krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Ukraine: Die Wahlen der Oligarchen nach den NATO-Regeln

Posted by krisenfrei - 28/05/2014

Die Präsidentwahl ist eine Farce. Die ukrainische Bevölkerung ist Geisel ihrer neo-feudalistischen Elite. Wer die ukrainische Bevölkerung schützen will, der sollte sich für Autonomie der Regionen einsetzen. Die Alternative ist der Bürgerkrieg

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten
(Die Regel der westlichen Demokratie)

In der Sowjetzeit war die Ukraine eine wohlhabende Republik. Während der 23 Jahre der Unabhängigkeit – unter Mitwirkung offiziellen Deutschlands! – sie wurde in eine arme, korrupt, ausgeraubt und verkauft von Olligarchen-Land geworden. Deshalb die deutsche Elite alles tun, um die Wahrheit über die Ukraine, zu verbergen.
Wer sich mit den Aussagen des Schoko-Oligarchen Poroschenko und der Gasprinzessin Timoschenko befasst hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus – so menschenfeindlich sind jene eingestellt. Beide wollen die Ostukraine „bereinigen“. Die Dame würde aber am liebsten ganz Russland (und die russische Menschen) plattmachen.

Die Behörden in Kiew bilden vereinzelte Bataillons wie „Donbass“, „Dnjepr“ usw., die von Oligarchen (einschließlich Poroschenko) finanziert werden und diesen auch unterstellt sind. Oligarchen machen kein Hehl daraus, dass seine Kämpfer in den Gebieten Donezk und Lugansk einen Partisanenkrieg planen. Das sieht nach einem Bürgerkrieg aus, aber Poroschenko will das einfach nicht sehen und gibt die Schuld für die Ukraine-Krise allein Russland.
Wie soll Poroschenko bitte den anstehenden Bürgerkrieg aufhalten, wenn er nicht mal in der Lage ist, mit den Menschen in Ostukraine zu reden?.. Oder soll später die NATO für ihn das machen, wie in Kosovo mit den Raketen?..

Petro Poroschenko, ein ukrainischer Oligarch. Es heißt, dass seine Kandidatur besonders stark von den Amerikanern vorangetrieben wird, die auf seine Loyalität zählen. Diesem großen Vertrauensvorschuss ist es geschuldet, dass Poroschenko Russland während seines Wahlkampfes kritisiert. Doch weder in der Ukraine noch in Russland ist es ein Geheimnis, dass der Süßwarenmagnat Poroschenko sein Vermögen gerade durch Geschäfte auf dem russischen Markt gemacht hat. Mehr als die Hälfte der Produktion des Konzerns Roshen, der die Grundlage von Poroschenkos Geschäften bildet, wird nach Russland exportiert. Zusätzlich macht Poroschenko auch in Russland direkt Geschäfte. Eine der größten Fabriken seiner Holding befindet sich im russischen Lipezk!

Poroschenko war auf dem Unabhängigkeitsplatz in Maidan aktiv gewesen, hielt sich dabei allerdings eher im Hintergrund. Er unterstützte die Massenproteste finanziell – kein Problem für einen der laut Forbes zehn reichsten Männer der Ukraine. Seinen Aufstieg begann der Milliardär in den Umbruchzeiten der neunziger Jahre mit dem Handel von Kakao-Bohnen, was ihm den Beinamen „Schokoladenkönig“. Inzwischen ist er neben seiner Funktion im Süßwarenkonzern Roshen auch als Autofabrikant tätig und kontrolliert eine Mediengruppe mit TV- und Radiosendern, darunter den einflußreichen 5. Kanal.

Politisch gilt der 48-Jährige Parlamentsabgeordnete als “unabhängig”, wenn auch der Udar-Partei nahestehend. Seine Präsidentschaftskandidatur ist nicht der erste Aufstieg in höhere politische Ämter. Unter Viktor Juschtschenko war er Außenminister, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Direktor der Nationalbank. Der geschasste Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vertraute ihm einst das Wirtschaftsministerium an. Poroschenko gilt als „politisches Chamäleon“, schreibt der Tagesspiegel.
Aber wie wirbt Poroschenko mitten im Bürgerkrieg um Stimmen?..
Nur mit dem Geld und den korrupten Politikern! In dem man die Konkurrenz durch Gewalt und Provokation ausschaltet.
Das Familienhaus des Politikers Oleg Zarjow, der dem Antimaidan nahe steht, wurde von zwei Bussen bewaffneter Männer mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Es entstand nur Sachschaden, da Zarjow seine Familie bereits davor vorsorglich evakuiert hatte.
Früher teilte Spiegel mit: Der prorussische Präsidentenkandidat Oleg Zarjow wurde nach einer TV-Sendung von Unbekannten angegriffen und mit Schlägen traktiert. Die Aktivisten hätten Eier auf ihn geworfen und ihn beleidigt. Zarjow musste anschließend in einer Klinik behandeln werden. Seine Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich und sagten, er sei „brutal geschlagen“ worden.

