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Europawahl: Die Retter müssen sich retten

Posted by krisenfrei - 21/05/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Die Europawahl 2014 könnte nicht nur spannend werden, sie könnte darüber hinaus auch historisch bedeutend werden.

In Ländern wie Griechenland und Italien regieren wie in Deutschland politische Bündnisse von Konservativen und Linken Parteien weil sie sich der Euro- und Europakritiker nicht mehr erwehren können. Das lässt die Stühle dieser angeblichen Alternativen bei der Wahl enger zusammen rücken und dann erzählen diese dem Wahlvolk, sie wären alternativlos. Doch in vielen Ländern der EU wachsen immer mehr „Alternativen“ heran, die alle mehr oder weniger glaubwürdig für sich reklamieren, eine Alternative zur Alternativlosigkeit zu sein. Kurzum: In vielen Ländern der EU gibt es mittlerweile kleine aber aufstrebende EU- und Euro-kritische Parteien.

In Österreich versucht die FPÖ diese Rolle zu übernehmen, in Frankreich übt sich die Front Nationale darin, in Italien scharrt Beppe Grillo schon mit den Füßen und in Griechenland könnte die linke Syriza bei den derzeitigen Kommunalwahlen bedeutende Gewinne erzielen. In Finnland sitzen die „Wahren Finnen“ und tragen ihre Kritik vor und in Großbritannien ist einerseits die UKIP aktiv, andererseits sind die Tories im Unterhaus ebenfalls eher Europakritisch und das obgleich die Briten gar keinen Euro haben. In den Niederlanden löckt Geert Wilders wider den Stachel der Euroretter, die jetzt plötzlich bemerken, dass sie nicht nur den Euro retten müssen, sondern „Europa“ gleich mit. Das ist eine sprachliche Regelung die demnächst Merkels feuchtem Traum Rechnung trägt, dass Europa ja bis zum Ural geht. Schließlich möchte sie ja die Ukraine gerne ebenfalls finanziell unterstützen, damit „Europa“ endlich Europa wird, und die EU bald am Ural steht… Von der Ostgrenze der Ukraine ist der Weg dann nicht mehr so weit…

Betrachtet man dieses Gesamtbild der Europawahl, dann wächst die Zahl der EU-Kritiker so sehr, dass sich die europäischen Blockparteien nur noch retten können, indem sie den absoluten Schulterschluss üben. Das sieht man an den Regierungen in vielen Ländern, in denen eben ehemalige politische Gegner jetzt in einem Boot sitzen und mit Rettungsschirmchen, Transferunion und Sparerenteignung hoffen, an der Macht zu bleiben.

„Retter“ wie zum Beispiel van Rompuy sehen ihre Rettungswerke in Gefahr. Und deshalb werfen sie schon einmal den etablierten Parteien vor, nicht genügend um die Köpfe und Herzen der Europäer gekämpft zu haben. Dass seine Rettungspolitik aber zum Scheitern verurteilt ist und den Politikern vor Ort so langsam die Argumente ausgehen, das ist eine Option die der Herr gar nicht erst in Betracht zieht. Es gilt eben immer noch der gute alte Spruch: „Wenn Theorie und Realität nicht übereinstimmen, dann ist das umso schlimmer für die Realität.“ Es soll auch schon Regierungen gegeben haben, die sich lieber ein neues Volk wählten… weil das alte einfach zu nichts zu gebrauchen war!

Nun kündigt sich neues Ungemach in Griechenland an. Kaum hat das Land einen virtuellen Primärüberschuss in seine Bilanzen gewirtschaftet, hat Herr Schäuble in Deutschland ein Freudenfeuer abgefackelt und die deutsche Presse hat frohlockt: Griechenland ist wieder da! Seht her wie gut doch unsere „Rettungspolitik“ ist! Doch nun dämmert es zum Beispiel dem Focus. In dem Artikel, der mit einigen Zahlen aufwartet, wird klar dass der Schuldenschnitt, den die „Retter“ unbedingt verhindern wollten, nachdem schon einmal einer stattgefunden hatte, am Ende doch unvermeidlich sein wird. Und diese Erkenntnis kommt jetzt gerade recht zur Europawahl. Man sieht an einer winzig kleinen Stelle, was da noch alles unter der Decke gehalten wird und was nach der Europawahl wohl wieder das Tageslicht erblicken wird…

In Griechenland finden jetzt, vor der Europawahl, Kommunalwahlen statt und die entwickeln sich zu einer Ohrfeige für die „Retter“. In der Region Athen hat wohl die linke und eurokritische Syriza einen Erfolg errungen. Zwar hoffen die „Retter“ noch, dass die griechischen Wähler auf dem Land den Konservativen die Treue halten. Es wird so dargestellt, als hielten sich Kritiker und „Retter“ die Waage. Doch der Leser ist gut beraten, besser auf die Stimmen im Land zu hören als dem Hörensagen in den Leitmedien.

