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Europawahl 2014: Dafür stehen Deutschlands Parteien

Posted by krisenfrei - 21/04/2014

Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben uns einmal umgesehen, welche europapolitische Richtung jene Parteien einschlagen wollen, die auch eine Chance auf den Einzug haben.

Von Marco Maier (contra-magazin)

Europapolitik ist inzwischen längst schon auch Innenpolitik geworden. Durch die Aneignung von Befugnissen des EU-Machtapparats wirken Verordnungen und Gesetze bis in die kommunale Ebene hinein. Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, welche Ziele die einzelnen Parteien verwirklichen wollen – auch wenn die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt sind.

CDU

Für die CDU gilt das Motto „Gemeinsam erfolgreich in Europa“. Damit hat Angela Merkels Standard-Worthülse „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“ sozusagen einen Platz im Europaprogramm der Union gefunden. Einerseits fordert die CDU ein „starkes Deutschland in Europa“, andererseits beruft sie sich gleichzeitig auf die europäische Einigung. Wie jedoch das Bekenntnis zu den „christlich-abendländischen Werten“ mit der Akzeptanz der Scharia als Bestandteil der Rechtsprechung zusammenpasst, wird nicht erklärt. Ebensowenig glaubwürdig erscheint folgender Satz: „Wenn wir unsere Werte, unsere Art zu leben, unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften bewahren wollen, brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa.“ Immerhin war insbesondere die CDU die treibende Kraft hinter dem massiven Sozialabbau in den europäischen Krisenstaaten. Vom Hartz 4 in Deutschland ganz zu schweigen.

Sehr interessant ist hierbei folgende Aussge im Wahlprogramm: „Deshalb will die CDU eine starke Europäische Union. Gemeinsam wollen wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Soziale Marktwirtschaft international durchsetzen.“ Dies klingt nach einer expansiven Außenpolitik, in der eine konservativ geführte EU ihre Vorstellungen mit entsprechenden Mitteln „exportieren“ möchte. Schön wäre es jedoch, wenn dieser Punkt auch tatsächlich in die Tat umgesetzt würde: „Europa darf sich nicht verzetteln, sondern muss sich auf die Aufgaben konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt werden können. Die CDU steht für die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Europa.“ Die CDU hat es allerdings trotz der realtiven Stärke in all den Jahren nicht geschafft, dieses Prinzip auch nur annähernd umzusetzen. Warum sollte dies in den nächsten fünf Jahren der Fall sein?

SPD

Das Motto der SPD für die Europawahl 2014 lautet „Europa eine neue Richtung geben“. Dabei möchten die Sozialdemokraten für ein Europa jener Menschen stark machen, „…die sich mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte aussprechen…“. Dass diese Worte von jener Partei stammen, die unter der Regierung Schröder die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben hat, und auch in den letzten Jahren kaum Ansätze für eine sorgfältige Politik in Sachen Bankenregulierung und Kontrolle der Finanzmärkte zeigte, ist eigentlich ein starkes Stück.

Ähnlich kritisch muss auch folgende Forderung der SPD betrachtet werden: „Wir müssen dafür sorgen, dass europäische Politik so gemacht wird, dass sie einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hat. Also: beim Schutz ihrer sozialen Rechte, nicht bei deren Abbau. Beim Schutz ihrer Spareinlagen, nicht für den Schutz von Banken.“ War es nicht jene SPD, die mit der „Agenda 2010“ den Sozialabbau überhaupt erst in die Wege geleitet hat? Ist es nicht so, dass die Sozialdemokraten für die Bankenunion und die Eurobonds eintreten, die schlussendlich genau das Gegenteil von dem bewirken, was im Wahlprogramm so ernsthaft gefordert wird? Schlussendlich wird der Brüsseler Lobbyistenapparat ohnehin wieder den Sieg davon tragen.

Bündnis90/Die Grünen

Das grüne Wahlkampfmotto für Europa lautet: „Mitentscheiden, erneuern, zusammenhalten“. Die Kernforderung der Grünen in ihrem Europawahlprogramm 2014 lautet hierbei: „Ein Europa, in dem BürgerInnen selbst über ihre Zukunft entscheiden können und Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt. Ein Europa, das gemeinsam, fair und solidarisch vor allem das Gemeinwohl im Auge hat.“ An und für sich sind diese Punkte mehr oder weniger durchaus positiv. Allerdings dürfen die Grünen in Sachen Lobbyismus den Mund auch nicht zu weit aufmachen. Nicht wenige ihrer Ex-Abgeordneten agieren heute als Konzernvertreter. Wenn das große Geld lockt, haben hehre Ansprüche keine große Bedeutung mehr.

Die Forderung nach einer „europäischen Energiewende“ klingt angesichts des politischen Versagens in Deutschland bei der Umsetzung derselben beinahe schon nach einer Drohung. In der Bundesrepublik tragen vorwiegend die Bürger die Kosten der „Energiewende“, während die Konzerne von Steuerbefreiungen profitieren. Dabei ist der schrittweise Umstieg auf eine nachhaltige und umweltfreundliche Energiewirtschaft durchaus sinnvoll.

Die Linke

Mit dem Motto „Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch“ zieht die Linkspartei in den Wahlkampf. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linkspartei dafür aus, dass die Mindestlöhne in Europa mindestens 60 Prozent der Durchschnittlöhne im jeweiligen Land betragen sollen. Dass damit allerdings eine Lohnerhöhungsspirale in Gang getreten wird, scheint den Delegierten entgangen zu sein. Ebenso streitet sie für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine gesetzliche Mindestrente von 60 Prozent des Durschnittseinkommens vor Ort. Gefordert wird ebenfalls eine einmalige Millionärsabgabe zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise.

Weiters spricht sich die Linkspartei klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aus und fordert ein Ende der umfangreichen Privatisierungspolitik in Europa. Ebenso im Fokus: die Flüchtlingspolitik. So fordert die Linke das Ende der Abschottungspolitik und die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in Europa.

FDP

Die deutschen Liberalen brauchen offenbar kein Motto für ihr Wahlprogramm. Das Ziel der Freidemokraten: „Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und mehr Transparenz“. Etwas Verklärung für die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte darf natürlich nicht fehlen: „Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Europa ein Kontinent der Demokratie und der Freiheit geworden.“ Angesichts der Brüsseler Regulierungswut und dem Versuch immer mehr Macht in den Händen der Eurokraten zu konzentrieren, kann man diese Aussage nur bedingt nachvollziehen.

Sehr positiv klingt auch diese Forderung: „Wir wollen ein Europa der Bürgerrechte, das Toleranz, Privatsphäre – ob digital oder analog – und persönliche Verantwortung respektiert und schützt.“ Zumindest im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung war die FDP durchaus glaubwürdig. Der Ruf nach „mehr Marktwirtschaft“ hingegen geht mit der Sorge um weitere Liberalisierungen der Finanzmärkte einher. In Sachen Zukunft der EU findet sich dafür eine klare Aussage: „Wir sind davon überzeugt, dass Europa langfristig auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung ein föderaler Bundesstaat werden sollte.“

AfD

Das Europawahlprogramm der AfD steht unter dem Motto „Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt“. Im Gegensatz zur FDP lehnt die AfD einen europäischen Bundesstaat ab. Wie die CDU steht sie für das „christliche Abendland“ ein. Weiters heißt es darin: „Um Europa wieder eine gedeihliche Zukunft zu geben, tritt die AfD für eine Europäische Union ein, die auf Subsidiarität statt auf Zentralismus und auf Wettbewerb statt Gleichmacherei und Harmonisierung setzt. Die AfD bestehtauf der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten für ihre jeweilige Wirtschafts-und Fiskalpolitik.“ Selbstverständlich schließt dies die Ablehnung von Eurobonds, ESM, EZB und Bankenunion mit ein.

War zwischenzeitlich nicht mehr von einer Auflösung der Währungsunion die Rede, so tritt diese Forderung im Wahlprogramm wieder auf. So heißt es darin: „Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes.“ Weiters fordert die Alternative für Deutschland eine Zerschlagung der Großbanken nach schwedischem Vorbild und eine Mindest-Eigenkapitalquote von 25 Prozent für die „Schattenbanken“.

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Diese deutschen BRDigungs-Parteien sind ALLE nicht wählbar, weil sie an dem Falschgeldsystem der Finanzmafia und an dem Euro-Monster festhalten. Man hat bei der EU-Wahl keine Wahl! Wer die o.g. US-Marionetten-Parteien bei der EU-Wahl wählt, ist für den Europäischen Untergang (EU) mitverantwortlich.

Daran will ich mich nicht beteiligen.

 

 

5 Antworten to “Europawahl 2014: Dafür stehen Deutschlands Parteien”

  1. Brexy said

    Gar nicht zur Wahl zu gehen, halte ich nicht für die angemessene Lösung, sondern für eine kindliche Trotzreaktion. Damit überlässt man die Entscheidung denen, die an der Wahl teilnehmen, also größtenteils den Anhängern der Mainstream-Parteien. Für sinnvoller halte ich es, die kleinen Parteien zu wählen und damit den Herrschenden zu signalisieren, dass man mit ihnen nicht einverstanden ist.

    Momentan erscheint es mir sinnvoll, die AfD zu unterstützen, die als einzige ein nennenswertes Gewicht als Gegenpol zu den etablierten Parteien aufbringen kann. Mit vielem, was Lucke vertritt, bin ich nicht einverstanden, aber ich hoffe, dass längerfristig andere Kräfte der Basis (die z. B. Nigel Farage eingeladen hatten und mit seiner Partei UKIP zusammenarbeiten wollen) sich entweder gegen Lucke durchsetzen oder sich abspalten und eine eigene, wirklich alternative Partei gründen.

  2. dietger2013 said

    Das sieht hier aus wie die System-Wahlsendung mit Herrn Dödeldorff. Jedoch wurden in diesen Propaganda-Sendungen die übrigen Parteien wenigstens noch unter „Andere“ erwähnt.
    Sieht man sich die EU-Abgeordneten der BRD an, fehlen die gleichen wie hier in diesem Bericht. Anders als eine Firma BRD würde Deutschland kompetente Vertreter in Brüssel haben.

  3. Nur Idioten gehen zu einer Wahl die keine ist!

    • Bluesmann said

      Richtig, denn was wählen wir eigentlich? Personen die sich auf unsere Kosten bereichern und welche Partei uns unterdrückt. Trotz ich Nichtwähler bin, bin ich mir nicht zu 100 Prozent sicher, ob nicht Wählen der Weisheit richtiger (Ent)Schluss ist …

  4. Cato said

    Ganz meine Meinung! Wer diese Politclowns wählt darf sich nicht wundern wenn ihm
    später der Arsch verdroschen wird!

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