krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 28. April 2014

Der Fall Ukraine: Worte und ihre Wirkungen

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Konfuzius wurde einmal gefragt, was die wichtigste Tätigkeit einer Regierung und eines Politikers sei. Der meinte, das wichtigste sei die Richtigstellung der Namen und Begriffe. Er begründete dies folgendermaßen:

„Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es tun und was es lassen soll. Darum muß der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handeln können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um.“ (Konfuzius, Gespräche, S. 79, Stuttgart 1998, 2003)

Derzeit erleben wir, wie wahr die Worte des Konfuzius sind, wenn wir uns die aktuelle Berichterstattung zum Fall Ukraine und dabei insbesondere zur Berichterstattung bezüglich der sogenannten OSZE-Beobachter die in Slawjansk gefangen genommen wurden, ansehen.

Seit Tagen geistert diese Behauptung durch die deutsche Presse, die Gefangenen seien im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, auch wenn es sich dabei um Deutsche handelte.

Die OSZE ging aus der KSZE(1975), der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervor und umfasst insgesamt 57 Staaten dieser Erde. Sie umfasst alle Staaten des europäischen Kontinents einschließlich der Türkei, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei, sowie die USA und Kanada. Ziel und Zweck dieser sehr hilfreichen und wirkungsvollen Organisation war es, einen Mechanismus der Deeskalation im Krisenfall zu entwickeln, der in den Mitgliedsstaaten immer dann zum Einsatz kommen sollte, wenn es zwischenstaatliche Irritationen gab die zu einer Krise führen können. Die OSZE kann Beobachter beispielsweise zu Truppenbewegungen entsenden, oder aber bei der Rüstungskontrolle bzw. Abrüstung mitwirken. Gedacht war und ist die OSZE als ein Sicherheitsmechanismus im zwischenstaatlichen Krisenfall!

Seit dem 21. März 2014 gibt es in der Ukraine eine Mission der OSZE mit Beobachtern in den verschiedensten Regionen des Landes und diese Mission besteht in diplomatischen Aktivitäten und in der Beobachtung der Lage im Land. Seitdem die Krim-Bewohner in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit zu Russland wollten – weil die dort lebenden Bewohner in der großen Mehrheit Russen sind – gibt es diese Mission der OSZE. Sie soll verhindern helfen, dass die vom Bürgerkrieg bedrohte Ukraine zerfällt, bzw. aus dem Bürgerkrieg ein europäischer militärischer Konflikt wird. Vor allem das Szenario eines möglichen europäischen Krieges berechtigt zum Einsatz der OSZE. Die Mission wurde daher von allen Mitgliedsstaaten der OSZE, und damit auch von Russland, beschlossen.

Nun kam es zu einem höchst irritierenden Interview mit Claus Neukirch, Vizechef des OSZE Krisenpräventionszentrums in Wien. Dieser hielt in seinem Interview fest, die dort gefangenen Personen sind KEINE OSZE Beobachter. Diese Haltung wird noch bestärkt durch mehrere Verlautbarungen der OSZE auf Twitter. Dort wird von der Organisation selbst kund getan, dass die gefangenen Personen NICHT im Auftrag der OSZE in der Ukraine tätig waren. Das kann man hier und hier nachlesen.

Verstärkt wird diese Behauptung des Herrn Neukirch dadurch, dass die Liste derjenigen Personen, die im Rahmen der OSZE Mission in der Ukraine tätig sind, öffentlich ist. Sie findet sich hier! Wir stellen dabei fest: Die derzeit in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Beobachter stehen nicht auf dieser Liste! Daran kann man sehen, es handelt sich eben gerade nicht um OSZE-Beobachter, sondern um etwas Anderes…

Es handelt sich stattdessen um eine Gruppe von Personen, die außerhalb der OSZE im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung in der Ukraine tätig wurde. Auf deutsch und zum mitschreiben für Jeden: Die ukrainische Übergangsregierung und die Bundesregierung haben gemeinsam beschlossen, in der Ukraine einen Kreis von Personen dort tätig werden zu lassen. Von OSZE Beobachtern kann deshalb beim besten Willen nicht gesprochen werden, denn diese Personen sind entweder aufgrund der Vereinbarung zwischen zwei Regierungen dort tätig – und zwei Regierungen sind eben nicht die OSZE, oder sie sind im Auftrag der OSZE unterwegs, dann stehen sie auf der besagten Liste.

Nun beruft sich die Bundesregierung aber darauf, dass die Mission der Deutschen dort auf der Basis eines Dokumentes der OSZE stattfände, nämlich auf dem sogenannten Wiener Dokument. Dieses Dokument ist kein Vertrag und bedarf keiner Unterschrift. Es ist nicht bindend und niemand ist verpflichtet dieses Dokument als Basis für irgend eine Aktivität zu verwenden. Die Bundesregierung beruft sich also gänzlich aus freien Stücken auf das Wiener Dokument. Sie tut es als Alibi dafür, dass ihre entsendeten Personen nicht im Rahmen der OSZE als offizielle Beobachter tätig sind. Sie schmückt sich damit in lügnerischer Absicht mit „fremden Federn“ um so die Begrifflichkeiten zu verwirren und eine in Wahrheit bilaterale Aktion als OSZE-Aktivität aussehen zu lassen.

Dies wird noch deutlicher wenn man als Nichtjournalist das tut, was Journalisten eigentlich tun sollten, nämlich dieses Dokument auch einmal zu lesen!