So schreibt Gaby Guzek, die vor Ort lebt, im Gelben Forum deutlich: Bei einem weiteren Erstarken von Syriza könnte die bestehende Große Koalition in Athen ins Wanken kommen. Evangelos Venizelos, dessen Pasok mittlerweile bei ca. 5 Prozent(!) Zustimmung angelangt ist (man bedenke, dass die Pasok als griechische Links-SPD noch vor vielen Jahren allein regieren konnte!), droht den Griechen: wenn es so weiter geht, kommt „Chaos, Finsternis, Untergang“. Er hofft wohl, dass seine Partei noch irgend eine Chance auf Zustimmung hat, wenn die Leute nur genügend Angst haben. Ob diese Taktik irgend eine Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Und damit das apokalyptische Szenario von Venizelos auch genügend Nachdruck entwickelt, deutet er an, dass es womöglich bei einem schlechten Abschneiden der „Retter“ Pasok und Nea Dimokratia nach der Europawahl zu Neuwahlen kommt.

Hier haben sie ein konkretes Szenario für die Behauptung des verstorbenen Prof. Hankel: „Europa scheitert am Euro.“ Griechenland würde mit einem Sieg von Syriza einen weiteren Schuldenschnitt fordern und damit wäre nicht nur das Geld der Steuerzahler weg, das bis jetzt als „Hilfsgelder“ geflossen ist, es kämen weitere Kosten darüber hinaus insbesondere auf die Deutschen zu, denn Frau Merkel wird natürlich sofort die betroffenen Banken retten wollen. Denn schließlich würden diese Forderungsausfälle in bis jetzt unbekannter Höhe verbuchen müssen, wenn es zu einem erneuten Schuldenschnitt kommt. Und ob dieser Schuldenschnitt dann die Lage der Griechen verbessert, darf bezweifelt werden. Beim letzten Schuldenschnitt reduzierte sich innerhalb von wenigen Tagen die Staatsschuldenquote in Griechenland von ca. 180 Prozent vom BIP auf 120 Prozent zum BIP, nur um dann bis heute wieder eine Quote von 180 Prozent Quote zu erreichen.

Es ist wirklich an der Zeit sich zu vergegenwärtigen: Frau Merkel mit ihrer chaotischen Politik ist die größte Feindin des europäischen Gedankens. Die Transferzahlungen erhöhen die Schuldenlast bei uns, verbessern in Griechenland nichts und bringen in beiden Ländern immer mehr Unfrieden. Wer das nicht begreift, dem ist nicht zu helfen,

meint
Michael Obergfell

 

 

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Eine Antwort to “Europawahl: Die Retter müssen sich retten”

  1. cashca said

    Die Retter müssen sich retten?
    lasst sie retten solange wie sie wollen, sie schaufeln sich damit das eigene Grab. Je schneller sie abstürzen, um so besser.
    Nur wenn das alte verschwindet, kann es einen Neustart geben.
    Die jetztigen Politiker und ihre absurden Machenschaften, ihren Wahnsvorstellungen, werden bald alles unter den Hammer gebracht und verpfändet haben.
    Wenn sie bei der EU wahl nicht abgewählt werden, kann sie niemand mehr aufhalten, sie werden ihr Dng durchziehen, bis zum ENDSIEG und folgendem BANKROTT.
    Das Volk hat die WAHL, wenn sie nichts begreifen wollen, dann müssen sie eben die Konsequenzen tragen. Mi r tut keiner mehr leid, der zu faul ist zu hören und zu sehen , ausser Glotze und all diesen Gender Verdummungsschwachsinn. Dekadenz auf ganzer Linie.
    Nobel geht dieses Europa zu Grunde. Ein neues Europa wird entstehen .

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