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Archive for 11. Juli 2014

BRICS rettet sich vor Willkür des FRS und der EZB

Posted by krisenfrei - 11/07/2014

STIMME RUSSLANDS Die Länder der BRICS wollen sich vor außenpolitischen Risiken absichern. Die Nicht-Kalkulierbarkeit der Entscheidungen des IWF und der Weltbank regen die Länder an, eine eigene Alternative zu diesen Strukturen zu schaffen.

Beim bevorstehenden Gipfeltreffen der BRICS, das am 15. Juli in Brasilien stattfindet, wird eine Vereinbarung über die Gründung einer Neuen Bank für Entwicklung der BRICS und eines Pools für Währungsreserven unterzeichnet. Welche Position vertritt Russland, was die Funktionsmechanismen der neuen Strukturen betrifft? Auf welche Tätigkeitsrichtungen wird sich der Geschäftsrat der BRICS konzentrieren? Hierzu erzählte der Präsident der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation, der Leiter des Geschäftsrats der BRICS, Sergej Katyrin, in einem Exklusiv-Interview für die STIMME RUSSLANDS Folgendes:

„Was die Neue Bank für Entwicklung betrifft, so erzielten wir eine Einigung über den Mechanismus zur Verteilung der Anteile. Russland und die anderen Teilnehmerländer werden zuerst jeweils 2 Milliarden Dollar einbringen. Das ist das bezahlte Bankkapital. Es wird noch ein verteiltes Kapital geben – 50 Milliarden Dollar. Und ein genehmigtes – etwa 100 Milliarden. Diese Mittel werden etwa innerhalb von sieben Jahren gebildet. Die Bank wird kollegial geführt. Das höchste kollegiale Organ ist der Verwaltungsrat, das höchste exekutive – der Direktorenrat. Der Bankpräsident wird für fünf Jahre gewählt.

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Kündigung unerlässlich!

Posted by krisenfrei - 11/07/2014

Bundesrätlicher Lug und Trug

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 11. Juli 2014

Von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Bundesräte sind Angestellte des Volkes. Aufträge der Stimmbürger haben sie auszuführen. Beginnen diese Angestellten damit, ihren Chef anzulügen, ihm falsche Tatsachen vorzuspielen und bewusste Befehlsverweigerung zu betreiben, gibt es im Normalfall nur noch eins: die Entlassung!

Am 20. Juni 2014 versprach der Bundesrat hoch und heilig die «buchstabengetreue» Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Entscheid der Stimmbürger war klar: Von nun an soll die Schweiz wieder eigenständig über die Zuwanderung bestimmen.

Klarer hätte der Auftrag des Chefs an seinen Untergebenen nicht sein können. Der Chef (das Volk) zahlt dem Angestellten (dem Bundesrat) einen beachtlichen Lohn, damit dieser die Aufträge ausführt, die er ihm erteilt. Der Arbeitsvertrag, in dem dieses Arbeitsverhältnis geregelt ist, ist die Bundesverfassung.

Hintergangen

Ein Artikel in der «SonntagsZeitung» hatte vergangenes Wochenende dazu geführt, dass das sogenannte Rahmenabkommen mit der EU endlich auch einmal breit von den Massenmedien aufgenommen und diskutiert wurde. «EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz» titelt der «Tages Anzeiger». «Schockierend» seien die Forderungen der EU («20 Minuten»).

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GEZ: keine Angst vor der Vollstreckungsmaßnahme

Posted by krisenfrei - 11/07/2014

GEZ? Nein danke! – Wann die Vollstreckungsmaßnahme ins Leere läuft

von Klaus Lohfing Blanke (netzwerkvolksentscheid)

T-Shirt - ich mach nicht mehr mitDer Beitrag richtet sich an alle jene, welche dieser Massenverblödung der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr folgen wollen und aktiv und selbstbestimmt boykottieren. Sie sind, wenn man die Zwangsmaßnahme gegen Sie durchführen will nicht mehr den Willkürakten schutzlos ausgeliefert, daß man Ihnen einfach das Konto sperren kann und sie so mit Gewaltanwendung und Bruch jeglichen staatlichen Rechts auszutrocknen versucht.

Ich erzähle Ihnen als selbst praktizierender Boykotteur dieser Zwangsbesteuerung sicherlich nichts Neues, wenn man in diesen Zwangsmaßnahmen bereits im Vorgriff auf die bargeldlose Zeit heute schon einen Vorgeschmack davon bekommen kann, wie man Ihnen in der nächsten bargeldlosen Bankendiktatur den Hahn einfach abdrehen, daß heißt den Chip mit Ihrem “Guthaben” einfach sperren wird, so Sie nicht mehr im Sinne des Systems funktionieren/wollen. Einem “Guthaben”, welches nur in der virtuellen Welt der kriminellen Bankenmafia existiert. Wir können hier also bereits heute die Testläufe für uns am eigenen Leibe verspüren, was im Übrigen mal eine interessante Erfahrung ist. Dabei ist der Mafia völlig egal wie Ihre Argumentation ausfällt, welche Sie gegenüber dem Beitragsservices oder der Sender aufbauen. Es wird mittlerweile alles einfach vollstreckt und dabei agiert man sogar an der eigenen BRD Gesetzgebung der Treuhandverwaltung des “Vereinigten Wirtschaftsgebietes” vorbei. Ein Vorgeschmack darauf, wie privatisierter Staat, Behörden und Justiz funktioniert, obwohl diese durch Lissabonurteil 2009 eigentlich verboten und ausgeschlossen sind. Was in der Realität jedoch mittlerweile schleichend und fast unmerklich durch die Hintertür installiert worden ist, in den Strukturen steht und nur noch scharf geschalten werden muß.

