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Archive for 25. Juli 2014

Die abscheuliche Heuchelei des Westens

Posted by krisenfrei - 25/07/2014

Eine Palästinenserin spricht

Susan Abulhawa (antikrieg)

Die Leichen der drei israelischen Siedler, die seit dem 12. Juni vermisst waren, wurden – hastig verscharrt – in der Nähe von Hahul, nördlich von Hebron, gefunden.

Seit die Jugendlichen von Gush Etzion, einer Siedlung nur für Juden im Westjordanland, verschwunden sind, bedrängt Israel die vier Millionen Palästinenser, die bisher schon unter seiner Knute leben. Die Soldaten stürmen durch ihre Städte, durchstöbern ihre Häuser und zivilen Institutionen, machen nächtliche Razzien bei Familien, stehlen deren Eigentum, entführen, verletzen und töten. Flugzeuge werden losgeschickt, um Gaza zu bombardieren, wieder und wieder, um noch mehr Häuser und Institutionen zu zerstören und außergerichtliche Tötungen vorzunehmen.

Bis 1. Juli wurden mehr als 570 Palästinenser festgenommen und ins Gefängnis geworfen, darunter vor allem auch Samer Issawi, der Palästinenser, der mit einem 266 Tage dauernden Hungerstreik gegen seine willkürliche Inhaftierung protestiert hatte und entlassen worden war. Mindestens 10 Palästinenser wurden getötet, einschließlich dreier Kinder, einer schwangeren Frau und eines schwachsinnigen Mannes. Hunderte wurden verletzt, Tausende terrorisiert. Büros von Universitäten und Wohlfahrtsorganisationen wurden durchsucht und geschlossen, ihre Computer und sonstige Geräte zerstört oder gestohlen und sowohl private als auch offizielle Dokumente ziviler Organisationen beschlagnahmt.

Dieses rücksichtslose Vorgehen ist offizielle Politik des Staates, ausgeführt durch das Militär, und schließt die Gewalt gegen Personen und Sachen, die von paramilitärischen israelischen Siedlern ausgeht, nicht ein. Auch deren andauernde Angriffe auf palästinensische Zivilisten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Und nun, nachdem der Tod der jugendlichen Siedler bestätigt ist, hat Israel Rache geschworen. Naftali Bennet, der Wirtschaftsminister, sagte: „Keine Gnade für die Kindermörder. Jetzt ist die Zeit für Taten, nicht für Worte.“

Obwohl keine der palästinensischen Gruppen die Verantwortung für die Entführung übernommen hat und die meisten, vor allem die Hamas, jede Verbindung dazu verneinen, beharrt Benjamin Netanjahu darauf, dass Hamas dahinter stecke. Die Vereinten Nationen forderten von Israel Beweise für diese Behauptung, aber bisher sind keine vorgelegt worden, was Zweifel an Israels Darstellung weckt, insbesondere angesichts der öffentlich geäußerten Wut über die jüngste Einigung zwischen den palästinensischen Fraktionen und Präsident Obamas Anerkennung der neuen palästinensischen Einheitsregierung.

Im Westen haben die Schlagzeilen über den Bildern der drei israelischen Jugendlichen das israelische Terrorregime in Palästina beschönigend als „Fahndung nach den Tätern“ und „militärische Razzien“ dargestellt. Portraits der unschuldigen jungen Israelis wurden von den Nachrichtenagenturen verbreitet, und die Stimmen der Eltern wurden in ihrem ganzen Kummer zur Geltung gebracht. Die USA, die EU, Großbritannien, die UNO, Kanada und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IRK) haben die Entführung verurteilt und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung der Jugendlichen. Nach Auffinden der Leichen ergoss sich eine mediale Welle der Verurteilung und des Mitgefühls.

Präsident Obama sagte, „als Vater kann ich mir das unbeschreibliche Leid nicht vorstellen, das die Eltern dieser Jugendlichen mitmachen. Die Vereinigten Staaten verurteilen diesen sinnlosen Akt des Terrors gegen unschuldige Jugendliche aufs Schärfste.“

Obwohl Hunderte palästinensischer Kinder durch Israel entführt, brutal behandelt und getötet werden – etliche allein in den vergangenen zwei Wochen –, gibt es kaum je, wenn überhaupt, eine ähnliche Reaktion der Weltöffentlichkeit.

