Feldzug der Wahnsinnigen: Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit

von Gerhard Breunig (cafeliberte)

Eine stetig wachsende Gruppe von Meinungsideologen übernimmt derzeit ähnlich wie vor acht Jahrzehnten in Deutschland die Deutungshoheit über Recht und Gesetz. Unterstützt von gleichgeschalteten, willfährigen Medien nimmt sich diese Gruppe das Recht heraus, jeden Widerstand gegen die selbst formulierten Dogmen ihrer Ideologie mit der alt bewährten Nazikeule nieder zu prügeln. Betroffen sind davon aber gerade nicht die Unverbesserlichen und ewig Gestrigen, sondern in großer Zahl unbescholtene, rechtschaffene Bürger, die nichts weiter tun als eine eigene, noch nicht gleichgeschaltete Meinung zu haben.

Immer wieder finden sich Einzelpersonen oder Gruppen zusammen, die außer einer rechten und einer linken Schublade nichts mehr im Kopf haben. In bewährter Blockwart Mentalität spät man Menschen aus und denunziert sie dann im Internet. Das klar geformte Weltbild des Schubladendenkens lässt bei diesen Menschen keine anderen Reaktionen mehr zu, wenn es gilt, die selbst definierten Gegner als Nazis zu bekämpfen. Die Auswahlkriterien sind dabei beliebig und die Hürden für eine öffentliche Zwangsverurteilung wurden der Einfachheit halber besonders niedrig gehalten. Laut Gruppen eigener Definition ist man bereits ein Nazi, wenn man als Vater oder Mutter Kampagnen gegen Kindesmisshandlungen unterstützt oder wenn man sich gegen den Euro ausspricht. Mit Äußerungen zur Multi-Kulti Gesellschaft, gegen die EU oder gegen die unmittelbar bevorstehende Klimakatastrophe sollte man ebenfalls sehr vorsichtig sein, will man nicht als „Verdachtsfall“ behandelt werden. Eine dieser „menschenfeindlichen Gesinnungen“ reicht bereits aus, um in das Mahlwerk der selbsternannten Gesinnungsjäger zu geraten. Was das genau für eine menschenfeindliche Gesinnung ist, entscheidet natürlich die „Jagdgesellschaft“. Nur eines scheint immer eindeutiger. Die Keule schlägt schneller zu als sie glauben.

Wer sich gegen die Meinung der „Gesinnungsjäger“ stellt, muss im günstigsten Fall mit einem Shitstorm rechnen. Man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Ruf im Internet schon durch eine kleine unbedachte Äußerung, sehr schnell massiv gefährdet ist. Meinungsfreiheit war gestern. Heute zählt nur noch die Einheitsmeinung der Schubladenkaste, die von oben, wo immer das auch sein mag, vorgegeben wird. Wer diese Meinung nicht teilt oder teilen will, wird eben zwangsbeglückt und niedergeknüppelt. Derzeit noch mit Worten. Aber Forderungen nach der Todesstrafe für „Klimaleugner“ gab es schon und gewaltsame Übergriffe bei Demos häufen sich.

Familienväter, die sich beispielsweise gegen die Bildungsideologie der baden-württembergischen Landesregierung zur Wehr setzen, geraten schnell ins Fadenkreuz der linksgrünen Sturmtruppen. Und das nur, weil sie für sich den Rechtsanspruch erheben, die Erziehung ihrer Kinder selbst bestimmen zu wollen. Was eigentlich eine natürliche Angelegenheit ist, wird so zum „Verbrechen gegen die Inquisition der Staatssozialisten“.

Wer das Falschgeld der Eurozone ablehnt oder seiner Besorgnis um seine Heimat Ausdruck verleiht, muss immer öfter damit rechnen, ausgegrenzt und benachteiligt zu werden. Dem Internet sei Dank, bleiben neben den eigenen Aussagen auch die Anfeindungen des neuen Ku-Klux-Klan der Sozialisten für alle Zeiten verfügbar. Allein die Opfer sind heute nicht mehr schwarz sondern eher bürgerlich deutsch. Das Feindbild befindet sich hauptsächlich im Mittelstand, dort wo die Bildung noch immer nicht so tief gesunken ist, dass man kranke Ideologien und gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht mehr erkennt. Wie lange wird es wohl dauern, bis die neuen Fanatiker jeden rechtschaffenen Menschen in unserem Land über das Internet zum “Nazi” abgestempelt haben? Es herrscht inzwischen eine bedrückende Form von inflationärer Kollektivierung in dieser Richtung.

Genau diese Situation hatten wir schon einmal vor etwa 80 Jahren. Damals zogen ebenfalls ideologisch verblendete SA Gruppen durch die Städte und verprügelten Andersdenkende. Dabei war es ihnen völlig egal, welche Gedanken der willkürlich ausgewählte Gegner hatte. Wenn er nicht die gleichgeschalteten Gedanken der Nationalsozialisten dachte, gab es eben kein Pardon. Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Juden waren die ersten Opfer damals. Sind jetzt die Liberalen, Libertären und Konservativen an der Reihe? Selbst völlig unpolitische Menschen geraten in die angelaufene Maschinerie. Die Auswahlkriterien erscheinen beliebig, die möglichen Opfer zahlreich. Die Methoden jedenfalls sind immer noch die gleichen.

Was unterscheidet die selbsternannten Gesinnungsjäger eigentlich von den damaligen SA Truppen? Ich glaube, da gibt es keinen wirklichen Unterschied. Es geht wieder nur um die Unterdrückung einer anderen Meinung. Es geht wieder nur um das gewaltsame Niederhalten der freien Meinungsäußerung durch Gruppen, die sich einbilden, die Herrschaft über Meinung und Moral gepachtet zu haben. Es geht wieder um eine Form von sozialistischem Gedankengut, dieses mal nur rot und grün statt braun. Es geht wie immer um die unbeschränkte Macht über Andere. Die Meinung, uns mit irgendetwas besonderem „beglücken“ zu müssen, stirbt wahrscheinlich nie aus in Deutschland. Die Leidtragenden sind wieder einmal wir, die normalen Bürger, die eigentlich nur eines wollen. Unser Recht auf ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben. Der Sozialismus und seine Schergen kennen keine Gnade. Vor 80 Jahren genauso wenig wie heute.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit manche Menschen selbst die unsinnigsten Behauptungen als Gegeben hinnehmen. Dabei lassen sich diese Behauptungen bei näherer Betrachtung leicht als Propagandalügen entlarven. Durch das ständige Wiederholen bestimmter „Fakten“ in Presse, Funk und Fernsehen wird den für diese Thesen besonders empfänglichen Menschen dabei suggeriert, dass die Behauptungen der Ideologen einer begründeten Tatsache entsprechen. „Qualitätsmedien“ sind sich nicht zu schade, diesen Thesen eine großzügige Plattform zu bieten. Wo bleibt da die angebliche Verantwortung? Wo bleibt die Ausgewogenheit der selbsternannten 4. Gewalt im Staat? Mit viel Brimborium werden den anfälligen, oft verzweifelten Menschen die kranken sozialistischen Ideologien unter die inhaltsleere Hirnschale geimpft. Sie glauben schließlich alles was sie sehen und hören ohne weiteres Hinterfragen. Und schon kann sie beginnen, die moderne Form der Hexenjagd.

Die selbsternannte Inquisition der Nazijäger agiert dabei noch subtiler als die früheren SA Truppen. Versteckt hinter Pseudonymen wird mit erstaunlicher Brutalität vorgegangen. Zwar müssen die Gejagten derzeit noch nicht um Leib und Leben fürchten. Aber wer garantiert, dass die Situation nicht genauso aus den Fugen gerät wie vor 80 Jahren? Schließlich hat die heutige Jagdgesellschaft große Teile der Politik und der Medien hinter sich.

Die Schuld an dieser äußerst prekären Situation tragen überwiegend machtgeile Politiker, meist aus dem linksgrünen Spektrum und verantwortungslose Ideologen, die sich dieser verblendeten Gruppen gerne bedienen. Völlig egal ob man den Klimawahn, Multi-Kulti, den Gender-Irrsinn oder den perversen Pädo-Sexkult ablehnt. Man ist schnell im Fadenkreuz der Nazi-Inquisition und wird sofort als Ketzer abgestempelt. Freie Meinung, die das Grundgesetz eigentlich garantieren sollte, war gestern. Wer Recht bei diesem Thema erwartet, wird sehr oft enttäuscht.

Wollen wir wieder darauf warten, dass diese Leute eine neue Kristallnacht in Deutschland veranstalten und gewaltsame Strafaktionen mit Andersdenkenden durchziehen? Wollen wir noch einmal darauf warten, dass sie wieder bestimmte Gruppen von uns abholen? Lange wird es sicher nicht mehr dauern. Nicht jeder, der wegen seines Glaubens ans Kreuz genagelt wurde, war so erfolgreich wie Jesus Christus. Die meisten Gekreuzigten kannte schon nach einer Woche keiner mehr. Ich möchte nicht mehr zulassen, dass in diesem Land die freie Meinung von irgendwelchen Gruppen mit selbst gezimmerter Scheinmoral unterdrückt wird. Niemand hat das Recht, anderen seine Meinung oder seine Ideologie durch Gewalt oder Gewaltandrohung aufzuzwingen. Schon üble Nachrede ist heute eine Form der Gewalt, da in Zeiten des Internet Informationen überall sofort verfügbar sind. Üble Nachrede ist subtil aber sehr wirksam im Land der obrigkeitshörigen Angsthasen.

Stehen wir gemeinsam auf und machen diesen verblendeten, Ideologie geschädigten Menschen heute noch klar, dass wir solche Methoden in Deutschland nicht mehr zulassen werden. Rot-Grüne Sturmtruppen, die sich so menschenverachtend verhalten, wie die angeblich bekämpften „Vorbilder“ vor 80 Jahren, braucht dieses Land genauso wenig, wie die ewig Gestrigen aus der braunen Ecke. Und Medien, die Meinung in eine bestimmte Richtung lenken wollen, braucht ebenfalls kein Mensch.

 

Nur noch Tage oder Stunden?

von Wolfgang Arnold (saarbruecker)

Die Lage in der Ost-Ukraine spitzt sich dramatisch zu.

Gold und Silber testen vor dem aktuellen Verfallstermin ihren Tiefspreis. Sollten wir danach einen dramatischen Anstieg erleben, könnte das Signal für die kommenden Ereignisse deutlicher nicht sein:

Die Stadt Slawjansk (118.000 Einwohner) im Oblast Donezk in der Ost-Ukraine befindet sich fest in der Hand prorussischer Separatisten. Sämtliche wichtigen öffentlichen Gebäude (Geheimdienstzentrale, Polizei, Stadtverwaltung) sind besetzt. Jeder Forderung zur Aufgabe begegnen die sogenannten Terroristen mit der Gegenforderung: Erst müsse die „Marionetten-Regierung“ in Kiew zurücktreten. Das ukrainische Innenministerium räumt ein, die Situation in der Stadt derzeit nicht mehr unter Kontrolle zu haben.

Seit heute Morgen haben ukrainische Panzer, Schützenpanzer und Spezialkräfte die Stadt eingeschlossen. Reuters berichtet, ukrainische Truppen hätten sich außerhalb der Stadt eingegraben. Es wird von Schießereien an Kontrollpunkten berichtet, von ersten Toten und Verwundeten, Schulen, Kindergärten und die meisten Geschäfte sind geschlossen. Noch sind offenbar die Kontrollposten an den Einfallsstraßen fest in der Hand der „Aufständischen“. Klaus Zillikens, Leiter der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine, erklärt, es lägen keine Beweise dafür vor, dass russische Streifkräfte beteiligt seien.

Um die Entwicklung nicht auf andere Teile der Ost-Ukraine überspringen zu lassen, wagt Kiew den ganzen Einsatz. Große Kolonnen mit Panzern, Schützenpanzern und Infanterie bewegen sich auf der Autobahn M-4 in Richtung Donezk, der Hauptstadt des gleichnamigen Oblast mit überwiegend russischer Bevölkerung zu. Auch Kampfhubschrauber wurden gesichtet. Eine gefährliche Eskalation nachdem am österlichen Gründonnerstag in Genf von De-Eskalation die Rede schien.

Der Volksbürgermeister von Slawjansk, Ponomarjow dränt Russland Friedenstruppen zum Schutz der Bevölkerung zu schicken.

Noch hält sich Wladimir Putin zurück, droht jedoch: „Die Anwendung von Gewalt in der Ukraine wäre ein schweres Verbrechen, das Folgen haben wird“. 

Bisher hat die Genfer Diplomatie den Aufstand im Osten nicht eindämmen können. Die Teilung des Landes wird wahrscheinlicher.

Soeben wird gemeldet: Russische Panzer sind auf wenige Meter zur Grenze herangerückt.

Der ukrainische Außenminister Danylo Lubkivsky bittet die USA und Europa um militärischen Schutz: „Die rote Linie ist überschritten. Lassen Sie es nicht bei Worten!“

Ukrainischer Außenminister stellt Russland Ultimatum. Russland soll binnen 48 Stunden den Sinn der Militärübungen unmittelbar hinter der Grenze erklären, sonst will die Ukraine angreifen. Dennoch klingt der Text des Ultimatums in sich widersprüchlich.

Wie wird die Nato reagieren, wenn russische Truppen die Grenze zur Ukraine überqueren?

Die Lage erinnert stark an die letzten Tage im August 1939 bevor nach heftigen Attacken gegen die deutsche Minderheit in Polen die deutsche Wehrmacht in Polen einmarschierte, worauf am 3. September 1939 England und Frankreich Deutschland den Krieg erklärten.

Sobald in der Ukraine russische und Nato-Waffen sprechen, werden das todkranke Weltfinanzsystem, der Dollar und der Euro ihr Waterloo erleben. Bei der zwangsläufig folgenden Schulden-Bereinigung werden die Deutschen erkennen, auf welchem Treibsand aus Target2-Krediten, Bürgschaften, ESM-Verpflichtungen ihre Wohlstands-Fata-Morgana ruht und was auf sie zukommt, sobald die EZB ihre Müllhalde aus Schrottpapieren offenlegen muss.

Eine Vorratshaltung an Lebensmitteln, Wasser, Arzneimitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs für 4 Wochen dürfte dann kaum ausreichen. 

