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Archive for 21. April 2014

Das Ende der US-Propaganda naht

Posted by krisenfrei - 21/04/2014

Thierry Meyssan (voltairenet)

Das angelsächsische Imperium beruht seit einem Jahrhundert auf Propaganda. Es ist ihr gelungen, uns davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten „das Land der Freiheit“ sind und dass sie nur Kriege liefern um ihre Ideale zu verteidigen. Aber die gegenwärtige Krise in der Ukraine hat die Spielregeln geändert: Washington und seine Verbündeten sind nun nicht mehr die einzigen, die zu Wort kommen. Ihre Lügen werden von der Regierung und den Medien eines anderen großen Staates, Russland, offen angefochten. Die angelsächsische Propaganda funktioniert im Zeitalter der Satelliten und des Internets nicht mehr.

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Barack Obama spricht gut. In Wirklichkeit schreibt Präsident Obama seine Texte nicht selbst und verbringt seine Tage mit Lesen von Reden auf Bildschirmen, die für ihn geschrieben wurden. In der Zwischenzeit regieren andere an seiner Stelle

Seit eh und je versuchen die Machthaber die Gerechtigkeit ihres Handelns zu behaupten, weil die Massen niemals Leuten folgen, die sie für schlecht halten. Das XX. Jahrhundert war die Szene neuer Methoden der Verbreitung von Ideen, die die Wahrheit nicht ernst nehmen. Der Westen setzt die moderne Propaganda mit dem Nazi-Minister Joseph Goebbels gleich. Das ist ein bisschen schnell gesagt, weil die Kunst, die Wahrnehmung der Dinge zu verzerren, zuvor von den Angelsachsen entwickelt wurde.

1916 erstellte das Vereinigte Königreich das Wellington House in London, gefolgt von dem Crewe House. Zur gleichen Zeit schufen die Vereinigten Staaten das Committee on Public Information (CPI). Da diese Institutionen urteilten, dass der Erste Weltkrieg die Massen betraf und nicht mehr die Armeen, versuchten sie ihre eigene Bevölkerung, wie auch jene ihrer Verbündeten und die ihrer Feinde zu beeinflussen.

Die moderne Propaganda beginnt mit der Veröffentlichung in London des Bryce-Berichts über deutsche Kriegsverbrechen, die in 30 Sprachen übersetzt wurde. Laut diesem Dokument hatte das deutsche Heer Tausende Frauen in Belgien vergewaltigt. Die britischen Armeen kämpften also gegen die Barbarei. Am Ende des ersten Weltkrieges entdeckte man, dass der ganze Bericht einfach eine Erfindung war, die mit falschen Aussagen mit Hilfe von Journalisten fabriziert wurde.

Die Vereinigten Staaten erfanden ihrerseits mit George Creel einen Mythos, nach dem der Weltkrieg ein Kreuzzug der Demokratien für einen Frieden war, der die Rechte der Menschheit realisieren sollte.

Die Historiker haben gezeigt, dass der erste Weltkrieg sowohl unmittelbare als auch tiefliegende Ursachen hatte, wovon die wichtigste der Wettbewerb zwischen den Großmächten war, um ihre Kolonialreiche zu vergrößern.

Die britischen und amerikanischen Büros waren geheime Organisationen, die für ihre Staaten arbeiteten. Im Gegensatz zur leninistischen Propaganda, die anstrebte, „die Wahrheit“ den unwissenden Massen „zu offenbaren“, versuchten die Angelsachsen sie zu täuschen, um sie zu manipulieren. Und deshalb mussten sich die angelsächsischen Behörden verstecken und eine falsche Identität vortäuschen.

Nach dem Verschwinden der Sowjetunion haben die Vereinigten Staaten die Propaganda vernachlässigt und die Öffentlichkeitsarbeit bevorzugt. Es ging nicht mehr darum zu lügen, sondern um die Hand der Journalisten zu führen, damit sie nicht sahen, was Ihnen gezeigt wurde. Während des Kosovo-Krieges benützte die NATO Alastair Campbell, einen Berater des britischen Premierministers, um der Presse jeden Tag eine erbauliche Geschichte zu erzählen. Während die Journalisten sie wiedergaben, konnte die NATO „in Ruhe“ bombardieren. Das Story-telling [Geschichte erzählen] sollte weniger Lügen verbreiten, als ablenken.

