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TTIP: Wie die USA die EU am Nasenring durch die Manege schleift

Posted by krisenfrei - 27/06/2014

Freihandelsabkommen TTIP: Wie die USA die EU am Nasenring durch die Manege schleift

von Michael Lehner (konjunktion)

TTIP-Mitgliedsländer - Bildquelle: Wikipedia / Datastat

TTIP-Mitgliedsländer – Bildquelle: Wikipedia / Datastat

Die folgende Information bezieht sich auf die Art und Weise wie die Gespräche zwischen Brüssel und Washington bzgl. des Freihandelsabkommens TTIP ablaufen. Es geht nicht um den Inhalt des “Konzernfreibriefs TTIP” – siehe dazu hier oder hier – als Vielmehr darum, wie die USA ihre “Partner” an den Gesprächen und Inhalten “teilhaben” lassen. Wir benutzen bewusst den Begriff “Brüssel”, da die Gespräche tatsächlich zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten stattfinden, nicht zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und den USA. Letzere (die USA, Anm. d. Verf.) versucht derzeit den Vorschlag einer Nichtoffenlegung der Gespräche bei den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Dies unter dem Vorwand, dass die Regierung der USA die europäischen Verhandlungsinhalte auch nicht mit den einzelnen Bundesstaaten der USA abstimmt.

Der einzige Weg, wie die Europäische Kommission seine Verhandlungsinhalte mit seinen Mitgliedsstaaten austauscht, ist schlichtweg inakzeptabel: mit Hilfe von “documents reserve rooms” (Dokumentenräume), in denen die Abgeordneten oder Mitarbeiter der Mitgliedsstaaten die US-amerikanischen Papiere begutachten können. Dabei müssen diese eine Gebühr bezahlen und eine Reihe strenger Vorschriften einhalten: das Kopieren, Abfotographieren oder Abschreiben der Dokumente ist in diesem Raum strengstens verboten. Nur zwei Abgeordneten oder Mitarbeiter der Mitgliedsstaaten dürfen sich zur gleichen Zeit in diesen “documents reserve rooms” befinden, und dies auch nur für einen eng limitierte Zeitraum.

Unter diesen Bedingungen können die Abgeordneten oder Mitarbeiter der Mitgliedsstaaten die US-amerikansichen Vorschläge nicht ausreichend analysieren und bewerten: trotz einer Ausweitung der Kapazitäten, um die bereit gestellten Informationen zu prüfen – übrigens ein Mitgliedsstaat schön nach dem anderen -, wird man zwangsweise viele Schwachstellen und Fallstricke übersehen. Niemand ist gefeit davor wichtige Punkte zu überlesen, wenn sie dort platziert sind, wo man sie am wenigsten erwartet oder jemand sie dort sogar vorsätzlich versteckt, welche im Anschluss ernsthafte Risiken für den Export oder Import bedeuten können.

Bis jetzt wurde angenommen, dass – auch wenn einzelne Bürger an den Verhandlungsprozessen nicht teilnehmen können – die Interessen jedes Mitgliedsstaates durch die analytische Arbeit der einzelnen spezialisierten Ministerien gewahrt wären. Die Härte der USA, was die Frage der Geheimhaltung betrifft, führt dazu, dass alle Entscheigungen allein durch die Europäische Kommisson getroffen werden. Und wenn man die Ergebnisse der Freihandelsverhandlungen mit Kanada betrachtet, ist gerade das sehr beunruhigend.

Außerdem zeigt die Argumentation, dass die Bundesstaaten der USA auch nicht in die Verhandlungen eingebunden sind, dass die USA die Struktur der Europäischen Union nicht verstanden haben (oder bewusst verstehen wollen?, Anm. d. Verf.). Wie können wir unter diesen Bedingungen mit den USA verhandeln, wenn diese ihre institutionelle Wirklichkeit auf uns projizieren?

Wir müssen die Öffentlichkeit darüber alarmieren, wie diese Verhandlungen ablaufen. Die Art und Weise ist sogar schwerwiegender als die fehlende Kommunikation der eigentlichen Inhalte von TTIP, die von den Mitgliedsstaaten nach einer Analyse durch die jeweilig zuständigen Ministerien der einzelnen Länder intern verhandelt wurden.

