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Archive for 2. Juli 2014

Amerikanischer Völkerrechtler: Amtsenthebung Obamas überfällig

Posted by krisenfrei - 02/07/2014

Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Prof. Francis A. Boyle sprach am 28. Juni in der Internetradio-Talk-Show The LaRouche Show über die dringende Notwendigkeit, ein Impeachmentverfahren gegen Präsident Obama, auf Grund dessen wiederholten Mißachtung der amerikanischen Verfassung einzuleiten.

Bevor Obama dazu käme neue Kriege im Irak, über die Ukraine mit Rußland oder gegen China zu beginnen, müsse der Kongreß endlich seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Es bedürfe nur eines einzigen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, um ein Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Das könne sogar mündlich geschehen. Die Anklagepunkte seien so überwältigend, daß nicht einmal langwierige Anhörungen von Nöten sind, sondern das Repräsentantenhaus sofort zu einer Abstimmung schreiten könne. Boyle schlug vor, daß man die Anklage auf zwei Punkte konzentriert, die über jeden Zweifel erhaben und sehr präzise zu benennen sind: Das sei erstens Obamas verfassungswidriger Krieg gegen Libyen, wobei er sowohl gegen die Klausel der Verfassung, die die Erklärung eines Krieges betrifft, als auch gegen die War Powers Resolution von 1973 verstoßen habe. Der zweite Punkt beträfe die Ermordung von bisher vier amerikanischen Bürgern mit Hilfe von Drohnen, wobei noch ein fünfter auf Obamas Todesliste stünde.

Vor allem Obamas Ankündigung, militärisch im Irak einzugreifen, ohne darüber vorher im Senat abstimmen zu lassen, hat den Ruf nach einer Amtsenthebung lauter werden lassen. So kamen entsprechende Forderungen vom ehemaligen Abgeordneten Ron Paul (Republikaner) ebenso wie vom demokratischen Senator Tim Kaine. Auch die Enthüllungen Hillary Clintons über Bengasi-Gate haben die Erfolgsaussichten für ein mögliches Impeachment Obamas erhöht.

Quelle: bueso

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Und was ändert das? Nichts! Der eine Kriegstreiber geht, ein anderer Kriegstreiber kommt (z.B. Bush -> Obama). Viel effektiver wäre, wenn kein Land mehr den US-Dollar akzeptieren würde. Unendliches Drucken von Papiergeld ist Kriegsgeld! Und fast alle Polit-Darsteller sind für Papiergeld und somit auch Kriegsbefürworter und … wer bewaffnete Drohnen will ist ein Anstifter zum Mord. Und solche Leute sitzen auch im Deutschen Bundestag. Es wird höchste Zeit, bzgl. Ausrüstung und Herstellung von Kriegswaffen und anderen wichtigen Themen das Volk zu befragen. 

Die Kriegsministerin von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr. Nur sie?

No more war!

 

 

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USA suchen Krieg mit der Energiewaffe

Posted by krisenfrei - 02/07/2014

von Prof. Dr. Eberhard Hamer (zeit-fragen)

Energieboykott ist eine für die USA gewohnte Massnahme zur Kriegsvorbereitung – eigentlich wie alle Sanktionen bereits die Eröffnung eines Wirtschaftskrieges. Darin haben die USA grösste Erfahrung:

  • Im Zweiten Weltkrieg haben die USA durch eine Energieblockade die im eigenen Land ohne Energie lebenden Japaner praktisch in die militärische Auseinandersetzung gezwungen.
  • Auch den Irak-Krieg begannen die USA mit einem Boykott insbesondere der Öl­ausfuhren.
  • Gegen Iran ist es zum Wirtschafts- und Ölboykott gekommen – sollte es mehrfach auch zur militärischen Auseinandersetzung führen, was aber das US-Militär zum Glück abgelehnt hat.
  • Dass der Ölboykott gegen Iran nicht richtig funktioniert hat, lag daran, dass China als Ersatzkunde sofort eintrat und Russland weiterhin Kunde blieb.
  • Nun wird im Fall der Ukraine die Energiewaffe gegen Russland eingesetzt. Mit den Sanktionen der USA und ihrer Satelliten sind praktisch feindselige Kriegshandlungen bereits eröffnet, weil Russland sich sperrt, die Ukraine der amerikanischen Industrie, der Nato und den amerikanischen Raketen zu überlassen.

