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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Tagegeld-König Schulz: Reich durch Brüssels Perpetuum Mobile

Posted by krisenfrei - 04/05/2014

von Ramin Peymani (meinungsfreiheit)

Der “Klodeckel des Tages” wandert an die Europäische Union für ihre aktuelle Regelung, dem Präsidenten des EU-Parlaments ein Tagegeld für jeden einzelnen Tag des Jahres zu gewähren – unabhängig davon, ob er tätig ist und Ausgaben im Rahmen seiner Amtsausübung hat, oder nicht. So darf sich SPD-Mann Martin Schulz in seiner Funktion als Parlamentspräsident über ein stattliches Zubrot von steuerfreien 110.960 Euro im Jahr freuen. Wohlgemerkt: Zusätzlich zu seinen Abgeordnetenbezügen und allen anderen Vorteilen, die ein Europaparlamentarier so genießt. Ein einfacher EU-Abgeordneter erhält monatlich mehr als 6.200 Euro netto sowie eine pauschale Spesenvergütung von nahezu 4.300 Euro. Dazu kommt das besagte Tagegeld. Und für die Anstellung eines Assistenten zahlt der europäische Steuerzahler jedem Abgeordneten noch einmal bis zu 19.700 Euro pro Monat. Ein großzügig bemessenes Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung, das für mindestens sechs Monate nach dem Ausscheiden gezahlt wird, sowie nicht zu verachtende Pensionsregelungen runden das Bild ab.

Natürlich hat ein Parlamentspräsident mehr zu tun als andere Abgeordnete. Dass man ihm aber ohne jeden Nachweis pauschal eine sechsstellige Summe einfach so steuerfrei zusätzlich überweisen muss, darf schon in Frage gestellt werden. Passend zum gesamten Gebaren eines auf Intransparenz und Verschleierung angelegten Apparates gestattet die Verwaltung der Europäischen Union Schulz auf diese Weise seit 2012 ein massives Zusatzeinkommen, das mit dem verharmlosenden Begriff des Tagegeldes als scheinbar unregelmäßige, anlassbezogene Vergütung deklariert wird. Würde ihm sein Obulus als reguläre Gehaltszahlung überwiesen, müsste Schulz aufgrund des extrem niedrigen EU-Steuersatzes und der fehlenden Pflicht zur Leistung von Sozialabgaben zwar auf vergleichsweise wenig, aber immerhin noch 27.000 Euro verzichten. So schüttelt man über eine Konstruktion ungläubig den Kopf, die suggeriert, Schulz sei trotz vielfältiger Funktionen und selbst während seines Wahlkampfes 365 Tage im Jahr durchgängig für das Parlament im Einsatz und erhalte das kontinuierliche Tagegeld zu Recht.

Bekannt wurde das Brüsseler Perpetuum Mobile, das im Widerspruch zu allen Naturgesetzen steht, überhaupt nur, weil eine Fernsehredaktion hartnäckig nachfragte. Anlass war die Kandidatur des SPD-Parlamentariers für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Hierzu wollte “Report Mainz” wissen, wie Schulz seine aktuelle Arbeit inhaltlich und finanziell von seinen Wahlkampfaktivitäten trenne. Dieser leugnete zunächst die Existenz der Regelung des ewigen Tagegeldes, was schon viel über ihn verrät. Als es dann gar nicht mehr anders ging, gestand er über sein Büro ein, bislang Dauerbezieher des Zusatzeinkommens gewesen zu sein, dies aber seit dem 18. April 2014 nicht mehr zu erhalten. Dumm für Schulz, dass schon vor diesem Zeitpunkt jede Menge Wahlkampftage dokumentiert sind, an denen er – für alle erkennbar – keineswegs in seiner Funktion als Parlamentspräsident, sondern als Wahlkämpfer unterwegs war. Aber nicht nur das: Der Haushalts-Kontrollausschuss der Europäischen Union monierte unlängst, Schulz missbrauche die Verwaltung für seinen Wahlkampf. Den kümmert das alles nicht. Tarnen, tricksen, täuschen – damit wird man ein ganz Großer in der EU!

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