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Furcht vor Medienfreiheit

Posted by krisenfrei - 14/06/2014

Furcht vor Medienfreiheit

Foto: zVg

Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren erhitzt Gemüter

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 13. Juni 2014

Von Olivier Kessler, Stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

Am Mittwoch begann die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Wie immer, wenn es um die Rückeroberung der Freiheit geht, überbieten sich staatsgläubige Kreise in der Angstmacherei. Selbst Bürgerliche verrennen sich in sozialistischen Irrlehren.

Mitglieder der Jungen SVP sowie der Jungfreisinnigen haben genug. Sie lancierten diese Woche eine Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Aus diesem Anlass wurde in Bern symbolisch eine mit Gebührengeldern gemästete Billag-Sau geschlachtet.

Quasi-Monopolist

In diese Billag-Sau wandern Jahr für Jahr rund 1‘300 Millionen Franken – abgenommen von den Gebührenzahlern. Nicht etwa auf freiwilliger Basis, sondern unter Androhung von staatlicher Gewalt. Die privilegierte SRG erhält vom Gebührentopf rund 97 Prozent und wird dadurch zum Quasi-Monopolisten. Gleich sieben Fernseh- und 17 Radio-Sender leistet sich SRG-Chef Roger de Weck mit diesen grosszügigen Subventionen.

Jeder Haushalt wird vom Staat gezwungen, mindestens 462.40 Franken an Billag-Gebühren zu bezahlen – völlig Wurst, ob man die staatlich finanzierten Radio- und Fernsehprogramme überhaupt in Anspruch nehmen will. Faktisch sind die Gebühren aber noch höher, wenn man die Belastung der Unternehmen durch Billag-Gebühren und damit verbundene Lohneinbussen dazu zählt. Dies stellt für viele Menschen eine grosse Belastung dar. Nicht jeder ist bereit, für seinen Radio- und Fernsehkonsum eine solch hohe Summe auszugeben.

Widerstand der Staatsanbeter

Aus diesem Grund haben die beiden bürgerlichen Jungparteien nun die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebührenpflicht gestartet. Und prompt regt sich Widerstand. Die Medien-Sozialisten aller Parteien erheben den Zeigefinger und warnen vor düsteren Konsequenzen bei einer allfälligen Abschaffung des Gebührenzwangs.

Nur ein staatlicher Radio- und Fernsehdienst kann ein neutrales und umfassendes Angebot in allen Sprachregionen anbieten und somit den Zusammenhalt der Schweiz sicherstellen„, warnt beispielsweise Thomas Hardegger in der Aargauer Zeitung. Der SP-Nationalrat irrt gleich in dreifacher Hinsicht.

«Nationaler Zusammenhalt»

Erstens ist nicht ersichtlich, weshalb Private nicht in der Lage oder gewillt sein sollen, in sogenannten «sprachlichen Randregionen» Angebote auf die Beine zu stellen. Besteht in diesen Gegenden tatsächlich eine Nachfrage nach eigenen Radio- und Fernsehkanälen, wird es auch ein entsprechendes Angebot geben. Es muss ja nicht zwingend ein 24-Stunden-Programm auf 20 verschiedenen Fernsehstationen sein, sondern kann auch aus Wiederholungen bestehen, wie das beispielsweise Tele Züri praktiziert.

Der zweite wunde Punkt in Hardeggers Argumentation ist der angebliche «nationale Zusammenhalt», der nur mit einem Billag-Gebührenzwang aufrechterhalten werden könne. Inwiefern der nationale Zusammenhalt gestärkt wird, wenn ein Welscher in Vevey die lokalen Staumeldungen auf Französisch hört, bleibt schleierhaft. Fühlt sich derjenige, der in Lugano in italienischer Sprache die lokalen Nachrichten im TV sieht, wirklich einem Zürcher so viel verbundener? Die ungleiche Zuteilung der Zwangsgebühren führt im Gegenteil zu Verteilungskonflikten zwischen den Sprachregionen.

Drittens sind staatlich finanzierte Medien alles andere als «neutral». Die SRG-Führungsriege ist sich vollkommen bewusst, von wessen Gunst ihre überrissenen Saläre abhängen: von der Classe politique. Bundesräte werden – wenn sie nicht Mitglied der SVP sind – kaum einmal kritisch hinterfragt. Politiker werden geschont. Die Berichterstattung könnte staatsnaher kaum sein. «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Neutralität sieht anders aus.

Bürgerliche Kapitulation

Tragisch ist, dass nicht nur die bekannten Verdächtigen aus der linkspopulistischen Ecke für die Beibehaltung der Staatseinmischung in den Medienmarkt plädieren. Auch «bürgerliche» Politiker sowie die ansonsten durchaus liberale «Weltwoche» bezeichnen den geforderten Rückzug des Staates aus dem Medienmarkt als «zu radikal», weil sie einen «abrupten Entzug der ˂Tagesschau˃ um halb acht oder der Satire am Sonntagabend» (Weltwoche, 11.6.14) zur Folge hätte.