Schon die Überschrift zum Dokument sollte stutzig machen:

Es geht in dem Dokument darum, wie Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen zwischen Staaten(!) aussehen sollen. Schon allein dieser Titel zeigt, wie schräg es ist, sich auf ein solches Dokument zu berufen. Die Kiewer Regierung lädt die Deutsche Regierung dazu ein, mit ihr Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen zu ergreifen. Misstraut denn die Deutsche Regierung der Regierung in Kiew? Oder ist es gar umgekehrt? Misstraut die Kiewer Regierung der Deutschen Regierung? Es ist wirklich durch und durch skurril! Seit wann plant die Deutsche Regierung die Ukraine zu überfallen und seit wann bedroht uns die Ukraine mit Waffengewalt?

Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen wären zwischen Russland und Kiew nötiger, aber die Russen waren ja bekanntlich zu dieser „Aktion“ gar nicht eingeladen! Und so ist die Berufung auf besagtes Dokument schon gleich mehrfach ganz erstaunlich. Auch hier sind die Begrifflichkeiten mehr als nur unscharf, wenn nicht gar bewusst irreführend verwendet worden. Dieser Eindruck verschärft sich noch mehr wenn man einmal auf Seite 15 des Wiener Dokumentes liest. Dort steht:

FREIWILLIGE VERANSTALTUNG VON BESUCHEN ZUR BESEITIGUNG VON BESORGNISSEN ÜBER MILITÄRISCHE AKTIVITÄTEN

„(18) Um Besorgnisse über militärische Aktivitäten in der Anwendungszone für VSBM beseitigen zu helfen, werden die Teilnehmerstaaten ermutigt, andere Teilnehmerstaaten einzuladen, an Besuchen in Gebieten auf dem Territorium des Gastgeberstaats teilzunehmen, in denen Grund zu solcher Besorgnis gegeben sein kann…“

Könnte es sein, dass Kiew über deutsche militärische Aktivitäten „besorgt“ ist? Kam es deshalb zu dieser Einladung? Nun ist es so, dass ja nicht auf deutschem Gebiet observiert wurde sondern auf ukrainischem. Und deshalb liegt ja auch die Vermutung nahe, dass vielmehr die deutsche Regierung auf Einladung der Kiewer Regierung in der Ukraine untersucht, inwiefern die Aktivitäten der Kiewer Regierung die deutsche Sicherheit bedrohen. Da es sich aber um ein Bürgerkriegsgebiet handelt in dem sich separatistische Kräfte tummeln, die der Kiewer Regierung den Kampf angesagt haben, fühlt sich die Kiewer Regierung zu Recht bedroht. Aber warum sollen dann Deutsche zusammen mit Mitarbeitern der Kiewer Regierung aktiv werden? Könnte es etwa sein, dass die Kiewer Regierung denkt, die Bundesrepublik würde die Kiewer Regierung durch prorussische Separatisten bedrohen? (Vorsicht Ironie!)

Wir stellen also fest: Weder bedroht die Ukraine mit der Kiewer Regierung Deutschland noch ist es umgekehrt so, dass die Deutsche Regierung prorussische Separatisten unterstützt und somit die Kiewer Regierung bedroht. Warum also soll der Gang von Oberst Axel Schneider, der nicht auf der Liste der OSZE-Beobachter steht, eine Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahme zwischen Deutschland und der Ukraine sein?

Sie sehen also, weder formal noch inhaltlich ist diese ganze Angelegenheit eine OSZE-Aktivität.

Hat Frau von den Laien, die Dame für eine familienfreundliche Bundeswehr, denn das Wiener Dokument je gelesen? Oder hat sie es gelesen und es treibt ihr dennoch nicht die Schamröte ins Gesicht?

Wir halten also fest:

Die in der Ukraine von Separatisten gefangenen Personen sind keine OSZE-Beobachter und sie stehen auch definitiv nicht auf der offiziellen Liste der OSZE-Beobachter.

Sie waren vielmehr aufgrund einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der ukrainischen Übergangsregierung im Land tätig.

Die Vereinbarung zwischen diesen Staaten basiert angeblich auf dem Wiener Dokument der OSZE. Doch dieses Dokument beschreibt zwischenstaatliche Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, um drohende militärische Konflikte zwischen betroffenen Staaten zu vermeiden. Das Ausspionieren von Separatisten und ihrer militärischen Stellungen ist aber eindeutig keine vertrauensbildende Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland! Nichts von dem, was in dem Wiener Dokument beschrieben wird, passt zu den realen Aktivitäten der Deutschen in der Ukraine. Wer lesen kann ist hier klar im Vorteil.

Das alles zeigt deutlich, welche Bedeutung Begriffe haben und das zeigt auch, welche negativen Auswirkungen es hat, Begriffe falsch zu verwenden. Welche unglaubliche Zumutung die derzeitige deutsche Presse und die Äußerungen der Politik für einigermaßen klar denkende Menschen sind, zeigt zuguterletzt ein neuer Artikel des Senders n-tv zum Thema Ukraine.

Hier wird unverdrossen die Unwahrheit verbreitet, die hier angeführten Bundeswehrsoldaten und ihr Anhang seien OSZE-Beobachter. Über eine mögliche Spionage und einseitige Parteinahme Deutschlands für die Kiewer Regierung wird hier kein Wort verloren. Und dann wird noch unverblümt darüber berichtet, dass gerade dem prorussischen Bürgermeister von Charkow von „Unbekannten“ am helllichten Tag in den Rücken geschossen wurde.