Es war deshalb kein Zufall, dass die Arbeiten an der South-Stream-Ölleitung von Russland nach Österreich durch Bulgarien gestoppt worden sind, als dort der amerikanische Aussenminister mit drei Senatoren dies nachdrücklich und mit Zusagen verlangte. Die South-Stream-Ölleitung hätte Südeuropa ebenso energiesicher mit russischem Öl und Gas gemacht wie der North Stream durch die Ostsee Nordeuropa durch Gazprom energiegesichert hat.
Unsicher blieb die Hauptleitung von Russland über die Ukraine und Polen nach Deutschland, weil die Ukraine diese mehrfach für sich angezapft hat und selbst nicht mehr zahlungsfähig ist, also nicht mehr beliefert wird. Gerade diese Leitung wurde nun auch von amerikanischen Spezialisten gesprengt, um den Europäern die Unsicherheit russischer Öllieferungen zu dokumentieren.
Der Kampf der US-Regierung gegen den Energiebezug Europas aus Russland hat mehrere Beweggründe:

  1. Die USA sehen die engere wirtschaftliche Verbindung ihrer europäischen Satellitenprovinzen mit Russland als Gefährdung ihrer eigenen Wirtschaftshoheit in Europa an und versuchen deshalb, jede positive Beziehung zwischen Europa und Russ­land zu stören (Rapallo-Syndrom).
  2. Nach der Brzezinski-Doktrin der Einschnürung Russlands und gegen die 1990 gegebene Zusage im Zuge der Wiedervereinigung, dass die Nato nicht über Oder und Neisse nach Osten ausgedehnt würde, haben die Amerikaner nicht nur Deutschland, sondern auch das Baltikum, Polen, Ungarn, Rumänien und die Türkei in die Nato gezogen, also das Aufmarschgebiet der amerikanischen Raketen systematisch Richtung Moskau verschoben.
  3. Mit der Ukraine sollte nicht nur ein weiterer Schritt zur Vergrösserung des amerikanischen Wirtschaftsraumes (EU) und der Nato («Keep the USA in, the Russians out and the Germans down») nach Osten gegangen, sondern gleichzeitig auch Russ­land entscheidend geschwächt werden.
  4. Der russische Staatshaushalt hat seine stärkste Exportstütze im Energieexport. Wer also Russland schwächen will, muss den Energieexport verhindern. Deshalb hat Obama die «Unzuverlässigkeit der russischen Öllieferungen» beschworen und Europa umgekehrt zum Bezug von amerikanischem Öl und Gas aufgefordert (was kurzfristig gar nicht möglich ist).
  5. Parallel zum Energiekrieg wird auch Währungskrieg geführt. Die USA haben nicht nur Sanktionen gegen russische Firmen und Banken erlassen, sondern bedrohen auch die russischen Investments in der ganzen Welt. Als Gegenmassnahme gegen die Sanktionen hat Russ­land sich nun von seinen Dollar-Reserven (200 Milliarden) getrennt und mit China, Indien und Iran vereinbart, dass man den Aussenhandel miteinander nicht mehr in Dollar, sondern in Landeswährung abwickelt, was wiederum das Dollar-Imperium entscheidend schwächt, zumal die USA praktisch kein Gold mehr haben, ihre Dollar-Währung also «Luftwährung ohne Deckung» ist.

Bisher gibt es – ausser den amerikanischen Beschwörungen – keine Hinweise, dass die Energieversorgung Europas unsicher wäre. Die Russen waren immer vertragstreu und sind auch selbst existenziell interessiert, das Gas weiter an Europa zu liefern. Eigentlich besteht also kein Grund zur Unruhe und noch weniger Grund zum Wechsel auf US-Gas.
Wie aber die Sprengung der Ukraine-Pipeline zeigt, könnte die CIA auch die North-Stream-Pipeline in der Ostsee sprengen und dadurch tatsächlich Engpässe des Energiemarktes zwischen Russland und Europa herbeiführen.

Betrachtet man die Sanktionen der USA und ihrer Satelliten gegen Russland, den bereits laufenden Währungskrieg und nun auch den Kampf der USA gegen die Ölversorgung Europas aus Russland und berücksichtigt man, dass der Aufstand auf dem Maidan-Platz in Kiew mit US-Geld, US-Agenten und jetzt sogar US-Söldnertruppen (Blackwater) geführt wird, und zählt man hinzu, dass die Nato vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zur Söldnertruppe für USA-Angriffsziele in der ganzen Welt geworden ist, dann ist die Kriegsgefahr in Europa durch die unterschiedlichen Offensiven der USA auf Russland so gross wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir könnten wiederum in einen Krieg schlittern, den eigentlich in Eu­ropa keiner will.
Nicht aber Putin ist Aggressor, sondern Obama beziehungsweise seine ihn lenkende Finanzoligarchie. «Atlantische Freundschaft» müsste für uns jetzt heissen, die USA vor weiteren Abenteuern und Angriffszielen zurückzuhalten, statt ihnen blind und gehorsam zu folgen. Spätestens mit dem Ölkrieg sind wir jetzt direkt betroffen.