Jedoch das Geschichtenerzählen kam mit dem 11. September wieder stark in Schwung: es ging darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anschläge in New York und Washington zu konzentrieren, damit sie nicht den an diesem Tag organisierten Militärputsch kapiert: Übertragung der Exekutivkompetenz des Präsidenten Bush auf eine geheime militärische Einheit und Hausarrest für alle Abgeordneten. Diese Desinformation war das Werk von Benjamin Rhodes, heute Berater von Barack Obama.

Das Weiße Haus hat in den folgenden Jahren ein Manipulations-System mit seinen wichtigen Verbündeten (Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und natürlich Israel) installiert. Jeden Tag erhielten die vier Regierungen Anweisungen und sogar bereits geschriebene Reden vom Amt der globalen Medien, um den Krieg im Irak oder die Verleumdung des Iran zu rechtfertigen [1]. Um schnell seine Lügen zu verbreiten, verließ sich Washington seit 1989 auf das CNN. Im Laufe der Zeit erstellten die Vereinigten Staaten ein Kartell von Satelliten-Nachrichten-Sendern (Al-Arabiya, Al-Dschasira, BBC, CNN, France-24, Sky). Im Jahr 2011, während der Bombardierung von Tripolis, gelang es der NATO überraschenderweise die Libyer zu überzeugen, dass sie den Krieg verloren hätten und es unnötig wäre, noch zu widerstehen. Aber im Jahr 2012 gelang es der NATO nicht mehr, dieses Modell zu wiederholen und die Syrer zu überzeugen, dass ihre Regierung zwangsläufig fallen würde. Diese Taktik war fehlgeschlagen, weil die Syrer Kenntnis über die Arbeit der internationalen Fernsehsender in Libyen bekommen hatten und sich vorbereiten konnten [2]. Dieser Fehler markiert das Ende der Hegemonie dieses „Nachrichten“ Kartells.

Die aktuelle Krise zwischen Washington und Moskau in der Ukraine hat die Obama-Administration gezwungen, ihr System zu ändern. In der Tat ist Washington jetzt nicht mehr der einzige der das Wort hat, und muss der Regierung und den russischen, überall auf der Welt via Satellit und im Internet zugänglichen Medien widersprechen. Der Staatssekretär John Kerry hat daher einen neuen Assistenten in der Person des ehemaligen Chefredakteurs des Time Magazine, Richard Stengel für die Propaganda ernannt. [3]. Noch bevor er den Eid am 15. April ablegte, führte er bereits am 5. März seine Funktion aus, und schickte den großen atlantischen Medien ein „Argumtations-Blatt“ über die „10 Lügen“, die Wladimir Putin über die Ukraine dargelegt hätte [4]. Er wiederholte dieses Unternehmen am 13. April mit einem zweiten Blatt mit „10 anderen Unwahrheiten“. [5].

Was beim Lesen dieser Prosa auffällt, ist ihre Dummheit. Ziel ist, die offizielle Geschichte einer Revolution in Kiew zu gerecht fertigen und die russische Rede über die Präsenz von Nazis in der neuen Regierung zu diskreditieren. Aber wir wissen jetzt, dass in der Tat anstelle der Revolution, es ein durch die NATO geschürter und von Polen und Israel ausgeführter Putsch war, wo „farbige Revolutions“- und „Arabische Frühlings“-Rezepte gemischt wurden. [6]. Die Journalisten, die diese Blätter erhielten und weitergeleitet haben, kennen ganz genau die Aufnahmen des Telefongesprächs der Vize-Staatssekretärin Victoria Nuland, die Art, wie Washington das Regime zu Ungunsten der Europäischen Union ändern wollte und auch das des estnischen Außenminister, Urmas Paets, über die wahre Identität der Scharfschützen des Maidan Platzes. Darüber hinaus haben sie die späteren Enthüllungen über die polnische Wochenzeitschrift Nie erfahren, wie zwei Monate vor Beginn der Demos, die Nazi-Schläger von der polnischen Polizei-Akademie ausgebildet wurden. Und was die Verleugnung der Präsenz von Nazis in der neuen ukrainischen Regierung betrifft, ist es gleichbedeutend mit der Behauptung, dass die Nacht voller Licht sei. Man braucht nicht nach Kiew zu gehen, es genügt, die Schriften der aktuellen Minister zu lesen oder ihre Worte anzuhören, um es festzustellen [7].

