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Nato wirbt für massive Aufrüstung

Posted by krisenfrei - 21/05/2014

Von Peter Schwarz (wsws)
21. Mai 2014

Deutschland und andere europäische Nato-Mitglieder nutzen die selbstprovozierte Krise in der Ukraine für eine intensive Aufrüstungskampagne. Vertreter der Nato, Verteidigungspolitiker und Journalisten spielen sich dabei gegenseitig die Bälle zu.

Die Vorreiterolle spielt der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der seit Wochen in Reden und Interviews intensiv für die Verlegung von Nato-Streitkräften nach Osteuropa und eine massive Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte wirbt.

In den vergangenen beiden Wochen versicherte Rasmussen bei Besuchen in Polen und Estland, die Verpflichtung der Nato zur kollektiven Verteidigung sei „felsenfest, jetzt und auch in der Zukunft“. Im rumänischen Fernsehen versprach er, die Nato sei bereit, „jedes Stück Ihres Territoriums zu verteidigen“. Auch die Nachbarländer Moldawien und Ukraine bezeichnete er als „Partner der Nato“.

An diesem Montag veröffentlichte das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel dann einen Artikel, der Rasmussens Zusagen als „leere Worte“ und „Pfeifen im Wald“ bezeichnet. Das Nato-Bündnis habe „wenig zu bieten“, heißt es darin. Es sei nur bedingt abwehrbereit. „Im Angriffsfall würde es eher zerbrechen als kämpfen.“

Der Artikel stützt sich auf interne Nato-Dokumente, von denen manche „den höchsten Geheimhaltungsstufen unterliegen“: auf einen „Entwurf für eine umfassende, geheime Nato-Bestandsaufnahme“ sowie auf verschiedene Papiere „von den zuständigen Militärs und den politischen Abteilungen der Nato“ – auf Material also, das höchstwahrscheinlich über Rasmussens Schreibtisch gegangen ist. Als Hauptautor zeichnet Nikolaus Blome, der im vergangenen Oktober nach 16-jähriger Tätigkeit im rechtslastigen Springer-Verlag überraschend zum Spiegel gewechselt war.

Die Papiere, aus denen Der Spiegel zitiert, malen das Gespenst eines russischen Angriffs auf ein osteuropäisches Nato-Mitglied an die Wand und gelangen zum Ergebnis: „Das Bündnis sähe sich derzeit außerstande, das Baltikum mit konventionellen Mitteln zu verteidigen, also mit Panzern, Flugzeugen und Bodentruppen.“

Aus dem Ende des Kalten Krieges sei der Schluss gezogen worden, „dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, groß-angelegten, hoch-intensiven Konflikten in Europa zu kämpfen“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Nato-Papier. Dies hole die Nato jetzt ein.

Intern hätten sich Nato-Militärs noch deutlicher geäußert: „Es gebe Schwächen bei Panzertruppen und Infanterie. Die Minen- und U-Boot-Bekämpfung sei ebenso vernachlässigt worden, wie die Flugabwehr mit Flak- und ‚Patriot‘-Raketen. Piloten würden kaum noch den Luftkampf trainieren; Übungen mit großen Verbänden – Fehlanzeige. … Fazit: Die Nato hat von der Kraft für einen Bodenkrieg mit großen Truppenverbänden in Europa gefährlich viel eingebüßt.“

Rasmussen reagierte umgehend auf den Spiegel-Bericht und forderte eine Neuaufstellung der Nato. „Was wir in der Ukraine gesehen haben, ist unglaublich“, sagte er in Brüssel. Russland nehme sich das Recht, „in anderen Ländern zu intervenieren“. „Also müssen wir unsere Verteidigungsplanung aktualisieren, neue Verteidigungspläne machen, mehr Übungen haben und auch angemessene Stationierungen prüfen.“

Er verlangte eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht“, behauptete er. „Gleichzeitig haben wir drastische Kürzungen vor allem bei europäischen Verbündeten gesehen, teilweise bis zu 40 Prozent. Wir können angesichts der neuen Sicherheitslage nicht so weitermachen.“

Rasmussen wurde von mehreren Zeitungskommentaren unterstützt. Auf Spiegel Online forderte Nikolaus Blome eine öffentliche Debatte darüber, „wie viel Geld und Wille uns das Nato-Versprechen wirklich wert ist, wenn Russland weiter aggressiv auftritt“.

In der Süddeutschen Zeitung beschwor Daniel Brössler die angebliche Bereitschaft Russlands, „mit Mitteln der Gewalt Grenzen in Europa zu verändern“. Wäre die Nato nicht bereit und in der Lage, ein Mitglied wie Lettland gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, würde das Bündnis sich selbst preisgeben. Dies zwinge die Allianz geradezu, „wieder über glaubwürdige Abschreckung zu diskutieren“.

