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TISA-Abkommen soll Derivatblase retten und Nationen zerstören

Posted by krisenfrei - 01/07/2014

TISA-Abkommen soll Derivatblase retten und Nationen zerstören: jetzt Glass-Steagall und Kreditsystem!

Während die geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP laufen, wird ein weiteres, noch geheimeres Abkommen, verhandelt. Dabei geht es um das sog. TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement), das 50 Länder, darunter die USA, die EU und die Schweiz, und 68,2% der weltweit grenzüberschreitenden Dienstleistungen umfaßt. An den Verhandlungen nehmen die BRICS-Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) nicht teil.

Im Mittelpunkt des TISA-Anhangs zu Finanzdienstleistungen steht eine neue Woge von Finanzderegulierung. Die nationale Aufsicht über Finanzgeschäfte soll fast komplett abgeschafft werden. Jedes Vertragsland soll existierende Monopolrechte auflisten „und bemüht sein, sie zu beseitigen oder ihr Ausmaß zu verringern“. Darüberhinaus werden die staatlichen Möglichkeiten massiv beschränkt, wesentliche Branchen wie Finanzen, Energie, Telekommunikation und grenzüberschreitende Datenströme zu regulieren. Am 19.6. machte WikiLeaks den geheimen Entwurf der Zusatzbestimmungen von TISA über Finanzdienstleistungen bekannt, der so gut wie alle noch verbliebenen Beschränkungen für die Megabanken und -fonds abschafft. Der James-Bond-artige Sicherheitskult um das Abkommen zeigt sich gleich auf der ersten Seite des Anhangs über Finanzdienstleistungen; dort heißt es, das Dokument müsse „vor nicht autorisierter Bekanntmachung geschützt“ und „in einem verschlossenen oder gesicherten Gebäude, Raum oder Behälter aufbewahrt“ werden. Und erst „fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des TISA-Abkommens oder, wenn es zu keinem Vertragsabschluss kommt, fünf Jahre nach Beendigung der Verhandlungen“ dürfe die Geheimhaltung aufgehoben werden.

TISA sieht auch die Schließung oder Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen vor, einschließlich Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr usw. – lebenswichtige Dienstleistungen für den Bürger, die auf keinen Fall als „für Profit frei handelbare Ware“ betrachtet werden dürfen. Sogar öffentliche Rentenkassen sollen als angebliche Monopole verboten werden!

Die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), die weltweit 669 Gewerkschaften unter ihrem Dach vereinigt, gab schon im April einen alarmierenden Bericht mit dem Titel TISA gegen den öffentlichen Dienst heraus. Dort wurde gewarnt, TISA werde den Staat an der Bereitstellung von lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, Postdienste oder Energie- und Wasserversorgung hindern. „TISA würde bestehende und zukünftige Privatisierungen öffentlicher Dienste festschreiben. Das vorgeschlagene Abkommen könnte es zukünftigen Regierungen auch unmöglich machen, öffentliche Dienste wieder der staatlichen Kontrolle zu unterstellen, selbst in den Fällen, in denen der Privatsektor gescheitert ist.“

Das ganze transatlantische Finanzsystem steht am Rande des Zusammenbruchs. Die jüngsten Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen eine deutliche Zunahme der Derivatspekulation, während die Investitionen in die Realwirtschaft einbrechen. Seit Anfang 2013 ist der Umfang der Derivatgeschäfte der „systemrelevanten“ transatlantischen Großbanken und ihnen nahestehenden Hedgefonds um 19% in die Höhe geschossen, und der Gesamtumfang der Derivatverpflichtungen weltweit liegt bei 1,7 Billiarden $ (=1700 Bio.$ !).

Gleichzeitig jedoch entsteht in Eurasien ein Bündnis für reale wirtschaftliche Investitionen in das Programm der Neuen Seidenstraße oder Eurasischen Landbrücke. China betreibt nachdrücklich die Gründung einer neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), die mit zunächst 500 Mrd.$, vor allem aus chinesischen Staatsreserven, ausgestattet werden soll. Dutzende Nationen haben bereits ihr Interesse daran kundgetan. Rußland und China verhandeln auch intensiv darüber, ihr historisches, 30jähriges 400 Mrd.$-Gasgeschäft statt wie bisher üblich in Dollar in Rubel und Yuan abzuwickeln. Man rechnet damit, daß diese Verhandlungen sich vertiefen und ausweiten werden, wenn die BRICS-Staaten sich Mitte Juli zu ihrem Gipfel in Brasilien treffen. Auch Indien will sich unter dem neuen Präsidenten Modi mehr am Aufbau der eurasischen Entwicklungskorridore beteiligen. Das sind die Gründe, warum das sterbende transatlantische System des Britischen Finanzempire, das seine Macht um jeden Preis behalten will, global Chaos und Krieg schürt.

Deshalb brauchen wir jetzt sofort die Durchsetzung des Glass-Steagall-Trennbankensystems nach den Prinzipien von Franklin D. Roosevelt, die Wiedereinführung nationaler Währungen (Neue D-Mark), ein Nationalbank-Kreditsystem für die Wiederankurbelung der Realwirtschaft durch die großen Infrastrukturprojekte der Weltlandbrücke und den Einsatz von Technologien mit hoher Energieflußdichte, ein Crashprogramm für die Verwirklichung der Kernfusion und eine kulturelle Renaissance. Die Mehrheit der Menschheit ist bereits auf diesem Weg.

Lesen Sie dazu auch: Lyndon LaRouche: „Vier neue Gesetze, um die USA zu retten “ http://bueso.de/node/7420

Quelle: bueso

 

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