krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Rente, Dienstleistung und Demokratie

Posted by krisenfrei - 06/06/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Es sind sehr oft Leserzuschriften, die mich anregen, über allgegenwärtige Themen nachzudenken und meine Meinung bzw. meinen Erkenntnishorizont zu erweitern. Ob nun Rente, EU, Demokratie oder was auch immer, wenn man sich mit einer Thematik befasst, kommen immer wieder neue Überlegungen hinzu.

Was z. B. das Rententhema betrifft, ist das, wie so vieles, eigentlich ganz einfach. Man muss sich nur mal damit befassen. Doch scheinbar holen die Menschen heute nach, was sie in der Schule nicht konnten, nämlich einem unbequemen Thema auszuweichen. Es ist doch viel einfacher, auf die Medien und die Politiker zu hören, als sich mit einem politischen Thema selbst intensiv zu befassen. Das Jammern spart man sich für das Alter auf, wenn einen trifft, was man zuvor stets ausgeblendet hat. Man ist dann jedoch derart eingelullt, dass man gar nicht fähig zu sein glaubt, man könne sich immer noch tiefer in die Materie einarbeiten. Auch, wenn manche das glauben, Alter ist keine Krankheit, sondern ein unabdingbarer Teil des Lebens.

Man liest oder hört oft den Begriff von einer Rentenkasse. Aber nein, es gibt keine Rentenkasse, sondern lediglich eine Art Portokasse, mit der vorrübergehende Engpässe ausgeglichen werden sollen. Diese Portokasse nennt sich Mindestreserve. Man sollte auch nicht glauben, dass es in den kapitalgedeckten Rentensystemen eine Rentenkasse gäbe, auch wenn uns das so dargestellt wird. Es war Mackenroth, der als Erster und Einziger das erkannt hat und mit den Worten begründete, dass es immer die arbeitenden Generationen sind, die für alle demographischen Lasten aufkommen müssen. Diese demographischen Lasten betreffen die Jugend in gleichem Maße wie die Alten und die Rentner. Richtig ich mache da einen Unterschied, denn nicht alle Alten sind Rentner und nicht alle Rentner sind GRV-Rentner, auch wenn die Politik und das stat. Bundesamt das immer so anklingen lassen, ohne es aber direkt zu behaupten.

Die kapitalgedeckten Rentensysteme der Versicherungen sind genau so ein Umlagesystem wie die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Und auch die Erwartungshaltung ist die Gleiche. Man erwartet, auf der Grundlage seiner Einzahlungen im Alter auf Basis der geleisteten Beiträge eine Auszahlung, sprich Rente mit einer entsprechenden Rendite.

Weil wir im Kapitalismus leben, ist die Rendite ein unverzichtbarer Teil dieser Anstrengungen, weil der Geldwert, anders als auf den Scheinen aufgedruckt, sich ändert. Diese Änderung, eine allmähliche Entwertung des Geldwertes aufgrund einer stetigen Inflation, soll durch die Rendite ausgeglichen werden. Schöner wäre es natürlich. wenn es dazu führen würde, damit eine höhere Rendite einzufahren, als durch die Kapitalpolitik an Geldwert verloren gegangen ist. Doch das wird auch weiterhin ein Traum bleiben.

Private Versicherungen versuchen, diese Rendite damit zu erlangen, dass sie die eingezahlten Beiträge auf dem Kapitalmarkt investieren, um damit Renditen zu erhalten, die nicht nur ausreichen, die versprochenen Ergebnisse bis zum vereinbarten Ende der Beitragszahlung leisten zu können, sie müssen darüber hinaus neben den reinen Personalkosten incl. der Vorstandsgehälter, der Vorstands-Boni und der Zahlungen an Aufsichtsräte auch noch Provisionen und Dividenden erwirtschaften. Ich glaube, dass würden sie niemals schaffen, wenn nicht sehr viele Beitragszahler vorzeitig abspringen würden, obwohl sie damit erhebliche Einbußen bei den Rückzahlungen hinnehmen müssen. Nichtsdestotrotz ist die Investition der Beitragszahlungen auf dem Kapitalmarkt nichts anderes als ein Umlageverfahren, nur ein wenig anders, als bei der GRV.

