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Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine

Posted by krisenfrei - 30/06/2014

Von Diana Johnstone (politonline)

Die NATO-Führer führen zur Zeit ein wohldurchdachtes Affentheater in Europa auf,

das darauf ausgerichtet ist, wieder einen Eisernen Vorhang zwischen Rußland und dem Westen zu errichten. Mit erstaunlicher Einmütigkeit heucheln die NATO-Führer angesichts Ereignissen, die sie schon Monate im voraus geplant hatten, Überraschung. Geschehnisse, die sie absichtlich ausgelöst haben, werden jetzt falsch als plötzliche, überraschende und ungerechtfertigte russische Aggression dargestellt. Die USA und die EU haben in der Ukraine eine aggressive Provokation unternommen, von der sie wußten, daß sie Rußland zwingen würde, auf die eine oder andere Weise defensiv zu reagieren. Der russische Verteidigungszug war ein sehr vernünftiger Mittelweg. Dank der Tatsache, daß sich die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner als Russen fühlt – nachdem sie russische Bürger gewesen waren, bis Chrustschow das Territorium 1954 leichtfertig der Ukraine schenkte – wurde eine friedliche demokratische Lösung gefunden. Der Wechsel des Status der Krim wurde ohne Blutvergießen an der Wahlurne erreicht. »Dessen ungeachtet war das Geschrei der Empörung aus dem Westen in jeder Beziehung so hysterisch feindselig, als hätte Putin überreagiert und die Ukraine einer Bombenkampagne im Stil der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesetzt, oder als wäre er einfach in das Land einmarschiert, was sie vielleicht von ihm erwartet hatten.« Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry leitete den Chor selbstgerechter Entrüstung, indem er Rußland der Art von Handlungen beschuldigte, die seine Regierung gewohnheitsmäßig betreibt. „Man marschiert einfach nicht unter fadenscheinigem Vorwand in ein anderes Land ein, um seine Interessen durchzusetzen. Das ist ein Akt der Aggression, der unter einem völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwand betrieben wird,“ schwadronierte Kerry hochtrabend. „Das ist in Wirklichkeit ein Verhalten des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert.” Anstatt über diese Scheinheiligkeit zu lachen, griffen die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, Politiker und Experten beflissen das Thema der inakzeptablen expansionistischen Aggression Putins auf. Die Europäer folgten mit einem schwachen gehorsamen Echo.

Geplant wurde das alles in Jalta   
Im September 2013 finanzierte Viktor Pinchuk, einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, eine strategische Konferenz der Elite über die Zukunft der Ukraine, die in demselben Palast in Jalta auf der Krim abgehalten wurde, in dem Roosevelt, Stalin und Churchill zusammenkamen, um 1945 die Zukunft Europas zu beschließen. Wie der englische Economist berichtete, wurde über die Zukunft der Ukraine und Europas in Echtzeit entschieden.Unter den Teilnehmern waren Bill und Hillary Clinton, der ehemalige CIA-Chef General David Petraeus, der ehemalige US-Finanzminister  Lawrence Summers, der ehemalige Vorstand der Weltbank Robert Zoellick, der schwedische Außenminister Carl Bildt, Shimon Peres, Tony Blair, Gerhard Schröder, Dominique Strauss-Kahn, Mario Monti, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sowie Polens einflußreicher Außenminister Radek Sikorski. Sowohl Präsident Viktor Janukowitsch, fünf Monate später gestürzt, als auch sein Nachfolger Petro Poroschenko waren anwesend. Der frühere US-Energieminister, Bill Richardson, war ebenfalls anwesend, um über die Schiefergasrevolution zu reden, die die USA zu benutzen hofft, um Rußland zu schwächen, indem sie die russischen natürlichen Gasreserven durch Fracking zu ersetzen beabsichtigen. Anmerk. der Redaktion: Petraeus, Zoellick, Bildt und Monti waren im selben Jahr Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz vom 6. bis 9. Juni 2013 Juni Hertfordshire, England  [1]