Kurz vor dem Verschwinden der jungen Siedler wurde der Mord an zwei palästinensischen Jugendlichen von einer örtlichen Überwachungskamera festgehalten. Klare Beweise, einschließlich der aufgefundenen Gewehrkugeln und der CNN-Filmaufnahmen, die den israelischen Scharfschützen zeigen, wie er in genau dem Moment abdrückt, als einer der Jungen erschossen wurde, zeigen, dass sie von israelischen Soldaten kaltblütig ermordet wurden. Es gab keinerlei Verurteilung oder Rufe nach Gerechtigkeit für diese Jugendlichen von Seiten führender Politiker oder internationaler Institutionen, keine Solidarität mit den trauernden Eltern, keine Erwähnung der über 250 palästinensischen Kinder, die aus ihren Betten heraus oder auf ihrem Schulweg entführt wurden, die immer noch ohne Anklage oder Prozess, physisch und psychisch gefoltert, in israelischen Gefängnissen schmachten. Ganz zu schweigen von der barbarischen Belagerung des Gazastreifens oder den Jahrzehnten des anhaltenden Diebstahls, der Ausweisungen, der Angriffe auf Bildungseinrichtungen, des Landraubs, der Hauszerstörungen, des Systems farblich unterschiedlicher Passierscheine, der willkürlichen Verhaftungen, Bewegungseinschränkungen, Kontrollposten, außergerichtlichen Tötungen, Folter und Zutrittsverboten an jeder Ecke, die die Palästinenser in isolierte Ghettos zwingen.

Nichts davon scheint von Bedeutung.

Es spielt keine Rolle, dass bisher niemand weiß, wer die israelischen Jugendlichen ermordet hat. Das ganze Land scheint nach palästinensischem Blut zu lechzen, was an Lynchmorde an Schwarzen in den amerikanischen Südstaaten erinnert, die verübt wurden, wann immer ein Weißer tot aufgefunden wurde. Es spielt auch keine Rolle, dass diese israelischen Jugendlichen Siedler waren, die in einer der illegalen, nur für Juden bestimmten Kolonien lebten, auf zumeist vom Staat privaten palästinensischen Besitzern gestohlenem Land des Dorfes el-Khader. Der überwiegende Teil der Siedler dort sind Amerikaner, vorwiegend aus New York, wie einer der ermordeten Jugendlichen, die über das Privileg zweier Staatsbürgerschaften verfügen, die – wo auch immer sie herkommen – ein zweites Land haben, ihr eigentliches Heimatland und das unsere, während die einheimischen Palästinenser in Flüchtlingslagern, in belagerten Ghettos oder im endlosen Exil ausharren.

Palästinensische Kinder werden tagtäglich angegriffen oder ermordet, und kaum je wird in der westlichen Presse darüber berichtet. Während palästinensischen Müttern häufig gar die Schuld gegeben wird, wenn Israel ihre Kinder tötet, und ihnen vorgeworfen wird, dass sie sie in den Tod schicken, anstatt sie – außer Reichweite israelischer Heckenschützen – im Hause zu behalten, verlangt niemand einen Kommentar von Rachel Frankel, der Mutter eines der ermordeten Siedler, zu der Tatsache, dass einer der Entführten ein Soldat war, der vermutlich an der Unterdrückung seiner palästinensischen Nachbarn beteiligt war. Niemand fragt, warum sie mit ihrer Familie aus den USA einwanderte, um in einer nur von Juden mit Herrschaftsanspruch bewohnten Kolonie zu leben, die auf dem von einheimischen nicht-jüdischen Besitzern konfiszierten Land errichtet wurde. Auf keinen Fall würde jemand es wagen, ihr vorzuwerfen, sie hätte damit ihre Kinder Gefahren ausgesetzt.

Keine Mutter sollte die Ermordung ihres Kindes erleiden müssen, keine Mutter, kein Vater. Das gilt nicht nur für jüdische Eltern. Das Leben unserer Kinder ist nicht weniger kostbar, ihr Verlust nicht weniger erschütternd und kein geringeres Trauma. Aber der Wert eines Lebens wird hier von Seiten des Staates wie der ganzen Welt erschreckend unterschiedlich beurteilt: Ein palästinensisches Leben ist wertlos und verfügbar, ein jüdisches Leben dagegen sakrosankt.

