Unsere Kinder – die Verlierer dieser Gesellschaft

 von Julia Sauren (freigeist)

Die Verzweiflung der Eltern ist groß. Die Anzahl derer, die sich immer häufiger die Frage stellen; ob mein Kind denn die Schule schafft, steigt.  Diese Frage ruft bei sehr vielen von ihnen das Gefühl der Angst hervor.

Die Palette an unternommenen Handlungen dieser Angst entgegenzuwirken ist breit. Neben den herkömmlichen Maßnahmen wie Aufklärungs-, Belehrungsgesprächen, dem berühmten Hausverbot, den Erpressungsversuchen durch Wegnahme von, für die Kids in ihrem Alltag wichtigen, Gegenständen wie z.B. dem Handy u.v.m. sind in den letzen Jahren weitere vermeintliche Möglichkeiten zur Hilfe hinzugekommen – auch in die Mode gekommen. Da wären die vielen oft teureren Nachhilfestunden, die noch teureren therapheutische Maßnahme wie, um nur eine davon zu nennen – das psychologische Gutachten, bis hin zur Ruhigstellung durch das Verabreichen von Medikamenten, die für die sowohl körperliche als auch geistige Gesundheit alles andere als unbedenklich sind. Ein ganzer Industriezweig von Pharmaindustrien, Lernhilfezentren, Psychologen und anderen fragwürdigen Spezialisten bedient uns und bereichert sich auf Kosten verzweifelter Eltern.

Doch sind es denn wirklich unsere Kinder, die diese Angst bei uns schüren?
Sind es denn die Kinder, denen auf diese sehr bedenkliche Weise geholfen werden muss?
Bereits im Kindergarten beginnt der Prozess der Vereinheitlichung und in der Schule wird dieser zusätzlich perfektioniert. Bloß nicht selbständig denken, oft noch nicht mal verstehen. Lernen und ausführen, stets bemüht den Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden, um bald schon als vollwertiger Teilnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Es sind die Prämissen der Schule von heute.
Wer von der Norm abweicht, fällt auf und wird nun mit allen erdenklichen Mitteln an die Norm angepasst, nach dem Motto: was nicht passt, wird passend gemacht. Zunehmend immer mehr Kindergärtner/innen, Lehrer, Ärzte und Mitarbeiter des Jugendamts bilden oft eine unheilvolle Allianz.

Warum dürfen unsere Kinder nicht mehr Kinder sein?

Sind sie es denn, die es zu verantworten haben, dass auch das Schulsystem versagt?
Warum müssen gerade sie – unsere Kinder die Folgen dieser Fehlentwicklung tragen, ohne jemals selbst an dem Zustandekommen dieser beteiligt gewesen zu sein. Wir – die Erwachsenen wälzen die Verantwortung mal auf die ´resignierten Lehrer´, mal auf unsere faulen, nichtsnutzigen Kinder. In unseren emotionalen Entgleisungen schimpfen wir sie Dummköpfe oder gar Versager und merken dabei oft nicht mehr, dass wir ihnen Unrecht tun.
Denn unsere Kinder haben sich dieses System nicht ausgesucht, sie sind da lediglich hineingeboren. Nicht sie waren es, die bestimmt haben, dass Ehrgeiz, Wohlstand und Erfolg durch fleißige und viele Arbeit zu erreichen sind, und auch erstrebenswert und vermeintlich gut seien, angeblich uns zu besseren Menschen machten.
Doch ist es wirklich so?
Bezahlen wir denn selbst nicht einen oft viel zu hohen Preis für diese Ideale?
Aus dem Gefühl heraus wollen wir, dass unsere Kinder es eines Tages besser haben und doch übersehen allzu oft dabei, dass wir im Grunde selbst dazu beitragen, unsere Kinder zu dem zu machen, was man einen genormten Einheitsmenschen nennt – einen unpersönlichen Massenmenschen, ein Arbeitstier – der Mensch als Ausbeutungswesen.

Dieses menschenunwürdige, ja gar menschenverachtende System beruht auf den zeitgenössischen Werten; Profitdenken, Konsum als Quelle des Glückes, der Mensch als Träger von Bedürfnissen, welche durch viele Arbeit und Gelderwerb befriedigt werden müssen, um Teil dieser Gesellschft sein zu können und ihre Anerkennug zu erlangen, oder doch eher zu erkaufen.
Ja, das System beraubt uns alle unseres Rechts auf eine persönliche Entfaltung, des Rechts zur Selbstbestimmung und vieler andere Rechte mehr und unsere Kinder werden auch noch zusätzlich ihrer Kindheit beraubt.
Ja,dieses System verstößt alltäglich gegen unsere Grundrechte. Und was tun wir? – Schauen weg, lassen es über uns ergehen und unsere Kinder.

Warum lassen wir das alles zu?

Wir selbst und auch unsere Kinder leiden doch unter dem Leistungsdruck und an den, von der Gesellschaft und ihren Wirtschaftsbossen gefordeten Ansprüchen: stets konform zu sein und mit dem Strom zu schwimmen.
Wer will schon heute unruhige, den Unterricht störende, sozialunverträgliche – der Norm abweichende Kinder. Jeder hat seinen Teil dazu beigetragen und die meisten tun es weiterhin, dass wir unsere Individualität gegen die Konformität eintauschten.

Doch die natürliche Evolution kennt keinen Einheitsmenschen!

Wären denn dann so viele Exemplare unserer Art da? Sie – die Natur will Vielfalt und Individualität, keine Norm.
Wir sollten endlich damit aufhören, die Entscheidungen über unser Leben, unsere uns innewohnende Bedürfnisse und unsere Entfaltung den anderen zu überlassen – vor allem nicht den jetzigen Politekern, Ministern und allen Vertretern der Wirtschafts- und Geldeliten, deren Interessen an uns die Ausbeutung unserer Arbeitskraft und Kaufkraft sind.
Lasst uns nicht länger in dem Glauben verharren, dass sie – die anderen es besser wüssten, was für uns und unsere Kinder gut und richtig sei. Lasst uns diesen Kampf nicht länger auf den Rücken unserer Kinder austragen, sie sollen nicht die Leidtragenden sein. Es gibt auch noch andere Werte, auf die wir uns besinnen können, wo jeder selbst entscheiden darf, was gut und richtig für einen selbst ist.
Mischt euch ein in das Geschehen, redet, dabattiert, setzt euch für eure Kinder ein. Schenkt ihren Bedürfnissen mehr Beachtung als denen des ´Main-streams´. Lasst euren Unmut nicht an Kindern aus, richtet diesen gegen die wahren Verursacher dessen – jene, die uns glauben machen, dass dieses System das Beste und auch noch alternativlos sei.
Lasst uns unsere Kinder schützen vor diesem brutalen und menschenverachtenden System – dem Kapitalismus.

Julia Sauren

 

Ein Buch über den Kapitalismus?

von Susanne Kablitz (cafeliberte)

Thomas Piketty hat ein Buch geschrieben; ein Buch, das sich wie verrückt verkauft. Ein Buch über den Kapitalismus. Also den Kapitalismus, den er dafür hält. Den Kapitalismus, der eben genau das nicht ist, der aber in dieser falsch darstellten Form in weiten Teilen der Bevölkerung zutiefst verachtet wird, obwohl alle – ausnahmslose alle – selbst nur von diesem übrig gebliebenen Gerippe profitieren. Klar kommt Piketty sehr gut damit an. Einkommenssteuer von nahezu 80 Prozent und Vermögenssteuern für „die Reichen“ – wunderbar – alle Neidkomplexe werden hier bestens bedient.