Diese Argumentation ist an den Haaren herbeigezogen. Die Volksinitiative plant keineswegs, die SRG abzuschaffen. Sie fordert lediglich, dass sie sich selbst finanzieren soll, wie alle anderen Unternehmen auch. Weshalb es ohne staatliche Krücken keine ˂Tagesschau˃ mehr geben soll, wenn die Konsumenten dies gerne sehen würden, ergibt wohl nur im Denkmuster der staatsgläubigen Religion einen Sinn.

Im sozialistischen Denkmuster gefangen

Man stelle sich für einen Moment vor, der Schuhmarkt sei verstaatlicht. Der Staat sacke von allen eine teure Schuh-Gebühr ein und produziere dafür für die Bürger Schuhe. Kommt nun jemand daher und fordert die Abschaffung der Schuh-Gebühr, würde er sicherlich mit folgenden Einwänden niedergeschrien: «Ja aber dann gäbe es doch keine Schuhe mehr! In meiner Grösse sowieso nicht! Der Markt dafür ist doch viel zu klein! Private könnten niemals gewinnbringend Schuhe in meiner Grösse produzieren!»

Wenn der freie Markt es schafft, Schuhe in allen Formen, Farben, Materialien und Grössen bereit zu stellen, weshalb soll dies bei der ˂Tagesschau˃ nicht funktionieren? Dieses freiheitsfeindliche Geschrei offenbart radikal das Unwissen der Absender über Marktprozesse.

Marx und Lenin ballen Siegerfaust

Dass auch grundsätzlich an der Freiheit orientierte Kräfte diese «Ohne-den-Staat-läuft-Nichts»-Argumentation kritiklos übernehmen, gibt zu denken. Das sozialistische Gedankengut hat sich tief in den Köpfen der bürgerlichen Gesellschaft eingenistet.

Unter all den Schlachtrufen gegen den «Kapitalismus» und die «freie Marktwirtschaft» ist offenbar in Vergessenheit geraten, dass selbst wir in der Schweiz mittlerweile in einem Systems des Semi-Sozialismus leben, das dem Sozialismus wesentlich näher steht als dem freien Markt: Staatliche Altersvorsorge, staatliche Kulturförderung, staatlich-reguliertes Gesundheits-wesen, staatliche Sozialwerke, staatliche Entwicklungshilfe, staatliches Geldwesen, staatlich finanzierte Verkehrsmittel, staatliche Bildung, staatlicher Umweltschutz und eben auch staatliche Medien. Marx und Lenin würden die Korken knallen lassen.

«Effiziente» SRG

Überall, wo der Staat seine Finger im Spiel hat, entstehen Probleme: Korruption, Ineffizienz, Verschwendung, Verschuldung, Verschmutzung. Roger de Weck, der jährlich über 500‘000 Franken von den Gebührengeldern in den eigenen Sack steckt, ohne sich an den Wünschen der Kunden orientieren zu müssen, schickte am Mittwoch gleich drei Fernseh- und Radio-Teams an die Medienkonferenz des «NoBillag»-Komitees in Bern. Damit wollte er bestimmt die immer wieder angepriesene Unabhängigkeit der SRG unter Beweis stellen.

Berichtet wurde in der deutschsprachigen Schweiz darüber dann allerdings nichts. Das ist verständlich. Würden die Argumente des Komitees erst einmal die von der SRG indoktrinierte Staatsgläubigkeit vieler Bürger auf die Probe stellen, wäre es mit der Plünderung der gebührenzahlenden Bevölkerung schon bald vorbei.

Olivier Kessler

Jetzt Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren unterschreiben. Den Unterschriftenbogen finden Sie hier: www.nobillag.ch

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„Überall, wo der Staat seine Finger im Spiel hat, entstehen Probleme: Korruption, Ineffizienz, Verschwendung, Verschuldung, Verschmutzung.“

Diese Aussage kann man gar nicht oft genug unterstreichen! Wo bleiben massive Proteste in Deutschland gegen die GEZielte Abzocke von ARD/ZDF/Deutschlandradio? Wenn genug Menschen gegen dieses AbGEZocke protestieren oder ihre Zwangsgebühr einfach nicht mehr zahlen, bekommen nicht nur der Beitragsservice (Service=Abzocke), sondern auch die Polit-Abzocker, die stets bürgerfeindliche Politik betreiben,  ein Problem. Die Lügenmedien von ARD und ZDF, sowie die Politlügner braucht kein Mensch. Die Zwangsgebührenzahler finanzieren mit Hilfe von ARD und ZDF die korrupte FIFA. Super! Weiter so ARD und ZDF. Wer Korruption unterstützt, ist selbst korrupt.

Wie zu vielen anderen wichtigen Themen (z.B. Euro, ESM …) aber gibt es in der Anti-Demokratischen Republik Deutschland auch zur GEZ-Zwangsgebühr keine Volksbefragung. Alle Parteien, die eine Volksbefragung zu wichtigen Themen ablehnen sind definitiv nicht wählbar.

Eine Antwort to “Furcht vor Medienfreiheit”

  1. Abgezockter said

    Ich kann gar nicht soviel fressen,als ich kotz..n könnte.

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