In der GRV hat man einen anderen und aus meiner Sicht intelligenteren Weg gewählt. Man nimmt einfach die eingegangenen Beiträge und zahlt davon die Renten. Das ist der ideale Weg, um dem Mackenroth-Theorem gerecht zu werden. Warum ist das intelligenter?

Man hat dieses Rentensystem an die Löhne gekoppelt. Steigen als Folge der Inflation die Löhne, steigen in nahezu gleichem Maße die Beitragszahlungen, weil diese vom Bruttolohn einbehalten werden. Allerdings hat dieses Verfahren zwei kleine Haken:

 

  1. Nach offizieller Lesart wird die Hälfte der Beitragsleistung durch den Arbeitgeber erbracht, was man als „Lohnnebenkosten“ bezeichnet. Politik und Industrie hören nicht auf, über die Höhe der Lohnnebenkosten zu jammern. Doch in der Realität sind das (wie immer) nur Schlageworte, weil es sich bei den Lohnnebenkosten real um nicht gezahlten Lohn handelt, der in der industriellen Fertigung bei jedem produzierten Stück als Lohnstückkosten (alle Leistungen, die mit den Lohnkosten in Verbindung gebracht werden) in die Preiskalkulation einbezogen werden und in vielen Unternehmen niedriger als die Zinslasten für aufgenommene Kredite und Dispositionskredite sind.
  2. Die so genannte Beitragsbemessungsgrenze (BBG) deckelt für die Beitragszahler die Höhe der Beitragszahlungen. Wenn ihr Einkommen diese BBG übersteigt, zahlen sie als Rentenversicherungsbeitrag nur den festgesetzten prozentualen Teil ihres Einkommens bis zur BBG. Für den über der BBG liegenden Einkommensteil werden keine Beitragslasten mehr fällig, aber auch keine Rentenansprüche generiert. Grundlage ist das Monats-, nicht das Jahreseinkommen. Durch diese monatliche Regelungen können Arbeitnehmer bei Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zum Zeitpunkt der Zahlung über der BBG liegen.

 

Die Verwaltungskosten der GRV sind um vieles geringer, als die der privaten Versicherer, weil keine Provisionen und keine Dividenden anfallen, die Leitungsgremien kleiner sind und mit wesentlich geringeren Bezügen versorgt werden (dennoch mehr als ausreichend), als in der privaten Versicherungswirtschaft üblich.

Aber der Staat profitiert noch zusätzlich. Er muss für die Beitragszahlungen nicht nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten suchen, weil die Koppelung an die Löhne die Rendite sichert. Mit der direkten Auszahlung der Beitragsleistung als Rente sichert er nicht nur dem Binnenmarkt eine Menge Kaufkraft (ca. 20 Milliarden jeden Monat), sondern kassiert durch den Konsum der Rentner auch wieder Mehrwertsteuern und die auf fast allen Produkten des täglichen Lebens anfallenden indirekten Steuern. Damit erfüllt die GRV im Gegensatz zur privaten Rentenversicherung noch eine grundlegende wirtschaftliche Regel, das Kapital aus den Beitragsleistungen wird nicht dem Wirtschaftskreislauf entzogen.