Pikettys Antrieb basiert auf der gleichen Motivation der Kameraden namens John Maynard Keynes mit seiner General Theory oder Karl Marx mit dem Kapitalismusfrustrationsbuch Das Kapital, obwohl beide von dem Kapitalismus bestens lebten. Der eine als Sohn sehr wohlhabender Eltern (die diesen Wohlstand hoffentlich nicht gestohlen haben!) und Karl Marx, der zeitlebens nicht nur auf Kosten aller möglichen Kapitalisten lebte sondern auftragsgemäß als Gallionsfigur in den Kapitalismuskrieg zog, um den gutgläubigen Werteschöpfern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Thomas Piketty ist 42 Jahre alt und gilt als Starökonom. Das an sich ist nichts besonders. Heutzutage gilt man schnell als Star. Um diesen Status zu erreichen, ist es ungemein hilfreich, wenn man dem „Ich hasse alle Reichen“-Trend folgt und genau die von jeglicher Verantwortung freistellt, die für das, was passiert eben diese Verantwortung zu tragen hätten. Thomas Piketty ist ein Diener des Systems und gilt als der Mann, der „die fatale Schwäche des Kapitalismus aufgedeckt hat“, der „neue Karl Marx“, sozusagen.

Gleichungen und mathematische Erkenntnisse fliegen dem geneigten Leser um die Ohren, die Verfechter der „sozialen Gerechtigkeit“ sind aufs Höchste verzückt. Und nicht nur die Soziale-Gerechtigkeits-Jünger sind fasziniert, den größten Gefallen tut er denjenigen, die von hohen Steuern gleich welcher Art besonders profitieren. Obama und Co. sind hin und weg, der Anwärter auf den Friedensnobelpreis steht zweifelsfrei fest.

Piketty behauptet, dass im Kapitalismus die Reichen immer reicher werden und die Ungleichheit in dramatischer Weise zunimmt. Untermauert wird dies mit allerlei beeindruckenden Zahlen, die seine These stützen sollen. Vor allem eine Grafik hat es in sich; eine Grafik in der abzulesen ist, dass der Anteil des Einkommens der amerikanischen Bevölkerung, der auf die reichsten 10 Prozent entfällt, bei 40 Prozent im Jahr 1910 beginnt und dann bis vor dem Börsencrash von 1929 auf 50 Prozent steigt, danach deutlich fällt und im Jahr 1995 wieder auf 40 Prozent zu ansteigt. Wie in der guten alten Zeit wächst der Anteil bis 2008 wieder auf 50 Prozent an, um schließlich wieder leicht zu fallen.
Abzulesen ist auch, dass der Anteil der Reichen nicht kontinuierlich gestiegen ist, sondern Spitzen hatte und eben zwei Höchstständen – 1929 und 2008. So! Kapitalismus bewiesen, die Reichen sind Verbrecher!

Was eigentlich aus dieser Grafik hervorgeht, ist die Tatsache, dass kurz vor Finanzkrisen in Phasen wirtschaftlicher Blasenbildung die Einkommensungleichheit dramatisch ausfällt. Ja, das stimmt. Aber warum ist das so? Und was hat der Kapitalismus damit zu tun? Nichts – liebe Kapitalismuspeiniger – gar nichts. Das, was hier seine Niederschläge findet, sind die Boom- und-Bust-Phasen, die durch Zentralbanken mit Hilfe der Schaffung unglaublicher Mengen nicht gedeckter Papierzettel ausgelöst werden. So etwas nennt man Staatskapitalismus, bei dem nur diejenigen profitieren, die beste Verbindung zu Regierungen und der Finanzwirtschaft haben.

Im Gegensatz zu den Büchern, die von Regierungen und den Umverteilungsorgienbefürwortern so gehuldigt werden, gibt es Bücher, die wirklich gelesen werden sollten. Und nicht nur gelesen – sondern verinnerlicht. Dazu gehören vor allem die Roland-Baader-Schriften, die einem nicht nur die Augen öffnen sondern die Worthygiene wieder herstellen. Der Kapitalismus ist eine privatrechtliche Wirtschaftsordnung mit Eigentum an Körper, Leben und Eigentum und absoluter Vertragsfreiheit und hat nix – nullkommanix – mit dem staatsverseuchten und politikverstümmelten Quacksalbertum zu tun, der überall zu finden ist.

Raubtiersozialismus (Pirincci) und Turbo-Etatismus (Baader), das sind die sakrosankten Beglückungen der modernen Welt. Und dabei redet man den Menschen ein, dass es Kapitalismus sei, wenn das dritte Handy auf Kosten der Menschen in der dritten Welt konsumiert wird. Oder wenn reiche Menschen immer reicher werden. Oder arme Menschen immer ärmer.
Staatskapitalismus hat mit dem eigentlichen Kapitalismus nichts, aber auch wirklich, wirklich! gar nichts zu tun – hatte es nie, wird es auch nie. Aber das bekommt man nicht zu hören, selbstverständlich nicht.

Die moderne Aristokratie setzt sich aus gierigen Politkern und Finanzkonzernprofiteuren zusammen, die in absoluter Eintracht den Menschen Bären aufbindet, die diese mit erstaunlicher Bereitschaft vollkommener Demut durch die Welt tragen. Soziale-Gerechtigkeits-Fanatiker vom Schlage eines Martin Schulz sahnen ab, dass es nur so kracht. Kein Wunder, dass diese Herrschaften einen Herrn Piketty lieben. Noch mehr Steuern für die Prominenz, die in ungehöriger Weise verprasst werden können, keine Aufklärungsnotwendigkeit über unser Falschgeldsystem, die der wahre Grund für die Exzesse der Mega-Reichen sind.

Pikettys Buch ist nur dann – wenn überhaupt – lesenswert, wenn man die Fehler erkennt. Wenn man erkennt, dass der Autor die kurzsichtige und gefährliche Politik verfolgt, wie dies Keynes bereits getan hat. Pikettys Buch bedient die Klischees, die immer dann besonders gut ankommen, wenn die jahrelangen Gelddruckorgien an ihr zwangsläufiges Ende kommen. Dann verdienen die Kapitalismus-Kritiker richtig Geld. Weil sie den Kapitalismus nicht verstehen. Würden sie dies tun, käme ein Buch über die wahren Verursacher der enormen Einkommensunterschiede dabei heraus. Aber dann stünde Thomas Piketty nicht mehr auf der Favoritenliste von Obama und Co.

 

 

Wahlzwang

von Ro!and (schnappfischkapitalismus)

Nachdem nun endlich der Tag der Wahl kam – bei uns Gemeinderatswahl und EU-Wahl – kam damit auch der Zeitpunkt, für welche Strategie man sich entscheidet. Ich habe mich dafür entschieden bei der Gemeinderatswahl zu wählen, jedoch nicht bei der EU-Wahl – was gar nicht so einfach war.

Da zur Gemeinderatswahl der Stimmzettel bereits nach Hause geschickt wurde, konnte ich diesen bereits ausgefüllt zur Wahl mitbringen. Bei der Anmeldung wollte ich nur den Umschlag für Gemeinderatswahl nehmen und auf den Wahlzettel zur EU-Wahl verzichten, wurde aber aufgeklärt, dass sie mir den EU-Wahlzettel geben müsste. Ich könnte diesen ja leer lassen, so die Auskunft. Ich händigte diesen Wahlzettel meinem Sohn als Schmierpapier aus.