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Hinter den „Assoziationsabkommen“ mit der EU

Posted by krisenfrei - 02/07/2014

Manlio Dinucci, Tommaso di Francesco (voltairenet)

Während die europäische Presse die Assoziierungsabkommen von der Ukraine, Georgien und Moldawien mit der Europäischen Union als die Verbindung dieser drei Länder zur europäischen Kultur präsentiert, sehen Manlio Dinucci und Tommaso Di Francesco sie als deren Aufnahme in die US- Einflusszone. Diese drei Staaten sind nicht nur nicht auf dem ökonomischen Niveau der übrigen Mitglieder der Union, sondern deren Anschluss wird ihnen auch nicht profitieren. Die einzigen wirklichen Gewinner sind die NATO und die US-Multis.

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José Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission), Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates), Petro Poroschenko (Präsident der Ukraine), Irakli Garibashvili (georgischer Premierminister), Iurie Leancă (moldauischer Premierminister) unterzeichnen die Assoziationsabkommen am 27. Juni 2014 in Brüssel. In seiner Rede betonte Kommissionspräsident Barroso, dass es ein historischer Tag für die drei Länder selbst wäre, und für die EU und für ganz Europa. Er fügte hinzu, dass es für die drei Partner eine Anerkennung ihres starken politischen Willens wäre, sich der Europäische Union zu nähern; ihre gemeinsame Vision von einem wohlhabenden Wirtschaftsmodell; und ihr Wunsch, mit dem Geist und den europäischen Werten zu leben

Es muss klar sein, wohin die Europäische Union gehen will, hat der italienische Ministerpräsidenten Matteo Renzi gefragt. Er rannte eine offene Tür ein: die zu folgende Richtung wurde bereits von Brüssel übernommen, aber in Washington entschieden. Die gestern unterzeichneten Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU, von der Ukraine, Georgien und Moldawien haben nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch politischen und strategischen Wert.

Die in den Vereinbarungen vorhergesehene Abschaffung der Rechte und andere „Liberalisierung“-Maßnahmen werden diese Volkswirtschaften – vor allem die ukrainische, bei weitem die wichtigste – in die Hände der nicht nur europäischen, sondern auch US-Multis legen. Die Ukraine wird 49 % des Eigentums der Gasrohrleitungen, die unterirdischen Gasbodenschätze an US-Unternehmen (insbesondere Exxon Mobil und Chevron) und europäische abtreten, die in der Tat damit „Vollzugriff“ haben werden. Zur gleichen Zeit wird die geplante „Modernisierung“ der ukrainischen Landwirtschaft vor allem US-Cargill und Monsanto, die schon lange in das Land eingedrungen waren, ermöglichen, sich das anzueignen, was einst wegen der Fruchtbarkeit der Böden als „Kornkammer der Sowjetunion“ bezeichnet wurde. Das ist ein Bereich von größter Bedeutung: die ukrainische Landwirtschaft, deren Produktion im Wert um rund 14 Prozent im Jahr 2013 gestiegen ist, bietet 10 % des Bruttoinlandsprodukts und 25 Prozent der Exporte.

Die Kontrolle über das Netz der Gasleitungen und die ukrainische Landwirtschaft wird besonders den Vereinigten Staaten und Deutschland ein leistungsfähiges Werkzeug zum Druck auf Russland bieten. Es hängt größtenteils von den ukrainischen Energie-Korridoren ab, um Gas in die EU zu exportieren und absorbiert mehr als ein Viertel der ukrainischen, vor allem landwirtschaftlichen Exporte. Das wirtschaftliche Instrument funktioniert gemäß der Strategie von dem von Washington bestimmten Plan, den der G7-Gipfel in Brüssel vor dem Europäischen Rat adoptiert hat. Nach der Ankündigung eines IWF-Programms von $ 17 Milliarden für die Ukraine, und 18 weiteren Investitionen von den Sieben, um die gesamte Wirtschaft zu ergreifen, „verurteilt der G7 die Russische Föderation für die anhaltende Verletzung der Souveränität der Ukraine“. Eine Formel, die der Europäische Rat am 23. Juni sich eigen gemacht hat.