Richtig vorsorgen, clever tauschen – das sind ultimative Ratschläge für die Krise, die sich laut Martin Armstrong für mehrere Jahre abzeichnet. Höchste Zeit, sich mental und physisch vorzubereiten.

(Klick auf jedes Cover führt zu Infos u. Bestelladresse)

Eine Vision der kommenden Dinge:
Das Buch zeigt einen Weg wie die Krise überlebt werden kann. Die Menschen, von denen in diesem Buch berichtet wird, konnten sich nicht vorstellen, dass alles was sie durchleiden würden, immer noch eine Steigerung erfahren sollte.

Armut, Gewalt, Hunger, Seuchen, Aufruhr und Bürgerkrieg stürzten viele so tief ins Chaos, dass die Überlebenden zu Neujahr 2020 dem Einen dankbar zujubeln, der sie aus der finsteren Zeit erlöst.

 

Paul Craig Roberts: Hoffnung und Chaos

Hubert Milz (ef-magazin)

Er springt zu kurz

Mein Freund Johannes Maruschzik hat in den ersten Monaten des Jahres 2012 das Buch „The Failure of Laissez Faire Capitalism and Economic Dissolution of the West“ von Professor Doktor Paul Craig Roberts aus dem amerikanischen Englisch ins Deutsche übersetzt und den passenden Titel „Wirtschaft am Abgrund“ gewählt.

Bei diesem Buch handelt es sich zweifelsohne um ein wichtiges und gutes Buch – Johannes Maruschzik hat dem Buch in seiner Rezension bei Amazon auch fünf Sterne gegeben. Obwohl ich den Sorgen und dringlichen Warnungen von Prof. Roberts in der Summe eigentlich nicht widersprechen will: Bei ein paar wichtigen Details bin ich anderer Ansicht als Professor Roberts und vergebe somit nur vier Sterne, dies schon einmal vorweg angemerkt.

Unter Präsident Ronald Reagan war Roberts „Assistant Secretary of the Treasury” im US-Finanzministerium. Diese Stellung umfasst in etwa den Verantwortungsbereich des bundesdeutschen Wirtschaftsministeriums. Alexander Hamilton – einer der Gründerväter der USA – war der erste „Assistant Secretary of the Treasury” und Craig Roberts der letzte; nach dem Ausscheiden von Roberts wurde das US-Finanzministerium von der „Wallstreet“ okkupiert. Die Schilderungen im Buch geben hierzu einen gut unterfütterten Eindruck. Es findet sozusagen durchgehend eine Rochade zwischen Wallstreet und US-Finanzministerium statt – Politiker machen in der Finanzindustrie Karriere und Finanzmanager in der Politik und wieder umgedreht:

– Heute Wallstreet-Manager und morgen hochrangiger Politiker im US-Finanzministerium.

– Heute hoher Politiker im US-Finanzministerium und morgen Spitzenmanager der Wallstreet.

– Zwischenzeitlich ein durch Wallstreet finanzierter Dozent an einflussreichen Hochschulen, danach wieder in der Wallstreet oder in der Politik aktiv.

Eine ekelhafte und gefährliche Symbiose zwischen „Big Government“ und „Big Business“ wird dargestellt; eine Schilderung, die einen Einblick in die plutokratischen Strukturen der (politischen und ökonomischen) Machtverhältnisse der USA vermittelt.

„Big Government“ und „Big Business“ agieren gemeinsam gegen die Interessen der US-Bürger. Eigentum, Vermögen und Rechte der Menschen der USA sind ein Spielball der Partikularinteressen der Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne zwingende Gründe werden mehr oder weniger ganze Industriezweige aus den USA verlagert, das heißt die US-ökonomische Basis erodiert, und gleichzeitig werden imperiale politische Spielchen rund um den Globus vorangetrieben. Hierzu nutzen die Machtpolitiker der USA jedwede Chance, so auch die Möglichkeiten, welche die Nato und andere supranationale Organisationen bieten, um zum Beispiel die „dummen“ Europäer für das US-Imperium kämpfen und bluten zu lassen.

Im Jahre 1776 wagten die amerikanischen Kolonisten ein Experiment, sie sagten sich von einem fernen König, der ihre Interessen nicht berücksichtigte, los, um sich selbst zu regieren. Heuer scheint es, als ob dieses Experiment fehlgeschlagen sei, denn die USA werden nun von Interessengruppen beherrscht, deren Mitglieder nur eigene Interessen kennen und an den Schaltstellen der Zentralregierung in Washington beziehungsweise an den wichtigen Hebeln der verschiedensten Wirtschaftszweige – insbesondere in der Wallstreet –  sitzen und dort das Sagen haben.

Die Ideale eines Thomas Jefferson zur Begrenzung der Macht der Zentralregierung bilden nur noch Stoff für Feiertagsreden, die Realität sieht anders aus. Seit dem Sezessionskrieg hat die Zentrale in Washington jede Situation genutzt, um mehr an Macht und Verfügungsgewalt an sich zu reißen. Dabei waren die Sezession der Südstaaten und die „Rechte der Einzelstaaten“ zweifelsfrei durch die US-Verfassung legitimiert. Abraham Lincoln bestritt dies und ebnete den Weg dazu, dass immer mehr Macht und Gewalt bei der Zentralregierung konzentriert wurde und wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass die US-Bürger sich auf ihre Rechte und Stärken besinnen und das Ruder noch herumreißen können und auch werden.

In Professor Roberts Brust scheinen nach meinen Eindruck jedoch zwei Herzen zu schlagen:

– Einerseits bekräftigt er eindrucksvoll die Rechte von Regionen und die Rechte der Bevölkerung zur Selbstbestimmung, befürwortet demnach auch die „Rechte der Einzelstaaten“;

– andererseits hegt Professor Roberts starke Sympathien für die US-Handelspolitik des 19. Jahrhunderts; eine Politik, welche eine wesentliche Ursache des Sezessionskrieges gewesen ist.

Der Süden wollte zollfreien Handel mit England, also die landwirtschaftlichen Produkte gegen die britischen Industrieprodukte tauschen.

Der Norden wollte seine nicht wettbewerbsfähige Industrie mittels Zollpolitik vor der britischen Konkurrenz schützen, so dass die Zentralregierung in Washington die Wertschöpfung der Südstaaten sozusagen mittels Zoll konfiszierte.

Diese Politik, die Abraham Lincoln noch verschärfen wollte, führte zum Sezessionskrieg. Der Süden wollte und brauchte reibungsfreien Handel mit England und die Nordstaaten betrieben Schutzzollpolitik. Die Sklavenfrage war dem Norden im Grunde egal, Sklavenhaltung hätte der Norden weiterhin akzeptiert, „Freeports“ aber nie und nimmer – in den Worten Lord Actons: „Die Sklaverei war nicht der Grund der Sezession, aber der Grund für ihr Scheitern!“

Und Professor Roberts sympathisiert mit den Verfechtern der „Staatenrechte“ und andererseits schlägt sein Herz für den „nordstaatlichen Schutzzoll“. Dieser Widerspruch ist nicht aufzulösen.

Bei einer derartigen Analyse der USA belässt Professor Roberts es nicht. Er zeigt auch sehr prägnant auf, dass die Wirtschaftspolitik der US-Plutokratie mittel- und langfristig nicht nur den ökonomischen Niedergang der USA bewirken wird, sondern auch den politischen. Gewinner werden Staaten wie China und Indien sein, diese werden die USA als imperiale Macht verdrängen. Ergo schadet sich die US-Plutokratie letztlich langfristig selbst. Mitbeschädigt und mitgerissen in den Abwärts-Strudel der USA wird dadurch auch Europa; denn die Europäer lassen sich wie die „freiwilligen Knechte“ in die Politik der US-Plutokratie einspannen. Roberts warnt vor einem Brüsseler EU-Zentralstaat, der nur die pulsierende europäische Vielfalt, die Schönheiten Europas zerstören kann. Natürlich treiben die US-Plutokraten das Werden eines europäischen Zentralstaats im Rahmen ihrer Möglichkeiten voran, da ein „einzelner europäischer Zentralstaat“ – ein Vielvölkerstaat, mit vielen Sprachen, gegenläufigen Interessen und kulturellen Unterschieden – leichter zu manipulieren sein wird als die europäische Staatenvielfalt.

Craig Roberts empfiehlt den Europäern, sich auf ihre Stärken zu besinnen und die Brüsseler Eurokraten fortzujagen. Insbesondere empfiehlt er Deutschland aus dem Euro-Verband und der EU auszutreten. Deutschlands ökonomische Stärke solle dazu genutzt werden, mit den ostmitteleuropäischen Staaten, mit Skandinavien und nach Möglichkeit auch mit Russland einen Wirtschaftsraum zum Nutzen und Vorteil der Völker zu schaffen. Der Irrweg in den europäischen Zentralstaat hingegen bringe nur Nachteile: Armut, Not und Elend für die Bevölkerung – ausgenommen davon sind dann nur ein paar privilegierte Bonzen.

Soweit der kurze Überblick zu den wesentlichen Aussagen des Buches, wobei von mir schon ein paar kurze kritische Splitter eingeflossen sind.

Nun zu den übrigen wichtigen Details, bei denen meine Ansicht von der Meinung Professor Roberts abweicht.

Die Differenzen zwischen Roberts und mir, beruhen wesentlich auf der unterschiedlichen wirtschaftstheoretischen Basis, von welcher aus die Situation betrachtet wird.

Professor Roberts vermerkt, dass das „Grundgerüst jeder theoretischen Ökonomie“ auf Adam Smith, David Ricardo, Alfred Marshall, John Maynard Keynes und Milton Friedman beruht.

Nun, Alfred Marshall hat die marginalistisch-subjektivistische Revolution, die in den 1870er Jahren einsetzte, im angelsächsischen Raum in Gleise gelenkt, die in Richtung objektive Ökonomie zeigen. John Maynard Keynes und Milton Friedman sind Verfechter des papierenen Scheingeldes und stark mitverantwortlich für die Massen an Scheingeld, mit denen der Globus überschwemmt ist und wird. Ohne diese Fluten von Scheingeld wäre es der US-Plutokratie nicht möglich gewesen, ihr Spiel derart unverschämt, rücksichtslos und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung durchzuziehen.

An verschiedenen Passagen des Buches ist es gut ersichtlich, dass auch Professor Roberts in wichtigen Punkten dem keynesianischen Lehrgebäude und dem Monetarismus Milton Friedmans folgt.

Nun, während meines Studiums vor mehr als drei Jahrzehnten hatte ich mich auch vorwiegend, durch den an der Hochschule dominierenden Lehrstoff, mit den Theorien derer von Keynes, Friedman und ihrer Gefolgsleute zu befassen. Einen persönlichen Erkenntnisfortschritt sah ich insbesondere im keynesianischen Lehrgebäude nicht. Ergo suchte ich Alternativen, die mir Wirtschaft und Gesellschaft theoretisch fundierter erklären konnten. Fündig wurde ich schließlich bei der „Wiener Schule der Ökonomie“, in den Werken von Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Wilhelm Röpke. Daraus folgt, dass mein wirtschaftstheoretisches Verständnis enorm vom ökonomischen Grundgerüst Professor Roberts – also dem ökonomischen Mainstream – abweicht, und zwar insbesondere bei der Kapitaltheorie, der Geldtheorie und der Konjunkturtheorie.

Mittels der „Konjunkturtheorie der Wiener Wirtschaftsschule“ und des Subjektivismus dieser Schule ist es den Vertretern dieser Schule in den letzten 100 Jahren immerhin gelungen, die Krisen und Katastrophen des „verdammten 20. Jahrhunderts“ richtig zu prognostizieren.

Dieses Kunststück gelang dem ökonomischen Mainstream nicht, vielmehr dienten dessen Theorien in der politischen Praxis dazu, die produktiv arbeitende Bevölkerung um den Lohn ihrer Leistung zu bringen.

Es ist jetzt hier nicht der Platz, um meine Meinung komplett zu diskutieren, deshalb werde ich mich auf ein paar plakative Bemerkungen beschränken.

Vor der Gründung des „Federal Reserve Systems“ (FED), der US-amerikanischen Notenbank – zum Jahreswechsel 1912/13 – war der US-Dollar – wie alle übrigen wichtigen Währungen der Welt – mit einer bestimmten Parität ans Gold gebunden. Der Dollar hatte durch die Goldbindung einen intrinsischen Wert, heutzutage ist der US-Dollar an nichts Realem gekoppelt, er ist ein durch gesetzlichen Zwang durchgesetztes Zahlungsmittel – reines Zeichengeld; ein Zeichengeld, das unbeschwert und leichtfüßig vermehrt werden kann. Und genau dies ist seit Gründung des FED auch ständig geschehen.

Es gibt Berechnungen, die den durchschnittlichen Jahreslohn eines US-amerikanischen Industriearbeiters aus 2010 in Goldunzen umrechnen. Dieser Goldlohn wird dann mit dem natürlichen Goldlohn aus 1910 verglichen und man stellt fest, dass der durchschnittliche amerikanische Industriearbeiter kaum – je nach Branche auch keine – Lohnsteigerungen verbuchen kann, die über den Produktivitätszuwachs der letzten 100 Jahre hinausgehen.

Dieses Ergebnis zeigt mir, dass die hohen Löhne in Papierscheingeld tatsächlich nur „Schein“ sind und den produktiv Tätigen zu Gunsten der Plutokratie etwas vorgaukeln. Die sogenannte expansive Geld- und Fiskalpolitik – mitunter auch Wachstumspolitik genannt – nutzt nur den Plutokraten, deshalb wurden Zentralbanken gegründet. Paul Adolph Volcker, Alan Greenspans Vorgänger als Chef des FED, sagte Anfang der 1980er Jahre bei einer Anhörung vor dem US-Senat nichts anderes: Zentralbanken sind nur gegründet worden, um im Notfall systemrelevante Banken mit dem Geld des Steuerzahlers vor dem Bankrott zu retten.

Die Zentralbanken lieferten und liefern die profunden Instrumente, die nötig sind, damit die Plutokratie genau die Spielchen treiben kann, die Professor Roberts richtigerweise in seinem Buch aufs Korn nimmt; leider wählt er für seine Analyse eine in die Irre führende wirtschaftstheoretische Basis.

