Prof. Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Michael Mross: Der Euro führt zwangsläufig ins Verderben, die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger [Anm.Genau darauf weise ich schon seit längerem hin und trotzdem machen die Wähler ihr Kreuzchen immer noch bei den Blockparteien] sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand – allerdings nur mit friedlichen Mitteln.
Es wird Zeit, Artikel 20 (4), GG, umzusetzen.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Für die Bundestagswahl im September haben Sie 2 Stimmen. Nutzen Sie diese, aber bitte nicht hier!
Lesen Sie den Wahlzettel bei der nächsten Bundestagswahl von unten nach oben. Dort wäre Ihr Kreuzchen besser aufgehoben. Wenn nicht, wird das „alternativlose Wahlbündnis 2013“ Ihre Ersparnisse ganz schnell verbraten.
Konsum, Konsum, Konsum. Auch wenn wir nicht ständig neue Produkte kaufen wollen, werden wir von der Industrie dazu gezwungen, indem die Lebensdauer vieler Produkte bewußt reduziert werden, damit wir Wachstum, Wachtum und immer mehr Wachstum brauchen. Langlebige Produkte sind Gift für die Wirtschaft. Ein gutes Beispiel ab ca. 17. Min. im Video.
Die Produkte werden zwar immer billiger, halten aber auch gerademal nur knapp über die Garantiezeit. Produzieren für die Müllhalde. Im Jahr werden 50 Mio. Tonnen Schrott angehäuft. Darin enthalten sind jede Menge Rohstoffe, wie z.B. Gold und Silber, die endlich sind und deren Preise somit langfristig steigen müssen.
Tageskommentar 12. November 2012: Dr. Norbert Leineweber,
Woran noch keiner denkt :
Ein Rettungsschirm für die Lebensversicherung Tei I von II – Ein Handlungsvorschlag für das BaFin und die EZB
In den letzten Wochen ist das Anlageprodukt Lebensversicherung in den Focus der Krisenentwicklung gerückt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Lebensversicherungsgesellschaften Opfer der Finanzkrise werden. Dem muss durch geeignete Rettungsmaßnahmen entgegen gewirkt werden. Auch ist es nötig, dass das Neukundengeschäft nicht zusammenbricht, weil ansonsten eine kontinuierlich breit gestreute risikogewichtete Anlage der Spargelder nicht mehr gewährleistet ist.
Inwieweit die Branche der Lebensversicherer von der Eurokrise betroffen sind, weiß betimmt nur das BaFin.
Auf jeden Fall steht fest, dass die Lebensversicherer ihre Anlagen breit streuen und auch gut besicherte Hypotheken hereinnehmen, die wohl absolut sicher sind. Ein Desaster wie bei den subprime-Krediten in den USA (AIG) wird es demnach nicht geben.
Aber was passiert, wenn schlechte Meldungen durchsickern oder die Anleger ihr Vertrauen verlieren? Wie das endet, hat die Auflösung zahlreicher geschlossener Immoblienfonds gezeigt. Am Ende blieb nur die Abwicklung, und die war die schlechtetste aller Alternativen. Wenn die Kunden der Lebensversicherung in das gleiche Verhaltensmuster verfallen, gibt es ein Desaster. Es müssen assets verkauft werden, deren Angebot sogleich die Preise kaputt macht, eben wie im Immobiliensektor. Teile der Anlagen sind zudem völlig illiqide (Hypotheken).
Lassen Sie mich bitte heute ausnahmsweise mit einem Zitat aus meiner letzten Kolumne bei wiwo.de beginnen: „Der Deutsche Aktienindex Dax ist reif für eine Korrektur nach unten.“ Ich habe diese Aussage kurstechnisch, fundamental und – besonders wichtig – mit dem Streit zwischen EZB-Chef Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begründet. Sie gilt – jedenfalls was die Kursentwicklung und die fundamentalen Daten angeht – auch für andere europäische und für amerikanische Aktien.
Damit sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt: bei der Internationalität der jetzt erneut aufbrechenden Krise. Sie wird leider nicht nur den Dax und andere Aktienindizes betreffen, sondern sich über mehrere Bereiche erstrecken, die ich im Folgenden Revue passieren lasse, bevor ich am Ende zum Fazit für Anleger komme.
Besonders aufschlussreich ist, dass Draghi in weiten Kreisen der US-Regierung über seine nicht gerade unwichtige Rolle als starker Mann der EZB hinaus auch als eine Art heimlicher Präsident aller Europäer gilt. Klar, denn solange allein schon die Euroländer untereinander zerstritten sind, ist es für die Amerikaner einfacher, mit Draghi statt mit der deutschen Kanzlerin, dem französischen Präsidenten oder sonst wem zu verhandeln. Das schafft allerdings nicht den Streit um die europäische Geldpolitik zwischen Weidmann und Draghi aus der Welt, im Gegenteil.
