Die Einigung auf Gauck hat den Autor so getroffen, dass er 24 Stunden wie paralysiert war. Wie viel schlechter Geschmack steckt in dieser Personalentscheidung?
Wulff wurde vorgehalten, dass er erst im dritten Wahlgang gewählt war, Gauck wird erst im vierten Wahlgang gewählt, sein vermutlich letzter Job. Das ist nicht entscheidend und sagt noch nicht viel. Gern wird betont, dass Gauck ja in der DDR evangelischer Pastor war. Ja, auch zu diesem, seinem ersten, Beruf kam der neue Staatschef nicht sofort und reibungslos. Auch das ist nicht entscheidend und sagt nicht viel. Gauck muss auch ein ziemlich despotischer Papa gewesen sein. Sein Sohn beklagte sich über den Ton in der Familie. (1) Auch das ist nicht entscheidend und sagt …
Wesentlich interessanter ist, was Gauck so treibt und vor allem: wie. Und hier ist es geraten, einer klugen Frau zuzuhören, die früher Mitherausgeberin des Wochenblattes „Freitag“ war, bevor das dem wohlhabenden Erben Augstein junior in die Hände fiel: Daniela Dahn (2). Sie sagt: „… Freiheit (ist) für Joachim Gauck meist die Freiheit der Eliten …, besonders der Wirtschaft. Für Hartz-IV-Empfänger findet er nicht so warme Worte. Die Freiheit des Leiharbeiters ist nicht sein Thema.“ Und: „Die Bedrohung der Umwelt ist kein Thema, das ihn interessiert. Am meisten hat mich schon immer die Unterstützung durch die SPD verwundert, denn kaum jemand hat die politische Instrumentalisierung der Stasi-Unterlagenbehörde so scharf kritisiert wie Sozialdemokraten. … Das vereinigende Band ist offenbar, was der Sozialdemokrat Günter Gaus einmal den pathologischen Antikommunismus der Bundesrepublik nannte.“ Hintergrund: Gauck hält die Occupy-Bewegung für ‚unsäglich albern’ und Hartz-IV-Kritiker für ‚töricht’ und ‚geschichtsvergessen’.
Und: „Der ‚Präsident der Herzen aller’ ist eine Erfindung eines beispiellosen Medienhypes. Gauck hat schon viele Gruppen vor den Kopf gestoßen, die Friedensbewegung, die Gegner der Agenda 2010.“
Zur Weiterverbreitung übernommen aus dem Lügenmaul-Blog, damit möglichst viele Leute die Schattenseite im angeblich blühenden Deutschland mitbekommen sollen. Was von den da Oben kommt, ist nämlich nichts anderes als Lügen, Lügen und nochmals Lügen. Wenn Frau Merkel sagt, Deutschland geht es gut, dann meint sie wahrscheinlich sich selbst, ihre Polit-Kollegen und die aus den Chefetagen, die den Hals nicht voll genug bekommen können.
Die Realität hingegen sieht allerdings ganz anders aus. Weder den Politikern noch den Regierungs-Medien darf man Glauben schenken. Das gesamte Parteiensystem ist marode und korrupt. Lügenmaul hat Recht: „Wir brauchen kein Parteienkartell als Regierungsform„.
(Reuters) – Anja hat für zwei Euro pro Stunde in den vergangenen sechs Jahren, Fußböden geschrubbt und Geschirr gespült.
Sie ist fassungslos, als sie Zeitungen in Deutschland aufschlägt und sieht was vom „Jobwunder“.
„Mein Unternehmen beutet mich aus“, sagt die 50-Jährige sitzend, in der Küche ihrer kleinen Wohnung in der ostdeutschen Stadt Stralsund.
„Wenn ich etwas anderes finden konnte, wäre ich schon lange nicht mehr dort.“
Stralsund ist eine attraktive Stadt am Meer, aber Anja, die nicht ihren vollen Namen nennen möchte, aus Angst, gefeuert zu werden, kann sich die urigen Cafés dort nicht leisten.
Die Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosenrate nach unten gedrückt, auf ein 20-Jahres-Tief, und das deutsche Modell wird oft als Beispiel für europäische Völker, die die Arbeitslosigkeit senken und wettbewerbsfähiger werden wollen, zitiert.
Aber Kritiker sagen, die Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen hauptsächlich in gering entlohnten Arbeitsstellen und Leiharbeit, haben eher zur Förderung von Lohnungleichheit geholfen.