Ohne Zentralbanken, ohne Teilreservebanken und ohne Papiergeld würden wir mit echtem Geld unseren Handel zu treiben haben:

– Dann wären die Preise, insbesondere die Preise für den Faktor Arbeit, weltweit nicht so verzerrt.

– Dann wären die Transaktionskosten nicht so widersinnig.

– Dann könnte man komparative Kostenvorteile im internationalen Handel auch richtig nutzen – Ricardo würde „leben“. Denn nur durch die Verzerrungen des „Scheingeldes“ sind scheinbar diese absoluten Kostenvorteile, die Craig Roberts anmeiert, gegeben.

In diesem Zusammenhang sind auch Anmerkungen zu einem sehr wichtigen Stichwort von Roberts zu machen; dass die Wirtschaftswissenschaften, die auf einer „Leere-Welt-Ökonomie“ aufbauen, nicht in der Lage sind, die Probleme der heutigen Zeit, nämlich die Probleme einer „Volle-Welt-Ökonomie“, zu lösen.

Nun, nach meinem Dafürhalten wird in der Wirtschaftstheorie keinesfalls mit einer „Leere-Welt-Ökonomie“ argumentiert, sondern das Gebäude der Wirtschaftstheorie fußt auf den Grundgedanken des rationellen und sparsamen Umgangs mit sämtlichen vorhandenen Ressourcen, die alle knapp und eben nicht unbegrenzt vorhanden sind.

Der Gegensatz zwischen „Leere-Welt-Ökonomie“ und „Volle-Welt-Ökonomie“, der in Professor Roberts Buch einen zentralen Aspekt darstellt, erinnert mich sehr stark an das Opus Magnum „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome von 1972.

Die wichtigste Ressource des Menschen, nämlich seine Kreativität, wurde vom Club of Rome nicht nur unterschätzt, sondern geradezu ignoriert. Und ich glaube, dass auch Professor Roberts die menschliche Kreativität erheblich unterschätzt.

Kurz und knapp: Freihandel, Kreativität und Globalisierung wären zum Vorteil der Völker nutzbar und nicht zum Nachteil, wie dies leider Roberts genauso unterstellt wie der Club of Rome.

Den Grad an internationaler Verknüpfung der Volkswirtschaften, den die Welt vor der Urkatastrophe 1914 erreicht hatte, den haben wir heute nämlich noch nicht wieder erlangt. Die Globalisierung ist im Zustande des Scheiterns, hier stimme ich Professor Roberts zu, aber aus anderen Gründen als Professor Roberts. Ich denke, dass die Verwerfungen durch das papierene Scheingeld die Volkswirtschaften in den Abgrund treiben werden.

Ein weiterer Punkt, bei welchem meine Meinung von den Ansichten Professor Roberts abweicht, ist seine Empfehlung, dass Deutschland die Euro-Zone und die EU verlassen sollte und mit den ostmitteleuropäischen Staaten und Russland so etwas wie eine Freihandelszone beziehungsweise einen polit-ökonomischen Raum bilden sollte. Es ist eine Empfehlung, dadurch die Chancen zu nutzen, um für diesen Großraum mehr Wohlstand allgemein und für jedermann mehr an persönlicher Wohlfahrt zu schaffen.

Dieser Gedanke ist mir zwar sehr sympathisch – doch ich stufe diesen Gedanken als unrealistisch ein; denn mit Blick auf die Geschichte der letzten 150 Jahre habe ich sehr große Zweifel an der Realisierbarkeit solcher Ideen:

– Würden unsere Nachbarn – die Franzosen an erster Stelle, aber auch die Briten und Italiener – nicht wieder über einem „Deutschen Sonderweg“ lamentieren?

– Würden unsere „Freunde“ nicht die Gefahren eines „Vierten Reiches“ heraufbeschwören und alle Ängste und Ressentiments der Polen und anderer Ostmitteleuropäer vor einer deutsch-russischen Hegemonie schüren?

– Würden die deutschen Nachbarn, hier wieder insbesondere die Franzosen und Briten, nicht versuchen, dies zu unterbinden?

– Nicht zu vergessen die USA, auch diese würde eine solche Konstellation keineswegs wohlwollend als Zuschauer verfolgen!

– Und die Russen? Würden die Russen einen Wirtschaftsraum unter deutsch-russischer Führung akzeptieren oder lieber unter russisch-deutscher Führung präferieren?

Ich persönlich glaube eben nicht daran, dass unsere westlichen „Freunde“ unsere Freunde sind. Alle anti-deutschen Ressentiments schlummern nur und brauchen von geschickten Agitatoren nur geweckt zu werden, wie die sogenannte Euro-Staatsschulden-Krise dies auch zeigt. Die anti-deutschen Nachrichten aus dem Mittelmeerraum zeigen dies doch mehr als nur deutlich.

Craig Roberts Empfehlungen bezüglich der EU und Europa praktisch umgesetzt, würde dazu führen, dass es dann wieder, wie vor 1914, heißen wird: „Ceterum censeo Germaniam esse delendam“: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland zerstört werden muss.“

Abschließend noch eine Anmerkung zum Zoning und den Immobilienentwicklern. Ich meine, dass Prof. Roberts hier die Freimarktler, die zu kurz springen und nur die angeblichen Eigentumsrechte der Immobilienentwickler sehen, berechtigt angreift. Aber ich sage bewusst „die Freimarktler, die zu kurz springen“. Denn auch Prof. Roberts springt von der anderen Seite her zu kurz.

Wer hat die Gebiete, die durch die Immobilienentwicklern in ihren Strukturen vernichtet werden, entwickelt und kultiviert? Politiker und Regierungen? Sicher nicht, sondern die Familien, die dort seit Generationen leben. Nichtsdestotrotz haben Regierungen und Politiker die Eigentumsrechte in Sachen Infrastruktur an sich gerissen, okkupiert und usurpiert; Rechte, die jenen Familien zustehen!

Bei richtig definierten Eigentumsrechten müsste ein Immobilienentwickler jedem einzelnen der Anwohner die Rechte abkaufen. Ich denke, dass dann sehr viele der von Professor Roberts angesprochenen Wahn-Projekte wegen Unwirtschaftlichkeit nicht durchgeführt werden könnten, wie das von ihm angeführte Beispiel aus Georgia. Dort ist es dem Immobilienentwickler nur gelungen, die Wasser- und Wegerechte zu erhalten, weil er staatliche Behörden für sich instrumentalisieren konnte, also einen Staat einbinden konnte, der unrechtmäßig die Infrastruktur sein eigen nennt. Dieser Aussage werden auch die Freimarktler zustimmen; außerdem zeigt dies, dass auch hier „die Politik Teil des Problems ist – und nicht die Lösung“, wie dies die Argumentation von Professor Roberts impliziert.

Leider sind die Eigentumsrechte eben nicht korrekt definiert und leider in den Händen von Politikern. Und leider spült das System, also die Art und Weise der Organisation unserer sogenannten Liberal-Demokratien, die Negativeliten an die Spitze. Diese Negativeliten verfolgen eben eigene Interessen. Es verbünden sich zwangsläufig ähnliche Kreaturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einer Plutokratie, die zum Schaden dessen agiert, was unter Allgemeinwohl zusammengefasst werden kann.

Soweit die Anmerkungen zu meinen abweichenden Ansichten zum Inhalt des Buches von Professor Roberts.

Trotz dieser in wichtigen Punkten abweichenden Meinungen, empfehle ich, das Buch sorgfältig zu lesen. Das Buch enthält eine Fülle von Gedanken, die den Leser zum Selberdenken anregen, geradezu zum Mitdenken zwingen.

Die Probleme, die in dem Buch angesprochen werden, gehören zu den zwingenden Problemen der Gegenwart und nahen Zukunft. Ich persönlich hoffe, dass sich gerade die amerikanischen Bürger auf ihre Traditionen und Stärken besinnen und die herrschende plutokratische Vereinigung hinwegfegen werden. Bezüglich Europa und hier insbesondere Deutschland bin ich pessimistisch; Ferdinand Lassalle soll gesagt haben: „Die Deutschen sind Bedienstete, die kann man frei herum laufen lassen!“ Von daher erwarte ich aus Deutschland keinen Aufbruch zu neuen Ufern, vielmehr: Der größte Teil der Deutschen wird sich mit der „freiwilligen Knechtschaft“ abfinden und versuchen, sich in dieser so gut wie möglich „bequem“ einzurichten – getreu dem Spruch: „Uns geht es ja noch gut!“

 

Fotos der New York Times zur Ukraine als Propaganda entlarvt

Von Alex Lantier (wsws)

Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Leitartikels der New York Times unter der Schlagzeile „Fotos zeigen Verbindung der vermummten Männer in der Ostukraine zu Russland“ hat sich dieser Bericht als plumpe Fälschung herausgestellt. Die Times druckte Bilder von ukrainischen Kämpfern in niedriger Auflösung, die russische Abzeichen an ihrer Kleidung zeigen – dieselben, die sie angeblich schon in Georgien getragen haben sollen. Die Fotos suggerieren, es seien die gleichen Männer, und sollen die Behauptung untermauern, in der Ukraine würden russische Spezialkräfte intervenieren. Dies fußt auf einem platten Trick, wie zuerst ein Kommentator auf der Internetplattform Reddit bemerkte. Bei den Fotos der Times handelt es sich um verkleinerte Formate von hochauflösenden Bildern, die im Internet kursieren und zeigen, dass es sich bei den Fotos um unterschiedliche Männer handelt.

Innerhalb weniger Stunden wurde damit der angebliche Beweis der Times für ihre Behauptung, russische Soldaten würden die Proteste in der Ostukraine gegen das prowestliche Regime in Kiew anheizen, als völliger Unsinn entlarvt.

Die BBC verglich die hochauflösenden Bilder der zwei bärtigen Männer, die die Times fälschlicherweise der gleichen Person zuwies, und kam zum Schluss: „In den Fotos von 2014 scheint der ergrauende Bart des Mannes schwarz zu sein, während der schlanker aussehende Mann vor sechs Jahren in Georgien einen roten Bart hat.“

Die BBC bemerkte zudem, dass die Abzeichen der russischen Spezialkräfte auf den Uniformen, die die Times als Beweis für ihre Zugehörigkeit zu russischen Truppen anführt, „im Internet für weniger als 5 $ erworben werden können.“

Auf die Frage, ob die Bilder „irgendetwas beweisen“, antwortete BBC: „Es kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass es sich tatsächlich um russische Spezialkräfte handelt, wie die Ukrainer erklären.“

Die Times hat bei der Veröffentlichung ihrer falschen Behauptungen eng mit der US-Regierung zusammengearbeitet, die die Bilder von der selbsternannten Kiewer Regierung erhalten, sie abgezeichnet und weitergereicht hat. Bei einer Pressekonferenz gab die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki, die die New York Times auch in ihrem Bericht zitiert, zu verstehen, dass sich die Regierung über den Mangel an Beweiskraft dieser Fotos sehr wohl bewusst war.

Auf Nachfragen, ob sie denn sicher sei, dass die Bilder Personen zeigen, die mit Russland in Verbindung stehen, antwortete Psaki: „Was wir auf diesen Fotos wieder einmal sehen können, wie allgemein bekannt in internationalen Medien, auf Twitter und in der Öffentlichkeit, ist das Auftreten von Individuen, denen man die Beziehung zu Russland ansieht. Wir haben unzählige Male darauf öffentlich verwiesen. Ich lasse Sie selbst Ihre Schlussfolgerungen ziehen, ob diese Individuen so ähnlich aussehen wie bei anderen Ereignissen.“

Ein Journalist bei der Pressekonferenz widersprach ihrer Auffassung, dies könne als „Beleg“ gelten. Er fragte: „Glauben Sie, dies würde als Beweis in einer gerichtlichen Verhandlung anerkannt?“

Psaki antwortete: „Ich denke nicht, dass es rechtlich relevant ist – wir machen aus der Sache hier keinen Fall für ein Gerichtsverfahren. Wir zeigen nur, dass hier ein fotografischer Beleg für die Verbindung vorliegt, über die wir schon seit Wochen reden.“

Der Journalist hakte nach: „Glauben Sie, dies ist ein Beweis für eine solche Verbindung, oder ist es, bzw. behaupten Sie, es ist nur ein weiterer Hinweis darauf?“ Psaki antwortete: „Es ist ein weiterer Hinweis.“

In Wahrheit hat die Times ihre Leser mit unkritisch zusammengeschusterten Fotos zu verwirren versucht, die sie durch ihre Kontakte zum State Department erhalten hat. Washington hat diese Bilder der Times absichtlich und wohlwissend, dass sie nicht das Geringste beweisen können, überlassen, um die Propaganda über die bisher unbewiesene Intervention Russlands in der Ostukraine erneut anzustacheln. Die Obama-Regierung konnte sich auf die Times verlassen, dass sie die Bilder veröffentlichen und damit die Medienkampagne gegen Russland anfachen würde, ohne ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nach Überprüfung des Materials nachzukommen.

Vor einem Jahrzehnt war es Times-Journalistin Judith Miller, die die Rolle übernahm, Lügen über den Irak und dessen angebliche Massenvernichtungswaffen zu verbreiten und eine riesige Medienkampagne zur Vorbereitung der amerikanischen Invasion im Irak loszutreten.

Heute könnten die Lügen, die die Times als Nachrichten verkauft, einen Krieg mit der Atommacht Russland provozieren. Mit gefälschten Beweisen über eine russische Intervention in der Ostukraine liefert die Zeitung politische Munition für die Rufe der westlichen imperialistischen Mächte und der Ukraine nach militärischer Niederschlagung der Proteste in der Ostukraine mit ihrer großen russischen Bevölkerung. Dies könnte zur Intervention Moskaus und zum Zusammenstoß zwischen Russland und der Ukraine führen, der die westlichen Mächte hineinziehen würde.

Die Fälschungen der Times sollen zudem verschleiern, dass der Konflikt durch Washington und seine europäischen Verbündeten herbeigeführt wurde, die den Sturz der früheren russlandfreundlichen ukrainischen Regierung im Februar durch einen von Faschisten geführten Putsch unterstützt haben. Die selbsternannte prowestliche Regierung in Kiew ist jetzt mit einer heftigen Opposition der Bevölkerung in den prorussischen Regionen der Ostukraine konfrontiert. Es ist die agressive Politik der westlichen Mächte, die die explosive Lage in der Ostukraine selbst geschaffen hat.

