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In der Krise verschwinden die Illusionen

Posted by krisenfrei - 09/05/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

In Bezug auf die Ukraine-Krise, die in Wahrheit auch eine Krise im Verhältnis USA zu Russland ist, wird manchmal die Behauptung aufgestellt: Staaten handeln nicht moralisch und deshalb ist eine „moralische“ Beurteilung des ganzen Vorgangs nicht zielführend, weil es Moral dort nicht gilt.

Dieses Argument zielt auf die angeblich nur moralische Empörung der Menschen in Deutschland (und vor allem im Netz) über die deutsche und US-amerikanische Politik. Im Extremfall bedeutet dies aber: Der Überfall auf den Irak ist nicht zu kritisieren, denn Lügen ist für einen Staat ja in Ordnung. Die Invasion in Afghanistan, basierend auf der bis heute unbewiesenen Behauptung, Osama bin Laden sei der Initiator am 11. September 2001, und basierend auf der Behauptung, dass allein der Wohnort dieses Mannes das Recht hergibt ein ganzes Land in Schutt und Asche zu legen, wäre dann auch in Ordnung gewesen. Schließlich handeln Staaten ja nicht nach moralischen Prinzipien…. Auch der Vietnamkrieg, der auf einer weiteren Lüge basiert, wäre nicht zu beanstanden, weil Moral ja kein Aspekt staatlichen Handelns ist. Dass der Vorfall im Golf von Tonkin gar nicht stattgefunden hat ist ebenfalls in Ordnung und die über 3 Millionen vietnamesischen Toten ebenfalls. Wir können dann auch noch den Ersten und Zweiten Weltkrieg, die Kolonialkriege und alles Andere auch mitnehmen und einfach richtig finden, wenn man diesem Argument folgt.

Es steht zu befürchten, dass die sogenannten „Eliten“ in den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland aber genau so denken: Für sie spielt Moral keine Rolle weil staatliches Handeln Moral ausschließt.

Betrachtet man aber den Ukraine-Konflikt und die Argumente vieler empörter Deutscher zu diesem Fall, dann stellt man fest, dass die Kritik nicht ausschließlich aus moralischen Gründen erfolgt, sondern viel tiefer reicht.

Der Vorwurf der Lüge steht tatsächlich in weiten Bereichen im Vordergrund:

So ist es schlicht und einfach gelogen, dass die deutschen Soldaten in der Ukraine „OSZE-Beobachter“ waren, auch wenn dies die Leitmedien wider besseres Wissen unverdrossen weiterhin behaupten. Auch gelogen sind die angeblichen Truppen Putins nahe der Ukraine.

Dass es Putin sei, der den Konflikt in der Ukraine schürt, ist eine glatte Unterstellung für die bisher in den Leitmedien kein einziger Beweis aufgetaucht ist. Dafür sind aber viele Beweise und Hinweise aufgetaucht, dass es allen voran die USA und gleich dahinter Deutschland und die sogenannte „EU“ sind, die den Konflikt schon lange anheizen und zwar mit Geld und direkter Unterstützung vor Ort.

Dass die Schüsse auf dem Maidan von Yanukowitsch angeordnet worden seien ist eine reine Behauptung. In diesem Fall ist noch lange nichts objektiv geklärt und wird wohl auch nie etwas letztendlich geklärt werden.

In allen diesen Einzelargumenten steckt nicht nur ein moralischer Vorwurf, sondern es ist der Vorwurf der Propaganda. Es ist der Vorwurf, dass die Leitmedien im Auftrag der Politik die Leser in die Irre führen. Und dass man dafür nicht unbedingt Geld bezahlen will, dass man irre geführt wird, ist kein moralisches Argument, sondern betrifft schlicht und einfach das Preis-Leistungs-Verhältnis für unsere Leitmedien. Sollen wir für Lügen bezahlen?

Der zweite Vorwurf an die Politik ist der der doppelten Standards.

Auf der Krim hat die Mehrheit der Bevölkerung dafür gestimmt, dass sie als Russen zu Russland gehören wollen. Dabei kann man sich im Völkerrecht durchaus auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ berufen, wenn man eine solche Abstimmung macht.

Im Kosovo stimmte lediglich das Parlament ab und beschloss, dass sich der Kosovo von Serbien trennt. Dabei berief man sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“.

Die Vereinigung der Krim mit Russland ist aus der Sicht der Merkel-Regierung völkerrechtswidrig, Die Abtrennung des Kosovo von Serbien hingegen nicht.

Die Nato warnt seit Wochen davor, dass Putin keine Truppen in die Ukraine schicken soll, aber sie selbst hält vom 14. bis zum 25. Mai dort Truppenübungen ab. Frage: Gehört die Ukraine zur Nato? Hat die Nato dort Gebietsansprüche?

In allen diesen Fällen zeigen sich doppelte Standards, die eben die Argumentation des „Westens“ entkräften, und zwar in zentralen Punkten.

Das hat nichts mit Moral zu tun, es ist schlicht und einfach unglaubwürdig, was hier in den Leitmedien vorgetragen wird.

Das Signal, dass Propaganda, und zwar völlig durchsichtige Propaganda, in Deutschland wieder an der Tagesordnung ist, ist in höchstem Maße irritierend. Das Signal, dass doppelte Standards in der Politik ganz offen gepflegt werden, macht viele einfach nur noch sprachlos und wütend. Das alles sind eigentlich Verhaltensweisen, die man von klassischen Diktaturen und antidemokratisch-autoritären Regimes kennt.

