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Archive for 6. Juli 2014

FIFA-WM: die andere Seite

Posted by krisenfrei - 06/07/2014

FIFA-Chef Sepp Blat­ter uni­sono mit Kai­ser Be­cken­franz:
”Meine Mis­sion ist noch nicht beendet!”

Bildquelle: tornante

Die Proteste gegen die Rekordausgaben für die WM gehen in vielen brasilianischen Städten weiter. Gleichzeitig geht die Militärpolizei dort mit Tränengas und Schusswaffen gegen die Demonstrierenden vor. Im Zuge der WM-Vorbereitungen wurden auf Druck der FIFA Polizei und Militär massiv aufgerüstet. So hat die deutsche Polizei die Polizei von Rio in der „Kessel-Taktik“ ausgebildet, während Krauss-Maffei Wegmann zusammen mit Siemens 34 Gepard-Panzer mit Flugabwehrgeschützen und VW Wasserwerfer lieferte. Die WM wird zum Anlass für den größten Einsatz von Streitkräften im Inneren in der Geschichte Brasiliens. Die staatliche Gewalt richtet sich besonders gegen die Menschen in den Favelas. Für WM und Olympia sind schätzungsweise 250.000 Menschen vertrieben worden oder akut von Vertreibung bedroht. Kein Haus eines Reichen sei angetastet worden, so Thomas Fatheuer, betroffen seien ausschließlich ärmere Menschen. Die Militärpolizei führe schon lange einen „Krieg gegen die Armen“.Die WM in Brasilien gilt als die teuerste aller Zeiten. Der brasilianische Staat hat mehr als zehn Milliarden Euro für die WM ausgegeben, während in Bereichen wie Gesundheit und Bildung lebensnotwendige Investitionen fehlen. Drei der Stadionneubauten sind in Städten entstanden, in denen es nicht einmal einen Drittliga-Fußballclub gibt — ein Milliardengeschäft für große Baukonzerne wie Odebrecht, die auch zu den wichtigsten Wahlkampffinanziers von Regierung und Opposition gehören. Sportliche Megaevents würden benutzt, so Thomas Fatheuer, um eine massive Kommerzialisierung von Städten durchzusetzen. Die Stadt werde zu einem Verwertungsraum für das Kapital umgebaut, während elementare Bürgerrechte zurückgedrängt würden. Dazu zählen auch Fifa-Regeln wie die Sondergesetze zum Ausschluss lokaler Händler. Dabei sei der volkswirtschaftliche Nutzen sportlicher Großereignisse, so der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Maennig, faktisch gleich Null.Mit
Thomas Fatheuer, Sozialwissenschaftler und Buchautor, bis 2010 Leiter des Büros der Heinrich-Böll Stiftung in Rio de Janeiro
Wolfgang Maennig, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Hamburg, Ruder-Olympiasieger (1988)
Dave Zirin, US-Sportjournalist, Autor des Buches „Brazil’s Dance with the Devil. The World Cup, the Olympics, and the Fight for Democracy“
sowie Ausschnitten aus dem Dokumentarfilm „Dominio Publico“ von Fausto Mota

 

Quelle: www.kontext-tv.de

Und Millionen Menschen auf diesem Planeten jubeln seit drei Wochen über die Verarmung in Brasilien und der Korruption der FIFA. Aber solange einem es nicht selber trifft, sieht man gerne darüber hinweg. Das Schlimmste steht uns noch bevor. Wie lange wollen die 99 Prozent der Bevölkerung noch die Augen schließen? Von den Armen ist nichts mehr zu holen. Die Ausplünderung der Mittelschicht läuft bereits. Die meisten merken es nur noch nicht.

 

 

 

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Die Supermacht und das Kalifat

Posted by krisenfrei - 06/07/2014

Glen Ford (antikrieg)

„Das Drehbuch, das 2011 für Libyen, Syrien, Irak – für die gesamte Region – vorbereitet wurde, ist kaputt.”