Sprachlich und sachlich richtig wäre dieser Bericht eher folgendermaßen zu verfassen:

Während Deutschland der nicht gewählten Übergangsregierung in Kiew unter dem Deckmantel der OSZE bei der Spionage gegen prorussische Separatisten durch 4 Bundeswehroffiziere Unterstützung gewährte, schossen Unbekannte Gennadi Kernes dem Bürgermeister der zweitgrößten Stadt der Ukraine am helllichten Tag in den Rücken. Charkow liegt mitten Im Krisengebiet. Deutschland ist nicht neutral im Ukraine-Konflikt, sondern eindeutig Partei – auch wenn die deutsche Regierung dazu kein Mandat durch die eigene Bevölkerung hat.

Was können sie nun selbst tun?

Achten sie auf Worte und Begriffe und fordern sie klare Worte und Begriffe von Journalisten und Politikern ein.

Beteiligen Sie sich NICHT an der Pflege von Feindbildern, die Sie, ihre Familie und ihre Freunde später in einen allgemeinen Krieg zwingen können.

Befragen Sie „ihren“ Abgeordneten oder auch die Wahlhelfer, wo ihr Schamgefühl geblieben ist. Schließlich unterstützen die Meisten in der Europawahl, sofern sie für CDUCSUSPDFDPGrüne arbeiten, Parteien die dieses Treiben gut heißen und die sich ungeniert als Kriegstreiber betätigen.

Fordern Sie den Rücktritt von Frau von der Leyen, die als „Verteidigungsministerin“ einen wesentlichen Teil Verantwortung für die fatale Lage trägt, wie sie sich uns jetzt präsentiert,

meint
Michael Obergfell

 

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

Deutsche Geheimdienste: Wieder nix gewusst?

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

von Mowitz (gegenmeinung)

So langsam kann man die ersten Zusammenhänge zwischen der Eröffnungspredigt des obersten Kriegspfaffen Gauck über das Thema „Deutschland müsse wieder mehr internationale Verantwortung übernehmen”, die er zur Eröffnung der Münchner Nato-Kriegsgottesdienst-Tagung am 31. Januar 2014 hielt, und der aktuellen politischen Lage in der Ukraine, erkennen.

Nicht nur dass Deutschland sich an vorderster Front in eklatanter Weise in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischt, was laut UN-Charta verboten ist, und mittels eines, von langer Hand, auch von Merkels CDU-naher Konrad-Adenauer-Stiftung geplanten Putsches, den demokratisch gewählten Präsidenten, und die Regierung der Ukraine mit verbündeten ukrainischen Nazis gewaltsam absetzte um sie durch eine Junta handverlesener Marionetten der Vereinigten Staaten zu ersetzen. Ein eindeutig völkerrechtswidriger Akt der von der westlichen W(ä)rtegemeinschaft begangen wurde und schon zahlreiche Todesopfer forderte.  Weitere werden folgen. Sogar die Gefahr eines größeren bis großen Krieges ist nicht länger von der Hand zu weisen. Und endlich darf Deutschland, legitimiert durch den selbsternannten Hilfsheriff aus Übersee, wieder in Europa zeigen wo der Hammer hängt; oder wie Volker Kauder, CDU, es ausdrücken würde: „In Europa wird wieder deutsch gesprochen“. Nur, die USA wissen sehr wohl warum sie Deutschland vorschicken. Wenn es wirklich zum Schlimmsten kommen sollte, werden die Kapitalistenknechte versuchen sich auf ihre „Festung“ in Übersee zurückzuziehen und es den Europäern selbst überlassen sich abzuschlachten.

Dann bleibt immer noch Zeit genug für die Rosinenbomber um frisch erholt und braun gebrannt, aus den Trümmern Europas eine neue Geschäftsidee zu zimmern. Schließlich hat man genug Übung darin Kriege auf ausländischen Territorien zu führen und nur im Ausnahmefall zuzulassen, dass 19 Luftpiraten es schafften, in New York mit zwei Flugzeugen drei Gebäude zum Einsturz zu bringen, während in Washington ein Pilot, der noch nicht einmal eine einmotorige Cessna fliegen konnte, im Stande war, eine Boeing 757 aus 8.000 Fuß Höhe in einer 270-Grad-Spirale ganz knapp über dem Boden genau in das Rechnungsprüfungsamt des Pentagons zu steuern; darin versuchten Angestellte des Verteidigungsministeriums gerade das Mysterium zu klären, wohin die 2,3 Billionen Dollar verschwunden waren, die Verteidigungsminister Rumsfeld am Vortag, dem 10. September 2001, in einer Pressekonferenz als Fehlbestand in der Kasse des Pentagons ausgewiesen hatte. (Siehe hier)

Herresbach Politische Cartoons

Ûber einen Fortschritt der besonderen Art in der neuen deutschen, „mehr internationale Verantwortung übernehmenden” Politik, berichtete heute das transatlantische Horrorblatt, wonach die Ukraine offenbar Waffengeschäfte über Deutschland abwickelt. Halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow. Einfuhr in Deutschland genehmigt und auch sonst fast alles picobello. Über die Endverbraucher der Gewehre wollen sich die dafür zuständigen Stellen in Deutschland allerdings nicht äußern. Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, versteht sich. Punkt.

Böse Zungen glauben allerdings, dass von Deutschland aus die Waffen zum Sturz einer anderen legalen Regierung zum Einsatz kommen sollen. Die Bundesregierung hat vom Verdacht der bösen Zungen gehört, weiß aber trotzdem nichts. „Keine eigenen Erkenntnisse“, eines der beliebtesten Stereotypen hinter denen man sich immer mal gerne verschanzt, wenn man nichts gewusst haben will. Die Bundeswehr weiß nix, der Militärische Abschirmdienst auch nicht, und der Bundesnachrichtendienst weiß sowieso nie etwas.

