krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 23. April 2014

Die Alten

Posted by krisenfrei - 23/04/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere, wir hatten eine Bankenkrise. Auslöser dieser Krise waren die irrwitzigen, aber nichtsdestotrotz vom Staat unterstützten Spekulationsgeschäfte, deren Grundlagen eigentlich die Konstrukteure und alle, die diese Konstrukte unterstützt haben, hinter Gitter hätten bringen müssen. Zusätzlich hätten sehr viele Banken in der Folge pleitegehen müssen. Doch das ging nicht, weil die meisten Banken „systemrelevant“ waren, also ihre Pleite durch ihre Vernetzung mit anderen Großbanken und mit dem Geldsystem ganzer Staaten einen Strudel an Folgeschäden verursacht hätte, dass man sie mit Milliarden von Steuergeldern und noch höheren Garantiezusagen durch die jeweiligen Staaten „retten“ musste.

Auf die relativ einfache Idee einer grundsätzlichen Regulierung durch den Staat konnte und kann man nicht kommen, weil das das neoliberale Credo der „freien Märkte“ ad absurdum führt. Schließlich regelt die unsichtbare Hand des Adam Smith alles Marktgeschehen nur dann im Sinne aller, wenn jegliche Regulierung der Märkte durch den Staat unterbleibt. Allerdings waren die Hände bei den Banken nicht wirklich unsichtbar und offenbarten das Fehlen jeglicher Ansätze von Vernunft und Moral, etwas, dass immer dann passiert, wenn die Gier die Oberhand gewinnt. Dass das Grundkonzept des gesamten Geldsystems im Kapitalismus die Gier ist, diese Einsicht ist schwer zu vermitteln, weil selbst bis in die kleinsten Hütten der Anspruch auf Zinsen und Gewinne für jegliche Form der Geldanlage als ein Grundrecht angesehen wird. Der Focus zeigt sich dann auch entsprechend empört, weil sich in der EU abzeichnet, dass man die „Sparer“ bei Bankenrettung zur Kasse bitten will und Focus die angesagte Untergrenze von 100.000 Euro als gefährdet ansieht.

Mir fallen dazu 3 Fragen ein:

  1. ist, wer 100.000 Euro auf dem Sparbuch hat, eigentlich noch ein „Sparer“?
  2. ist nicht jeder, der Geld auf irgendeine Art der Bank zur Verfügung stellt, um dafür Zinsen zu bekommen, also leistungsloses Einkommen zu generieren, ein Anleger, egal, ob er das mittels Sparbuch oder auf andere Weise macht?
  3. Ist nicht jede Form einer Anlage risikobelastet, weil jede Form einer Anlage schiefgehen kann?

Warum ich das anführe, hat einen einfachen Grund. Europa schreit auf, wenn man an das „Ersparte“ will. Es sind die gleichen Leute, die sich hier echauffieren, die ansonsten über die „gierigen Alten“ herziehen. Ein Beispiel der besonderen Art liefert die WELT. Sie spricht von Steuerverschwendung, während die „Straßen zerbröseln“ und natürlich sind die Alten schuld. Dabei ist das Spiel doch ganz einfach. Würde man die Straßen und Brücken aus den Steuerüberschüssen sanieren, wären die Chancen auf eine generelle Maut mit anschließender Privatisierung der Straßen dahin. Und dann wäre die WTO ziemlich sauer, denn die Privatisierung der Verkehrswege ist ein vordringliches Anliegen von GATS. Doch darüber schreibt die WELT natürlich nichts, weil dann the Big Brother böse werden könnte.

Die WELT schreibt auch nichts darüber, dass die Mütterrente sogar höhst richterlich eine Fremdleistung ist, die eigentlich zur Gänze aus Steuermitteln gezahlt werden müsste, aber von der Politik ausschließlich den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgehalst wurde, obwohl auch Leute davon profitieren, die nie Beiträge in die GRV entrichtet haben, z. B. Politikerinnen, Beamtinnen, Rechtsanwältinnen oder deren Ehefrauen usw.

Die Renten, auch das berichtet die WELT nicht, wurden seit Schröder ohnehin schon erheblich minimiert und die Mütterrente wie auch die Rente mit 83 wird zusätzlich für niedrigere Rentenanpassungen sorgen und damit die Renten weiter reduzieren, weil die Mehrausgaben sich mindernd auf die Rentenanpassung auswirken.

Weil aber die junge Generation recht wenig davon weiß, wie die heute Alten gelebt haben, will ich das mal ein wenig schildern. Beginnen wir mit den 80-Jährigen. Sie wurden 1934 geboren, waren bei Beginn des Krieges also 5 Jahre alt. Ihre Väter wurden eingezogen und durften an vielen Stellen in Europa Krieg spielen. während die Mütter ihre Kinder versorgen und betreuen durften. Sie waren 11 Jahre alt, als der Krieg endete. Lebensmittel gab es nur auf Karte, aber die meiste Zeit konnten die Geschäfte nicht einmal die Ansprüche aus den Lebensmittelkarten befrieden, obwohl schon diese Rationen nicht annähernd ausreichten, die Familien zu ernähren. Was heißt Familien? Viele Ehemänner, also Väter der 34 geborenen Kinder, würden ihre Kinder nie mehr zu Gesicht bekommen, denn sie waren tot, gefallen, wie man es lieber benannte. denn hingemetzelt in einem sinnlosen Krieg hörte sich nicht so gut an. Ein weiterer Teil war in Kriegsgefangenschaft geraten, die viele auch nicht überlebten und wenn doch, meist erst lange Zeit später wieder nachhause kamen und meist in jämmerlichem Zustand.

Die Kinder dieser Zeit kannten keine Schokolade, keine exotischen Früchte, keine Bonbons und Säuglinge konnten sich glücklich schätzen, wenn die Mütter sie stillen konnten, denn Milch war ebenso Mangelware. Butter, Wurst, Brot, Eier, Käse, kurz alles, was heute eine Selbstverständlichkeit ist, war für diese Kinder eine Besonderheit, die man nur ganz selten genießen konnte, meist nur zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Wenn sie Glück hatten, hatten sie im Winter ihre Kohleration bekommen und ihre Mütter, oder falls als Familie komplett, ihre Eltern Kohlen bekommen hatten. Ein eigenes Zimmer? So etwas wäre diesen Kindern nicht in den Sinn gekommen. Gebadet wurde einmal die Woche in einer Zinkwanne, wenn man Glück hatte und das warme Wasser auf dem Herd auch heiß gemacht werden konnte, denn ein Badezimmer, das hatten nur die Reichen

.

Aber eines kannten diese Kinder und das genau, „HUNGER“, zumindest in den städtischen Regionen. Fast alle Kinder in den Städten waren unterernährt, Kleidung und Schuhe waren ein einziges Flickwerk und wenn es mal irgendwo eine Brotration gab und das sogar ohne Lebensmittelmarken, dann standen sie viele Stunden an und das mitunter umsonst, weil das Brot ausverkauft war, bevor sie dran waren.

Spielzeug? Das hatten sie nicht und brauchten sie nicht. Sie spielten auf der Straße (wenn nicht gerade Fliegeralarm war) und mussten lediglich auf Pferdefuhrwerke achten. Es gab sie zwar ganz vereinzelt, die Autos mit Holzkohlevergaser, aber die stellten für die spielenden Kinder keine Gefahr dar. Nur die Hauptstraßen waren für ihr Spiel tabu, denn dort fuhren Straßenbahnen und natürlich auch die meisten Pferdefuhrwerke.

Wenn Schule war (die fiel oft aus, weil die Schulräume für die Flüchtlingsströme aus dem Osten als vorläufige Unterkünfte dienten), dann holte sie kein Schulbus ab. Sie gingen zu Fuß und ein Schulweg von mehreren Kilometern war für die meisten Kinder eine Selbstverständlichkeit.

Dann kam sie, die Währungsreform am 20. Juni 1948. Von einem Tag zu anderen waren die Auslagen der Lebensmittelläden wieder gefüllt und jeder bekam ein Handgeld von 40,- DM. Doch ganz so einfach ging diese Währungsreform nicht vonstatten, wie aus dem verlinkten Wikipedia-Beitrag zu ersehen ist. Natürlich waren bei der Umstellung alle Deutschen der westlichen Zonen gleich, aber, wie das fast immer ist, manche eben doch gleicher. Die, die Geld hatten horten können, z. B. die vielen Schwarzmarkthändler, standen sich wesentlich besser, als der Rest. Aber das ist hier nicht das Thema

.

Unsere 1934 Geborenen waren nun 14 Jahre alt. Nur ein Bruchteil von ihnen war zuvor in der Lage gewesen, weiterführende Schulen zu besuchen, denn dafür wurde Schulgeld erhoben, dass sich normale Bürger aus der Masse der Arbeiter nicht leisten konnten. Das sollte auch noch geraume Zeit nach der Währungsreform so bleiben. Für die meisten der 1934 Geborenen war nun die Zeit gekommen, die Schule zu verlassen und eine Lehre zu beginnen. Nun ja, für etliche begann diese Zeit erst 1949, wenn ihr Geburtsdatum in den Monaten nach April gewesen war.