Letztlich, wenn diese Argumentationsblätter auch die Illusion eines Konsenses der atlantischen Mainstream-Medien erwecken, haben sie keine Chance, wissbegierige Bürger zu überzeugen. Im Gegenteil, es ist so einfach mit Internet diese Art von Manipulation, von Täuschung zu entdecken, was die Glaubwürdigkeit von Washington nur noch etwas mehr untergraben kann.

Die Einstimmigkeit der atlantischen Medien über den 11. September hat geholfen, die internationale Öffentlichkeit davon zu überzeugen, aber die Arbeit von vielen Journalisten und Bürgern, deren Vorläufer ich war, bewies die physikalische Unmöglichkeit der offiziellen Version. Dreizehn Jahre später, haben Hunderte Millionen Menschen diese Lügen verstanden. Dieser Fortschritt kann mit dem neuen amerikanischen Propaganda-Gerät nur weitergehen. Alle diejenigen, die die Argumente des Weißen Hauses verbreiten, besonders die Regierungen und Medien der NATO, zerstören letztlich selbst ihre Glaubwürdigkeit.

Barack Obama und Benjamin Rhodes, John Kerry und Richard Stengel handeln auf kurze Sicht. Ihre Propaganda überzeugen die Massen nur ein paar Wochen und tragen dazu bei, sie aufzuwiegeln, wenn sie verstehen, dass sie manipuliert wurden. Unbewusst untergraben sie die Glaubwürdigkeit der Organe der NATO-Staaten, die sie ihnen bewusst zuspielten. Sie haben vergessen, dass die Propaganda des 20. Jahrhunderts nur funktionieren konnte, weil die Welt in Blöcke geteilt war, die nicht miteinander kommunizierten und ihr monolithisches Prinzip mit den neuen Kommunikationsmitteln nicht kompatibel ist.

Die Krise in der Ukraine ist noch nicht vorbei, aber sie hat bereits die Welt grundlegend verändert: als Wladimir Putin dem Präsidenten der Vereinigten Staaten öffentlich widersprach, machte er einen Schritt, der von jetzt ab den Erfolg der amerikanischen Propaganda vereitelt.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] « Un réseau militaire d’intoxication », Réseau Voltaire, 8 décembre 2003.

[2] „Die NATO bereitet eine große Desinformations-Kampagne vor“, von Thierry Meyssan, Neue Rheinische Zeitung (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 11. Juni 2012.

[3] „Chefredakteur des „Time Magazine“, neuer Chef der US-Propaganda“, Voltaire Netzwerk, 17. April 2014.

[4] “State Department Fact Sheet on Putin’s False Claims About Ukraine”, Voltaire Network, 5 March 2014.

[5] “Media Note by the U.S. Departement of State on Russian Support for Destabilization of Ukraine”, Voltaire Network, 13 April 2014.

[6] „ Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 18. April 2014.

[7] „Wer sind die Nazis in der ukrainischen Regierung?“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 6. März 2014.

 

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Europawahl 2014: Dafür stehen Deutschlands Parteien

Posted by krisenfrei - 21/04/2014

Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir haben uns einmal umgesehen, welche europapolitische Richtung jene Parteien einschlagen wollen, die auch eine Chance auf den Einzug haben.

Von Marco Maier (contra-magazin)

Europapolitik ist inzwischen längst schon auch Innenpolitik geworden. Durch die Aneignung von Befugnissen des EU-Machtapparats wirken Verordnungen und Gesetze bis in die kommunale Ebene hinein. Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, welche Ziele die einzelnen Parteien verwirklichen wollen – auch wenn die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt sind.