Nur die „bösen Zungen“ haben den Verdacht, dass die Gewehre gegen die syrischen Regierungstruppen zum Einsatz kommen sollen. Die USA, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel, versuchen bereits seit März 2011 mit einem als „Bürgerkrieg“ kaschierten Stellvertreterkrieg die Regierung Assad zu stürzen. Um dieses Ziel zu erreichen scheut man sich auf Seiten der von einer zusammengewürfelten W(ä)rtegemeinschaft geführten Truppe nicht, auch mit Quaida-Banden zusammenzuarbeiten und sie zum Einsatz gegen die Regierung Assad zu führen. So wie man sich in der Ukraine der Nazi-Hilfe aus dem „rechten Sektor” bedient, die heute in der Ukraine Andersdenkende in Angst und Schrecken versetzt und terrorisiert. Assad dagegen sitzt immer noch fest im Sattel. Zu groß ist die Unterstützung des eigenen Volkes für ihre Regierung Assad und gegen ausländische Banden, welche die Interessen des Imperiums bedienen und Syrien verwüsten. Im Mai 2013 hatte sich die Zahl der Todesopfer nach UN-Angaben auf 80.000 erhöht, während eine Million Syrer aus dem Land geflohen, und vier Millionen weitere innerhalb Syriens auf der Flucht seien. Ein hoher Preis den die Syrer im Kampf für ihre Unabhängigkeit vom Wall-Street-Kapitalismus gezwungen sind zu zahlen.

Wenn Attila, Herrscher der Hunnen, schon als Geißel Gottes = (Plage/Strafe Gottes), durch die Weltgeschichte geistert wie nennt man die Plage heute? Ganz einfach: Kapitalismus! Die schlimmste Form der Diktatur und Barbarei welche die Menschheit bis heute erfunden und durchgemacht hat.

FH

 

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

ARD/ZDF: wo bleibt der Bildungsauftrag?

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

Das Ding namens „Regierung“

http://www.freiwilligfrei.info/
Ein neugieriger Außerirdischer besucht den Planeten, um sich über die Entwicklung unserer Spezies zu informieren. Er spricht mit dem ersten Menschen, dem er begegnet. Der Außerirdische stellt fest, dass die Menschen von einem Ding namens „Regierung“ beherrscht werden. Er will mehr darüber wissen. Er will verstehen, was eine „Regierung“ tut und warum sie existiert.

Original produziert und gesprochen von Graham Wright (http://www.youtube.com/watch?v=EUS1m5…), nach einem Vortrag von Larken Rose bei der „Free Your Mind Conference 2011″ (http://www.youtube.com/watch?v=2bCz9g…)

 

Einfach nur genial dieses Video. Dabei fällt mir ein, dass doch die ARD und das ZDF einen Bildungsauftrag hat, den diese verlogenen Sender leider nur in den seltesten Fällen (z.B. „Die Sendung mit der Maus“) nachkommen. Also, ihr Gebührenverschwender von der ARD und vom ZDF:

Warum klärt ihr eure Zuschauer nicht über unsere Regierung auf und zeigt dieses Video täglich vor der „Lügenschau“ (ARD) oder vor „Gestern“ (ZDF)? Geht nicht? Ach ja, ihr arbeitet ja auch im Auftrag der „Regierung“!

 

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

Statt Monetarismus – Kreativität und Fortschritt ins Zentrum der Ökonomie

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

von Thomas Trautzsch (bueso)
Kandidat der Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Europawahl 2014

 

Am 25. Mai 2014 finden die Europawahlen statt. Obwohl es sonst nicht meine Art ist, mich übermäßig öffentlich zu exponieren, habe ich mich entschlossen, als Kandidat auf der Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität aufzutreten.

Zum einen tat ich dies, weil die Situation des fortschreitenden Zusammenbruchs des europäischen und transatlantischen Wirtschafts- und Finanzsystems mittlerweile auch in unserer Region ganz deutliche, auf Jahrzehnte nicht umkehrbare Spuren hinterlassen hat, die mit dem medial vermittelten Bild des wirtschaftlichen Fortschritts in Deutschland und auch in unseren europäischen Partnerländern in starkem Widerspruch stehen.

Der Grund für diesen offensichtlichen Widerspruch ist die Definition des wirtschaftlichen Erfolges innerhalb der Gesellschaft. Wird wirtschaftlicher Erfolg wirklich nur daran gemessen, wieviel Gewinn jede an einem Geschäft partizipierende Partei vom monetären Standpunkt aus gemacht hat? Oder definiert man ihn auf einer gesellschaftlichen Ebene unter Einbeziehung der Entwicklung des Lebensstandards der gesamten Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch in der Zukunft? Was ist ein offiziell berichtetes nationales Wirtschaftswachstum wert, wenn gleichzeitig ganze Landstriche massiv entvölkert werden und sich die Lebensbedingungen in der Breite in Europa verschlechtern?

Die allgemeine Auffassung von der Art und Weise, wie wir unsere gesellschaftliche Entwicklung gestalten, hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und wird zunehmend von einer monetären und missionslosen Wahrnehmung geprägt, anstatt von den physischen Realitäten, die unser Fortschreiten als Gesellschaft bestimmen sollten. Der schlechte Zustand, in dem sich Europa heute befindet, ist zu großen Teilen den vorherrschenden grünen und monetären Philosophien zu verdanken, die allesamt den Effekt haben, physisches Wachstum auf der Basis des schöpferischen kreativen Geistes zur Entwicklung von Technologien höherer Energieflussdichte zu behindern oder gar bewusst in das Gegenteil zu verkehren. Die 2 Millionen Jahre der nachvollziehbaren menschlichen Geschichte haben es mehrfach bewiesen, dass eine Gesellschaft, die sich nicht dem Wachstum durch Verbesserung der Lebensumstände in der Breite durch Verbesserung der eigenen Produktivität und bewusster Förderung der kreativen Domäne verpflichtet, stets dem Untergang geweiht ist. In solch einem desaströsen Modus befindet sich die Europäische Union heute und ist damit in einem ähnlichen Zustand, wie seinerzeit das untergehende Römische Reich.