Aber eine Lehre? Das war schon eher ein Luxus, denn gerade in den Industriegebieten waren viele Firmen ausgebombt oder nicht in der Lage, wieder den Betrieb aufzunehmen, weil die erforderliche Infrastruktur zerstört war. Außerdem fehlte das Geld und so begann ein großer Teil das Arbeitsleben als Lehrling, oft auch als Hilfsarbeiter im Bauwesen, Hoch- und vor allem Tiefbau. Mädchen fanden Arbeit in Nähereien und im wieder aufblühenden Handel. Nach der ersten Wahl 1949 kam dann noch die Möglichkeit hinzu, einen Job als Beamter oder im öffentlichen Dienst zu bekommen. Aber dafür wurden hohe Anforderungen gestellt.

Die Arbeitszeit betrug 48 Stunden in der Woche. Gearbeitet wurde an 6 Tagen, also einschließlich Samstags. Und es war harte und oft auch gefährliche Arbeit. Im Tiefbau wurden die Gräben nicht mit Baggern, sondern mit Hacke und Schaufel ausgehoben. Das galt auch beim Hausbau für die Keller, bis schließlich die ersten Bagger diese Arbeiten erleichterten. Die Steine beim Hausbau wurden über Leitern hochgetragen. Beton wurde vor Ort in kleinen Betonmischern angemischt und die Stahlmatten vor Ort zugeschnitten.

Unsere 1934 Geborenen hatten, mit ein wenig Glück, ein Fahrrad, mit dem sie zur Arbeit fahren konnten. Als sie 18 Jahre alt waren, konnten sie sich vielleicht ein Motorrad kaufen, wenn sie einen Führerschein erworben hatten und Gelegenheit hatten, ein gebrauchtes Motorrad zu erwerben, das den Krieg überstanden hatte. Das besserte sich allerdings schnell, weil inzwischen die Motorradproduktion in Deutschland wieder Schwung bekommen hatte, Puch, Horex, BMW, NSU, Dürkop, Ardi usw. Hinzu kamen englische Motorräder. Autos waren was für den gehobenen Mittelstand. Das änderte sich erst, als so gegen 1956/1957 Kleinwagen auf den Markt kamen, Lloyd (spöttisch Plastikbomber genannt), Puch, NSU, BMW-Isetta, DKW, Gutbrod Superior, Citroën 2CV und natürlich der VW-Käfer, das wohl erfolgreichste Modell aller PKWs

.

Es war die Zeit der beginnenden Motorisierung. Doch sollte es noch einige Zeit dauern, bis die Verbreitung von Kraftfahrzeugen zum generellen Anliegen wurde, aber der Anfang war gemacht und das war wohl auch einer der stärksten Motoren des so genannten Wirtschaftswunders, begleitet von Inflation, weil hohe Lohnsteigerungen auch hohe Preissteigerungen zur Folge hatten.

Das hatte auch negative Konsequenzen, denn die ohnehin schon gebeutelte Rentenversicherung, noch kapitalgedeckt, war nicht auf diese Inflationsraten eingerichtet. Löhne stiegen, die Renten nicht und so blieben die Rentner auf der Strecke. Das führte 1957 zur großen Rentenreform mit der Umstellung von der Kapitaldeckung auf das Umlagenprinzip. Für die damaligen Rentner ein Segen, weil nun ihre Renten eine Anpassung an die Inflationsraten bekamen. Der Begriff „Generationenvertrag“ wurde zwar von Schreiber und Höpfner (die so genannten Väter der durch Umlagen finanzierten Rente) mal verwendet, aber Adenauer verkaufte das System als dynamisierte Rente, eigentlich ein durchaus berechtigter Begriff. Gefragt wurde allerdings niemand aus der arbeitenden Bevölkerung und wohl der größte Teil hätte das Prinzip ohnehin nicht verstanden, ein Zustand, der bis heute so geblieben ist.

Die Finanzierung der Rente durch Umlage ist das beste Prinzip überhaupt, weil es das von Mackenroth aufgestellte und absolut richtige Theorem berücksichtigt, dass es kein Ansparen auf die Zukunft gibt, sondern alle Kosten immer dann, wenn sie anfallen, von der arbeitenden Gesellschaft zu erbringen sind. Aber ich will hier nicht versuchen, das zu erläutern, denn das haben andere im Netz ausgiebig getan, u.a. Egon W. Kreutzer mit seinen Büchern über Wolfs wahnsinnige Wirtschaftslehre. Darüber finden sich auch auf YouTube zahlreiche Beiträge.

Kommen wir wieder zu unseren 1934 Geborenen. Sie haben die Rentenreform größtenteils nicht verstanden und auch ohne Proteste hingenommen. Hätten sie sie verstanden, dann hätten sie sich aufregen müssen und nicht nur sie, sondern alle anderen in dieser gesetzlichen Rentenversicherung auch. Nicht, weil die Umstellung falsch war, sondern weil sie nur auf die angewendet wurde, die in einer abhängigen Beschäftigung mit Rentenversicherungspflicht tätig waren. Unternehmer. Selbständige, Beamte, Politiker usw. waren ausgenommen und weil das Wirtschaftswunder stetig schwächer wurde und dazu noch in den 70er Jahren die Pille erfunden wurde, kam es zu Problemen. Adenauers flapsige Antwort: „Kinder kriegen die Leute immer“ verlor ihre Gültigkeit. Dazu die stetig steigende Arbeitslosigkeit, die aber so weit wie möglich vertuscht wurde, denn noch herrschte der kalte Krieg und die BRD war das Aushängeschild des Westens, um dem verhassten Osten zu zeigen, dass der Kapitalismus das einzig Wahre sei.

Dann kam die Wiedervereinigung und mit ihr der Zusammenbruch des Ostens. Wiedervereinigung wurde es allerdings nur von der Bevölkerung und von den Politikern bei Reden zur Selbstbeweihräucherung genannt. Justiziell waren die Länder der DDR der BRD beigetreten. Das hatte natürlich auch Gründe. Die Russen haben ihre Besatzungsrechte ohne Wenn und Aber aufgegeben. Die US-Amerikaner, die Briten und die Franzosen taten das nicht. Sie haben, bevor auch sie die Souveränität Gesamtdeutschlands verkündeten, mit der Bundesregierung Geheimverträge abgeschlossen, die ihnen weitgehende Rechte des Besatzungsstatus erhielten. Dazu gehören auch die Duldung der militärischen Stützpunkte dieser Besatzungsmächte auf deutschem Boden, etwas, was die Russen nicht verlangt haben. Damit diese Geheimverträge auch für die Länder der DDR Gültigkeit bekamen, wurde die Wiedervereinigung justiziell als Beitritt der Länder der DDR zur BRD festgeschrieben und sie damit auch unter die Knute der westlichen Alliierten gebracht, weil nun für sie auch die Geheimverträge gültig waren, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung bedurft hätte.

Unsere 1934 Geborenen mussten nun büßen, dass ein recht großer Teil keine Ausbildung hatte oder in Berufen ausgebildet worden waren, die bei zunehmender Technisierung und Automatisation ihre Daseinsberechtigung verloren hatten. Natürlich galt das auch für nachfolgende Generationen der Kriegszeit. Und die findige Politik erinnerte sich an den von Professor Schreiber benutzten Begriff des Generationenvertrages. Den brachte sie nun groß heraus und machte die Alten zu Schuldigen, die die Jugend ausplündern. Aber tatsächlich begann die Politik, die Alten auszuplündern, mit immer neuen Reformen, die immer mit Absenkungen des Rentenniveaus verbunden waren. Und es wurden Faktoren eingebaut wie die so genannte Riestertreppe, die Rentenkürzung bis zu 4% bedeutet, mit der die „Segnungen“ der Steuerminderungen bei Abschluss einer Riesterrente bezahlt werden. Wie der Nachhaltigkeitsfaktor, der sich rentenmindernd auswirkt, wenn das Ausgabenvolumen der Rentenversicherung im Verhältnis zum Einnahmevolumen der Arbeit steigt. Und kaum jemand begreift, dass die Mütterrente, die uns als Segnung der Politik für die Mütter im Rentenalter verkauft werden, durch ihre reine Beitragsfinanzierung eine Steigerung der Rentenausgaben bewirkt, was durch den Nachhaltigkeitsfaktor bei künftigen Rentenanpassungen zu einer generellen Minderung der Anpassung der Renten führt, auf Dauer. Und die Jugend begreift nicht, dass jede dieser jetzt vorgenommenen Kürzungen bestehen bleibt und sie genauso trifft, wenn sie erst mal alt sind und Rente beziehen. Hinzu kommt, dass die für die nächsten 30 Jahre steigende Besteuerung der Renten sie zusätzlich trifft, weil sie dann ihre Renten zu 100% versteuern müssen, dank Urteil des BVerfG, dass dieses auf die Klage eines Richters hin verkündete. Dass der Richter nie Rentenbeiträge entrichtet hatte, als er sich beklagte, dass die Renten nicht steuerlich voll belangt wurden und dass die Pensionen von Beamten von Hause aus höher als die gesetzliche Rente sind, spielte für das BVerfG keine Rolle, so, wie auch etliche andere Zugriffe der Politik auf die Rente keine Rolle spielten, weil aus Sicht der Richter die GRV eine Sozialversicherung wäre, die dem Staat weitreichende Möglichkeiten des Eingriffs zusicherten. Das eine Sozialgemeinschaft immer ein geschlossener Kreis ist, der nur die in diesen Kreis eingebundenen Menschen betreffen darf, scheint Verfassungsrichter nur zu interessieren, wenn es um Beamte geht.