Man kann das Thema Rente aber auch als lukrativen Fleischtopf ansehen und das macht die WTO mit GATS und will GATS nun noch durch TTIP und TISA ausweiten. Für die US-amerikanische Wirtschaft (der wir GATT, WTO, GATS, IWF, ACTA, TRIPS und künftig auch TTIP und TISA wirklich zu verdanken haben, denn die US-amerikanische Regierung ist ein Teil der Wirtschaft) ist die Rente neben vielen anderen Begehrlichkeiten ein Filetstück, das ihnen das Wasser im Munde zusammen laufen lässt. Was damit für Kohle eingesackt werden könnte. Und alle Begehrlichkeiten der Wirtschaft hat man in GATS als Dienstleistungen deklariert und Dienstleistungen sind aus US-amerikanischer Sicht keine Sache des Staates, sondern die von Unternehmen. Eine, wie ich finde, aus der Gier heraus geborene Sicht, denn eigentlich sollte gerade der Staat und alle seine Organisationen der größte Dienstleister von allen in einem Land sein. Dafür wurde die jeweilige Regierungsmannschaft schließlich gewählt. Und nur das Staatswesen kann Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, ohne dabei auf Rendite und Gewinne zu schielen.

Aber die deutschen Regierungen, spätestens seit 1945 die treuesten Vasallen des US-Imperiums, folgen natürlich den Wünschen der imperialen Herrscher und setzen seit der GATS-Einführung alles daran, dem US-System auch in dieser Hinsicht dienlich zu sein. Natürlich soll der dumme Wähler das nicht mitbekommen. Aber wie stellt man das an? Eigentlich ganz einfach. Man verstärkt sie Bürokratie und sorgt für die Verschluderung bei den Arbeitsabläufen der staatlichen Einrichtungen, die man privatisiert sehen möchte. Hinzu kommt stetige PR-Propaganda über Presse und TV, bis der unmündige Bürger selbst nach der Privatisierung schreit. Und das klappt seit über 60 Jahren prima. VEBA, VW, Post, Telekom, die kommunalen Versorgungswerke (Strom, Gas, Wasser), Altenheime und gute Fortschritte im Bereich Gesundheitswesen (Kliniken) und inzwischen auch die Rente. Und all diese Unternehmen arbeiten nun als Private mit guten Gewinnen für Aktionäre, während die Bürger nicht nur die so dem Staat (und damit Ihnen) entgangenen Gewinne steuerlich ausgleichen müssen, sondern auch noch die Gewinne dieser Unternehmen sichern.

Um das Rentensystem zu zerstören, hat man Experten zu Rate gezogen. Lange Zeit schon hatten die Gesinnungsbrüder um den ehemaligen MP Biedenkopf gegen das Rentensystem der GRV gestänkert und dazu hanebüchene Rechnungen über das Rentensystem und seine Finanzierung in Umlauf gebracht. Dazu hat Biedenkopf zusammen mit seinem ehemaligen Leiter der Hauptabteilung Politik, Information und Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Meinhard Miegel, aus seiner Zeit als Generalsekretär der CDU, das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn installiert, geleitet von Miegel und finanziert von der Wirtschaft . Miegel ist bis heute einer der Hauptakteure im Kampf um die Zerstörung des Rentensystems.

Noch effektiver aber war der so genannte Wirtschaftsweise Bernd Rürup in Zusammenarbeit mit Bernd Raffelhüschen, der von Gerhard Schröder mit der Leitung der Rürup-Kommission beauftragt wurde, Reformvorschläge für das GRV-System auszuarbeiten.

Aber was kommt dabei heraus, wenn man zwei Professoren, die für die private Versicherungswirtschaft (bis heute) arbeiten, zusammen mit dem Chef des AXA-Versicherungskonzerns und Bankern, weiteren Wirtschaftsbossen incl. Vertretern von Unternehmensberatungen wie Roland Berger, mehreren INSM-Mitgliedern und Professoren, die ihre Pöstchen dem Staat zu verdanken haben, daran setzt, ein Rentensystem zu reformieren, von dem keiner der Kommissionsteilnehmer selbst betroffen ist? Damit wurden Leute mit der Aufgabe betraut, eine Studie über ein Rentensystem zu erstellen, das den meisten Teilnehmern ohnehin ein Dorn im Auge war, weil es die größte Konkurrenz für die Versicherungswirtschaft ist. Und Wirtschaftsbosse würden natürlich auch ihren Anteil an den Beitragszahlungen lieber als Gewinne für ihr Unternehmen verbuchen.