Die Einzigartigkeit und Überlegenheit jüdischen Lebens ist ein fundamentaler Grundsatz des Staates Israel. Er durchzieht jedes seiner Gesetze, sämtliche Regularien, und er passt zu der offensichtlichen Verachtung und Missachtung palästinensischen Lebens – sei es durch Gesetze, die Juden bei der Arbeitssuche oder bei Bildungschancen bevorzugen, oder durch Gesetze, die Nicht-Juden vom Kauf oder der Anmietung von Wohnungen in jüdischen Vierteln ausschließen, oder durch die zahllosen Militärverordnungen, die Bewegungsfreiheit, Wasserverbrauch, Zugang zu Lebensmitteln, Bildung, Heiratsmöglichkeiten und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Palästinenser einschränken, und schließlich die Tatsache, dass das Leben der palästinensischen Zivilgesellschaft regelmäßig auf den Kopf gestellt wird. Das Leben von Nicht-Juden entspricht so dem religiösen Erlass des Oberrabbiners von Hebron und Kiryat Arba, Dov Lior: „Tausend nichtjüdische Leben sind nicht so viel wert wie ein jüdischer Fingernagel.“

Die israelische Gewalt der vergangenen Wochen wird allgemein akzeptiert und erwartet. Und der Terror, mit dem sie unser Volk gewiss noch überziehen werden, wird wie immer durch die Legitimität der Uniformen und der technischen Todesmaschinerie bemäntelt werden. Israels Gewalt, wie obszön auch immer, wird unweigerlich als heroische dargestellt, die westliche Medien „Antwort“ nennen, als ob der palästinensische Widerstand nicht selbst die Antwort wäre auf die israelische Unterdrückung. Als das IRK aufgefordert wurde, einen ähnlichen Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Hunderten von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen (ebenfalls ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht) zu veröffentlichen, weigerte sich das IRK mit dem Hinweis, dass es einen Unterschied gebe zwischen dem Einzelfall der Entführung israelischer Jugendlicher und der routinemäßigen Entführung, Folterung, Isolation und Inhaftierung palästinensischer Kinder.

  • Wenn unsere Kinder Steine werfen auf schwer bewaffnete israelische Panzer und Militärfahrzeuge, die durch unsere Straßen fahren, sind wir verachtenswerte Eltern, die die Ermordung unserer Kinder zu verantworten haben, wenn sie von israelischen Soldaten oder Siedlern erschossen werden.
  • Wenn wir uns weigern, bedingungslos zu kapitulieren, sind wir keine „Partner für den Frieden“, und wir verdienen es nicht anders, als dass noch mehr von unserem Land konfisziert wird für den exklusiven Gebrauch durch Juden.
  • Wenn wir zu den Waffen greifen und zurückschlagen, einen Soldaten entführen, sind wir Terroristen der übelsten Sorte, die selbst schuld sind, wenn Israel die gesamte palästinensische Bevölkerung kollektiver Bestrafung unterwirft.
  • Wenn wir friedlich protestieren, sind wir Randalierer, die es verdient haben, mit scharfer Munition beschossen zu werden.
  • Wenn wir argumentieren, schreiben, boykottieren, sind wir Antisemiten, die zum Schweigen gebracht, deportiert, marginalisiert und strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Was sollen wir also tun? Palästina wird buchstäblich von der Landkarte getilgt durch einen Staat, der offen von der jüdischen Überlegenheit und der Privilegierung der Juden ausgeht. Unser Volk wird weiter seines Heimatlandes und seines historischen Erbes beraubt, an den Rand des Menschseins gedrängt und verantwortlich gemacht für sein elendes Schicksal: „Selbst schuld!“ Wir sind eine traumatisierte, im Prinzip wehrlose einheimische Bevölkerung, die zerstört und vernichtet wird durch eine der größten Militärmächte.

Rachel Frankel wandte sich mit der Bitte um Hilfe an die UNO mit den Worten, dass es „unrecht ist, Kinder, unschuldige Jungen oder Mädchen, gefangen zu nehmen und sie als Druckmittel in welcher Auseinandersetzung auch immer zu verwenden. Es ist grausam … Ich frage: Hat nicht jedes Kind das Recht, sicher von der Schule nach Hause zu kommen?“ Gelten solche Gefühle nicht auch im Hinblick auf palästinensische Kinder? Hier und hier und hier und hier und hier und hier (verlinkt wird hier auf Videoaufzeichnungen, die zeigen, wie palästinensische Kinder in der Nacht aus ihren Häusern und auf ihrem Weg zur oder von der Schule entführt werden).