Ich wollte mir sodann Zeit sparen und gleich die Unterlagen einwerfen, wurde aber freundlich darauf hingewiesen, dass das Listen-Abhacken mit der Legitimationsprüfung zuvor kommt – das vergaß ich doch glatt und holte es sogleich nach. Dann wieder bei der Wahlurne angekommen war ich etwas verdutzt. Wurde doch verlangt, dass ich zuerst die EU-Wahlunterlagen einwerfen müsse. Auf mein Einwand, dass ich nur meine Stimme bei der Gemeinderatswahl abgeben wolle, nicht aber bei der EU-Wahl, kam nur die Antwort, das geht nicht. Es wurde offenbar eine Anweisung erteilt, dass die Kommunalwahl erst nach erfolgter EU-Wahl möglich ist. Ich könne ja den leeren Wahlzettel einwerfen, so die angebotene Lösung. Mein Hinweis, dass dies nicht das Gleiche ist, wie nicht zur Wahl anzutreten, wurde zwar verstanden, eine Lösung für das Problem schien aber nicht in Sicht.

Glücklicherweise kam dann jemand von der Wahlleitung hinzu und löste diesen Wahlzwang auf. Selbstverständlich kann man nur bei einer Wahl seine Stimme abgeben und sich der anderen Wahl entsagen. So konnte mein Sohn den Schmierzettel behalten, ich meine Gemeinderatswahl einwerfen und bei der Abhack-Liste wurde dann der übereilte Hacken bei der EU-Wahl wieder entfernt.

Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl. Wenn auf diese Art und Weise die EU legitimiert wird, damit die Wahlbeteiligung steigt, dann müssen die Nerven tatsächlich blank liegen. Vielleicht war dies ja nur ein Einzelfall, falls nicht, freue ich mich über weitere Erlebnisse als Kommentar.

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt.
Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
(Thomas Jefferson)

EU-Wahl und KenFM

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Morgen wird in Deutschland die Wahl der EU-Parlamentarier stattfinden. Dazu hat mir ein Leser einen Link auf ein Video von KenFM zugesendet, der, ich denke bei der letzten Bundestagswahl, dazu aufgerufen hat, NICHT wählen zu gehen und dafür auch eine Menge Gründe anführt, die plausibel klingen, es aber aus meiner Sicht nicht sind.

Er beklagt durchaus zu Recht, dass die Parteien nicht uns, sondern den industriellen Komplex vertreten, dass sie Versprechungen machen, die sie dann nicht einhalten und er führt weitere Gründe an. Kern seiner Aussage ist, dass jeder bei sich selbst beginnen müsste, sein eigenes Leben zu ändern, Schritt für Schritt.

Ich muss das Video nicht erklären, denn Sie haben es ja (hoffe ich) gesehen. Nur liegt diesem Video aus meiner Sicht ein grundlegender Denkfehler zugrunde, der sich auch mit einer Vorgehensweise aufgrund seiner Vorschläge nicht beheben lässt. Er bedenkt bei seinen Vorschlägen nicht wirklich, was Staat und was die Staatsgewalt wirklich bedeuten.

Was passiert, wenn ich seinen Vorschlägen folge, also nicht wähle und wenn es gleich mir all jene tun bzw. nicht tun, die sich von der Politik verraten fühlen? Es ist ernüchternd: NICHTS!

Warum ändert sich nichts? Man muss zuerst einmal das Wahlsystem kennen, will man Änderungen erreichen

Wir haben ein Wahlsystem, in dem die Parteien darum werben, dass man ihnen seine Stimmen gibt, denn je nach Bundesland, vor allem aber bei der Bundestagswahl hat man 2 Stimmen, eine Erststimme und eine Zweitstimme. Abhängig davon wie viele Stimmen eine Partei bekommt, ist der Maßstab, wie viele Parlamentssitze eine Partei bekommt, die Zweitstimme, vorausgesetzt, die Partei hat die 5-Prozenthürde überschritten. Schon diese grobe Darstellung stimmt auch nicht vollumfänglich, denn wir haben ja ein gemischtes Wahlsystem, bestehend aus Direktwahl (Erststimme) und Verhältniswahl (Zweitstimme).

Mit der Erststimme wählen wir, wenn wir dort ein Kreuz machen, einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis von der Partei, die diesen Kandidaten aufgestellt hat. Die Zahl aller Wahlkreise ist identisch mit der hälftigen Zahl der zu vergebenden Parlamentssitze. In jedem Wahlkreis bekommt der Kandidat, der die meisten Erststimmen in diesem Wahlkreis vom Wähler bekommen hat, einen sicheren Sitz im Parlament. Da 598 Sitze im Deutschen Bundestag zu vergeben sind, werden also bundesweit 299 Kandidaten über die Erststimme (Direktmandat) ins Parlament gewählt.

Die restlichen 299 Sitze werden mittels Verhältniswahl ermittelt. Nicht nur das, die Verhältniswahl ist auch gleichzeitig der Gradmesser aufgrund eines mathematischen Vorgehens für die Beantwortung der Frage, wie viele Sitze eine Partei insgesamt aufgrund des Wahlergebnisses beanspruchen kann, Es ist eine Listenwahl und funktioniert so: In jedem Wahlkreis werden Kandidaten für die Verhältniswahl nominiert und in einer Liste aufsteigend festgelegt. Das sieht so aus:

1. Kandidat
2. Kandidat
3. Kandidat
4. Kandidat
5. Kandidat

Dabei werden, ausgehend vom Wahlergebnis einer Partei in diesem Wahlkreis die Kandidaten in der Reihenfolge ihre Aufstellung nominiert. Wenn also eine Partei für einem Wahlkreis nach der Auszählung Anspruch auf 3 Sitze hat, haben Kandidat 1 bis 3 das Ziel erreicht. Eine Ausnahme gibt es. Zumeist wird der ausgewählte Direktkandidat auch zusätzlich auf Position 1 der Liste gesetzt. Hat er das Direktmandat bekommen, würden also die Kandidaten 2 bis 4 ausgewählt. So entstehen also 299 Wählerlisten je Partei.

Hier gerät ein wenig Sand ins Getriebe des Wahlmechanismus. Nehmen wir an, in einem Wahlkreis erhält eine Partei im Verhältnis gesehen nicht genügend Zweitstimmen, um überhaupt einen Kandidaten aus diesem Wahlkreis für diese Partei zu berücksichtigen, aber ihr Direktkandidat hat die meisten Erststimmen erhalten, dann ist der Fall eingetreten, dass 1 Kandidat mehr Anspruch auf einen Parlamentssitz hat, als im Parlament zur Verfügung stehen. Der Direktkandidat hat aber Anspruch auf einen Sitz und die anderen Wahlkreise wollen nicht darauf verzichten, dass wegen diesem Direktkandidaten in Wahlkreis X einer der dortigen Listenkandidaten zurückstecken muss. Folglich wird diese Partei einen Sitz mehr bekommen, als ihr ursprünglich zusteht, ein Überhangmandat.

Wenn eine Partei die 5-Prozenthürde nicht erreicht hat, aber einer ihrer Direktkandidaten in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen auf sich vereinigen konnte, dann zieht auch dieser Kandidat ins Parlament ein. Wie? Natürlich in Form eines Überhangmandates. Gelingt es sogar 3 Kandidaten dieser Partei, jeweils einen Sitz als Direktkandidat zu bekommen, zieht sie, obwohl sie die 5% nicht erreicht hat, in Fraktionsstärke ins Parlament ein.