Arbeitsamt Daten die zeigen, das der Niedriglohnsektor dreimal so schnell wie andere Beschäftigung in den fünf Jahren vor 2010 wuchs , und liefert Erklärung, warum das „Job-Wunder“ die Deutschen nicht animiert hat, viel mehr ausgeben, als sie es in der Vergangenheit getan haben.
Gastbeitrag von Alexander Merow (Autor der Buchreihe „Beutewelt“)
George Orwell ist für mich einer der Großen der neueren Literatur und hat mit seinem Roman 1984 ein hervorragendes Werk geschaffen, das heute mehr denn je Beachtung verdient. Ich selbst, als Autor der Beutewelt-Romane, habe das Buch mehrfach gelesen und finde noch immer neue Aspekte, die mich zum Nachdenken anregen.
Doch nicht jeder hat etwas für Dystopien wie 1984, Beutewelt, Schöne neue Welt und wie sie alle heißen übrig. Mancher Zeitgenosse will nicht über Dinge wie Überwachungsstaaten, Welttyranneien und ähnliche beängstigende Themen nachdenken. „Das ist doch übertrieben! Das ist alles Angstmache!“, sagt sich der eine oder andere Wohlstandsbürger des Westens sicherlich und versucht weiterhin „guter Dinge“ zu bleiben, so wie es ihm beigebracht wurde. Allerdings scheint die Anzahl derer, die die Warnungen in den oben genannten Büchern zunehmend ernster nehmen, doch langsam anzuwachsen.
Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt sind in den letzten Jahren offenbar ins Nachdenken gekommen und erkennen, dass im Hintergrund der großen Weltpolitik Dinge ablaufen, welche einen zukünftigen, länderübergreifenden Überwachungsstaat als nicht mehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Neben den offen erkennbaren Bestrebungen einer kleinen Seilschaft aus Superreichen, Medienbossen und Monopolisten, eine Weltregierung unter ihrer Schirmherrschaft ins Leben zu rufen, wird auch die immer unverblümtere Zensur und die Unterdrückung „politisch unkorrekter“ Meinungen erkennbar.
Man beachte in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung in der BRD, das Ausgrenzen gewisser politischer Ansichten aus dem öffentlichen Bewusstsein durch die Massenmedien, die wachsende Internetzensur durch Google oder behördliche Stellen, das Ausspionieren von Bürgerdaten durch das politische System und das Ignorieren des Volkswillens durch die politische „Elite“. Bereits 2005 hat Angela Merkel öffentlich gesagt, dass es „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“ gibt. Ob die „demokratische Staatsform“ nun wirklich die beste Staatsform darstellt, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, wohl aber das, was Frau Merkel dem BRD-Bürger damit sagen wollte, nämlich dass er mit einer fortschreitenden Einschränkung seiner Rechte zu rechnen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Ein überaus positiver Bericht zum US-Arbeitsmarkt am Freitag, daraufhin ein Hüpfer der Aktienkurse in den USA und in Europa nach oben, aber die Preise von Gold und Silber reagieren erst einmal negativ. Wie reimt sich das zusammen? Die Antwort ergibt sich aus dem komplexen Zusammenhang von wachsenden Schuldenbergen, Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur hüben wie drüben, anhaltenden Versuchen zur Euro-Rettung (nach wie vor mit Griechenland im Fokus) und Investoren, die all das auf ihre Weise mit wechselnder Vorliebe mal für die eine, mal für die andere Anlageklasse quittieren.
Hand aufs Herz, haben Sie sich in letzter Zeit nicht schon häufiger gefragt, warum ausgerechnet das kleine Griechenland immer wieder aufs Neue die Schlagzeilen der Wirtschaftsmedien bestimmt? In meiner Kolumne bei wiwo.de vom vergangenen Donnerstag habe ich eine ausführliche Antwort zu geben versucht. Falls Sie den entscheidenden Satz daraus haben wollen, bitteschön: „Schuldet jemand eine Million Euro, hat er ein Problem; schuldet er dagegen hundert Millionen, hat die Bank ein Problem – im Fall Griechenland mit dem Unterschied, dass hier nicht Millionen im Spiel sind, sondern ein Betrag irgendwo zwischen 350 und 400 Milliarden Euro.“
Die Problemlösung wird dadurch erschwert, dass es viele Griechenland-Gläubiger mit divergierenden Interessen gibt, dass außer den Ratingagenturen auch der Internationale Währungsfonds ständig dazwischenfunkt und dass Griechenland indirekt andere Euro-Länder infizieren kann; Portugal ist diesbezüglich ja auch schon in den Schlagzeilen. All die Gläubiger werden sich nie und nimmer einig, also wird weiter gewurstelt, und der griechische Finanzminister verlangt sogar den Forderungsverzicht der Gläubiger – siehe oben: Die Banken, in diesem Fall also nicht nur eine, haben ein Problem.