Ein öffentlich Bediensteter höheren Dienstes (selbst Jurist) kontaktierte mich kürzlich und erklärte mir, daß meine eigene Argumentation in Teilen von ihm geprüft worden ist.

Was also war passiert, als meine eigenen Kontopfändungen aufgehoben worden sind?

Ich selbst erwehrte mich nach Erhalt eines Mahnschreibens an den MDR, daß mir erstens kein Bescheid zugegangen sei, daß ich freiwillig kein “Konto” eröffnete (Verstoß gegen BGB – Bekundung meines ausdrücklichen Willens, immerhin sind die Sender Firmen) sachlich die Berichterstattung kritisiere, für Kriegstreiberei, Propaganda und Parteiengülle nichts bezahlen werde und daß ich als selbst Betroffener unterdrückter Pressemitteilungen zu den Klagen gegen ESM meine Zahlungen für so eine tendenzielle und auslassende Berichterstattung nicht zahlen werde. Zudem befinde ich mich in einem anderen Personenstand, nach RuStAG 1913 bin ich Staatsangehöriger per Abstammung in einem der Bundesstaaten des 2. Deutschen Reichs. Dieses wurde von der Behörde mit einem Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt und ich bin im Bundesverwaltungsamt (BVA) im EStA-Register als solcher registriert. Das heißt also, daß die Treuhandverwaltung BRD für mich nicht mehr zuständig ist und Artikel 5.1, Artikel 6 und Artikel 50 BGBEG greift. Ich bin kein “BRD-Zugehöriger” mehr (siehe GG Artikel 116)

Aber Letzteres ist jetzt für Sie im Rechtsstand als sogenannter “Bundesbürger” und Personalausweisträger (zwangsbegründete Personengesellschaft) nicht weiter interessant. Die BRD hat keine Staatsangehörigen, sie ist also auch kein Staat (ich ging in den Artikeln Staat Staatsangehörigkeit – Fiktion) bereits darauf ein. Hier in www.gelberschein.info wurde das alles noch einmal von uns zusammengefaßt, wen das konkret interessiert.

Nun, wir leben in einer Diktatur, unter Besatzungsrecht und man gibt nicht freiwillig seine Kolonialsklaven, welche man aussaugen und umerziehen will auf. Insofern traf auch mich die Zwangsvollstreckung, man ignorierte meinen Personenstand (Artikel 5.1, Artikel 6 und Artikel 50 BGBEG; StGB §169)  und eines Tages waren alle meine Konten zu.  Nix ging mehr.

Ich verfaßte eine dreiseitige Abhandlung an die Vollstreckungsbehörde und ging mit zwei Zeugen ins “Amt”. Dort trug ich meine Bedenken zur Unrechtmäßigkeit in aller Höflichkeit vor und hinterließ das Schreiben mit der Kopie meines Staatsangehörigkeitsausweises. Im Schreiben machte ich die Behörde darauf aufmerksam, daß für alle Schäden, welche mir entstünden die Behörde mit einer Schadenersatzforderung konfrontiert werden wird. Man signalisierte mir vor Zeugen, daß man nicht gewillt sei, daß man die Kontopfändungen aufheben, allenfalls jedoch aussetzen wird. Ich sagte, man möge sich das Schreiben erst anschauen und dann entscheiden, da ich ansonsten den Landrat selbst in die Verantwortung ziehe. Selbst auf dem Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbediensteten keine korrekte Verantwortlichkeit vermerkt.

Konkret wurde die Behörde tätig auf ein “Amtshilfeersuchen” des MDR ohne jegliche Unterschrift und ohne, daß überhaupt ein Verantwortlicher für das Schreiben auszumachen war. Unterschrieben war das “Dokument” mit den Worten “mit freundlichen Grüßen, Ihr mdr”. Ja, kein Witz, es stand noch nicht einmal drauf, wer dafür Verantwortung trägt und als ob man uns verarschen will der Satz: “Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültg.” Ja, ob Sie es nun glauben oder nicht, so war’s und ich wollte mich damit nicht zufrieden geben, daß man sich in einer Behörde wagt meine Konten auf so ein Witzblatt hin sperren zu wollen. Ich sagte spontan, ich werde das jetzt umkopieren und mit Ihrem Namen versehen und stecke das dann nächsten Montag in Ihren Briefkasten hinein. “Urkundenfälschung” so gleich der Einwand der Bediensteten, als ob sie nicht wüßte, wie eine “Urkunde” in meinem Rechtskreis auszusehen hat. Aber, zumindest ab diesen Zeitpunkt hatte ich sie bei Ohr. Vorher war ich offensichtlich nur ein “Penner” von der Straße für sie. Es ist einfach unglaublich, wie borniert man den Souveränen gegenüber tritt. Aber später sogar von ihr das Statement auf meine Frage, ob sie denn gern GEZ zahlt für eine solche Leistung, welche man den Leuten offeriert. Da guckte auf einmal ein bißchen Mensch heraus und sagte mir: “Ich selbst bezahle auch nicht gerne GEZ, aber mir ist das zu streßig, aber ich bewundere jeden der diesen Weg wie Sie gehen will…” Ich dachte, ich habe mich verhört, aber auch die Zeugen waren total verduzt. Wie kann man so eine Maßnahme gegen seine eigene Überzeugung eigentlich verantworten, zumal wir auf Ihre Remonstrationsverpflichtung hingewiesen haben? Es gibt nur eine Erklärung, man muß schon so Zomby sein, daß einem das damit erbrachte Leid der Leute und im eigenen Interesse seines Joberhalts schon egal sein muß…