Aber auch das alles zählt nicht. Oder etwa doch? Es zählt, dass drei israelische Juden getötet wurden. Es spielt keine Rolle, wer es getan hat oder unter welchen Umständen es geschah, man wird jedenfalls die gesamte palästinensische Bevölkerung dafür leiden lassen, mehr noch als bisher schon.

 

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Die Oligarchen, der Raub und die Todschläger

Posted by krisenfrei - 25/07/2014

Die ukrainische Luftwaffe macht Städte im Südosten der Ukraine dem Erdboden gleich. Nach russischen Untersuchungen spielt der Oligarch Igor Kolomojski in diesen Verbrechen nicht die letzte Rolle. Er finanziert das von ihm formierte Sonderbataillon „Dnepr“ und offenbar noch einige Einheiten, die mit der so genannten „Nationalgarde“ zusammen arbeiten

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Die Regierung in Kiew erwartet den zweiten Teil des IWF-Kredits, es geht um knapp 1,5 Milliarden US-Dollar. Drei Milliarden kamen bereits im Mai, brachten jedoch keine Verbesserungen im Sozial- und Wirtschaftsbereich – nur der Militäreinsatz gegen die Menschen im Südosten wurde intensiviert. Doch die ukrainische Staatskasse ist nach wie vor leer.

Die westlichen Geber sind darüber verständlicherweise erstaunt. Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, sagte: „Europa hat der Ukraine Dutzende Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, damit sie ihre östliche Grenze befestigt. Diese Geldmittel sind aber verschwunden.“

Die sogenannte Hilfe aus dem Westen sieht seltsamerweise keine Verbesserung der Situation im Land vor. Auch der IWF-Kredit bewirkt keine höheren Löhne und keinen besseren Lebensstandard. Im Gegenteil: Um den zweiten Teil des Kredits zu erhalten, muss Kiew alle Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung zusätzlich kürzen.
Das Geld, das den Leuten in Kiew zur Verfügung gestellt wurde, verschwand selbstverständlich auf ihren Privatkonten oder in ihren Taschen. Dass dieses Geld für die Grenzsicherheit gedacht war, bedeutet nichts. Dies geschieht praktisch mit allen Hilfen, die aus dem Westen kommen. Im März und April haben die Amerikaner beispielsweise massive Nahrungsmittelhilfen für die ukrainische Armee bereitgestellt. Doch der größte Teil dieser Hilfen tauchte auf ukrainischen Märkten auf oder war übers Internet zu kaufen.

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Das Ergebnis geht über alles

Posted by krisenfrei - 25/07/2014

von Diana Gorschetschnikowa

STIMME RUSSLANDS Die US-Geheimdienste entwickeln sich ebenso stürmisch wie das Unternehmen Apple nach dem Auftauchen des ersten iPhone. Die Mannigfaltigkeit der geheimdienstlichen Methoden ist verblüffend. Besonders hervorzuheben sind darunter die Folter, zum Beispiel in Guantanamo oder im bereits geschlossenen Gefängnis Abu-Ghuraib. Sondergefängnisse, Aufklärungszentren, die praktisch in aller Welt verstreut sind, erwecken den Eindruck, dass dem „großen Bruder“ nichts verborgen bleibt, dass man seinem Druck nicht widerstehen kann.

Wer, wohin, woher und warum? Washington wird wie kein anderer eine Antwort auf die gestellten Fragen finden können. Viele verlangen von den USA, die Ausspähungsmethoden zu ändern. Aber umsonst. Derartige Bitten vernehmen höchstens auserwählte Mitarbeiter der US-Geheimdienste. Man geht aber im großen Maßstab an die Sache heran. Einer der Letzten ist Edward Snowden. Wegen seiner Enthüllungen sieht sich die Nationale Sicherheitsagentur der USA nun doch vor Reformen.

Die unakzeptablen Aktivitäten der USA wecken eine Welle des Befremdens, aber es bleibt bei „Aufsehen“ in der Presse. Washington fahre indessen fort, seine Aufklärungszentren in den verschiedensten Ecken der Welt einzurichten, es vervollkommne seine geheimdienstlichen Programme, sagt der Vizepräsident des Zentrums für die Modellierung der strategischen Entwicklung, der Chefredakteur des Journals „Federal“ Grigori Trofimtschuk.