Die schlechteste Idee seit Brüning: Neues EU-Fiskalpaket zum Jahrestag der Machtergreifung!
Von Helga Zepp-LaRouche
Wenn Dutzende von Köchen alle nach verschiedenen schlechten Rezepten versuchen, einen Eintopf zu kochen, können einem die Kostgänger nur leidtun, vor allem, wenn der Küchenchef Schmalhans heißt! Wenig Gutes läßt jedenfalls die Kakophonie erwarten, mit der sich die Regierungschefs und Bosse der Finanzinstitutionen um die richtige Rezeptur streiten, nach der der Euro gerettet werden soll. Auf jeden Fall scheint der Terminplaner der EU einen Sinn für schwarzen Humor zu haben, als er ausgerechnet den 30. Januar, den Jahrestag von Hitlers Machtergreifung, als Termin für die Verabschiedung des neuen Fiskalpakts, einschließlich drakonischer Schuldenbremse und automatischer Sanktionen für Haushaltssünder, durch den EU-Gipfel auswählte.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Italiens, Giulio Tremonti, bezeichnete diesen Fiskalpakt als einen Kriegsakt gegen Italien und als einen „weißen faschistischen Coup“ technokratischer Regierungen in Europa, als „Endphase des Finanzsystems“. Nach diesem Plan soll Italien für die nächsten 20 Jahre mit einem um 45 bis 50 Mrd. Euro reduzierten Haushalt auskommen. Schon jetzt befindet sich das ganze Land in Aufruhr. Taxifahrer, Lastwagenfahrer und viele andere Berufsstände streiken, schon wird die Versorgung mit frischen Nahrungsmitteln knapp, Panikkäufe haben begonnen.
In der Tat ist das Spardiktat der EU nicht nur eine Kriegserklärung gegen Italien, sondern gegen die Bevölkerung sämtlicher Euro- und EU-Mitgliedsstaaten. Die Kombination von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Sanktionen wird die Realwirtschaft in den Mitgliedsländern massiv schrumpfen, den Lebensstandard der Menschen brutal senken, zum sozialen Chaos führen – kurz: es ist eine Garantie zum Scheitern in der Tradition Brünings.
Da China, Rußland, Brasilien und andere wenig Interesse gezeigt haben, in den EFSF zu investieren, bis zum Inkrafttreten des vorgezogenen ESM voraussichtlich am 1. Juli aber noch fünf Monate ins Land gehen werden, existieren trotz der bisherigen gigantischen Menge an Rettungspaketen immer größere Finanzierungslücken. Die Ratingagentur Fitch folgte dem Beispiel von Standard & Poor’s und stufte Italien, Spanien und Slowenien um zwei Stufen, Belgien und Zypern um jeweils eine Stufe herab, was den Prozeß des sogenannten „deleveraging“ – die „Umkehrung der Hebelwirkung“, bei der eben jene Mechanismen, die zur Ausweitung der Spekulationen eingesetzt wurden, nun den Zusammenbruch der Spekulationen verstärken – weiter vorantreiben wird.
Was die Signale aus Davos und von der Fed bedeuten
Gold und Silber entwickeln sich prächtig. Die grundsätzlichen Argumente dafür habe ich hier schon mehrfach genannt. Grund genug, auch den aktuellen Hintergrund auszuleuchten. Da gibt es nämlich viel zu sehen. Etwa aus Anlass des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos, aber auch weit darüber hinaus.
Davos, das ist längst nicht mehr nur ein Schweizer Promi-Skiort, sondern gleichzeitig der Sitz von einer Art Weltregierung. Jedenfalls immer Ende Januar, und das schon seit vielen Jahren. Zu dieser Regierung gehören neben Spitzenpolitikern natürlich auch Zentralbanker und Topmanager aus Konzernen. Alle zusammen gefallen sich darin, dass Medien aus aller Welt die – manchmal sachlichen, überwiegend aber von eigenen Interessen und einem Schuss Eitelkeit getriebenen – Kommentare der Versammelten nach draußen kommunizieren.