Das Ergebnis kennen wir alle dem Namen nach. Es nennt sich Riester-Rente oder Rürup-Rente und wird heute als unabdingbar bezeichnet, wenn man eine Alterssicherung aufbauen will. Außerdem werden diese Produkte steuerlich subventioniert, zumindest behauptet das der Staat. In Wahrheit nimmt er dazu Gelder aus der Rentenanpassung in die Hand, auch bekannt als so genannte Riestertreppe, offiziell Riester-Faktor. Dieser Faktor begann mit dem Wert 0,5 und wurde stufenweise bis zu Faktor 4 angehoben (2013 wurde Faktor 4 erreicht).

Das ist die Formel, die man dazu benutzt:

   {100 – (Altersvorsorgeanteil 2012)} – {19,6 (Beitragssatz 2012)}}
_________________________________________________________________________________   = 0,9974.
{100 – {3,5 (Altersvorsorgeanteil 2011)} -{19,9 (Beitragssatz 2011)}}

 

Damit wurde die Rentenanpassung 2013 um 0,26%, und mit weiteren Faktoren wie dem Nachhaltigkeitsfaktor und dem Nachholfaktor noch weiter vermindert. Eine Rentenminderung die sehr „nachhaltig“ ist, denn sie wird bei jeder künftigen Rentenanpassung angewendet und vermutlich auch noch im Jahre 2100 bestehen, vorausgesetzt, man hat bis dahin die GRV nicht völlig abgeschafft oder diese Parteien endlich rigoros abgesägt, denen wir diese Politik zu verdanken haben. Doch das würde nur mit Wahlen möglich werden und da habe ich wenig Hoffnung. TISA wäre ganz sicher der absolute Todesstoß für die GRV, denn dann würden die Versicherungskonzerne dieses System als geschäftsschädigend verklagen, vor einem Schiedsgericht, denn gesetzliche Regelungen haben dann keinen Bestand mehr.

Wer bezahlt eigentlich die überteuerten Energiepreise, die uns die Energieriesen aufs Auge drücken? Natürlich wir alle und es geschieht uns auch recht so, denn wir haben sie erst zu diesen Energieriesen gemacht, durch Privatisierung. Wer aber zahlt nun, wenn die Trassen mit den Leitungen erneuert werden müssen? Zahlen das die Konzerne oder letztlich doch die Bürger? Sie dürfen raten!

Um es zusammenfassend zu sagen, Privatisierung ist ein erster Schritt in die Verteuerung von Leistungen, die ein Staatswesen wesentlich billiger leisten kann und es verbessert die Leistungen keineswegs, es sei denn, wir zahlen dafür. Bei einer Privatisierung entstehen für die Allgemeinheit ungeheure Kosten, die man allerdings nur am Rande bemerkt und die vom Staat diskret verschwiegen werden. Der normale Bürger bekommt nur am Rande mit, dass mit jeder Privatisierung Massenentlassungen verbunden sind und zahlreiche Beamte in eine Art bezahlten Zwangsurlaub geschickt werden müssen, weil für sie keine Ersatzstelle frei ist, sie aber unkündbar sind. Wer, glauben Sie, zahlt die damit verbundenen Kosten? Bei manchen Leistungen, z. B. beim Wasser, können die Folgen der Privatisierung auch gesundheitsschädlich sein, weil Effizienzsteigerung im wirtschaftlichen Vokabular auch Unterlassung bedeuten kann, z. B. die Erneuerung maroder Leitungen. Lassen wir aber zu, dass TTIP und TISA Realität werden, haben in allen Bereichen die Konzerne das Sagen, weil juristische Eingriffe seitens der Staates dank dem supranationalen Charakter dieser Vertragswerke nicht mehr möglich sind. Privatisierung ist eine Kastration der Lebensumstände eines jeden Einzelnen.