Die Europäer haben keine Ahnung davon, in welchem Umfang sie gerade durch die USA – im wahrsten Sinne des Wortes – kolonialisiert werden. Diese Information muss so schnell und so umfänglich verbreitet werden wie irgend möglich. Auch wenn es vielleicht schon zu spät ist…

Jean-Paul Baquiast – www.europesolidaire.eu

(Teil-/Übersetzung des Artikels TTIP. Négociations Bruxelles-Washington von www.europesolidaire.eu)

Anmerkung dazu:

Nicht nur, dass das undemokratische, arbeitsplatzvernichtende, europäische Standards herabsetzende und von den Menschen ungewollte Freihandelsabkommen ganz eindeutig nur den Interessen der USA dient, zeigen die Ausführungen von Jean-Paul Baquiast, dass es keine Verhandlungen unter Gleichgestellten sind. Die Beziehung USA-EU beruht auf einer Untergebenenposition der EU zu ihrem Anführer USA. Und gerade die Tatsache, dass die USA die EU nicht als Verhandlungspartner auf Augenhöhe betrachten, muss unbedingt thematisiert werden. Da dies durch die Erfüllungsgehilfen der “Konzernmedien” nicht erfolgt, die nur die offizielle und im Grunde genommen verlogene Propagandalinie dazu verfolgen, müssen wir diese Informationen selber verbreiten und dafür sorgen, dass die betroffenen Bürger endlich das komplette Ausmass von TTIP verstehen.

Quelle:
TTIP. Négociations Bruxelles-Washington

 

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2 Antworten to “TTIP: Wie die USA die EU am Nasenring durch die Manege schleift”

  1. Sven Boernsen said

    Als junger Kaufmann habe ich gelernt von Geschäften, die ich nicht 100 % verstanden habe, immer die Finger zu lassen. Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Geschäft welches von Seiten der USA bereits so aufgemacht wird, dass die Vertragspartner keine Chance haben sich einen soliden Überblick zu verschaffen.

    Da gibt es nur eins: Finger weg und auf gar keinen Fall unterschreiben!

  2. skadenz said

    wie diese Merkel-Regierung
    die Interessen des Bürgers im Land gegen Fremde Konzerne verteidigen wird ist mal deutlich gemacht worden:
    ein Auszug aus 4 postings
    schauen SIE rein
    hier:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Meinen-Dank/forum-281573/msg-25390521/read/

    Meinen Dank!
    gilt der Staatsanwaltschaft in Hanover!
    den offensichtlichen Freunden in Kanada! und den letzten Freunden der Bonner Republik!

    […]

    Der Linksfaschismus im Land wird, wie schon die Nazis im 3.Reich, von Außen von Dritten, (Angelsachsen/Frankreich/US Washington/Israel) finanziert, gesponsert und von deren „publik relation als MassenMedien“ (Suggestion, Hollywood) massiv unterstützt und begleitet.

    *Die Linke Ideologie * ist die Matrix für Hollywoods Mafia (Nötigung, Erpressung von Politikern [Kleingeistern] in
    („Wahl – wie BT 2013 mit 25% Briefwähler für die absolute Stimmenhoheit was immer zu beschließen“
    gehobene Machtpositionen) (*1)

    [würden Wahlen etwas verändern wären sie längst verboten – Oscar Wilde ] (*2)

    In diesem Land gibt es eine massive Konditionierung
    zum „Nazi for ever“ seit 1945/49 betrieben in einer gesteigerten Form ab den `60ern, wie schon aufgezeigt, um die eigene Identität zu verleugnen – unaussprechliche Kriegsverbrechen – als etwas Schlechtes zu empfinden.