Mittelpunkt der Diskussion was das Deep and Comprehensive Free Trade Agreement [DCFTA] zwischen der Ukraine und der EU, sowie die Aussicht einer Integration der Ukraine in den Westen. Im Großen und Ganzen war die Stimmung angesichts der Aussicht, die Beziehungen der Ukraine mit Rußland zugunsten des Westens zu zerbrechen, euphorisch. Im Gegensatz zu den Besprechungen auf den Bilderberger-Konferenzen waren die Beratungen nicht geheim; anwesend war auch ein Berater Putins, der Ökonom Sergei Glazyew gegenüber, der die russische Position eindeutig klar machte. [2] Glazyew brachte eine Note von politischem und  wirtschaftlichem Realismus in die Konferenz ein. Forbes berichtete damals über den großen Unterschied zwischen der russischen und westlichen Sichtweise, und zwar nicht über die Ratsamkeit einer Integration der Ukraine in die EU, sondern über deren wahrscheinliche Auswirkungen. Im Gegensatz zur westlichen Euphorie gründete sich die russische Sichtweise auf sehr spezifische und gezielte wirtschaftliche Kritikpunkte hinsichtlich der Auswirkungen dieses Handelsabkommen auf die ukrainische Wirtschaft, indem sie feststellte, daß die Ukraine ein enormes Defizit an Fremdwährungen aufwies – mit ausländischen Krediten finanziert – und daß der sich daraus ergebende bedeutende Anstieg bei Importen aus dem Westen nur das Defizit steigern konnte. Die Ukraine »wird entweder auf Grund ihrer Schulden pleite gehen oder einen beträchtlichen Freikauf erfordern«, was Forbeszu der Folgerung veranlaßte, daß »die russische Position viel näher an der Wahrheit liegt als das nette Gerede, das aus Brüssel oder Kiew kommt.« In Hinblick auf die politischen Auswirkungen wies Glazyew darauf hin, daß sich die russisch sprechende Minderheit in der östlichen Ukraine in Richtung Abspaltung bewegen könnte, als Protest gegen den Abbruch der Beziehungen zu Rußland, und daß Rußland das Recht habe, sie zu unterstützen, wie dies die London Times darlegte. Kurz gesagt, während sie planten, die Ukraine in die westliche Sphäre einzugliedern, war den westlichen Führern perfekt bewußt, daß dieser Zug zu ernsthaften Problemen mit den russisch sprechenden Ukrainern und mit Rußland selbst führen würde. Statt aber an einem Kompromiß zu arbeiten, beschlossen die westlichen Führer, weiter vorzustoßen und Rußland für alles die Schuld zuzuschieben. Hierbei ging als erstes ging schief, daß Janukowitsch angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der mit dem Handelsabkommen mit der EU ins Haus stand, kalte Füße bekam. Er verschob die Unterschrift, wobei er auf einen besseren Handel hoffte. Nachdem der ukrainischen Öffentlichkeit nichts von all dem erklärt worden war, folgten erregte Demonstrationen, welche schnell von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgenutzt wurden … gegen Rußland. Der bereits zitierte Forbes-Bericht betonte: »Die meiste Zeit in den letzten fünf Jahren spielte die Ukraine im Grunde genommen ein Doppelspiel, indem sie der EU sagte, sie sei an der Unterzeichnung des DCFTA interessiert, während sie den Russen erklärte, sie sei daran interessiert, der Zollunion beizutreten.« Entweder konnte Janukowitsch sich nicht entscheiden, oder er versuchte, von beiden Seiten die besten Bedingungen zu bekommen. Jedenfalls war er nie Moskaus Mann und sein Sturz hängt sehr mit seiner Rolle zwischen zwei Fronten zusammen. Er spielte das gefährliche Spiel, größere Mächte gegeneinander auszuspielen.