Die Redakteure des Times-Artikels sind, wie Judith Miller vor ihnen, Teil einer zunehmenden Integration der Medien in den Staat. Henry Kissinger, Außenminister unter Präsident Richard Nixon, hatte sich vor vier Jahren persönlich für ein Visum des leitenden Autors Andrew Higgins für China eingesetzt. Higgins durfte seit 1991 nicht mehr einreisen, weil er nach seiner Berichterstattung über das Massaker am Tianmen-Platz mit chinesischen Regierungsdokumenten in seinem Reisegepäck gefasst und des Landes verwiesen worden war.

Higgins heutige Berichte über die Ukraine zeichnen sich durch Verharmlosung der faschistischen Kräfte aus, die Washington und die europäischen Verbündeten in Kiew an die Macht gehievt haben, und durch Dämonisierung Russlands. Ein besonders abstoßendes Beispiel veröffentlichte er am 8. April: „Ukraines Juden: Größere Sorge ist Putin, nicht Pogrome“. In diesem Artikel wischt er die Sorge beiseite, dass die faschistischen Gruppen irgendeine Gefahr für die ukrainische jüdische Bevölkerung darstellen würden.

Die Milizen des Rechten Sektors und der faschistischen Swoboda-Partei besetzen Schlüsselpositionen des Kiewer Regimes. Sie glorifizieren die Faschisten des Zweiten Weltkriegs wie die OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) von Stepan Bandera, die mit den Nazis während des ukrainischen Holocausts kollaboriert hatten. Dennoch, so Higgins, seien diese Kräfte weniger gefährlich für das ukrainische Volk als die russische Regierung.

„Sogar der Rechte Sektor, eine Koalition von ultranationalistischen und in manchen Fällen neo-faschistischen Organisationen, ist bemüht, sich vom Anti-Semitismus zu distanzieren“, schrieb Higgins. „Ende Februar hat sich ihr Führer Dmytro Jarosch bei einem Treffen mit dem israelischen Botschafter in Kiew verpflichtet, alle Formen des Rassismus zu bekämpfen.“

Higgins Versuch, den rechten Charakter des Kiewer Regimes zu beschönigen, geht Hand in Hand mit den gegenwärtigen fabrizierten Denunziationen Russlands in der Times, die schamlos einer imperialistischen Intervention in der Ukraine den Weg bereiten.

 

Ein Blick auf China lehrt Klugheit im Umgang mit Russland

von Kishore Mahbubani* (zeit-fragen)

Niall Ferguson  hat zur Hälfte recht. Es gab eine geopolitische Verengung, aber nicht von der Art, die er meinte; es gab eine Verengung der westlichen geopolitischen Weisheit.
Hat jemand die Serie westlicher geopolitischer Fehlschläge während eines Jahrzehntes bemerkt? Trotz massiver militärischer und finanzieller Interventionen sind Irak und Afghanistan ein Misserfolg. Vor drei Jahren kündigten die USA an: «Es ist an der Zeit, dass Präsident Assad dem syrischen Volk zuliebe zurücktritt.» Er ist noch immer im Amt. Und nun steht der Westen kurz davor, China ein geopolitisches Geschenk zu machen, indem er sich Russland entfremdet.
Wie sind diese Misserfolge zu erklären? Es ist überraschend einfach. Nach zwei Jahrhunderten des Erfolges gehen die Führer der Region [des Westens] davon aus, ihre Rolle bestehe in der Aufrechterhaltung der westlichen Macht. Nicht einer von ihnen hat die neue unabweisbare Tatsache erfasst: Die wirkliche Herausforderung für den Westen besteht darin, seinen Niedergang zu handhaben.

In einer einfachen Aussage Barack Obamas zeigt sich diese fehlerhafte Geisteshaltung. Der US-Präsident verkündete, Russland sei «auf der falschen Seite der Geschichte», was so viel besagte wie, dass der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte sei. Aber ist das so? Im Laufe der nächsten Jahrzehnte werden sich einige Trends als irreversibel erweisen. Der Anteil des Westens an der Weltbevölkerung, seine wirtschaftliche Bedeutung und zwangsläufig auch seine politische und militärische Macht werden abnehmen. Die jüngsten Rückschläge der Schwellenländer gaben Anlass zu Wunschvorstellungen, gemäss denen der Westen wieder zurück sei. Ja, vielleicht für ein oder zwei Jahre. Aber die Logik des langfristigen Trends zum Abstieg wird sich nach dieser kurzzeitigen Veränderung fortsetzen.
Wie also sollte der Westen seinen Abstieg bewältigen? Drei einfache Schritte könnten einen grossen Unterschied ausmachen. Erstens: Beendet den ideologischen Kreuzzug zur Förderung der Demokratie. In der Tat ist das ukrainische Fiasko direktes Resultat dessen, dass der Westen die Strassenproteste förderte, anstatt den politischen Kompromiss zwischen den beiden Lagern zu unterstützen. Dieses rücksichtslose geopolitische Verhalten war direkte Folge des Glaubens – in Anlehnung an den Satz des Sowjetführers Nikita Chruschtschow –, dass «die Geschichte auf unserer Seite ist». In Wirklichkeit wäre es, wie der realistische amerikanische [Ex-]Aussenminister Henry Kissinger kürzlich wohlweislich und fein betonte, unklug, vitale russische Interessen in der Ukraine zu ignorieren.

Wird sich die Demokratie nicht mehr weiterverbreiten, wenn der Westen aufhört, sie voranzutreiben? Natürlich nicht. Sie wird sich organisch herausbilden und dadurch natürlicherweise nachhaltig sein. Man blicke nur nach Indonesien, dem bevölkerungsreichsten islamischen Land der Welt. 1999 war es beinahe ein gescheiterter Staat. Fünfzehn Jahre später steht es kurz davor, Joko Widodo, weitherum als Jokowi bekannt, zu wählen, eine der kompetentesten Führungskräfte der Welt. Wie kam es dazu? Freundliche Nichtbeachtung des Westens ist eine Antwort. Präsident Obama hat Indonesien, Heimat seiner Kindheit, dreimal enttäuscht, indem er seinen Besuch dreimal absagte. Dennoch hat sich das Land weiterhin in eine positive Richtung weiterbewegt.

Zweitens: Begrüsst Russland mit offenen Armen und tut es wirklich. Die westlichen Medien haben eine Kaskade von Beleidigungen gegen Präsident Vladimir Putin und Russ­land losgelassen. Dennoch haben einige wenige darauf hingewiesen, dass der Westen Präsident Putin in die Ecke gedrängt und ihm keinen Ausweg gelassen hat. Westliche Führer haben dem Sowjetführer Michael Gorbatschow wiederholt versichert, dass die Nato sich nicht nach Osten erweitern würde. Die Zusicherungen wurden missachtet. Kann heute irgendein russischer Staatschef irgend­einer westlichen Zusicherung glauben, wonach keine Nato-Marinebasis auf der Krim errichtet werde, wenn sich Russland zurückzöge?

Eine unkluge westliche Nato-Erweiterung hat die Sicherheit des Westens nicht erhöht. Sie hat nur Russland aufgebracht. Wenn der Westen jedoch endlich aufwacht, um sich mit einem aufsteigenden China auseinanderzusetzen, würde Russland genau jene Art geopolitischen Gewichts bieten, die es bräuchte, um die Macht Pekings aufzuwiegen. In direkter Missachtung seiner eigenen langfristigen geopolitischen Interessen treibt der Westen heute Russland in Richtung China. Er kann es sich nicht verkneifen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dieser Zwang, gegen seine eigenen Interessen zu handeln, illustriert den Niedergang westlicher geo­politischer Klugheit ausgezeichnet.

Es ist nicht zu spät, aufeinander zuzugehen. Aber der Westen muss von seinem hohen moralischen Ross heruntersteigen. Eine einfache Beobachtung könnte ihm helfen, das zu tun. Hat irgend jemand in der Region registriert, dass nur wenige seinen Kreuzzug in der Ukraine befürworten? Wirklich, kann jemand ein bedeutendes nicht-westliches Land nennen, das ihn unterstützt? Die grösste Demokratie der Welt ist Indien. Die Inder, so wie viele andere auf der Welt, schauen ungläubig auf den Westen und fragen sich, wie man so destruktiv gegen seine eigenen Interessen sein kann.

Drittens sollte der Westen China beobachten und von ihm lernen. Peking hat beinahe ein geopolitisches Wunder vollbracht, indem es zur Macht Nummer zwei aufgestiegen ist, ohne die Weltordnung zu erschüttern. Wie hat es das erreicht? Es praktizierte strategische Zurückhaltung. Trotz einiger Beinahe-Missgeschicke im Südchinesischen Meer, im Ost­chinesischen Meer und an der indischen Grenze verblieb China in Frieden. In noch wunderbarerer Weise hat es einen der grössten Unruheherde der Welt, die Formosa [oder Taiwan]-Strasse entschärft.

Ironischerweise besteht bei absteigenden Mächten, nicht bei aufsteigenden Mächten, eine grössere Notwendigkeit, strategische Zurückhaltung zu üben. Wenn der Westen Chinas strategische Zurückhaltung nachahmen könnte, könnte er vielleicht sein Jahrzehnt geopolitischer Fehlschläge endlich beenden.    •

Quelle: The Financial Times vom 21.3.2014
(Übersetzung Zeit-Fragen)

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* Der Autor ist Dekan der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore und früherer permanenter Vertreter von Singapur bei den Vereinten Nationen.

EU-Wahl: massive Proteste danach sind vorprogrammiert

Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt: Ich sehe was, was du nicht siehst

von TF (opni)

Mit Griechenland ist Anfang April auch der letzte Euro-„Krisenstaat“ an den internationalen Kapitalmarkt zurückgekehrt. So weit, so gut. Die Frage ist nur – für wen?

Es kommt selten vor, dass eine sozialwissenschaftliche Theorie in der Lage ist, gesellschaftspolitische Phänomene und Problemstellungen passgenau zu erklären. Im Falle der öffentlichen Berichterstattung über die Rückkehr Griechenlands an den internationalen Kapitalmarkt bedarf es jedoch nicht einmal eines gesamten Theoriegebäudes. Es genügt das Konzept der „symbolischen Gewalt“ des französischen Soziologen Pierre Bourdieu.

Unter „symbolischer Gewalt“ versteht Bourdieu „[…] jene Gewalt, die, indem sie sich auf die ‚kollektiven Erwartungen‘ stützt, auf einen sozial begründeten und verinnerlichten Glauben, Unterwerfungen erpreßt, die als solche gar nicht wahrgenommen werden”[1]. Symbolische Gewalt ist gekennzeichnet durch die Anerkennung und gleichzeitige Verkennung von Herrschaftsverhältnissen.[2] Sie manifestiert sich in der Alltagssprache, den Kommunikationsbeziehungen sowie mittels spezifischer Sinn- und Bedeutungszuschreibungen und stellt eine “inkorporierte Form des Herrschaftsverhältnisses”[3] dar.

In seinen Arbeiten identifiziert Bourdieu den neoliberalen Diskurs als Mechanismus „symbolischer Gewalt“, da in ihm Herrschaftsbeziehungen in Sinnbeziehungen verkehrt werden. Dabei gibt sich der neoliberale Diskurs den „Anstrich einer Befreiungsbotschaft“[4]. Begriffe wie „dauerhaftes Wachstum“, „Vertrauen in Investoren“, „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Produktivität“ werden innerhalb des Diskurses positiv besetzt und in den „Erwartungshorizont“ der politischen Akteure, Journalisten und Bürger eingepasst (vgl. ebd.: 185).

Im Schatten “symbolischer Gewalt”: Die Bericherstattung zur vermeintlichen “Greecovery”

Nahezu idealtypisch zeigt sich dieser Mechanismus der Naturalisierung von Herrschaftsverhältnissen in der öffentlichen Berichterstattung über die Rückkehr Griechenlands an den internationalen Kapitalmarkt Anfang April 2014. Die Berichte der deutschen Qualitätsmedien folgten dabei alle einem ähnlichen dramaturgischen Muster: Zunächst wurde die Rückkehr Griechenlands an den Aktienmarkt als Erfolg dargestellt, um sodann Zweifel an der Signalwirkung und Nachhaltigkeit der Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen.

Diese Zweifel liegen in den wirtschaftlichen Fundamentaldaten begründet, die Griechenland heute noch schlechter dastehen lassen als im Frühjahr 2010. So sank die Wirtschaftsleistung von 233,2 Mrd. € (2008) auf 181,7 Mrd. € im Jahr 2013. Im gleichen Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 112,9 % auf 177,3 % des BIP. Zudem liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland derzeit bei einem EU-weiten Rekordhoch von 26,7 %. Mit anderen Worten: Die wirtschaftlichen Realdaten geben keinen Anlass dazu, dass die Rendite für die griechischen Anleihen im April 2014 nur mehr bei knapp 5 % liegt, während der Risikoaufschlag vor einem Jahr noch rund 21 % betrug.

Dass es sich bei dem Vorstoß Griechenlands in erster Linie um einen Scheinerfolg handelt, zeigt allein der Vergleich mit den Renditen für die Staatsanleihen anderer Euro-Länder. Demnach kann Griechenland  zwar sehr viel billiger Staatsanleihen emmitieren als noch vor ein paar Monaten, jedoch sind die Kosten für die Rückkehr an den Kapitalmarkt noch immer sehr hoch – vor allem für die griechische Bevölkerung.

Für diese bedeutet der vermeintliche Coup zusätzliche Staatsschulden, da Griechenland die benötigten Milliarden auch aus der jüngst genehmigten Kredittranche der Troika hätte erhalten können und dies zum Nulltarif. Anstatt dessen wählt die griechische Regierung unter Premier Antonis Samaras den teuren Umweg über die Finanzmärkte, auch – so die Argumentation –, um sich wieder unabhängiger von der Troika und der durch sie überwachten Austeritätspolitik zu machen. Ernst nehmen kann man diesen Versuch aktuell jedoch kaum, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Investoren nur aus zwei Gründen in griechische Staatsanleihen investieren: Erstens ist die Rendite weitaus höher als bei vergleichbaren Staatsanleihen anderer Euro-Länder und zweitens haben die Märkte noch immer EZB-Chef Mario Draghi im Ohr, der im Juli 2012 sein Versprechen gab, alles zutun um den Euro und die Eurozone in ihrer derzeitigen Konstellation zu retten. Dies bedeutet: Die EZB und Euro-Staaten, die über den Rettungsfonds ESM einen Großteil der griechischen Schuldtitel besitzen, würden bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands die entstandenen Verbindlichkeiten begleichen und zwar – so hat Bundeskanzlerin Merkel mehrmals bekräftigt – ohne eine Beteiligung privater Gläubiger wie beim ersten Schuldenschnitt im Jahr 2012.