Dieser Streit macht es zusammen mit dem Komplex, den angelsächsische Medien fälschlicherweise gern als Eurokrise bezeichnen, den Amerikanern umso leichter, eben diese Medien als negative Stimmungsmacher einzusetzen. Das geht im Zuge von Ablenkungsmanövern weitgehend subtil vor sich: Eine abfällige Bemerkung über Angela Merkel hier, wobei nicht gerade zufällig der Reporter eines amerikanischen Fernsehsenders sein Mikrofon eingeschaltet hat, eine Aufforderung zum Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro da, hinausposaunt von irgendeinem bekannten Guru, der damit eigene Interessen verfolgt, und so weiter.
Wobei die Ablenkung allein schon deshalb nottut, weil die Amis die ihnen drohende, fiskalische Klippe genannte Schwachstelle soweit wie möglich aus der internationalen Diskussion heraushalten müssen. Diese Klippe, das sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 4 Prozent der US-Wirtschaftsleistung, die von US-Präsident Barack Obama mithilfe der oppositionellen Republikaner in der extrem kurzen Zeit bis zum Jahresende irgendwie unter Dach und Fach gebracht werden müssen.
Allein naive Geister argumentieren nun: Lasst uns hier den Euro festzurren und drüben die Amis ihre fiskalische Klippe überwinden, dann wird alles wieder gut. Schön wär’s. Doch der Euro bleibt in sich gespalten: Er ist eine schwache Währung für Deutschland (was unter anderem unsere Exportstärke belegt), dagegen eine viel zu starke für das Gros der anderen Euroländer (weshalb sie wirtschaftlich nicht zurande kommen, wie die Franzosen mit ihrer Autoindustrie). Und was die USA betrifft: Sie haben zwar kein Währungsproblem wie die Euroländer, aber eine ganze Reihe von gravierenden Missständen, die beseitigt werden müssen: beispielsweise die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, eine zum Teil total marode Infrastruktur (was einmal mehr der Wirbelsturm Sandy mit seinen Folgen gezeigt hat), die trotz Reform unzureichende Krankenversicherung und eine zu hohe Staatsverschuldung, die in ihrer Summe viel dramatischer ist als das, was die schwachen Euroländer in dieser Hinsicht zu beklagen haben.
Die Vasallen in den westlichen Lobby-Medien werden nicht müde zu betonen, der US-Dollar sei die unangefochtene „Welt-Reservewährung“, womit dem unbedarften Lobbygläubigen bedeutet werden soll, der Dollar würde immer seinen Wert behalten, was immer auch auf dem Globus geschehe. Ziel dieses kreditreligiösen Glaubenssatzes ist, den Rest der Welt dazu anzutreiben, das eigene Geld gegen Fiat-Geld [1] einzutauschen.
Der US-Dollar ist natürlich keine sichere Reservewährung. Die in Umlauf gebrachten Dollarsummen sind schon lange nicht mehr mit Werten aus der Wirtschaft oder mit Gold gedeckt. Als in den 1970-er Jahren die private jüdische Notenbank der USA (FED) das Land finanziell abgefressen hatte wie Heuschreckenschwärme die Ernten ganzer Länder, musste die US-Regierung zur Bezahlung der bei der FED aufgelaufenen Wettschulden wahrscheinlich mit ihrem Gold aus Fort Knox bezahlen. Das ist übrigens der Grund, warum gewichtige Experten glauben, das Gold in Fort Knox sei weg und deshalb seit Jahrzehnten erfolglos eine offizielle Prüfung der angeblichen Bestände verlangen: „Sie wollen den Nachweis, dass die Goldreserven immer noch exklusives Eigentum der USA sind und nicht für riskante Transaktionen benutzt wurden. Mit anderen Worten, sie wollen die Gewissheit bekommen, dass die Barren nicht dahingeschmolzen sind, als hätte sie ein wirklicher ‚Goldfinger‘ gestohlen.“ [2]
Nachdem die Welt-Geldmacht den Mord an Präsident John F. Kennedy [3] erfolgreich durchgeführt hatte, sahen sie ihr Welt-Geld-Betrugssystem als gerettet an. Kennedys Direktive, die Notenbank wieder in eine staatliche Institution zurückzuverwandeln (Executive Order Nr.: 11110, 4. Juni 1963), wurde von seinem Nachfolger sofort außer Kraft gesetzt. Die Zerschlagung der jüdischen Notenbank der USA als Hort des universalen Geldbetrugs war nach der Ermordung Kennedys kein Thema mehr.