Doch kommen wir noch einmal zurück auf die Rente. Eine Rentenkasse gibt es nicht. Das bedeutete für die Politik, dass sie sich in Zeiten der Vollbeschäftigung dank der Überschüsse aus den Beitragszahlungen, die über die Summe der Rentenzahlungen hinaus gingen, ungeniert bedienen konnten. Die Fremdlasten, mit denen die GRV belastet wird, sind Steuererleichterungen für alle, also auch für die, die keine Rentenbeiträge zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat recht, wenn es die GRV als ein Solidarsystem bezeichnet, aber es verstößt gegen die Verfassung, wenn sie diesen Begriff dazu verwendet, der Politik einen Freifahrtschein für Eingriffe in dieses System zu geben. Ein Solidarsystem ist ein geschlossener Kreis, aus dem die einen nehmen und die anderen geben, vorausgesetzt, sie sind in dieses System eingebunden, Ist das nicht der Fall, ist jede Entnahme des Staates ein Rechtsbruch, denn im Grundgesetz steht an keiner Stelle, dass man sich aus einem solchen geschlossenen System nach Gutdünken bedienen kann. Im Gegenteil, es gibt den Artikel 14, der einen Eigentumsschutz garantiert und gegen diesen Artikel hat auch das BVerfG mit seiner Rechtsprechung bereits mehrfach verstoßen und gegen diesen Artikel verstoßen alle Gesetze, die das Leistungsspektrum der GRV beeinträchtigen. Und allen, die nun vom Generationenvertrag anfangen, der ist nur eine Metapher. Auf jeder Lohn- und Gehaltsbescheinigung werden die Abzüge klar als Rentenversicherungsbeiträge ausgewiesen. Und wenn sich der Staat als Versicherer aufspielt, ist er auch für die Einhaltung der Zahlungen verantwortlich und nicht die Beitragszahler.

Aber der Staat lässt sich ja nicht gerne in die Karten schauen. Was beispielsweise fehlt, ist eine ordentliche Buchführung, die nicht nur Ein- und Ausgaben der GRV belegt, sondern auch jede der Fremdlasten auf Heller und Pfennig ausweist. Keinem Unternehmen würde man eine fehlende bzw. unvollständige Buchführung durchgehen lassen. Nun nehme ich an, dass es darüber sehr wohl Unterlagen gibt, diese aber über viele Positionen verstreut und mit Begriffen unterlegt sind, die einen Zusammenhang mit der Rente nicht mehr erkennen lassen. Der alljährliche Rechenschaftsbericht zum Thema Rente seitens des zuständigen Ministeriums ist dabei ein Akt der gewollten Verschleierung, den sich niemand antut, der sich nicht von Berufs wegen mit der Thematik befassen muss. Die Thematik der Fremdlasten wird in diesem Rechenschaftsbericht nie ernsthaft berührt.

Was die Verwaltungskosten der GRV betrifft, sind diese marginal im Vergleich zu den Kosten der privaten Versicherer. Und die Rente ist dem Sinne nach auch keine Dienstleistung und kein Generationenvertrag, sondern eine Versicherungsleistung. Das im Dienstleistungssektor zu verorten ist eine der von den USA mit der WTO und GATS aufgestellten Ungereimtheiten. Es ist natürlich eine Sache der Betrachtungsweise, denn man kann jede Handlung, die einem anderen zugutekommt, als eine Dienstleistung bezeichnen. Nur muss das in einem ausgewogenen Verhältnis geschehen, weil es ansonsten in eine Übervorteilung ausartet und das ist es, was die WTO mit GATS und TTIP und TISA wirklich anstreben.

