krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Der BRH und der Autobahnbau

Posted by krisenfrei - 13/06/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Man sagt ja, Behörden brauchen etwas länger. Der Spiegel berichtet nun über einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der die überteuerte Ausführung beim Autobahnbau anführt.

Dass ÖPP-Projekte erheblich teurer sind und zusätzlich den Nachteil haben, dass (zumindest in regionalen Gebieten) die einheimische Wirtschaft zugunsten multinationaler Baukonzerne bei der Vergabe in der Regel draußen bleiben müssen, (die Vorhaben müssen EU-weit ausgeschrieben werden), habe ich bereits 2006 in meinem Blog kritisiert, als rot/grün das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz, auch ÖPP-Beschleunigungsgesetz genannt, verabschiedet hat.

Nun muss ich zur Rechtfertigung des BRH zugeben, dass für die von mir angeführten ÖPP-Modelle (z. B. Schulsanierung im Kreis Offenbach) der BRH auch nicht zuständig war, sondern der Landesrechnungshof in Hessen. Und ob der (damals noch unter Koch), bei einer Untersuchung damit an die Öffentlichkeit gehen durfte, halte ich eher für fraglich.

Wie der Bundesrechnungshof nun richtig erkennt, wird damit von Bund, Ländern und Kommunen die Schuldenbremse umgangen, weil zwar die monatlichen oder jährlichen Zahlungen geleistet werden müssen, aber nicht als Schulden gelten. Aber die Gelder stehen den Ländern und Kommunen dennoch für die Laufzeit nicht mehr zur Verfügung, weil sich damit das Haushaltseinkommen verringert. Das ist vergleichbar mit einem Autoleasing (Nullleasing). Sie haben keinen Kredit für das Auto aufgenommen, zahlen also keinen Kredit zurück, sondern stattdessen Leasingraten. Ein Unterschied besteht dennoch. Ihre Leasingraten werden bei der Schufa wie Kreditraten gewertet. Für die EU sind aber PPP-Aufträge keine Verschuldung, sondern Wirtschaftsförderung und fallen damit nicht unter die Schuldenbremse. Und nun stellen Sie sich vor, Sie hätten mehrere Karossen geleast und für jede dieser Karossen wird eine Leasingrate fällig. Dann bekommen Sie einen Blick dafür, was PPP (oder ÖPP, denn ÖPP (Öffentlich Rechtliche Partnerschaft) ist lediglich die deutsche Ableitung von PPP (Public Private Partnership)) wirklich ist. Es spielt keine Rolle, wie man es nennt. Fallen regelmäßige Zahlungsverpflichtungen an, ohne weitere Leistungen dafür zu erhalten, sind es Schulden.

Erfunden haben das System die Amis. Die dazu erstellten Verträge sind in der Regel mehrere tausend Seiten stark und dürfen von den für die Entscheidungen zuständigen Politikern zwar eingesehen, aber nicht für eine umfassende Kontrolle als Kopie mit nach Hause genommen werden. Denn viele Klauseln sind geheim, weshalb ein solcher Vertrag nur in einem sicheren Raum ausgelegt werden darf und die Politiker dürfen nach einer Einsichtnahme nicht darüber sprechen. Sie sehen, das ist echte Demokratie.

Ein weiterer Knackpunkt solcher Verträge ist eine Klausel bei der Finanzierung dieser Projekte, Sie nennt sich Forfaitierung mit Einredeverzicht. Das funktioniert so, dass die beauftragten Unternehmen die Finanzierung an die Banken übertragen, die diese Finanzierung dann vertraglich mit dem Bund, dem Land oder der Kommune vertraglich absichert. Die Forfaitierung mit Einredeverzicht legt dabei fest, dass die Zahlungen in jedem Fall zu entrichten sind, auch wenn der Betreiber die vereinbarten Bedingungen nicht oder nur unzureichend erfüllt. Praktisches Beispiel war und ist Toll-Collekt.