„Ein derartiges Benehmen der USA in der Sphäre der globalen Spionage oder elektronischen Aufklärung zeugt davon, dass die Vereinigten Staaten auf keinen mehr Rücksicht nehmen. Das heißt, sie fühlen, dass sie in der Entwicklung, in der Stärkung ihrer Macht, eine gewisse Grenze überschritten haben, wo sie, grob gesagt, in der Welt keinem mehr ‚Guten Tag‘ zu sagen brauchen. Mehr noch, die Position der USA wird durch die Position ihres Bündnispartners in Gestalt der Europäischen Union, die schon fast 30 Staaten zählt, gestärkt, welche die Position der USA akzeptieren, selbst wo sie wissen und Beweise sowie die entsprechenden Dokumente besitzen, dass sie von ihrem Hauptverbündeten und Partner faktisch ausgespäht werden. Erklärungen und schwache Versuche solcher Erklärungen seitens der EU-Länder sind kaum wesentlich und eigentlich nutzlos. Sie regen die USA noch mehr zur Ausspähung der EU und der ganzen Welt an.“

Die Spionage ist nicht die einzige Leidenschaft der USA. Washington spezialisiert sich auch auf Sondergefängnisse. Die Weltgemeinschaft weiß um die blutigen Misshandlungen der Gefangenen in Guantanamo und in Abu-Ghuraib. Diese Liste setzen Geheimgefängnisse der USA fort, welche in Polen, in Rumänien, in Litauen und anderswo existieren. Es ist eine lange Liste. Alles liege an der Bezahlung des „Bestimmungsortes“, meint der Direktor des Zentrums für strategische Konjunktur Iwan Konowalow und fährt fort:

„Für alle derartigen Aktionen – die Gefängnisse, die Festnahme von Terrorverdächtigen auf dem Territorium der Länder – wird gut bezahlt. Deshalb kommen die polnische und auch die rumänische Regierung, ja auch die Regierungen anderer Länder der CIA und anderen Geheimdiensten entgegen. Außerdem zeugt das zweifellos von besonderen Beziehungen. Zum Beispiel Rumäniens oder Polens zu den USA. Für diese Länder ist es kritisch wichtig, die USA als ihren direkten Partner zu betrachten. Andererseits gibt es Länder, wo diese Dinge nicht machbar sind, wo die Öffentlichkeit die Situation verfolgt und ihre Unzufriedenheit damit bekundet. Die Tatsache, dass die CIA und andere US-Geheimdienste festgenommene Terrorverdächtige in Drittländer bringen, gelangte an die Öffentlichkeit, weil das eben nicht in allen Ländern von der Öffentlichkeit begrüßt wird.“

Die Experten heben hervor, dass die nächsten Bündnispartner der USA einfach nicht über Ressourcen für einen Protest verfügen. Washington besitzt dagegen eine Menge verschiedenster Hebel, mit deren Hilfe es Druck ausübt, vor allem auf die Wirtschaft seiner sogenannten Bündnispartner.

 

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Antwort auf Widerspruch an Beitragsservice

Posted by krisenfrei - 25/07/2014

Am 26.06. 2014 hat Brexy Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom Beitragsservice (GEZ-Abzocke) eingereicht. Vor wenigen Tagen hat er darauf eine Antwort von diesem dreisten Abzock-Verein erhalten und mir freundlicherweise zugesandt. Der Standardbrief vom Abzock-Service und Brexys Antwort darauf:

 

 

Beitragsservice S. 1

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Beitragsservice S. 2

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Hier seine Antwort:

Widerspruch gegen Beitragsbescheid (Beitragsnummer xxx xxx xxx)
hier: Ihr Schreiben mit Datum 16. 7. 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens mit Datum 16. 7. 2014 als Antwort auf meinen Widerspruch vom 26. 6. 2014.
Sie schreiben: „vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sie reklamieren die Forderung.“

Ich hatte Widerspruch eingelegt, was ein Rechtsakt ist. In Ihrem Antwortschreiben ist von „Mitteilung“ und „reklamieren“ die Rede. Offenbar soll mein Widerspruch zu einer Reklamation herabgestuft werden, die mit einem Abwimmelungsschreiben erledigt werden kann.

Ich erwarte, dass Sie den Eingang meines Widerspruchs bestätigen und auf die einzelnen Punkte meines Widerspruchs eingehen.
Da der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist, ist er weder befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen, noch dazu, auf eingegangene Widersprüche rechtswirksam zu antworten.