Es dauerte in der Folge auch keine 4 Stunden, dann erhielt ich einen kleinlauten Anruf, man hätte jetzt die Anweisung an die Bank gegeben mein Konto zu entsperren. Ich fragte nach, ob nun die Kontopfändung damit aufgehoben wurde oder nur ausgesetzt? Man hatte die Kontopfändungen aufgehoben.

Es war Rätselraten angesagt.

Ich erhielt das in einem 2-Zeiler dann noch per Brief, es wurde mir aber nicht der Grund mitgeteilt, warum man die Sperrung aufgehoben hat.

Wir hatten noch die Gegenprobe mit einem anderen Fall gemacht, da blieben die Konten zu. Man ging nicht auf den geänderten Personenstand der Betroffenen ein. Da ich selbst bei dieser Willkürmaßnahme als Zeuge anwesend war, werde ich dazu noch einen Bericht verfassen. Momentan jedoch liegt die Sache auf Eis. Man geht von Behördenseite auf Tauchstation und versucht die Willkür einfach aussitzen zu wollen. Als Journalist werde ich dem betreffenden Landrat Gelegenheit dazu geben sich zum Fall und dem unmöglichen Benehmen seiner Behördenmitarbeiter vor mitgebrachten Zeugen äußern zu dürfen. Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden und eine Gegendarstellung der Betroffenen ist ihm zugegangen. Bis heute nach 3 Wochen keinerlei Reaktion von ihm, die Pressereferentin äußerte auf Nachfrage am Telefon, daß man die Sache in die Rechtsabteilung zurück gegeben hat. Das Konto ist immer noch zu. Wir kommen demnächst auf den Fall zurück, weil er auf Grund der Schwere der Verstöße in einem besonderem öffentlichem Interesse liegt und zumal man in der dortigen Pfändungsverfügung auf die AO berief, welche für Steuern zuständig ist. Das ist willkürliche Umformatierung privater Forderungen in Steuerrecht.

Lange Rede kurzer Sinn, am Staatsangehörigkeitsausweis lag’s offenbar nicht, denn nun kommt die Insiderinformation. Oben schon besagter Behördenmitarbeiter des höheren Dienstes bekam einen ähnlichen Fall auf den Tisch, war durch mich sensibilisiert und prüfte von Verwaltungsseite nun den Fall auf Herz und Nieren. Aber nur, was die Haftbarkeit der Behörde selbst und nach BRD Recht betrifft. Fehlende Unterschriften und Verantwortlichkeit des Ausstellers wurde dabei nicht geprüft. Wir befinden uns also lediglich auf Stufe 1 des Prüfungsverfahrens… Da kam nun folgendes dabei heraus.

GEZ nein danke

Zitat:
Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02) wo es heißt:

„Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht … Wendet sich der Vollstreckungsschuldner im gerichtlichen Verfahren gegenüber der Vollstreckungsbehörde gegen die von ihr getroffene Vollstreckungsmaßnahme, kann er sich ihr gegenüber darauf berufen, ihm sei der Leistungsbescheid nicht bekannt gegeben worden. Kann das Gericht die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Leistungsbescheides tatsächlich nicht feststellen, geht dies zulasten der Vollstreckungsbehörde, die insoweit im Zweifel die materielle Beweislast trägt (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VwVfG), auch wenn sie die Vollstreckung lediglich auf Ersuchen durchführt und die ersuchende Stelle ihr gegenüber die Vollstreckbarkeit des Leistungsbescheides bescheinigt hat. Denn mit der Bescheinigung der ersuchenden Stelle übernimmt diese lediglich im Innenverhältnis zur ersuchten Vollstreckungsbehörde die Verantwortung für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen. Im Verhältnis zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsschuldner kann sich dieser jedoch weiterhin auf das Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen berufen, zumal diese als die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, die einzig richtige Beklagte … und von daher prozessual verantwortlich für das vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ist (BFH, Beschluss vom 04.07.1986 – VII B 151/85 – NvWZ 1987, S. 535).“

Ich möchte Ihnen als LeserIn das in ein paar Worte übersetzen, wenn das zu juristisch klingt.