Das alles ebnet den Weg für die weitere Expansion der NATO in das Innere des Territoriums der ehemaligen UdSSR. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine, Georgien und Moldawien Sowjetrepubliken waren und dass der Angriff der georgischen Armee gegen Südossetien, im Jahr 2008, sicherlich eine USA/NATO-Strategie war. Wir dürfen nicht vergessen, dass bereits 23 der 28 Länder der EU heute gleichzeitig auch NATO-Mitglieder sind: infolgedessen bestimmen im Bündnis unter amerikanischer Führung genommene Entscheidungen unbestritten die Absichten der Europäischen Union.

In diesem Fall spielt Italien den David. Weil auf der einen Seite die Vereinigung der Ukraine mit der Europäischen Freihandelszone den US-amerikanischen und Europäischen Multinationalen – wir sind im Paradoxon des „Liberalismus“ – durch die Einführung von ukrainischen Produkten erlauben wird, den bereits in wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befindlichen italienischen Agrarmarkt zu kontrollieren. Und in der Zwischenzeit betreiben die Vereinigten Staaten einen strengen nationalen Protektionismus in ihrer landwirtschaftlichen Produktion.

Aber vor allem durch die zentrale Frage der Energiequellen. Man braucht nur zu denken, dass unter dem Druck der Vereinigten Staaten Bulgarien seit ein paar Wochen die South Stream-Pipeline, die strategische Pipeline, blockiert hat, welche russisches Gas in die Europäische Union transportieren sollte, ohne über die Ukraine zu gehen [1]. Dieser US-Versuch (unterstützt durch den Präsidenten der Europäischen Kommission) könnte den Verlust von Milliarden Kontrakten für Italien herbeiführen, worunter jener, der gerade durch Adjudikation gewonnene 2 Milliarden Kontrakt der Saipem (Eni).

In der internationalen Presse sagen hartnäckige Stimmen (aber der Palazzo Chigi [Sitz der italienischen Regierung] streitet ab), dass Italien das Projekt, das aus einem Assoziierungsabkommen (unterzeichnet im Jahr 2007 von Pierluigi Bersani, damaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung) entstanden ist, ’einfrieren’ will. In diesem Projekt sollte der Terminal des South Stream in Tarvis (Udine) sein, der auch als Hub für andere Länder arbeiten sollte. Jedoch haben gerade die russische Gazprom und die österreichische ÖMV eine Vereinbarung getroffen, die die Verlängerung der Pipeline bis Österreich vorsieht, und die Italien als Gasverteiler ersetzen könnte.

Mit diesem Hintergrund sollte der Premierminister Renzi klären, bevor er klärt wohin die Europäische Union gehen will, wohin Italien gehen möchte. Mit anderen Worten, ob Italien im Gefolge der USA/NATO-Strategie bleiben will oder nicht, eine Strategie die Europa in eine andere gefährliche und kostspielige Ost-West Konfrontation treibt.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Die Sabotage der South Stream-Pipeline“, von Manlio Dinucci, Il Manifesto, Voltaire Netzwerk, 14. Juni 2014.

 

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Traurigster deutscher Journalismus

Posted by krisenfrei - 02/07/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Wir erinnern uns an die Syrien-Krise 2013. Syrien war schon seit dem sogenannten arabischen Frühling in einen mittlerweile jahrelang anhaltenden, grausamen Bürgerkrieg verwickelt. Sie ausländischen Sponsoren der FSA und anderer syrischer Oppositionsgruppen (insbesondere Saudi-Arabien und Qatar) hofften, dass Assad durch einen Bürgerkrieg aus dem Amt entfernt werden könnte.

Schon zu Beginn des Jahres 2013 war absehbar, dass dieser Plan nicht gelingen wird, sondern dass es Assad mit Hilfe Russlands und des Iran schaffen kann und wird, die aufständischen Verbände militärisch erfolgreich zu bekämpfen. Und in dieser Lage war guter Rat teuer. Und der Rat kam – von den USA und Israel.

Schon zu Beginn des Jahres 2013 gab es einen ersten Einsatz von Giftgas im syrischen Konflikt. Und schon damals wurden die USA aktiv mit der Behauptung: Assad war es, Assad war es. Leider war bei diesem ersten Versuch die Täterschaft zu deutlich. Die USA machten sich vom Feld und schwiegen eine Zeit lang. Schließlich sollte die Leserschaft in den Leitmedien sich später nicht daran erinnern, dass schon bei der ersten Attacke Assad nicht der Täter war… Und dann kam es im August 2013 zu einem erneuten „Zwischenfall“ dieser Art, bei dem erneut Assad als der Täter hingestellt wurde.

