „als die Zeiten noch besser waren. Heute ist es aufgrund der schwierigen Zeiten schmerzhaft und die schlimmsten Zeiten liegen noch vor uns.“ Ich darf das mal übersetzen: Kaum jemand auf Zypern bezahlt Steuern, der Haushalt ist ein einziger Schlendrian, die Einnahmen sind erbärmlich niedrig, aber dafür die Ausgaben enorm und das schon seit Langem. Zypern ist ein einziges Schuldendesaster und es wird noch schlimmer werden.

In Griechenland ist jetzt schon klar, dass das neue Sparpaket, das die Troika aus EZB, EU und IWF und die Regierung in Athen vereinbart haben, wahrscheinlich auch nicht umzusetzen ist. Bisher ist jeder Versuch, solche Austeritätsmaßnahmen durchzuführen, an Volksaufständen gescheitert. Die linke Partei Syriza verzeichnet wachsenden Zulauf und kündigt bereits an, alle Kräfte zu mobilisieren: “Diese Maßnahmen führen uns in die Sackgasse. Die Menschen haben keine Toleranz mehr und die Wirtschaft kann dies nicht mehr ertragen. Wir werden alle Initiativen ergreifen – im Parlament und außerhalb – um diese Maßnahmen zu stoppen. Widerstand und soziale Zusammenstöße sind unausweichlich!” Während Hellas in die Unregierbarkeit trudelt, ist noch völlig offen, wie das Land im August fällig werdende Staatsanleihen von 3,2 Milliarden Euro refinanzieren will. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, verbreitet auch keine Zuversicht unter Investoren, wenn er verkündet, man werde das schon „irgendwie stemmen“.

Interview mit Peter Boehringer

Peter Boehringer, Mitautor bei „Der private Rettungsschirm“, Vermögensberater und aktiver Blogger auf http://www.goldseiten.de, beschäftigt sich im Interview mit FBV Programmleiter Georg Hodolitsch mit den aktuellen Geschehnissen in der Euro-Zone:

Wenn /Der Spiegel/ titelt, dass an den Finanzmärkten die Hoffnung auf eine Lösung der Euro-Krise wächst, nur weil EZB-Chef Mario Draghi postuliert, dass die EZB „alles Erforderliche tun, [wird] um den Euro zu erhalten“, fragt man sich zu Recht: Wo genau ist diese Lösung? Oder liegt diese nicht in den Händen der EZB, sondern besteht womöglich in der Rückkehr zur Deutschen Mark? Und wenn es schon um Lösungen geht: Der prominente Ökonomenstreit von Größen wie Peter Bofinger und Hans-Werner Sinn dreht sich auch um die Frage:

Kann die moderne Volkswirtschaftslehre eigentlich noch irgendeinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten? Oder braucht es vielleicht eine andere volkswirtschaftliche Denkrichtung, wie die Österreichische Schule?

Und was ist eigentlich mit dem Betroffenen der Krise, dem ganz normalen Menschen? Der sehnt sich nach Jahren der Krise nach Orientierung. Stattdessen sind die Medien voll von sogenannten Ökonomen und Wirtschaftsfachleuten, die Worthülsen und Scheinlösungen bieten. Aber WER ist in diesem Chaos von Experten noch jemand, dem man wirklich zuhören sollte? Peter Boehringer gibt auf all das Antwort.

 
Weil Peter Boehringer sagt wie es ist, erscheinen solche Interviews auch nicht in den Mainstream-Medien.
Die Bürger sollen halt nicht aufgeklärt werden, denn:

„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.“ (Henry Ford)

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“ (Gebrüder Rothschild, London, 28. Juni 1863 an US-Geschäftspartner)

 

ESM Banklizenz? – „Die US-Bazooka mit unbegrenzter Feuerkraft“

TAE

Taxpayers Association Europe

 ESM Banklizenz?

„Die US-Bazooka mit unbegrenzter Feuerkraft“

(03.08.2012)

www.stop-esm.org

www.fiskalpakt.info

 Das Geschwätz um eine Banklizenz für den ESM hängt uns schon zum Halse heraus:

–          Der estnische Finanzminister ist für eine Banklizenz

–          Die deutsche Regierung ist dagegen

–          EZB-Chef Draghi ist dafür

–          Rösler und Brüderle (FDP) sind dagegen

–          Hollande (Frankreich) und Monti (Italien) sind dafür

–          Die Kanzlerin ist vorgeblich dagegen

–          Schick (Die Grünen) ist dafür

–          Prof. Christian Dreger (DIW) ist dafür (www.tagesschau.de)

–          EZB-Ratsmitglied Nowotny ist dafür

–          usw., usw.