Nun ja, unsere 1934 Geborenen sind heute 80 Jahre alt. Sie waren es (mit weiteren Vorkriegsgenerationen und Kriegsgenerationen), die dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut haben. Viele von ihnen haben Kinder geboren, aber für Kinder, die vor 1954 geboren wurden, gab es kein Kindergeld und nach 1954 erst ab dem 3. Kind. Erst ab 1961 gab es bereits für das zweite Kind Kindergeld und bereits für das erste Kind bekam man erst 1975 Kindergeld. Das bedeutet, dass dieser Jahrgang seine Kinder größtenteils ohne staatliche Zuschüsse geboren und großgezogen hat. Sie hatten keine Handys, keine PCs und damit auch kein Internet, um sich zu informieren. Informieren konnten sie sich lediglich über die Presse und wie die informiert, sollte inzwischen klar geworden sein. Urlaubsreisen konnten sie sich erst nach vielen Jahren leisten, wenn überhaupt. Die Wenigsten von ihnen hatten die Möglichkeit gehabt, Hochschulen und Unis zu besuchen, weil die dafür erforderlichen Kosten nicht erbracht werden konnten. Aber sie versuchten alles, das ihren Kindern zumindest zu ermöglichen. Erst Mitte der 60er Jahre ergaben sich die Möglichkeiten, einen Urlaub mal 2 Wochen in Italien, Jugoslawien oder Spanien zu verbringen.

Sie haben all das geschaffen, was die Jugend heute als Selbstverständlichkeit ansieht. Ihre Kindheit war erfüllt von Angst, Hunger und Schrecken und anders, als man uns heute weismacht, hatten die meisten keine Ahnung, was alles so hinter den Kulissen ablief, weil die meisten nicht aus ihrem Wohnort herauskamen und die Propaganda-Medien ihnen eine relativ heile Welt und ständige Kriegserfolge vorgaukelten. Und wie später in der DDR hielten alle den Mund, weil die Parteibonzen und die Denunzianten Hochkonjunktur hatten.

Heute schreit die Presse, wenn bei der Bankenpleite Sparer bedroht werden. Aber der Staat hat sich mit der Übernahme des gesetzlichen Rentensystems selbst zu einer Versicherung gemacht und Beiträge kassiert. Er hat das Umlagesystem eingeführt und nicht die gesamte Bevölkerung darin eingebunden. Ein schwerer Fehler, denn dann gäbe es keine Probleme. Doch das war nicht alles. Er hat dieses Rentensystem in Zeiten der Vollbeschäftigung geplündert und überschüssige Beitragseinnahmen zweckentfremdet verwendet. Er hat dem Rentensystem im Laufe der Jahre immer weitere Fremdlasten aufgebürdet, Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten), Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit, Kindererziehungsleistungszeiten (KLG), Kindererziehungszeiten, Rentenberechnung nach Mindesteinkommen, Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung, Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern, Renten für Aussiedler, Ausgleich von NS-Unrecht, Ausgleich von SED-Unrecht.

Das alles sind wichtige Zahlungen, aber auch gesellschaftliche Anliegen und müssten aus Steuermitteln finanziert werden. Warum man nur die GRV-Versicherten damit belastet, hat zwei Gründe. Man tut so, als seien soziale Verpflichtungen des Staates damit erfüllt, spart aber gleichzeitig Steuerausgaben und reduziert damit die Rentenzahlungen. Und mit dem Terminus „Generationenvertrag“ gaukelt man den Menschen vor, dass die Finanzierung ausschließlich aus Beiträgen der GRV-Versicherten zu entrichten sei und der Staat großzügig Zuschüsse entrichtet. Das aber wäre nur dann richtig, wenn alle Fremdlasten aus Steuermitteln beglichen würden und wenn das Rentensystem für alle Bürger gültig wäre. Es war der Staat, der dieses System eingeführt hat. Es war der Staat, der es auf abhängig Beschäftigte beschränkt hat. Es war der Staat, der Beitragseinnahmen von Beginn an zweckentfremdet verwendet hat (Kriegsfolgelasten). Und die Rente ist kein Generationenvertrag, sondern eine Versicherung und der Staat ist verantwortlich, die zugesicherten Leistungen auf Basis der gezahlten Beiträge zu erbringen (Artikel 14 GG). Der Staat hat die Aufgaben übernommen, also muss auch der Staat dafür sorgen, dass die Leistungen erbracht werden.

Aber der Staat hat das Rentensystem permanent missbraucht, so, als hätte er ständig neue Löcher in einen Wassereimer gebohrt und sich dann wundert, dass Wasser ausfließt, bevor es dort ankommt, wo es ausgeschüttet werden soll. Aber solange die Presse wie z. B. die WELT hilft, gegen die Alten zu hetzen, solange wird die Jugend nicht begreifen, dass man sie am Ring durch die Nase zur Schlachtbank führt.

Zum Schluss möchte ich noch die Vorteile des Umlagesystems darlegen, vorausgesetzt, dass es nicht missbraucht wird. Was macht jede Versicherung? Sie kassiert Beiträge und sichert dem Versicherten dafür Leistungen zu. Die Beiträge legt sie (nach Abzug der Provisionen und Kosten) an, um Gewinne zu erwirtschaften, mit denen sie die Leistungen auch erbringen kann.

Das ist bei der GRV nicht anders, ausgenommen der Einbehalt von Provisionen und Dividenden, dafür aber mit sehr geringen Verwaltungskosten. Aber statt die Beitragseinnahmen in irgendwelchen Unternehmen irgendwo auf der Welt anzulegen bzw. zu investieren, investiert der Staat die Beitragseinnahmen in die Rentenzahlungen der derzeitigen Rentner. Er zahlt die Renten aus den Beitragszahlungen des jeweiligen Monats. Und das, was Versicherungsleute und Wirtschaftsweise und auch viele Bürger als den Quasi-Untergang des Abendlandes ansehen, ist eigentlich eine unglaublich clevere Idee. Versicherungsleute und Wirtschaftsweise finden sie nur deshalb schlecht, weil sie nicht davon profitieren und sie nur ein Staat verwirklichen kann.

Was ist so clever? Nun, der Staat schlägt mit diesem Rentensystem zwei Fliegen mit einer Klappe und macht einmal mehr das, was er sonst auch macht. Er zahlt Schulden mit neuen Schulden. Die Ausgabe der Beitragszahlungen als Rente ist eine Form der Neuverschuldung (an die Beitragszahler) und die Zahlung der Renten daraus die Begleichung der Altschulden. Anders, als bei seiner sonstigen Form, Schulden zu begleichen, indem er neue Schulden macht, bringt ihm die Begleichung der Altschulden hier aber Profit. Die Rentner benutzen nämlich diese zurückgezahlten Schulden, die sie als monatliche Rente verstehen, nicht wie die Anleger in Staatsanleihen als Vermögenszuwachs, sondern benötigen das Geld für ihren Lebensunterhalt. Das bedeutet, sie geben es aus, zumeist alles. Sie kaufen davon Lebensmittel, zahlen davon laufende Kosten wie Strom und Miete, unterhalten davon ihr evtl. noch vorhandenes Kraftfahrzeug, kurzum, die gesamte Einnahme fließt zurück in die Wirtschaft. Da fast alles, wofür der Rentner Geld ausgibt, mit Mehrwertsteuer von 7% bzw. 19% belastet ist und zusätzlich fast alle Lebensmittel mit zusätzlichen Steuern belastet sind (indirekte Steuern), erwirtschaftet der Staat mit der Investition der Beitragszahlungen in die Renten unmittelbar ganz erhebliche Gewinne. Diese Gewinne sind erheblich höher, als die Gewinne, die eine private Versicherung aus den ihnen überlassenen Beiträge erwirtschaften könnte.

Dass die Rentner zusätzlich mit ihren Ausgaben, monatlich ca. 20 Milliarden Euro, ein für die Binnenwirtschaft unentbehrlicher Wirtschaftsfaktor sind, kommt noch hinzu. Der einzige Nachteil bei diesem Rentensystem ist, dass die private Versicherungswirtschaft nichts daran verdient. Das wiederum gefällt der WTO nicht, die auf ihrer Privatisierungs-Liste GATS alles das aufführt, woran Private nichts verdienen. Schließlich leben wir im Kapitalismus und der funktioniert nur wirklich, wenn man eine ausreichend große Masse auszubeuten vermag. Aber das darf man der Masse nicht sagen, also werden geheime Verträge mit der WTO in Brüssel abgeschlossen und dann nach Wegen gesucht, wie man sie verwirklichen kann, ohne dass das dumme Volk merkt, dass man es rasiert.