    Überwiegend dem Gymnasialen Bildungsweg angetan und danach den Fakultäten „Pädagogik, Medien, Politik“ – die ihre
    Konditionierung/Abrichtung in ihrem Umfeld/Schutzbefohlenen
    weitergeben sollten (Schüler/Hörer, Leser/Soziale System) sich selbst als Bevölkerung Fortlaufend weiter Umerziehen.
    (Dieses „studierte“ Politikerklientel (Justiz, Pädagogik, Verwaltung) ganze Fakultäten Umerziehung/Re-Edukation betraf die Gymnasien, Universitäten, also die scheinbare geistige Führungsschicht/Elite)

    Dieser Linksfaschismus im Land
    (GRÜNEN, LINKE, Piraten, aller Parteiennachwuchs, Antifa-SA,
    „A.Schwarzer/GENDER Bande“, „AKW/ÖKO Bande“, … )
    wird vielschichtig finanziert, gesponsert Heimlich aber offiziell-
    aus der Politik, aus Medientöpfen, …, und dann aus kriminellen
    Machenschaften (steuerliche Sonderstellung, Landsleute,
    Subventionierung) und noch, direkt aus dem Ausland (finanzielle Zuwendungen, Kampagnen, publik relation,… ) (*5)

    Ich habe hier die Machenschaften um diese – NSU Legende – versucht zu verdeutlichen, den Linksfaschismus für die Vernichtung/Auslöschen der Bonner Republik – der Bürgergesellschaft im Miteinander in einem
    Sozialen Marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem, kopiert in ganz West-Europa — und Auflösung in der EUdSSR dem ersonnenen neuen „Stasi/Nazistaat EUR-ZONE “ um die Völker Europas mit ihrem Zusammenhalt auszuradieren.

    Im eigenen Land durch die Konditionierung und dem Linksfaschismus und den anderen Völkern (Spanier, Italiener, GR, Portugiesen, Franzosen …… )
    in der EUR-ZONE durch das Schuldendiktat mit dem zusätzlichen Zucker für dem „Banker-Syndikat“ („US Hollywood Demokratie & Angelsachsen“) , das die „Großmastanlage Humankapital“ sich für den Profit/als „Volk“ halten,
    gelten die Deutschen dann in der EUR-ZONE als die verhassten
    Sklavenhalter (in hundert? Jahren in der umgesetzten „Mono Humanoide Masse“ – gelten die Deutschen in der Erinnerung als die Verantwortlichen für das jetzige Dasein)

    Diese „Mono Humanoide Masse“ muss aber noch erheblich reduziert werden, auf die Größenordnung des tatsächlichen „Bedarfs“ – ohne negative Transferleistungen! – das Sterbealter in der Ostzone lag 1991 bei 68 Jahren, in dem Alter ist es wirtschaftlich Unsinnig körperlich verschlissenes Humankapital zu finanzieren – die Sortierung wie in einst in der Ostzone, geschieht über (Nahrungsmittel, Umweltgifte, Psychisch, … ) und das extra NEU Gesundheitssystem.

    Vorher geschieht eine „Grundreduzierung der Masse“ um mindeste 40% – 50% – ob das durch die zu erwartenden Aufstände gelöst werden soll,
    oder durch Verhungern lassen, beim gezielten Zusammenbruch des Finanzsystem, Rentensystem, Wirtschaftsystem lässt sich jetzt noch nicht analysieren.

    .

    (*4)
    Die einzige Rettung die ich sehe ist im folgendem verdeutlicht.
    Vielleicht kommt es doch noch zu einer konstruktive Diskussion um
    einen dritten Weg zu erarbeiten.
    hier:
    > http://homment.com/StatusQuo

    .
    (*1)
    „zu Wahlen in dieser Vorzeige-Demokratie“
    hier:
    > http://www.heise.de/tp/foren/S-passt-hier-besser/forum-280126/msg-25261258/read/

    .
    (*2)
    „Mausland – Mouseland – Parteien und Wahlen“ (DEMOKRATIE)
    hier:
    > https://www.youtube.com/watch?v=UsgOqn-omFg

    .
    (*3)
    „Nordkorea -TV zeigt was westliche Medien verschweigen“
    hier:
    > https://www.youtube.com/watch?v=sC-kvylRzMQ

    .
    (*5)
    Antifa (Linksfaschismus) gesponsert vom STAAT !
    hier:
    > https://www.youtube.com/watch?v=fl3VKGxbj6I

    […]

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