Die Bürger Europas haben es noch in der Hand, diese Umstände zu ändern und ein drohendes, im nuklearen Krieg endendes Desaster abzuwenden. Dazu sind folgende, richtungsweisende Maßnahmen erforderlich:

  • Die Rückkehr zu den Richtlinien eines effektiven Trennbankensystems nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933
  • Die Abschaffung der EZB und die Rückkehr zum Prinzip der nationalen Kreditschöpfung im Rahmen eines Verbunds souveräner europäischer Nationalbanken zur Finanzierung großer produktivitätssteigernder nationaler und internationaler Strukturprojekte
  • Die sofortige Beendigung der Abhängigkeiten von privaten Bankinstitutionen zur Finanzierung nationaler und international essentieller Strukturprojekte sowie des Allgemeinwohls generell
  • Die Wiedereinführung nationaler Währungen innerhalb eines atmenden internationalen Wechselkurssystems in der Form eines Bretton-Woods 2.0
  • Die Abkehr von der diktierten Spar- und Austeritätspolitik in Europa
  • Die Abkehr von rückwärtsgerichteten Technologien niedriger Energieflussdichte, wie Windkraft- oder Solarenergie, als vorgesehene Primärenergieerzeuger
  • Rückkehr zum Ausbau von deutschen Schlüsseltechnologien im Transport- und Energiesektor, wie der Magnetschwebebahn, der Kern-/Kernfusionsenergie und der Raumfahrt als Wissenschafts- und Wirtschaftsmotor und als gesellschaftliche Mission und Herausforderung zur Erhöhung der Energieflussdichte menschlicher Produktionsprozesse als Voraussetzung progressiver gesellschaftlicher Entwicklung
  • Ein europäisches Manhattan-Friedens-Projekt des 21. Jahrhunderts zur Erschließung und Serienüberführung der friedlichen Nutzung der Kernfusionstechnologie
  • Die Wiedererschaffung und Diversifizierung mittelständischer Industrieproduktion in den ländlichen und demographisch am meisten gestressten Gebieten im Rahmen der oben erwähnten Hochtechnologieprogramme im Transport- und Energiewesen
  • Intensive Beteiligung am Ausbau trans- und interkontinentaler Verkehrs- und Transport-Korridore, wie der Neuen Seidenstraße
  • Die Abschaffung der NATO, sowie das Beenden der Ära der Geostrategischen Politik durch den gezielten Ausbau interkontinentaler Kooperationen mit den eurasischen uns asiatischen Nationen

Die schnellstmögliche Umsetzung vieler dieser Programmpunkte wird entscheidend sein für ein friedliches Fortbestehen auf dem europäischen Kontinent und der Welt. Noch liegt die Entscheidung darüber, welchen Weg Europa einschlägt, zu einem gewissen Grad bei Ihnen, den Wählern.

Ich möchte daher um Ihre Stimme für die Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei der Europawahl 2014 werben. Progressiv denkende Menschen, die notwendige positive Änderungen in der menschlichen Entwicklungsgeschichte bewirkt haben, waren nie in der Mehrheit. Dennoch waren es ihre Ideen, welche Ihre eigene Existenz überdauerten, um notwendige gesellschaftliche Transformationen zum Wohle der gesamten Menschheit herbeizuführen.

Uns genügt ein einziger bescheidener Sitz im Europa-Parlament, um die Welt zu verändern. Helfen Sie uns dabei!

Hochachtungsvoll

————————————————————————-

Abschaffung der EZB und der NATO? Unbedingt!

 

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen George Orwell trefflich studiert

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

Tageskommentar von Michael Winkler

Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen George Orwell trefflich studiert und zeigt sich als ausgewiesener Anhänger des Werkes „1984“. Bisher gibt es mit dem Paragraphen 130 nur ein Sondergesetz zur Verfolgung der Gedankenverbrechen im Strafgesetzbuch. Dem möchte der SPD-Volldemokrat abhelfen. Künftig sollen Ausländerhaß und Rassismus strafbar werden, allerdings nur, wenn Deutsche dies gegenüber Ausländern praktizieren, wobei das natürlich ins Ermessen der Gerichte gestellt wird. Bei „politischen Verbrechen“ gibt es keinen Rechtsstaat, da zählt das Andenken Hans Filbingers. Ausländer dürfen straffrei Deutsche hassen und sich gegenüber Deutschen offen rassistisch verhalten. Das ist für einen Heiko Maas nicht strafwürdig.

Vielleicht sollte man diesen Herrschaften einen Satz ins Stammbuch schreiben, damit sie wissen, was ihnen die Zukunft bringen wird: Wenn Ihr den letzten aufrechten Deutschen unter die Erde gebracht oder aus dem Land gegrault habt, werdet Ihr feststellen, daß die Zuwanderer Euch keine Pensionen zahlen!