Dabei ist es so einfach. Man erzählt ihm was von ungeheuren Kosten, die durch das Rentensystem entstehen und die Masse glaubt es, denn es steht ja auch in der Presse und das Fernsehen berichtet darüber. Und weil es nur eine Handvoll Menschen ist, die sich Gedanken dazu macht und diese Handvoll so gut wie nie die Gelegenheit bekommt, mal das Rentensystem zusammenhängend zu erläutern, den Menschen zu zeigen, dass die erwähnten Fremdlasten höher sind, als die angeblichen Zuschüsse des Staates, die in Wirklichkeit nicht einmal ausreichen, die Fremdlasten auszugleichen, können Politiker ein sinnvolles und sehr wirksames Verteilungssystem zerstören, um den Privaten Profite in Form privater Rentenversicherungen wie Riester oder Rürup zuzuschustern, private Versicherungen, die den Namen Versicherung zu Unrecht tragen, weil sie Umverteilungssysteme von unten nach oben sind. Altersarmut ist keine Konsequenz, sondern das Ziel der Finanzhaie, gemeinhin als Banken- und Versicherungswirtschaft bezeichnet. Das ist der american way of life, aber das hat die Masse der US-Bürger bisher noch nicht verstanden und die Europäer, zu denen man dieses System nach dem 2. Weltkrieg exportiert hat, scheinen es auch nicht verstehen zu wollen, weil ihnen Versprechungen wirklicher erscheinen, als die erlebbare Realität.

Ich habe hier nur einen Jahrgang herausgegriffen, aber die Geschichte hat Gültigkeit für alle, die heute in Rente sind, mit nur geringen Abweichungen. Und ich konnte und wollte nicht darauf hinweisen, welche Schrecken und Entsetzen diese Kriegskinder durchmachen und überwinden mussten, wollten sie nicht lebenslang traumatisiert bleiben.

 

Posted in Uncategorized | 1 Comment »

DrehRumBum, der Russe geht um …

Posted by krisenfrei - 23/04/2014

Ukrainisches Motiv für die EU Dollarsvon WiKa (qpress)

Aus dem Tortenstück „Ukraine” wird immer mehr ein Kuchenkrümel „Ukrainchen“. Dabei hatten doch die Klitschko Brüder schon ein Motiv für die künftigen Euronen ausgesucht. Aber die Party fällt erstmal aus. Keiner will mit dieser ukrainischen Faschobande zu tun haben, die sich für die Avantgarde der rechten 10.000 hält. Wie heißt doch der neue Kreativausdruck dafür: Bad Bank?

Spieglein Spieglein an der Wand, wer ist der größte Lügner im Land?
Ich, schrie der Spiegle, ich bin es hier,
aber der Fleischhauer Fleischacker lügt noch tausendmal mehr als wir.

Noch nie waren Lügen so offensichtlich und pervers wie es dieser US-Medien-Lakai behauptet. Oh, was er nicht alles Putin so unterstellt: Er unterhalte einen „dekadenten Amüsierbetrieb“, in seinem russischen „Privatfernsehen“ werden „Juden für den Holocaust verantwortlich gemacht“, seiner Polizei soll er befehlen „die Leber der Demonstranten auf den Asphalt zu schmieren“ und der Ukraine drohe er damit „einen zweiten Holocaust zu initiieren“. Nur mit den Beweisen hapert es heftig. Unserer Systempresse hat das nämlich nicht nötig, schliesslich kommt es direkt von der Atlantisbrücke, oder wie es ein CIA Agent ausdrückte, „Wir haben in allen bedeutenden Medien unsere Leute drin“.Und Janus Fleischhauer Fleischacker gehört eindeutig dazu.

Kein Wunder das dem Spiegelei der Umsatz wegbricht. Allein im 1. Quartal 2014 sinkt der Brutto-Umsatz um 13,1%. Damit sind sie der größter Looser 2014 unter den Bundesdeutschen Systemmedien. Tja miese Journalisten zersetzen die Medien ebenso zuverlässig wie Trolle und Shitstorm. Aber es kann nicht schaden da noch ein bisschen nachzuhelfen!

So eine freie Presse ist doch etwas feines. Anders als in diesen bösartigen Diktaturen berichtet diese freie Presse (nur) die Wahrheit. Ohne Angst vor Folgen. Sie steht aufrecht und kämpft für die Rechte der Schwachen. Sie beugt ihren Rücken nicht, außer vielleicht ein bisschen bei der Buckelei für ihre „Shareholder“. Die freie Presse. Das höchste Ideal. Nur eben nicht in der EU:

Über Janukowitsch wurde in der Klitschko Kolumne der BLÖD Ende Februar getitelt „Die Welt darf nicht zuschauen wie der Diktator sein Volk abschlachtet“, oder das geht auch in Schwiizerdütsch „Ukrainische Führung sucht nach Janukowitsch wegen Massenmord“ in der Blick. Das klingt wie vor zwei Jahren: Damals versprach die Presse „Die Renten steigen“, „Dickes Plus für Deutschlands Rentner“ oder noch zur Jahreswende „Der Mindestlohn kommt ohne mit Ausnahmen“. Die neuste Meldung kommt heute von N24 „Bundestag im Visier russischer Spione“.

Na klar doch, als wenn die Interesse an unseren US-Bundestagshampelverein hätten. Das der KGB wie jeder andere spioniert ist klar, aber dazu sucht er sich sicher nicht so einen Hampelmannverein wie unsere US freundlichen Mandatsglucken (englisch Hillbillys) aus. Die winken doch eh alles durch, was will er denn da erfahren? Spätestens nachdem Merkel die Regierung in Israel antanzen lies und wir den ukrainischen Naziputsch finanzieren, weiss jeder auf der Welt wer hier wirklich die Fäden zieht. In Wahrheit geht es um Psychologie, je öfter man Spionage mit Russland in Verbindung bringt desto eher sind die schnüffelnden „Freunde“ USA/GB oder deren „Brüsseler Spitzen“ vergessen. Genauso macht man das mit Stasi und Linke schon seit Jahren. Die interessieren sich bestenfalls für Merkels Umfeld. Da fragt man sich schonmal ob man nicht eher diese Schmierfinken Journalisten in die Psychiatrische Anstalt bringen sollte?

Aber warscheinlich hat man nicht genug Platz, weil jeder vierte in Deutschland sitzt ja wegen „Beförderungserschleichung“ in Haft, also Schwarzfahren in Deutschlands Großstädten. Offensichtlich ein Verbrechen was Vorrang vor den frei herumlaufenden Steuerhinterziehern verdient. Erst letztens wurde deswegen ein 16 jähriger Magdeburger zu 2 Jahren Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen verurteilt. Da bekommt das „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ eine ganz neue Dimension. Und so darf man wohl mal fragen, wem die Polizei dieses Landes eigentlich dient, den privatisierten städtischen Verkehrsunternehmen? Zumal eine Pauschale für alle Städter wesentlich günstiger wäre als Schwarzfahrer zu jagen. Doch während man in New York sogar einen Lenin stehen hat, denkt man in Deutschland über ein Verbot der „DDR-Symbolik“ nach. Nein, das ist kein Witz!

Pädagogisch wertvoll? So blöd war nichtmal der Osten!Und damit das dumme Volk das auch ordentlich lernt, gibt es neuerdings ein Kindercomputerspiel „DDR life“ das von den Thüringer Import-Wessis auch direkt zur Umerziehung Kinderpädagogik empfohlen wird. Laut diesem von der CIA Landeszentrale für bolidische PilDung empfohlenen Zerrbild gab es in der DDR nur die Alternative zwischen Stasispitzel, Zootechniker und Näherin. Und mal ehrlich, das passt doch voll ins Dackelweltbild, oder?

Nicht viel besser wird das Leben in Weißrussland dargestellt, wo ja der letzte „Diktator“ Europas in einem adrett aufgeräumten Staat residiert und sich dem Zugriff des Westens entzieht. Vorsichtshalber hat man den Bulgaren schonmal gedroht, das sie nur ja nichts mit Putin anfangen, weil dann kündigt die völkerfreundliche NAhTOt-EU auch ihnen die Kredite.

Und dass Russen grundsätzlich arm sind, ist ungefähr so wahr wie die Vorstellung, dass dort Kommunismus herrscht. Nur die verurteilten Oligarchen, die ihr Geld auf dem Rücken der Bevölkerung an sich raffen, werden von unseren Systemmedien zu „Freiheitshelden“ umstilisiert.

Trotz völliger Ablehnung der Lügenpresse durch die Leser wird unsere Systempresse nicht müde uns stundenlang mit den Selbstdarstellungen von Demonstranten zu nerven – wie damals 1989 als man die DDR Bürger 4 Stunden lang im 15 Minutentakt per „Sondersendung“ beschallte, um den erhofften Run auf die Grenzen zu produzieren, bis sich endlich ein erquickliches Häufchen aufraffte. Eine Zusammenfassung unglaublicher Medienlügen kann man sich hier reinziehen.