CDU

Für die CDU gilt das Motto „Gemeinsam erfolgreich in Europa“. Damit hat Angela Merkels Standard-Worthülse „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“ sozusagen einen Platz im Europaprogramm der Union gefunden. Einerseits fordert die CDU ein „starkes Deutschland in Europa“, andererseits beruft sie sich gleichzeitig auf die europäische Einigung. Wie jedoch das Bekenntnis zu den „christlich-abendländischen Werten“ mit der Akzeptanz der Scharia als Bestandteil der Rechtsprechung zusammenpasst, wird nicht erklärt. Ebensowenig glaubwürdig erscheint folgender Satz: „Wenn wir unsere Werte, unsere Art zu leben, unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften bewahren wollen, brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa.“ Immerhin war insbesondere die CDU die treibende Kraft hinter dem massiven Sozialabbau in den europäischen Krisenstaaten. Vom Hartz 4 in Deutschland ganz zu schweigen.

Sehr interessant ist hierbei folgende Aussge im Wahlprogramm: „Deshalb will die CDU eine starke Europäische Union. Gemeinsam wollen wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Soziale Marktwirtschaft international durchsetzen.“ Dies klingt nach einer expansiven Außenpolitik, in der eine konservativ geführte EU ihre Vorstellungen mit entsprechenden Mitteln „exportieren“ möchte. Schön wäre es jedoch, wenn dieser Punkt auch tatsächlich in die Tat umgesetzt würde: „Europa darf sich nicht verzetteln, sondern muss sich auf die Aufgaben konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt werden können. Die CDU steht für die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Europa.“ Die CDU hat es allerdings trotz der realtiven Stärke in all den Jahren nicht geschafft, dieses Prinzip auch nur annähernd umzusetzen. Warum sollte dies in den nächsten fünf Jahren der Fall sein?

SPD

Das Motto der SPD für die Europawahl 2014 lautet „Europa eine neue Richtung geben“. Dabei möchten die Sozialdemokraten für ein Europa jener Menschen stark machen, „…die sich mit Empörung gegen die Dominanz der Finanzmärkte aussprechen…“. Dass diese Worte von jener Partei stammen, die unter der Regierung Schröder die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben hat, und auch in den letzten Jahren kaum Ansätze für eine sorgfältige Politik in Sachen Bankenregulierung und Kontrolle der Finanzmärkte zeigte, ist eigentlich ein starkes Stück.

Ähnlich kritisch muss auch folgende Forderung der SPD betrachtet werden: „Wir müssen dafür sorgen, dass europäische Politik so gemacht wird, dass sie einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hat. Also: beim Schutz ihrer sozialen Rechte, nicht bei deren Abbau. Beim Schutz ihrer Spareinlagen, nicht für den Schutz von Banken.“ War es nicht jene SPD, die mit der „Agenda 2010“ den Sozialabbau überhaupt erst in die Wege geleitet hat? Ist es nicht so, dass die Sozialdemokraten für die Bankenunion und die Eurobonds eintreten, die schlussendlich genau das Gegenteil von dem bewirken, was im Wahlprogramm so ernsthaft gefordert wird? Schlussendlich wird der Brüsseler Lobbyistenapparat ohnehin wieder den Sieg davon tragen.

Bündnis90/Die Grünen

Das grüne Wahlkampfmotto für Europa lautet: „Mitentscheiden, erneuern, zusammenhalten“. Die Kernforderung der Grünen in ihrem Europawahlprogramm 2014 lautet hierbei: „Ein Europa, in dem BürgerInnen selbst über ihre Zukunft entscheiden können und Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt. Ein Europa, das gemeinsam, fair und solidarisch vor allem das Gemeinwohl im Auge hat.“ An und für sich sind diese Punkte mehr oder weniger durchaus positiv. Allerdings dürfen die Grünen in Sachen Lobbyismus den Mund auch nicht zu weit aufmachen. Nicht wenige ihrer Ex-Abgeordneten agieren heute als Konzernvertreter. Wenn das große Geld lockt, haben hehre Ansprüche keine große Bedeutung mehr.