Kommen wir mal zu einem anderen Schlagwort, das bis zum Erbrechen im politischen Bla bla verwendet wird und nie fehlt, der Hinweis auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Was die Demokratie betrifft, so gibt es die nicht, Sie ist nur ein Schlagwort, denn in keinem Land der Welt, nicht einmal in der Schweiz, bestimmt die Bevölkerung was getan und was unterlassen werden soll. In der Schweiz gibt es lediglich die Möglichkeit, einzelne Absichten der Regierung mit einer Volksabstimmung zu Fall zu bringen, was natürlich jedes Mal die internationale Presse auf den Plan ruft.

Schauen Sie auf die derzeitige Berichterstattung beim Thema Putin, Ukraine und EU. Putin wurde, wie die CDU/CSU und SPD in einer Wahl von den Russen zum Präsidenten gewählt. In Deutschland ist die Wahl des Präsidenten wenigen Privilegierten vorbehalten. Auch die Duma in Russland ist ein gewähltes Parlament und man berichtet in der westlichen Presse nur ungern darüber, dass die Wahlbeteiligung in Russland durchaus höher als in Deutschland ist. Trotzdem wird Putin in der westlichen Presse als selbstverliebter Diktator hingestellt und die Wahlen in Russland im Westen immer mit einem Fragezeichen über möglichen Wahlbetrug versehen. Redet man im Westen über die Opposition in Russland, dann sind das immer Personen, die dem Westen besonders zugeneigt und im Westen auch bekannt sind, wie z. B. der ehemalige Schachweltmeister Kasparow. Die echte Opposition, die es in Russland durchaus gibt, lässt man lieber außen vor, weil deren Interessen auf ihr Land, also auf Russland gerichtet sind und sie dem Westen völlig zu Recht ein tiefes Misstrauen entgegenbringen. Und diese so genannten oppositionellen Kräfte, die der Westen so gerne vorführt, können den Russen mehrheitlich allenfalls ein Schmunzeln entlocken.

Dabei gibt sich der Westen wirklich alle Mühe, Putin zu diskreditieren. Aber wer es nötig hat, als Zeugen Menschen wie Pussy Riot, Chodorkowski oder neuerdings sogar die ukrainischen Faschisten oder den kriminellen Rauschgoldengel Timoschenko heranzuziehen, stellt sich damit lediglich selbst ein Armutszeugnis aus.

Im Westen ist Russland und damit Putin nach wie vor der Bösewicht. Ob öffentliche Meinung, Presse, TV oder Politik, immer wird ausgeblendet, dass der böse Russe vor allem von Stalin verkörpert wurde, dem Mann, der vom Charakter her wirklich viel Ähnlichkeit mit Hitler hatte. Aber Stalin ist wie Hitler schon lange tot und seine Nachfolger waren bereits erheblich gemäßigter und Gorbatschow hat dann auch noch die UDSSR und auch den Warschauer Pakt beendet, während die USA und das westliche Europa die NATO mit fadenscheiniger Begründung weiterhin bestehen ließen und weiter ausbauten.

Natürlich ist der Russe auch vielen noch in Erinnerung, weil er als Siegermacht die DDR gründete und von der BRD abspaltete. Ausgeblendet wird dabei gerne, dass diese Abspaltung auch ein Teil der Politik von Adenauer und dem damaligen Hochkommissar aus den USA, John J. McCloy war, einem Mann, der nicht nur über 3 Ecken mit Adenauer verschwägert war, sondern der auch ansonsten aus meiner Sicht sehr viel Dreck am Stecken hatte. Lesen Sie mal über ihn bei Wikipedia nach.