Leider scheint es aber zudem mittlerweile so zu sein, dass sowohl die deutsche Politik wie auch die deutschen Leitmedien eine Kritik an ihrem Verhalten schon nicht mehr zulassen, sondern darauf setzt, mit großer Sturheit auch gänzlich gegen den Willen der Bevölkerung an einem propagandistischen, unwahren und von doppelten Standards geprägten Kurs festzuhalten.

Das sieht man beispielsweise sehr gut an dem Verhalten der ARD gegenüber den Kritikern ihrer Artikel. So brillierte die ARD mit einem Artikel voller Unterstellungen gegenüber Russland, wonach angeblich alles nach Putins Plan verlaufen würde. Daraufhin kamen von den Zuschauern fast nur kritische Kommentare, weil sie den propagandistischen Charakter dieses Beitrags unseres „zwangsbezahlten“ Staatsfernsehens beklagten. Schaut man dann bis zum Ende der Kommentare, stellt man überrascht fest, dass die Kommentarfunktion geschlossen wurde mit dem Argument, die Kritiker könnten ja an anderer Stelle weiter schreiben. So könne man die Kommentare dann besser „sammeln“. In einem weiteren propagandistischen Artikel durften die Kritiker dann noch eine Weile schreiben, bis dann auch dort die Kommentarfunktion „vorübergehend“ geschlossen wurde. „Vorübergehend“ ist jetzt ein Tag lang gewesen. Ich bin gespannt, was die ARD unter „vorübergehend“ versteht… Natürlich beklagt sich die ARD auch über die Kommentatoren auf ihren Seiten. Schließlich ist man einfach bass erstaunt über die hohe Emotionalität, die sich da zeigt. Der Grund für den „rauen Ton“ sieht die Redaktion aber nicht in ihren unsachlichen, einseitigen und propagandistisch gefärbten Beiträgen, sondern einfach nur in der Technik „Internet“, die jetzt an allem Schuld sein soll.

Am Ende stellen sich die Damen und Herren ARD-Journalisten hin und behaupten wortwörtlich: „Nicht erwünscht sind bei uns Rassismus, Hasspropaganda, Beleidigungen oder Verunglimpfungen.“ Ja genau, liebe Redaktion, nehmt euch an eurer eigenen Nase: Wer verunglimpft denn einfache Bürger die auf Montagsdemonstrationen gehen mit Begriffen wie „Faschisten“? Wer schürt denn Hass gegen Putin und gegen Russland, indem einfach behauptet wird, Putin wäre schuld daran, dass in der Ukraine derartige Zustände herrschen? Wer macht denn Propaganda und behauptet, der Wunsch der großen Mehrheit der Krim-Bewohner nach Russland zu kommen sei völkerrechtswidrig? Wer tut denn dieses alles?

Da braucht man sich am Ende wirklich nicht zu wundern, wenn einem dann eben der geistige Müll, den man über Wochen absondert irgendwann wieder zurück kommt und dann eben vor der eigenen Haustüre liegt. Da gehört er nämlich hin!

In den nächsten Monaten rechne ich damit, dass es immer deutlicher werden wird: Diese Regierung und ihre Leitmedien sind an Kritik aus dem Volk nicht interessiert. Sie sind gänzlich beratungsresistent. Mehr noch: wie schon bei der Sparerenteignung und bei der Transferunion werden wir auch im Zuge des Ukraine-Konfliktes immer stärker bemerken, dass diese Regierung das Volk und seine berechtigten Interessen nicht vertritt. Sie werden unverdrossen zu unser aller Nachteil weiter machen und einen gigantischen Schaden innerhalb und außerhalb Deutschlands anrichten. Das alles wird dann aber nicht unter dem Kapitel „Moral“ abzuhandeln sein. Spätestens wenn auch SIE ein „Faschist“ sind oder ein „Populist“ oder ein „Hetzer“, oder was auch immer sind, spätestens dann werden sie bemerken wie wenig das Verhalten dieser Regierung und der Kräfte dahinter etwas mit Moral zu tun hat und wie gnadenlos der Mechanismus der Stigmatisierung Andersdenkender zuschlagen wird.

Karl Eduard von Schnitzler lässt schon einmal grüßen!

Und so werden wir alle Stück für Stück unsere Illusionen darüber verlieren, von wem wir regiert werden….

meint
Michael Obergfell

 

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2 Antworten to “In der Krise verschwinden die Illusionen”

  1. Franta Ing. Wilmont said

    Ein Artikel vom Besten. Gruß aus Wien. W.F.

  2. Anette Huber said

    Diese üblen Staatsprop-Sender ARD/ZDF, die einen strafrechtsrelevanten Abzockrundfunkstaatsvertrag
    zu Lasten Dritter geschaffen haben, sodaß auch Nichtseher zahlen müssen, ist der Gipfelpunkt des volldemokratischen deutschen Daseins seit dem Beitritt der Sowjetzone. Diese Typen wie Bellut oder der
    Azubi Wortmann kann man nicht mehr ertragen. Dieser hervorragende Artikel ist ein guter Beleg für den Niedergang des dt. Printwesens, soetwas liest man dort nicht, sondern hier ist genauso der Einfluß der
    Staatskrake erlebbar.

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