Für die Massenmedien Deutschlands beginnt eine neue Zeitrechnung. Ihre über Jahre manipulierte und gelenkte Leserschaft folgt ihnen nicht mehr. Jedenfalls sind nun die „Goldenen Zeiten“ der revolutionären Geldgeschenke aus der CDU-Kasse der Adelnauer-Stiftung vorüber und das mit der Krim ist ja gelaufen. Den Blaublütigen EU-Cliquen gehen derweil immer mehr EU-Sterne an den russischen Sternenhimmel flöten, was sie offenbar nicht daran hindert freudestrahlende Wachstumsprognosen zu verbreiten.

Der kleine Muck spielte nicht mit und so drängt es auch den kleinen Don zum Großen. Demnächst galoppieren wohl auch die Donkosaken zum Kreml. Inzwischen laufen ja sogar schon die Panzer über. Luhansk und Charkow rufen nach dem Sandmann vom Kreml. Auch in Slawjansk wird gekämpft. Aber der wartet gemütlich das Referendum ab. Währenddessen hat Putin bereits Anordnungen getroffen um den Krimrussen zu helfen. Neben Rentenerhöhung gibt es nun Städtepartner die persönlich dafür Sorge tragen, das jeder Stadt und jeden Landkreis auf der Krim geholfen wird. Dazu fällt mir nur eines ein:

Mister Sandmann, bring me a dream...Drehrumbum, der Sandmann geht um, erst Eins dann Zwei dann Drei dann Vier, dann steht der Putin vor der Tür.

Offenbar will Obama den russischen Winter erleben, an dem schon Napoleon und Hitler gerupft wurden. Die kriegslüsternen gallischen Hühner stehen schon vor der Grenze. Nur bei Frau von der Leiden gibts noch Probleme mit den familienfreundlichen Teilzeitkriegern. Aber weil Unabhängigkeitserklärungen momentan ein echter Hingucker sind, hat sich Pitti so ganz oberschlau gemacht. Weil, er hat die Schnauze von der badischen Cliquenwirtschaft in Potsdam gestrichen voll, die meinen dass Pittiplatsch ihr Leibeigener Haussklave sei. Daher trennen wir uns von dem Murksel’schem Schweine Sauhaufen, auch wenn Kohl mit Wiedergeburt droht. Wir machen uns selbstständig. Und nu habe ich – Pitti der Liiiiiebe – auch eine Unabhängigkeitserklärung für die Medienlandschaft das Märchenland verfasst und rufe hiermit die

„Freie Volksrepublik Märchenland“ aus.

Für den begriffsstutzigen Ami haben wir das auch nochmal in eine Sprache übersetzt die er eigentlich verstehen sollte, schliesslich steht das genauso in seiner eigenen Unabhängigkeitserklärung:

Declaration of Independence for the free Republic of Fairytales

Wenn es im Lauf menschlicher Begebenheiten für ein Volk nöthig wird die Politischen Bande, wodurch es mit einem andern verknüpft gewesen, zu trennen, und unter den Mächten der Erden eine abgesonderte und gleiche Stelle einzunehmen, wozu selbiges die Gesetze der Natur und des Gottes der Natur berechtigen, so erfordern Anstand und Achtung für die Meinungen des menschlichen Geschlechts, daß es die Ursachen anzeige, wodurch es zur Trennung getrieben wird. Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen. Dis war die Weise, wie die Colonien ihre Leiden geduldig ertrugen; und so ist jetzt die Nothwendigkeit beschaffen, welche sie zwinget ihre vorigen Regierungs-Systeme zu verändern.

Indem wir, derohalben, die Repräsentanten von Märchenland, im Volks-Congreß versammlet, uns wegen der Redlichkeit unserer Gesinnungen auf den allerhöchsten Richter der Welt berufen, so Verkündigen wir hiemit feyerlich, und Erklären, im Namen und aus Macht der guten Leute dieser Colonien, Daß diese Colonie ein Freye und Unabhängige Staat sind, und von Rechtswegen seyn sollen; daß sie von aller Pflicht und Treuergebenheit gegen die Gauckelsche Krone frey- und losgesprochen sind, und daß alle Politische Verbindung zwischen ihnen und dem Staat von Oclanas Gnaden hiemit gänzlich aufgehoben ist, und aufgehoben seyn soll; und daß als Freyer und Unabhängiger Staat sie volle Macht und Gewalt haben, Krieg zu führen, Frieden zu machen, Allianzen zu schliessen, Handlung zu errichten, und alles und jedes andere zu thun, was Unabhängigen Staaten von Rechtswegen zukömmt. Und zur Behauptung und Unterstützung dieser Erklärung verpfänden wir, mit vestem Vertrauen auf den Schutz der Göttlichen Vorsehung, uns unter einander unser Leben, unser Vermögen und unser geheiligtes Ehrenwort.

Repräsentanten von Märchenland

Pittiplatsch der Liebe, Moppi, Schnattchen, Frau Elster, Herr Fuchs nebst Weißohr, der Neffe und Rotpelz, der Onkel von Herrn Fuchs, Drehrumbum, Pitti´s Bruder, Bummi der Bär und sein Freund Mischka (Ex-KGB-Agent), Mauz und Hoppel, Frau Igel und ihr Sohn Borstel, der weise Onkel Uhu, Meister Schwarzrock, der Rabe, Putzi, das Eichhörnchen, Hugo, der Dachs, Herr Bibermann, Meister Seidenpelz, Buddelflink, der Maulwurf, Gertrud, die Maus, Pieps & Schnuffel; Detektei und das Sandmännchen.

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts

Posted by krisenfrei - 23/04/2014

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin (zeit-fragen)

Im Kampf um die Krim wirft der Westen Russland und dessen Präsidenten Vladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Russland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die «indirekte» Aggression der westlichen Bündnisse, der Nato und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt. Auch ich bin auf die allgemein zugänglichen Informationen angewiesen. Aber wer sich zu dem Konflikt äussert, muss versuchen, die Tatsachen von der Propaganda, welche die meisten jedenfalls der deutschen Medien zu den Ereignissen in der Ukraine verbreiten, zu unterscheiden. Dabei helfen die Einschätzung der Interessenlage und die Kenntnis der Rechtslage.

Die Nato will sich nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen

Die Nato, geführt von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), will sich nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen Basis des europäischen Teils der Nato. Die EU kann als Staatenverbund, wenn nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert, leichter als die vielen Einzelstaaten von den USA und deren Diensten einer gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, dass nicht alle Mitgliedstaaten der EU der Nato angehören, wie insbesondere wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität Österreich, Schweden und Finnland. Wenn die Ukraine zur Nato gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl nach wie vor anstreben, wird sie Standort von gegen Russland und die GUS gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Russland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der Nato nach Osten zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der Nato. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht vertraglich gesicherte Zusage, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis wie die Nato, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büsst seine freiheitliche Rechtfertigung ein.

Russland kann nicht auf die Krim verzichten

Die Ukraine war ein Teil Russlands und der Sowjetunion. Sie gehörte auch als Mitglied der GUS weiter zum Einflussbereich Russ­lands, hat sich aber mehr und mehr dem Westen zugewandt und will und soll schnellstmöglich Mitglied der EU werden. Die Krim befindet sich in einer besonderen Lage. Sie hat mit grosser Mehrheit für die Sezession von der Ukraine und für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt. Diese hat sie aufgenommen. Russland konnte und kann aus geschichtlichen und mehr noch aus geostrategischen und militärischen Gründen nicht auf die Krim verzichten. Zur Krim gehört der angestammte Hafen der russischen Schwarzmeerflotte Sewastopol. Das Schwarze Meer ist der Zugang Russ­lands durch den Bosporus zum Mittelmeer. Jeder weiss, dass Russ­land die Krim nicht aus der Hand geben kann und wird, wenn es eine Grossmacht sein und bleiben will. Deswegen hatte Russland seine Nutzungsrechte an diesem Hafen auf Jahrzehnte durch Vertrag zu sichern versucht, augenscheinlich eine wenig sichere Grundlage der existentiellen Interessen Russlands. Der Westen nimmt die durch die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geschaffene Realität als Faktum hin und akzeptiert das russische Interesse an der Krim, die Ukraine nicht. Diese hat aber nicht die Fähigkeiten, die neue Lage zu ändern. Die Kritik des Westens stellt das Ergebnis des Referendums nicht in Frage. Eine militärische Intervention wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern das Ende des Weltfriedens und die Gefahr des Untergangs grosser Teile Europas. Der Westen will um der weiteren Entwicklung willen mit seiner Kritik und seinen Sanktionen genannten Nadelstichen Positionen festigen.

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert

Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren schwere Verletzungen der inneren und äusseren Souveränität der Ukraine. Dass der «Maidan» nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das «bewährte» Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten «Revolution», genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjet­union. Die ethnischen Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich korrupte Regierungssystem waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen «subversiv», wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die Nato zu führen. Die gescheiterte Mission der Aussenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern.