Man kann mit Sicherheit sagen, daß das, was notwendig war resp. ist, in der Ukraine bisher völlig zu fehlen scheint: Eine Führung, die die geteilte Natur des Landes anerkennt und diplomatisch daran arbeitet, eine Lösung zu finden, die beiden lokalen Bevölkerungen und ihren historischen Beziehungen zum katholischen Westen und zu Rußland gerecht wird. Kurz gesagt, könnte die Ukraine eine Brücke zwischen Ost und West sein; genau diese Auffassung wurde übrigens von Rußland vertreten. Die russische Position war nicht darauf ausgerichtet, die Ukraine aufzuteilen und schon gar nicht darauf, sie zu erobern, sondern die Rolle des Landes als Brücke zu erleichtern. Dazu bräuchte es ein bestimmtes Ausmaß an Föderalismus und lokaler Regierung, was in diesem Land, in dem die Provinzgouverneure nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung in Kiew bestellt werden, bisher völlig fehlt. Eine föderalistisch strukturierte Ukraine könnte sowohl Beziehungen mit der EU entwickeln, als auch die lebenswichtigen (und gewinnbringenden) Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland weiterhin pflegen. Diese Anordnung verlangt jedoch, daß der Westen bereit ist, mit Rußland zu kooperieren. Die Vereinigten Staaten haben diese Möglichkeit indessen eindeutig unterbunden, indem sie es vorzogen, die Krise dafür auszunutzen, um Rußland als den Feind zu brandmarken.

Die US-Politik, die sich bereits bei dem Treffen im September 2013 in Jalta abzeichnete, wurde vor Ort bekanntlich von Victoria Nuland, der ehemaligen Cheney-Beraterin, stellvertretenden Botschafterin bei der NATO und Sprecherin für Hillary Clinton umgesetzt. Ihre führende Rolle bei den Vorgängen in der Ukraine beweist, daß der neokonservative Einfluß im Außenministerium, der unter George Bush aufgebaut worden war, von Obama beibehalten wurde. Wie die meisten anderen Präsidenten in jüngerer Vergangenheit ist Obama ein zeitweiliger Verkäufer einer Politik, die von anderen gemacht und ausgeführt wird. Nuland gab in Washington damit an, daß die USA seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 5 Milliarden $ ausgegeben hat, um politischen Einfluß in der Ukraine zu erlangen, was unter dem Titel Förderung der Demokratie läuft. Die Hauptmotive hierbei sind geopolitischer Natur, weil die Ukraine Rußlands Achillesferse ist, das Territorium mit dem größten Potential, Problemen für Rußland zu verursachen. Was die öffentliche Aufmerksamkeit auf Victoria Nulands Rolle in der ukrainischen Krise richtete, war ihr Gebrauch von fuck the EU. Jedoch verdeckte die Aufregung über ihre Ausdrucksweise ihre bösen Absichten. Es ging darum, wer die Macht von Janukowitsch übernehmen sollte; die Partei Merkels hatte den ehemaligen Boxer Vitaly Klitschko als ihren Kandidaten vorgeschlagen. Nulands rüde Zurückweisung besagte, daß die USA und nicht etwa Deutschland oder die EU den nächsten Führer aussuchten, und das war nicht Klitschko, sondern Yats. Und Arseniy Yatsenyuk, ein die zweite Geige spielender, von der USA gesponserter Technokrat – für seine Begeisterung für die IWF-Sparpolitik und Mitgliedschaft bei der NATO bekannt – war es dann auch, der den Job kriegte. Das versetzte eine von der USA gesponserte Regierung in die Lage, die Wahlen am 25. Mai zu bewältigen, von denen der russisch sprechende Osten weitgehend ausgeschlossen wurde. Plan A des Victoria Nuland-Putsches war wahrscheinlich der, in Kiew rasch eine Regierung zu installieren, die der NATO beitreten und damit formell die Voraussetzungen dafür schaffen würde, daß die USA Besitz von Rußlands unverzichtbarem Schwarzmeer-Marinehafen in Sebastopol ergreifen könnte. Die Wiedereingliederung der Krim in Rußland war somit Putins defensiver Zug, um das zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen einen Feind, um die Welt vor ihm zu retten Aber zu allererst brauchen sie Rußland als einen Feind, um Europa zu retten, was nichts anderes heißt, als Europa zu beherrschen. Washingtons Politikmacher schienen besorgt zu sein, daß Obamas Hinwendung nach Asien und Gleichgültigkeit gegenüber Europa die Kontrolle der USA über ihre NATO-Alliierten schwächen könnte. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai zeigten ein hohes Ausmaß an Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Diese Unzufriedenheit ist besonders in Frankreich mit einem wachsenden Bewußtsein verbunden, daß die EU, weit davon entfernt, eine potentielle Alternative zur USA zu sein, in Wirklichkeit ein Mechanismus ist, der die europäischen Länder in eine von der USA vorgegebene Globalisierung, in den wirtschaftlichen Untergang und in die US-Außenpolitik mit ihren Kriegen hineinzwängt. So ist Washington imstande, die antikommunistische, antirussische und sogar pro-Nazi-Nostalgie Nordosteuropas auszubeuten, um den falschen Aufschrei die Russen kommen! ertönen zu lassen, um die wachsende wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der alten EU, besonders zwischen Deutschland und Rußland, zu blockieren. Rußland ist keine Bedrohung. Aber für die lärmenden Russophoben in den Baltischen Staaten, in der Westukraine und Polen, stellt schon die bloße Existenz Rußlands eine Bedrohung dar. Durch die Vereinigten Staaten und die NATO ermutigt, bildet diese endemische Feindseligkeit die politische Grundlage für den neuen Eisernen Vorhang, der dazu gedacht ist, das zu erreichen, was Zbigniew Brzezinski 1997 in The Grand Chessboard niedergelegt hat: Den europäischen Kontinent geteilt zu erhalten, um die Weltherrschaft der USA zu verewigen. Der alte Kalte Krieg diente diesem Zweck, indem er die militärische Präsenz und den politischen Einfluß der USA in Westeuropa einbetonierte. Ein neuer Kalter Krieg kann verhindern, daß der Einfluß der Vereinigten Staaten dadurch verwässert wird, daß zwischen Westeuropa und Rußlandgute Beziehungen herrschen.

