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USA werden Ukraine helfen, zur Demokratie zu finden

Posted by krisenfrei - 07/06/2014

Obama und Poroschenko: USA werden Ukraine helfen, zur Demokratie zu finden

Maria Baljabina (Stimme Russlands)

STIMME RUSSLANDS Die USA könnten an der Schulung ukrainischer Streitkräfte und Sicherheitsdienste unmittelbar teilnehmen. Die Möglichkeiten für die Unterstützung besprach der US-Präsident Barack Obama beim Treffen mit dem ukrainischen designierten Präsidenten Petro Poroschenko. Als Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine wurden die Perspektiven der Weiterentwicklung der ukrainischen Wirtschaft und die Reduzierung der Energieabhängigkeit Kiews von Moskau diskutiert. Allerdings standen laut Experten die Gespräche über die Wirtschaft bei diesem Treffen nicht im Mittelpunkt. Obama kam es darauf an, Poroschenkos Legitimität zu bestätigen.

Das Treffen, das nur eine halbe Stunde dauerte, begann mit dem Austausch von Höflichkeiten. Barack Obama gratulierte ein weiteres Mal Petro Poroschenko (zunächst hatte er es getan, noch bevor die Stimmen ausgezählt wurden). Der amerikanische Präsident betonte des Weiteren, von Poroschenkos Ansichten und seiner Erfahrung tief beeindruckt zu sein.

„Das ukrainische Volk hat eine weise Wahl getroffen, indem er seine Zukunft einem Mann anvertraut hat, der es durch diese schwierige Zeit führen kann. Die USA unterstützen das ukrainische Volk in seinen Absichten ganz, nicht nur für die kommenden Tage und Wochen, sondern auch auf Jahre hinaus.“

Ferner äußerte Obama Zuversicht, dass die Ukraine schon ganz bald zur Demokratie findet, natürlich nicht ohne Unterstützung durch die USA. Petro Poroschenko gefiel diese Position, und er erwiderte das Kompliment:

„Wir haben erfahren, dass man Freunde in der Not erkennt. Und die Position des amerikanischen Volkes ist uns sehr wichtig. Seit dem ersten Tage nach der Amtseinführung sind wir bereit, einen Plan zur Schlichtung des Konflikts im Osten vorzulegen, und wir sind der Meinung, dass die kommenden paar Tage entscheidend sein werden, für die ukrainische Geschichte wie für die Perspektive, die sich dem Land öffnen wird.“

Zum Plan der Beilegung der Situation, um den es beim Treffen ging, wurde nichts Näheres bekanntgegeben. Man weiß nur, dass zu den wichtigsten Schritten die Suche nach der Befreiung von der Energieabhängigkeit Kiews von Moskau zählt.

Natürlich blieben auch Versprechen der allseitigen Hilfe seitens der USA nicht aus. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der militärischen Zusammenarbeit. Washington hat für das ukrainische Militär bereits 23 Mio. Dollar ausgegeben. Das Geld wurde für Bekleidung, Nachtsichtgeräte, Kommunikationsmittel verwendet. Erinnert wurde auch an die berühmten Einmannpackungen. Nun geht es insbesondere darum, dass die Amerikaner die Schulung der ukrainischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste übernehmen könnten. Darüber hinaus verspricht Washington, in die Ukraine Schutzwesten für 5 Mio. Dollar zu liefern. Poroschenko erklärte seinerseits, dass diese Hilfe Armeeangehörigen das Leben retten wird. Im Hinblick auf die andauernde Strafexpedition im Osten klingt es zum Wenigsten zynisch.

Allerdings kommt eine umfassende militärische Zusammenarbeit nicht in Frage, meint Sergei Tschernjachowski, Professor an der Russischen Staatlichen geisteswissenschaftlichen Universität:

„Meines Erachtens kommt es nicht zur Heranziehung direkter Waffenhilfe aus dem Ausland, da es gegen gewisse Formate zu stark verstoßen würde. Aber Poroschenko wird die Rolle der leitenden Person des Staates formell in Verhältnissen einer faschistischen Diktatur wahrnehmen. Es steht bereits fest, dass er nicht die Machtfülle hat bzw. sie nicht bekommen wird. Es ist eine Marionettenregierung, manipulierte Figuren, die von der EU und den USA gelenkt werden.“

Wohl deshalb ging es beim Treffen nicht um eine wirkliche Unterstützung und nicht um konkrete Schritte zur Bewältigung der Krise: Barack Obama konzentrierte sich hauptsächlich auf Glückwünsche. Für die USA ist es ein Mittel zu beweisen, dass sie recht haben, und Poroschenko ihren westlichen Freunden zu empfehlen, sagt Bogdan Bespalko, Vizedirektor des Zentrums für Ukrainistik und Belorussistik der Moskauer Lomonossow-Universität.

„Da er unter offensichtlichen Rechtsverletzungen gewählt wurde, wobei die wichtigste Rechtsverletzung das Vorhandensein des Bürgerkriegs im Lande ist, bei dem sonst keine Wahlen möglich sind, hat seine Legitimität bei allen politischen Spitzen der Welt große Bedenken hervorgerufen. Barack Obama als Präsident eines der mächtigsten Länder, das die Rolle des Weltpolizisten für sich beansprucht, hat Petro Poroschenko dadurch legitimiert, dass er sich mit ihm getroffen und seinen Präsidentenstatus anerkannt hat.“

Inspiriert durch die Unterstützung seitens seiner einflussreichen Beschützer, fühlt sich Poroschenko in der neuen Rolle ganz sicher und weiß, mit welchen Erklärungen seine Mitbürger zu beruhigen sind. Er hat bereits verkündet, die Ukraine sei jederzeit bereit, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, und das Wichtigste sei gegenwärtig der europäische Entwicklungsweg für das Land. Gerade unter diesen Losungen hatte der Maidan begonnen, der übrigens immer noch nicht auseinander gegangen ist. Seinen Opponenten verspricht Poroschenko Dezentralisierung und breite Amnestie.

 

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Na, da dürfen sich die Ukrainer ja so richtig freuen, wenn sie ab jetzt eine Demokratie wie in den USA bekommen. Menschen, die über kleine Ersparnisse verfügen, werden bald gar nichts mehr haben und die Reichen werden noch reicher. So funktioniert Demokratie a la USA. Die Europäer in der EU kennen das bereits. Vor Poroschenko waren viele Ukrainer arm, jetzt werden sie noch ärmer. Für die Menschen in der Ukraine interessiert sich Obama und Washington einen feuchten Dreck.

 

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