Wenn die Behörde als “Vollstreckungsorgan” die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung nicht vorgenommen hat, hier in diesem Falle war die Zustellung des Bescheides / Mahnung nicht geklärt (wie bei mir ja auch) dann ist die Behörde schadenersatzplichtig, so man die Prüfung unterlassen hat. Im Klartext heißt das, ich mache meinerseits ein Verfahren auf einstweilige Verfügung zur Entsperrung meines Kontos/Konten auf und dann war’s das. In einem Verfahren muß die Behörde nachweisen, daß das Schreiben per Zustellungsurkunde (gelber Brief) zugegangen ist. Die Mahnung betrifft das ebenfalls und eine Schonfrist von mindestens 7 Tagen bis zur Vollstreckung muß ebenfalls gewährleistet sein. Ist der Beweis nicht zu erbringen, verliert die Behörde das Gerichtsverfahren, das Konto bleibt auf. Punkt.

So, und wenn das nun endlich mal die willigen Vollstrecker in den Behörden auch massenhaft von uns zelebriert bekommen, dann wird man sich scheuen auf solche vagen und unbegründeten Forderungen eines Beitragsservices (nicht rechtsfähige Organisation) reinzufallen. Wie mir die Quelle berichtete gibt es lediglich pro Fall 20 € Vergütung, der Verwaltungsaufwand wäre aber viel zu hoch und lohne sich für die Behörde nicht. Die eigenen Behördenmitarbeiter in der Vollstreckungsstelle äußerten selbst, “…man hätte doch immer darauf vollstreckt…”, die Antwort des Vorgesetzten darauf war richtig und genau so wie es eben gehandhabt werden muß, “…dann habt Ihr das bisher schon immer falsch gemacht!”

Das ist Konsequenz, wie man sie wohl momentan noch mit der Lupe suchen muß! Dabei hätten sogar die Städte und Gemeinden gem. Artikel 28.2 GG selbst die Möglichkeit im Subsidiaritätsprinzip (geschützt durch Lissabonurteil 2009) per eigener Gesetzgebung und Gemeinderatsbeschluß zu bestimmen, daß ab Inkrafttreten, kein Betrieb, keine Behörde und kein Mensch auf eigenem Gemeindegebiet mehr GEZ oder diese Beitragssteuer bezahlen muß! Dann wären auch die raus aus diesem Schlamassel. Diese Propaganda und Deutungshoheit dieser Lügenbarone in Berlin und parteigesteuerten Medien wäre von Heute auf morgen ausgetrocknet.

Also, liebe Vollstreckungsbehördenmitarbeiter, Bürgermeister, Ordnungsämter ect. Warum macht Ihr so eine Verblödung und Abzocke Eurer eigenen Bürger und Menschen überhaupt mit? Warum setzt Ihr so etwas gegen Eure eigenen Schutzbefohlenen und Finanziers durch?

Wir haben ein Anschreiben für die Vollstreckungsbehörde vorformuliert, welche man für sich so oder in abgewandelter Form nutzen kann.

Vorlage – Vollstreckungsgegendarstellung-Rundfunkbeitrag (rtf Datei 15 kb)

Vorlage – Vollstreckungsgegendarstellung-Rundfunkbeitrag (pdf Datei 62 kb)

Zum Schluß noch ein wichtiger Tipp:

Bitte lassen Sie sich das sogenannte “Amtshilfeersuchen” des Senders oder des “nicht rechtsfähigen Organisation” Beitragsserrvices mindestens in Kopie aushändigen!

Lassen Sie sich den Vollstreckungsauftrag vom Vollstreckungsbediensteten ebenfalls in Kopie aushändigen und bewahren Sie diese Schreiben auf!

Irgendwann kann es in einem richtigem Rechtsstaat zur “Restitution” solcher Ansprüche kommen, dann haben Sie selbst die Nachweise wie und mit welchen Mitteln man Ihnen Unrecht angetan hat und wer genau dafür in der Verantwortung ist. verlangen Sie von den Verantwortlichen eine Unterschrift! Nicht “Paraphe” (Kürzel) und nicht “i.A.” (im Auftrag), sondern mindestens i.V. (in Verantwortung). Alles andere ist m.A.n. nur reinste Makulatur!

Es wird zum Thema GEZ – Nein Danke ein weiterer Beitrag wie angekündigt folgen, also zu einem ganz speziellem Fall und es wird ein weiterer viel viel umfangreicherer Beitrag kommen, in welchem eine Unmenge an Beweisen für die Beukotteure aufgearbeitet worden ist, welche die sachliche Frage der Propaganda, Zensur, Auslassung, Massenmanipulation, Parteilichkeit und Falschdarstellungen der Sender untermauern wird… Es wird eine Abstimmung mit den Füßen sein.

Hier zum Schluß noch ein Zitat für Sie, Dank an Volker vom Kulturstudio für die Zuarbeit:

Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin
[(„Potsdamer Abkommen“) vom 2. August 1945]

 
16. Zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrollrat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen. Den deutschen Behörden ist in möglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.