Obama ist nach Europa gekommen und hat großtuerisch versprochen, Europa zu beschützen, indem er in Regionen, die möglichst nahe bei Rußland liegen, mehr Soldaten stationiert, während  er gleichzeitig Rußland anweist, seine eigenen Soldaten auf sein Staatsgebiet, also weiter weg von der problemgeplagten Ukraine, zurückzuziehen. Dies scheint dazu gedacht zu sein, Putin zu demütigen und ihm die politische Unterstützung im eigenen Land zu entziehen. Um die Umklammerung Europas durch die USA zu verstärken, benützt diese die künstliche Krise, um von ihren verschuldeten Alliierten zu fordern, mehr für die Verteidigung auszugeben, in erster Linie durch den Kauf amerikanischer Waffensysteme. Obwohl die USA weit davon entfernt ist, Europas Energiebedarf aus dem neuen Frackingboom in den Vereinigten Staaten decken zu können, wird diese Aussicht als Ersatz für die russischen Erdgasverkäufe bejubelt.

Putin wird weithin als der beste Schachspieler anerkannt, der die erste Runde der Krise in der Ukraine für sich verbuchen konnte. Zweifelsohne hat er aus der ihm aufgezwungenen Krise das Beste gemacht. Indessen verfügt die USA reihenweise über Bauern, die Putin nicht hat. Und das Ganze ist nicht nur ein Schachspiel, sondern Schach mit Poker und russischem Roulette kombiniert. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Risken einzugehen, die die klügeren russischen Führer lieber vermeiden wollen …… so lange wie möglich. Alles, was es bräuchte, wären Massenmedien, die die Wahrheit sagen, und daß Europa einigermaßen kluge und mutige Führer hervorbringt, damit die ganze falsche Kriegsmaschine ihren Glanz verliert und die Wahrheit zu dämmern beginnt.

 

Quelle – auszugsweise:

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=34139&title=Washingtons+Eiserner+Vorhang+in+der+Ukraine&storyid=1001402987210   17. 6. 14 Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine – Von Diana Johnstone;
veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von http://antiwar.com/ resp. http://antikrieg.com/inhalt.htm

[1]
Teilnehnmerliste 2013: http://www.bilderbergmeetings.org/participants2013.htm  Teilnehnmerliste 2014: http://homment.com/fgGtWkcSUt

[2] Siehe hierzu: Sergei Glazyew: US is militarizing Ukraine to invade Russia   http://www.youtube.com/watch?v=nWT5HM_NMlI 20. 6. 14

 

 

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