Und ist der Autofahrer erst einmal daran gewöhnt, dass er an die Privaten zahlt, fällt es ja nicht mehr auf, wenn die öffentliche Hand ganz im Verschwiegenen die Straßen (oder bei anderen ÖPP-Modellen das jeweilige Objekt wirtschaftlicher Begierde, wie z. B. das Betreiben der Schulen im ÖPP-Projekt Schulsanierung) an die Privaten verscherbelt, üblicherweise weit unter Wert. Denn wenn Kommunen, Länder oder Bund etliche solcher Verträge mit Laufzeiten von mindestens 15, meist aber 30 Jahren laufen haben, beutelt das die staatlichen Haushaltskassen ganz gewaltig. Vielleicht trägt das auch zum Verständnis bei, warum man so erpicht darauf ist, die Maut für alle und auch für viele Bundes- und Landstraßen einzuführen. Nicht dumm, denn dann zahlen wir die Kosten, ganz ohne neue Steuer. Und wer macht sich in 30 Jahren noch Gedanken darüber, wenn dann die Sache wie bisher weiterläuft? Man nennt das Gewöhnungseffekt.

In den Leser-Kommentaren zu diesem Bericht finden sich dann natürlich auch Befürworter solcher politischen Maschen, die dann Paradebeispiele öffentlichen Versagens als Entschuldigung für die gegenüber der Planung exorbitant hören Kosten.

Ich kann nur vermuten, dass so entweder Foren-Trolle argumentieren, oder sich diese Leute noch nie wirklich mit der Thematik beschäftigt haben. Falls es noch nicht aufgefallen ist, Privatisierung soll erfolgen (lesen sie mal die Forderungen von GATS, dem Anforderungskatalog der WTO. Und wenn unsere Volksvertreter (endlich habe ich den wahren Sinn begriffen, warum man sie Volks-VERTRETER) nennt. Weil sie uns Sachen verkaufen, die wir nicht wollen und nicht brauchen) erst einmal TTIP und TISA in trockenen Tüchern haben, wird es auch keine EU-weiten Ausnahmeregeln mehr von diesen Forderungen geben.

Wenn der Staat wollte, könnte er ebenso schnell und effizient arbeiten lassen, wie die Privaten, aber das wäre dann kein Geschäft. Und die GATS-Verträge werden in Brüssel unterschrieben. Es ist schon sehr naiv, die bekannte Fälle wie BER oder Elbphilharmonie anzuführen. Kommt da niemand auf die Idee, dass diese Pannen vielleicht beabsichtigt waren? Wenn ein Vertreter Ihnen etwas andrehen will, gibt es doch kein besseres Argument, als auf die mangelhafte Qualität bei anderen zu verweisen

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Wer hat und wie hat man diese BRD nach dem Krieg wieder aufgebaut? Wer hat denn nach dem Krieg das Straßennetz so umfassend gestaltet, wie wir es heute kennen? Auftraggeber waren staatliche Stellen und die in Angriff genommenen Maßnahmen wurden zügig und effizient umgesetzt.

Dann wurde die WTO als Nachfolger von GATT gegründet und erstellte mit GATS ihren Anforderungskatalog, alle vom Staat betriebenen bzw. organisierten Unternehmungen zu privatisieren. Die WTO verhandelt mit Brüssel und die GATS-Verträge schließt man dort ebenfalls ab.

Stellt sich den „Staatsdienern“ nur die Frage, „Wie verkaufe ich’s meinen Wählern?“ Doch das ist einfach. Man sorgt dafür, dass ein paar Projekte aus dem Ruder laufen, verstärkt die Bürokratie und gestaltet sie so umständlich wie möglich und es dauert nicht lange, und Otto Normalverbraucher ruft nach den Privaten. Denn nach wie vor gilt ja die Legende, Private können alles besser. Vielleicht stimmt das sogar, aber zwischen „können“ und „machen“ liegt ein nahezu unüberwindlicher Berg. Man nennt ihn Profit! Und etwas besser machen die Privaten nur, wenn dafür die Kasse klingelt und auch dann nur, wenn sie nicht darum herumkommen.

Nicht zu vergessen, für ÖPP werden in der Regel große Konzerne herangezogen und die heimische Bauwirtschaft schaut in die Röhre. Und leider hat der Bundesrechnungshof nicht eruiert, wie viele illegale Arbeiter zu Hungerlöhnen auf diesen Baustellen durch Sub- und Sub-Sub-Unternehmer eingesetzt werden.

 

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