So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.”   Zitat Ende

Damit hat man schon im Potsdamer Abkommen das Versagen bereits eingebaut und in der Schlußfolgerung kann auch aus der Besatzung und Unmündigkeit heraus keine Neugestaltung kommen. Es MUSS also erst status quo ante (2 Schritte zurück) bemüht werden, bevor man souverän handelnd tätig werden kann. Dieses als letzten Gruß an die Montagsmahnwachen, deren Intension gut, aber deren Ausblendung dieser wichtigsten Themen überhaupt in die Unmündigkeit mit nur anderem Vorzeichen führen wird.  …Ja, und wie schon so oft gesagt gibt es auch doch noch kleine Lichtblicke am Horizont, in all dem Propagandamüll versteckt:

Rechtsbehelf:

Beitrag darf übernommen, weiter verteilt und kopiert werden. Packen sie ihn in Ihre Mailverteiler hinein. Gehen sie gern in den Montagsmahnwachen darauf ein ect. Er stellt natürlich keine Rechtsberatung dar und richtet sich an Menschen, welche selbstbestimmt und mit wachem Kopf für ihre eigenen universellen Rechte einstehen wollen, denen Entmündigung und Zwangsbetreuung leid geworden sind.

Für den Artikel ist der Autor selbst verantwortlich.

Kommentarfunktion wird freigeschalten. Kommen Sie in Kontakt. Stellen Sie selbst Ihre eigenen Erfahrungen dar und lassen Sie sich diese Abzocke und Willkür nicht mehr länger gefallen.

Quelle: Netzwerk Volksentscheid http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/10/gez-nein-danke-wann-die-vollstreckungsmassnahme-ins-leere-laeuft/

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UN-Resolution 2277 zur Vorbeugung einer Aggression der USA im Jahr 2014

Posted by krisenfrei - 11/07/2014

von WiKa (qpress)

UN-der-Statement: Der Weltpolizist fängt an durchzudrehen und niemand scheint in der Lage zu sein ihm die dringend benötigten Psychopharmaka zu verabreichen. Mit dieser Ausnahmesituation steigt die lebensgefährliche Bedrohung der Weltgemeinschaft exorbitant. Es droht ein Amoklauf historischen Ausmaßes, nicht zu zuletzt weil die USA auch die größten Potentiale an Massenvernichtungswaffen beherbergt. Das könnte sich nun mit einer UN-Resolution zur Vorbeugung einer Aggression der USA im Jahre 2014 schlagartig ändern.

 Onkel Sam klaert auf shut up halts maul kein widerspruch USA Amerika Vormacht Arroganz qpress

Aus der Angabe der Jahreszahl zum Resolutionsentwurf können wir bereits die Dringlichkeit der Sache erkennen, da scheint es doch wer richtig ernst zu meinen. Aber machen wir zunächst eine vertiefende Anamnese, ob eine derartige Resolution tatsächlich den Notwendigkeiten entspricht.

Vergegenwärtigen wir uns dazu nur einmal die amtsbekannten Friedens- und Schlichtungseinsätze des Weltpolizisten, hier eine zeitlich geordnete blutrote Gedenkliste mit den letzten 119 Vorfällen (hier entlehnt[Wikipedia]), allerdings erhebt diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da viele verdeckte Operationen des Sheriffs – aus Gründen der freiheits- und gerechtigkeitswahrenden Geheimhaltung – logischerweise keine Berücksichtigung finden konnten:

American Revolutionary War … (1775–1783) | Northwest Indian War … (1785–1795) | Quasi-War … (1798–1800) | First Barbary War … (1801–1805) | US Occupation of West Florida … (1810–1810) | Tecumseh’s War … (1811-1811) | War of 1812 … (1812–1815) | Second Barbary War … (1812–1816) | Creek War … (1813–1814) | Peoria War … (1813–1813) | First_Seminole_War … (1817–1818) | West Indies Anti-Piracy Operations … (1817-1825) | African Anti-Slavery Operations … (1819-1861) | Arikara War … (1823-1823) | Aegean Anti-Piracy Operations … (1825-1828) | Winnebago War … (1827–1827) | First Sumatran Expedition … (1832-1832) | Black Hawk War … (1832–1832) | Frieden_ExportSecond_Seminole_War … (1835–1842) | United States Exploring Expedition … (1838-1842) | Second Sumatran Expedition … (1838-1839) | Capture of Monterey … (1842-1842) | Texas-Indian Wars … (1845–1875) | Mexican American War … (1846–1848) | Navajo Wars … (1846–1864) | Cayuse War … (1847–1855) | Pitt River Expedition … (1850-1850) | California Indian Wars … (1850–1865) | Apache Wars … (1851–1900) | Bombardment of San Juan del Norte … (1854-1854) | Yakima War … (1855–1858) | Battle of Ty-ho Bay … (1855-1855) | Rogue River Wars … (1855–1856) | First Fiji Expedition … (1855-1855) | Battle of Ash Hollow … (1855–1855) | Puget Sound War … (1855–1856) | Third_Seminole_War … (1855–1858) | Second Opium War … (1856–1860) | Utah War … (1857–1858) | Spokane – Coeur d’Alene – Paloos War … (1858–1858) | Fraser Canyon War … (1858–1858) | Navajo Wars … (1858-1866) | Second Fiji Expedition … (1858-1858) | Paraguay Expedition … (1859-1859) | Paiute War … (1860–1873) | Reform War … (1860-1860) | American Civil War … (1861–1865) | Bombardment of Qui Nhon … (1861-1861) | French intervention in Mexico … (1861–1867) | Dakota War of 1862 … (1862–1862) | Naval battle of Shimonoseki … (1863–1863) | Bombardments of Shimonoseki … (1863–1864) | Colorado War … (1863–1865) | Snake War … (1864–1868) | Powder River Expedition of 1865 … (1865–1865) | Hualapai War … (1865–1870) | Red Cloud’s War … (1866–1868) |Krieg ist Terror mit einem groesseren budget qpress usa Comanche Campaign … (1867–1875) | Formosa Expedition … (1867-1867) | Korean Expedition … (1871-1871) | Modoc War … (1872–1873) | Red River War … (1874–1875) | Black Hills War … (1876-1877) | Great Sioux War of 1876-77 … (1876–1877) | Nez Perce War … (1877–1877) | Bannock War … (1878–1878) | Cheyenne War … (1878–1879) | Sheepeater Indian War … (1879–1879) | White River War … (1879-1880) | Pine Ridge Campaign … (1890–1891) | Cuban War of Independence … (1895–1898) | Philippine Revolution … (1896–1898) | Spanish-American War … (1898–1898) | Boxer Rebellion … (1899–1901) | Philippine-American War … (1899–1902) | United States occupation of Nicaragua … (1912–1933) | World War I … (1914–1918) | United States occupation of Veracruz … (1914–1914) | United States occupation of Haiti … (1915–1934) | United States occupation of the Dominican Republic (1916–1924) | Russian Civil War … (1917–1923) | Nicaraguan Civil War … (1927–1933) | World War II … (1939–1945) | Greek Civil War … (1946–1949) | Puerto Rican Revolts … (1950-1950) | Korean War … (1950-1953) | Vietnam War … (1955–1975) | Lebanon Crisis … (1958-1958) | Congo Crisis … (1960-1965) | Dominican Civil War … (1965–1965) | United States occupation of the Dominican Republic (1965-1966) | Korean DMZ Conflict … (1966-1969) | Soviet war in Afghanistan … (1979–1989) | First Gulf of Sidra Incident … (1981-1981) | Invasion of Grenada … (1983–1983) | Action in the Gulf of Sidra … (1986-1986) | Bombing of Libya … (1986-1986) | Iran-Iraq War – Operation Ernest Will … (1987-1987) | United States invasion of Panama … (1989–1990) | Second Gulf of Sidra Incident … (1989-1989) | Gulf War … (1990–1991) | Iraqi No-Fly Zones Conflict … (1991-2003) | Somali Civil War – Operation Restore Hope … (1992-1994) | Operation Uphold Democracy … (1994-1995) | Operation Infinite Reach … (1998-1998) | Bombing of Iraq (December 1998) … (1998–1998) | Kosovo War … (1999-1999) | War in Afghanistan … (2001 – Present) | Operation Enduring Freedom – Philippines … (2002 – Present) | Operation Enduring Freedom – Horn of Africa … (2002 – Present) | Second Liberian Civil War … (2003-2003) | Iraq War … (2003–2011) | 2004 Haitian rebellion … (2004–2004) | War in North-West Pakistan … (2004 – Present) | War in Somalia … (2006–2009) | Operation Enduring Freedom – Trans Sahara … (2007 – Present) | al-Qaeda Insurgency in Yemen … (2010 – Present) | Libyan Civil War … (2011-2011) | LRA Insurgency … (2011 – Present)

Auffällig bei dieser unendlichen Reihe der Einsätze ist so eine bösondere Form von immer erkennbarer werdenden Selbstjustiz. Also ein eigenmächtiges Vorgehen des Weltpolizisten, vermutlich nach rein subjektiven Kriterien, die seltsamerweise nicht UN-bedingt das Wohl der Weltgemeinschaft widerspiegeln, sondern nurmehr die vermeintlich vitalen Interessen der USA selbst. Nach den bisherigen Fakten wäre die Einweisung des Weltpolizisten in eine geschlossene Anstalt mehr als nur dringend geboten.

Leider ergibt sich dabei ein großes, schon seit Jahrzehnten absehbares Riesenproblem für die Weltgemeinschaft. Wer soll den kranken Weltpolizisten in die Anstalt einliefern? Hier beginnt gerade das noch viel fettere Dilemma, dem wir besser gleich wieder ausweichen. Die sogenannten „Freunde“ des Weltpolizisten (eher Vasallen, Speichellecker und Günstlinge desselben) scheiden für diese Aufgabe von vornherein aus. Aber bevor wir jetzt an dieser Aufgabe endgültig bis zum Suizid verzweifeln, prüfen wir den Vorgang besser noch einmal auf Herz und Nieren.

Also das Jahr stimmt, die Nummer auch und dass es sich um eine dringend notwendige Aggressionsprävention handelt ist auch offensichtlich. Nur wurde der Delinquent falsch erkannt, Entschuldigung dafür, das kann schon mal vorkommen. Natürlich ist der Aggressor Russland, wie hätte es auch anderes sein können und der Gute in dem Spiel ist selbstverständlich unser geschätzter Weltpolizist, der gerade anständig Frieden in der Ukraine schafft, also vor der Haustür des Bösen sozusagen (bei dem Video rechts kann man deutsche Untertitel einschalten). Kein Wunder, dass die russische Propaganda voll in die Kerbe haut und versucht den Weltsheriff zu verunglimpfen. Da kommen dann solche Horror-Meldungen um die Ecke: Wegen US-Gesetzentwurf: Russland versetzt Raketen in Bereitschaft[RIANOVOSTI].