Laut der Boulevard-Zeitung für Links-Indoktrinierte, dem SPIEGEL, ist diese Bundesregierung so beliebt wie noch nie eine zuvor sechs Monate nach der Wahl. Andererseits gab es gegen keine vorherige Bundesregierung Montagsdemonstrationen. Diese Demonstrationen werden totgeschwiegen, die qualitätsfreien Pressehuren haben Maulkorb und Schreibverbot bekommen. Da es bei diesen Montagsdemonstrationen die verschiedensten Gruppierungen gibt, habe ich mir noch keine rechte Meinung dazu gebildet. Allerdings ist es schon interessant, daß eine angestaubte Mumie aus der Leichenhalle der Grüninnen hervorgeholt wurde, die längst vergessene Jutta von Ditfurth, um über diese Demonstrationen abzulästern. Hätte sie es wenigstens intelligent und pointiert getan! Aber alle pauschal als „rechtsradikal“ und „Nazis“ abzutun, weist auf die ägyptische Praxis hin, den Mumien bei der Einbalsamierung das Gehirn zu entfernen und als unbrauchbar wegzuwerfen.

Schauerliche Bilder seien es, sagte das Bayerische Fernsehen, als die OSZE-Beobachter vorgeführt wurden, die in Slawjansk festgesetzt worden sind. Bilder dieser Schauerlichkeit kenne ich auch mit deutschen Fußballspielern, das nennen die „Pressekonferenz“, allerdings hat man dabei eine Wand mit Dutzenden Werbelogos aufgebaut, was in Slawjansk nicht der Fall ist. Ich weiß nicht, wie jemand auf die Idee kommen kann, Freiheitskämpfern „Militärbeobachter“ einer feindseligen Macht zu schicken, die mit der bekämpften Putschisten-Regierung paktiert. Das ist derart leyenhaft, geradezu von der leyenhaft. Jetzt hat man das Problem, daß die Spione festgesetzt worden sind und gegen Kameraden der Freiheitskämpfer ausgetauscht werden sollen.

—————————————————————————

Nun ja, die meisten Deutschen wissen es wohl immer noch nicht, dass die BRD (Bananen Republik Deutschland) von Washington aus regiert wird. Demzufolge bekommt auch Heiko Maas, der bundespolitisch noch eher als Frischling gilt,  seine Befehle aus Washington.

Möglicherweise könnte Heiko Maas der nächste SPD-Kandidat auf der kommenden Bilderberg-Konferenz sein, um weitere Befehle der Weltherrscher, die auch die US-Administration unter ihre Fittiche haben, zu erhalten. Als Justizminister könnte er dann Gesetze einbringen, die unseren Besatzern (USA) zum Vorteil sein können. Vielleicht schafft er es ja, die BRD zum 51. US-Staat zu erklären. Oder ist die BRD das schon längst?

Übrigens, die GROKO war von der US-Administration gewünscht und entsprechend in den System-Medien propagiert.

 

Posted in Uncategorized | 4 Comments »

Was westliche Medien über das Kiewer Regime gerne verschweigen

Posted by krisenfrei - 28/04/2014

»Mitglieder des Europaparlaments, die kürzlich die Ukraine besuchten, berichteten

über schreckliche politische, rechtliche und soziale Zustände im Land. Abweichler und Gegner des EU-NATO-freundlichen Kurses würden von der Kiewer Regierung systematisch verfolgt. Am 7. April führte die Executive Intelligence Review EIR mit dem Fraktionschef der Sozialistischen Partei im holländischen Senat, Tiny Cox – dieser war gerade von einer Reise in die Ukraine im Rahmen des Präsidentschaftskomitees des Europarats zurückgekehrt – ein Interview. »Das Land ist in Trümmern«, sagte Cox. »Keiner traut der Regierung und das Parlament besteht aus Leuten, die von Oligarchen handverlesen wurden. Es wird viel über die Rechtmäßigkeit der Regierung diskutiert. Als alter Revolutionär dachte ich: Das ist eine Revolution. Aber eine Revolution in einem demokratischen Land macht keinen Sinn. Man macht eine Revolution gegen Diktatoren und nicht gegen den eigenen gewählten Präsidenten. Und will man ihn loswerden, dann muß man für Neuwahlen oder für ein Absetzungsverfahren sorgen.« Faktisch regiere die profaschistische Swoboda-Partei die westlichen Landesteile, und in Kiew stünden immer noch 6000 Bewaffnete des Rechten Sektors. Deutsche Politiker hätten zwar erklärt, die Regierung müsse diese Faschisten loswerden, um sich für die Finanzhilfe zu qualifizieren, aber in dieser Beziehung sei nichts passiert, erklärte Cox. Seine Äußerungen stimmen mit dem überein, was die Ökonomin Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine PSPU, veröffentlichte. Am 5. 4. hatte sie einen weiteren Appell an die von ihr als Schutzmächte des neuen ukrainischen Regimes bezeichneten politischen Führungen von USA und der EU gerichtet. Witrenko beklagt, daß »Bürger, die den Nazismus nicht akzeptieren und nicht in einen Krieg gegen Rußland ziehen wollen«, von der Putschistenregierung und den Medien zu Unrecht als Separatisten und als fünfte Kolonne verunglimpft werden. Politische Aktivisten würden auf der Grundlage ungeprüfter Behauptungen inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, darunter der Vorsitzende der PSPU in der Region Charkow, Alexander Charitonow. Am Tag zuvor hatten Witrenko und die Führung der Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonisierung der Ukraine einen Aufruf veröffentlicht, die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl zu boykottieren, da die neue Führung keine Legitimität habe, die Wahl illegal sei und nur deshalb inszeniert werde, um den im Februar erfolgten Neonaziputsch nachträglich zu legitimieren. Am 8. April verabschiedete das ukrainische Parlament neue, drakonische Strafen, die sich gegen die Demonstranten im Südosten des Landes richten. Als der Chef der Kommunistischen Partei, Petro Symonenko, eine Rede gegen den bewaffneten Angriff auf friedliche Demonstrationen halten wollte, wurde er von zwei Swoboda-Abgeordneten angegriffen, die ihn daran hinderten, seine Rede zu halten und ihn vom Rednerpult wegzerrten. In dem nachfolgenden Tumult verließen die meisten Abgeordneten der KP und der Partei der Regionen aus Protest den Saal; dennoch konnte das Regime eine knappe Mehrheit von 231 Stimmen für die Gesetze erringen, wovon eines bei Handlungen mit dem Ziel, die territoriale Einheit der Ukraine zu gefährden, 9 bis 12 Jahre Gefängnis vorsieht; auf Subversion und Spionage stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis, auf Verrat lebenslänglich. Auf Handlungen mit dem Ziel, die Arbeit der ukrainischen Streitkräfte zu behindern, stehen 5 bis 8 Jahre Gefängnis, im Falle schwerwiegender Konsequenzen sogar 8 bis 15 Jahre.« [1]