Die Forderung nach einer „europäischen Energiewende“ klingt angesichts des politischen Versagens in Deutschland bei der Umsetzung derselben beinahe schon nach einer Drohung. In der Bundesrepublik tragen vorwiegend die Bürger die Kosten der „Energiewende“, während die Konzerne von Steuerbefreiungen profitieren. Dabei ist der schrittweise Umstieg auf eine nachhaltige und umweltfreundliche Energiewirtschaft durchaus sinnvoll.

Die Linke

Mit dem Motto „Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch“ zieht die Linkspartei in den Wahlkampf. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linkspartei dafür aus, dass die Mindestlöhne in Europa mindestens 60 Prozent der Durchschnittlöhne im jeweiligen Land betragen sollen. Dass damit allerdings eine Lohnerhöhungsspirale in Gang getreten wird, scheint den Delegierten entgangen zu sein. Ebenso streitet sie für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine gesetzliche Mindestrente von 60 Prozent des Durschnittseinkommens vor Ort. Gefordert wird ebenfalls eine einmalige Millionärsabgabe zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise.

Weiters spricht sich die Linkspartei klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aus und fordert ein Ende der umfangreichen Privatisierungspolitik in Europa. Ebenso im Fokus: die Flüchtlingspolitik. So fordert die Linke das Ende der Abschottungspolitik und die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in Europa.

FDP

Die deutschen Liberalen brauchen offenbar kein Motto für ihr Wahlprogramm. Das Ziel der Freidemokraten: „Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und mehr Transparenz“. Etwas Verklärung für die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte darf natürlich nicht fehlen: „Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Europa ein Kontinent der Demokratie und der Freiheit geworden.“ Angesichts der Brüsseler Regulierungswut und dem Versuch immer mehr Macht in den Händen der Eurokraten zu konzentrieren, kann man diese Aussage nur bedingt nachvollziehen.

Sehr positiv klingt auch diese Forderung: „Wir wollen ein Europa der Bürgerrechte, das Toleranz, Privatsphäre – ob digital oder analog – und persönliche Verantwortung respektiert und schützt.“ Zumindest im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung war die FDP durchaus glaubwürdig. Der Ruf nach „mehr Marktwirtschaft“ hingegen geht mit der Sorge um weitere Liberalisierungen der Finanzmärkte einher. In Sachen Zukunft der EU findet sich dafür eine klare Aussage: „Wir sind davon überzeugt, dass Europa langfristig auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung ein föderaler Bundesstaat werden sollte.“

AfD

Das Europawahlprogramm der AfD steht unter dem Motto „Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt“. Im Gegensatz zur FDP lehnt die AfD einen europäischen Bundesstaat ab. Wie die CDU steht sie für das „christliche Abendland“ ein. Weiters heißt es darin: „Um Europa wieder eine gedeihliche Zukunft zu geben, tritt die AfD für eine Europäische Union ein, die auf Subsidiarität statt auf Zentralismus und auf Wettbewerb statt Gleichmacherei und Harmonisierung setzt. Die AfD bestehtauf der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten für ihre jeweilige Wirtschafts-und Fiskalpolitik.“ Selbstverständlich schließt dies die Ablehnung von Eurobonds, ESM, EZB und Bankenunion mit ein.

War zwischenzeitlich nicht mehr von einer Auflösung der Währungsunion die Rede, so tritt diese Forderung im Wahlprogramm wieder auf. So heißt es darin: „Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes.“ Weiters fordert die Alternative für Deutschland eine Zerschlagung der Großbanken nach schwedischem Vorbild und eine Mindest-Eigenkapitalquote von 25 Prozent für die „Schattenbanken“.

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Diese deutschen BRDigungs-Parteien sind ALLE nicht wählbar, weil sie an dem Falschgeldsystem der Finanzmafia und an dem Euro-Monster festhalten. Man hat bei der EU-Wahl keine Wahl! Wer die o.g. US-Marionetten-Parteien bei der EU-Wahl wählt, ist für den Europäischen Untergang (EU) mitverantwortlich.