ISIS hat sein Kalifat ausgerufen, und die Welt wird nie mehr die gleiche sein. Obwohl das territoriale Ausmaß der jihadistischen politischen Einheit sich nach dem Kriegserfolg richten wird, oder vielleicht sogar verschwinden wird, das Auftauchen des „Islamischen Staates“ ist das Signal für den endgültigen Zusammenbruch der imperialen Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika in der muslimischen Welt – ganz sicher in den arabischen Regionen des Islam.

„Die rechtmäßige Existenz aller Emirate, Gruppierungen, Staaten und Organisationen wird ungültig durch die Ausweitung der Herrschaft des Kalifen und das Eintreffen seiner Soldaten in ihren Gebieten,“ sagte Abu Mohamed al-Adnani, Sprecher für die Kämpfer, die davor bekannt waren als der Islamische Staat von Irak und Syrien. „Hört auf euren Kalifen und gehorcht ihm. Unterstützt euren Staat, der jeden Tag größer wird.“

Betrachten Sie das als eine salafistische Unabhängigkeitserklärung – nicht von al-Qaida, deren geringe Bedeutung in der Region zum Ausdruck kam, als ihr designierter Verbündeter in Syrien al-Nusra ISIS die Treue schwor – sondern von den arabischen Monarchien und westlichen Geheimdiensten, die das internationale jihadistische Netzwerk seit fast zwei Generationen aufgepäppelt haben. Das Kalifat droht nicht nur seinen unmittelbaren Gegnern in den von Schiiten dominierten Regierungen Syriens und des Irak, sondern den Potentaten der arabischen Emirate, Qatar, Kuwait und der Mutter der allgemeinen monarchistischen Korruption im arabisch sunnitischen Kernland, der saudischen königlichen Familie. Die Drohung richtet sich nicht schlussfolgernd, sondern buchstäblich gegen „alle Emirate, Gruppierungen, Staaten und Organisationen,“ die nicht anerkennen, dass ISIS in seiner neuen Inkarnation die Verkörperung des Islam im Krieg ist.

Der jihadistische Würfel ist gefallen, die Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika, die Ausweitung der imperialen Macht in der Region durch bewaffnete islamistische fundamentalistische Surrogate zu betreiben, hat ausgedient. Das internationale jihadistische Netzwerk, das nicht existierte, ehe die CIA, Saudiarabien und Pakistan es schufen, um die linke säkulare Regierung Afghanistans Mitte 1979 zu unterminieren, ist zu einer Bewegung geworden, die nicht länger kontrolliert werden kann.

Die physischen Konturen des ISIS-Kalifats, der dynamische neue Schwerpunkt der Bewegung könnten sich als unbesiegbar erweisen, überhaupt wenn die Amerikaner beschließen, dass sie um einen Großangriff um ihre ehemaligen Partner nicht herumkommen. Aber ungeachtet der militärischen Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika ist der strategische Plan, den sie sich 2011 für Libyen, Syrien und den Irak – für die gesamte Region – ausgedacht haben, in die Hose gegangen, so wie er vom verlässlichen Einsatz von Jihadisten anstelle von NATO und arabischen Monarchien ausgeht.

Schlimmer noch, die arabischen Erdölpotentaten verstehen ganz genau, dass ihren eigenen Regimes große Gefahr droht von dem einheimischen Ungeheuer, das sie geschaffen haben. Besonders die Saudis rechtfertigen die Monopolisierung des großen Reichtums der arabischen Halbinsel durch ihre Familie als Belohnung für ihre Absicherung der heiligen Stätten des Islam. Es besteht kein Zweifel daran, dass der „Islamische Staat“ mit seinen beweglichen Grenzen und der sich rasch ausbreitenden pan-arabischen und sogar pan-muslimischen Anhängerschaft gerne bereit wäre, diese Verantwortung zu übernehmen – über die Leichen der Saudiprinzen, die sich nicht nach London, Paris und New York abgesetzt haben. Das Gleiche gilt für alle die Königshäuser, die mit dem Westen unter einer Decke stecken und de facto mit Israel.

„Die politischen Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten von Amerika haben keine Ahnung, wie sie sich in der Region neu aufstellen sollen.”

Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nahezu unbeschränkte Macht beibehalten, Chaos in der Region zu stiften. Chaos ist nützlich, um übliche Regierungen und zivile Gesellschaften daran zu hindern, nationale Ziele zu erreichen, die dem Imperialismus zuwiderlaufen. Das Chaos ist aber nicht inhaltsleer, es ist ein Hexenkessel, in dem die Widersprüche auf explosive Weise akut werden können. Die Jihadisten sind im Grunde genommen Antiimperialisten – unweigerlich dagegen, von den „Kreuzfahrern“ des Westens und Zionisten beherrscht zu werden. Wie wir bereits versichert haben, verhält sich der fundamentalistische Jihad, obwohl reaktionär bis ins Mark, unweigerlich wie eine Art von Nationalismus – für einige füllt er eine Lücke, die durch den Niedergang des gestrigen säkularen panarabischen Nationalismus hinterlassen wurde. ISIS behauptet jetzt, der Ausdruck dieser nationalismusähnlichen Sehnsucht zu sein, nämlich als der „Islamische Staat.“

Wenn Sie denken, dass das alles das Werk der CIA ist, dann bedanken Sie sich bei denen für die Beschleunigung der epischen Auflösung der imperialen Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika in der muslimischen Welt. Wie in den Tagen, als Amerikas ägyptischer Handlanger Mubarak von Thron gestoßen wurde und ein „arabischer Frühling“ drohte, der die Erdölmonarchien stürzen hätte können, haben die politischen Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Vorstellung, wie sich sich in der Region neu positionieren können. Die Amerikaner können nicht die Jihadisten als Fußsoldaten des Imperialismus ersetzen. Es beginnt daher eine Periode des Improvisierens, zu der sicher großtuerische Zurschaustellungen militärischen Heldentums der Vereinigten Staaten von Amerika gehören werden, mit denen die Amerikaner sich selbst und alle anderen daran erinnern, dass eine Supermacht sich von einem Kalifat nichts gefallen lässt.

 

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Die deformierte Spionen-Seele

Posted by krisenfrei - 06/07/2014

von Mowitz (gegenmeinung)

Mowitz

Transatlantische Fürsorge par ex­cel­lence. Da soll sich der große, transatlantische Überwachungspate der aktiven Spionage gegen den seiner besonderen Fürsorge anvertrauten Schützling Deutschland aufs Neue schuldig gemacht haben, und das deutsche Establishment macht einen auf empört. Der Schauspieler im Schloss Bellevue war richtig empört und sagte in seiner bewusst kindischen Ausdrucksweise Richtung Washington: „Jetzt reicht’s auch einmal.“ Donnerlittchen auch, müssen sich die Amis nun aber schön erschreckt haben. Was war geschehen?

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll den bösen Russen, per vom Verfassungsschutz mitgelesener E-Mail, seine Informationsbereitschaft angeboten haben. Ergo, ein Hoch auf die Überwachungstätigkeit unserer Dunkelmänner im Internet, die alles aufdeckt und der auch Du und ich ausgesetzt sind. Diese Überwachungstätigkeit soll ja zu unser aller Sicherheit noch mehr ausgebaut werden, damit der Verfassungsschutz, wie in diesem Fall geschehen, sich nicht an seine US-Kollegen mit der Frage wenden muss, ob ihnen die aktuelle Google-Mail-Adresse bekannt sei. Statt einer Antwort auf die Frage, meldete der BND-Mann kurzerhand seinen Mail-Account ab und enttarnte sich so.

Bei den vielen, auf Treue zu den Vereinigten Staaten eingeschworenen deutschen Politikern, bleibt es nicht aus, das die USA machen was immer sie wollen. Besonders in Deutschland. Deutsche Politiker lassen es sich von niemandem nehmen, wie Cem Özdemir oder Rebecca Harms von den Grünen unter Beweis stellten, sich von anderen an US-Unterwürfigkeit überbieten zu lassen. Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die letzte Europawahl, hatte eine Resolution im Europaparlament miteingebracht, die den ehemaligen Bundeskanzler Schröder daran hindern sollte, sich zu Themen, die Russland und die Krim-Krise betreffen zu äußern.