Die Ukraine-Politik des Westens ist eine Bedrohung Russlands

Die Ukraine-Politik des Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Russ­lands. Der Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Massnahmen Russlands zum Schutz seines rechtmässigen Flottenstützpunktes waren von seinen existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie sind verhältnismässig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation, aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoss gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim. Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschliesst, wenn diese mit milden Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil diese sich erkennbar dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, anschliessen wollen. Dabei ist der Hilferuf des gewählten, wenn auch entmachteten Präsidenten der Ukraine und der erklärte und von der grossen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte Sezessionswille der Krim von völkerrechtlich erheblichem Gewicht. Von noch grösserem Gewicht ist, dass die Übergangsregierung der Ukraine, deren Amtsführung keine Legalität für sich hat, unterstützt vom umstürzlerischen Parlament der Ukraine und vom Westen, das Sezessionsreferendum der Krim für illegal erklärt hat, notfalls gewaltsam (Mobilmachung) unterbinden wollte und nicht anerkennt. Das stärkt die Legalität der russischen Schutzbemühungen für eine ungestörte Abstimmung.

Staaten sind berechtigt, ihre Staatsangehörigen zu schützen

Nach überwiegender Auffassung der Völkerrechtler sind Staaten berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen. Dieses Recht wird stetig praktiziert und ist nach wie vor in den Grenzen der Verhältnismässigkeit gewohnheitsrechtlich anerkannt. Eine schutzbedürftige Bedrohung für die Russen auf der Krim und all die Bewohner der Krim, die durch das Referendum gewissermassen wieder Russen werden wollten, waren die Kräfte zweifelsfrei, welche den Umsturz in der Ukraine durchgeführt hatten, aber auch die Gewalttäter, welche auf dem Maidan gemordet hatten. Der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin hat sich auf diese Schutzpflicht berufen. Sie wird auch von westlichen Staaten ständig praktiziert, oft nur vorgetäuscht.

Budapester Memorandum nicht berührt

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Russland und ­Grossbritannien unter anderem der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Massnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen, zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem Menschen geboren.
In den Kategorien einer Grossraumpolitik der Weltmächte hat Russland mit milden Mitteln einen Eingriff der USA in seinen angestammten Machtbereich abgewehrt, auch nur begrenzt, nämlich die Eingliederung der Krim in die EU und später die Nato. Die unbedachte Erweiterungspolitik der EU und die sehr genau bedachte Geostrategie der Vereinigten Staaten haben eine Kriegsgefahr ­heraufbeschworen. Die USA handeln in der Annahme der militärischen Überlegenheit und ohne Rücksicht auf den durch die Atommacht gefährdeten mittleren und westlichen Teil Europas, zumal Deutschlands. Die EU befleissigt sich in nicht zu fassender Unbedarftheit seiner politischen Klasse atlantischer Botmässigkeit. Man denkt an die Kuba-Krise 1962, in der John F. Kennedy mit einer militärischen Seeblockade die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba unterbunden hat. Niemand im Westen hat diese Blockade als völkerrechtswidrig kritisiert. Deutschland jedenfalls sollte aus geostrategischen, wirtschaftlichen und vor allem historischen Gründen um ein bestmögliches Verhältnis zu Russland bemüht sein.

Nur die Bürger sind der Souverän

Kern der westlichen Kritik an der Politik der Krim, sich von der Ukraine unabhängig zu machen und Mitglied der Russischen Föderation zu werden, ist die Lehre, dass die Sezession eines Staatsteiles von einem Staat «illegal» sei. Vor allem daraus wird geschlossen, dass es völkerrechtswidrig sei, dass Russ­land die Krim in ihrer Unabhängigkeitspolitik unterstützt hat.
Das Verbot der Sezession ist überwiegende Auffassung jedenfalls der freiheitsvergessenen deutschen Staatsrechtslehre, welche sich die deutsche Politik zu eigen macht. Diese Lehre ist falsch. Sie doktriniert den Staat als unberührbares politisches Gebilde, das mit allen Mitteln des Staates erhalten werden darf und muss, gar durch Intervention anderer Staaten. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklungen der Gegenwart widerspricht dieser Staatsdoktrin.
Nicht die Staaten sind souverän, wie das der deutsche staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts gelehrt und praktiziert hat und wie das noch heute überwiegend und mit verhängnisvollen Folgen vertreten wird, sondern die Menschen als Bürger. Die Staaten sind Organisationen der Bürgerschaften, mittels derer diese ihr gemeines Wohl zu verwirklichen suchen. Die zentralen Figuren der Politik sind die Menschen, deren wichtigstes Recht ihre politische Freiheit ist, Kern ihrer Würde. Daraus erwächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist, um mit Rousseau zu sprechen, der Contract social, der ein Volk bildet. Es können sich immer wieder neue Völker bilden, grössere durch Staatenbildung, auch Bundesstaaten, und kleinere durch Separationen von Volksteilen zu neuen Staaten. Das gehört zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Kern der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Recht schützt die Freiheit der Menschen, nicht spezifisch den Bestand von Staaten.

Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit

Nicht einmal ein Verfassungsgesetz wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfasst und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen. Die Staatsgründung ist ein Akt der Freiheit und damit der Souveränität der Menschen, die zusammenleben. Nicht Staaten sind souverän, sondern Menschen. Staaten dienen der Verwirklichung der Freiheit, nach innen und nach aussen. Es gibt keine ewigen Staaten, und es gibt kein Recht von Staaten und erst recht nicht von Staatsorganen, ihre Existenz gegen die Menschen und Bürger, gegen das Recht, zu behaupten, gar mit Waffengewalt. Vielmehr gibt es eine Pflicht der Menschen, im Recht miteinander zu leben und die Rechtlichkeit durch eine Organisation, einen Staat, zu sichern, das natürliche Recht auf eine bürgerliche Verfassung, die Freiheit und Eigentum sichert. Auch der Freistaat Bayern ist befugt, sich von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen, jedenfalls in existentieller Lage, und entweder als Einzelstaat zu leben oder sich etwa mit der Eidgenossenschaft und auch Österreich zu einem Bundesstaat zu verbinden.
Der staatsrechtliche Positivismus hat den Staat als juristische Person wie einen Menschen dogmatisiert, wenn nicht mit Hegel vergöttlicht. Sein Bestand galt als unberührbar. Mit dem Recht, das, bestätigt durch Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, mit den Menschen geboren ist, ist das schwerlich vereinbar. Mehr als eine Organisation der Menschen und Bürger, mittels der diese ihr gemeinsames Wohl, und das ist allem voran das Recht, verwirklichen, ist er nicht. Die Menschen haben die Freiheit, sich die Organisation, genannt Staat, zu schaffen, die ihrem Wohl am besten entspricht, wenn dieser nur anderen Menschen nicht schadet, das heisst, bestmöglich das Recht zu verwirklichen vermag. Aber man lebt mit anderen Menschen zusammen, vielen Menschen. Darum muss sich jeder bei der Gestaltung des gemeinsamen Lebens mit den Menschen verbinden, die in besonderer Weise zusammengehören. Dabei muss die territoriale Einheit das Grundprinzip sein. Für sie muss der Frieden gesichert sein. Nicht Gewalt kann Staaten rechtens schaffen und erhalten, sondern nur die Sittlichkeit der Menschen, deren praktische Vernunft. Die allerdings ist Pflicht. Weil Konsens aller nicht erwartet werden kann, ist die Mehrheitsregel massgeblich. Die freiheitliche Logik ist das Selbstbestimmungsrecht nicht des jeweiligen Volkes eines Staates, sondern das der Menschen, die auf einem Gebiet zusammenleben und zusammenleben wollen. Völker können sich folglich immer neu bilden; denn sie sind Gemeinwesen von Bürgern, Bürgerschaften.