Jedes Überhangmandat führt natürlich zur Verstimmung bei den Parteien, die kein solches oder zumindest weniger erhalten haben. Deshalb wurde vor dem BVerfG dagegen geklagt und das BVerfG befand die bisher übliche Regel sei verfassungswidrig. Aber das BVerfG besteht aus Juristen und unterliegt dabei natürlich einem sehr eingeschränkten Hang zur Logik. Logisch wäre gewesen (so denke ich), wenn es geurteilt hätte, die Überhangmandate mit Ausnahme derer, die ein solches Mandat erreicht, aber nicht die 5% geschafft haben, abzuschaffen. das wäre eigentlich einfach gewesen. Vor einer Wahl müssten alle Wahlkreise ihre Vorschläge zur Kandidatur dann beim Landesverband einreichen, der dann eine Landesliste aufstellen würde und über diese Landesliste dann auch nur die Zahl der Kandidaten ins Parlament einziehen, wie sie insgesamt in Anspruch nehmen können. Das würde natürlich bedeuten, dass im Landesparlament zwischen den Delegierten der einzelnen Wahlkreise ein Hauen und Stechen stattfinden würde, weil ein Direktmandat in Wahlkreis X ohne ausreichende Stimmen für einen Kandidaten (nach 2.Stimmen) natürlich dazu führen würde, dass in einem anderen Wahlkreis ein Kandidat nun nicht an den Fleischtopf gelangt. Alternativ hätte man auch das Direktmandat abschaffen können, also ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht wählen können.

Aber solch logischen Erwägungen ist das BVerfG nicht geneigt und hat stattdessen geurteilt, dass Überhangmandate der einen Partei zu Ausgleichsmandaten bei den anderen Parteien führen müssen. So kommt es, dass wir derzeit 33 Abgeordnete im Bundestag sitzen haben, die ihren Sitz nur dieser Regelung zu verdanken haben.

Kommen wir zurück zu der Meinung von KenFM. Folge ich seinem Rat, kann ich mir natürlich auf die Schulter klopfen und sagen, „ich habe keine Schuld, denn ich habe nicht falsch gewählt, weil ich gar nicht gewählt habe.“ Und das ist falsch. Er betont ja ausdrücklich, dass der „industrielle Komplex“ von den gewählten Parteien bedient wird. Wählt er also nicht, so seine Vorstellung, dann gibt es auch keine Parteien, die gegen ihn regieren. Dabei vergisst er, dass

1. im Wahlgesetz keine Mindestwahlbeteiligung vorgesehen ist
2. die Sitze nur von den gültig abgegeben Stimmen berechnet werden

Daran scheitert seine Idee, denn auch wenn alle nicht wählen, die sich von der Politik betrogen fühlen, gehen die Anhänger der jeweiligen Parteien und die Leute aus dem industriellen Komplex und vermutlich auch die meisten Beamten in jedem Fall wählen. das bedeutet, gewählt wird trotzdem und das heißt auch, je niedriger die Wahlbeteiligung ist, um so höher wird das Wahlergebnis der etablierten Parteien ausfallen.

Natürlich hat er recht, wenn er den „industriellen Komplex“ kritisiert, übersieht dabei aber, dass wir uns seit der ersten industriellen Revolution diesem Komplex untergeordnet haben. Auch wenn es uns nicht gefällt, wir brauchen die Staatsgewalten und wir brauchen den industriellen Komplex. Es ist leicht gesagt, wir können auf das Auto verzichten und stattdessen aufs Fahrrad oder auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Doch wer baut denn die öffentlichen Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Zug)? Wer baut die Fahrräder, dazu noch zu Preisen, die man sich leisten kann? Und wer organisiert alles, was wir zwar als selbstverständlich ansehen, um das wir uns aber nicht wirklich kümmern wollen?

Er betont auch, dass wir ja nun das Internet haben. Das ist richtig, aber was ist die Basis davon? Wer organisiert die Suchmaschinen, die Betriebssystem und die Netze? Wer versorgt uns mit Energie?

Sein Vorschlag kommt aus dem Bauch heraus und ignoriert dabei alles, was seiner Theorie entgegensteht. Ohne den industriellen Komplex gibt es nur noch wenige Arbeitsplätze und wer versorgt dann die Menschen mit dem, was sie brauchen. Ohne Autos bricht auch das ganze Transportsystem zusammen, mit dem z. B. Waren in die Geschäfte transportiert werden, kann die Feuerwehr nicht mehr ausrücken, um einen Brand zu löschen und will er Kranke oder Schwerverletzte auf dem Fahrrad ins Krankenhaus schaffen? Bis wir wieder Pferdefuhrwerke einführen könnten, würde wohl nur noch der Handkarren als Ersatz dienen. Ob er auch darüber nachgedacht hat?

Er hat recht, wenn er sagt, dass die Regierungen nicht nur versagen, sondern teilweise bewusst gegen den Großteil der Bevölkerungen arbeiten. Natürlich wäre es sinnvoll, Alternativen zu schaffen. Er hat recht, wenn er sagt, wir haben das Internet. Das könnte man nutzen, um neue Strukturen zu schaffen, um den Willen der Bevölkerung bzw. einer Mehrheit davon abzubilden. Doch das setzt voraus, dass sich die Bevölkerung auch mit politischen Erfordernissen und Gegebenheiten auseinandersetzt und die Möglichkeit hat, die eigene Meinung einzubringen. Das haben einige Leute vor ein paar Jahren sogar schon mal zu realisieren versucht, politische Abstimmungen durch die Bevölkerung via Internet. Das Interesse war gering, ganz sicher auch die Möglichkeit, das System einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Wen es interessiert, der kann es auch heute noch nachlesen. Vielleicht kommt es ja wirklich mal dazu, so ein System zu implementieren. Wir zumindest haben mit unserem damaligen Vorschlag der Partei Die Basis. nur ein sehr begrenztes Echo gefunden. Sicher, darin mag einiges sein, was wir noch falsch gedacht haben, aber das Konzept beruhte ja vor allem darauf, solche Fehler zu verhindern, weil es dann genügend Leute geben würde, denen das auffallen würde. Das Geheimnis eines solchen Systems wäre es vor allem, dass Betriebsblindheit auffällt und korrigiert wird.

 

Das große Gasfiasko des Westens

Eric Margolis (antikrieg)

Russlands Anführer Vladimir Putin trägt normalerweise ein perfektes Pokergesicht. Letzte Woche in Shanghai allerdings fiel es dem eiskalten russischen Präsidenten sehr schwer, nicht in ein breites Grinsen auszubrechen.

Warum das? Putin hatte gerade seinen westlichen Rivalen ein Schnippchen geschlagen. Der Versuch der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs, Russlands Wirtschaft zu treffen und Putin für Ungehorsam zu bestrafen, war gerade in ihre eigenen rot angelaufenen Visagen hochgegegangen.

Nach 20 Jahren schwieriger Verhandlungen hatten Russland und China soeben einen großen Handel über den Export von 38 Milliarden Kubikmetern Gas im Wert von rund $400 Milliarden von Russland nach China abgeschlossen. Die Vereinbarung beginnt 2018 zu laufen und wird eines der größten Bauprojekte der Erde umfassen, das Russlands abgelegene Erdgasfelder mit Chinas Pipelinesystem verbindet.

Zusätzlich wird China mindestens $20 Milliarden in die russische Industrie investieren und Importe russischer Produkte forcieren, besonders von militärischen Systemen. China wird Russlands größter Handelspartner werden.

Das war nicht die marktschreierisch angepriesene „Achse nach Asien,“ die Präsident Obama erwartet hatte. Es ist vielmehr die lang gefürchtete Umarmung zwischen dem chinesischen Drachen und dem russischen Bären, die die Strategen des Westens nervös gemacht hat.