Die Perspektivfrage als Machtfrage

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt stellt für die griechischen und europäischen Bürger somit keine realwirtschaftliche Kehrtwende, sondern eine teuer erkaufte Werbekampagne um Investoren im Vorfeld der Europawahlen dar. In dieser Deutlichkeit werden die Sachverhalte in den Qualitätsmedien jedoch nur selten dargestellt. Vielmehr überwiegt ebenjene neoliberale Rhetorik, die Bourdieu in seinen Analysen als Form „symbolischer Gewalt“ identifizierte. Beispielsweise, wenn der Ökonom Prof. Martin Hellmich (Frankfurt School of Finance), in einem auf tagesschau.de veröffentlichten Interview, Griechenland ein „attraktives Risikoprofil“ für Anleger attestiert und bilanziert, dass die Finanzmärkte wieder dazu bereit seien, den südeuropäischen Ländern zu „attraktiven Konditionen“ Geld zu leihen. Es ist die Perspektive der Investoren, die hier dominiert und nicht der Blick auf die möglichen Konsequenzen für die europäischen Bürger.

Auch der Kommentar von Ellen Ehni für die “Tagesthemen” bleibt, trotz der Bezugnahme auf die Ambivalenz hinter den Anleihekäufen und die mit diesem Schritt verbundenen Risiken für die öffentlichen Gläubiger, im Duktus des neoliberalen Diskurses gefangen. Denn auch bei Ehni tritt der Souverän lediglich in Form des Steuerzahlers in Erscheinung. Im Mittelpunkt steht die Leistungsbilanz eines Staates, der noch immer nicht wettbewerbsfähig genug sei und dessen Bürger weiterhin durch eine „miese Steuermoral“ glänzen würden. Diese Einschätzung, so zutreffend sie auch sein mag, muss sich für die griechische Bevölkerung wie ein weiterer Schlag ins Gesicht anfühlen, denn selbst die als wirtschaftsliberal geltende OECD bescheinigte Griechenland 2013 eine noch nie gesehene Rekordkonsolidierung der öffentlichen Finanzen. Doch davon ist in dem Kommentar keine Rede. Unterm Strich bleibt der Eindruck bestehen, dass Griechenland seine Anstrengungen weiter erhöhen muss, da es sonst „Europa“ noch teuer zu stehen kommen wird.

Wirklich entlarvend ist das Interview des Investmentbankers Andrew Bosomworth auf Zeit Online. Darin stellt Bosomworth in einer wünschenswerten Deutlichkeit dar, für wen und in welchem Sinne sich die Austeritätspolitik als Erfolg erwiesen hat:

„Und sollte es trotz alledem noch einmal zu einem Schuldenschnitt [in Griechenland, Anm. TF] kommen, wird es höchstwahrscheinlich auch nur die öffentlichen Geldgeber –also letztlich die Steuerzahler – treffen. Das Risiko der privaten Investoren ist deshalb überschaubar.“

Die griechische Krise, die wir kaum sehen

Immerhin attestiert Bosomworth der griechischen Bevölkerung, einen “hohen Preis” für die Strukturanpassungen bezahlt zu haben. Wie hoch dieser Preis ist, hat der griechische Journalist und Autor Nick Malkoutzis in einem Blog-Beitrag („The Greek crisis we don’t see“) zusammengetragen:

„According to the latest figures from the Hellenic Statistical Authority (ELSTAT), 34.6 percent of the population was considered to be living at risk of poverty or social exclusion in 2012. This is the highest proportion in the European Union. This figure stood at 27.7 percent in 2010, when the crisis broke out. […] Greek household disposable income has dropped by more than 30 percent since the crisis began. […] Demand for mental health services has increased by more than 100 percent. According to a study by the University of Athens, 12.3 percent of Greeks are suffering from clinical depression at the moment, compared to just 3.3 percent in 2008.“

Man würde der deutschen Berichterstattung Unrecht tun, wenn man behaupten würde, dass sie die sozialen und politischen Kosten der Schuldenkrise völlig ignoriert. Portraits von Einzelschicksalen gibt es immer wieder. Dies scheint auch der einzig gangbare Weg, denn das Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Milliardenbereich ist selbst für die politisch Verantwortlichen kaum mehr in die eigene Lebenswelt zu überführen. Das menschliche Vorstellungsvermögen muss vor dem Abstraktionsgrad der Krise schlichtweg versagen. Denn wer kann wirklich beurteilen, welche Wirkung eine Jugendarbeitslosigkeit von ca. 60 % auf die Psyche einer ganzen Generation hat? Oder imaginieren, was es für das Schicksal eines Landes heißt, wenn die Staatsverschuldung bei 303,9 Mrd. € liegt?

Das Europaparlament als zentrales Korrektiv

Im Sinne des Bourdieu’schen Konzepts der „symbolischen Gewalt“ ist die hier punktuell dargestellt Kritik an der medialen Berichterstattung in eine generelle Kritik des neoliberalen Diskurses zu übersetzen, die sodann in der eigentlich sehr simplen Frage mündet: Wem nützt der jetzige Gang Griechenlands an die Kapitalmärkte denn wirklich?

Im Europäischen Parlament nahmen sich dieser Frage zuletzt indirekt gleich zwei Ausschüsse – der ECON-Ausschuss und EMPL-Ausschuss – an. In den von den Ausschüssen vorgelegten Berichten wurden einerseits die makroökonomischen und andererseits die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der von der Troika überwachten Anpassungsprogramme  untersucht. Das Fazit der beiden Berichte ist, man kann es kaum anders sagen, vernichtend. Sie decken die zerstörerischen Auswirkungen der „vertrauensbildenden“ Reformpolitik auf und zeigen wie nachhaltig die soziale und wirtschaftliche Substanz nicht nur in Griechenland, sondern auch in den anderen vier Programmstaaten (Spanien, Irland, Portugal und Zypern) beschädigt wurde. Die Empörung der EU-Parlamentarier über das Ausmaß der sozialpolitischen Selbstamputation Europas klingt auf Seite 25 des EMPL-Ausschussberichts hörbar nach, wenn es in einer der zentralen Empfehlungen heißt:

„Die Troika und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Programme schnellstmöglich zu beenden und Mechanismen zur Krisenbewältigung einzurichten, mit denen die Transparenz bei der Entscheidungsfindung verbessert wird und die es den Organen der EU, einschließlich des Parlaments, erlauben, die in den Verträgen und der Europäischen Sozialcharta sowie den Kernnormen der IAO enthaltenen sozialen Ziele zu erreichen, und es wird darauf verwiesen, dass die mangelnde Einhaltung einen Verstoß gegen das Primärrecht der EUdarstellt, dem abgeholfen werden muss, in dem die individuellen und kollektiven Rechte uneingeschränkt wieder eingesetzt werden.“

Man sollte allen EU-Bürgern diese Empfehlung per Briefpost nach Hause, per Email auf den Computer oder als Twitter-Nachricht auf das Smartphone senden. Ein besseres Argument für die existenzielle Bedeutung des Europäischen Parlaments und die hochgradige Relevanz der aktiven Beteiligung an der Europawahl kann und wird es bis zum 25. Mai 2014 nicht geben.

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[1] Bourdieu, Pierre (1998): Praktische Vernunft: Zur Theorie des Handelns, Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 174.

[2] Vgl. Moebius, Stephan/Wetterer, Angelika (2011): Symbolische Gewalt, in: ÖSZ 36, S. 2 f. URL: http://download.springer.com/static/pdf/739/art%253A10.1007%252Fs11614-011-0006-2.pdf?auth66=1398112979_dde0a2527279b58eafc00373941dde8c&ext=.pdf (21.04.2014)

[3] Bourdieu, Pierre (1997): Die männliche Herrschaft, in: Irene Dölling und Beate Krais (Hrsg.): Ein alltägliches Spiel: Geschlechterkonstruktionen in der sozialen Praxis. Frankfurt a. M.: Suhrkamp, S. 164.

[4] Bourdieu, Pierre (2007): Das Modell Tietmeyer, in: Joseph Jurt (Hrsg.): Absolute Pierre Bourdieu, Freiburg: Orange-Press, S. 186.

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Danke an den Autor für die präzise Analyse zum Pleitestaat Griechenland. Jedoch muss in diesem Kontext erwähnt werden, dass die Insolvenzverschleppung schon seit mehreren Jahren stattfindet. Die „Geldverbrennungsmaschine EU“ muss Griechenland – koste es, was es wolle – unbedingt am EU-Tropf halten, um einen Domino-Effekt zu verhindern. Je länger sich die Insolvenzverschleppung von Griechenland hinzieht, desto fürchterlicher die Konsequenzen der griechischen Bevölkerung.

Die Griechen haben es versäumt, die jetzige und vorherige Regierung zum Teufel zu jagen und einen Neuanfang ohne EU und Troika zu wagen. Der Zug ist bereits abgefahren. Das griechische Volk wird in Zukunft in Armut und Elend leben. In Zukunft wird dies allerdings auch für die restlichen EU-Mitgliedsstaaten zutreffen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die letzte EU-Wahl in wenigen Wochen, Ende Mai, stattfinden wird. Der EU-Diktator Herman Van Rompuy hat sich dazu klar geäußert. Stellen Sie sich schon mal darauf ein, dass es nach der EU-Wahl zu massiven Austeritätsprogrammen und zu heftigen Bürgerprotesten kommen wird. 

 

 

Die Alten

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere, wir hatten eine Bankenkrise. Auslöser dieser Krise waren die irrwitzigen, aber nichtsdestotrotz vom Staat unterstützten Spekulationsgeschäfte, deren Grundlagen eigentlich die Konstrukteure und alle, die diese Konstrukte unterstützt haben, hinter Gitter hätten bringen müssen. Zusätzlich hätten sehr viele Banken in der Folge pleitegehen müssen. Doch das ging nicht, weil die meisten Banken „systemrelevant“ waren, also ihre Pleite durch ihre Vernetzung mit anderen Großbanken und mit dem Geldsystem ganzer Staaten einen Strudel an Folgeschäden verursacht hätte, dass man sie mit Milliarden von Steuergeldern und noch höheren Garantiezusagen durch die jeweiligen Staaten „retten“ musste.

Auf die relativ einfache Idee einer grundsätzlichen Regulierung durch den Staat konnte und kann man nicht kommen, weil das das neoliberale Credo der „freien Märkte“ ad absurdum führt. Schließlich regelt die unsichtbare Hand des Adam Smith alles Marktgeschehen nur dann im Sinne aller, wenn jegliche Regulierung der Märkte durch den Staat unterbleibt. Allerdings waren die Hände bei den Banken nicht wirklich unsichtbar und offenbarten das Fehlen jeglicher Ansätze von Vernunft und Moral, etwas, dass immer dann passiert, wenn die Gier die Oberhand gewinnt. Dass das Grundkonzept des gesamten Geldsystems im Kapitalismus die Gier ist, diese Einsicht ist schwer zu vermitteln, weil selbst bis in die kleinsten Hütten der Anspruch auf Zinsen und Gewinne für jegliche Form der Geldanlage als ein Grundrecht angesehen wird. Der Focus zeigt sich dann auch entsprechend empört, weil sich in der EU abzeichnet, dass man die „Sparer“ bei Bankenrettung zur Kasse bitten will und Focus die angesagte Untergrenze von 100.000 Euro als gefährdet ansieht.

Mir fallen dazu 3 Fragen ein:

1. ist, wer 100.000 Euro auf dem Sparbuch hat, eigentlich noch ein „Sparer“?
2. ist nicht jeder, der Geld auf irgendeine Art der Bank zur Verfügung stellt, um dafür Zinsen zu bekommen, also leistungsloses Einkommen zu generieren, ein Anleger, egal, ob er das mittels Sparbuch oder auf andere Weise macht?
3. Ist nicht jede Form einer Anlage risikobelastet, weil jede Form einer Anlage schiefgehen kann?

Warum ich das anführe, hat einen einfachen Grund. Europa schreit auf, wenn man an das „Ersparte“ will. Es sind die gleichen Leute, die sich hier echauffieren, die ansonsten über die „gierigen Alten“ herziehen. Ein Beispiel der besonderen Art liefert die WELT. Sie spricht von Steuerverschwendung, während die „Straßen zerbröseln“ und natürlich sind die Alten schuld. Dabei ist das Spiel doch ganz einfach. Würde man die Straßen und Brücken aus den Steuerüberschüssen sanieren, wären die Chancen auf eine generelle Maut mit anschließender Privatisierung der Straßen dahin. Und dann wäre die WTO ziemlich sauer, denn die Privatisierung der Verkehrswege ist ein vordringliches Anliegen von GATS. Doch darüber schreibt die WELT natürlich nichts, weil dann the Big Brother böse werden könnte.

Die WELT schreibt auch nichts darüber, dass die Mütterrente sogar höhst richterlich eine Fremdleistung ist, die eigentlich zur Gänze aus Steuermitteln gezahlt werden müsste, aber von der Politik ausschließlich den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgehalst wurde, obwohl auch Leute davon profitieren, die nie Beiträge in die GRV entrichtet haben, z. B. Politikerinnen, Beamtinnen, Rechtsanwältinnen oder deren Ehefrauen usw.

Die Renten, auch das berichtet die WELT nicht, wurden seit Schröder ohnehin schon erheblich minimiert und die Mütterrente wie auch die Rente mit 83 wird zusätzlich für niedrigere Rentenanpassungen sorgen und damit die Renten weiter reduzieren, weil die Mehrausgaben sich mindernd auf die Rentenanpassung auswirken.