In Kiew attackierten Faschisten derweilen Petro Simonenko (linke Kräfte). In einer Fernsehdiskussion hatte dieser zunächst seinen Rückzug von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärt. Im Land herrsche seit dem Staatsstreich vom Februar Chaos und Anarchie, die Ukraine befinde sich im Krieg und verliere Territorien. Zugleich hätten die Oligarchen ihre eigenen Privatarmeen gegründet und finanzierten paramilitärische Strukturen wie die Neonaziorganisation »Rechter Sektor«. Unter diesen Bedingungen sei eine reguläre Durchführung der Wahlen nicht möglich, sagte Simonenko. Nach der Sendung lauerten Faschisten Simonenko auf. An einer Straßensperre bewarfen die Angreifer seinen Wagen mit einem Brandsatz, die Insassen konnten sich aber retten.

In Donezk und Lugansk ist keine Abstimmung möglich. Dies hat der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärt. Dass die von ihm in Marsch gesetzte „Nationalgarde“ auf unbewaffnete Zivilisten feuert und an deren Seite Söldner aus den USA mit dem Niederkämpfen der Kiew-Kritiker im Osten beauftragt sind, davon will das Kabinettsmitglied nichts wissen – und in den großen Medien fragt auch keiner nach den in Übersee angeheuerten bewaffneten Wahlhelfern nach.

Wie soll in dieser Gesetzlosen Situation, eine Wahl stattfinden, unter den Mündungen der Nato Nazis Banden und den privaten US Söldnerheeren? Hinzu kommt, dass es keine „Revolution“ war, denn es dominieren die alten Gesichter, die vor Janukowitsch die Ukraine ausgeplündert haben. Die Katze lässt das Mausen nicht, wie es in einem alten deutschen Sprichwort heißt. Wenn die „Hilfsgelder der EU“ erneut in den Taschen der alten Kleptokraten versickern und „das Volk“ wieder leer ausgeht, wird die Stimmung schnell umschlagen.

Wie die Umfrage der US-Stiftung PEW vor ca. 2 Wochen ergab, lehnen 67 % der Ukrainer im Osten und Süden die Kiewer Übergangsregierung ab. Die Ukraine wird nicht zur Ruhe kommen, ehe diese Marionettenregierung Vergangenheit ist. Das ist den Leuten um Jazenjuk selbst auch längst klar. Sie werden nie die Unterstützung des Ostens und Südens haben. Nationalgarde und Söldner dank ausländischer Gelder. Martialische Rhetorik. Die Falschmeldungen über russische Angriffspläne. Propaganda für den gerechten Krieg gegen „Terroristen“…Ob unter diesen Bedingungen zum Nachtisch ein Schokoladen-Zar als Präsident eingesetzt wird, der auch nur in gepanzerter Karosse durch das Land fahren kann, ändert an der Situation nichts.

Diese Scheinwahl ist eine Farce, wenn nur zwischen natotreuen Oligarchen abgestimmt werden kann. Diese «Präsidentschaftswahl» wird nicht die geringste Legitimität haben. Denn die Übergangsregierung ist nicht legitim. Die Unglaubwürdigkeit der Übergangsregierung in Kiew ergibt sich aus der Anbiederung gegenüber den USA. Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten, steigt in der Ukraine in das Gasgeschäft ein. Ihm wird kaum das Wohl und Wehe der Ukraine am Herzen liegen, sondern vielmehr das der USA.

Des weiteren hat diese Übergangsregierung nicht dafür gesorgt, oder sorgen können, dass eine freie Vorbereitung der Wahl statt gefunden hat. Oppositionelle Gruppen sind massivst behindert worden, zuletzt mit militärischer Gewalt. Der NATO-Kandidat wird offensichtlich auf den Thron gehieft und hat auch bereits im Westen im Gegenzug Versprechungen gemacht.
Sein Schokoladenimperium wird dabei sicher glänzend weggekommen sein. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der künftige Präsident der Ukraine die brenzlige Lage in den Griff bekommt. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise wird sich offenbar verschärfen, so dass auch in anderen ukrainischen Regionen möglicherweise die Unzufriedenheit wächst. Landesweite Spannungen sind nicht ausgeschlossen.