Man muss davon ausgehen, dass der neuliche Aufruhr in der Ukraine der letzte Strohhalm war, der China dazu brachte, eine strategische Verbindung mit Russland einzugehen. Bisher hatte die beiden Großmächte ruhig kooperiert, nicht immer ohne Probleme. Dank all dem Wutgeheul und Säbelrasseln der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Alliierten über Osteuropa und die Südchinesische See entschloss sich China, sein Bündnis mit Moskau zu erweitern und zu vertiefen.

Die Republikaner im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Kriegstrommeln geschlagen und von Obama gefordert hatten, hart gegenüber Russland aufzutreten (was immer das auch heißen mag), tragen jetzt ihren Teil Schuld daran, dass sie Moskau in Chinas Arme getrieben haben. Alles perfekt vorhersehbar und perfekt blöd. Ein diplomatisches Fiasko reinsten Wassers.

Russland hat damit seiner Wirtschaft einen starken Antrieb gegeben und lässt die Sanktionen des Westens belanglos erscheinen. Chinesisches Geld wird es Russland, das knapp bei Kasse ist, ermöglichen, seine Erdöl- und Erdgasindustrie zu modernisieren. Die neuen Erdgaspipelines werden einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung für Russlands Notstandsregionen im Osten und in Sibirien mit sich bringen.

Wenn das Gasgeschäft läuft und blüht, wird es als Modell für eine verstärkte chinesisch-russische Kooperation im Militärbereich dienen, betreffend etwa Kampfflugzeuge der fünften Generation, Raketensysteme, Marinekräfte und hochwertige Elektronik. Bis zum heutigen Tag hat Russland gezögert, mehr hochentwickelte militärische Systeme an China weiterzugeben, weil China russische Technologie kopiert und sich dann geweigert hat, entsprechende Lizenzgebühren zu bezahlen.

Für China bietet das Abkommen viele Vorteile. China hatte seit Jahren zuwenig Energie. Peking muss verzweifelt neue Energiequellen finden, um seine wachsende Wirtschaft zu betreiben. Russisches Erdgas bietet eine saubere Alternative zur schmutzigen Kohle, die China für Energiegewinnung und zum Heizen eingesetzt hat. Laut Schätzungen wird die Umstellung auf Erdgas die Luftverschmutzung in den Städten im Norden Chinas um mindestens 25% reduzieren, vielleicht auch viel mehr. Nachdem ich selbst viele Nächte lang in Peking nach Luft geschnappt habe, weiß ich voll zu würdigen, was das bedeutet.

Russland hat lange gezögert, zu eng mit China im Rahmen von Industrieprojekten im Fernen Osten zu kooperieren. Die Russen lieben China – oder „Kitai“ – nicht besonders, weil China Erinnerungen an die mongolisch-tatarischen Invasionen weckt, die große Teile Russlands hunderte Jahre lang verheert haben. Misstrauen und geradezu Abneigung stecken in der Mentalität vieler Russen. Im 19. Jahrhundert machte Russland mit bei der Vergewaltigung Chinas durch die Mächte des Westens.

Demographie spielt eine große Rolle bei den russischen Ängsten gegenüber China. Russlands fernöstliche Regionen mit dem wichtigen Hafen Wladiwostok haben nur etwa 7,4 Millionen Einwohner. Zehnmal so viele Chinesen leben jenseits der Grenze in der nordöstlichen Region, die als „Dongbei“ bekannt ist. Diese wichtige strategische Region und die Mandschurei wurden gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu einer Konfliktzone zwischen Russland, Japan und China, was zum blutigen russisch-japanischen Krieg führte, dem ersten großen modernen Krieg des 20. Jahrhunderts.

Rund 1,5 Millionen Chinesen kommen jährlich über die russische Grenze und lassen sich illegal nieder, was zu einer Situation ähnlich der zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko führt. In Moskau werden Befürchtungen laut, dass die 2 Millionen illegalen chinesischen Zuzügler in Russlands Fernem Osten eines Tages zu 20 oder 30 Millionen werden und die russischen Bewohner zahlenmäßig übertreffen.

Als ich 1980 vom chinesischen militärischen Geheimdienst eingeladen war, um in Peking „Meinungen auszutauschen,“ fragte ich unverschämt, wie lange die chinesische Armee brauchen würde, um Wladiwostok einzunehmen. Nach einem langen betretenen Schweigen spuckte ein General aus: „eine Woche.“

Russland hält noch immer riesige Gebiete, die es Mitte des 19. Jahrhunderts von China an sich gerissen hat. Peking und Moskau haben noch viel Arbeit vor sich, um schwebende Konflikte zu lösen und gegenseitigen Respekt und Vertrauen aufzubauen. Derzeit besteht auf beiden Seiten diesbezüglich noch ein großer Mangel.

Heute sind Chinas steigende Energieimporte sehr anfällig gegen Unterbrechungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und neuerdings Indien verfügen über die Möglichkeiten, chinesische Öltanker und Frachttransporte zur See zu blockieren, was in beiden Fällen Chinas größere Industrien zum Erliegen bringen würde.

Die entscheidenden Engpässe wären die inneren und äußeren Inselketten des Südchinesischen und Nordchinesischen Meeres und die enge Straße von Malakka. Indiens neue Flugzeugträger und Unterseeboote werden spezifisch für den Zweck gebaut, Chinas Erdölimporte zu unterbrechen.

Durch Pipelines aus Russland kommendes Erdöl wäre sicher gegen die meisten Angriffe und würde China seine lang gesuchte Sicherheit bei der Energieversorgung bieten.

Dieses neue Abkommen ist in vielfacher Beziehung so gut, dass alte Ängste und Misstrauen sich seiner Logik beugen müssen.

Am wichtigsten ist, dass das chinesisch-russische Energieabkommen das Machtgleichgewicht auf der Erde weiter in Richtung Osten verschieben könnte. Russland und China, die im Tandem arbeiten, könnten die große Macht und den Reichtum der Vereinigten Staaten von Amerika und deren reichen Alliierten aufwiegen. Es ist ein sehr bedeutendes geopolitisches Ereignis.

 

Die EU steckt in der Sinnkrise

von Frank Schäffler

37 Prozent der Niederländer haben am letzten Donnerstag an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Das ist ungefähr so viel wie vor 5 Jahren. Der befürchtete Zuwachs der „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders hat nicht stattgefunden. Dennoch werden die „Protestparteien“ von Syriza in Griechenland bis UKIP in Großbritannien, vom Front National in Frankreich bis zu den „Wahren Finnen“ in Finnland und von der AfD in Deutschland bis zur FPÖ in Österreich wohl erheblich zulegen. Schon die ersten Ergebnisse bei der am Donnerstag ebenfalls stattgefundenen Kommunalwahl in England lassen erahnen, dass die UKIP auch zur stärksten Kraft bei der Europawahl werden wird.

So unterschiedlich alle diese Parteien sein mögen, kommt doch in ihrem vorausgesagten Ergebnis der Unmut über die Europäische Union zum Ausdruck. Zweifelsohne steckt die EU in einer Sinnkrise, denn vielen Bürger in Europa ist der Sinn derselben nicht klar.