Diesmal gingen die USA und ihre Freunde etwas geschickter vor. Und die Behauptungen, Assad würde Giftgas einsetzen, wurde vehementer und lauter artikuliert, als dies beim ersten Mal der Fall war. Und da es schon erste „Übungen“ mit Raketenabschüssen im Mittelmeer gab, also eine glaubhafte Drohkulisse aufgestellt wurde, rechnete eigentlich jeder damit, dass die USA in den Syrien-Konflikt militärisch eingreifen würden und im Endeffekt damit den Kampfgruppen gegen Assad eine reelle Chance geben würden, Assad zu vernichten.

Doch es kam dennoch alles anders. Wider Erwarten drängte Russland unter Putin Syrien in letzter Minute dazu, der Vernichtung ihrer Chemiewaffen zuzustimmen und verhinderte so durch eine diplomatische Initiative einen Krieg. Und da Syrien diese Chance ergriff, wurde ein Angriff der USA auf Syrien unmöglich gemacht. Die USA wären gleich mehrfach unglaubwürdig gewesen, wenn sie angegriffen hätten.

Im Nachgang zu diesen insgesamt unglaublichen Vorgängen im Nahen Osten behauptet ein deutscher Journalist, Obama hätte sich auf diese Weise den Friedensnobelpreis verdient, denn schließlich seien nun auf dessen Betreiben in Syrien die Chemiewaffen nicht mehr da! Das ist eine Behauptung, bei dem einem der Atem stockt, wenn man die näheren Umstände bedenkt.

Fakt ist, dass Obama einen Bürgerkrieg duldete, der durch die engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, nämlich Saudi-Arabien und Qatar, finanziert wurde. Man könnte sogar sagen, die USA haben diesem Vorgehen gegenüber Syrien letztlich durch Duldung zugestimmt.

Anschließend haben die USA, als man sah dass der Plan nicht funktioniert, eine Giftgas-Attacke, deren Urheberschaft bis heute nicht geklärt ist, dazu genutzt, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu inszenieren. Alle von den USA vorgetragenen Behauptungen der Täterschaft Assads sind bis heute ungeklärt. Dies ist entgegen der Behauptungen in dem N-TV Artikel deshalb so, weil die UN – Waffeninspektoren nach der Aussage der US Sicherheitsberaterin Susan Rice gar kein Mandat hatten, die Täterschaft festzustellen, sondern lediglich das Mandat besaßen, festzustellen, ob überhaupt Giftgas zum Einsatz kam. Eine Täterschaft festgestellt haben die Inspektoren nie!

Unverdrossen wird daraus in der deutschen Presselandschaft die Bestätigung, dass es Assad war, obgleich bis heute (!) lediglich sicher ist, dass Giftgas eingesetzt wurde. Es ist also nicht so, dass der Bürgerkrieg allein Assads Schuld ist und es ist nicht sicher, dass Assad Giftgas eingesetzt hat. Dennoch reicht beides dazu aus, das Land mit Krieg zu bedrohen. Die Parallele zum Irak-Krieg mit den Lügen über Massenvernichtungswaffen, die auch noch Chemiewaffen gewesen seien, ist frappierend. Wer meint, dass Obama mit einer solchen Politik den Friedensnobelpreis verdient hätte, der sollte doch bitte gleich Bush Junior für seinen Irak-Krieg des Jahres 2002 ebenfalls zum Friedensnobelpreis vorschlagen, der ihm dann schon aus Gründen der Gerechtigkeit ebenfalls schnellstens zuerkannt werden sollte. Natürlich sollte dann auch sein Vater diesen Preis erhalten, denn alles andere wäre ungerecht und posthum schlagen wir Ronald Reagan ebenfalls vor und zwar für seine Invasion auf Grenada und seine Luftangriffe auf Libyen. Da Bill Clinton keine derartigen militärischen Einsätze vorzuweisen hat und auch nicht Jimmy Carter, müssen beide leider leer ausgehen. Beide waren für einen Friedensnobelpreis einfach zu friedlich…

Obama überredete Syrien nicht dazu, auf seine Chemiewaffen zu verzichten, sondern das waren die Russen mit Putin. Klar ist nach dieser Logik: Putin sollte für sein Verhalten für immer, auch posthum, vom Friedensnobelpreis ausgeschlossen werden, denn das geht ja einfach schon gar nicht, was er da machte. Der böse Putin hat nämlich Assad durch diesen weisen Rat in die Lage versetzt, seinen Krieg gegen die bewaffnete Opposition im eigenen Land mit konventionellen Waffen fortzusetzen.