Anschließend nahmen die Tributzahlungen der US-Regierungen an die FED in nicht zu beschreibendem Umfang zu. Dieses Ausmaß an Zahlungen an die FED konnten mit den Staatsetats nicht mehr bezahlt werden. Deshalb vermuten viele, dass dafür das Gold von Fort Knox abgeliefert werden musste.
Die Geldlobby legte Richard Nixon nach seiner Präsidentschaftswahl 1968 (Amtsantritt 1969) mit dem geldverzehrenden Vietnamkrieg, den er von seinem Vorgänger geerbt hatte, sogleich an die Ketten ihrer Finanzmacht. Je mehr Geld die FED für den Krieg druckte, je mehr musste die Bevölkerung dem jüdischen Privatkonsortium Zinsen auf diese Summen bezahlen. Deshalb versuchte Nixon schnellstens aus dieser Kriegs- und Finanzkatastrophe herauszukommen. Er beschloss, noch im Jahre 1969 nach und nach 550.000 Soldaten aus Südostasien abzuziehen.
Gott stehe Obama und Romney bei, wenn sie jemals an einer echten Debatte über ein echtes Problem teilnehmen müssen, wie sie zum Beispiel die Oxford Union (ein akademischer Debattierclub der Universität Oxford, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Oxford_Union ) veranstalt. Sie würden massakriert.
Die „Debatten“ (die beide miteinander geführt haben) offenbarten, dass nicht nur beide Kandidaten, sondern auch die meisten Einwohner der USA derzeit alle echten Probleme und gefährlichen Entwicklungen völlig ausblenden. So wurde und wird zum Beispiel nicht darüber geredet, dass jetzt alle US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt und sogar umgebracht werden können. Alle Entscheidungen, mit der die US-Regierung einem US-Bürger die Freiheit oder das Leben nehmen kann, werden unkontrolliert allein von der Exekutive getroffen.
Zweifellos glauben die US-Bürger, wenn sie überhaupt darüber nachdenken, davon seien nur Terroristen betroffen, die eine solche Behandlung ohnehin verdienten. Wer kann sicher sein, dass es dabei nur um Terroristen geht, wenn keinerlei Beweise vorgelegt wer – den müssen und keine Gerichtsverfahren stattfinden? Können wir einer Regierung, die aufgrund falscher Anschuldigungen Kriege in sieben Staaten angezettelt hat, überhaupt noch vertrauen? Warum soll eine Regierung, die den Überfall auf den Irak mit erfundenen Massenvernichtungswaffen begründet hat, nicht lügen, wenn sie (unbequeme) Bürger als Terroristen diffamiert?
Die USA brauchen eine Debatte darüber, wie wir sicherer leben sollen, wenn das von unserer Verfassung garantierte Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren außer Kraft gesetzt ist. Sollen wir, wenn die Macht der Regierung nicht mehr durch die Verfassung eingeschränkt wird, wieder wie zu Zeiten Cäsars regiert werden? Unsere Gründerväter wollten nicht, dass wir einen Cäsaren mit (der Wahrung) unserer Sicherheit betrauen. Was hat sich verändert, das unser Vertrauen in einen Cäsaren rechtfertigen würde?
Kann die Bedrohung durch Terroristen wirklich so groß sein, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt und durch unkontrollierte Maßnahmen der Exekutive ersetzt werden muss, wenn alle angeblichen Terroranschläge vom FBI inszenierte verdeckte Operationen waren?
In den vergangenen elf Jahren hat es keinen einzigen „Anschlag“ gegeben, bei dem die Initiative von einem (echten) Terroristen ausgegangen ist.
In den elf Jahren seit den Anschlägen am 11. September 2001 hat es in den USA, wenn überhaupt, nur harmlose Anschlagsversuche gegeben. Was rechtfertigt also die enormen Ausgaben für das kostenträchtige Department of Homeland Security (das Ministerium für Innere Sicherheit in den USA, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Innere_Sicherheit_der_Vereinigten_Staaten )? Wozu braucht dieses Ministerium militärisch aufgerüstete Special Response Teams [Spezialeingreiftrupps, s. http://www.dhs.gov/photo/hsi-using-armored-vehicles-training-ice ] mit gepanzerten Fahrzeugen? Wer gehört zu den Zielpersonen dieser militarisierten Einheiten? Warum braucht das Heimatschutz-Ministerium eine eigene Streitmacht für den Einsatz im Innern unseres Landes, wenn selbst das seit elf Jahren von der US-Regierung betriebene Ermorden, Verstümmeln und Vertreiben von Millionen Muslimen nicht zu einer massiven Zunahme der Terrorakte in den USA geführt hat? Warum gibt es darüber keine Anhörungen im Kongress und keine öffentliche Diskussion? Warum leistet sich eine Regierung, deren Haushalt tiefrote Zahlen aufweist, eine zweite militärische Streitmacht, die nicht durch unsere Verfassung legitimiert ist?