Dabei fußt die europäische Einigung seit fast 60 Jahren auf drei großen Ideen. Auf der Idee der Marktwirtschaft, des Friedens und der Vielfalt. Die Römischen Verträge von 1957 mit ihren Grundfreiheiten aus Waren- und Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Reise- und Niederlassungsfreiheit waren die Basis für den späteren Binnenmarkt. Dieser Freiheitsgewinn für Millionen Menschen war die Grundlage für die marktwirtschaftliche Erneuerung in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Er ist bis heute Vorbild vieler zusammenwachsender Regionen auf der ganzen Welt. Dieser wunderbare Fortschritt kommt besonders zum Vorschein, wenn man heute die rückwärtsgewandten Widerstände von Linkspartei bis zur AfD zum Freihandelsabkommen mit den USA betrachtet. Was heute vermeintlich gesundheitsgefährdendes Hühnerfleisch aus Amerika ist, war früher Pasta aus Italien oder Wein aus Frankreich. Und auch die erfolgreiche Westbindung stellen viele „Putin-Versteher“ in Frage. Dabei war die Einbindung Westeuropas nach dem 2. Weltkrieg in die NATO die Grundlage für die Freiheit von uns allen.

Dies alles war ein offener Prozess, der Vielfalt und Eigenarten nicht kaputt trampelte. Erst mit dem Maastricht-Vertrag und noch stärker mit dem Lissabon-Vertrag kam die Europäische Union auf die schiefe Bahn des Zentralismus und der Planwirtschaft. Und diese schiefe Bahn ist der Grund für den wachsenden Unmut, den man Ernst nehmen muss. Europa braucht wieder eine neue Vision, die an die Gründerväter anknüpft und deren Stärken betont. Dies ist eigentlich ganz einfach. Das europäische Recht soll die vier Grundfreiheiten sichern. Verlässliches Recht ist die Basis für Marktwirtschaft und Demokratie. Nur wenn Verträge rechtssicher geschlossen werden können, wenn Eigentum geschützt und der staatlichen Willkür entzogen ist, können sich Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft frei entwickeln. Das ist ein dezentraler Prozess von Vielen. Dieser darf nicht zentralstaatlich gesteuert und geplant werden. Gerade dies geht in der EU aktuell schief. Es ist eine Überforderung des Wissens. Niemand kann das Wachstum für Europa planen und steuern, niemand kann die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien von Brüssel aus reduzieren. Und niemand kann unmoralisches Handeln von Banken durch noch mehr Kontrolle verhindern.

Was für den Einzelnen richtig ist, muss für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht falsch sein. Weniger Planung und Zentralismus ist auch dort notwendig. Die EU ist ein Club, in den man eintreten und wieder austreten kann und können muss. Das Schengen-Abkommen zum Abbau von Grenzkontrollen ist ein gutes Beispiel dafür. Einige machen mit, andere nicht.

Für die Gemeinschaftswährung heißt dies, dass der Euro entglorifiziert werden muss. Er ist und wird nicht zum Krönungsprojekt der EU. Je eher dies erkannt wird desto besser. Sehen wir ihn realistisch: Er ist nicht mehr und nicht weniger als das gesetzliche Zahlungsmittel. Entwickeln wir ihn zu einer atmenden Währung weiter, in dessen Währungsraum man eintreten und wieder austreten kann, je nachdem, ob man die Kriterien erfüllen kann bzw. will oder nicht. Um es mit dem bekennenden Europäer und einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft Wilhelm Röpke zu sagen: „Die Einheit in der Vielheit macht das Wesen Europas aus.“

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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„Er ist nicht mehr und nicht weniger als das gesetzliche Zahlungsmittel.“

Etwas präziser bitte, Herr Schäffler. Der Euro, wie alle Währungen, ist ein „Zwangs“-Zahlungsmittel, das den Bürgern aufgezwungen wird. Nur so haben die Zentralbanken die Macht über das Geld. Will man das Geldsystem ändern, müsste der erste Schritt sein, die Zentralbanken abzuschaffen und ein vom Staat kontrolliertes Geld, sowie ein bedingungslosen „freies Marktgeld“ einführen. Staatliches Zwangsgeld führt in vielen Fällen zu Währungsreformen oder häufig auch zu Staatsbankrotten.

Mit dem Euro sind wir auf dem besten Weg dahin. Insofern wird den EU-Staaten in den nächsten Jahren das Schlimmste noch bevorstehen. Mit dem Euro und der Geldvernichtungsmaschine EU wird sich der Zerfall des Wohlstands und die Armut in Europa fortsetzen. Nach der EU-Wahl werden die wahren Fakten auf den Tisch kommen – und die werden mehr als grausam sein. Wer dann noch sein Geld bei der Bank hat, ist entweder dumm oder handelt fahrlässig, was die Ersparnisse anbetrifft. 

 

Ein seltsamer Wahlkampf mit Hilfe von geistigen Vogelscheuchen

von Michael Obergfell (fortunanetz)

„.. mittels seiner Ansichten will der Mensch sich jeglicher Realitätskonzeption, ja seinem eigenen Leben verschließen. Denn schon zu Beginn ist das Leben ein Chaos, in dem wir verloren sind. Der Einzelne ahnt dies zwar, ist aber voller Furcht, sich dieser schrecklichen Realität gegenübergestellt zu wissen, und er versucht einen Vorhang der Phantasie, in der alles klar ist, davor zu ziehen. Es macht ihm nichts, dass seine ‚Vorstellungen‘ nicht wahr sind, er braucht sie als Schützengräben zur Verteidigung seiner Existenz, als Vogelscheuchen zur Abschreckung der Realität.“

José Ortega y Gasset, Der Aufstand der Massen

Der Europawahlkampf des Jahres 2014 hat einen durch und durch seltsamen Charakter. In Deutschland ist diese Wahl hauptsächlich eine Stimmungswahl, denn die Kandidaten ziehen in ein Parlament, das kein Initiativrecht hat. Es kann aus eigener Vollmacht keine Gesetze auf den Weg bringen und es hat keine Haushaltshoheit über die Gelder der Staaten der EU. Es hat lediglich eine Budgethoheit über das von den Mitgliedsstaaten zugestandene Budget. Das Geld das sie erhalten, dürfen sie selbst verwalten.

Das EU-Parlament soll zwar die Bürger der EU „vertreten“, hat aber kein eigenes Recht, kann sich auf keine Verfassung berufen, es ist genau genommen gar kein richtiges Parlament, sondern eine Versammlung von Abgeordneten, die in Wahrheit wenig bis gar nichts zu sagen haben.

Trotzdem wollen alle Parteien dort hin, auch jene die Europa womöglich gar nicht wollen. Und es wollen auch jene dort hin, die zukünftig die Verantwortung dafür tragen werden, dass Europa als konkretes Projekt scheitern wird.

Schaut man sich zu dieser ohnehin schon bizarren Situation auch noch den Wahlkampf dazu an, so stellt man fest, dieser ist so bizarr wie praktisch alles, was derzeit um „Europa“ herum geschieht.

Insbesondere sieht man immer wieder die „geistigen Vogelscheuchen zur Abschreckung der Realität“, wie sie Ortega Y Gasset richtig benannt hat. Europa ist kein Staat, aber man nennt es wahrheitswidrig Europäische Union, und tut so als wäre es sogar ein Bundesstaat, auch wenn es keine Verfassung, kein ordentliches Parlament, keine einheitliche Exekutive, keine einheitliche Gesetzgebung, etc. gibt. Kurzum: Kaum ist man zum „Europawahlkampf“ aufgestanden, muss man schon lügen, und wenn man es nicht bewusst tut, dann macht man sich etwas vor.