Im Art. 32 Abs. 9 ESM heißt es wörtlich:

„Der ESM ist von jeglicher Lizensierungspflicht …. befreit.“

 worauf wir seit Monaten schon hinweisen (siehe etwa Kommentierung zu Art. 32 Abs. 9 ESM unter www.esm-vertrag.com und www.fiskalpakt.info )

Ferner haben wir dargelegt, dass unter der geplanten ESM-Diktatur die EZB rangmäßig unter dem ESM angesiedelt ist (Fußnoten 77 – 79 zu Art. 32 Abs. 4 und Abs. 9 ESM), folglich die Lizenz (wenn überflüssigerweise gefordert!) zu erteilen hätte und auch erteilen würde, wie die Stellungnahmen der EZB-Oberen Draghi und Nowotny zeigen.

Wenn aber der ESM laut Statuten und Vertrag überhaupt keine Banklizenz benötigt um Bankgeschäfte zu machen, weshalb wird dann die Mainstreampresse von der Politik mit diesem Thema „gespickt“  und seit Wochen darüber öffentlich geredet und spekuliert?

Dafür gibt es zwei Erklärungen:

Die erste Gruppe der Lizenzbefürworter ist schlichtweg zu dämlich den ESM-Vertrag zu lesen und fordert eine Lizenz, die der ESM zur Ausübung von Bankgeschäften überhaupt nicht benötigt. Vergessen wir diese Narren!

Offener Brief an Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Aus tiefster Sorge um unser Land, aus tiefster Sorge um die Zukunft unserer jungen Generation, aus tiefster Sorge um die künftige politische Entwicklung in der Bundesrepublik und aus tiefster Sorge um den inneren und äußeren Frieden schreibe ich diesen Brief.

Warum Sie alles daran setzen, den Euro zu retten, kann ich mir ausmalen. Wer gesteht schon gern Fehler ein? Dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aber zulässt, sämtliche Lebensersparnisse der Deutschen und die Arbeitsleistung künftiger Generationen quer über Europa zu verteilen, ist nicht nur unverständlich, es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar. Jeder Unternehmer, der auf ähnliche Weise seinen Betrieb in den Ruin treiben wollte, würde als Bankrotteur an den Pranger gestellt und zur Verantwortung gezogen. Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik aber treiben das deutsche Volk samt seiner Wirtschaft in den Ruin, indem Sie eine Währung verteidigen, die nach einfachster Logik niemals längerfristigen Bestand haben kann. Dieses unseligen EURO wegen

• zerrütten Sie die deutschen Staatsfinanzen
• gefährden Sie den Frieden in Europa
• verpfänden Sie das Geld der Bürger
• atomisieren Sie die politische Stabilität im Land

Sollte es außenpolitischen Druck geben, der Sie zu derart widerwärtigen Entscheidungen zwingt wie z.B. einen ESM-Vertrag durchs Parlament zu bringen, der offenbar durch eine Anwaltskanzlei in den USA erstellt wurde und die BRD letztlich zu unbegrenzten Transfer-Leistungen verpflichtet, dann geben Sie solchen Kräften nicht nach. Noch nie in der Menschheitsgeschichte hat ein Volk seinem eigenen Untergang tatenlos zusehen müssen – und es wird dem Untergang vermutlich auch nicht tatenlos zusehen. Ist die Schmerzgrenze erst erreicht, bis zu der die Politik

• die nationale Identität verraten,
• und den sozialen Frieden aufkündigen kann,

wird die Mehrheit der Bevölkerung nationalen, sozialistischen Parolen nachlaufen und politische Zustände ermöglichen, die Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt haben. Möchten Sie eine solche Schuld auf sich laden?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor dem Parlament gelobt, Schaden vom deutschen Volk fern zu halten. Kein Gesetz der Erde kann Sie zwingen, dieses Land all seiner Ressourcen zu berauben. Die größten Ressourcen für unser Volk sind innerer wie äußerer Friede. Sie riskieren beides auf gefährliche Weise – und Sie wissen das!

Hochachtungsvoll
Wolfgang Arnold, Saarbrücken

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Quelle: saarbruecker