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Der Fall Ukraine: Worte und ihre Wirkungen

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Konfuzius wurde einmal gefragt, was die wichtigste Tätigkeit einer Regierung und eines Politikers sei. Der meinte, das wichtigste sei die Richtigstellung der Namen und Begriffe. Er begründete dies folgendermaßen:

„Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es tun und was es lassen soll. Darum muß der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um.“ (Konfuzius, Gespräche, S. 79, Stuttgart 1998, 2003)

Derzeit erleben wir, wie wahr die Worte des Konfuzius sind, wenn wir uns die aktuelle Berichterstattung zum Fall Ukraine und dabei insbesondere zur Berichterstattung bezüglich der sogenannten OSZE-Beobachter die in Slawjansk gefangen genommen wurden, ansehen.

Seit Tagen geistert diese Behauptung durch die deutsche Presse, die Gefangenen seien im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, auch wenn es sich dabei um Deutsche handelte.

Die OSZE ging aus der KSZE(1975), der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervor und umfasst insgesamt 57 Staaten dieser Erde. Sie umfasst alle Staaten des europäischen Kontinents einschließlich der Türkei, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei, sowie die USA und Kanada. Ziel und Zweck dieser sehr hilfreichen und wirkungsvollen Organisation war es, einen Mechanismus der Deeskalation im Krisenfall zu entwickeln, der in den Mitgliedsstaaten immer dann zum Einsatz kommen sollte, wenn es zwischenstaatliche Irritationen gab die zu einer Krise führen können. Die OSZE kann Beobachter beispielsweise zu Truppenbewegungen entsenden, oder aber bei der Rüstungskontrolle bzw. Abrüstung mitwirken. Gedacht war und ist die OSZE als ein Sicherheitsmechanismus im zwischenstaatlichen Krisenfall!

Seit dem 21. März 2014 gibt es in der Ukraine eine Mission der OSZE mit Beobachtern in den verschiedensten Regionen des Landes und diese Mission besteht in diplomatischen Aktivitäten und in der Beobachtung der Lage im Land. Seitdem die Krim-Bewohner in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit zu Russland wollten – weil die dort lebenden Bewohner in der großen Mehrheit Russen sind – gibt es diese Mission der OSZE. Sie soll verhindern helfen, dass die vom Bürgerkrieg bedrohte Ukraine zerfällt, bzw. aus dem Bürgerkrieg ein europäischer militärischer Konflikt wird. Vor allem das Szenario eines möglichen europäischen Krieges berechtigt zum Einsatz der OSZE. Die Mission wurde daher von allen Mitgliedsstaaten der OSZE, und damit auch von Russland, beschlossen.

Nun kam es zu einem höchst irritierenden Interview mit Claus Neukirch, Vizechef des OSZE Krisenpräventionszentrums in Wien. Dieser hielt in seinem Interview fest, die dort gefangenen Personen sind KEINE OSZE Beobachter. Diese Haltung wird noch bestärkt durch mehrere Verlautbarungen der OSZE auf Twitter. Dort wird von der Organisation selbst kund getan, dass die gefangenen Personen NICHT im Auftrag der OSZE in der Ukraine tätig waren. Das kann man hier und hier nachlesen.

Verstärkt wird diese Behauptung des Herrn Neukirch dadurch, dass die Liste derjenigen Personen, die im Rahmen der OSZE Mission in der Ukraine tätig sind, öffentlich ist. Sie findet sich hier! Wir stellen dabei fest: Die derzeit in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Beobachter stehen nicht auf dieser Liste! Daran kann man sehen, es handelt sich eben gerade nicht um OSZE-Beobachter, sondern um etwas Anderes…

Es handelt sich stattdessen um eine Gruppe von Personen, die außerhalb der OSZE im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung in der Ukraine tätig wurde. Auf deutsch und zum mitschreiben für Jeden: Die ukrainische Übergangsregierung und die Bundesregierung haben gemeinsam beschlossen, in der Ukraine einen Kreis von Personen dort tätig werden zu lassen. Von OSZE Beobachtern kann deshalb beim besten Willen nicht gesprochen werden, denn diese Personen sind entweder aufgrund der Vereinbarung zwischen zwei Regierungen dort tätig – und zwei Regierungen sind eben nicht die OSZE, oder sie sind im Auftrag der OSZE unterwegs, dann stehen sie auf der besagten Liste.

Nun beruft sich die Bundesregierung aber darauf, dass die Mission der Deutschen dort auf der Basis eines Dokumentes der OSZE stattfände, nämlich auf dem sogenannten Wiener Dokument. Dieses Dokument ist kein Vertrag und bedarf keiner Unterschrift. Es ist nicht bindend und niemand ist verpflichtet dieses Dokument als Basis für irgend eine Aktivität zu verwenden. Die Bundesregierung beruft sich also gänzlich aus freien Stücken auf das Wiener Dokument. Sie tut es als Alibi dafür, dass ihre entsendeten Personen nicht im Rahmen der OSZE als offizielle Beobachter tätig sind. Sie schmückt sich damit in lügnerischer Absicht mit „fremden Federn“ um so die Begrifflichkeiten zu verwirren und eine in Wahrheit bilaterale Aktion als OSZE-Aktivität aussehen zu lassen.

Dies wird noch deutlicher wenn man als Nichtjournalist das tut, was Journalisten eigentlich tun sollten, nämlich dieses Dokument auch einmal zu lesen!

Schon die Überschrift zum Dokument sollte stutzig machen:

Es geht in dem Dokument darum, wie Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen zwischen Staaten(!) aussehen sollen. Schon allein dieser Titel zeigt, wie schräg es ist, sich auf ein solches Dokument zu berufen. Die Kiewer Regierung lädt die Deutsche Regierung dazu ein, mit ihr Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen zu ergreifen. Misstraut denn die Deutsche Regierung der Regierung in Kiew? Oder ist es gar umgekehrt? Misstraut die Kiewer Regierung der Deutschen Regierung? Es ist wirklich durch und durch skurril! Seit wann plant die Deutsche Regierung die Ukraine zu überfallen und seit wann bedroht uns die Ukraine mit Waffengewalt?

Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen wären zwischen Russland und Kiew nötiger, aber die Russen waren ja bekanntlich zu dieser „Aktion“ gar nicht eingeladen! Und so ist die Berufung auf besagtes Dokument schon gleich mehrfach ganz erstaunlich. Auch hier sind die Begrifflichkeiten mehr als nur unscharf, wenn nicht gar bewusst irreführend verwendet worden. Dieser Eindruck verschärft sich noch mehr wenn man einmal auf Seite 15 des Wiener Dokumentes liest. Dort steht:

FREIWILLIGE VERANSTALTUNG VON BESUCHEN ZUR BESEITIGUNG VON BESORGNISSEN ÜBER MILITÄRISCHE AKTIVITÄTEN

„(18) Um Besorgnisse über militärische Aktivitäten in der Anwendungszone für VSBM beseitigen zu helfen, werden die Teilnehmerstaaten ermutigt, andere Teilnehmerstaaten einzuladen, an Besuchen in Gebieten auf dem Territorium des Gastgeberstaats teilzunehmen, in denen Grund zu solcher Besorgnis gegeben sein kann…“

Könnte es sein, dass Kiew über deutsche militärische Aktivitäten „besorgt“ ist? Kam es deshalb zu dieser Einladung? Nun ist es so, dass ja nicht auf deutschem Gebiet observiert wurde sondern auf ukrainischem. Und deshalb liegt ja auch die Vermutung nahe, dass vielmehr die deutsche Regierung auf Einladung der Kiewer Regierung in der Ukraine untersucht, inwiefern die Aktivitäten der Kiewer Regierung die deutsche Sicherheit bedrohen. Da es sich aber um ein Bürgerkriegsgebiet handelt in dem sich separatistische Kräfte tummeln, die der Kiewer Regierung den Kampf angesagt haben, fühlt sich die Kiewer Regierung zu Recht bedroht. Aber warum sollen dann Deutsche zusammen mit Mitarbeitern der Kiewer Regierung aktiv werden? Könnte es etwa sein, dass die Kiewer Regierung denkt, die Bundesrepublik würde die Kiewer Regierung durch prorussische Separatisten bedrohen? (Vorsicht Ironie!)

Wir stellen also fest: Weder bedroht die Ukraine mit der Kiewer Regierung Deutschland noch ist es umgekehrt so, dass die Deutsche Regierung prorussische Separatisten unterstützt und somit die Kiewer Regierung bedroht. Warum also soll der Gang von Oberst Axel Schneider, der nicht auf der Liste der OSZE-Beobachter steht, eine Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahme zwischen Deutschland und der Ukraine sein?

Sie sehen also, weder formal noch inhaltlich ist diese ganze Angelegenheit eine OSZE-Aktivität.

Hat Frau von den Laien, die Dame für eine familienfreundliche Bundeswehr, denn das Wiener Dokument je gelesen? Oder hat sie es gelesen und es treibt ihr dennoch nicht die Schamröte ins Gesicht?

Wir halten also fest:

Die in der Ukraine von Separatisten gefangenen Personen sind keine OSZE-Beobachter und sie stehen auch definitiv nicht auf der offiziellen Liste der OSZE-Beobachter.

Sie waren vielmehr aufgrund einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der ukrainischen Übergangsregierung im Land tätig.

Die Vereinbarung zwischen diesen Staaten basiert angeblich auf dem Wiener Dokument der OSZE. Doch dieses Dokument beschreibt zwischenstaatliche Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, um drohende militärische Konflikte zwischen betroffenen Staaten zu vermeiden. Das Ausspionieren von Separatisten und ihrer militärischen Stellungen ist aber eindeutig keine vertrauensbildende Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland! Nichts von dem, was in dem Wiener Dokument beschrieben wird, passt zu den realen Aktivitäten der Deutschen in der Ukraine. Wer lesen kann ist hier klar im Vorteil.

Das alles zeigt deutlich, welche Bedeutung Begriffe haben und das zeigt auch, welche negativen Auswirkungen es hat, Begriffe falsch zu verwenden. Welche unglaubliche Zumutung die derzeitige deutsche Presse und die Äußerungen der Politik für einigermaßen klar denkende Menschen sind, zeigt zuguterletzt ein neuer Artikel des Senders n-tv zum Thema Ukraine.

Hier wird unverdrossen die Unwahrheit verbreitet, die hier angeführten Bundeswehrsoldaten und ihr Anhang seien OSZE-Beobachter. Über eine mögliche Spionage und einseitige Parteinahme Deutschlands für die Kiewer Regierung wird hier kein Wort verloren. Und dann wird noch unverblümt darüber berichtet, dass gerade dem prorussischen Bürgermeister von Charkow von „Unbekannten“ am helllichten Tag in den Rücken geschossen wurde.

Sprachlich und sachlich richtig wäre dieser Bericht eher folgendermaßen zu verfassen:

Während Deutschland der nicht gewählten Übergangsregierung in Kiew unter dem Deckmantel der OSZE bei der Spionage gegen prorussische Separatisten durch 4 Bundeswehroffiziere Unterstützung gewährte, schossen Unbekannte Gennadi Kernes dem Bürgermeister der zweitgrößten Stadt der Ukraine am helllichten Tag in den Rücken. Charkow liegt mitten Im Krisengebiet. Deutschland ist nicht neutral im Ukraine-Konflikt, sondern eindeutig Partei – auch wenn die deutsche Regierung dazu kein Mandat durch die eigene Bevölkerung hat.

Was können sie nun selbst tun?

Achten sie auf Worte und Begriffe und fordern sie klare Worte und Begriffe von Journalisten und Politikern ein.

Beteiligen Sie sich NICHT an der Pflege von Feindbildern, die Sie, ihre Familie und ihre Freunde später in einen allgemeinen Krieg zwingen können.

Befragen Sie „ihren“ Abgeordneten oder auch die Wahlhelfer, wo ihr Schamgefühl geblieben ist. Schließlich unterstützen die Meisten in der Europawahl, sofern sie für CDUCSUSPDFDPGrüne arbeiten, Parteien die dieses Treiben gut heißen und die sich ungeniert als Kriegstreiber betätigen.

Fordern Sie den Rücktritt von Frau von der Leyen, die als „Verteidigungsministerin“ einen wesentlichen Teil Verantwortung für die fatale Lage trägt, wie sie sich uns jetzt präsentiert,

meint
Michael Obergfell

 

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