Richtig ist, dass die Russen bei ihrer Besatzung nicht gerade zimperlich waren, Wieso verwundert das? Mehr als 20 Millionen Russen wurden in dem Krieg getötet und eine ganze Menge davon auch einfach nur ermordet. Das sind mehr als 3 Mal so viele Russen, wie Juden, die Deutschland mit dem Krieg ins Unglück gestürzt hat. Den Juden haben wir deshalb „ewiges Schuldbewusstsein“ gelobt, während wir die Russen noch mit dem gleichen Hass zu verfolgen scheinen, wie er uns vor 80 Jahren von den Nazis und danach von den westlichen Alliierten eingebläut wurde. Aber die UDSSR ist Geschichte, die DDR ist Geschichte und bei Geschichte sollte man stets äußerst misstrauisch sein, denn sie wird von den Siegern geschrieben, die niemand zwingen kann, bei ihrer Geschichtsschreibung auch bei der Wahrheit zu bleiben. Und wir sollten festhalten, die Russen haben uns ebenso von den Nazis befreit, wie die Amerikaner, vermutlich sogar den größeren Anteil daran, denn wäre die Ostfront nicht total eingebrochen, wäre die Normandie vermutlich geschichtlich als Fehlschlag eingeschätzt worden. Und die Russen haben die DDR ohne Wenn und Aber an uns zurückgegeben, während die Westalliierten das dazu genutzt haben, für ihre Zustimmung geheime Verträge unterzeichnen zu lassen, Knebelverträge, mit der die Souveränität Deutschlands zu einer Farce wurde.

Es ist richtig, nach der Wahl bestimmt Putin die Politik, so ist das in der russischen Verfassung festgelegt (denn die Russen haben eine Verfassung, anders als wir Deutschen). In welchem Land ist das aber anders? Bestimmt nicht Merkel bis zur nächsten Wahl maßgeblich die Politik, ohne die Bevölkerung einzubeziehen? Was machen Hollande oder Cameron? Kümmert sich eine Regierung eigentlich wirklich um den Willen der Bevölkerung, wenn keine Wahlen ins Haus stehen? Ich kenne da keines.

Und wie sieht es mit der EU aus. Dieses Konstrukt ist bei weitem undemokratischer als Russland. Das Parlament ist nur sehr beschränkt an den politischen Vorhaben beteiligt und die Kommission ist kein gewähltes Gremium. Hinzu kommt, dass das gesamte EU-Parlament aufgrund seiner Zusammensetzung aus allen Mitgliedsstaaten der EU vor allem je Land bestimmte Partikularinteressen vertritt, die teils von den Ländern, aus denen sie kommen, angestrebt werden, aber auch maßgeblich von den tausenden von Lobbyisten beeinflusst werden. Und die Kommission? Die trifft sich vor allen wichtigen Entscheidungen mit den Lobbyisten im exquisiten Rahmen diverser Luxusherbergen außerhalb Brüssels, natürlich nur, um sich die Argumente der Lobby anzuhören. Ich weiß nicht, ich bin nun mal ein Mensch, der an dem Guten im Menschen zweifelt. Theoretisch könnte die Argumentation eines oder mehrerer Lobbyisten ja auch aus Fotos bestehen, die Mitglieder der Kommission in Situation zeigen, die diese nicht gerne publiziert haben möchten. Ist so etwas nicht Aufgabe der Geheimdienste, Politik damit in einen bestimmten Rahmen zu leiten?

Demokratie ist eine Illusion. Die Politik eines Landes wird immer von Einzelnen geführt und gerade in den westlichen Ländern wird diese Politik allzu oft von nicht bekannten Hintermännern dirigiert, deren sichtbare Erscheinungen die Lobbyisten sind. Jede Demokratie ist nur eine andere Form der Diktatur und beide unterscheiden sich nur in einem Punkt, der Diktator versucht, unliebsame Kritik zu unterbinden, die Demokratie geht davon aus, dass man die Kritiker getrost schwätzen lassen kann, denn ausrichten können sie ohnehin nichts. Und werden Kritiker wirklich mal zu laut, werden sie von Polizei und/oder dem Militär zusammengeknüppelt, denn alle Gewalt geht vom Staate aus, auch wenn das so nicht im Grundgesetz steht.

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“Riestern”? – Nein Danke!

 

 

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