Alle Tage – erschreckende Berichte. Vielleicht noch ist es kein Bürgerkrieg. Aber wenn Kiev nicht bald diese angebliche „Anti-Terror-Operation“ einstellt, wird es zu einem kommen. Donezk und Lugansk sind „verloren“. Akzeptiert Kiev das nicht, werden wir nächste, spätestens übernächste Woche von Kämpfen in Charkiw und anderswo im Südosten hören.
Der Aufstand in der Ostukraine, der sich seit dem Umsturz in Kiew vom Februar entwickelte, geht nicht nur auf die kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West und die Missachtung der Interessen des Ostens zurück, sondern auch auf die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung, die auch mit einer Geldentwertung um 50 % leben muss. Die Bevölkerung leistet Widerstand gegen die illegitime Regierung in Kiew und gegen die antirussischen Kräfte, die ihr angehören, sowie gegen das Vordringen Amerikas. Eine wirkliche Beruhigung der Lage kann letzten Endes nur durch einen Rückzug der USA, die hinter dieser Regierung stehen, erreicht werden.
Demokratie geht nur so, wie bei dem Referendum der Krim! Ohne die Berücksichtigung russischer Interessen wird sich die Ukraine nicht stabilisieren lassen. Egal wer Präsident wird.

Die Nato erwägt die Aufnahme der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat aufgefordert, den Ausgang der Abstimmung zu respektieren. Dies sei wichtig für eine Stabilisierung der Lage. Gleichzeitig werden die für Juni geplanten Präsidentschaftswahlen im kriegsgeplagten Syrien von der Bundesregierung offensiv bekämpft.
Für die Bundesregierung ist die Lage klar: „Von Reisen in östliche und südliche Landesteile der Ukraine wird dringend abgeraten“, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes ausdrücklich. „Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen.“ Das hält weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch Bundeskanzlerin davon ab, allerorten für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu werben und schon jetzt zu bekunden, das Ergebnis in jedem Fall anzuerkennen.

Am 3. Juni sind die Syrer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Ohne Zweifel ist die Durchführung der Abstimmung angesichts des seit drei Jahren andauernden Krieges in dem arabischen Land nicht ohne Probleme. Wie in der Ukraine wird die Wahl nur in den von der Regierung kontrollierten Teilen des Landes durchgeführt. Statt alle Seiten zu ermuntern, die Wahl als Schritt zur Beruhigung der Lage zu sehen und zu unterstützten, wird sie vom Westen sabotiert so gut es geht. Der Versuch von Präsident Baschar Al-Assad, sich inmitten des Bürgerkriegs eine dritte Amtszeit zu sichern, sei eine „Beleidigung“ des Volkes, wettert etwa US-Außenminister John Kerry. Die sogenannten „Freunde Syriens“ – zu denen sich neben den USA mehrere andere NATO-Länder sowie die Golfdiktaturen Katar und Saudi-Arabien zählen – sehen in der Wahl eine „Parodie auf die Demokratie“. Auch sonst setzen sie alles daran, eine Befriedung des Landes zu verhindern, die Regierungsgegner zu bewaffnen und zum Weiterkämpfen zu motivieren. So musste eine von Russland angestoßene Friedensinitiative nach wenigen Treffen in Genf im Sande verlaufen.

Die Krönung: Die Bundesregierung untersagt in Deutschland lebenden Syrern, hier ihre Stimme abzugeben. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es dazu: „Die Bundesregierung stimmt der Durchführung von Wahlen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland nicht zu. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um keine demokratisch legitimierte Wahl.“ Präsidentschaftswahlen unter den aktuellen Bedingungen in Syrien „sind eine Farce und vertiefen die Spaltung des Landes. Die Durchführung von demokratischen Wahlen ist in dem vom Krieg zerrissenen Land nicht möglich“.

In Teilen der Ukraine herrscht der Kriegszustand, die Armee geht gegen die widerständische Bevölkerung vor. Aber hier fordert Merkel die Wahlen!
Der Grund ist einfach: Die Nato erwägt die Aufnahme der Ukraine. Wie es in einer Pressemitteilung der Nato hieß, wollen die Verteidigungsminister des Militärbündnisses dieses Thema bei ihrem Treffen erörtern. Es ist offensichtlich, dass diese Initiativen nicht nur durch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine bedingt sind. Das nordatlantische Bündnis wird sich künftig häufiger in die Ukraine einmischen. Dieser Prozess hat offenbar begonnen und ist kaum noch umkehrbar.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: