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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for April 2014

Statt Monetarismus – Kreativität und Fortschritt ins Zentrum der Ökonomie

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

von Thomas Trautzsch (bueso)
Kandidat der Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Europawahl 2014

 

Am 25. Mai 2014 finden die Europawahlen statt. Obwohl es sonst nicht meine Art ist, mich übermäßig öffentlich zu exponieren, habe ich mich entschlossen, als Kandidat auf der Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität aufzutreten.

Zum einen tat ich dies, weil die Situation des fortschreitenden Zusammenbruchs des europäischen und transatlantischen Wirtschafts- und Finanzsystems mittlerweile auch in unserer Region ganz deutliche, auf Jahrzehnte nicht umkehrbare Spuren hinterlassen hat, die mit dem medial vermittelten Bild des wirtschaftlichen Fortschritts in Deutschland und auch in unseren europäischen Partnerländern in starkem Widerspruch stehen.

Der Grund für diesen offensichtlichen Widerspruch ist die Definition des wirtschaftlichen Erfolges innerhalb der Gesellschaft. Wird wirtschaftlicher Erfolg wirklich nur daran gemessen, wieviel Gewinn jede an einem Geschäft partizipierende Partei vom monetären Standpunkt aus gemacht hat? Oder definiert man ihn auf einer gesellschaftlichen Ebene unter Einbeziehung der Entwicklung des Lebensstandards der gesamten Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch in der Zukunft? Was ist ein offiziell berichtetes nationales Wirtschaftswachstum wert, wenn gleichzeitig ganze Landstriche massiv entvölkert werden und sich die Lebensbedingungen in der Breite in Europa verschlechtern?

Die allgemeine Auffassung von der Art und Weise, wie wir unsere gesellschaftliche Entwicklung gestalten, hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und wird zunehmend von einer monetären und missionslosen Wahrnehmung geprägt, anstatt von den physischen Realitäten, die unser Fortschreiten als Gesellschaft bestimmen sollten. Der schlechte Zustand, in dem sich Europa heute befindet, ist zu großen Teilen den vorherrschenden grünen und monetären Philosophien zu verdanken, die allesamt den Effekt haben, physisches Wachstum auf der Basis des schöpferischen kreativen Geistes zur Entwicklung von Technologien höherer Energieflussdichte zu behindern oder gar bewusst in das Gegenteil zu verkehren. Die 2 Millionen Jahre der nachvollziehbaren menschlichen Geschichte haben es mehrfach bewiesen, dass eine Gesellschaft, die sich nicht dem Wachstum durch Verbesserung der Lebensumstände in der Breite durch Verbesserung der eigenen Produktivität und bewusster Förderung der kreativen Domäne verpflichtet, stets dem Untergang geweiht ist. In solch einem desaströsen Modus befindet sich die Europäische Union heute und ist damit in einem ähnlichen Zustand, wie seinerzeit das untergehende Römische Reich.

Die Bürger Europas haben es noch in der Hand, diese Umstände zu ändern und ein drohendes, im nuklearen Krieg endendes Desaster abzuwenden. Dazu sind folgende, richtungsweisende Maßnahmen erforderlich:

  • Die Rückkehr zu den Richtlinien eines effektiven Trennbankensystems nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933
  • Die Abschaffung der EZB und die Rückkehr zum Prinzip der nationalen Kreditschöpfung im Rahmen eines Verbunds souveräner europäischer Nationalbanken zur Finanzierung großer produktivitätssteigernder nationaler und internationaler Strukturprojekte
  • Die sofortige Beendigung der Abhängigkeiten von privaten Bankinstitutionen zur Finanzierung nationaler und international essentieller Strukturprojekte sowie des Allgemeinwohls generell
  • Die Wiedereinführung nationaler Währungen innerhalb eines atmenden internationalen Wechselkurssystems in der Form eines Bretton-Woods 2.0
  • Die Abkehr von der diktierten Spar- und Austeritätspolitik in Europa
  • Die Abkehr von rückwärtsgerichteten Technologien niedriger Energieflussdichte, wie Windkraft- oder Solarenergie, als vorgesehene Primärenergieerzeuger
  • Rückkehr zum Ausbau von deutschen Schlüsseltechnologien im Transport- und Energiesektor, wie der Magnetschwebebahn, der Kern-/Kernfusionsenergie und der Raumfahrt als Wissenschafts- und Wirtschaftsmotor und als gesellschaftliche Mission und Herausforderung zur Erhöhung der Energieflussdichte menschlicher Produktionsprozesse als Voraussetzung progressiver gesellschaftlicher Entwicklung
  • Ein europäisches Manhattan-Friedens-Projekt des 21. Jahrhunderts zur Erschließung und Serienüberführung der friedlichen Nutzung der Kernfusionstechnologie
  • Die Wiedererschaffung und Diversifizierung mittelständischer Industrieproduktion in den ländlichen und demographisch am meisten gestressten Gebieten im Rahmen der oben erwähnten Hochtechnologieprogramme im Transport- und Energiewesen
  • Intensive Beteiligung am Ausbau trans- und interkontinentaler Verkehrs- und Transport-Korridore, wie der Neuen Seidenstraße
  • Die Abschaffung der NATO, sowie das Beenden der Ära der Geostrategischen Politik durch den gezielten Ausbau interkontinentaler Kooperationen mit den eurasischen uns asiatischen Nationen

Die schnellstmögliche Umsetzung vieler dieser Programmpunkte wird entscheidend sein für ein friedliches Fortbestehen auf dem europäischen Kontinent und der Welt. Noch liegt die Entscheidung darüber, welchen Weg Europa einschlägt, zu einem gewissen Grad bei Ihnen, den Wählern.

Ich möchte daher um Ihre Stimme für die Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei der Europawahl 2014 werben. Progressiv denkende Menschen, die notwendige positive Änderungen in der menschlichen Entwicklungsgeschichte bewirkt haben, waren nie in der Mehrheit. Dennoch waren es ihre Ideen, welche Ihre eigene Existenz überdauerten, um notwendige gesellschaftliche Transformationen zum Wohle der gesamten Menschheit herbeizuführen.

Uns genügt ein einziger bescheidener Sitz im Europa-Parlament, um die Welt zu verändern. Helfen Sie uns dabei!

Hochachtungsvoll

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Abschaffung der EZB und der NATO? Unbedingt!

 

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen George Orwell trefflich studiert

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

Tageskommentar von Michael Winkler

Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen George Orwell trefflich studiert und zeigt sich als ausgewiesener Anhänger des Werkes „1984“. Bisher gibt es mit dem Paragraphen 130 nur ein Sondergesetz zur Verfolgung der Gedankenverbrechen im Strafgesetzbuch. Dem möchte der SPD-Volldemokrat abhelfen. Künftig sollen Ausländerhaß und Rassismus strafbar werden, allerdings nur, wenn Deutsche dies gegenüber Ausländern praktizieren, wobei das natürlich ins Ermessen der Gerichte gestellt wird. Bei „politischen Verbrechen“ gibt es keinen Rechtsstaat, da zählt das Andenken Hans Filbingers. Ausländer dürfen straffrei Deutsche hassen und sich gegenüber Deutschen offen rassistisch verhalten. Das ist für einen Heiko Maas nicht strafwürdig.

Vielleicht sollte man diesen Herrschaften einen Satz ins Stammbuch schreiben, damit sie wissen, was ihnen die Zukunft bringen wird: Wenn Ihr den letzten aufrechten Deutschen unter die Erde gebracht oder aus dem Land gegrault habt, werdet Ihr feststellen, daß die Zuwanderer Euch keine Pensionen zahlen!

Laut der Boulevard-Zeitung für Links-Indoktrinierte, dem SPIEGEL, ist diese Bundesregierung so beliebt wie noch nie eine zuvor sechs Monate nach der Wahl. Andererseits gab es gegen keine vorherige Bundesregierung Montagsdemonstrationen. Diese Demonstrationen werden totgeschwiegen, die qualitätsfreien Pressehuren haben Maulkorb und Schreibverbot bekommen. Da es bei diesen Montagsdemonstrationen die verschiedensten Gruppierungen gibt, habe ich mir noch keine rechte Meinung dazu gebildet. Allerdings ist es schon interessant, daß eine angestaubte Mumie aus der Leichenhalle der Grüninnen hervorgeholt wurde, die längst vergessene Jutta von Ditfurth, um über diese Demonstrationen abzulästern. Hätte sie es wenigstens intelligent und pointiert getan! Aber alle pauschal als „rechtsradikal“ und „Nazis“ abzutun, weist auf die ägyptische Praxis hin, den Mumien bei der Einbalsamierung das Gehirn zu entfernen und als unbrauchbar wegzuwerfen.

Schauerliche Bilder seien es, sagte das Bayerische Fernsehen, als die OSZE-Beobachter vorgeführt wurden, die in Slawjansk festgesetzt worden sind. Bilder dieser Schauerlichkeit kenne ich auch mit deutschen Fußballspielern, das nennen die „Pressekonferenz“, allerdings hat man dabei eine Wand mit Dutzenden Werbelogos aufgebaut, was in Slawjansk nicht der Fall ist. Ich weiß nicht, wie jemand auf die Idee kommen kann, Freiheitskämpfern „Militärbeobachter“ einer feindseligen Macht zu schicken, die mit der bekämpften Putschisten-Regierung paktiert. Das ist derart leyenhaft, geradezu von der leyenhaft. Jetzt hat man das Problem, daß die Spione festgesetzt worden sind und gegen Kameraden der Freiheitskämpfer ausgetauscht werden sollen.

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Nun ja, die meisten Deutschen wissen es wohl immer noch nicht, dass die BRD (Bananen Republik Deutschland) von Washington aus regiert wird. Demzufolge bekommt auch Heiko Maas, der bundespolitisch noch eher als Frischling gilt,  seine Befehle aus Washington.

Möglicherweise könnte Heiko Maas der nächste SPD-Kandidat auf der kommenden Bilderberg-Konferenz sein, um weitere Befehle der Weltherrscher, die auch die US-Administration unter ihre Fittiche haben, zu erhalten. Als Justizminister könnte er dann Gesetze einbringen, die unseren Besatzern (USA) zum Vorteil sein können. Vielleicht schafft er es ja, die BRD zum 51. US-Staat zu erklären. Oder ist die BRD das schon längst?

Übrigens, die GROKO war von der US-Administration gewünscht und entsprechend in den System-Medien propagiert.

 

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Was westliche Medien über das Kiewer Regime gerne verschweigen

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

»Mitglieder des Europaparlaments, die kürzlich die Ukraine besuchten, berichteten

über schreckliche politische, rechtliche und soziale Zustände im Land. Abweichler und Gegner des EU-NATO-freundlichen Kurses würden von der Kiewer Regierung systematisch verfolgt. Am 7. April führte die Executive Intelligence Review EIR mit dem Fraktionschef der Sozialistischen Partei im holländischen Senat, Tiny Cox – dieser war gerade von einer Reise in die Ukraine im Rahmen des Präsidentschaftskomitees des Europarats zurückgekehrt – ein Interview. »Das Land ist in Trümmern«, sagte Cox. »Keiner traut der Regierung und das Parlament besteht aus Leuten, die von Oligarchen handverlesen wurden. Es wird viel über die Rechtmäßigkeit der Regierung diskutiert. Als alter Revolutionär dachte ich: Das ist eine Revolution. Aber eine Revolution in einem demokratischen Land macht keinen Sinn. Man macht eine Revolution gegen Diktatoren und nicht gegen den eigenen gewählten Präsidenten. Und will man ihn loswerden, dann muß man für Neuwahlen oder für ein Absetzungsverfahren sorgen.« Faktisch regiere die profaschistische Swoboda-Partei die westlichen Landesteile, und in Kiew stünden immer noch 6000 Bewaffnete des Rechten Sektors. Deutsche Politiker hätten zwar erklärt, die Regierung müsse diese Faschisten loswerden, um sich für die Finanzhilfe zu qualifizieren, aber in dieser Beziehung sei nichts passiert, erklärte Cox. Seine Äußerungen stimmen mit dem überein, was die Ökonomin Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine PSPU, veröffentlichte. Am 5. 4. hatte sie einen weiteren Appell an die von ihr als Schutzmächte des neuen ukrainischen Regimes bezeichneten politischen Führungen von USA und der EU gerichtet. Witrenko beklagt, daß »Bürger, die den Nazismus nicht akzeptieren und nicht in einen Krieg gegen Rußland ziehen wollen«, von der Putschistenregierung und den Medien zu Unrecht als Separatisten und als fünfte Kolonne verunglimpft werden. Politische Aktivisten würden auf der Grundlage ungeprüfter Behauptungen inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, darunter der Vorsitzende der PSPU in der Region Charkow, Alexander Charitonow. Am Tag zuvor hatten Witrenko und die Führung der Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonisierung der Ukraine einen Aufruf veröffentlicht, die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl zu boykottieren, da die neue Führung keine Legitimität habe, die Wahl illegal sei und nur deshalb inszeniert werde, um den im Februar erfolgten Neonaziputsch nachträglich zu legitimieren. Am 8. April verabschiedete das ukrainische Parlament neue, drakonische Strafen, die sich gegen die Demonstranten im Südosten des Landes richten. Als der Chef der Kommunistischen Partei, Petro Symonenko, eine Rede gegen den bewaffneten Angriff auf friedliche Demonstrationen halten wollte, wurde er von zwei Swoboda-Abgeordneten angegriffen, die ihn daran hinderten, seine Rede zu halten und ihn vom Rednerpult wegzerrten. In dem nachfolgenden Tumult verließen die meisten Abgeordneten der KP und der Partei der Regionen aus Protest den Saal; dennoch konnte das Regime eine knappe Mehrheit von 231 Stimmen für die Gesetze erringen, wovon eines bei Handlungen mit dem Ziel, die territoriale Einheit der Ukraine zu gefährden, 9 bis 12 Jahre Gefängnis vorsieht; auf Subversion und Spionage stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis, auf Verrat lebenslänglich. Auf Handlungen mit dem Ziel, die Arbeit der ukrainischen Streitkräfte zu behindern, stehen 5 bis 8 Jahre Gefängnis, im Falle schwerwiegender Konsequenzen sogar 8 bis 15 Jahre.« [1]

Man sollte es nicht für möglich halten, dass sich heute noch Befürworter für derart drakonische Strafmassnahmen finden.

Bereits Anfang Februar hatte Hermann van Rompuy mit Entschiedenheit erklärt: »Die Zukunft der Ukraine gehört der EU«, eine Aussage, der sich durchaus ein gewaltige Portion an Selbstherrlichkeit zubilligen lässt und die denn auch Strategic Alert zu der absolut berechtigten Frage veranlasste, seit wann ein EU-Präsident über die Zukunft eines souveränen Landes entscheide. Die Zugehörigkeit zur EU, so van Rompuy, würde die Demokratie garantieren. »Aber«, fragt Strategic Alert weiter, »wie demokratisch ist die EU selbst, mit ihren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, ihren wiederholten Verletzungen der nationalen Verfassungen oder angesichts der Rechtsimmunität für die Vertreter ihrer Institutionen?« Die Klagen über den Demokratiemangel der Europäischen Union sind gewissermassen Legion; sie finden jedoch kaum Gehör und zeitigen nicht einmal eine Wirkung. Auch Kerry hatte nach einem Treffen mit der ukrainischen Opposition in München behauptet, die Demonstranten seien Kämpfer für die Demokratie, indem er die ultranationalistischen und neofaschistischen Elemente ganz einfach ignorierte, was Sergej Lawrow zu der Gegenfrage veranlasst hatte, warum niemand diejenigen verurteile, die Verwaltungsgebäude besetzten, Polizisten angriffen und rassistische sowie antisemitische Parolen skandierten; im Gegenteil ermutigten prominente europäische Politiker noch zu solchen Aktionen, »obwohl sie in ihren eigenen Ländern gegen jede Verletzung des Buchstabens des Gesetzes sofort rigoros durchgreifen.« Auch dem Ende Januar von 29 ukrainischen Parteien und Organisationen an den UNO-Generalsekretär und an die Führungen von USA und EU gerichtete Appell Stoppt das Marodieren der Guerillas, stoppt das Anstacheln von Bürgerkrieg und den Zerfall des Landes!, der sich gegen den faschistischen Putschversuch in der Ukraine richtete, war nicht der geringste Erfolg beschieden. Indessen enthielt der Appell wesentliche Informationen über den neokolonialen und antirussischen Hintergrund des Assoziierungsabkommens mit der EU und die an den Protesten beteiligten neofaschistischen Organisationen.

Witrenko, die den Appell mit unterzeichnete, hatte fast ein Jahr zuvor schon vor den Gruppen gewarnt, die mit der Rückendeckung und den Geldern von NROs aus dem Westen die ukrainische Regierung bedrohten. Der Beginn des Appells lautete wie folgt: »Die politische Krise der Ukraine verschärft sich von Tag zu Tag und führt das Land auf den Weg in einen Bruderkrieg, den Verlust seiner Souveränität und den Zerfall des Staates. Dies ist ein ausländisches Projekt zur Übernahme der Ukraine. Es wird gegen die Interessen und die Forderungen unseres Volkes umgesetzt und auf verfassungswidrigem Weg unter Verletzung internationaler Normen und Prinzipien, die auf friedlichem Handeln, freien Wahlen, Freiheit der Rede und Achtung der   Menschenrechte beruhen, durchgeführt.« In Bezug auf die neonazistischen und neofaschistischen Ideologien und Symbole auf dem Euromaidan wendeten sich die Unterzeichner direkt an die westlichen Führungen: »Sie sollten verstehen, daß Sie selbst, indem Sie das Vorgehen der Guerillas in der Ukraine unterstützen und ihnen den Status von Euromaidan-Aktivisten, die sich an sogenannten friedlichen Aktionen beteiligen, zuerkennen, ukrainische Neonazis und Neofaschisten direkt schützen, aufstacheln und antreiben.« Auch der Berater von Präsident Putin für Fragen der regionalen wirtschaftlichen Integration,Sergej Glasjew, hat aufgezeigt, dass sich die Protestbewegung in der Ukraine nicht erst spontan im vergangenen November gebildet hatte, sondern dass sie – wie dies inzwischen allgemein bekannt sein dürfte – seit langem von aussen aufgebaut und gefördert worden war, ein Fakt, der in den auf politonline veröffentlichten Artikeln zur Ukraine hinreichend verankert ist. Glasjew zufolge haben die USA und ihre Partner in der NATO in den letzten 20 Jahren »allein über offizielle Kanäle des US-Außenministeriums – was US-Vizeaussenministerin Victoria Nuland auch eingeräumt hat – 5 Milliarden $ ausgegeben: dies in Form von Stipendien zum Aufbau eines intellektuellen Milieus von Experten, die gegen die Russische Föderation eingestellt und darauf ausgerichtet sind, in der ukrainischen Gesellschaft eine rußlandfeindliche Stimmung zu erzeugen.«»Die versuchte Destabilisierung der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtstrategie von USA, EU und NATO zur Einkreisung Russlands und Chinas, um so deren nukleare Zweitschlagsfähigkeit zu neutralisieren.« [2]

Auch Pino Arlacchi, italienischer Europaparlamentarier und früherer Chef des UNO-Antidrogen-Programmms, hatte die EU bereits Ende Januar in einem Interview mit dem italienischen Radio 24 aufgefordert, sie solle damit aufhören, sich in der Ukraine einzumischen: »Die Straße ist in der Hand Nazi-freundlicher Radikaler und Swoboda-Nationalisten, die sich, glaube ich, nicht viel um Europa scheren. ….. Für die EU zu sein, bedeutet auch, für die Methoden und Werte in der EU zu sein. Auf die Straße zu gehen, mit Waffen zu schießen, öffentliche Gebäude zu zerstören und dann darauf zu dringen, daß die Regierung tut, was sie verlangen, das sieht mir nicht sehr europäisch aus. Ich bin nicht für die ukrainische Regierung, aber ich falle auch nicht darauf herein, zu denken, daß eine gewalttätige Straßenbewegung das Recht hat, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Die Wahlen waren in Ordnung, wir haben sie beobachtet. Ich kann keinen Mob unterstützen, der für sich in Anspruch nimmt, die demokratischen Spielregeln mit Gewalt zu ändern.« Arlacchi betonte: »Diese europäische Intervention in die Ukraine ist eine Katastrophe, weil sie das Land gespalten hat. Es hat den gesamten Teil, der gegen Rußland eingestellt ist, gegen die andere Hälfte des Landes, die Russland-freundlich ist, aufgebracht, ohne eine genaue Zielvorstellung, außer, den Kalten Krieg fortzuführen.« Seine Schlussfolgerung: »Ich würde sagen, wir wären gut beraten, uns viel weniger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.« [3]

Und vor diesem Chaos stehen wir heute. Nicht, dass sich Brüsssel & Co. dadurch bemüssigt fühlten, ihre Taktik zu ändern. Im Gegenteil; ungeachtet der Tatsache, dass soeben auch der frühere Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus, die EU und die USA im tschechischen Fernsehen CT24 offen für Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht hat, richten sich die Appelle zur   Beruhigung der Lage ausschliesslich an Putin, ungeachtet des konstanten Sinnierens auf weitere Wirtschaftssanktionen, bei denen man, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G-7 vom 25. 4. hiess, zügig vorgehen werde. Unbeachtet bleibt, dass die Übergangsregierung in Kiew von niemandem gewählt, sondern mit ungesetzlichen, gewalttätigen Mitteln an die Stelle der alten Staatsführung gesetzt worden ist. Schon hat die EU mit den Putschisten den ersten Teil des Assoziierungsabkommens, einen völkerrechtlichen Vertrag, der sogar die Integration der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet, abgeschlossen.

Auf der Webseite des Vaclav-Klaus-Instituts veröffentlichte Klaus eine Erklärung, in der er darauf hinweist, dass die Ukraine wirtschaftlich im nachsowjetischen Block verankert, mit Russland verbunden und in vielerlei Hinsicht von Russland abhängig sei. »Das ist eine natürliche Tatsache und es gibt keinen einfachen Weg, daran etwas zu ändern. Für Rußland ist die Ukraine mehr als einfach der nächste Nachbar, viel mehr als zum Beispiel Estland, Tadschikistan oder Aserbaidschan. Es ist die historische Wiege seiner Nation und Kultur, die Heimat von zig Millionen Russen. Es ist äußerst unverantwortlich vom Westen, die Ambitionen und Illusionen von Radikalen aus der Westukraine zu nähren, daß es wirklich eine Wahl zwischen Ost und West gebe, oder daß die EU und die USA nicht nur die Ukraine als Einheit in ihrer Ausrichtung zum Westen unterstützen können, sondern langfristig dafür garantieren könnten.« [4]

In die Verdrehung von Tatsachen sollte auch der Umstand eingereiht werden, dass russische Truppen auf dem eigenen souveränen Territorium an der Grenze zur Ukraine als eine ungeheure Bedrohung bezeichnet werden, während US-Flugzeuge, Truppen und Geheimdienste an der Grenze zur Ukraine offensichtlich als legitimierte Aktion gesehen werden. »Die Verlogenheit des Westens«, äusserte der bekannte Autor Gerhard Wisnewski Anfang März, »ist wirklich kaum noch zu überbieten. Erst inszeniert man einen Putsch gegen eine legal gewählte Regierung, dann beklagt man die daraus entstehenden Konsequenzen und trauert über die Todesopfer. Und schließlich zeigt man sich überrascht, daß andere sich diese Putsch-Politik nicht gefallen lassen wollen.«

[1] Strategic Alert Jahrg. 27, Nr. 16/17 vom 16. April 2014

[2] http://pravosudovs.livejournal.com/18567.html

[3] Strategic Alert, Jahrgang 27, Nr. 6 vom 5. Februar 2014

[4] http://www.bueso.de/node/7265   24. 4. 14

 Quelle: politonline

 

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Der Krieg kommt nicht, der Krieg ist längst da

Posted by krisenfrei - 27/04/2014

von Wolfgang Arnold (saarbruecker)

Staatsschuldenkrise und Ukraine-Krise:

Nach Aussage des bekannten französischen Wirtschaftsprofessors und ehemaligen Präsidentenberaters Professor Dr. Alain Parguez wurde die sogenannte “Staatsschuldenkrise” erfunden und sorgfältig geplant, um eine totalitäre Gesellschaftsordnung zu errichten und zugleich Demokratie und die sozialen Sicherungsnetze zu zerstören. Die neue Herrschaft wird auf Angst und Unwissen beruhen. Nach Aussage des Chefs des französischen Opus Dei ist das Ziel, für immer Menschen in Europa zu schaffen, die Leid, Armut und Löhne hinnehmen unter dem Niveau in China. (Professor Parguez war an der Ausarbeitung von Mitterands Europaplänen beteiligt).

In welchem Maß Mitterand und seine Entourage in den eigentlich dahinter stehenden großen Masterplan eingeweiht waren, wissen wir nicht. Aus Publikationen führender US-Strategen (Kissinger, Brzezinski) ist allerdings bekannt, dass schon frühzeitig die Ukraine in diesen Plan einbezogen war. Inzwischen ist das Land zum Spielball der Drahtzieher geworden und Russland soll folgen. Ob die Rechnung aufgeht, ist völlig offen.

Eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der Ukraine-Krise spielte offensichtlich Polen. Vermutlich nicht auf eigene Initiative. Als Mitglied der Nato hat das Land in der Nähe von Warschau jene gewalttätigen Aktivisten zu Scharfschützen ausgebildet, die im Februar/März diesen Jahres auf dem Maidan ausschlaggebend für den Sturz der Regierung Janukowitsch sorgten. Kaum zu glauben, dass die auf diese Weise an die Macht geputschten Politiker von Kiew keine willigen Vollstrecker der Nato-Politik sein sollen. In dieser Rolle haben sie jetzt die Stadt Slawjansk mit 15.000 Soldaten und schweren Waffen (Panzer, Artillerie und Schützenpanzer) umzingelt. (Allerdings fehlen den Truppen viele Dinge des täglichen Bedarfs. Die Regierung in Kiew bittet um Spenden für das Militär.)

Für die geplante „Befreiungsaktion“ der kommenden Tage ist ein Massenmord dort wohnhafter russischer Bürger nicht ausgeschlossen. Putin müsste zwangsläufig eingreifen.

Mit einer Sanktionsspirale tritt man Putin schon jetzt pausenlos auf die Füße (US-Elitetruppen in Polen, Downgrading Russlands durch Standard&Poors, Sperrung von Konten u.a.m.). Russland hat jetzt mit schwerem Geschütz geantwortet und Ausländern jeglichen Transport von Militär und Militärgütern durch sein Land untersagt. Im Klartext: Die Hauptversorgungsachse der Nato aus und nach Afghanistan existiert nicht mehr.

Nato-Truppen in der Falle. Sie sitzen mit ihrem schweren Militärgerät in Afghanistan fest. Schon die reine Versorgung der Truppen mit Lebensmitteln und Nachschub geht ab sofort nur noch per Luftbrücke. Die zwangsläufig nächste Frage ist, wie lange der Westen ohne russisches Öl, Gas und andere Rohstoffe seine Wirtschaft über Wasser halten will.

Putin hat alle direkten Telefonkontakte mit dem Weißen Hause auf Eis gelegt.

Viel muss sich nicht mehr aufschaukeln, um die heiße Phase eines größeren Krieges zwischen der EU und Russland los zu treten. Zuschauer und Nutznießer wären dann wie in früheren Fällen wieder einmal die USA.

Als Ergänzung dazu hier ein Gastbeitrag eines Lesers dieser Seite unter dem Pseudonym OKTOBERREGEN über Polens unrühmliche Rolle vor dem WKII und in diesen Tagen:

Die Attacken und Massaker polnischer irregulärer Soldateska – die aber durch die polnische, reguläre Polizei und Armee bewaffnet und angeleitet wurden – gegen sog. Volksdeutsche in Polen, aber erwiesenermaßen vor dem 01.09.1939 auch gegen Deutsche innerhalb des deutschen Staatsgebietes (Provinz Ostpreußen) und deutsche Luftfahrzeuge innerhalb der Flugrouten nach Danzig sowie gegen deutsche Eisenbahnzüge im sog. Korridor, die im Sommer 1939 in allen europäischen Zeitungen Schlagzeilen machten und die fatal an aktuelle Muster von „Demokratiebewegungen“ (Libyen, Syrien, jetzt Ukraine) erinnern, wurden nach dem Krieg natürlich „vergessen“…
Da war es dann der pöhse Reichskanzler aus Österreich, der für alles verantwortlich gewesen ist.
Ebenso „vergessen“ wurde die bis zum September 1939 nicht wieder aufgehobene Teilmobilmachung der polnischen Armee im März 1939 (nicht etwa wegen der Besetzung der sog. Rest-Tschechei durch deutsche Truppen und einer daraus entstehenden Bedrohungslage, sondern wegen polnischer Gebietsgelüste ggü. der Karpato-Ukraine, die an Ungarn gefallen war – man sah sich in Warschau um die sicher geglaubte Beute betrogen) und die völkerrechtswidrige und dummdreiste Besetzung des Teschener Landes im Gefolge des Münchener Abkommens vom September 1939 durch polnische Truppen.
Polen hatte in maßloser Selbstüberschätzung der eigenen, militärischen Fähigkeiten schon nach 1919 der Reihe nach alle Nachbarn mit Ausnahme der Tschecheslokwakei – an die man sich wegen deren Festungswerken und relativer, militärischer Stärke nicht heranwagte – überfallen, was insbesondere Stalin in seiner Kartei für spätere „Gebiets- und Bevölkerungsbereinigungen“ dick vermerkt hatte.
Da Stalin sich nicht lange mit halben Sachen oder humanitären Ankränkeleien aufhielt, zahlte den fürchterlichen Preis für diese Zwischenkriegsgroßmachtsträume Warschaus nach 1939 das polnische Volk.
So war das litauische Wilna bis 1939 von Polen okkupiert, und das britische Außenministerium stufte Polen noch bis weit in die 30er Jahre wegen der von Polen in der Westukraine und in Teilen Rutheniens durchgeführten, wie man heute sagte, ethnischen Säuberungen zumal unter der nicht-polnischen Intelligenz, die schon gegen Mitte der 20er Jahre die Ausmaße eines handfesten Bürgerkrieges angenommen hatten, als „Schurkenstaat“ ein.
Erst Churchill und seine Freunde kamen dann in der zweiten Hälfte der 30er Jahre zu einer anderen Bewertung – als man britischer- und US-amerikanischerseits realisiert hatte, dass die naiven und von maßloser Selbstüberschätzung getriebenen Polen als der ideale, nützliche Idiot für das Auslösen eines neuen Großkrieges unter Provozierung Deutschlands benutzt werden können.
Auch heute stehen polnische Blätter als Sprachrohr des politischen Establishments Polens mit vollständig absurden Kommentaren und plumpen Lügen (vgl. das als offiziös zu wertende Chauvinistenblatt „Rzeczpospolita“, dessen Ergüsse der „Deutschlandfunk“ fast jeden Mittag artig verliest) neben der faschistoiden Putschisten-Junta des Advokaten Jazenjuks (die nach Washingtons Gusto neben dem Verhökern der ukrainischen Ressourcen an „US-amerikanische“ „Investoren“ die einzige Aufgabe hat, durch fortgesetzte Provokationen Russlands und Übergriffe gegen russische Ukrainer den Konflikt immer weiter eskalieren zu lassen) an der Spitze der Kriegshetzer und Scharfmacher im Ukraine-Konflikt.
Offenbar träumt man in Warschau schon von einem neuen Groß-Polen mit eingemeindeter, erweiterter Westukraine und Ostgrenze am Dnjepr, wobei die €U (Bürlyn) dann die Rechnung bezahlt.
Viel gelernt hat man an der Weichsel aus der Geschichte offenbar nicht – denn es wird Polen und nicht Washington sein, dass, wenn sich die Dinge so fortentwickeln, bald russische Panzer und Raketen in seinem Vorgarten stehen haben wird – nicht nur im Oblast Kaliningrad.

Schlussbemerkung des Verfassers: Im Übrigen bin ich durchaus kein „Feind“ der Polen – der Durchschnittspole kann nichts für seine korrupte Regierung, zudem sind die Polen ein sehr nationalbewusstes Volk und (mindestens bisher) von keiner Gutmenschlichkeit und keinem Verausländerungswahn angekränkelt.

Sobald in der Ukraine russische und Nato-Waffen sprechen, werden das todkranke Weltfinanzsystem, der Dollar und der Euro ihr Waterloo erleben – der Euro vermutlich zuerst. Bei der zwangsläufig folgenden Schulden-Bereinigung werden die Deutschen erkennen, auf welchem Treibsand aus Target2-Krediten, Bürgschaften, ESM-Verpflichtungen ihre Wohlstands-Fata-Morgana ruht und was auf sie zukommt, sobald die EZB ihre Müllhalde aus Schrottpapieren offenlegen muss.

 

Richtig vorsorgen, clever tauschen – das sind ultimative Ratschläge für die Krise, die sich laut Martin Armstrong für mehrere Jahre abzeichnet. Höchste Zeit, sich mental und physisch vorzubereiten.

(Klick auf jedes Cover führt zu Infos u. Bestelladresse)

 

 

Eine Vision der kommenden Dinge:
Die Menschen, von denen in diesem Buch berichtet wird, stürzen durch Gewalt, Hunger, Seuchen, Aufruhr und Bürgerkrieg zunächst tief ins Chaos, lernen aber schnell, durch festen Zusammenhalt und energisches Zupacken ihre Lage zu verbessern.

Ein Hegemon im Niedergang verkompliziert stets die internationalen Beziehungen. Die wachsenden Unsicherheiten erhöhen die Risiken.

 

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Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 63 als Multi-ProblemlösungSStrategie

Posted by krisenfrei - 27/04/2014

Ursula_von_der_leyen an die Front-01

von WiKa (qpress)

BRDigung: Das Kanonenfutter wird knapp, im Kriegsministerium herrscht blanke Panik, nur ein gediegener Strategiewechsel kann hier entscheidende Linderung für das aufrechtzuerhaltende System bieten. Von wem nun sollte da ein tragfähiger Lösungsvorschlag zu erwarten sein? Richtig, nur von unserer allseits beliebten Ersatzmutti, der „von der Wiege bis zur Barre Ministerin“, Ursula von den Laien, die dieses generationsübergreifende Business inzwischen von der Pike auf beherrscht und alle ministeriellen Verpuppungsstadien erfolgreich durchlaufen hat, um sich jetzt gänzlich zu diesem Thema entfalte®n zu können. Wir erinnern uns mit großer Freude an ihren damaligen Nachverwendungsvorschlag zu den Schleckerfrauen.

 

Selbstverständlich tragen wir gerne dazu bei, die noch recht zaghaften Ansätze in einer verständlichen Weise mit voranzubringen, sodass diese Ideen auch den maximalen gesellschaftlichen Nutzen erzielen können. Die harte Startvorlage, noch etwas einsilbig, nur auf das Rentenproblem bezogen, war diese hier: „Rentenproblem gelöst, Regierung führt Wehrpflicht ab 63 ein“[Eine Zeitung]. Wir fassen es nun in gewohnter Weise viel ausführlicher und arbeiten weitere interessante Aspekte dieser generösen Überlegung dabei heraus.

Der initiale, jetzt zu behebende Fehler, ist die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Gerade die junge Generation fühlt sich, aus welchen Gründen auch immer, wenig bemüßigt, sich für kaum greifbare Ziele irgendwo in der Welt abschlachten zu lassen. Das ist völlig unverständlich, hatte man doch darauf gesetzt, dass sich genügend freiwilliges Kanonenfutter gegen entsprechenden Sold einfinden würde. Nicht einmal die Dauer-Randalierer aus der linken und rechten Szene mochten vermehrten Gebrauch von diesem Sonderangebot machen und so ist nun die Not sehr groß. Gerade angesichts der aktuellen Kriegsplanungen kulminiert damit der Personalnotstand bei der Bundeswehr. Parallel dazu haben wir das Rentenproblem und nur eine sinnvolle Kombination dieser prekären Situationen kann Abhilfe schaffen. Sofern sich der eine oder andere Leser an der im folgenden verwendeten Wortwahl stören sollte, sei bereits hier darauf hingewiesen, dass sie sich um amtlich anerkannte UN-Wörter handelt, also kein Grund zur Panik.

Zur weiteren Einleitung wie folgt: Das überschüssige Menschenmaterial (umgangssprachlich auch Humankapital genannt), bereitet wenig Probleme, sofern es sich noch in der allgemeinen Ausbeutungsphase befindet. Nach dem Ausgebrauch allerdings, so ab einem Alter von 63 Jahren in etwa, muss man genauer spezifizieren. Hier spricht man zutreffend von Altenplage oder auch Rentnerschwemme. In direkter Konkurrenz zur neuen Wehrpflicht stand bislang das sogenannte „Sozialverträgliche Frühableben“, welches offensichtlich von der älteren Generation grundlegend abgelehnt wird. Man vermutet hier einen Zusammenhang mit der fehlenden Sinnhaftigkeit besagten Frühablebens oder aber eine notorische Verweigerungshaltung. Genau dieser Mangel kann durch die neue Wehrpflicht ab 62 glasklar behoben werden. Zwar muss jetzt nicht mehr für „Führer Volk und Vaterland“ gestorben werden, wohl aber zum Erhalt der Konzerne und der Profite … die evidente Grundlage unseres derzeitigen Konsumismus. Damit wäre dann die Sinnhaftigkeit doch gegeben, denn welcher Rentner wollte nicht, dass auch seine Enkel noch hemmungslos und kostengünstig konsumieren können, bedeutet doch nur dies unser Seelenheil.

Tauglichkeit für den Kriegseinsatz

Noch ein weiteres Wort zur korrekten Verwertbarkeit der Rentnerschwemme. Mit der endgültigen Abschaffung der Tauglichkeitsklassen (T1 bis T7) und dem alleinigen Anspruch doch noch ein Gewehr halten zu können, wie es Eine Zeitung in dem aufgegriffenen Artikel in Aussicht stellte, wäre die Latte noch deutlich zu hoch gelegt und könnte ausgrenzend wirken. Bei realistischer Betrachtung ist jeder Rentner für diese Aufgabe tauglich und sei es, dass man ihn in einem Rollstuhl als Kugelfänger bis an die Frontlinie vorschiebt. Neben der sich daraus ergebenden generellen Gleichberechtigung ist es Garant für die Steigerung der Erfolgsquote und könnte damit deutlich zur Reduzierung der Altenplage beitragen.

Zum Stichwort Gleichberechtigung und Tauglichkeit sei folgendes nachgeschoben. Die Rentnerinnen werden auch weiterhin von der Wehrpflicht ausgenommen bleiben, sie können sich aber freiwillig dem Spektakel anschließen. Das bedeutet aber nicht, dass jene Frauen, die an ausgedehnten, pfleglichen Blutbädern kein Interesse mehr haben, nicht auch noch sinnvoll zu verwerten wären. Hier könnten verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenters greifen, wonach diese einen Fortbildungskurs als Trümmerfrauen zu absolvieren haben. Für Trümmerfrauen gab und gibt es zu jeder Zeit Verwendung und sei es nur für die Beseitigung der GroKo-Politik-Folgen.

Volkswirtschaftliche Nutzwertanalyse

An dieser Stelle können wir uns in Form eines Anrisses kurz fassen. Die spürbare Entlastung der Rentenkassen rückt dabei in greifbare Nähe. Durch sinnvolle Einbeziehung auch der Rentnerinnen in diese Ablebensstrategien sind Witwenrenten zu vermeiden. Die Alten könnten insgesamt ein viel würdiges Ende finden, selbst die Bestattungskosten lassen sich noch signifikant reduzieren … durch einfaches Hinterlassen ihrer Überreste auf dem „Feld der Ehre“.

Bei konsequenter Zurückhaltung von Hightech Kriegsgerät und dadurch zwangsläufig vermehrtem körperlichen Einsatz der Alten, lassen sich sogar noch die Rüstungskosten deutlich drücken, hier sei an die Doktrin der Modernen Kriegsführung erinnert. Wir setzen einfach wieder auf Masse statt Klasse, wir haben’s doch, Rentner im Überfluss! Der Feind wird im Fall der Fälle einfach von der Welle (Rentnerschwemme) fortgespült und bei uns ist hernach alles wundersam ausgewogen. Gefühlsduselei kann in einer Gesellschaft wie der unsrigen nicht das Maß der Dinge sein. Das Ersparte, das ganze Geld, welches wir dringend benötigen, um auch weiterhin Banken und Konzerne retten zu können muss nicht der Altenplage anheimfallen. Weitere Überschüsse stecken wir in Sicherung des eigenen Umfeldes, investieren es in die totale Überwachung und einen gediegen ausgerüsteten Polizeiapparat. So gelangen wir fix und nahtlos von der abschlagsfreien Rente mit 63 zum Glücksritter-Eldorado der Zukunft und zum Wohlstand für alle (Überlebenden).

Schuss-Betrachtungen

Sofern also bei dieser Maßnahme gut und sicher gezielt wird, sollte der Schuss nicht nach hinten losgehen, stattdessen sicher ins Schwarze gehen und die Alten an die Front. Die Notwendigkeit solcher Kombinationslösungen jedenfalls ist unbestritten, sofern wir unser jetziges System beibehalten wollen, was durch das Verhalten unserer Vertreter implizit nahegelegt wird und damit ja auch indirekt-demokratisch unser aller Wille ist. Nicht umsonst gönnen wir uns den Luxus dieser Großen Koalition.

Für den Fall, dass der ein oder andere Leser nun auf die verwirrte Idee kommen könnte, dieser Beitrag hier sei zynisch oder gar unrealistisch, muss dem entschieden widersprochen werden. Wer wahren und folgenschweren Zynismus sucht, der braucht nur den politischen Spuren der Großen Koalition zu folgen. Der markante Unterschied dazu ist, dass die GroKo den real vorhandenen Zynismus ihrer Politik viel besser tarnt, nicht ausspricht und der nur an den tatsächlichen Ergebnissen ablesbar ist … die Folgen sind faktisch dieselben und wir hören nur Märchen.

Schafe die glauben menschen oennten nicht ohne Regierung existierenUnd sollten sie nicht (an er Front) gestorben sein, so leben sie demnächst wieder unter der dann neu zu entfachenden Diskussion zum sozialverträglichen Frühableben. Natürlich wird es alles viel subtiler umgesetzt, aber das Geld für die Alten (und von den Alten) ist doch längst anderweitig verplant, wenn nicht gar schon ausgegeben. Jetzt müssen nur noch die nutzlosen, unproduktiven Alten verschwinden, egal wie. Und damit keiner etwas merkt, verdrehen wir nur ein wenig die Bedeutung des Gesagten. Krieg ist heute Frieden, natürlich als humanitäre Mission. Soziale Sicherheit meint Verzicht. Garantie für Freiheit und Leben gipfelt in Totalkontrolle und Polizeistaat und das alles haben wir uns „indirekt demokratisch“ gewünscht … wie schon vor 75 Jahren den Zweiten Weltkrieg auch, als die Mehrheit völlig kriegslüstern nach Mord und Totschlag schrie. So jedenfalls lesen sich die Geschichtsbücher.

Warum sollten wir uns also gedanklich mit besseren Lösungen für uns, unsere Kinder und eine Mehrheit der Menschen auseinandersetzen, wo wir heute, wie schon seit ewigen Zeiten, es unserer Herrschaft noch nie haben recht machen können, obgleich die es doch nur „gut mit uns meinte“ und stets nur unser Bestes wollte … und auch allzeit bekommen hat … Arbeit, Geld und Leben. Alles weitere würde ein schreckliches Erwachen bedeuten … oh nein, nicht das, lasst uns unsere Träume, wie nur sollten wir ohne Staat leben, das wäre doch Anarchie. Lasst uns weiterhin schön unmündig bleiben und hilfsweise zum Wohlgefallen der Herrschaft gegenseitig erschlagen. Im Moment geben sie sich große Mühe Letzteres zu erreichen. Ihnen brennt es unter den Nägeln, das System wackelt und dafür sollen jetzt wieder ganze Völker verrecken und die Wehrpflicht ab 62 wäre eben das ökonomische Optimum dazu. Weitere sachdienliche Vorschläge dazu sind jederzeit willkommen, nur bitte keine Verweigerungshaltung.

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Die Dekadenz des Wohlstands

Posted by krisenfrei - 27/04/2014

von Susanne Kablitz (cafeliberte)

Mark Twain behält Recht!

„Die Geschichte wiederholt sich nicht, sie reimt sich nur!“ Und einer, der diesen Reim in Perfektion beherrscht, ist Heiko Maas, seines Zeichens SPD-Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

„Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent steigen”, so heißt es in einem 40-seitigen Referentenentwurf des zuständigen Bundesministeriums. Herr Maas bekommt aus der von steigenden Mieten betroffenen Bevölkerung ordentlich Rückendeckung, was aus deren Sicht auch durchaus nachvollziehbar ist.

Fragt man jedoch die Menschen danach, ob ihnen bekannt ist, woher diese auf den ersten Blick charmante Idee stammt, dann werden in der Regel die Sozialdemokraten oder die Grünen als die Inkarnation des sozialen Gewissens mit der Mietpreisbremse in Verbindung gebracht.
Nun – die Idee ist keineswegs neu und sie ist vor allem keine Ausgeburt moderner Sozialingenieure sondern schlicht und einfach die Fortsetzung einer der Maßnahmen, mit der Adolf Hitler sich pünktlich zu seinem Geburtstag am 20. April 1936 ein Denkmal setzen ließ. Mit dem Erlass der „Preisstopverordnung“, die sich eben auch auf den Immobilienmarkt bezog, wurde Punkt 17 des Parteiprogramms wortgetreu umgesetzt.

„Ungerechtfertigte Mieterhöhungen“ sind auch heute wieder ein Anstoß zur Empörung und selbstverständlich werden der „entartete Kapitalismus“ und „gierige Spekulanten“ für die in guten bis sehr guten Lagen attraktiver Großstädte in der Tat deutlich angezogene Mieten verantwortlich gemacht. Keine Einschätzung ist falscher als diese.

Wenn man den wahren Ursachen der nun in gewissen Gebieten enormen Preissteigerungen im Wohnungsmarkt auf den Grund gehen will, so sollte man sich an der Vergangenheit orientieren. Ausufernde Staatsausgaben, eine hohe Verschuldung und eine damit verbundene enorme Entwertung des Geldes führten immer wieder dazu, dass Menschen ihr Vermögen in Immobilien umschichteten. Als die Eurokrise offen ausbrach, strömten Unmengen von Immobilienanbietern auf den Markt und wussten gar nicht, wem sie zuerst ein Stück „Betongold“ verkaufen sollten. Jeder, der Vermögen hatte, um es entsprechend anzulegen, wurde zum stolzen Immobilienbesitzer – raus aus dem Euro, rein in die Immobilie – koste sie, was sie wolle.

Die seit der Abschaffung der Goldpreisbindung im Jahre 1971 durch Präsident Richard Nixon enorm ausgeweiteten Geldmengen, die auf keinem echten Wert beruhen und einem Zins, der von Zentralbanken (durch Regierungen dazu legitimiert) permanent manipuliert wird, haben dazu geführt, dass unser Tauschmittel namens Geld sein Gesicht verlor. Auch dies ist in der Geschichte beständig wiederholt worden. Ein kontrollierter Geldmarkt führt in andere kontrollierte Märkte – eine andere Folge ist gar nicht möglich. Die wahren Inflationsraten werden verschwiegen, zumal „Inflation“ beständig falsch übersetzt wird. Inflation, also die Ausweitung der Geldmenge, führt zwangsläufig zu einer Preisinflation und diese Preisinflation führt zwangsläufig dazu, dass ökonomisch versierte Investoren aus diesen staatlichen Eingriffen ihren Vorteil ziehen.

Trotz alledem geht die Investition in fremd vermietete Immobilien beständig zurück. “Die seit Jahren rückläufige Bautätigkeit kann den steigenden Bedarf in den Metropolregionen nicht decken. Der Preisdruck bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen halte an. Die Differenzen zwischen den Bestands- und Marktmieten betrage in manchen Städten mehr als 35 Prozent. Spitzenreiter ist laut Entwurf Regensburg mit 36 Prozent Abstand, danach folgen Münster mit 34 Prozent und Heidelberg mit 32 Prozent“, so die „Passauer Neue Presse“. Ja, Potz Blitz, so was! Aber kann diese Entwicklung wirklich wundern? Strengste Regulierung, hanebüchene Auflagen und immer niedrigere Renditeerwartungen lassen nun einmal keinen anderen Schluss zu.

Es bedarf schon einer enormen Gedankenverschwurbelung, einen kaum noch vorhandenen „Markt“ auch noch mit einer Mietpreisbremse zu beglücken. Rund 280 Millionen Euro pro Jahr soll der Mehrwert für die rund 4 Millionen betroffenen Mietverträge in Deutschland sein. Rund 70 Euro pro Jahr dienen der Rechtfertigung, dass man für einen Bevölkerungsanteil von rund 3 % dem kontrollierten Geldmarkt den kontrollierten Immobilienmarkt folgen lässt.

Im immer näher kommenden Sozialismus 2.0 ist eine solche Entwicklung nur folgerichtig. Markteingriffe ziehen immer weitere Markteingriffe nach sich. Die Politik wird zunehmend unverzichtbarer, die Kontrolle immer umfassender und die „Eliten“ bleiben unter sich. So wie das staatsmonopolistische Scheingeldsystem nur dem Staat, den Konzernen und dem Geldadel dient, so helfen Mietobergrenzen auch nur den Besserverdienern. Der überwiegende Teil der Mietwohnungen werden schon heute vom Staat reguliert und die Entwicklung zeigt in eine ganz klare Richtung.
General Francisco Franco (1892-1975), der „Caudillo von Gottes Gnaden“, wie er sich nennen ließ, hätte an unseren Plänen seine helle Freude gehabt. So konnte der Mieter nach Ablauf der Vertragslaufzeit immer wieder die Verlängerung des Mietvertrages verlangen, eine faktische Unkündbarkeit war die Folge. Mieterhöhungen waren nahezu unmöglich, sodass bis heute noch Mietverträge bestehen, wo rund 100 Euro Miete für eine3-Zimmerwohnung zu zahlen sind.

In Österreich etwa gab es bis 1982 so etwas wie einen Mietstopp. Und die Folge? „Wer als Mieter neu an eine Altbauwohnung in Wien kommen wollte, musste astronomische Ablösegelder fürs Mobiliar zahlen“, so Michael Voigtländer, Immobilienexperte im Institut der Deutschen Wirtschaft. Für schrottreife Küchen werden dann plötzlich Unsummen verlangt. In Spanien führte der Mietstopp dazu, dass viele Hauseigentümer ihre Wohnungen gar nicht vermieteten, sondern lieber leer stehen ließen und auf Käufer warteten.
Die überwunden geglaubte Vergangenheit lebt wieder auf – die Dekadenz des Wohlstands schlägt unbarmherzig zurück.

Ich bin sehr gespannt, ob wir noch rechtzeitig wieder zu Verstand kommen werden.

Dieser Artikel erschien in ähnlicher Form zuerst in der Zeitung „Junge Freiheit“ am 11. April 2014.

 

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Ein Stück näher an den Krieg

Posted by krisenfrei - 27/04/2014

„Europa krümmt sich wie der Wurm, ehe ihn der Stiefel zertritt.“ Karl Kraus

Ein Stück näher an den Krieg

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Das Obamaregime, das sich in Überheblichkeit und Arroganz suhlt, hat rücksichtslos die Krise in der Ukraine zu einer Krise mit Russland ausgeweitet. Ob aus Absicht oder aus Dummheit, Washingtons Propagandalügen treiben die Krise in Richtung Krieg. Nicht länger bereit, sich weiterhin Washingtons unsinnige Drohungen anzuhören, nimmt Moskau keine Telefongespräche von Obama und Top-Regierungsmitgliedern der Vereinigten Staaten von Amerika mehr entgegen.

Die Krise in der Ukraine hatte ihren Ursprung in Washingtons Sturz der demokratisch gewählten Regierung und deren Auswechselung durch Washingtons handverlesene Handlanger. Die Handlanger gingen in Wort und Tat gegen die Bevölkerungen der ehemaligen russischen Gebiete vor, die sowjetische Führer der kommunistischen Partei an die Ukraine angegliedert hatten. Die Konsequenz dieser idiotischen Politik ist eine Massenbewegung auf Seiten der russisch sprechenden Bevölkerungen in Richtung Rückkehr zu Russland. Die Krim ist bereits zu Russland zurückgekehrt, und die östliche Ukraine und andere Teile der südlichen Ukraine werden wahrscheinlich folgen.

Anstatt seinen Fehler zu erkennen, hat das Obamaregime die von Washington in Kiew eingesetzten Handlanger angespornt, Gewalt gegen diejenigen in den russisch sprechenden Gebieten einzusetzen, die Stimmung machen für Volksabstimmungen, damit sie für ihre Rückkehr zu Russland abstimmen können. Das Obamaregime hat zur Gewalt aufgefordert trotz Präsident Putins klarer Aussage, dass das russische Militär die Ukraine nicht besetzen wird, außer wenn Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt wird.

Wir können als sicher annehmen, dass Washington entweder nicht hört, was gesagt wird, oder dass Washington Krieg haben will.

Wenn Washington und die NATO zur Zeit schon nicht in der Lage sind, bedeutende militärische Kräfte in die Ukraine zu entsenden, mit denen sie das russische Militär konfrontieren könnten, warum versucht dann das Obamaregime, eine Aktion des russischen Militärs zu provozieren? Eine mögliche Antwort ist, dass nachdem Washingtons Plan, Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinehafen hinauszuwerfen, in die Hose gegangen ist, Washingtons Ersatzplan ist, die Ukraine einer russischen Invasion zu opfern, damit Washington Russland dämonisieren und einen großen Zuwachs bei den Militärausgaben und Einsätzen der NATO erzwingen kann.

Anders gesagt, die Ausweichlösung ist ein neuer Kalter Krieg und Billionen Dollars mehr an Profiten für Washingtons Militär/Sicherheitskomplex.

Die Handvoll von Soldaten und Flugzeugen, die Washington entsandt hat, um die inkompetenten Regimes in diesen ständigen Problemzonen des Westens – Polen und die baltischen Staaten – zu „versichern“, und die paar in das Schwarze Meer beorderten Raketenschiffe sind nicht mehr als symbolische Provokationen.

Wirtschaftssanktionen, die gegen einzelne russische Regierungsvertreter verhängt werden, signalisieren nichts als Washingtons Impotenz. Wirkliche Sanktionen würden Washingtons NATO-Hampelstaaten weit mehr schädigen, als dass sie Russland treffen würden.

Es liegt auf der Hand, dass Washington keinerlei Absicht hat, irgendetwas gemeinsam mit der russischen Regierung auszuarbeiten. Washingtons Forderungen lassen nur diese eine Schlussfolgerung zu. Washington fordert, dass die russische Regierung den protestierenden Bevölkerungen in der östlichen und südlichen Ukraine den Boden unter den Füßen wegzieht und die russischen Bevölkerungen in der Ukraine zwingt, sich Washingtons Handlangern in Kiew zu unterwerfen. Washington fordert weiter, dass Russland die Wiedervereinigung mit der Krim zurücknimmt und die Krim Washington übergibt, damit der originale Plan, Russland aus seinem Marinehafen am Schwarzen Meer hinauszuschmeißen, weiterbetrieben werden kann.

Anders gesagt, Washingtons Forderung läuft darauf hinaus, dass Russland Humpty Dumpty wieder zusammenfügt und Washington übergibt.

Diese Forderung ist dermaßen unrealistisch, dass sie über den Begriffsinhalt von Arroganz hinausgeht. Die Pfeife im Weißen Haus verlangt von Putin: „Ich habe meine Übernahme deines Hinterhofs vermasselt. Ich will haben, dass du die Sache für mich in Ordnung bringst und den Erfolg meiner strategischen Drohung sicherstellst, die ich für deinen Hinterhof vorgesehen habe.“

Die westlichen Medienhuren und Washingtons europäische Hampelstaaten unterstützen diese unrealistische Forderung. Folgerichtig haben die russischen Führer jedes Vertrauen in das Wort und in die Absichten des Westens verloren, und das ist es, wie Kriege beginnen.

Europäische Politiker bringen ihre Länder in große Gefahr, und was kriegen sie dafür? Werden Europas Politiker erpresst, bedroht, mit Säcken voll Geld bezahlt, oder sind sie so daran gewöhnt, Washingtons Führung zu folgen, dass sie nicht imstande sind, etwas anderes zu tun? Welchen Gewinn haben Deutschland, das Vereinigte Königkreich und Frankreich, wenn sie von Washington in eine Konfrontation mit Russland gezwungen werden?

Washingtons Arroganz ist beispiellos und ist fähig, die Welt in die Zerstörung zu treiben. Wo bleibt Europas Sinn für Selbsterhaltung? Warum hat Europa keine Haftbefehle für jedes einzelne Mitglied des Obamaregimes erlassen? Ohne den Deckmantel, den Europa und die Medienhuren bereitstellen, wäre Washington nicht in der Lage, die Welt zum Krieg zu treiben.

 

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US-Militärs müssen Ecuador verlassen

Posted by krisenfrei - 27/04/2014

Das „Büro für Sicherheitskooperation“ der Botschaft muss Arbeit einstellen. Regierung Ecuadors wünscht keine US-Militärs mehr im Land

von Eva Haule (amerika21)

Präsident Correa kündigte bereits im Januar an, gegen die Präsenz von US-Militärs vorzugehen

Präsident Correa kündigte bereits im Januar an, gegen die Präsenz von US-Militärs vorzugehen (Quelle)

Quito. Die Regierung von Ecuador hat angeordnet, dass die Militärangehörigen der US-Botschaft in Quito bis zum 30. April das Land verlassen müssen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Der Sprecher der US-Botschaft, Jeffrey Weinshenker, sagte am Donnerstag gegenüber AP, dass „die Regierung von Ecuador am Montag, den 7. April förmlich verlangt hat, dass das Büro für Sicherheitskooperation der Botschaft, das früher als Militär-Gruppe bekannt war, seine Aktivitäten in Ecuador beendet“. Er führte weiter aus, die ecuadorianische Regierung habe klar gemacht, dass sie „die Hilfe in Sicherheitsbelangen“ nicht mehr wünsche, daher würden die USA diese Ressourcen nun woanders einsetzen. Im Jahr 2013 habe die US-Regierung Ecuador mit fast sieben Millionen US-Dollar im Sicherheitsbereich unterstützt. Finanziert worden seien Ausbildungsprogramme in technischer Wartung von Fahrzeugen und Flugzeugen sowie in Sicherheit und Logistik, außerdem der Bau eines ecuadorianischen Militärzentrums.

Bereits am 22. Januar dieses Jahres hatte Präsident Rafael Correa bei einer Pressekonferenz auf die Präsenz von 50 US-Militärangehörigen in Ecuador hingewiesen und die Frage nach ihrer Berechtigung aufgeworfen. Er betonte, dass „diese Leute leider alle Bereiche infiltriert haben“ und bezeichnete die Anzahl der Militärs als übertrieben. Seine Regierung werde in der Sache aktiv werden, kündigte Correa an.

Weinshenker widersprach nun diesen Aussagen Correas. Es seien nur rund 20 zivile und militärische Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten an der Botschaft in Ecuador. Sie seien bei der Regierung des südamerikanischen Landes akkreditiert und arbeiteten mit ecuadorianischen Militärs zusammen, so der Diplomat. Er fügte hinzu, dass „alle Aktivitäten mit der ausdrücklichen Zustimmung der ecuadorianischen Seite stattfanden“. Die enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Ecuador seit über vier Jahrzehnten habe zu bedeutenden Fortschritten im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus geführt, so Weinshenker.

Die durch Volksabstimmung beschlossene Verfassung Ecuadors vom Oktober 2008 verbietet die Stationierung ausländischer Militärs auf ecuadorianischem Territorium. Dies bedeutete das Ende der US-amerikanischen Luftwaffenbasis im pazifischen Küstenort Manta. Ein Pachtvertrag mit zehn Jahren Laufzeit, den die USA und Ecuador im Jahr 1999 abgeschlossen hatten, wurde von der Regierung Correa nicht verlängert.

Ende November vergangenen Jahres hatte Ecuadors Regierung bereits der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) mitgeteilt, dass weder neue Aktivitäten durchgeführt, noch laufende Projekte verlängert werden können. Die Zusammenarbeit werde ausgesetzt, „bis unsere Regierungen eine neue Rahmenvereinbarung verhandelt und unterzeichnet haben“. Nach Angaben des Entwicklungsministerium hatte USAID seit 2007 etwa 32 Millionen US-Dollar jährlich vor allem an internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen in Ecuador bezahlt. Bereits im Juni 2012 hatte Präsident Correa gedroht, er werde USAID des Landes verweisen. Er warf der Agentur die Finanzierung von Oppositionsgruppen und Einmischung in die Innenpolitik des südamerikanischen Landes vor. Eine neue Rahmenvereinbarung ist indes nicht zustandegekommen, so dass USAID im September ihr Büro schließen und Ecuador verlassen muss.

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Muy bien Senior Presidente Correa!

Von der Merkel-Junta sind solche Schritte allerdings nicht zu erwarten. Die komplette Deutsche Regierung einschließlich der Opposition kriechen nämlich den US-Kriegstreibern meilenweit in den Allerwertesten und schrecken vor einem Krieg in Europa gegen Russland nicht zurück.

Die USA wollen die Bürger in der EU mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) nur noch weiter in die Sklaverei treiben. Und wer es immer noch nicht gemerkt hat: Die EU ist ein verlängerter Arm der USA, deren Regierung von der Wall Street-Mafia (Rothschild, Rockefeller, Soros … u.a.) kontrolliert wird.

Wer gegen dieses Sklaven-System ist, sollte sofort seine Einzugsermächtigung der abGEZockten und Lügen-Medien ARD und ZDF widerrufen und jegliche Zahlung verweigern.
Ich hoffe, dieses Thema kommt bei den nächsten Montags-Demos auch noch auf die Tagesordnung.

Und wer zur EU-Wahl geht, sollte eins nicht vergessen:

Die EU ist nicht Europa, sondern seine Zerstörung !

 

 

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Separatisten nehmen OSZE-Beobachter gefangen

Posted by krisenfrei - 27/04/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Aus dem Blätterwald schallt es laut, dass die prorussischen Separatisten in Slawjansk ein 13-Köpfiges Team von OSZE-Beobachtern gefangen gesetzt hat und lt. Presseaussagen als Kriegsgefangene behandeln.

Ich weiß es nicht, ob die Definition „prorussisch“ überhaupt korrekt ist, denn theoretische könnten es auch Ukrainer sein, denen die Putschregierung in Kiew missfällt. Aber natürlich kann diese Bezeichnung durchaus korrekt sein, weil schließlich in der Ostukraine sehr viel ethnische Russen leben. Doch das ist es auch nicht, worum es geht, sondern es geht ausschließlich um die Schlagzeilen der Presse zu diesem Vorfall, weil die Berichterstattung über die OSZE-Beobachter, die von den prorussischen Separatisten gefangen genommen wurden, sehr undifferenziert erfolgt. Auf Tagesschau.de ist zumindest ein Hinweis auf die unqualifizierte Darstellung zu lesen:

Wer sind die festgesetzten OSZE-Beobachter?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterhält mehrere Missionen in der Ukraine. Die größte und von allen 57 OSZE-Staaten – inklusive Russland – mitgetragene Operation ist die „Special Monitoring Mission“. Ihr gehören derzeit etwa 100 Beobachter an. Sie erstatten Bericht an alle Mitgliedsstaaten. Laut OSZE sind alle Beobachter dieser Mission in Sicherheit. Das gleiche gilt für eine zweite Mission, die sogenannten „Election Observers“.

Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes „Military Verification Team“. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.

 Das heißt, die aus meiner Sicht nicht legitime Regierung in Kiew hat mit Unterstützung von Ursula von der Leyen eine Gruppe von drei Angehörigen der Bundeswehr und einem Dolmetscher, darunter ein deutscher Oberst, und 4 ukrainische Soldaten (plus 1 ein Fahrer) als OSZE-Beobachter deklariert dorthin geschickt, dazu 4 Beobachter aus Ländern wie Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark, die bei diesem Konflikt bisher auch nicht durch Objektivität und Zurückhaltung aufgefallen sind. Dieses Team wurde von unserer Kriegsministerin auf Einladung der „Kiewer Regierung“ zusammengestellt und als OSZE-Beobachterteam ausgegeben, allerdings ohne Mandat der OSZE.

Warum spricht man von OSZE-Beobachtern, wenn diese Gruppe kein OSZE-Team ist? Auch der Hinweis auf das Wiener Dokument 2011 ist unsinnig, denn dieses Dokument gilt für Staaten, nicht aber für eine Gruppe von Separatisten. Das wird aus dem einleitenden Text ersichtlich:

Das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ (WD 11) ist ein im OSZE-Raum vom Atlantik bis zum Ural und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze gültiges politisch verbindliches Übereinkommen aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten.

Dann habe ich mir das Video auf ARD mit der Korrespondentin Atai angehört, die in ihrer Schlussbemerkung äußerte, der Mann spräche in Ganovensprache und wie man so einem Menschen glauben könne ….

Was ist eine Ganovensprache? Ich denke, das weiß nicht einmal Frau Atai, aber es ist so hübsch herabsetzend und darum geht es ja bei der Berichterstattung in den deutschen Medien. Propaganda gibt es in vielen Facetten. Frau Atai hat hier wohl eine weitere mit ihrer Bemerkung hinzugefügt.

Man kann es immer wieder in der deutschen Presse lesen, dass Putin gesagt haben soll, die Auflösung der UDSSR sei ein Fehler gewesen. Ich kann nicht beurteilen, ob er das in dieser Form gesagt oder auch nur gemeint hat. Jetzt auf jeden Fall strebt er eine Eurasische Union an, nach dem Muster der EU und, so denke ich, vor allem als Gegengewicht zur EU und zur NATO, denn ganz sicher wird er bei Erfolg auch eine Militärbündnis anstreben.

Militärbündnisse sind eigentlich Friedensbündnisse, wenn man den Protagonisten Glauben schenkt, aber aus meiner Erfahrung weniger für die Wahrung eines friedlichen Miteinanders als für den „ewigen Frieden“ in Holzkisten geeignet. Frieden, das wissen wir doch alle oder glauben es zu wissen, hält man am besten, wenn man bis an die Zähne bewaffnet ist, also den Frieden dem Militär überlässt. Das geht zwar gelegentlich schief, wie im Falle des ersten und des zweiten Weltkriegs, sichert aber Arbeitsplätze, weil sich das Militär natürlich auch die Waffenproduzenten an den Tisch holt, wie z. B. die NATO neben vielen anderen die britische BAE Systems plc, der größte Waffenproduzent Europas und zweitgrößter der Welt.

Und weil man die Waffen ja auch gelegentlich nutzen sollte und außerdem auch die Soldaten bei Laune halten muss, die ja schließlich auch praktische Erfahrung brauchen und zum Teil auch haben möchten, muss man eben manchmal mit Waffen Frieden schaffen, so wie im IRAK oder in Afghanistan (wer weiß schon, dass auch dort die NATO aktiv ist und die ISAF unter NATO-Kommando steht).

Aber man sollte auch mal bei Maybrit Illner rein hören, eine Runde, die sicherlich unverdächtig ist, der russischen Propaganda aufgesessen zu sein und dennoch durchaus kritische Töne gegenüber der gesamten westlichen Strategie in der Ukraine-Frage aufbringt.

Grundsätzlich kann ich Putin nicht einmal verdenken, wenn er ebenfalls ein Bündnis anstrebt, incl. Militärbündnis, wie die Eurasische Union. Wir Menschen sind nun mal so, dass wir nach den effektivsten Methoden suchen, uns gegenseitig abzumurksen. Irgendwann schaffen wir es sicher mal, das auch in endgültiger Form zu tun. Für die Erde wäre das ähnlich befreiend, wir für die menschliche Haarpracht eine Entlausungskur.

 

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Montags-Demos: Linkspartei unterwandert Friedens-NATO

Posted by krisenfrei - 27/04/2014

Links sein heute: Hollande ist Sozialist, Obama Demokrat, Steinmeier Sozialdemokrat.

Die Partei „Die Linke“ hat im wörtlichen Gleichklang mit der linksradikalen Springer-Presse vergangene Woche ihre Kreisverbände vor rechten Montagsdemonstrationen gewarnt.
„Bei diesen Montagsdemonstrationen handelt es sich keineswegs um Aktionen der Friedensbewegung oder um eine sinnvolle Thematisierung sozialen Protests. Stattdessen haben wir es hier mit rechten Organisationen und Personen zu tun, die antisemitische Inhalte verbreiten, gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, nationalistisches Gedankengut verbreiten und verschiedensten Verschwörungstheorien anhängen (z.B. Truther, Chemtrails, Reichsdeutsche). Wir empfehlen, solche Beiträge von Euren Facebook-Seiten zu löschen und die entsprechenden User zu blockieren. Es ist sinnlos, Diskussionen anzufangen, denn Ihr stoßt auf Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild. Macht lieber Wahlkampf oder etwas anderes schönes, statt solchen Leuten eine Plattform zu bieten und verschwendet nicht Eure Zeit.“
Nehme es mit Humor: Die Linke hat sich stattdessen etwas Raffiniertes ausgedacht. Sie unterwandert die NATO. So wie auf der Montagsdemo in Berlin ein Rechter gesehen und die Demo demzufolge rechts infiziert wurde, weiß die Linke schon länger wie effektiv die Teilnahme an einer Veranstaltung ist, um sie zu übernehmen. Die Partei hat es öffentlich in den letzten Jahren erfolgreich bei den real existierenden Faschisten praktiziert: Petra Pau wenn ich mich nicht irre durch die Teilnahme u. a. an der Festveranstaltung zum Jahrestag des BND oder beim Verfassungsschutz, Wolfgang Gehrcke war bei der Münchner Kriegerkonferenz, Stefan Liebich ist (!) beim Hort der Völkerverständigung, der Atlantikbrücke. Erstaunlich wie die sich jetzt, wo man Linke dort gesehen hat, alle zu linken Organisation gewandelt haben, oder?!

Schluss mit lustlos
Was ist das für eine Linke, die sich vor den Montagsdemos einmauert und die Auseinandersetzung verweigert, anstatt mit diesen Menschen um den Frieden kämpfen. Wenn ein einfacher Bürger, der kein Gesellschaftswissenschaftler ist, eine Demo anmeldet und dann die FED kritisiert ist das – mag sein – nur die halbe Wahrheit und nicht eine umfassende Analyse der Ursachen der imperialistischen Gefahr. Doch was hindert die Linke daran, die Dinge aus ihrer Sicht zu erklären und den von ihr entdeckten Antisemitismus beim Namen zu nennen? Stattdessen kapituliert sie und schreibt diese ehrlich um Frieden bemühten Tausenden Demonstranten einfach ab. Hat die Linkspartei schon wieder die reine Lehre entdeckt? Was hindert sie daran, Menschen die aus Sorge um den Frieden auf die Straße gehen, emotional dort abzuholen? Ist deren Ablehnung der nun wirklich offensichtlichen gleichgeschalteten Mainstreammedien – unter denen keine Partei mehr als die Linke zu leiden hat – eine „rechte“ Einflüsterung oder eine folge-„richtige“ Reaktion auf praktisch erlebte Indoktrination und Kriegs-Propaganda? (Vor diesem Hintergrund zeigt die Linke-Bundes-Geschäftsführung schon eine gewisse Chuzpe, in besagtem Schreiben den eigenen Genossen ausgerechnet den Deutschlandfunk zur Aufklärung über die Montagsdemos zu empfehlen.) Wer gibt der Geschäftsstelle der Linken übrigens das Recht im Stile der BILD zu definieren wer „der Friedensbewegung“ angehört oder nicht? Als Kenner und bekennender langjähriger Unterstützer der Friedenspolitik der Linkspartei, habe ich mir ein differenziertes Bild machen können: Einige maßgebliche Leute haben sich im Elfenbeinturm verschanzt, angepasst und sozialdemokratisiert, um von den imperialen Blockparteien als „regierungsfähig“ anerkannt zu werden. Man sollte sich im Karl-Liebknecht-Haus und der Fraktion im Bundestag, wenigstens jetzt wo es um Krieg und Frieden geht, Gedanken machen, wieso diese Menschen auf den Montagsdemos die sonntäglichen Ostermärsche als verschnarcht und beliebig empfinden. Oder warum bringen die es leider auf weniger als 10.000 Leute bundesweit? Warum kann die Linke die Grünen (nach Wählerzuspruch) nicht wirklich abhängen, obwohl die ganz offen zu Demagogen und bellizistischen Faschismus-Leugnern verkommen sind? Wo sind die Millionen von „Hatz IV“ oder der NATO-Kriegspolitik Betroffenen im Wahlergebnis der Linkspartei? Und bitte kommt mir nicht opportunistisch mit dem billigen Populismus-Argument.

Wackel-Kandidaten
Die Menschen haben ein feines Gespür: Die Entsendung der Bundeswehr ins Mittelmeer wird von der Linken nicht mehr grundsätzlich abgelehnt. Putin ist nicht Gregors Typ. Die Linke scheut die Thematisierung der Hintergründe von 9/11. Niemand erwartet ja von einer seriösen Partei, sich unbewiesene Thesen zu eigen zu machen. Doch angesichts der Tatsache, dass der Imperialismus im erlogenen „Krieg gegen den Terror“ Hundertausende ermordet hat, hätte die Partei zumindest durch „Fragenstellen“ die Chance, ein Potential anzusprechen, dass sich der NATO-demütigen Berliner Politik verweigert. Ein Millionen Menschen schweres Potential, das den Eindruck hat, seine Themen werden von den Etablierten nicht ernst genommen. Ist das die pluralistische zugespitzte Ansprache die Katja Kipping angekündigt hat? Na vielleicht kommt ja noch was.
Die schlitzohrige Unterwanderung der friedliebenden NATO-Organisationen durch einzelne linke Funktionäre ist wenigstens schon mal im Gange. Die Verschwörungspraktiker in Washington, Brüssel und Berlin haben nun kein hermetisch geschlossenes Weltbild mehr und setzen sich wie – Brennan und Biden in Kiew – aufrichtig für Frieden ein.
Lesen sie auch: Ist der Frühling links oder rechts?

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Quelle: hinter-der-fichte

 

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