Özdemir, absolvierte 2001, knapp zwei Jahre nach Deutschlands Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, „das sogenannte Young Leader-Programm des mit dem deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke affiliierten American Council on Germany.“

Zur Zeit der deutschen Beihilfe zum Morden in Jugoslawien, war Özdemir innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die fast ausnahmslos für die Teilnahme am ersten deutschen Völkerrechtsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg im Bundestag stimmte.

Respekt wecken Politiker, die viel für die eigene Karriere tun und weniger für das Gemeinwohl, eher nicht. Ganz im Gegenteil. Deutsche Gesetze zu halten und ihnen auch „unter Freunden“ Geltung zu verschaffen, wären dagegen angebracht und notwendig.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

„In Deutschland gilt deutsches Recht“, sagte Merkel mit breitem Grinsen zu Beginn der Aufdeckung des NSA-Abhör-Skandals durch Edward Snowden, vor etwa zwei Jahren. Ich sehe keine Partei in Deutschland welche die Rechte deutscher Bürger überhaupt ernst nimmt, und sie vor aus- und inländischer Bespitzelung schützt, wenn man von zu Nichts verpflichtenden, wohlfeilen Sonntagsreden einmal absieht. Und das wird so lange bleiben wie die deutsche Bevölkerung ihnen nicht kraftvoll auf die Sprünge hilft.

Uraltkanzler Helmut Schmidt brachte bereits in einem ZEIT-Interview 2007 seine Erfahrungen und Einstellung über Geheimdienste offen zum Ausdruck; ich habe es bereits mehrfach zitiert und tue es gerne wieder:

„Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte.“

Ein ranghoher Vertreter der US-Administration hat Deutschland im Zusammenhang mit der Verhaftung des mutmaßlichen US-Spions mit dem Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung gedroht, schrieb die „New York Times“ heute.

Diese Verhaftung „gefährdet die gesamte Wiederaufbauarbeit“ nach dem Skandal mit dem Abhören von Angela Merkels Handy, so ein Vertreter der US-Administration, der anonym bleiben wollte. Das Weiße Haus, die CIA und die Nationale Sicherheitsagentur der USA verweigerten vorerst eine Stellungnahme zur Verhaftung in Deutschland.

FH

 

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Gier des Geierfonds wird zum Bumerang

Posted by krisenfrei - 06/07/2014

Gier des Geierfonds wird zum Bumerang: Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht!

von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

Der unglaubliche Skandal um den Versuch der USA, die irrsinnige Forderung des Paul Singer gehörigen Geierfonds NML Capital gegenüber Argentinien einzutreiben – mit einer Profitrate von 1608 Prozent (!) in nur sechs Jahren –, ist der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Anstatt wie bei den vielen tausend anderen Fällen, in denen Megaspekulanten in der Vergangenheit Leid und Tod für Millionen von Menschen gebracht haben und damit ungestraft davongekommen sind, sind die US-Administration, der amerikanische Oberste Gerichtshof und der besagte Geierfonds dieses Mal auf einen offensichtlich unerwarteten, unerbittlichen Widerstand gestoßen. Ganz Zentral- und Südamerika steht geschlossen hinter Argentinien und sagt „Nein!“

Die ungeheure Dreistigkeit, mit der der Geierfonds mit Hilfe der amerikanischen Gerichte versucht, die perverse Gewinnforderung von 1608 Prozent einzutreiben (für Ramschanleihen, die sie zum Zeitpunkt der Insolvenz Argentiniens für 48 Millionen Dollar erworben hatten und für die sie jetzt den vollen nominellen Wert von über 833 Millionen ausbezahlt haben wollen, auch wenn dies die erfolgreiche Umstrukturierung der Schulden von 93 Prozent der übrigen Gläubiger zunichte machen und Argentinien erneut in den Bankrott treiben würde), wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Systems. Dieses System der Globalisierung ist nichts weiter als ein gigantischer Madoff-Schwindel, ein betrügerisches Ponzi-Pyramidenspiel, und nichts wäre absurder, als der Forderung des Hedgefonds die Würde eines ehrlichen Anspruchs zuzusprechen. Ebenso gut könnte man dem Freispruch für einen Elternmörder zustimmen, nur weil dieser darauf plädiert, ein Waise zu sein.