Warum hat Romney Obama nicht gefragt, weshalb dieser versucht, das Urteil eines Bundesgerichts auszuhebeln, in dem die unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern abgelehnt wurde, weil sie gegen unsere Verfassung verstößt? Hat Romney das unterlassen, weil er und seine neokonservativen Berater darin mit Obama und dessen Beratern übereinstimmen? Wenn das zutrifft, ist der eine Tyrann nicht besser als der andere.
Die Europäische Union trifft heute die Wahl der Enthaltsamkeit gegenüber der Wirtschaftskrise aber beginnt gleichzeitig mit der Rettung – mit öffentlichen Geldern – der Privatbanken, die wegen ihres schlechten Managements in Konkurs hätten gehen sollen. Ist das wirklich die einzig mögliche Lösung? Salim Lamrani befasst sich mit dem Fall von Island, einem Beispiel, das die Medien und die Zauberlehrlinge der europäischen Finanzen lieber mit Stillschweigen übergehen.
Während die Europäische Union den Weg der Enthaltsamkeit gewählt und beschlossen hat, die Banken zu retten, unternahm Island stattdessen in der Wirtschaftskrise die Verstaatlichung der Finanzinstitute und verweigerte die Politik der fiskalischen Austerität. Mit einer Wachstumsrate von 2,7 % im Jahr 2012, begrüßt selbst auch der Internationale Währungsfond (IWF) die wirtschaftliche Erholung des Landes.
Als im September 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise Island traf, eine kleine Insel im nördlichen Europa mit 320.000 Einwohnern, waren die Folgen katastrophal, so wie auch auf dem Rest des Kontinents. Finanzspekulation führte drei Großbanken in Konkurs, deren Vermögen zehn Mal größer als das BIP der Nation war, mit einem Nettoverlust von $ 85 Milliarden. Die Arbeitslosenquote wurde zwischen 2008 und 2010 mit 9 multipliziert, während das Land zuvor Vollbeschäftigung genoss. Die Island-Schulden beliefen sich auf 900 % des BIP und die Landeswährung war um 80 % gegenüber dem Euro abgewertet worden. Das Land befand sich in einer tiefen Rezession mit einem Rückgang des BIP von 11 % in zwei Jahren [1].
Im Angesicht der Krise
Im Jahre 2009, als die Regierung Sparmaßnahmen umsetzen wollte, die vom IWF im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung von EUR 2,1 Milliarden gefordert wurden, zwang eine starke Mobilisierung sie zum Rücktritt. In den vorgeschobenen Wahlen gewann die Linke eine absolute Mehrheit im Parlament [2].
Die neue Macht hat trotz allem das Gesetz Icesave durchgezogen – vom Namen der privaten Bank, die in Konkurs ging und deren Sparer zumeist Niederländer und Briten waren – um die ausländischen Kunden zu entschädigen. Diese Gesetzgebung zwang alle Isländer zur Rückzahlung von Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (40 % des BIP) – 9000 Euro pro-Kopf- in mehr als 15 Jahren mit einer Zinsrate von 5 %. Wegen der neuen populären Proteste verweigerte der Präsident, den parlamentarischen Text zu ratifizieren und hat das Gesetz einem Referendum unterzogen. Im März 2010 lehnten 93 % der Isländer das Gesetz über die Rückzahlung der Icesave-Verluste ab. Noch einmal einem Referendum im April 2011 unterstellt, wurde es aufs Neue massiv wieder mit 63 % zurückgewiesen [3].
Eine neue Verfassung wurde von einer verfassungsgebenden Versammlung geschrieben, die aus 25, in allgemeiner Wahl unter 522 Kandidaten gewählten Bürgern besteht. Die Verfassung enthält 9 Kapitel und 114 Artikel, und wurde im Jahr 2011 verabschiedet. Sie sieht für Recht auf Auskunft vor, mit öffentlichem Zugang zu amtlichen Dokumenten (Artikel 15), die Einrichtung eines Kontroll-Ausschusses über die Verantwortung der Regierung (Artikel 63), ein Recht auf direkte Anhörung (Artikel 65) – 10 % der Wahlberechtigten können ein Referendum für die durch das Parlament gewählten Gesetze verlangen -, sowie die Ernennung des Premierministers durch das Parlament [4].