Aber halt, wo ist denn der Rest, die Zahl und die Bedrohung? Richtig, der findet sich jetzt in den USA, beim Senat, genau an dieser Stelle: S.2277 – Russian Aggression Prevention Act of 2014[AGGRESSCONGRESS.COM]. Nun damit dürfte dann alles klar sein, die Welt ist wieder heile und die USA schwingen die Gerechtigkeitskeule wie eh und je. Wäre auch schlimm gewesen, hätten wir nicht final doch noch Russland als Aggressor in dieser Sache enttarnen können. Wir müssen froh sein, dass sich unser bester Freund, die USA, schon rechtzeitig schützt und den „Dritten Weltkrieg” standesgemäß vorbereitet, eben auch gesetzlich korrekt zementiert, damit alles seine Richtigkeit hat. Der kommende Konflikt wird ohnehin nicht auf dem Territorium der USA ausgetragen, sondern vermutlich wieder an historisch angemessenen Schauplätzen, die sich bereits für Weltkrieg I + II bewährt haben, Zentraleuropa.

FeindBIld Bild Feind Medien Zensur Propganda Schmierblatt Herze Vierte Gewalt Pressefreiheit Pressbefreit qpressInsoweit ist stark davon auszugehen, dass auch weiterhin gar keine US-Interessen im Spiel sind, unser Weltpolizist, wie immer, völlig wertbefreit handelt. Damit sollte er vollends rehabilitiert sein und der obere Teil des Artikels entpuppt sich wie so oft als reines USA-Bashing. Und die gesamte UN kann weiterhin sorglos vor ihrem großen Büttel und Schläger zittern, der sich von diesem UN Haufen ohnehin nichts vorschreiben lässt. Soviel zur Wertigkeit der UN. Sofern sie zu diesem spektakulären Vorgang noch eine mediale Vertiefung benötigen, lesen sie bitte die offizielle FeindBILD, schalten sie einen ihrer Lieblings-GEZahlt-Sender ein, Propaganda 001-200, meiden sie bitte unbedingt alle illegalen Feindsender, die könnten verstörend auf sie wirken.

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Bundesregierung fordert US-Geheimdienstler zur Ausreise auf

Posted by krisenfrei - 11/07/2014

Von Peter Schwarz (wsws)

Die Entlarvung eines zweiten US-Spions innerhalb von fünf Tagen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Die Meldung verdrängte zeitweise sogar die Fußballweltmeisterschaft aus den Schlagzeilen. Die Reaktionen reichen von der Drohung mit Gegenspionage bis zur offiziellen Aufforderung an den obersten Vertreter der US-Geheimdienste in Berlin, das Land zu verlassen.

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft das Büro und die Wohnung eines Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums durchsucht. Er steht im Verdacht, für einen US-Geheimdienst spioniert zu haben. Um welchen Dienst es dabei geht, ist nicht klar. Insider vermuten, dass es sich um den Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) handelt.

Der mutmaßliche Spion war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) seit Monaten observiert worden, weil er sich verdächtig häufig mit US-Kontaktleuten traf. Das letzte derartige Treffen war im Februar 2014, also vor mehr als vier Monaten, beobachtet worden. Weshalb die Bundesanwaltschaft erst jetzt gegen den Verdächtigen vorgeht, ist nicht bekannt. Sie hat ihn am Mittwoch stundenlang verhört, bisher aber keinen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es sich bei dem Verdächtigen um einen Mitarbeiter auf Referentenebene handeln, der seit einem Jahr in der Politikabteilung des Verteidigungsressorts arbeitet. Dort soll er Zugang zur Politikplanung des Ministeriums gehabt haben.

Im weit verzweigten Verteidigungsministerium laufen „fast alle wichtigen und geheimen Unterlagen als Kopie auch an diese Abteilung“, berichtet Spiegel Online. „Themen wie die Kooperation in der Nato, Rüstungsfragen oder auch die Unterlagen für die Ministerin vor wichtigen Politikgesprächen kommen hier an.“

Schon am Freitag letzter Woche war die Verhaftung eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Pullach bekannt geworden, der für 25.000 Euro über 200 geheime Dokumente an die amerikanische CIA weitergegeben hat.

Verglichen mit der massenhaften Ausspähung der deutschen Bevölkerung durch die National Security Agency (NSA), die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt hat, und dem Abhören des Handys der Bundeskanzlerin handelt es sich bei den jüngsten Spionagefällen eher um Bagatellen. Trotzdem waren die Reaktionen ungleich heftiger.

Regierungssprecher Steffen Seibert, der die NSA- und Handy-Affäre noch heruntergespielt hatte, sprach erstmals von „tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten“ mit den USA, die „an das Vertrauen dieser Partnerschaft“ gingen.

Am Donnerstag forderte die Bundesregierung den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland auf, das Land zu verlassen. Das ist zwar keine formelle Ausweisung, wie sie bei Agenten feindlicher Staaten üblich ist, kommt einer solchen aber nahe.