Der Chor der lateinamerikanischen Außenminister, die sich bei dem kurzfristig einberufenen Sondergipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in voller Solidarität hinter Argentinien stellte, war der Anfangsakkord für die Neukomposition einer anderen Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung, die gerade dabei ist zu entstehen. Der kommissarische Außenminister Guyanas, Robeson Benn, traf den Nagel auf den Kopf, als er seine Kollegen aufforderte, sich an den amerikanischen Kongreß mit der Forderung zu wenden, das Glass-Steagall-Trennbankensystem wieder einzuführen, ohne dessen Aufhebung es solche Auswüchse nie hätte geben können. Man müsse die Geierfonds und ihre „moderne Piraterie“ mit einer effektiven Reregulierung des Bankenwesens beenden. Diese Fonds zerstörten mit ihrem Vorgehen das Wohlergehen und den gezielten Fortschritt aller Länder, wie man jetzt am Beispiel Argentiniens sehen könne. Es sei daher eine „moralische Verpflichtung aller Beteiligten, einschließlich des amerikanischen Volkes und seiner Regierung, sicherzustellen, daß Länder wie Argentinien, die wichtige Fortschritte bei der Bewältigung ihrer Schuldensituation gemacht haben, nicht Maßnahmen ergreifen müssen, die diese wieder zerstören.“

Er fuhr fort: „Ich würde gern die Frage aufwerfen, ob wir nicht vielleicht, um aus dieser komplizierten Lage herauszukommen, noch einmal einen Blick auf die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 in den Vereinigten Staaten werfen sollten, das sich auf internationale Finanzinstitute bezog, die hauptsächlich in den USA und Großbritannien ansässig sind. Präsident Roosevelt unterzeichnete das Bankengesetz von 1933 und errichtete damit eine Brandmauer zwischen den Aktivitäten der Banken bezüglich der Spekulation im Finanzsystem. Es ist jetzt vielleicht notwendig, wichtige Teile des Glass-Steagall-Gesetzes wieder herzustellen, das 1999 abgeschafft wurde.“

Nachdem die Wall Street ganze Heerscharen von Lobbyisten beschäftigt und Hunderte Millionen Dollar an Bestechungsgeldern, PR-Kampagnen etc. ausgegeben hatte, um die Wiedereinführung von Glass-Steagall zu verhindern, ist der Geist nun wieder, und diesmal endgültig, aus der Flasche. Praktisch alle Außenminister der OAS – außer den USA und Kanada natürlich – argumentierten emphatisch, daß die Interessen mörderischer Spekulanten nicht über das Interesse von Menschenleben gestellt werden dürfe. Die Grundthese von Papst Franziskus, die er in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ aufgestellt hat, daß das gegenwärtige Weltfinanzsystem, eines ist, das tötet, stand im Raum. Einer seiner Namen ist NML Capital.

Der venezolanische Außenminister Elia Jaua beschrieb im Detail die Ausbeutung, die von solchen mörderischen Geierfonds in Afrika durchgeführt worden ist und den Tod von Millionen von Menschen zur Folge gehabt hat. Er beschrieb, wie z. B. Elliott Management – ein weiterer Fonds des NML-Capital-Besitzers Paul Singer, der Argentinien verklagt – auch Kongo-Brazzaville auf 400 Mio. $ verklagt, für Anleihen, die sie für 10 Mio. $ gekauft haben.

„Wie viele Menschenleben könnte man mit 400 Millionen retten?“ klagte Jaua an, „Wie viele Menschen könnten essen mit dieser Summe?“ Er führte dann exakt auf, wie viele Dosen Anti-Malaria-Medizin, Medikamente gegen Hepatitis A, Polio und Lungenentzündung oder wie viele Tonnen Milchpulver, Reis oder Rindfleisch davon gekauft werden könnten, um die Menschen auf dieser Erde zu ernähren. „Was denken diese Leute, wer sie sind, daß sie glauben, sie hätten das Recht, den Menschen das Recht auf Nahrungsmittel, Gesundheit, Entwicklung und sogar auf das Leben selbst zu nehmen?“ brachte Jaua es auf den Punkt. NML verfüge heute über 30 Milliarden Kapital, obwohl sie ursprünglich nur mit einer Million gegründet worden seien.