Weil aber die junge Generation recht wenig davon weiß, wie die heute Alten gelebt haben, will ich das mal ein wenig schildern. Beginnen wir mit den 80-Jährigen. Sie wurden 1934 geboren, waren bei Beginn des Krieges also 5 Jahre alt. Ihre Väter wurden eingezogen und durften an vielen Stellen in Europa Krieg spielen. während die Mütter ihre Kinder versorgen und betreuen durften. Sie waren 11 Jahre alt, als der Krieg endete. Lebensmittel gab es nur auf Karte, aber die meiste Zeit konnten die Geschäfte nicht einmal die Ansprüche aus den Lebensmittelkarten befrieden, obwohl schon diese Rationen nicht annähernd ausreichten, die Familien zu ernähren. Was heißt Familien? Viele Ehemänner, also Väter der 34 geborenen Kinder, würden ihre Kinder nie mehr zu Gesicht bekommen, denn sie waren tot, gefallen, wie man es lieber benannte. denn hingemetzelt in einem sinnlosen Krieg hörte sich nicht so gut an. Ein weiterer Teil war in Kriegsgefangenschaft geraten, die viele auch nicht überlebten und wenn doch, meist erst lange Zeit später wieder nachhause kamen und meist in jämmerlichem Zustand.

Die Kinder dieser Zeit kannten keine Schokolade, keine exotischen Früchte, keine Bonbons und Säuglinge konnten sich glücklich schätzen, wenn die Mütter sie stillen konnten, denn Milch war ebenso Mangelware. Butter, Wurst, Brot, Eier, Käse, kurz alles, was heute eine Selbstverständlichkeit ist, war für diese Kinder eine Besonderheit, die man nur ganz selten genießen konnte, meist nur zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Wenn sie Glück hatten, hatten sie im Winter ihre Kohleration bekommen und ihre Mütter, oder falls als Familie komplett, ihre Eltern Kohlen bekommen hatten. Ein eigenes Zimmer? So etwas wäre diesen Kindern nicht in den Sinn gekommen. Gebadet wurde einmal die Woche in einer Zinkwanne, wenn man Glück hatte und das warme Wasser auf dem Herd auch heiß gemacht werden konnte, denn ein Badezimmer, das hatten nur die Reichen

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Aber eines kannten diese Kinder und das genau, „HUNGER“, zumindest in den städtischen Regionen. Fast alle Kinder in den Städten waren unterernährt, Kleidung und Schuhe waren ein einziges Flickwerk und wenn es mal irgendwo eine Brotration gab und das sogar ohne Lebensmittelmarken, dann standen sie viele Stunden an und das mitunter umsonst, weil das Brot ausverkauft war, bevor sie dran waren.

Spielzeug? Das hatten sie nicht und brauchten sie nicht. Sie spielten auf der Straße (wenn nicht gerade Fliegeralarm war) und mussten lediglich auf Pferdefuhrwerke achten. Es gab sie zwar ganz vereinzelt, die Autos mit Holzkohlevergaser, aber die stellten für die spielenden Kinder keine Gefahr dar. Nur die Hauptstraßen waren für ihr Spiel tabu, denn dort fuhren Straßenbahnen und natürlich auch die meisten Pferdefuhrwerke.

Wenn Schule war (die fiel oft aus, weil die Schulräume für die Flüchtlingsströme aus dem Osten als vorläufige Unterkünfte dienten), dann holte sie kein Schulbus ab. Sie gingen zu Fuß und ein Schulweg von mehreren Kilometern war für die meisten Kinder eine Selbstverständlichkeit.

Dann kam sie, die Währungsreform am 20. Juni 1948. Von einem Tag zu anderen waren die Auslagen der Lebensmittelläden wieder gefüllt und jeder bekam ein Handgeld von 40,- DM. Doch ganz so einfach ging diese Währungsreform nicht vonstatten, wie aus dem verlinkten Wikipedia-Beitrag zu ersehen ist. Natürlich waren bei der Umstellung alle Deutschen der westlichen Zonen gleich, aber, wie das fast immer ist, manche eben doch gleicher. Die, die Geld hatten horten können, z. B. die vielen Schwarzmarkthändler, standen sich wesentlich besser, als der Rest. Aber das ist hier nicht das Thema

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Unsere 1934 Geborenen waren nun 14 Jahre alt. Nur ein Bruchteil von ihnen war zuvor in der Lage gewesen, weiterführende Schulen zu besuchen, denn dafür wurde Schulgeld erhoben, dass sich normale Bürger aus der Masse der Arbeiter nicht leisten konnten. Das sollte auch noch geraume Zeit nach der Währungsreform so bleiben. Für die meisten der 1934 Geborenen war nun die Zeit gekommen, die Schule zu verlassen und eine Lehre zu beginnen. Nun ja, für etliche begann diese Zeit erst 1949, wenn ihr Geburtsdatum in den Monaten nach April gewesen war.

Aber eine Lehre? Das war schon eher ein Luxus, denn gerade in den Industriegebieten waren viele Firmen ausgebombt oder nicht in der Lage, wieder den Betrieb aufzunehmen, weil die erforderliche Infrastruktur zerstört war. Außerdem fehlte das Geld und so begann ein großer Teil das Arbeitsleben als Lehrling, oft auch als Hilfsarbeiter im Bauwesen, Hoch- und vor allem Tiefbau. Mädchen fanden Arbeit in Nähereien und im wieder aufblühenden Handel. Nach der ersten Wahl 1949 kam dann noch die Möglichkeit hinzu, einen Job als Beamter oder im öffentlichen Dienst zu bekommen. Aber dafür wurden hohe Anforderungen gestellt.

Die Arbeitszeit betrug 48 Stunden in der Woche. Gearbeitet wurde an 6 Tagen, also einschließlich Samstags. Und es war harte und oft auch gefährliche Arbeit. Im Tiefbau wurden die Gräben nicht mit Baggern, sondern mit Hacke und Schaufel ausgehoben. Das galt auch beim Hausbau für die Keller, bis schließlich die ersten Bagger diese Arbeiten erleichterten. Die Steine beim Hausbau wurden über Leitern hochgetragen. Beton wurde vor Ort in kleinen Betonmischern angemischt und die Stahlmatten vor Ort zugeschnitten.

Unsere 1934 Geborenen hatten, mit ein wenig Glück, ein Fahrrad, mit dem sie zur Arbeit fahren konnten. Als sie 18 Jahre alt waren, konnten sie sich vielleicht ein Motorrad kaufen, wenn sie einen Führerschein erworben hatten und Gelegenheit hatten, ein gebrauchtes Motorrad zu erwerben, das den Krieg überstanden hatte. Das besserte sich allerdings schnell, weil inzwischen die Motorradproduktion in Deutschland wieder Schwung bekommen hatte, Puch, Horex, BMW, NSU, Dürkop, Ardi usw. Hinzu kamen englische Motorräder. Autos waren was für den gehobenen Mittelstand. Das änderte sich erst, als so gegen 1956/1957 Kleinwagen auf den Markt kamen, Lloyd (spöttisch Plastikbomber genannt), Puch, NSU, BMW-Isetta, DKW, Gutbrod Superior, Citroën 2CV und natürlich der VW-Käfer, das wohl erfolgreichste Modell aller PKWs

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Es war die Zeit der beginnenden Motorisierung. Doch sollte es noch einige Zeit dauern, bis die Verbreitung von Kraftfahrzeugen zum generellen Anliegen wurde, aber der Anfang war gemacht und das war wohl auch einer der stärksten Motoren des so genannten Wirtschaftswunders, begleitet von Inflation, weil hohe Lohnsteigerungen auch hohe Preissteigerungen zur Folge hatten.

Das hatte auch negative Konsequenzen, denn die ohnehin schon gebeutelte Rentenversicherung, noch kapitalgedeckt, war nicht auf diese Inflationsraten eingerichtet. Löhne stiegen, die Renten nicht und so blieben die Rentner auf der Strecke. Das führte 1957 zur großen Rentenreform mit der Umstellung von der Kapitaldeckung auf das Umlagenprinzip. Für die damaligen Rentner ein Segen, weil nun ihre Renten eine Anpassung an die Inflationsraten bekamen. Der Begriff „Generationenvertrag“ wurde zwar von Schreiber und Höpfner (die so genannten Väter der durch Umlagen finanzierten Rente) mal verwendet, aber Adenauer verkaufte das System als dynamisierte Rente, eigentlich ein durchaus berechtigter Begriff. Gefragt wurde allerdings niemand aus der arbeitenden Bevölkerung und wohl der größte Teil hätte das Prinzip ohnehin nicht verstanden, ein Zustand, der bis heute so geblieben ist.

Die Finanzierung der Rente durch Umlage ist das beste Prinzip überhaupt, weil es das von Mackenroth aufgestellte und absolut richtige Theorem berücksichtigt, dass es kein Ansparen auf die Zukunft gibt, sondern alle Kosten immer dann, wenn sie anfallen, von der arbeitenden Gesellschaft zu erbringen sind. Aber ich will hier nicht versuchen, das zu erläutern, denn das haben andere im Netz ausgiebig getan, u.a. Egon W. Kreutzer mit seinen Büchern über Wolfs wahnsinnige Wirtschaftslehre. Darüber finden sich auch auf YouTube zahlreiche Beiträge.

Kommen wir wieder zu unseren 1934 Geborenen. Sie haben die Rentenreform größtenteils nicht verstanden und auch ohne Proteste hingenommen. Hätten sie sie verstanden, dann hätten sie sich aufregen müssen und nicht nur sie, sondern alle anderen in dieser gesetzlichen Rentenversicherung auch. Nicht, weil die Umstellung falsch war, sondern weil sie nur auf die angewendet wurde, die in einer abhängigen Beschäftigung mit Rentenversicherungspflicht tätig waren. Unternehmer. Selbständige, Beamte, Politiker usw. waren ausgenommen und weil das Wirtschaftswunder stetig schwächer wurde und dazu noch in den 70er Jahren die Pille erfunden wurde, kam es zu Problemen. Adenauers flapsige Antwort: „Kinder kriegen die Leute immer“ verlor ihre Gültigkeit. Dazu die stetig steigende Arbeitslosigkeit, die aber so weit wie möglich vertuscht wurde, denn noch herrschte der kalte Krieg und die BRD war das Aushängeschild des Westens, um dem verhassten Osten zu zeigen, dass der Kapitalismus das einzig Wahre sei.

Dann kam die Wiedervereinigung und mit ihr der Zusammenbruch des Ostens. Wiedervereinigung wurde es allerdings nur von der Bevölkerung und von den Politikern bei Reden zur Selbstbeweihräucherung genannt. Justiziell waren die Länder der DDR der BRD beigetreten. Das hatte natürlich auch Gründe. Die Russen haben ihre Besatzungsrechte ohne Wenn und Aber aufgegeben. Die US-Amerikaner, die Briten und die Franzosen taten das nicht. Sie haben, bevor auch sie die Souveränität Gesamtdeutschlands verkündeten, mit der Bundesregierung Geheimverträge abgeschlossen, die ihnen weitgehende Rechte des Besatzungsstatus erhielten. Dazu gehören auch die Duldung der militärischen Stützpunkte dieser Besatzungsmächte auf deutschem Boden, etwas, was die Russen nicht verlangt haben. Damit diese Geheimverträge auch für die Länder der DDR Gültigkeit bekamen, wurde die Wiedervereinigung justiziell als Beitritt der Länder der DDR zur BRD festgeschrieben und sie damit auch unter die Knute der westlichen Alliierten gebracht, weil nun für sie auch die Geheimverträge gültig waren, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung bedurft hätte.

Unsere 1934 Geborenen mussten nun büßen, dass ein recht großer Teil keine Ausbildung hatte oder in Berufen ausgebildet worden waren, die bei zunehmender Technisierung und Automatisation ihre Daseinsberechtigung verloren hatten. Natürlich galt das auch für nachfolgende Generationen der Kriegszeit. Und die findige Politik erinnerte sich an den von Professor Schreiber benutzten Begriff des Generationenvertrages. Den brachte sie nun groß heraus und machte die Alten zu Schuldigen, die die Jugend ausplündern. Aber tatsächlich begann die Politik, die Alten auszuplündern, mit immer neuen Reformen, die immer mit Absenkungen des Rentenniveaus verbunden waren. Und es wurden Faktoren eingebaut wie die so genannte Riestertreppe, die Rentenkürzung bis zu 4% bedeutet, mit der die „Segnungen“ der Steuerminderungen bei Abschluss einer Riesterrente bezahlt werden. Wie der Nachhaltigkeitsfaktor, der sich rentenmindernd auswirkt, wenn das Ausgabenvolumen der Rentenversicherung im Verhältnis zum Einnahmevolumen der Arbeit steigt. Und kaum jemand begreift, dass die Mütterrente, die uns als Segnung der Politik für die Mütter im Rentenalter verkauft werden, durch ihre reine Beitragsfinanzierung eine Steigerung der Rentenausgaben bewirkt, was durch den Nachhaltigkeitsfaktor bei künftigen Rentenanpassungen zu einer generellen Minderung der Anpassung der Renten führt, auf Dauer. Und die Jugend begreift nicht, dass jede dieser jetzt vorgenommenen Kürzungen bestehen bleibt und sie genauso trifft, wenn sie erst mal alt sind und Rente beziehen. Hinzu kommt, dass die für die nächsten 30 Jahre steigende Besteuerung der Renten sie zusätzlich trifft, weil sie dann ihre Renten zu 100% versteuern müssen, dank Urteil des BVerfG, dass dieses auf die Klage eines Richters hin verkündete. Dass der Richter nie Rentenbeiträge entrichtet hatte, als er sich beklagte, dass die Renten nicht steuerlich voll belangt wurden und dass die Pensionen von Beamten von Hause aus höher als die gesetzliche Rente sind, spielte für das BVerfG keine Rolle, so, wie auch etliche andere Zugriffe der Politik auf die Rente keine Rolle spielten, weil aus Sicht der Richter die GRV eine Sozialversicherung wäre, die dem Staat weitreichende Möglichkeiten des Eingriffs zusicherten. Das eine Sozialgemeinschaft immer ein geschlossener Kreis ist, der nur die in diesen Kreis eingebundenen Menschen betreffen darf, scheint Verfassungsrichter nur zu interessieren, wenn es um Beamte geht.