Man sollte es nicht für möglich halten, dass sich heute noch Befürworter für derart drakonische Strafmassnahmen finden.

Bereits Anfang Februar hatte Hermann van Rompuy mit Entschiedenheit erklärt: »Die Zukunft der Ukraine gehört der EU«, eine Aussage, der sich durchaus ein gewaltige Portion an Selbstherrlichkeit zubilligen lässt und die denn auch Strategic Alert zu der absolut berechtigten Frage veranlasste, seit wann ein EU-Präsident über die Zukunft eines souveränen Landes entscheide. Die Zugehörigkeit zur EU, so van Rompuy, würde die Demokratie garantieren. »Aber«, fragt Strategic Alert weiter, »wie demokratisch ist die EU selbst, mit ihren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, ihren wiederholten Verletzungen der nationalen Verfassungen oder angesichts der Rechtsimmunität für die Vertreter ihrer Institutionen?« Die Klagen über den Demokratiemangel der Europäischen Union sind gewissermassen Legion; sie finden jedoch kaum Gehör und zeitigen nicht einmal eine Wirkung. Auch Kerry hatte nach einem Treffen mit der ukrainischen Opposition in München behauptet, die Demonstranten seien Kämpfer für die Demokratie, indem er die ultranationalistischen und neofaschistischen Elemente ganz einfach ignorierte, was Sergej Lawrow zu der Gegenfrage veranlasst hatte, warum niemand diejenigen verurteile, die Verwaltungsgebäude besetzten, Polizisten angriffen und rassistische sowie antisemitische Parolen skandierten; im Gegenteil ermutigten prominente europäische Politiker noch zu solchen Aktionen, »obwohl sie in ihren eigenen Ländern gegen jede Verletzung des Buchstabens des Gesetzes sofort rigoros durchgreifen.« Auch dem Ende Januar von 29 ukrainischen Parteien und Organisationen an den UNO-Generalsekretär und an die Führungen von USA und EU gerichtete Appell Stoppt das Marodieren der Guerillas, stoppt das Anstacheln von Bürgerkrieg und den Zerfall des Landes!, der sich gegen den faschistischen Putschversuch in der Ukraine richtete, war nicht der geringste Erfolg beschieden. Indessen enthielt der Appell wesentliche Informationen über den neokolonialen und antirussischen Hintergrund des Assoziierungsabkommens mit der EU und die an den Protesten beteiligten neofaschistischen Organisationen.

Witrenko, die den Appell mit unterzeichnete, hatte fast ein Jahr zuvor schon vor den Gruppen gewarnt, die mit der Rückendeckung und den Geldern von NROs aus dem Westen die ukrainische Regierung bedrohten. Der Beginn des Appells lautete wie folgt: »Die politische Krise der Ukraine verschärft sich von Tag zu Tag und führt das Land auf den Weg in einen Bruderkrieg, den Verlust seiner Souveränität und den Zerfall des Staates. Dies ist ein ausländisches Projekt zur Übernahme der Ukraine. Es wird gegen die Interessen und die Forderungen unseres Volkes umgesetzt und auf verfassungswidrigem Weg unter Verletzung internationaler Normen und Prinzipien, die auf friedlichem Handeln, freien Wahlen, Freiheit der Rede und Achtung der   Menschenrechte beruhen, durchgeführt.« In Bezug auf die neonazistischen und neofaschistischen Ideologien und Symbole auf dem Euromaidan wendeten sich die Unterzeichner direkt an die westlichen Führungen: »Sie sollten verstehen, daß Sie selbst, indem Sie das Vorgehen der Guerillas in der Ukraine unterstützen und ihnen den Status von Euromaidan-Aktivisten, die sich an sogenannten friedlichen Aktionen beteiligen, zuerkennen, ukrainische Neonazis und Neofaschisten direkt schützen, aufstacheln und antreiben.« Auch der Berater von Präsident Putin für Fragen der regionalen wirtschaftlichen Integration,Sergej Glasjew, hat aufgezeigt, dass sich die Protestbewegung in der Ukraine nicht erst spontan im vergangenen November gebildet hatte, sondern dass sie – wie dies inzwischen allgemein bekannt sein dürfte – seit langem von aussen aufgebaut und gefördert worden war, ein Fakt, der in den auf politonline veröffentlichten Artikeln zur Ukraine hinreichend verankert ist. Glasjew zufolge haben die USA und ihre Partner in der NATO in den letzten 20 Jahren »allein über offizielle Kanäle des US-Außenministeriums – was US-Vizeaussenministerin Victoria Nuland auch eingeräumt hat – 5 Milliarden $ ausgegeben: dies in Form von Stipendien zum Aufbau eines intellektuellen Milieus von Experten, die gegen die Russische Föderation eingestellt und darauf ausgerichtet sind, in der ukrainischen Gesellschaft eine rußlandfeindliche Stimmung zu erzeugen.«»Die versuchte Destabilisierung der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtstrategie von USA, EU und NATO zur Einkreisung Russlands und Chinas, um so deren nukleare Zweitschlagsfähigkeit zu neutralisieren.« [2]