Der Schritt erfolge „als Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung“, begründete der Vorsitzende des zuständigen parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, die in der jüngeren Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalige Maßnahme.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vorstand der Atlantik-Brücke, sagte: „Der Schaden ist immens: Die öffentliche Unterstützung in Deutschland für die transatlantischen Beziehungen bröckelt.“ In normalen Zeiten hätte der jüngste Spionagefall nur das Zeug für eine Kurzmeldung gehabt. Er habe aber „eine lange Vorgeschichte“ und sei nun „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. [The straw that broke the camels back]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, bezeichnete die Spionageaktivitäten der USA als „schwere Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis“. Er sagte Spiegel Online: „Ich rate den Amerikanern, jetzt reinen Tisch zu machen, alles offenzulegen und die Spionageaktivitäten einzustellen.“ Vertrauen sei eine Säule der Freundschaft. „Die USA sollten achtgeben, dass sie nicht komplett einstürzt.“

In der Zeit rief Robert Leicht zur „Gegenspionage“ auf. „Weil die US-Regierung und deren Apparat das Reden von der deutsch-amerikanischen Freundschaft ins Lächerliche ziehen, müssen nun andere Saiten aufgezogen werden“, schrieb der frühere Chefredakteur des SPD-nahen Blattes. „Die Bundesrepublik ist kein Satrapenstaat. Auf ihrem Boden können weder befreundete noch gegnerische Geheimdienste machen, was sie wollen. … Deutschland und Europa sollten endlich technisch alles nur Mögliche an Contre-Espionage tun und entwickeln, auch wenn es viel Geld kostet.“

Hinter dieser Empörung über die Spionagetätigkeit der USA steckt viel Heuchelei. Dass US-Geheimdienste auf deutschem Boden tätig sind, ist seit Jahrzehnten ein offenes Geheimnis. Als Frontstaat des Kalten Kriegs war die Bundesrepublik ein Tummelplatz für Spione aus verbündeten Ländern, die auch die deutsche Bevölkerung überwachten.

„Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden“, sagt der Freiburger Historiker Josef Foschepoth, ein Experte auf diesem Gebiet. Die umfangreiche Tätigkeit der alliierten Geheimdienste geschah mit Wissen der deutschen Regierung. Es gab dafür vertragliche Grundlagen, und nach der deutschen Einheit wurde nicht einer dieser Verträge und Geheimabkommen gekündigt. Deutsche und amerikanische Geheimdienste arbeiten bis heute eng zusammen und tauschen riesige Mengen Daten aus. Unter anderem umgehen sie auf diese Weise Gesetze, die die Bespitzelung eigener Staatsbürger verbieten.

Die heftige Reaktion auf die jüngsten Spionagefälle hat vorwiegend politische Gründe. Seit der Regierungsübernahme Ende vergangenen Jahres bemüht sich die Große Koalition in Berlin systematisch um eine größere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Sie stellt zwar das Bündnis mit den USA nicht in Frage, doch ihr Bemühen, die eigenen imperialistischen Interessen stärker zur Geltung zu bringen, führt zu Spannungen mit Washington. Was früher als selbstverständlich galt, wird jetzt als amerikanische „Bevormundung“ empfunden.

Die meisten Kommentare zu den Spionagefällen bestehen aus einer Mischung aus Bitten und Drohungen: Bitten, die amerikanische Regierung möge die Spionage einstellen, die deutsche Regierung nicht länger brüskieren und an der Aufklärung mitwirken; und Drohungen, die enge Zusammenarbeit zu beenden und die eigenen Geheimdienste und Streitkräfte stärker und unabhängiger aufzubauen.

Eine wichtige Rolle spielt auch die wachsende Feindschaft breiter Bevölkerungsschichten gegen den amerikanischen Imperialismus. Der Irak-, der Afghanistan- und der Libyenkrieg, Abu Ghraib und Guantanamo, gewaltsame Überstellungen und Drohnenmorde haben das Bild der USA in der deutschen Öffentlichkeit gründlich verändert. Die Vereinigten Staaten stehen nicht mehr für Freiheit und Demokratie, sondern für imperialistische Kriege, Folter und gezielte Tötungen.

Auch der von den USA und Deutschland gemeinsam organisierte Putsch in Kiew ist in der deutschen Bevölkerung auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. In einer Umfrage des Spiegel sprechen sich 57 Prozent der Befragten für eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von den USA aus. 69 Prozent sagen, ihr Vertrauen in die USA sei gesunken. 40 Prozent finden, Deutschland solle mit Russland stärker zusammenarbeiten.

Die öffentlichen Drohgebärden gegen die USA dienen nicht zuletzt dazu, diese Stimmungen aufzufangen und die Feindschaft gegen den amerikanischen Imperialismus auf die Mühlen des deutschen Imperialismus zu lenken.

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste und die Wiederbelebung des deutschen Militarismus, die intensiv vorangetrieben werden, sollen so einen „fortschrittlichen“ Anstrich erhalten – sie sollen als Mittel einer „friedlichen“, „vernünftigen“, „völkerrechtskonformen“ Außenpolitik im Gegensatz zur brutalen Politik der Amerikaner präsentiert werden. Die Grünen und die Linkspartei spielen in dieser Kampagne eine maßgebliche Rolle.

Doch der deutsche Imperialismus ist nicht fortschrittlicher als der amerikanische. Er hat historische Verbrechen begangen, die ohne Beispiel sind. Und seine Wiederbelebung geht mit einer Rückkehr zu den alten, verbrecherischen Traditionen einher – das zeigt unter anderem seine Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor in der Ukraine.

 

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