Nun ja, unsere 1934 Geborenen sind heute 80 Jahre alt. Sie waren es (mit weiteren Vorkriegsgenerationen und Kriegsgenerationen), die dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut haben. Viele von ihnen haben Kinder geboren, aber für Kinder, die vor 1954 geboren wurden, gab es kein Kindergeld und nach 1954 erst ab dem 3. Kind. Erst ab 1961 gab es bereits für das zweite Kind Kindergeld und bereits für das erste Kind bekam man erst 1975 Kindergeld. Das bedeutet, dass dieser Jahrgang seine Kinder größtenteils ohne staatliche Zuschüsse geboren und großgezogen hat. Sie hatten keine Handys, keine PCs und damit auch kein Internet, um sich zu informieren. Informieren konnten sie sich lediglich über die Presse und wie die informiert, sollte inzwischen klar geworden sein. Urlaubsreisen konnten sie sich erst nach vielen Jahren leisten, wenn überhaupt. Die Wenigsten von ihnen hatten die Möglichkeit gehabt, Hochschulen und Unis zu besuchen, weil die dafür erforderlichen Kosten nicht erbracht werden konnten. Aber sie versuchten alles, das ihren Kindern zumindest zu ermöglichen. Erst Mitte der 60er Jahre ergaben sich die Möglichkeiten, einen Urlaub mal 2 Wochen in Italien, Jugoslawien oder Spanien zu verbringen.

Sie haben all das geschaffen, was die Jugend heute als Selbstverständlichkeit ansieht. Ihre Kindheit war erfüllt von Angst, Hunger und Schrecken und anders, als man uns heute weismacht, hatten die meisten keine Ahnung, was alles so hinter den Kulissen ablief, weil die meisten nicht aus ihrem Wohnort herauskamen und die Propaganda-Medien ihnen eine relativ heile Welt und ständige Kriegserfolge vorgaukelten. Und wie später in der DDR hielten alle den Mund, weil die Parteibonzen und die Denunzianten Hochkonjunktur hatten.

Heute schreit die Presse, wenn bei der Bankenpleite Sparer bedroht werden. Aber der Staat hat sich mit der Übernahme des gesetzlichen Rentensystems selbst zu einer Versicherung gemacht und Beiträge kassiert. Er hat das Umlagesystem eingeführt und nicht die gesamte Bevölkerung darin eingebunden. Ein schwerer Fehler, denn dann gäbe es keine Probleme. Doch das war nicht alles. Er hat dieses Rentensystem in Zeiten der Vollbeschäftigung geplündert und überschüssige Beitragseinnahmen zweckentfremdet verwendet. Er hat dem Rentensystem im Laufe der Jahre immer weitere Fremdlasten aufgebürdet, Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten), Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit, Kindererziehungsleistungszeiten (KLG), Kindererziehungszeiten, Rentenberechnung nach Mindesteinkommen, Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung, Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern, Renten für Aussiedler, Ausgleich von NS-Unrecht, Ausgleich von SED-Unrecht.

Das alles sind wichtige Zahlungen, aber auch gesellschaftliche Anliegen und müssten aus Steuermitteln finanziert werden. Warum man nur die GRV-Versicherten damit belastet, hat zwei Gründe. Man tut so, als seien soziale Verpflichtungen des Staates damit erfüllt, spart aber gleichzeitig Steuerausgaben und reduziert damit die Rentenzahlungen. Und mit dem Terminus „Generationenvertrag“ gaukelt man den Menschen vor, dass die Finanzierung ausschließlich aus Beiträgen der GRV-Versicherten zu entrichten sei und der Staat großzügig Zuschüsse entrichtet. Das aber wäre nur dann richtig, wenn alle Fremdlasten aus Steuermitteln beglichen würden und wenn das Rentensystem für alle Bürger gültig wäre. Es war der Staat, der dieses System eingeführt hat. Es war der Staat, der es auf abhängig Beschäftigte beschränkt hat. Es war der Staat, der Beitragseinnahmen von Beginn an zweckentfremdet verwendet hat (Kriegsfolgelasten). Und die Rente ist kein Generationenvertrag, sondern eine Versicherung und der Staat ist verantwortlich, die zugesicherten Leistungen auf Basis der gezahlten Beiträge zu erbringen (Artikel 14 GG). Der Staat hat die Aufgaben übernommen, also muss auch der Staat dafür sorgen, dass die Leistungen erbracht werden.

Aber der Staat hat das Rentensystem permanent missbraucht, so, als hätte er ständig neue Löcher in einen Wassereimer gebohrt und sich dann wundert, dass Wasser ausfließt, bevor es dort ankommt, wo es ausgeschüttet werden soll. Aber solange die Presse wie z. B. die WELT hilft, gegen die Alten zu hetzen, solange wird die Jugend nicht begreifen, dass man sie am Ring durch die Nase zur Schlachtbank führt.

Zum Schluss möchte ich noch die Vorteile des Umlagesystems darlegen, vorausgesetzt, dass es nicht missbraucht wird. Was macht jede Versicherung? Sie kassiert Beiträge und sichert dem Versicherten dafür Leistungen zu. Die Beiträge legt sie (nach Abzug der Provisionen und Kosten) an, um Gewinne zu erwirtschaften, mit denen sie die Leistungen auch erbringen kann.

Das ist bei der GRV nicht anders, ausgenommen der Einbehalt von Provisionen und Dividenden, dafür aber mit sehr geringen Verwaltungskosten. Aber statt die Beitragseinnahmen in irgendwelchen Unternehmen irgendwo auf der Welt anzulegen bzw. zu investieren, investiert der Staat die Beitragseinnahmen in die Rentenzahlungen der derzeitigen Rentner. Er zahlt die Renten aus den Beitragszahlungen des jeweiligen Monats. Und das, was Versicherungsleute und Wirtschaftsweise und auch viele Bürger als den Quasi-Untergang des Abendlandes ansehen, ist eigentlich eine unglaublich clevere Idee. Versicherungsleute und Wirtschaftsweise finden sie nur deshalb schlecht, weil sie nicht davon profitieren und sie nur ein Staat verwirklichen kann.

Was ist so clever? Nun, der Staat schlägt mit diesem Rentensystem zwei Fliegen mit einer Klappe und macht einmal mehr das, was er sonst auch macht. Er zahlt Schulden mit neuen Schulden. Die Ausgabe der Beitragszahlungen als Rente ist eine Form der Neuverschuldung (an die Beitragszahler) und die Zahlung der Renten daraus die Begleichung der Altschulden. Anders, als bei seiner sonstigen Form, Schulden zu begleichen, indem er neue Schulden macht, bringt ihm die Begleichung der Altschulden hier aber Profit. Die Rentner benutzen nämlich diese zurückgezahlten Schulden, die sie als monatliche Rente verstehen, nicht wie die Anleger in Staatsanleihen als Vermögenszuwachs, sondern benötigen das Geld für ihren Lebensunterhalt. Das bedeutet, sie geben es aus, zumeist alles. Sie kaufen davon Lebensmittel, zahlen davon laufende Kosten wie Strom und Miete, unterhalten davon ihr evtl. noch vorhandenes Kraftfahrzeug, kurzum, die gesamte Einnahme fließt zurück in die Wirtschaft. Da fast alles, wofür der Rentner Geld ausgibt, mit Mehrwertsteuer von 7% bzw. 19% belastet ist und zusätzlich fast alle Lebensmittel mit zusätzlichen Steuern belastet sind (indirekte Steuern), erwirtschaftet der Staat mit der Investition der Beitragszahlungen in die Renten unmittelbar ganz erhebliche Gewinne. Diese Gewinne sind erheblich höher, als die Gewinne, die eine private Versicherung aus den ihnen überlassenen Beiträge erwirtschaften könnte.

Dass die Rentner zusätzlich mit ihren Ausgaben, monatlich ca. 20 Milliarden Euro, ein für die Binnenwirtschaft unentbehrlicher Wirtschaftsfaktor sind, kommt noch hinzu. Der einzige Nachteil bei diesem Rentensystem ist, dass die private Versicherungswirtschaft nichts daran verdient. Das wiederum gefällt der WTO nicht, die auf ihrer Privatisierungs-Liste GATS alles das aufführt, woran Private nichts verdienen. Schließlich leben wir im Kapitalismus und der funktioniert nur wirklich, wenn man eine ausreichend große Masse auszubeuten vermag. Aber das darf man der Masse nicht sagen, also werden geheime Verträge mit der WTO in Brüssel abgeschlossen und dann nach Wegen gesucht, wie man sie verwirklichen kann, ohne dass das dumme Volk merkt, dass man es rasiert.

Dabei ist es so einfach. Man erzählt ihm was von ungeheuren Kosten, die durch das Rentensystem entstehen und die Masse glaubt es, denn es steht ja auch in der Presse und das Fernsehen berichtet darüber. Und weil es nur eine Handvoll Menschen ist, die sich Gedanken dazu macht und diese Handvoll so gut wie nie die Gelegenheit bekommt, mal das Rentensystem zusammenhängend zu erläutern, den Menschen zu zeigen, dass die erwähnten Fremdlasten höher sind, als die angeblichen Zuschüsse des Staates, die in Wirklichkeit nicht einmal ausreichen, die Fremdlasten auszugleichen, können Politiker ein sinnvolles und sehr wirksames Verteilungssystem zerstören, um den Privaten Profite in Form privater Rentenversicherungen wie Riester oder Rürup zuzuschustern, private Versicherungen, die den Namen Versicherung zu Unrecht tragen, weil sie Umverteilungssysteme von unten nach oben sind. Altersarmut ist keine Konsequenz, sondern das Ziel der Finanzhaie, gemeinhin als Banken- und Versicherungswirtschaft bezeichnet. Das ist der american way of life, aber das hat die Masse der US-Bürger bisher noch nicht verstanden und die Europäer, zu denen man dieses System nach dem 2. Weltkrieg exportiert hat, scheinen es auch nicht verstehen zu wollen, weil ihnen Versprechungen wirklicher erscheinen, als die erlebbare Realität.

Ich habe hier nur einen Jahrgang herausgegriffen, aber die Geschichte hat Gültigkeit für alle, die heute in Rente sind, mit nur geringen Abweichungen. Und ich konnte und wollte nicht darauf hinweisen, welche Schrecken und Entsetzen diese Kriegskinder durchmachen und überwinden mussten, wollten sie nicht lebenslang traumatisiert bleiben.

 

DrehRumBum, der Russe geht um …

von WiKa (qpress)

Aus dem Tortenstück „Ukraine” wird immer mehr ein Kuchenkrümel „Ukrainchen“. Dabei hatten doch die Klitschko Brüder schon ein Motiv für die künftigen Euronen ausgesucht. Aber die Party fällt erstmal aus. Keiner will mit dieser ukrainischen Faschobande zu tun haben, die sich für die Avantgarde der rechten 10.000 hält. Wie heißt doch der neue Kreativausdruck dafür: Bad Bank?

Spieglein Spieglein an der Wand, wer ist der größte Lügner im Land?
Ich, schrie der Spiegle, ich bin es hier,
aber der Fleischhauer Fleischacker lügt noch tausendmal mehr als wir.

Noch nie waren Lügen so offensichtlich und pervers wie es dieser US-Medien-Lakai behauptet. Oh, was er nicht alles Putin so unterstellt: Er unterhalte einen „dekadenten Amüsierbetrieb“, in seinem russischen „Privatfernsehen“ werden „Juden für den Holocaust verantwortlich gemacht“, seiner Polizei soll er befehlen „die Leber der Demonstranten auf den Asphalt zu schmieren“ und der Ukraine drohe er damit „einen zweiten Holocaust zu initiieren“. Nur mit den Beweisen hapert es heftig. Unserer Systempresse hat das nämlich nicht nötig, schliesslich kommt es direkt von der Atlantisbrücke, oder wie es ein CIA Agent ausdrückte, „Wir haben in allen bedeutenden Medien unsere Leute drin“.Und Janus Fleischhauer Fleischacker gehört eindeutig dazu.

Kein Wunder das dem Spiegelei der Umsatz wegbricht. Allein im 1. Quartal 2014 sinkt der Brutto-Umsatz um 13,1%. Damit sind sie der größter Looser 2014 unter den Bundesdeutschen Systemmedien. Tja miese Journalisten zersetzen die Medien ebenso zuverlässig wie Trolle und Shitstorm. Aber es kann nicht schaden da noch ein bisschen nachzuhelfen!

So eine freie Presse ist doch etwas feines. Anders als in diesen bösartigen Diktaturen berichtet diese freie Presse (nur) die Wahrheit. Ohne Angst vor Folgen. Sie steht aufrecht und kämpft für die Rechte der Schwachen. Sie beugt ihren Rücken nicht, außer vielleicht ein bisschen bei der Buckelei für ihre „Shareholder“. Die freie Presse. Das höchste Ideal. Nur eben nicht in der EU:

Über Janukowitsch wurde in der Klitschko Kolumne der BLÖD Ende Februar getitelt „Die Welt darf nicht zuschauen wie der Diktator sein Volk abschlachtet“, oder das geht auch in Schwiizerdütsch „Ukrainische Führung sucht nach Janukowitsch wegen Massenmord“ in der Blick. Das klingt wie vor zwei Jahren: Damals versprach die Presse „Die Renten steigen“, „Dickes Plus für Deutschlands Rentner“ oder noch zur Jahreswende „Der Mindestlohn kommt ohne mit Ausnahmen“. Die neuste Meldung kommt heute von N24 „Bundestag im Visier russischer Spione“.

Na klar doch, als wenn die Interesse an unseren US-Bundestagshampelverein hätten. Das der KGB wie jeder andere spioniert ist klar, aber dazu sucht er sich sicher nicht so einen Hampelmannverein wie unsere US freundlichen Mandatsglucken (englisch Hillbillys) aus. Die winken doch eh alles durch, was will er denn da erfahren? Spätestens nachdem Merkel die Regierung in Israel antanzen lies und wir den ukrainischen Naziputsch finanzieren, weiss jeder auf der Welt wer hier wirklich die Fäden zieht. In Wahrheit geht es um Psychologie, je öfter man Spionage mit Russland in Verbindung bringt desto eher sind die schnüffelnden „Freunde“ USA/GB oder deren „Brüsseler Spitzen“ vergessen. Genauso macht man das mit Stasi und Linke schon seit Jahren. Die interessieren sich bestenfalls für Merkels Umfeld. Da fragt man sich schonmal ob man nicht eher diese Schmierfinken Journalisten in die Psychiatrische Anstalt bringen sollte?