Konzentrieren wir uns hier auf die sachlichen, wobei der größte Teil solche Informationen betrifft, die aus Gesprächen hinter verschlossenen Türen nach draußen gedrungen sind, betonen meine Informanten unisono. Da ist zunächst der erbitterte Streit um die Verteilung der finanziellen Lasten von Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. zwischen öffentlichen und privaten Gläubigern. Er wird weiter anhalten und immer wieder zu hektischen Reaktionen an den Finanz-, Edelmetall- und Rohstoffmärkten führen.
In welchem Ausmaß, haben wir ja in den vergangenen Wochen erlebt – mit der Pointe, dass ausgerechnet die Entscheidung der US-Notenbank Fed für eine noch lockerere Geldpolitik eine besonders große Hektik ausgelöst hat. Aktionäre, Edelmetallbesitzer und Rohstoffhändler haben es ihr mit kräftigen Preissprüngen nach oben gedankt. Damit ist einmal mehr bestätigt, dass vor allem Gold und Silber favorisiert bleiben, zumal ihre Preise besonders überzeugend auf die Fed-Entscheidung reagiert haben.
Inmitten der Überschuldungskrise der Euro-Zone wagt sich der bayerische Ministerpräsident mit dem Ziel eines schuldenfreien Freistaats Bayern bis zum Jahr 2030 aus der Deckung. Am gestrigen Mittwoch bekräftigte Herr Seehofer in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag, bereits Mitte des Jahres 2012 ein konkretes Tilgungskonzept vorlegen zu wollen.
Länderfinanzausgleich im Visier
Das Tilgungskonzept soll vor allem darauf hinauslaufen, einen gerechteren Länderfinanzausgleich“ zu erzielen. Laut Seehofer habe Bayern im Jahr 2011 gut die Hälfte des kompletten Länderfinanzausgleichs gestemmt. Fast 3,7 Milliarden Euro kamen aus Bayern. Wenn also der Freistaat Jahr für Jahr nur einen Teil dieser 3,7 Milliarden Euro behalten und damit Schulden tilgen könnte, wäre Bayern in ein paar Jahren schuldenfrei, so das Ziel des Ministerpräsidenten.
Einsparen von Zinskosten
Im Jahr 2030 soll Bayern dann als erstes Bundesland Deutschlands schuldenfrei sein. Das Ziel des Ministerpräsidenten ist es, auf dem Höhepunkt der Überalterung der Gesellschaft der dann aktiven Generation Freiräume für die Zukunftsgestaltung zu ermöglichen. In Zahlen ausgedrückt bedeute dies für Bayern eine Einsparung von rund einer Milliarde Euro an Zinsbelastung.
Lehren der Überschuldungskrise
Für Seehofer ist die Lehre der Überschuldungskrise eindeutig. Nur die Soliden seien die Starken; und auf Dauer seien nur die Soliden die Sozialen. Überschuldung, Staatsbankrott, Inflation treffen am Ende immer die kleinen Leute und die Schwächeren am stärksten. Inflation ist die Enteignung des kleinen Mannes“, so der Ministerpräsident wortwörtlich.
Europa hat gerade ein Öl-Embargo gegen den Iran ausgesprochen. Wie lange will Europa noch USrael in den Hintern kriechen? Deutschland verweigert deutsche Firmen Geschäfte mit dem Iran und US-Firmen profitieren mehrfach davon und machen fette Gewinne. Ja, Herr Seehofer, es stimmt, was Sie gesagt haben:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (Horst Seehofer, CSU)
Mit anderen Worten: Deutschland wird von USrael regiert! Und warum wählen die Deutschen nicht gleich den Kriegsnobelpreisträger Obama? Der aufgeklärte Deutsche würde, wenn schon amerikanisch wählen, Ron Paul seine Stimme geben. Jede Stimme für CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE ist ein Bekenntnis für das kriegslüsternde und korrupte USrael.
Das folgende Video sagt eigentlich alles.Vorab noch eine kurze Inhaltsbeschreibung dazu:
Wenn es um Mittel und Wege geht, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, dann fällt Deutschland und den westlichen Verbündeten immer eines ein: Die Wirtschaftssanktionen weiter verschärfen! Gebetsmühlenartig preisen Berlin und Washington Einmütigkeit in dieser Frage.