Der Große Bruder hatte also recht. „Krieg bedeutet Frieden.“ Und genau deshalb hat sich Obama ja den Friedensnobelpreis jetzt nachträglich verdient, wie Christoph Herwartz in seinem N-TV Artikel ausführte. Oder was meinen Sie?

 

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Zum Thema Fachkräftemangel

Posted by krisenfrei - 02/07/2014

Wann begreift es das BLÖD-Volk endlich, dass die ReGIERungen die Bürger nur belügt und ausplündert?
Für die Verblödung wurden die Zwangsgebühren-Staatspropagandasender ARD und ZDF geschaffen.
Heute schon GEZahlt für die Lügenberichtserstatter und Show(Schrott)master Jauch, Lanz … von ARD und ZDF?
Mit den Zwangsgebühren werden Millionäre gemacht.

Deutschland hat kein Fachkräftemangel, sondern eine unfähige Lobbyregierung.

Bildquelle: treueundehre

 

 

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Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Posted by krisenfrei - 02/07/2014

Von Christoph Dreier (wsws)

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, stellte sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel am vergangenen Freitag hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung. Seine Aussagen dienen dazu die Regierung gegen Kritiker zu verteidigen und sind Teil einer Kampagne gegen Kriegsgegner.

In dem Interview wirbt Bartsch erneut für eine Koalition der Linkspartei mit der SPD. Es gäbe in vielen Fragen weitgehende Übereinstimmung, vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik, so Bartsch. „An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern.“ Wie Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) sei auch er für eine „aktivere deutsche Außenpolitik“, sagte Bartsch.

Darin schloss Bartsch Kriegseinsätze der Bundeswehr ausdrücklich ein. „Von Deutschland zugesagte Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten kann keine Bundesregierung von einem Tag auf den anderen abbrechen“, erklärte der Fraktionsvize. „Entschieden wird dann, wenn im Bundestag die Verlängerung von solchen Einsätzen ansteht. Es geht immer um den Einzelfall.“ In welchen „Einzelfällen“ seine Fraktion solchen Einsätzen zustimmen wird, ließ Bartsch offen. Im April dieses Jahres hatte er zusammen mit vier Fraktionskollegen bereits für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt.

Nun geht er noch einen Schritt weiter und stellt sich offen hinter die militaristische Politik des Außenministers. Steinmeier, dem Bartsch große Schnittmengen mit dem Programm der Linkspartei attestiert, ist in der Koalition aus CDU und SPD die treibende Kraft hinter der Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

Anfang des Jahres hatte Steinmeier das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet und erklärt, dass Deutschland zu groß sei, „um die Weltpolitik nur zu kommentieren.“ Ende Mai eröffnete er eine Internet-Plattform, auf der Deutschland zu „mehr Führung“ in Europa und der Welt aufgefordert und eine offensive Außenpolitik beworben wird. Zeitgleich setzte Steinmeier in der Ukraine einen aggressiven Kurs gegen Russland durch und arbeitete hierzu unter anderem mit den ukrainischen Faschisten der Swoboda zusammen.

Dieser Politik erteilt Bartsch nun offiziell den Segen der Linkspartei. Er spricht damit offen aus, was die Linkspartei schon seit längerer Zeit praktiziert und systematisch vorbereitet hat, aber bisher zu verschleiern versuchte. Seit Jahren ist die Partei integraler Teil der deutschen Außenpolitik. Sie stellt Vertreter im Verteidigungsausschuss des Bundestags, beteiligt sich an Reisen des Verteidigungsministeriums und war aktiv an den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien beteiligt.

Bereits im letzten Herbst veröffentlichten zahlreiche prominente Mitglieder der Partei, darunter Stefan Liebich, Gregor Gysi und Paul Schäfer, eine Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven“, in der sie sich in Übereinstimmung mit der Regierungspolitik offen für militärische Einsätze der Bundeswehr zeigten und eine größere internationale Rolle Deutschlands forderten. Die gleiche Linie verfolgte Liebich mit der Beteiligung an einem von der Bundesregierung finanzierten Strategiepapier, das als Grundlage des Steinmeier-Kurses gilt.

Bartsch‘ offenes Bekenntnis zur Außenpolitik der Regierung steht in direktem Zusammenhang zu einer Kampagne gegen Kritiker des Kriegskurses, die in den Tagen vor dem Interview von Politik und Medien geführt wurde. Der bisher wendig bekannte Landespolitiker der Linkspartei, Norbert Müller, wurde scharf attackiert und mit einem Strafverfahren bedroht, weil er Bundespräsident Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt hatte. Gauck hatte sich zuvor für ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands ausgesprochen.