Aber warscheinlich hat man nicht genug Platz, weil jeder vierte in Deutschland sitzt ja wegen „Beförderungserschleichung“ in Haft, also Schwarzfahren in Deutschlands Großstädten. Offensichtlich ein Verbrechen was Vorrang vor den frei herumlaufenden Steuerhinterziehern verdient. Erst letztens wurde deswegen ein 16 jähriger Magdeburger zu 2 Jahren Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen verurteilt. Da bekommt das „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ eine ganz neue Dimension. Und so darf man wohl mal fragen, wem die Polizei dieses Landes eigentlich dient, den privatisierten städtischen Verkehrsunternehmen? Zumal eine Pauschale für alle Städter wesentlich günstiger wäre als Schwarzfahrer zu jagen. Doch während man in New York sogar einen Lenin stehen hat, denkt man in Deutschland über ein Verbot der „DDR-Symbolik“ nach. Nein, das ist kein Witz!

Und damit das dumme Volk das auch ordentlich lernt, gibt es neuerdings ein Kindercomputerspiel „DDR life“ das von den Thüringer Import-Wessis auch direkt zur Umerziehung Kinderpädagogik empfohlen wird. Laut diesem von der CIA Landeszentrale für bolidische PilDung empfohlenen Zerrbild gab es in der DDR nur die Alternative zwischen Stasispitzel, Zootechniker und Näherin. Und mal ehrlich, das passt doch voll ins Dackelweltbild, oder?

Nicht viel besser wird das Leben in Weißrussland dargestellt, wo ja der letzte „Diktator“ Europas in einem adrett aufgeräumten Staat residiert und sich dem Zugriff des Westens entzieht. Vorsichtshalber hat man den Bulgaren schonmal gedroht, das sie nur ja nichts mit Putin anfangen, weil dann kündigt die völkerfreundliche NAhTOt-EU auch ihnen die Kredite.

Und dass Russen grundsätzlich arm sind, ist ungefähr so wahr wie die Vorstellung, dass dort Kommunismus herrscht. Nur die verurteilten Oligarchen, die ihr Geld auf dem Rücken der Bevölkerung an sich raffen, werden von unseren Systemmedien zu „Freiheitshelden“ umstilisiert.

Trotz völliger Ablehnung der Lügenpresse durch die Leser wird unsere Systempresse nicht müde uns stundenlang mit den Selbstdarstellungen von Demonstranten zu nerven – wie damals 1989 als man die DDR Bürger 4 Stunden lang im 15 Minutentakt per „Sondersendung“ beschallte, um den erhofften Run auf die Grenzen zu produzieren, bis sich endlich ein erquickliches Häufchen aufraffte. Eine Zusammenfassung unglaublicher Medienlügen kann man sich hier reinziehen.

Für die Massenmedien Deutschlands beginnt eine neue Zeitrechnung. Ihre über Jahre manipulierte und gelenkte Leserschaft folgt ihnen nicht mehr. Jedenfalls sind nun die „Goldenen Zeiten“ der revolutionären Geldgeschenke aus der CDU-Kasse der Adelnauer-Stiftung vorüber und das mit der Krim ist ja gelaufen. Den Blaublütigen EU-Cliquen gehen derweil immer mehr EU-Sterne an den russischen Sternenhimmel flöten, was sie offenbar nicht daran hindert freudestrahlende Wachstumsprognosen zu verbreiten.

Der kleine Muck spielte nicht mit und so drängt es auch den kleinen Don zum Großen. Demnächst galoppieren wohl auch die Donkosaken zum Kreml. Inzwischen laufen ja sogar schon die Panzer über. Luhansk und Charkow rufen nach dem Sandmann vom Kreml. Auch in Slawjansk wird gekämpft. Aber der wartet gemütlich das Referendum ab. Währenddessen hat Putin bereits Anordnungen getroffen um den Krimrussen zu helfen. Neben Rentenerhöhung gibt es nun Städtepartner die persönlich dafür Sorge tragen, das jeder Stadt und jeden Landkreis auf der Krim geholfen wird. Dazu fällt mir nur eines ein:

Drehrumbum, der Sandmann geht um, erst Eins dann Zwei dann Drei dann Vier, dann steht der Putin vor der Tür.

Offenbar will Obama den russischen Winter erleben, an dem schon Napoleon und Hitler gerupft wurden. Die kriegslüsternen gallischen Hühner stehen schon vor der Grenze. Nur bei Frau von der Leiden gibts noch Probleme mit den familienfreundlichen Teilzeitkriegern. Aber weil Unabhängigkeitserklärungen momentan ein echter Hingucker sind, hat sich Pitti so ganz oberschlau gemacht. Weil, er hat die Schnauze von der badischen Cliquenwirtschaft in Potsdam gestrichen voll, die meinen dass Pittiplatsch ihr Leibeigener Haussklave sei. Daher trennen wir uns von dem Murksel’schem Schweine Sauhaufen, auch wenn Kohl mit Wiedergeburt droht. Wir machen uns selbstständig. Und nu habe ich – Pitti der Liiiiiebe – auch eine Unabhängigkeitserklärung für die Medienlandschaft das Märchenland verfasst und rufe hiermit die

„Freie Volksrepublik Märchenland“ aus.

Für den begriffsstutzigen Ami haben wir das auch nochmal in eine Sprache übersetzt die er eigentlich verstehen sollte, schliesslich steht das genauso in seiner eigenen Unabhängigkeitserklärung:

Declaration of Independence for the free Republic of Fairytales

Wenn es im Lauf menschlicher Begebenheiten für ein Volk nöthig wird die Politischen Bande, wodurch es mit einem andern verknüpft gewesen, zu trennen, und unter den Mächten der Erden eine abgesonderte und gleiche Stelle einzunehmen, wozu selbiges die Gesetze der Natur und des Gottes der Natur berechtigen, so erfordern Anstand und Achtung für die Meinungen des menschlichen Geschlechts, daß es die Ursachen anzeige, wodurch es zur Trennung getrieben wird. Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen. Dis war die Weise, wie die Colonien ihre Leiden geduldig ertrugen; und so ist jetzt die Nothwendigkeit beschaffen, welche sie zwinget ihre vorigen Regierungs-Systeme zu verändern.

Indem wir, derohalben, die Repräsentanten von Märchenland, im Volks-Congreß versammlet, uns wegen der Redlichkeit unserer Gesinnungen auf den allerhöchsten Richter der Welt berufen, so Verkündigen wir hiemit feyerlich, und Erklären, im Namen und aus Macht der guten Leute dieser Colonien, Daß diese Colonie ein Freye und Unabhängige Staat sind, und von Rechtswegen seyn sollen; daß sie von aller Pflicht und Treuergebenheit gegen die Gauckelsche Krone frey- und losgesprochen sind, und daß alle Politische Verbindung zwischen ihnen und dem Staat von Oclanas Gnaden hiemit gänzlich aufgehoben ist, und aufgehoben seyn soll; und daß als Freyer und Unabhängiger Staat sie volle Macht und Gewalt haben, Krieg zu führen, Frieden zu machen, Allianzen zu schliessen, Handlung zu errichten, und alles und jedes andere zu thun, was Unabhängigen Staaten von Rechtswegen zukömmt. Und zur Behauptung und Unterstützung dieser Erklärung verpfänden wir, mit vestem Vertrauen auf den Schutz der Göttlichen Vorsehung, uns unter einander unser Leben, unser Vermögen und unser geheiligtes Ehrenwort.

Repräsentanten von Märchenland

Pittiplatsch der Liebe, Moppi, Schnattchen, Frau Elster, Herr Fuchs nebst Weißohr, der Neffe und Rotpelz, der Onkel von Herrn Fuchs, Drehrumbum, Pitti´s Bruder, Bummi der Bär und sein Freund Mischka (Ex-KGB-Agent), Mauz und Hoppel, Frau Igel und ihr Sohn Borstel, der weise Onkel Uhu, Meister Schwarzrock, der Rabe, Putzi, das Eichhörnchen, Hugo, der Dachs, Herr Bibermann, Meister Seidenpelz, Buddelflink, der Maulwurf, Gertrud, die Maus, Pieps & Schnuffel; Detektei und das Sandmännchen.

Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin (zeit-fragen)

Im Kampf um die Krim wirft der Westen Russland und dessen Präsidenten Vladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Russland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die «indirekte» Aggression der westlichen Bündnisse, der Nato und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äussert, muss versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.

Die Nato will sich nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen

Die Nato, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der Nato. Die EU kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, dass nicht alle Mitgliedstaaten der EU der Nato angehören, wie insbesondere wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität Österreich, Schweden und Finnland. Wenn die Ukraine zur Nato gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen Russland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Russland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der Nato nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der Nato. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die Nato, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büsst seine freiheitliche Rechtfertigung ein.

Russland kann nicht auf die Krim verzichten

Die Ukraine war ein Teil Russlands und der Sowjetunion. Sie gehörte auch als Mitglied der GUS weiter zum Einflussbereich Russ­lands, hat sich aber mehr und mehr dem Westen zugewandt und will und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit grosser Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Russland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten. Zur Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Russ­lands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiss, dass Russ­land die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Grossmacht sein und bleiben will. Deswegen hatte Russland seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen Russlands. Der Westen nimmt die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität als Faktum hin und akzeptiert das russische Interesse an der Krim, die Ukraine nicht. Diese hat aber nicht die Fähigkeiten, die neue Lage zu ändern. Die Kritik des Westens stellt das Ergebnis des Referendums nicht in Frage. Eine militärische Intervention wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs grosser Teile Europas. Der Westen will um der weiteren Entwicklung willen mit seiner Kritik und seinen Sanktionen genannten Nadelstichen Positionen festigen.

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äusseren Souveränität der Ukraine. Dass der «Maidan» nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das «bewährte» Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten «Revolution», genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjet­union. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen «subversiv», wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die Nato zu führen. Die gescheiterte Mission der Aussenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.

Die Ukraine-Politik des Westens ist eine Bedrohung Russlands

Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Russ­lands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Massnahmen Russlands zum Schutz seines rechtmässigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismässig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoss gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschliesst, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschliessen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch grösserem Gewicht ist, dass die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.

Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen

Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

Budapester Memorandum nicht berührt

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Russland und ­Grossbritannien unter anderem der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Massnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen, zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren.
In den Kategorien einer Grossraumpolitik der Weltmächte hat Russland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich abgewehrt, auch nur begrenzt, nämlich die Eingliederung der Krim in die EU und später die Nato. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr ­heraufbeschworen. Die USA handeln in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten mittleren und westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleissigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmässigkeit. Man denkt an die Kuba-Krise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert. Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Russland bemüht sein.

Nur die Bürger sind der Souverän

Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen und Mitglied der Russischen Föderation zu werden, ist die Lehre, dass die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat «illegal» sei. Vor allem daraus wird geschlossen, dass es völkerrechtswidrig sei, dass Russ­land die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik unterstützt hat.
Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der freiheitsvergessenen deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muss, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin.
Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der Contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, grössere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.

Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit

Nicht einmal ein Verfassungsgesetz wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfasst und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen. Die Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit und damit der Souveränität der Menschen, die zusammenleben. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten dienen der Verwirklichung der Freiheit, nach innen und nach aussen. Es gibt keine ewigen Staaten, und es gibt kein Recht von Staaten und erst recht nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen die Menschen und Bürger, gegen das Recht, zu behaupten, gar mit Waffengewalt. Vielmehr gibt es eine Pflicht der Menschen, im Recht miteinander zu leben und die Rechtlichkeit durch eine Organisation, einen Staat, zu sichern, das natürliche Recht auf eine bürgerliche Verfassung, die Freiheit und Eigentum sichert. Auch der Freistaat Bayern ist befugt, sich von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, jedenfalls in existentieller Lage, und entweder als Einzelstaat zu leben oder sich etwa mit der Eidgenossenschaft und auch Österreich zu einem Bundesstaat zu verbinden.
Der staatsrechtliche Positivismus hat den Staat als juristische Person wie einen Menschen dogmatisiert, wenn nicht mit Hegel vergöttlicht. Sein Bestand galt als unberührbar. Mit dem Recht, das, bestätigt durch Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit den Menschen geboren ist, ist das schwerlich vereinbar. Mehr als eine Organisation der Menschen und Bürger, mittels der diese ihr gemeinsames Wohl, und das ist allem voran das Recht, verwirklichen, ist er nicht. Die Menschen haben die Freiheit, sich die Organisation, genannt Staat, zu schaffen, die ihrem Wohl am besten entspricht, wenn dieser nur anderen Menschen nicht schadet, das heisst, bestmöglich das Recht zu verwirklichen vermag. Aber man lebt mit anderen Menschen zusammen, vielen Menschen. Darum muss sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise zusammengehören. Dabei muss die territoriale Einheit das Grundprinzip sein. Für sie muss der Frieden gesichert sein. Nicht Gewalt kann Staaten rechtens schaffen und erhalten, sondern nur die Sittlichkeit der Menschen, deren praktische Vernunft. Die allerdings ist Pflicht. Weil Konsens aller nicht erwartet werden kann, ist die Mehrheitsregel massgeblich. Die freiheitliche Logik ist das Selbstbestimmungsrecht nicht des jeweiligen Volkes eines Staates, sondern das der Menschen, die auf einem Gebiet zusammenleben und zusammenleben wollen. Völker können sich folglich immer neu bilden; denn sie sind Gemeinwesen von Bürgern, Bürgerschaften.

Die Krim hat das Recht, einen eigenen Weg zu gehen – das Referendum ist das richtige Verfahren

Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, dass ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und auch aussen gewährleistet ist. So muss ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muss eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muss das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sezessionsprozess friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar.
Es versteht sich, dass ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen grosspolitischen, etwa geo­politischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist.
Die Krim hatte und hat als Autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, jahrhundertelang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme zugeordnet, dass die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluss Russlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluss hat versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen.
Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muss eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OSZE, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmässigkeit des Referendums keinesfalls ab.

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft. Jeder Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne er sich neutral oder nicht.
Wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Hilfestellung Russ­lands beim Sezessionsprozess der Krim nicht illegal war, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur Russland, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das nach dem Kalten Krieg mühsam gewonnene gegenseitige Vertrauen beschädigen.
Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Russland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der Bürger wahrt, ein L’Europe des Etats. Ein Krim-Krieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen.

09/17 Prof. A. Fekete: Das Clearinghaus des Goldstandards