Die Verteidigungsminister der Nato-Länder wollen zehn Tage nach der Europawahl, am 3. und 4. Juni, in Brüssel über die Neuausrichtung des Militärbündnisses diskutieren. Im September soll dann ein Nato-Gipfel in Wales darüber beschließen. Bis dahin soll der militärische Aufmarsch gegen Russland verstärkt und die öffentliche Meinung sturmreif geschossen werden.

Die Aufrüstungsbemühungen der Nato sind nämlich, ebenso wie ihr aggressives Vorgehen gegen Russland, in hohem Maße unpopulär. Eine neue Umfrage in Deutschland, die die Körber-Stiftung zusammen mit dem Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben hat, gelangt zum Ergebnis, dass 60 Prozent der Befragten einen größeren außenpolitischen Einsatz Deutschlands ablehnen, wie ihn Bundespräsident und Bundesregierung seit Monaten propagieren. Militärische Einsätze und selbst Waffenexporte an verbündete Staaten unterstützen lediglich 13 Prozent!

Das Auswärtige Amt führt unter seinem neuen Chef Frank-Walter Steinmeier eine intensive Kampagne, die öffentliche Meinung zu verändern. Am Dienstag organisierte es in Berlin eine Konferenz zur deutschen Außenpolitik, auf der rund 40 Experten aus der ganzen Welt für eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschland plädierten. Sie wurde von der Deutschen Welle als Livestream übertragen. Während des Sommers finden in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen zum selben Thema statt.

Das Auswärtige Amt hat dafür eigens die Website „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ kreiert. Darauf finden sich Beiträge zu Themen wie: „Deutsche Außenpolitik – wirtschaftlich stark und politisch schwach”, „Deutschland kann und muss seine globale Rolle finden“ und „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“.

Auch Steinmeiers Rolle in der Ukraine steht in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit Washington den Putsch in Kiew unterstützt, der mithilfe faschistische Milizen ein rechtes, pro-westliches Regime an die Macht gebracht hat, das vor allem im Osten des Landes auf massive Ablehnung stößt.

Nun spielt Steinmeier den Vermittler, der sich an Runden Tischen um die Verhinderung eines Bürgerkriegs bemüht, unterstützt aber weiterhin das Regime in Kiew und dessen gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition. Die Pose des Vermittlers ist vor allem für das deutsche Publikum bestimmt. Es soll den falschen Eindruck erhalten, die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liege nicht auf Seite der Bundesregierung und ihrer Verbündeten. Dieses Täuschungsmanöver wird praktisch von sämtlichen deutschen Medien unterstützt, die entweder völlig einseitig aus der Ukraine berichten oder unverschämt lügen.

Zu den Wenigen, die aus diesem Chor ausscheren, zählt Altbundeskanzler Helmut Schmidt. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf der 95-Jährige der EU-Kommission „Größenwahnsinn“ vor, weil sie versuche, „die Ukraine anzugliedern“ und „Georgien an sich zu ziehen“. „Wir haben dort nichts zu suchen“, sagte er.

Schmidt verschont zwar seinen Parteifreund Steinmeier und macht „Beamte und Bürokraten in Brüssel“, die „davon zu wenig verstehen“, für die Eskalation der Krise verantwortlich. Doch der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen, ebenfalls SPD-Mitglied, widersprach Schmidt umgehend und wies in einem Offenen Brief nach, dass alle wichtigen Entscheidungen von den nationalen Regierungen, einschließlich Steinmeier, getroffen worden waren.

Schmidt lässt auch keinen Zweifel daran, dass er die von der EU provozierte Kriegsgefahr ernst nimmt. Auf die Frage: „Sehen Sie Europa am Abgrund wie 1914 vor dem Weltkrieg?“ antwortet er: „Die Situation scheint mir zunehmend vergleichbar. Europa, die Amerikaner, auch die Russen verhalten sich so, wie es der Autor Christopher Clark in seinem lesenswerten Buch über den Beginn des 1. Weltkriegs beschrieben hat: wie ‚Schlafwandler‘.“

Er endet mit dem Satz: „Die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

 

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3 Antworten to “Nato wirbt für massive Aufrüstung”

  1. Der Amerikaner will Krieg in Europa, damit er seine Schweinegeschäfte weiter betreiben kann. Die BRID muß drann glauben!

  2. Hat dies auf deutsch769 rebloggt und kommentierte:
    Die NordAtlantikTerrorOrganisation!

  3. malocher said

    Deutschland ist nicht Mitglied der Nato , nur die BRD

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