Beim Durchlesen Ihres Schreibens gewinne ich den Eindruck, dass es sich um ein häufig verwendetes Standardschreiben handelt und dass sie meinen Widerspruch gar nicht richtig durchgelesen haben.

In Ihrem Schreiben wird behauptet, ich hätte die Auffassung vertreten, der Bescheid sei wegen einer fehlenden Unterschrift nicht gültig. Dies habe ich nicht gesagt. Ich weiß natürlich, dass Bescheide von Behörden und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auch ohne Unterschrift gültig sind. Tatsächlich hatte ich beanstandet, dass der Satz „Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ in hellgrau gedruckt und dadurch absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist und ganz am unteren Blattrand steht.

„Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne.“ heißt es in Ihrem Schreiben. Dies wird einfach so behauptet. Zahlreiche Juristen sind anderer Meinung. Eine Juristin, die diese Frage in ihrer Dissertation eingehend untersucht hatte, hatte für ihre Promotionsarbeit die Bestnote bekommen. Im Übrigen ist diese Frage noch gar nicht höchstrichterlich entschieden.

Auf die in meinem Widerspruchsschreiben ausgeführten Widerspruchsgründe wird in Ihrem Antwortschreiben überhaupt nicht eingegangen.

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist und daher nicht befugt ist, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen.
In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass die Angabe einer Zahlungsfrist fehlt.

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in hellgrau und damit absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist und somit als fehlend zu betrachten ist.

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass vor Zustellung eines Beitragsbescheids keine Zahlungspflicht besteht und somit keine Säumnis entstanden sein kann, die einen Säumniszuschlag begründen könnte.

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass es ein Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot ist, Rundfunkgebühren auch von Menschen kassieren zu wollen, die an den Angeboten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht interessiert sind und diese nicht nutzen. (Ich habe nie im Leben einen Fernseher besessen und habe auch nicht die Absicht, mir einen anzuschaffen.)

In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ihren satzungsgemäßen Bildungsauftrag vernachlässigen und statt Aufklärung, sachlicher Information und ausgewogener Berichtserstattung oft einseitige Indoktrination und Manipulation und Regierungspropaganda verbreiten.
In Ihrem Schreiben wird nicht darauf eingegangen, dass, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, einseitige Schuldzuweisung und Kriegshetze betrieben wird, was laut Grundgesetz verfassungswidrig und verboten und deren finanzielle Unterstützung strafbar ist.

Ihr Antwortschreiben erzeugt bei mir den Eindruck, dass mein Widerspruch mit einem solchen Schreiben abgefertigt werden soll und nicht so, wie ein Widerspruch gegen einen Bescheid zwingend behandelt werden muss. Wenn der Beitragsservice tatsächlich glaubt, meinen Widerspruch mit einem solchen Abwimmerlungsschreiben erledigen zu können, dann bestärkt dies meine Einschätzung, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice zu Verwaltungsakten wie Erstellen von Beitragsbescheiden und Bearbeiten von Widersprüchen nicht befugt ist und dass es sich bei den verschickten Beitragsbescheiden um arglistige Täuschung und versuchte Nötigung handelt.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

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Wenn das Deutsche Volk seine Fremdherrschaft beendet!

Posted by krisenfrei - 25/07/2014

von ken P. J. Böring (aus-wandern)

Fremdherrschaft durch Obama?

Die schwarze Marionette!

Fremdherrschaft der JewSA!

Viele wissen es, sehr viele ahnen es aber noch mehr sind geradezu ahnungslos.

Deswegen veröffentliche ich nun einen Text, den ich im Facebook gefunden habe. Dieser ist für Facebook eigentlich viel zu schade, denn er geht uns Alle an!

Es geht um die Souveränität von Deutschland, ja sogar von ganz Europa. Die ist nämlich schon lange nicht mehr gegeben.

Besonders nicht in Deutschland, weil das ja seit 1945 ein immer noch besetztes Land ist. In Europa deswegen weil mit der Einführung der EU und Bildung des angeblichen Machtapparates in Brüssel, die Souveränität schleichend auch in den anderen europäischen Ländern aufgehoben wird.

Deutlich machen das gerade im Moment die verschiedenen Äußerungen aus den JewSA mit denen Druck auf Russland aufgebaut wird um den 3. Weltkrieg anzuzetteln.

Wie kommen wir raus aus dem Dilemma der Fremdherrschaft?

Die Souveränität Deutschlands ist der Schlüssel zur Befreiung Europas
Die schleichende Amerikanisierung wurde Europa zum Verhängnis: Europa ist gefangen im “EU” Gefängnis.

Mit dem “Kriegsende” nistete sich die Amerikanische Zecke in Deutschland ein und versprühte ihr GIFT latent über Jahrzehnte in ganz Europa. Wie wir alle wissen, ist Deutschland ein besetztes Land. Die meisten erkennen es nicht, das Deutsche Reich, es ist nicht untergegangen, man hat es mit der “BRD” bekleidet.

Seitdem wird Deutschland von den Alliierten nicht nur als Wirtschaftsgebiet genutzt, Deutschland ist auch Dreh- und Angelpunkt der Amerikanisierung Europas.

Während Brüssel die offizielle Hauptstelle der “EU” darstellt, werden die entscheidenden Pläne auf Bilderbergertreffen und im politischen Berlin geschmiedet. Die meisten Deutschen wissen nicht, was in ihrer Heimat abgeht. Die Deutschen werden von ihrer bunten Blockpartei verwaltet und den Medien mental in Schach gehalten.

FRAU Merkel ist zum Sprachrohr der “EU” aufgestiegen – im Namen der Globalisierung = Amerikanisierung. Frankreich und England haben sich längst den räuberischen, Macht besessenen Amerikanern untergeordnet.

Bis auf die City of London, die neben Goldman Sachs, Rothschild und mächtiger Konzerne, die Führung in Europa übernommen haben.

Der Euro ist ein Produkt und ein verlängerter Arm dieser herrschenden Weltelite, um Europas Nationen auf dem Weg zu den “Vereinigten Staaten von Europa”, gefügig zu machen und zu verleimen.

Die “EU” in Brüssel ist nicht nur die offizielle Abnickzentrale für den Zuschauer und ein weiterer Dreh- und Angelpunkt zur Amerikanisierung Europas, es ist der zukünftige Machtsitz über die Völker Europas.

Die Parlamente der europäischen Nationen sind ihre Außenstellen. HIER wird zukünftig nichts mehr entschieden, nicht mal, wann im Dörfchen die Laternen ausgehen. Europa wird von der “EU” diktatorisch im Auftrag von JewSA beherrscht und überwacht. Nicht nur die besetzte Deutsche Heimat, ganz Europa verwandelt sich in Amerika II.

Dieser Wahnsinn, dieser Verrat, diese Versklavung, dieser Raub und stille Putsch, ist nur aufzuhalten, wenn Deutschland seine Souveränität wiedererlangt.

Dies wiederum kann nur geschehen, wenn das Deutsche Volk seine Fremdherrschaft beendet, wenn das Deutsche Volk für seine Freiheit solange auf die Straße geht, bis das Parlament souverän und demokratisch besetzt ist.

In Folge dessen würden Volksbegehren in einem freien Deutschland stattfinden, die das US/EU-Projekt zusammenbrechen lassen.

Nicht nur ein neues Europa der Vaterländer würde entstehen und die Belästigung Russlands hätte ein Ende, der Weltfrieden hätte eine echte Chance.

54 geschlossene Friedensverträge beenden den Krieg. Deutschlands Souveränität ist der Schlüssel zum Weltfrieden und zur Befreiung Europas von der US/EU.

Es bringt nichts allein für den Frieden auf die Straße zu gehen, es werden SYMPTOME bekämpft, aber nicht die Ursachen.

Vielen dank an Gundolf Graubart

Meine persönliche Meinung dazu, die Deutschen werden es nicht alleine schaffen. Dazu brauchen sie die Hilfe aus dem Osten. Nur Putin wird in der Lage sein, den Amerikaner vom Deutschen Boden zu vertreiben.

Eigentlich hätte dieser ja schon 1989 gehen sollen. Aber da ja die JewSA des deutschen “große Freunde” sind, hat man gar nicht erst den Versuch gemacht sie um einen Abzug zu bitte. Somit ist der Weltparasit und Oberterrorist in der Lage sich ungehindert wie eine Pest zu verbreiten.

Schlange oder Pest beides gilt für die JewSA

Wie hat man die Pest bekämpft? Mit Feuer!

Heißen Gruß aus Uruguay

 

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