Der argentinische Außenminister Timerman erklärte, Argentinien werde am kommenden Montag bei dem Treffen mit dem von Richter Griesa ernannten „Special Master“, der über die Schulden verhandeln soll, nicht alleine sein. „Wir werden nicht nur von Euch allen begleitet sein, sondern von allen Gesichtern und den Geistern der Opfer der Geierfonds und der Staaten, die sie beschützen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.) In den Worten Timermans konnte man den Bezug auf ein höheres Recht, das Naturrecht, hören, dem Friedrich Schiller in seinem Gedicht „Die Kraniche des Ibykus“ so machtvoll mit dem Auftritt des Chors der Erynnien Ausdruck gegeben und das Schicksal des Mörders beschrieben hat:

„So jagen wir ihn, ohn Ermatten,
Versöhnen kann uns keine Reu.
Ihn fort und fort bis zu den Schatten,
und geben ihn auch dort nicht frei…“

Die Geschichte Argentiniens endet jedoch nicht mit dem Treffen am 7. Juli beim „Special Master“ in New York. Am 15. Juli findet in Brasilien das Treffen der fünf BRICS-Staaten, (Brasilien, Rußland, China, Indien und Südafrika) gemeinsam mit den Staatschefs der CELAC-Staaten (Ekuador, Costa Rica, Cuba und CARICOM) statt, das nach Aussage des chinesischen Botschafters in Brasilien, Li Jinzhang, eine neue Phase der chinesisch-lateinamerikanischen Kooperation einleiten wird.

Am 15./16. Juli wird dann das Treffen der BRICS-Staatschefs in Fortaleza und Brasilia stattfinden, an dem auch die Staatschefs aller lateinamerikanischen Staaten teilnehmen. Dabei steht u.a. die Vertiefung der Kooperation und Formalisierung der Beziehung zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Zollunion und MERCOSUR auf der Tagungsordnung. Daneben werden Präsident Putin und Staatspräsident Xi Jinping zahlreiche bilaterale Treffen haben. Präsident Putin wird vor dem BRICS-Treffen Argentinien einen Staatsbesuch abstatten, Staatspräsident Xi Jinping unmittelbar danach. Es wird erwartet, daß dabei mehrere formelle Abkommen unterzeichnet werden, u.a. über eine BRICS-Entwicklungsbank und einen Devisen-Reservepool. Schon im Vorfeld dieser Gipfel wurden diverse Handels- und Kooperationsabkommen beschlossen, die nicht länger in Dollar, sondern in den nationalen Währungen abgewickelt werden sollen. Man kann davon ausgehen, daß bei allen diesen Treffen die Frage eines neuen Finanzsystems und einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung auf der Tagesordnung stehen wird.

Der Gegensatz zwischen den Geometrien im transatlantischen und dem eurasisch-pazifischen Sektor könnte nicht klarer sein. Der Bereich, der vom Britischen Empire – also London, der Wall Street, der NATO und der EU – dominiert wird, hat außer militärischer Konfrontation gegenüber Rußland und China, sowie brutalem Austeritätsdiktat zugunsten der Banken und mörderischen Geierfonds nicht viel anzubieten. Um Rußland, China, Indien und Brasilien gruppiert sich eine neue Allianz von souveränen Staaten Eurasiens und Lateinamerikas, die in ihrem gemeinsamen Interesse wirtschaftlich, politisch und kulturell kooperieren, und sie alle verbindet eine gemeinsame Perspektive für eine bessere Zukunft.

Es ist im Interesse aller Staaten auf diesem Planeten, auch Deutschlands und auch der USA selbst – eingedenk des Versprechens der amerikanischen Revolution und Verfassung –, an dieser Zukunftsidee mitzuarbeiten und die Tyrannenmacht des Britischen Empire ein für alle Mal zu brechen.