Die Linkspartei-Spitze beteiligte sich an der Kampagne gegen Müller und distanzierte sich umgehend von dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, Müller habe sich „falsch ausgedrückt“, ein „widerlicher Kriegshetzer“ sei Gauck nicht. Auch der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger distanzierte sich und erklärte, die Debatte um Kriegseinsätze müsse „in aller Sachlichkeit und mit dem nötigen Respekt vor der Würde des Amts geführt werden“.

Die Linkspartei-Führung ging mit diesen Formulierungen nicht nur auf Abstand zu Müller, sondern stützte auch die Argumentation, dass es sich bei dessen Aussage um eine „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ gehandelt habe, die nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Während die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Strafverfahren prüfte und Vertreter aus Politik und Medien ein scharfes juristisches Vorgehen verlangten, signalisierten Gysi und Co. ihre Unterstützung für die Einschüchterung von Kriegsgegnern.

Bartsch spricht nun offen aus, worum es der Linkspartei dabei geht. Sie nutzt die Kampagne gegen Müller, um sich als verlässliche Stütze der deutschen Außenpolitik anzubieten. Im Umgang mit dem eigenen Mitglied demonstriert sie ihre Bereitschaft, schonungslos gegen die Kriegsablehnung der Bevölkerung vorzugehen.

Das liegt völlig auf der Linie dieser Partei. Aus den Überresten des stalinistischen Apparats im Osten und der Gewerkschaftsbürokratie im Westen entstanden, blickt sie auf eine lange Tradition der Unterdrückung der Arbeiter zurück. 1989 sah die damalige SED-PDS ihre Aufgabe darin, die kapitalistischen Restauration zu organisieren und dabei „die Regierbarkeit des Landes zu bewahren“, wie es ihr Ehrenvorsitzender und damalige Staatschef Hans Modrow ausdrückte.

Seither wurde die Partei in zahlreiche Landesregierungen integriert, um heftige soziale Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Jetzt bereitet sich die Linke darauf vor, die gleiche Rolle auf Bundesebene zu spielen. Die Verteidigung des deutschen Militarismus ist die Bedingung für einen Platz am Kabinettstisch.

 

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Seit jeher Ziel des Imperiums: Reichtum und Macht

Posted by krisenfrei - 02/07/2014

Lawrence Wilkerson  (antikrieg)

In seinem ausgezeichneten Buch King Leopold´s Ghost (König Leopolds Geist) verzeichnet Adam Hochschild ein Kapitel-langes Klagelied gegen Ende des Buches, obwohl er auf den vorhergehenden Seiten in einer beispiellosen Art die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Leopolds Unternehmen im Kongo verzeichnet hat, na und? Solche Verbrechen waren praktisch ein Begleitumstand des kolonialen Imperiums. Britannien, Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Staaten – alle die so genannten zivilisierten Kolonialmächte – machten sich solcher Verbrechen schuldig. Ob Mord und Plünderung in Indien, Gemetzel in Algerien, Verwüstung in Kamerun oder Folter und Massaker auf den Philippinen, wenige Mächte des Westens können zu Recht Unschuld geltend machen. Und, vielleicht am meisten Besorgnis erregend, ihre nationalen Mythen maskieren oder verdrehen sogar die meisten der Verbrechen, und was die Mythen nicht verschwinden lässt oder verändert, das bewirken unzureichende Bildung und Gedächtnislücken.

Sicherlich haben wir an diesem Eintritt ins 21. Jahrhundert einige Fortschritte gemacht. Unsere ständige Rhetorik – besonders aus Washington – versichert, dass wir das haben. Internationale Strafgerichtsbarkeit und Menschenrechte werden lustvoll betrieben, oder nicht?

Nicht wenn es nach dem Beispiel des Richard Bruce Cheney geht. Wie schon von Beginn der gesellschaftlichen Organisierung der Menschheit an, glaubt Dick Cheney, sind Reichtum und Macht – in erster Linie Reichtum und Macht seiner Kumpane – nach wie vor die relevanten strategischen Ziele des Imperiums. König Leopold von Belgien ist nicht tot, er ist einfach in einer moderneren Form wieder auferstanden. Foltern von Menschen hängt ab von den angeblichen Bedürfnissen eines Landes, Töten von Menschen von der politischen Zweckmäßigkeit, Kriegführen von finanziellem und wirtschaftlichem Zugewinn, und die Menschen zu belügen ist eine hoch anständige Taktik bei der Verfolgung dieser Ziele. Leopold würde Dick Cheney lieben.