Die Krim hat das Recht, einen eigenen Weg zu gehen – das Referendum ist das richtige Verfahren

Derartige Politiken müssen freilich dem Rechtsprinzip genügen. Dieses gebietet, dass ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen nach innen und auch aussen gewährleistet ist. So muss ein besonderes zusammenhängendes Gebiet die Sezession betreiben, weil nicht zwei Staaten auf einem Gebiet konkurrierend Staatsgewalt ausüben können. Die Besonderheit kann sich aus jeweiligen Gründen ergeben, etwa religiösen, ethnischen, geschichtlichen, sprachlichen, wirtschaftlichen. Es muss eine erhebliche Mehrheit des separierenden Gebietes für die Sezession stimmen, damit nicht ein nicht hinreichend relevanter Teil der betroffenen Bürger den anderen in eine unerwünschte Staatlichkeit nötigen kann. Umgekehrt gibt es kein Recht der Minderheit, die Mehrheit in einen Staat zu zwingen, in dem die Mehrheit nicht oder nicht mehr leben will. Das ist eine Frage der Selbstbestimmung, der Freiheit. Die dissentierende Minderheit muss das Recht haben, entweder im separierten Staat zu bleiben oder diesen zu verlassen, das ius emigrandi, um weiter mit den Bürgern zusammenzuleben, die im restlichen Staat verbleiben. Der alte Staat ist wegen des Selbstbestimmungsrechts der Völker verpflichtet, den Sezessionsprozess friedlich zu gestalten. Er darf diesen nicht zu unterbinden suchen, keinesfalls mit Waffengewalt. Ein Referendum der Bürger des betroffenen Staatsteils ist unverzichtbar.
Es versteht sich, dass ein derart weitreichender Vorgang zu Spannungen und Zerwürfnissen führt, zumal wenn er mit existentiellen grosspolitischen, etwa geo­politischen, Interessen auch dritter Staaten verbunden ist.
Die Krim hatte und hat als Autonome Republik, vornehmlich von ethnischen Russen bewohnt, jahrhundertelang russisch, jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Der Ukrainer Nikita Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine in der Annahme zugeordnet, dass die Sowjetunion von Ewigkeit sein werde. 1993 hat das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium, als eine Art Enklave, erklärt. Die Verträge zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und 2010 haben den Status verändert, nicht um den Einfluss Russlands zu mindern. Erst die neue Politik der Ukraine unter westlichem Einfluss hat versucht, Sewastopol zum Staatsgebiet der Ukraine unter uneingeschränkter ukrainischer Hoheit zu machen.
Das Referendum ist das richtige Verfahren, um den Status der Krim zu bestimmen. Es muss eine freie Willensbildung der Bürger der Krim gewährleistet sein. Daran besteht bisher kein Zweifel. Von der Beobachtung der OSZE, so befriedend sie wäre, hängt die Rechtmässigkeit des Referendums keinesfalls ab.

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region

Die Sezession der Krim sichert den Frieden in der Region, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet und die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. Diese wird ihr geradezu aufgedrängt. Zu deren Vertragsordnung gehört bekanntlich auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft. Jeder Mitgliedstaat der EU ist in diese Verteidigungsgemeinschaft eingebunden, nenne er sich neutral oder nicht.
Wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation wären nicht nur ungerechtfertigt, weil die Hilfestellung Russ­lands beim Sezessionsprozess der Krim nicht illegal war, sie wären auch unergiebig. Sie würden nicht nur Russland, sondern auch der EU und insbesondere Deutschland schaden. Insbesondere würden sie das nach dem Kalten Krieg mühsam gewonnene gegenseitige Vertrauen beschädigen.
Es ist geradezu lächerlich, wenn Deutschland den russischen Bären warnt und ihm gar droht, der hochgerüsteten Atommacht. Auf den Schutz der USA sollte sich Deutschland nicht verlassen, wenn es existentiell wird. Der Weg zu einem guten Miteinander mit Russland wäre die Einbindung dieses europäischen Staates in die europäische Integration. Das würde die EU grundlegend verändern, so wie das dem Grundgesetz entspricht. Das vereinte Europa könnte ein Verbund souveräner Staaten werden, der mit Demokratie und Rechtsstaat die Freiheit der Bürger wahrt, ein L’Europe des Etats. Ein Krim-Krieg wäre dann so gut wie ausgeschlossen.

Posted in Uncategorized | 2 Comments »

09/17 Prof. A. Fekete: Das Clearinghaus des Goldstandards

Posted by krisenfrei - 23/04/2014

 

 

 

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

Der Spiegel wirbt für Krieg und Aufrüstung

Posted by krisenfrei - 23/04/2014

Von Peter Schwarz (wsws)

Zu den untrüglichsten Anzeichen für die Wiederkehr des deutschen Militarismus gehört die Flut von Kriegspropaganda in den Medien. Die konservativen Blätter Welt und FAZ, die liberalen Süddeutsche und Zeit und die grünennahe taz veröffentlichen immer neue Artikel, die auf ein aggressiveres Vorgehen gegen Russland und auf militärische Aufrüstung drängen. Das jüngste Beispiel liefert Dirk Kurbjuweit in der gedruckten Ausgabe des Spiegel.

In einem Essay mit der Überschrift „Die Macht der Ohnmächtigen“ fordert Kurbjuweit, der Westen brauche die „Eigenschaften des [Kriegsgottes] Mars, also Waffen, kriegerische Fähigkeiten und manchmal die Entschlossenheit, all das einzusetzen“. „Nicht rüsten, nicht den ökonomischen Wettkampf aufnehmen, sich aus der Weltpolitik raushalten“, schreibt der Spiegel-Autor, „wäre gleichermaßen edel und wahnsinnig“.

Zur Begründung seiner Forderung nach Krieg und Aufrüstung bedient sich Kurbjuweit einer Argumentation, die an einen drittklassigen Fantasy-Roman erinnert: Es gibt die Guten und die Bösen. Die Guten sind die „westlichen Demokratien“, die Bösen die „autoritären Staaten“ Russland und China. Fakten, Zusammenhänge und Ereignisse, die diesem Schwarz-Weiß-Schema widersprechen, werden ausgeblendet, verdreht oder schlicht geleugnet.

Die Herrscher in Russland und China „unterdrücken ihr Volk“. China ist „expansiv“ und wird bald „eine autoritäre Supermacht sein“. Der russische Präsident Putin hat „den russischen Machthunger wiederbelebt“. „Diese Regime kennen kein Problem mit der Moral. Legitimität ist für sie zweitrangig, da ihre eigene Legitimation zweifelhaft ist..

Der Westen dagegen „betreibt keine aktive Machtpolitik, er will keine Gebiete erobern, keine Landkarten verändern“. Die westlichen Demokratien „haben ein moralisches Fundament, das kriegerisches Handeln begrenzt. Sie sind darauf getrimmt, ihre inneren Konflikte friedlich zu lösen. Das wirkt sich auf ihre Entschlossenheit aus. Sie müssen auch für ihr außenpolitisches Handeln eine legitime Grundlage suchen.“

Die USA haben sich zwar, soviel muss Kurbjuweit eingestehen, „manchmal nach außen aufgeführt wie ein autoritäres Regime“. Doch Obama „hat diese Politik beendet“. Er tritt „als Friedenstaube“ auf. „Ein Hegemon will dieses Amerika nicht sein.“

Dirk Kurbjuweit ist 51 Jahre alt. Er hat neun Jahre für Die Zeit und 15 Jahre für den Spiegel geschrieben und mehrere Bücher verfasst. Naivität oder Unwissenheit kann er also nicht vortäuschen.

Er weiß, dass die verheerenden Kriege, die Afghanistan, Irak, Libyen und andere Länder verwüstet haben, nicht von Russland oder China, sondern von den USA und ihren europäischen Verbündeten ausgingen. Er weiß, dass die „Friedenstaube“ Obama ein weltweites Überwachungsnetz aufgebaut hat, einen illegalen Drohnenkrieg mit Tausenden Opfern führt und im Rahmen des „Pivot to Asia“ die Vorherrschaft der USA in Ostasien gegen China ausbaut.

Kurbjuweit weiß auch, dass das „expansive Projekt“ des Westens nicht, wie er behauptet, „die Demokratie“ ist. Um die Ukraine ihrem Einfluss zu unterwerfen und Russland zurückzudrängen, haben sich Berlin und Washington auf offene Faschisten, rechte Nationalisten und Oligarchen gestützt und in Kiew einen gewaltsamen Umsturz organisiert.

Was Kurbjuweit hier betreibt, ist schlicht imperialistische Propaganda. Hinter seinen Lügen über die angeblich demokratischen und moralischen Motive des Westens verbirgt sich dabei ein äußerst reaktionäres Argument. Der Westen ist schwach und unentschlossen, weil er demokratisch ist, Russland und China sind stark, weil sie autoritär sind – dieses Thema zieht sich wie ein roter Faden durch seinen Essay.

„Der Westen verhält sich in der Ukraine-Krise sanft und nachgiebig. Aber was ist, wenn sich die Welt nicht nach pazifistischen Regeln sortiert?“ fragt er schon im Vorspann. „Derzeit wirken die autoritären Regime im Vorteil. Ein Grund dafür ist ihre Entschlossenheit“, heißt es an anderer Stelle. Immer wieder betont Kurbjuweit die Unausweichlichkeit weiterer Konflikte mit Russland und China. Der Westen solle nicht darauf hoffen, dass die dortigen Herrscher ein Ende wie Hosni Mubarak in Ägypten fänden, „sondern sich auf weitere Konfrontationen einstellen“.

Die Schlussfolgerung ist unausweichlich: Um im Konflikt zwischen „autoritären Staaten“ und „westlichen Demokratien“ zu bestehen, müssen letztere selbst auf demokratische Legitimation verzichten. Hatte der chilenische Diktator Augusto Pinochet einst verkündet: „Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann“, legt Kurbjuweit jetzt nahe, dasselbe sei nötig, um einen siegreichen Krieg gegen Russland und China zu führen.

Zum Schluss rät er, sich nicht länger nur auf die USA zu verlassen, die „inzwischen ziemlich launisch geworden“ seien: „Europa sollte sich jetzt dringend um eine eigene Armee, eine militärische Strategie und eine gemeinsame Außenpolitik kümmern.“

Kurbjuweit setzt sich seit längerem für eine Wiederbelebung des deutschen Militarismus ein. Anfang Februar veröffentlichte er im Spiegel den Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“, der sich mit den Worten „es muss sein“ für eine „Revision“ der Einschätzung der deutschen Verantwortung für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg einsetzt.

Er greift darin den Historiker Fritz Fischer an, der 1961 in seinem Buch „Griff nach der Wehrmacht“ nachgewiesen hatte, dass Deutschland eine erhebliche Mitverantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs trug. Fischers Thesen seien „im Prinzip hanebüchen“, lässt Kurbjuweit den Berliner Politwissenschafter Herfried Münkler erklären.

Zum Zweiten Weltkrieg lässt er Ernst Nolte zu Wort kommen, der 1986 mit der Behauptung, der Nationalsozialismus sei eine verständliche Reaktion auf den Bolschewismus gewesen, den sogenannten Historikerstreit ausgelöst hatte. Nolte hält im Gespräch mit Kurbjuweit nicht nur an seiner damaligen rechtfertigenden Auffassung fest, sondern behauptet unwidersprochen, Polen und Engländer trügen eine erhebliche Mitverantwortung für den Zweiten Weltkrieg, weil sie sich nicht mit Hitler geeinigt hätten. Den Juden unterstellt er einen „’eigenen Anteil am Gulag’, weil einige Bolschewisten Juden waren“.

Sekundiert wird Nolte vom Berliner Historiker Jörg Baberowski, der im Gespräch mit Kurbjuweit erklärt, Nolte sei „unrecht getan“ worden, und hinzufügt, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen.

Diese Verharmlosung der historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus dient der Vorbereitung neuer Verbrechen, wie Kurbjuweits jüngstes Eintreten für Krieg und Aufrüstung deutlich macht.

 

Posted in Uncategorized | 1 Comment »

Ein Hilfeschrei aus der Ukraine

Posted by krisenfrei - 23/04/2014

Der folgende dringende Aufruf an die Bürger Deutschlands stammt von Larisa Schewtschenko aus der ostukrainischen Stadt Lugansk, die seit Dezember letzten Jahres gegen die Umsturzaktivitäten auf dem Maidan in Kiew mobilisiert hat und damit aus erster Hand die Entwicklungen in ihrem Land kennt.

Sehr geehrte Bürger Deutschlands!

Im Namen der Bürger von Donbas wende ich mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung. Wie Ihnen bekannt ist, haben in den letzten Monaten in der Ukraine Ereignisse stattgefunden, welche auf der ganzen Welt für große Aufregung und Unruhe gesorgt haben. Wir leben hier in der Ukraine und wissen ganz genau, daß die Berichte, die von ukrainischen und westlichen Medien aus der Ukraine gesendet wurden und noch immer gesendet werden, nicht der Wahrheit entsprechen. In diesen Berichten wird das Geschehen in Kiew als demokratische Bewegung, Ausdruck des Volkswillens und friedliche Revolution bezeichnet, das Geschehen in den südöstlichen Regionen des Landes aus jüngster Zeit hingegen als rechtswidrige Handlungen von Separatisten und Kollaborateuren.

In Wirklichkeit sind die Bürger im Südosten unseres Landes seit Dezember 2013 als Gegenpol zum Maidan unter dem „Motto gegen EU“, „gegen die Einmischung des Westens in die ukrainische Politik“, „gegen die Unordnung auf dem Maidan“, auf die Straße gegangen; wir sind gegen die rechtswidrigen Handlungen von Menschen auf dem Maidan, wir unterstützen die Berkut-Einheiten und unsere Wehrpflichtigen. Das haben die Medien verschwiegen oder absichtlich falsch dargestellt und uns als „von Janukowitsch bezahlte Aktivisten“ bezeichnet.

Zur Zeit ist die Situation eskaliert – in den letzten Monaten haben viele Tausende ukrainische Bürger ein Referendum verlangt, da in Kapitel 5 der ukrainischen Verfassung die Föderalisierung aller Regionen vorgesehen ist. Aber die selbsternannte Regierung in Kiew hörte uns nicht! Auf unseren Protesten haben wir unterstrichen, daß die selbsternannte Regierung von uns nicht als legitim anerkannt wird, da die verfassungsrechtliche Prozedur der Amtsenthebung eines Präsidenten und seines Kabinetts nicht stattgefunden hat. Je länger, desto eindeutiger wurde für uns, daß wir von Kiew einfach ignoriert und offensichtlich nicht dem ukrainischen Volk zugerechnet werden. Die Junta hat ihre eigenen Pläne über uns und hält sie nicht einmal verborgen!

Uns, der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine, droht die totale Vernichtung!

Aus diesem Verständnis der Lage haben unsere Führer in den Städten die Entscheidung getroffen, Verwaltungsgebäude zu besetzen, um die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf sich zu lenken. Als Antwort darauf schickte Kiew die Armee, Spezialeinheiten der Polizei, schweres Militärgerät und Söldner einer in viele Skandale verwickelten, privaten amerikanischen Sicherheitsfirma (Greystone). Sie haben die Erlaubnis, scharf zu schießen. Die Spezialeinheiten „Berkut“ und „Alfa“ haben bereits offiziell die verbrecherischen Befehle von Arsen Awakow verweigert und sich auf die Seite der Menschen gestellt, und wir sind uns sicher, daß die Armee ebenfalls nicht auf friedliche Menschen schießen wird. Aber die Söldner machen uns Angst! Wir haben bereits gesehen, was sie am 18.-20. Februar 2014 auf dem Maidan getan haben.

Ich wende mich an Sie, an alle Bürger Deutschlands, als einem Land, das es geschafft hat, sich vom Faschismus zu befreien und diesen zu besiegen.

Unter der Führung der USA und der EU ist in der Ukraine eine ganze Generation von Neonazis herangewachsen, die bereit sind, alle, die ihrer Meinung nach nicht zur „Herrennation“ gehören, auszurotten. Die fordern ohne Scheu, Russen und Juden zu vernichten, bauen bereits Konzentrationslager in der Ukraine, vergiften uns mit chemischen Substanzen im Trinkwasser (durch die Förderung von Schiefergas im Kreis Donezk und Charkow mittels Fracking), sie lassen uns ohne Arbeit und als Folge ohne Mittel zum Überleben. Mitglieder des „rechten Sektors“ kommen in unsere Städte und zerstören die Denkmale der sowjetischen Soldaten, verprügeln und erniedrigen unsere Veteranen des Zweiten Weltkriegs. In Kiew haben sie sogar Fackelzüge unter faschistischen Flaggen und mit Porträts von Bandera und Hitler veranstaltet.

An wen sollen wir uns noch wenden und um Unterstützung bitten, wenn nicht an Sie, an das deutsche Volk? Wir bitten Sie, den Appell des ukrainischen Volkes nicht zu verschweigen, sondern zu veröffentlichen und zu verbreiten, so daß dieser Hilfeschrei von der ganzen Welt erhört wird. Als Beweis für unsere friedlichen Absichten und die sehr breite Unterstützung unserer Bewegung in der Bevölkerung habe ich Videomaterial zusammengetragen.

Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, unser Bestreben nach einem Referendum zu unterstützen, weil wir verstehen, daß eine friedliche Lösung des Konflikt anders nicht mehr möglich ist. Die Junta ist an einer solchen Lösung nicht interessiert und ist offensichtlich bereit, viel Blut von friedlichen Menschen in der Ukraine zu vergießen. In Anbetracht dessen, daß unsere Medien mächtigen Oligarchen gehören, bin ich davon überzeugt, daß die Weltöffentlichkeit Falschinformationen und erdachte Fakten über den Konflikt in der Ukraine präsentiert bekommen hat und offensichtlich auch weiterhin bekommen wird.

Gegen die Ukraine ist eine Informationsblockade verhängt worden, alle russischen Kanäle wurden abgeschaltet, die Server und Email-Konten werden gehackt und kontrolliert, Informationen und Videos auf YouTube werden blockiert und gelöscht. Für den Rest der Welt ist es mit den verfügbaren Informationen sehr schwer, eine adäquate Einschätzung der Situation in der Ukraine zu bekommen. Derzeit ist in der Ukraine eine ganze Armee von „Experten“ und Spezialagenten unterwegs, die sich „Nachrichten“ einfach ausdenken. Erinnern uns wir an die Krim … Alle Welt hat verfolgen können, daß das Referendum auf der Krim ganz nach weltweit geltenden Standards und ohne Verstöße vonstatten gegangen ist. Die Wahlbeobachter und OSZE-Mission haben selbst feststellen können, daß die Informationen aus Kiew nicht im Ansatz der Realität entsprechen. Das gleiche möge jetzt auch im Südosten der Ukraine stattfinden.

Wir, die Bürger von Donbas, zählen auf Ihre Vernunft und adäquate Hilfe.

In Namen des Volkes,

Hochachtungsvoll
Larisa Schewtschenko

Quelle: bueso 

 

Posted in Uncategorized | 2 Comments »