Dass dieses Europa viele und zum Teil gravierende Probleme hat, ist wohl unbestritten. Ein ungewöhnlich deutlicher Film des ZDF spricht dieses Thema zum Teil an. In diesem Video wird festgehalten, dass noch keines der Probleme die Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und demnächst wohl auch Frankreich, auch nur ansatzweise angegangen worden ist. Von den etablierten Parteien macht keine das „Chaos“, wie es José Ortega y Gasset nennen würde, auch nur ansatzweise zum Thema im Wahlkampf. Stattdessen nur schöne Versprechungen und leuchtende Zukunftsbilder für den Wähler. Das alles sind „geistige Vogelscheuchen“ um die schwarzen Raben der Realität zu verscheuchen.

Und wenn es einmal eine Partei doch noch wagen sollte, zum Beispiel diese ganzen Katastrophen, die sich in der Realität vor unseren Augen abspielen anzusprechen. Weder werden Modelle wie einen Nord-Euro oder gar einen Austritt bestimmter Länder aus der Eurozone auch nur anzusprechen gewagt. Aber wir haben ja noch die „Parlamentarische Gesäßgeographie“, eine besonders beliebte Vogelscheuche, um nicht mit den Realitäten in Kontakt zu kommen…

In der „Parlamentarischen Gesäßgeographie“ ist das Wichtigste, an welcher Stelle im Plenarsaal jemand seinen Hintern selbst verortet sehen will oder wo jemand anderes das Gesäß seines Gesprächspartners verortet haben will. Dabei hat man sich nicht auf oben oder unten und auch nicht auf hinten oder vorne verständigt. Schließlich macht man ja niemanden den Vorwurf ein „hinterer“ oder ein „vorderer“ zu sein. Auch wenn man jemanden als „Obensitzer“ oder als „Untensitzer“ bezeichnen wollte, würde man nur Unverständnis ernten. Auch die Himmelsrichtungen werden nicht herangezogen bei der parlamentarischen Gesäßgeographie. Wer outet sich schon als „Nordist“ oder als „Südist“ oder als „Ostist“ oder „Westist“? Zumindest ist eine solche geographische Angabe des eigenen Gesäßplatzes gänzlich unüblich und würde nicht verstanden.

Nein! Nachdem wir die geistige Lockerungsübung zur Gesäßgeographie gemacht haben, könnte es sein, dass ihnen der Begriff „Rechter“ oder „Linker“ jetzt ein Schmunzeln ins Gesicht malen könnte. Ja genau, der Gesäßgeograph hat sich für das Schema „Rechts“ oder „Links“ entschieden, wobei es schon wieder gänzlich kurios ist, dass es einen „Rechten“ und einen „Linken“ gibt, aber keinen „Mitten“. Der ist angeblich ausgefallen, bzw. dort sitzt womöglich niemand…. da aber dort definitiv immer irgend jemand seinen Hintern platt drückt, erkennen sie die geistige Vogelscheuche als solche. Die Realität des „Mitten“, der zwischen dem „Rechten“ und dem „Linken“ sitzt, findet in diesem Modell schon nicht mehr statt und so ist es kein Wunder, dass diese Vogelscheuche sich ganz hervorragend dazu eignet, seine eigene Welt fern der Realitäten zu zementieren.

Wenn man als Eurokritiker sich offen zu erkennen gibt und sagt, dass man „seine“ DM wieder haben will, ist man dann schnell ein „Rechter“ und bekommt dies in der Regel von allen gesagt. Eine Forderung nach einem Austritt der südlichen Eurostaaten aus dem Euro wird dann aber ebenfalls damit quittiert, dies sei eine Forderung derjenigen, die im Parlament „Rechts“ sitzen, wobei sofort vergessen wird, dass derzeit „rechts“ von der CDU niemand sitzt… der Austritt mancher Staaten aus dem Euro aber gar keine Forderung der „rechts“ sitzenden CDU/CSU ist. Aber geistige Vogelscheuchen haben ja die Funktion, die Realität abzuwehren, anstatt sich mit ihr zu beschäftigen! Und sie werden auf diese Art auch ihrer Aufgabe gerecht.

Wir üben uns kollektiv mit solchen Techniken in Ignoranz auf hohem Niveau und es bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Bürger in dieser Republik mit der Realität beschäftigen und nicht mit geistigen Vogelscheuchen…

Ich bin froh, wenn dieser ermüdende Kampf um die Realität im Rahmen der Europawahl endlich ein Ende hat,

meint
Michael Obergfell

 

EU-Wahl 2014! Ihr Sparguthaben ist in höchster Gefahr

von Heiko Schrang (macht-steuert-wissen)

„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ (Jens-Peter Bonde)

Derzeit läuft ein Schmierentheater allerhöchster Güte auf der politischen Bühne ab. Besonders hervor tut sich dabei der cholerisch schreiende „Friedensengel“ der SPD – Steinmeier. Da Politik, immer auch auf Täuschung basiert, ist sie außerdem die Kunst, die Menschen daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht. Und genau aus diesem Grund wird dieses Thema auch in den Mainstreammedien hochgekocht. Völlig im Dunklen dabei bleibt die Tatsache, dass Frankreich dabei ist, die gesamte EU in den Abgrund zu ziehen inklusive der Sparguthaben der EU-Bürger. Mehr zu diesem Thema: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/169/nach-den-wahlluegen-2013-folgt-die-enteignung-der-sparguthab.phpBesser informiert sind unsere Nachbarn in Österreich. Dort spricht die Europaabgeordnete und BZÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Angelika Werthmann, davon, dass die EU-Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs seit Monaten dabei sind, ein Rettungsszenario vorzubereiten. Nach den vorliegenden Informationen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es im Juni zur Pleite kommt. „Die EU wird eine Vergemeinschaftung der Schulden vornehmen. Das bedeutet, dass die Schuldenstände exorbitant ansteigen werden“, so Angelika Werthmann. Pulverfass für diese Entwicklung ist Frankreich. Wie die Europaabgeordnete aus verlässlicher Quelle in Erfahrung gebracht hat, wird Frankreichs Schuldenstand bis Juni auf 100% des BIP ansteigen. Damit würde eines der wichtigsten EU-Länder den Euro in die Existenzkrise reißen.

Um dies zu finanzieren, plant die EU noch im Sommer – nach dem Beispiel Zyperns – einen Schuldenschnitt unter Zuhilfenahme der Sparguthaben, wovon auch die Einlagensicherung betroffen sein dürfte. Der deutsche Währungsexperte Prof. Dr. Bernd Ramb beschreibt die Entwicklung Frankreichs wie folgt: „Frankreich hatte im Jahr 2009 einen Schuldenstand von 79%. Inzwischen liegen die Franzosen bei 93,5%. Dazu gibt es in Frankreich keine Tendenzen, die Neuverschuldung zurückzudrängen. Es ist nun an der Zeit, sich Gedanken über Alternativen zu machen“.

Unter diesem Gesichtspunkt sind die Äußerungen der Franzosen zu verstehen, die eine umfassende Entmachtung der EZB fordern, so dass nicht mehr das das Direktorium der EZB, sondern die EU-Regierungschefs für den Euro-Kurs zuständig sein sollen. Das Ziel ist eine Abwertung des Euros, um die französischen Schulden-Probleme zu lösen. Hauptzahler dieses Szenarios wird Deutschland sein.

Das scheint den Präsidenten des Europäischen Parlaments und Juncker-Gegenkandidaten, Martin Schulz, nicht zu stören. Nachdem bereits so gut wie alle Stabilitätskriterien für den Euro über Bord geworfen wurden, hat sich Martin Schulz bereits jetzt dafür ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit für die Senkung seines Haushaltsdefizits zu geben.