Auch Pino Arlacchi, italienischer Europaparlamentarier und früherer Chef des UNO-Antidrogen-Programmms, hatte die EU bereits Ende Januar in einem Interview mit dem italienischen Radio 24 aufgefordert, sie solle damit aufhören, sich in der Ukraine einzumischen: »Die Straße ist in der Hand Nazi-freundlicher Radikaler und Swoboda-Nationalisten, die sich, glaube ich, nicht viel um Europa scheren. ….. Für die EU zu sein, bedeutet auch, für die Methoden und Werte in der EU zu sein. Auf die Straße zu gehen, mit Waffen zu schießen, öffentliche Gebäude zu zerstören und dann darauf zu dringen, daß die Regierung tut, was sie verlangen, das sieht mir nicht sehr europäisch aus. Ich bin nicht für die ukrainische Regierung, aber ich falle auch nicht darauf herein, zu denken, daß eine gewalttätige Straßenbewegung das Recht hat, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Die Wahlen waren in Ordnung, wir haben sie beobachtet. Ich kann keinen Mob unterstützen, der für sich in Anspruch nimmt, die demokratischen Spielregeln mit Gewalt zu ändern.« Arlacchi betonte: »Diese europäische Intervention in die Ukraine ist eine Katastrophe, weil sie das Land gespalten hat. Es hat den gesamten Teil, der gegen Rußland eingestellt ist, gegen die andere Hälfte des Landes, die Russland-freundlich ist, aufgebracht, ohne eine genaue Zielvorstellung, außer, den Kalten Krieg fortzuführen.« Seine Schlussfolgerung: »Ich würde sagen, wir wären gut beraten, uns viel weniger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.« [3]

Und vor diesem Chaos stehen wir heute. Nicht, dass sich Brüsssel & Co. dadurch bemüssigt fühlten, ihre Taktik zu ändern. Im Gegenteil; ungeachtet der Tatsache, dass soeben auch der frühere Präsident Tschechiens, Vaclav Klaus, die EU und die USA im tschechischen Fernsehen CT24 offen für Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht hat, richten sich die Appelle zur   Beruhigung der Lage ausschliesslich an Putin, ungeachtet des konstanten Sinnierens auf weitere Wirtschaftssanktionen, bei denen man, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G-7 vom 25. 4. hiess, zügig vorgehen werde. Unbeachtet bleibt, dass die Übergangsregierung in Kiew von niemandem gewählt, sondern mit ungesetzlichen, gewalttätigen Mitteln an die Stelle der alten Staatsführung gesetzt worden ist. Schon hat die EU mit den Putschisten den ersten Teil des Assoziierungsabkommens, einen völkerrechtlichen Vertrag, der sogar die Integration der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet, abgeschlossen.

Auf der Webseite des Vaclav-Klaus-Instituts veröffentlichte Klaus eine Erklärung, in der er darauf hinweist, dass die Ukraine wirtschaftlich im nachsowjetischen Block verankert, mit Russland verbunden und in vielerlei Hinsicht von Russland abhängig sei. »Das ist eine natürliche Tatsache und es gibt keinen einfachen Weg, daran etwas zu ändern. Für Rußland ist die Ukraine mehr als einfach der nächste Nachbar, viel mehr als zum Beispiel Estland, Tadschikistan oder Aserbaidschan. Es ist die historische Wiege seiner Nation und Kultur, die Heimat von zig Millionen Russen. Es ist äußerst unverantwortlich vom Westen, die Ambitionen und Illusionen von Radikalen aus der Westukraine zu nähren, daß es wirklich eine Wahl zwischen Ost und West gebe, oder daß die EU und die USA nicht nur die Ukraine als Einheit in ihrer Ausrichtung zum Westen unterstützen können, sondern langfristig dafür garantieren könnten.« [4]

In die Verdrehung von Tatsachen sollte auch der Umstand eingereiht werden, dass russische Truppen auf dem eigenen souveränen Territorium an der Grenze zur Ukraine als eine ungeheure Bedrohung bezeichnet werden, während US-Flugzeuge, Truppen und Geheimdienste an der Grenze zur Ukraine offensichtlich als legitimierte Aktion gesehen werden. »Die Verlogenheit des Westens«, äusserte der bekannte Autor Gerhard Wisnewski Anfang März, »ist wirklich kaum noch zu überbieten. Erst inszeniert man einen Putsch gegen eine legal gewählte Regierung, dann beklagt man die daraus entstehenden Konsequenzen und trauert über die Todesopfer. Und schließlich zeigt man sich überrascht, daß andere sich diese Putsch-Politik nicht gefallen lassen wollen.«

[1] Strategic Alert Jahrg. 27, Nr. 16/17 vom 16. April 2014

[2] http://pravosudovs.livejournal.com/18567.html

[3] Strategic Alert, Jahrgang 27, Nr. 6 vom 5. Februar 2014

[4] http://www.bueso.de/node/7265   24. 4. 14

 Quelle: politonline

 

Posted in Uncategorized | 2 Comments »