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Grüne schüren Konflikt mit Russland

Posted by krisenfrei - 08/05/2014

Von Verena Nees (wsws)

In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 1. Mai wirft Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, der Bundesregierung Nachgiebigkeit und Schwäche im Ukraine-Konflikt vor.

Die Bundesregierung „malt sich die Realitäten schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen“, schreibt der frühere Sprecher des Bundesvorstands der Grünen. „Die hilflosen Appelle an die russische Führung, doch bitte eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden; das an Selbstverleugnung grenzende Hinausschieben ernsthafter Sanktionen; die faktische Hinnahme der Zerlegung der Ukraine – all das sind Signale, dass von Deutschland kein Widerstand gegen die brachiale Machtpolitik Putins zu erwarten ist.“

Fücks Beitrag bestätigt, dass die Grünen an vorderster Front für die Wiederbelebung des deutschen Militarismus kämpfen. Nicht nur Fücks, sondern auch andere Grünenpolitiker schüren eine hysterische Kriegshetze gegen Russland und fordern die Regierung Merkel zu einem härteren Vorgehen in der Ukraine auf.

Dabei beschränken sie sich nicht auf Propaganda. Die Heinrich-Böll-Stiftung spielte eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung des Putsches, der am 22. Februar den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte und eine rechte, prowestliche Regierung an die Macht brachte. Sie unterhält in Kiew ein eigenes Büro. Fücks’ Ehefrau, die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, nahm persönlich an den Protesten auf dem Maidan teil und verfasste darüber ein Tagebuch.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte in der Ukraine bereits die „Orangene Revolution“ von 2004 aktiv unterstützt. 2005 gründete sie dann gemeinsam mit einem Netzwerk von Stiftungen, NGOs, Wissenschaftlern, Medien und Politikern das Forum „Kiewer Gespräche“, das seitdem regelmäßig in Berlin und in Kiew tagt. Unter anderem sind daran das Auswärtige Amt, die Robert-Bosch-Stiftung, alle Parteistiftungen, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, ukrainische und polnische Institutionen sowie Vertreter von Medien wie der Deutschen Welle und des Deutschlandradios beteiligt.

Das Forum hat in enger Absprache mit der Bundesregierung Ideologie und Propaganda der ukrainischen Opposition ausgearbeitet und für die Ausbildung und Finanzierung von führenden Teilnehmern aus dem studentischen und akademischen Milieu gesorgt.

Seit Ende 2012 stand die Verharmlosung der faschistischen Partei Swoboda, die beim Putsch in Kiew eine maßgebliche Rolle spielte und in der neuen Regierung vertreten ist, im Zentrum der Kiewer Gespräche.

Obwohl Swoboda Nazi-Kollaborateure und Massenmörder aus dem Zweiten Weltkrieg verherrlicht und mit der deutschen NPD zusammenarbeitet, behauptete der Politologe Andreas Umland bei einem Kiewer Gespräch in Berlin am 19. Februar 2013, die Partei könne nicht als neonazistisch bezeichnet werden. Swoboda sei harmloser als der französische Front National, weil sie nicht die „jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung“ als ihren Hauptfeind betrachte, sondern den „russischen Imperialismus“.

Zwei Tage vor dem Putsch in Kiew, bei dem der faschistische Rechte Sektor und Anhänger von Swoboda als Stoßtrupp agierten, veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung einen Aufruf unter dem Titel „Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung“. Darin warnte sie vor einer „übermäßigen Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euromaidan“. Der „imperialistische Nationalismus“ Russlands stelle „eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit dar, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen“.

Diese Politik stößt in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung, was sich auch in den Kommentarspalten der grünen Medien und der Heinrich-Böll-Stiftung niederschlägt. Fücks reagiert darauf mit einer üblen Beschimpfung der Öffentlichkeit, der er vorwirft, sie sei nicht bereit, im Kampf für die „gemeinsamen Werte“ Europas Opfer zu bringen und hege heimliche Sympathien für Moskau, das „globale Hauptquartier des Autoritarismus“.

Sein Beitrag für die Süddeutsche Zeitung besteht aus einem eklektischen Mischmasch von historischen Versatzstücken und oberflächlicher Psychologie.

Das Verhältnis Deutschlands zu Russland sei ambivalent, es schwanke „zwischen Anziehung und Ablehnung, Feindschaft und Faszination“, behauptet er. Neben dem Vernichtungskrieg der Nazis und dem Kalten Krieg gebe es auch „eine andere, tief im politischen und kulturellen Gedächtnis verankerte Tradition: die Idee einer deutsch-russischen Allianz“. Sie reiche „vom Bündnis zwischen Preußen und dem Zarismus gegen die revolutionären Umtriebe von 1789 und 1848 bis zu Gerhard Schröders ‚Achse Paris-Berlin-Moskau’“. Ihr kultureller Untergrund sei „das Gefühl einer Seelenverwandtschaft zweier Nationen, die sich dem schnöden Materialismus der angelsächsischen Welt verweigern.“

Wie viele andere führende Vertreter der Grünen und Kriegshetzer in Redaktionsstuben und Geschichtsfakultäten war Fücks in seiner Jugend Maoist. Anfang der 1970er Jahren, als Deutschland von heftigen Klassenkämpfen erschüttert wurde, schloss er sich dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) an und verherrlichte Stalin.

1982 wechselte er zu den Grünen. Von 1991 an amtierte er vier Jahre als Umweltsenator Bremens. Später avancierte er zum Sprecher des Bundesvorstands der Grünen. Seit 1996 leitet er die Heinrich-Böll-Stiftung, die, wie die Stiftungen der anderen Parteien, eine wichtige Rolle in der deutschen Außenpolitik spielt.

2012 verfügte die Heinrich-Böll-Stiftung über einen Jahreshaushalt von knapp 48 Millionen Euro, die fast ausschließlich aus staatlichen Mitteln kamen. Ihr Budget ist deutlich höher als das der grünen Partei, das sich 2012 auf 38 Millionen Euro belief, von denen 15 Millionen ebenfalls aus staatlichen Quellen stammten.

Fast die Hälfte ihres Budgets gab die Heinrich-Böll-Stiftung für internationale Tätigkeiten aus. Sie verfügt über 30 Auslandsvertretungen, von denen acht in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion liegen.

 

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Eine Antwort to “Grüne schüren Konflikt mit Russland”

  1. MartinP said

    Dass die Grünen stramme Transatlantiker snd, sollte bekannt sein. Und auch die CIA hat mal wieder ihre (dreckigen) Finger im Spiel: So schreibt Frau Ditfuhrt in ihrer Biografie, dass es drei Versuche gegeben hat, sie zur Zusammenarbeit mit der CIA zu bewegen. Als sie abgelehnt hat, sei sie mit den Worten: „Ohne uns [die CIA] gäbe es euch Grüne gar nicht!“ angeschrieen worden. Ihre politische Karriere war dann auch beendet.

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