Aktuelles: Überraschung! Der ESM reicht nicht zur Euro-Rettung!
von Gerhard Spannbauer
Die spanischen Nöte sind doch gravierender, als bisher zugegeben wurde. Eine genaue Summe wurde bisher noch nicht genannt, es dürfte sich aber um weitaus mehr als 100 Milliarden Euro handeln. Bei dem Gedanken, dass Zypern, Griechenland und auch bald Italien von den 500 Milliarden Euro in der ESM-Kriegskasse gerettet werden müssen, wird den EU-Regierenden ganz anders zumute. Guter Rat ist teuer, was also tun?
Ganz einfach, man benutzt nur eine kleine Summe aus dem ESM-Topf, und schießt den Löwenanteil aus der EZB dazu. Ein leitender Beamter der EU ließ das Wall-Street-Journal wissen, man werde die Höhe des Hilfspakets für Spanien so gering wie möglich halten. Der offizielle Antrag auf einen Bailout ist aber die Voraussetzung, dass die EZB in unbegrenztem Umfang spanische Staatsanleihen kaufen darf – und damit den Staatshaushalt finanziert, was der EZB eigentlich streng verboten ist.
Man hat aber in Brüssel sehr wohl registriert, dass die nationalen Parlamente zunehmend ängstlich reagieren und die Regierungen nicht nicht mehr willens sind, weiter aufzuschulden, um anderen aus der Patsche zu helfen – und am Ende selbst aus Brüssel zu Sparmaßnahmen verdonnert zu werden.
Also bleibt man mit einem möglichst geringen Pro-Forma-Bailout unauffällig unter dem Wahrnehmungsradar und besorgt sich die wirklich großen Summen durch Staatsanleihen bei der EZB. Das hat auch noch den charmanten Vorteil, dass die Öffentlichkeit die wahren Summen gar nicht erfährt.
Die aktuell laufende Goldpreis-Drückung flankiert den derzeitigen EU-Gipfel. Und um den im späten COMEX-Handel plötzlich eintretenden Preiseinbruch um zwanzig Dollar begründen zu können, muss man einfach bei Bloomberg nachlesen.
Dort heißt es: U.S. stocks fell, trimming a weekly advance for the Standard & Poors 500 Index (SPX), as Microsoft Corp. (MSFT) and General Electric Co. (GE) posted sales that missed estimates and euro-area leaders agreed on a banking regulation timetable.
Da der gesamte Markt nach unten ging, wurde diese Preisdrückung wohl mit Liquiditäts-Entzug eingeleitet.
Wir verlassen aber das Reich der kurzfristigen Manipulation und nehmen die Fährte der weltweit größten Gelddrucker auf. Da gibt es nämlich einige Überraschungen – zumindest wenn man der Medien-Propaganda folgt, die in dem Euro die anfälligste und in dem britischen Pfund und dem Schweizer Franken eine der stärksten Währungen sieht.
Das Spiel mit den angeblich starken und vermeintlich schwachen Papier-Währungen beherrscht die Hochfinanz nämlich ganz ausgezeichnet. Wenn man die Kursverschiebungen untereinander betrachtet, dann gibt es weder eine ausgezeichnete Flucht-Währung, die alle möglichst kaufen wollen. Noch einen Währungs-Raum, aus dem die Investoren panikartig flüchten.
Der Hintergrund liegt in der Struktur der Zentralbanken, die aus dem Nichts beliebige Mengen ihrer eigenen Währung schaffen und an den internationalen Devisen-Märkten zugunsten von Dritt-Währungen eingreifen können. Durch abgestimmte Steuerung von Kauf- und Verkaufs-Taktiken kann man so dem staunenden Publikum relative Stabilität zwischen den Währungen vorgaukeln.
Die Aktionen im Politbüro der Zentralbanker hinterlassen jedoch ihre Spuren. Ein Indiz der Geldmengen-Ausweitung in der eigenen Währung ist der Anstieg der Bilanzsumme der Notenbank.
Lesen Sie den Wahlzettel bei der nächsten Bundestagswahl von unten nach oben. Dort wäre Ihr Kreuzchen besser aufgehoben. Wenn nicht, wird das „alternativlose Wahlbündnis 2013“ Ihre Ersparnisse ganz schnell verbraten. 
krisenfrei 