 

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Ein paar Fragen

Posted by krisenfrei - 06/07/2014

von Heinz Sauren (freigeist)

Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,

es ist schon einige Monate her, das ich Ihnen das letzte mal schrieb. Seit dem ist vieles geschehen, was einige unbeantwortete Fragen hinterließ. Ich habe mich bemüht, in Ihren Aussagen und Pressemitteilungen, Antworten auf diese Fragen zu finden. Leider vergeblich.

Ich verstehe natürlich, das die Erklärungen, die sie abgeben, an alle siebzig Millionen Bürger gerichtet sind und damit so allgemein gehalten sein müssen, das viele Details unerwähnt bleiben und ich verstehe auch, dass Sie nicht jedes Anschreiben an Sie, persönlich beantworten können. Daher wende ich mich wieder einmal öffentlich an Sie, in der Hoffnung, das meine Fragen zu Fragen von Vielen werden. Diese quantitative Aufwertung gibt Ihnen, so hoffe ich, eher die Möglichkeit zu Antworten.

Es ist ein Jahr vergangen, seit dem Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begann. Sie werden sich sicherlich erinnern, dass sie erfuhren von der NSA abgehört zu werden. Besser gesagt, dass wir es erfuhren. Ihr unaufgeregter Übergang zur Tagesordnung legt nahe, dass Sie es gewusst haben dürften. Sie haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches empfahl, Herrn Snowden nicht für eine Aussage nach Deutschland kommen zu lassen. Dieses Rechtsgutachten gab Ihnen die Möglichkeit seine Einreise zu verweigern, ohne das Sie diese verbieten mussten. Ihr Argument ist der vermeintliche Schutz Herrn Snowdens, den Sie bei einer Einreise nach Deutschland, aufgrund von bilateralen Abkommen, an die USA ausliefern müssten. Ein bemerkenswertes Argument. Ein Spion lädt immer strafrechtliche Schuld in dem Land auf sich, dessen Geheimnisse er verrät und er wurde immer geschützt, von den Ländern, denen er die Geheimnisse zukommen ließ. Ihre Rechtsberater werden Ihnen sicherlich berichtet haben, das es in Deutschland die Möglichkeit gibt nicht auszuliefern, wenn die Tat nach deutschen Recht nicht strafbar ist und Whistleblowing ist hier ausdrücklich straffrei. Das ist politisches Tagesgeschäft und bilaterale Auslieferungsabkommen, waren nie ein Argument, welches man gelten ließ. Wie sonst erklären Sie den Aufenthalt vieler ausländischer Dissidenten, deren ihre Regierungen gerne habhaft werden würden. Darf ich den Sinneswandel so verstehen, dass Sie auf diesem Weg die Grundregeln der Spionage neu definieren und diese vielleicht ganz abschaffen wollen? Nein ich denke nicht. Wahrscheinlicher scheint es mir, dass ein höherrangiges Interesse gefährdet wäre, wenn Herr Snowden deutschen Boden betritt.

Sie erklären dieses übergeordnete Interesse sei das Verhältnis zu den USA, welches gefährdet wäre. Es gab schon immer Spione und es dürfte sie auch heute geben, auf beiden Seiten. Warum spionieren wir dann in den USA, wenn dadurch das Verhältnis so gefährdet ist? Ist es tatsächlich Ihre Überzeugung, dass die USA im Falle einer Nichtauslieferung durch Deutschland, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen kappen, auf die die USA zwischenzeitlich mindestens ebenso angewiesen sind, wie Sie das von Deutschland glauben? Das alles scheint mir fragwürdig.