Cheney entwickelt Leopold sogar weiter: selbst nie in einer gefährlichen Auseinandersetzung (zum Beispiel fünf Einberufungs-Zurückstellungen), ein Meister von bürokratischer Manipulation und Intrige, verliebt in Geheimniskrämerei, bereit, jedes Verbrechen unter der Sonne zu begehen, solange es zu Profit führt, zutiefst jeden Moment des Bösen genießend, das er zuwege bringen kann, und ein Meister, das alles mit geschickter, politisch abgestimmter Öffentlichkeitsarbeit zu maskieren, gerichtet an Leute, die zu dumm sind, um ihn in Frage zu stellen – und das alles, während er dem absolut keine Aufmerksamkeit widmet, was er begangen hat, was seine Vergangenheit klar beweist, und dadurch alle anständigen Menschen in seiner Umgebung gründlich frustriert. Leopold bis aufs „i-Tüpfelchen.”

Dieser moderne Mann Cheney braucht allerdings kein Königreich, keine überladenen Paläste, keine Kolonie im persönlichen Besitz wie den Kongo – Cheneys Spielfeld ist die Welt. Es ist die gesamte Menschheit, die Cheney foltern, versklaven, umbringen oder ausplündern würde, falls erforderlich. Und Cheney ist der oberste Gebieter, der entscheidet, ob es nötig ist. Sehen Sie sich sein Gesicht an, wie er dem amerikanischen Volk und der Welt 2002 sagt, dass „einfach gesagt, kein Zweifel daran besteht, dass Saddam Hussein jetzt Massenvernichtungswaffen besitzt. Es besteht kein Zweifel daran, dass er sie anhäuft, um sie gegen unsere Freunde, gegen unsere Alliierten und gegen uns einzusetzen.“

Jetzt lassen Sie ein Dutzend Jahre vergehen und halten Sie sich das gleiche Gesicht vor Augen, irgendwie kümmerlicher und – wenn möglich – gemeiner, wenn es auf den Titelseiten seines Journals sagt, während der Irak implodiert: „Selten hat sich ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika so sehr getäuscht auf Kosten von so vielen.“ Natürlich spricht er von Präsident Obama, nicht Präsident George W. Bush. Leopold, der wenn es nach dem amerikanischen Dichter Vachel Lindsay geht, „in der Hölle brennt …,“ muss sich nach Dicks Ankunft sehnen, weil niemand – außer vielleicht Leopold selbst – solch eine Behauptung angesichts dermaßen schlagender Gegenbeweise aufstellen würde.

In dem selben Kapitel seines oben angeführten Buchs schreibt Hochschild: „Der Kongo bietet ein frappierendes Beispiel der Politik des Vergessens.“ Er hat recht. Aber da ist mehr als Vergessen. Es ist ein erbärmlicher Mangel an politischem Mut, Menschen zur Verantwortung zu ziehen.

Im Fall König Leopolds wollen Belgien und die weitere Welt weiter gehen und nicht zurück schauen. Menschen verantwortlich zu machen würde bedeuten, sich selbst verantwortlich zu machen. Dass Zentralafrika heute noch immer eine Tragödie von Ausbeutung, wirtschaftlichen Rivalitäten und lokaler Unfähigkeit ist, die zum Teil auf den Kolonialismus zurückzuführen ist, ist ziemlich egal. Erbarmungslos bewegt sich die Welt, um die Sehnsüchte ihrer Oligarchien nach Reichtum und Macht zu befriedigen. Geeignete Rhetorik wird entwickelt und verbreitet, um die Massen ruhig zu halten. Die Leopolds und Cheneys der Welt werden im privaten Umfeld gelobt für ihre nüchterne Realpolitik, während sie in der Öffentlichkeit angemessen getadelt werden. Präsidenten und Premierminister verkünden, dass es dem Land nicht gut tun würde, Leute für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, und außerdem machten sie sich mehr Sorgen um die Zukunft als um die Vergangenheit.

Was der Grund dafür ist, dass die meisten Menschen in Amerika heute im Augenblick leben, und nur im Augenblick. Wenn sie daraufkämen und sich um die Vergangenheit kümmerten, wenn sie diese Erkenntnis und Umsicht benützten, um die Zukunft besser zu gestalten, dann könnten sie nicht so gut im Augenblick leben. In dieser Beziehung haben Leopold und Cheney recht: Reichtum und Macht sind alles, was zählt.

 

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