Aber wie sehen diese Sanktionen wirklich aus? Während Deutschland zunehmend Exporte in den Iran verbietet, lässt ausgerechnet die US-Regierung amerikanische Unternehmen und ihre internationalen Tochtergesellschaften munter Waren und Dienstleistungen in das Land des Erzfeindes liefern. Industriegüter wie Caterpillar-Maschinen, Ausrüstung für die iranische Öl- und Gaswirtschaft. Konsumgüter wie Coca Cola werden sogar mit amerikanischer Lizenz im Iran selbst hergestellt. Das hat Panorama bei einer Recherchereise durch den Iran herausgefunden.
Dabei ist es die US-Regierung, die öffentlich am nachdrücklichsten schärfere Sanktionen fordert und selbst ein Totalembargo verhängt hat. Deutsche Unternehmer fühlen sich ausgetrickst und wittern einen hinterlistigen Verdrängungskampf auf dem wichtigsten Markt des Mittleren Ostens.
Ja, die derzeitige IWF-Chefin gehört zum Club der Bilderberger.
Im Sommer letzten Jahres habe ich auf „Die Ausplünderung Griechenlands durch den IWF“ hingewiesen. Geändert hat sich natürlich nichts. Im Gegenteil. Die Ausplünderung durch den IWF geht ungehindert weiter. Lesen Sie hierzu den aktuellen Artikel von Doris Auerbach.
IWF – fortgesetzte Plünderung
Anfang Dezember 2011 war auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekanntlich der Vorschlag ergangen, die Mittel des Internationalen Währungsfonds
im Hinblick auf dessen Rolle im Krisenmanagement zu erhöhen, ungeachtet des Umstands, dass diese im Zuge der Wirtschaftskrise 2008/09 bereits drastisch aufgestockt worden waren. 150 Milliarden € sollten von den Euro-Staaten bereitgestellt werden, weitere 50 Milliarden von anderen EU-Staaten; die genannten Summen müssten aus den Währungsreserven der Notenbanken kommen. Gedacht war, sie in den generellen Haushalt des IWF fliessen zu lassen und sie nicht zweckgebunden spezifisch für Ausleihungen an Euro-Staaten vorzusehen. Deutschland allein sollte über die Bundesbank 45 Milliarden € tragen. Zu jenem Zeitpunkt konnte jedoch nichts Endgültiges beschlossen werden, da Grossbritannien laut BBC online entschied, sich an der Stützung der Eurozone nicht zu beteiligen. Die USA blieb bei ihrer strikten Ablehnung; im Kongress ist kein grosser Wille vorhanden, dem IWF mehr Geld zu geben und Russland will vor den Präsidentschaftswahlen im März keine Entscheidung treffen. [1]
Am 18. Januar war dann erneut die Rede davon, die Feuerkraft des IWF aufzustocken, um eine Ausweitung der Euro-Krise zu verhindern. »Ich begrüße die Erkenntnis der Wichtigkeit, eine adäquate Feuerkraft des Fonds sicherzustellen«, so Lagarde am 17. 1. Dadurch soll »die derzeitige Schwäche der globalen Wirtschaft und die regionalen Herausforderungen« gemeistert werden. Zu den Herausforderungen dürfte der Liquiditätsbedarf der europäischen Banken zählen, der sich vermutlich auf 10 Billionen $ beläuft.
Insgesamt sollen die Kreditressourcen auf fast eine 1 Billion $ erhöht werden, da der IWF in den nächsten 2 Jahren eine globale Finanzlücke von rund 1 Billion $ erwartet; die Feuerkraft ist also auf mindestens 885 Milliarden $ aufzustocken. Der Fonds wird demnach alle seine Mitglieder um insgesamt 500 Milliarden $ bitten. Insbesondere die BRIC-Staaten, aber auch Japan und die ölexportierenden Nationen sollen nun dazu gebracht werden, das Meiste zur Aufstockung beizutragen. Die Zustimmung hierzu soll beim G-20-Treffen der Finanzminister und Zentralbanker am 25. und 26. Februar in Mexiko erreicht werden. [2] Auf BBC online hiess es hierzu, dass der IWF versuchen will, seine Ressourcen um 500 Milliarden $ aufzustocken, um dazu beizutragen, die globale Wirtschaft zu stabilisieren. In diesen 500 Milliarden $ sind die obengenannten 150 Milliarden € der EU eingeschlossen.
Ein Bericht von Christoph Hörstel
krisenfrei 