Wahrscheinlicher scheint mir der Rechtsstatus zu sein, den Herr Snowden durch seine Einreise erhalten würde, den Sie verhindern möchten. Eine Aussage Snowdens vor deutschen Parlamentariern in Moskau, wäre rechtlich nichts weiter als ein informelles Gespräch. Weder könnte Herr Snowden nach deutschem Recht vereidigt werden, noch hätte die deutsche Abordnung irgendwelche rechtlichen Befugnisse in Moskau. In diesem Fall bestünde für Sie keinerlei rechtlicher Zwang, auf seine Aussagen zu reagieren. Eine Aussage in Deutschland würde jedoch auf eine Vereidigung Snowdens hinaus laufen und eine beeidigte Aussage hat nach deutschem Recht, die Rechtskraft einer Wahrheit, bis sie widerlegt würde. Eine Aussage Snowdens in Deutschland, würde Sie zwingen auf die Spionagevorwürfe gegen die USA zu reagieren, Sie wären an Ihren Amtseid gebunden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Strafermittlungsbehörden müssten Ermittlungen einleiten. Das hätte natürlich innenpolitische Konsequenzen zur Folge und das scheint mir eher der Grund, aus dem Sie Herrn Snowden die Einreise verweigern. Halten Sie die Verschleierung Ihrer Absichten, für Ihrem Amt angemessen?

Es wurde Ihnen vorgeworfen, Sie würden mit den USA das TIPP-Abkommen geheim verhandeln, obwohl Ihre Geheimnisse durch die NSA ausspioniert und damit Ihre Verhandlungsposition geschwächt sei. Warum erklären Sie nicht öffentlich, das Ihre digitale Kommunikation abhörsicher ist? Ihre Regierung, wahrscheinlich auch Sie selbst nutzen TOR (The Onion Router Project), ein öffentlich zugängliches Anonymisierungsprojekt im digitalen Datenverkehr. Könnten Sie das nicht Ihren Bürgern sagen? Mir scheint, das sie es nicht sagen wollen, um zu verhindern, dass die Menschen dieses Landes es nutzen, denn es würde in erster Linie die Arbeit Ihres Inlandsgeheimdienstes, der Bundesamtes für Verfassungsschutz behindern. Machen Ihnen Ihre Bürger soviel Angst, oder wollen Sie nur nicht von Ihrem neuen Überwachungsspielzeug lassen, weil es so bequem ist?

Sie setzen bezüglich der zukünftigen Entwicklung dieses Landes auf die Partnerschaft mit den USA. Aus unseren jüngsten Geschichte lassen sich viele Argumente ableiten, die diese Haltung rechtfertigen, aber reicht das aus, um jede andere Option kategorisch zu verwerfen? Ich werte Ihr jüngstes  Verhalten in der Ukraine-Krise, auch als den Versuch, eine andere mögliche Option, durch den Aufbau eines Feindbildes zu verhindern. Dieses Verhalten dient den USA, die schon aus ihrer geographischen Lage heraus, ein Bündnis Deutschlands und Europas, mit Russland fürchten müssen. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch würde ein Bündnis entstehen, dem die USA nichts entgegen zu setzen hätten. Ihren Bürgern erklären Sie diesen Weg, als den Weg der Freiheit. Wie lange können Sie dieses Bild noch aufrecht erhalten?

Zweifelsohne gibt es in Russland Menschenrechtsverletzungen und Sie kritisieren diese zurecht, als nicht hinnehmbar. Warum aber, kann ich Ihre Kritik an den USA nicht hören? Ist nicht auch ein Land, das wie kein anderes auf der Welt Angriffskriege führt, Folter als legitimes Mittel der Aufklärung sieht, sich das Recht nimmt jeden missliebigen Zeitgenossen, an jedem Ort der Welt mit Drohnen zu töten und mit Guantanamo einen menschenrechtsfreien Ort geschaffen hat, zu kritisieren? Soll so die Zukunft Deutschlands aussehen, oder sehen Sie Deutschland als Erfüllungsgehilfen amerikanischer Interessen, aus der historischen Schuld der Weltkriege? Wäre es nicht angebracht dieses Land neu zu positionieren? Nicht als Teil eines geopolitischen Machtblocks, sondern als ein Land welches versucht, sich aus den Machtblöcken zu befreien?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Ich würde mich freuen, wenn Sie in nächster Zeit die Gelegenheit finden würden, meine Fragen zu beantworten. Es würde mir ausreichen, die Antworten in den üblichen Erklärungen und Pressemitteilungen zu finden. Sollten Sie mir jedoch persönlich antworten wollen, dürfte Ihrem Hause meine Post- und E-mail-Adresse bekannt sein.

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

 

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