Wie nach allen Wahlen wird auch diesmal den Bürgern erst danach reiner Wein eingeschenkt, nur dass er diesmal besonders bitter für das Wahlvolk sein wird. Alle nationalen Regierungen, zögern eine Veröffentlichung des Ausmaßes einer bevorstehenden Krise hinaus. Die Auswirkungen einer Pleite Frankreichs und der damit verbundene Anstieg der Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten werden exorbitant sein, da Frankreich eine wichtige Säule des Euros ist. Die Rettungsschirme sind für diesen Fall nicht ausgelegt.

Da hilft auch nicht, Frankreich mehr Zeit einzuräumen, um den Euro zu stabilisieren, selbst wenn die Interessenvertreter der Großindustrie und Banken es in den europäischen Parlamenten den Bürgern gebetsmühlenartig einreden wollen. Letztendlich wird nichts weiter gemacht, als eine kosmetische Operation an einem bereits klinisch toten Patienten.

Beste Grüße

Heiko Schrang

Der bekannte Schauspieler Horst Janson hat das Hörbuch gesprochen, für das Buch, an welches sich kein Verlag traute. http://www.macht-steuert-wissen.de/shop/hoerbuch.php Das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ ist jetzt auch als eBook http://www.macht-steuert-wissen.de/shop/kaufen.php erhältlich.

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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de

 

Das Dollarimperium wackelt bedenklich

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Die Pläne Russlands und anderer Großmächte wie China zu einer multipolaren, nicht mehr von den USA dominierten Wirtschaftsordnung nehmen Gestalt an. Immer mehr Staatschefs denken laut darüber nach, den Öl-, Erdgas- und Rohstoffhandel in anderen Währungen als dem Dollar abzuwickeln und ganz allgemein auch mal etwas ohne Erlaubnis aus Washington zu entscheiden. So selbstverständlich und gerechtfertigt solche Anliegen scheinen, so gefährlich sind sie. Der Letzte, der seine Leistungen auch ohne Rücksprache mit Uncle Sam anbieten und sogar “Fremdwährungen” annehmen wollte, war zum Glück nur ein kleiner Fisch: Saddam Hussein. Bei dem fiel es nicht weiter auf, dass er öfter mal wie in der Vorher-Nachher-Show zwischen dickem Geschäftskumpel und Todfeind Nr. 1 wechselte, je nachdem ob der Dollar gerade mal wieder unter Druck geriet und ein neuer Krieg her musste. Jetzt ist da ein Putin, der zwar immer schon ein böser Russe, doch nicht so einfach zu entsorgen ist.

Russland und China sind seit längerem dabei, ihren internationalen Handel vom Dollar zu entkoppeln. Die lächerlichen Sanktionsdrohungen des Nordatlantikbündnisses werden wohl vor allem Russland bei diesen Bemühungen beflügeln. Beim Verkaufs von Erdöl und Erdgas an die BRICS-Partner will man künftig deren Währungen akzeptieren. Je größer der Anteil des Welthandels, der nicht in US$ abgewickelt wird, desto geringer fällt die globale US$-Nachfrage aus, wodurch die einzige wirklich substanzielle Stütze des Dollarkurses erodiert. Ein abrupt fallender Dollarkurs wiederum hätte eine weiter forcierte Verarmung der US-Bevölkerung und schwere Turbulenzen auf den meisten globalen (Finanz)Märkten zur Folge. Sehr wahrscheinlich ist dann auch ein Ausbruch der Edelmetallpreise.

In der Ukraine haben die USA und ihre Nato-Verbündeten binnen kürzester Zeit eine aus dem Ruder laufende Zersplitterung heraufbeschworen, die – ähnlich wie das Fiasko im Irak – die geplante Inbesitznahme der Landesressourcen massiv erschweren oder unmöglich machen dürfte. Eine friedliche Beilegung der Interessenskonflikte wird allein wegen des zunehmenden Grades an Chaos immer schwieriger. Nicht dass das eine Entschuldigung für ein Hineinschlittern in den Krieg wäre: das hätte man aus reichlicher Erfahrung auch vorher wissen können.

So wie es momentan aussieht, hat Europa genügend Standkraft, sich von den “Partnern” aus Washington nicht für einen solchen Krieg vor den Karren spannen zu lassen. Auch hier könnte es bald zu einer Nagelprobe kommen, in der es zwischen USA und Europa nur noch die Wahl zwischen Freund oder Feind gibt – ohne Zwischentöne. Sollte sich Europa dann tatsächlich abwenden, weil man hier bemerkt, dass aus Russland und China einfach die besseren Angebote kommen und diese Partner auch ohne Erpressung verhandeln können, wird die Luft für den Hegemonen wirklich dünn. Wenn Amerika dann mit dem Rücken zur Wand steht, so behaupten einige, dann besteht durchaus die Gefahr, dass Russland zu einer XXL-Ausgabe des Irak werden könnte, sozusagen die letzte Schlacht, an der sich das wankende Imperium final die Zähne ausbeisst. Auch wenn sich das nur die Wenigsten unter einer Obama-Administration vorstellen können. Ob sie übertreiben ist ungewiss, doch es ist nicht von der Hand zu weisen dass die USA unter genügend hohem Druck stehen, um sich in einem schwachen Moment zu noch größeren Dummheiten als den Irakkriegen verleiten zu lassen.

Auch innenpolitisch mangelt es nicht an Hinweisen für steigenden Druck im Kessel: so zeigte sich erst letzte Woche an der beiläufigen Lockerheit, mit der die Kommunikationsbehörde das Prinzip der Netzneutralität in den Papierkorb der Geschichte befördert, dass die USA immer deutlichere autokratische und feudale Züge annehmen – wie so viele andere frühere Imperien, die sich für das letzte Gefecht rüsteten.

Das Prinzip Netzneutralität garantierte bislang – vereinfacht gesagt – die Informationsfreiheit im Internet, indem es die ansonsten überall übliche Bevorzugung kommerzieller und einschlägiger ideologischer Interessen im Datenstrom verhinderte. Künftig sollen jedoch Onlineinhalte mit finanzieller Durchschlagskraft in US-Leitungen schneller befördert werden als nichtkommerzieller oder finanzschwacher Content.

Da die mächtigsten finanziellen Interessen sehr eng mit den Interessen an einer starken Weltleitwährung Dollar sowie an einer Kontrolle der herrschenden Meinungen und Weltanschauungen gekoppelt sind, ist die Regulierung des Internets durch Kaufkraft auch ein Versuch, die herrschenden Verhältnisse mithilfe eines ideologischen Filters zu “retten”. Selbst im Europa des Brüsseler Zentralismus ist so etwas zur Zeit noch undenkbar – auch wenn es hier ebenfalls Bestrebungen zur Aufhebung der Informationsfreiheit gibt und es allgemein mit der Durchsetzung demokratischer Grundwerte ebenfalls schon mal besser stand. Der Widerstand der Bevölkerung gegen Derartiges ist hier noch zu groß, denn in Europa ist die Bevölkerung noch wach genug, um den wahren Charakter solcher Maßnahmen zu erkennen: als Versuch einer verzweifelten Obrigkeit, die Herrschaft mit der Brechstange zu sichern. Ein solches Niveau an sichtbarer Offenheit erreicht Repression übrigens immer erst dann, wenn den Eliten eines wankenden Imperiums die Felle schon davonschwimmen …

 

„Gefangen im Euro“ – Chef-Ökonom sieht tickende Zeitbombe

Interview mit Professor Sinn