Daran will ich mich nicht beteiligen.

 

 

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Euro-Lobby

Posted by krisenfrei - 21/04/2014

TAE
Taxpayers Association Europe
Euro-Lobby
(20.04.2014)

Es ist ja wirklich abenteuerlich, vielmehr erschreckend, wohin inzwischen diese Mischung aus Unfähigkeit, Hörigkeit und Selbstsucht der führenden Politiker und „Finanzexperten“ des Euroraums geführt hat und wie jede weitere Hiobsbotschaft über das Euro-Desaster (Griechenland – inzwischen weit tiefer im finanziellen Treibsand als noch 2010 – benötigt und erhält weitere Milliardenkredite) dem Bürger dreist als Erfolg verkauft wird. Die angeblich viel zu niedrige Inflation (seit wann gibt´s denn so was?) mit behaupten 2 % (auch diese Zahl ist getürkt!) soll nun für unbegrenzte Anleihekäufe der EZB, notfalls im Billionenbereich, herhalten (obschon genau das der EZB untersagt ist).

Überlegen Sie einmal folgendes: Wenn Ihr Ehepartner für den gemeinsamen Haushalt zum Preis von € 10.000 einen Toaster (keinen Roadster!) zum Brötchenaufbacken kauft und Sie dafür mithaften, sollte das Grund genug sein etwas unruhig zu werden. Aber das sind Kinkerlitzchen! Denn wenn die EZB wertlosen Anleiheschrott, etwa von Portugal oder Griechenland, in Milliardenhöhe aufkauft (was lt. EZB-Draghi notfalls auch in die Billionen gehen kann!), dann sind die deutschen Bürger (also auch SIE) immer zu 27 % mit von der Partie. Und darüber sollten Sie sich wirklich aufregen, denn niemand fragt Sie, ob Sie das wirklich wollen. Diese zusätzliche, praktisch unbegrenzte Risikolast folgt regelmäßig aus dem Abstimmungsverhalten Ihres gewählten Bundestagsabgeordneten. Haben Sie sich bei ihm schon bedankt? Auch im Namen Ihrer mithaftenden Kinder und Enkel?

Frank Doll und Gerald Cesar von der Wirtschaftswoche haben in dem hier verlinkten Artikel vom 19.04.2014 einmal näher aufgezeigt, welche Finanzspielchen im Milliardenbereich derzeit auf IHR Risiko und IHRE Kosten ablaufen und wie Sie fortlaufend getäuscht und belogen werden, damit Sie das nicht merken und darauf nicht reagieren können. Die Lektüre dieses Artikels ist lohnenswert und wird deshalb auf unserer Startseite aktuell abgedruckt.

Den Kern des Übels dieser Tricksereien bilden die europäischen Großparteien. Deren Strukturen wurden und werden im Kleinen und Großen auf nationaler und europäischer Ebene fortwährend genau von den Interessensgruppen komplett unterwandert, die vom Euro, der Schuldumwälzung (die Risiken der Hochfinanz werden sozialisiert, deren Gewinne privatisiert) und Schuldenausdehnung am meisten profitieren und mit der Euro-Exitdrohung und ihren Folgen die Politik immer machtvoller und peinigender beherrschen.

Dieses genauestens durchdachte und geplante Szenario ist in der Konstruktion und Formulierung der ESM-Superbank glasklar angelegt, wie wir in unserer ESM-Kommentierung von 2012 und zahlreichen Folgekommentaren aufgezeigt haben. Gouverneur des ESM ist Dr. Wolfgang Schäuble, weniger ein ausgewiesener Bankspezialist, dafür aber ein wirklich hervorragender Handlanger der Hochfinanz!

Die Bankenunion komplettiert dieses Bild, indem über den Bankenabwicklungsfond der Öffentlichkeit Scheinsicherheit vorgegaukelt wird, während er in Wirklichkeit die Situation verschlimmert, da ganz offensichtlich im Notfall auf die Gelder und Garantien des ESM (widerrechtlich) zurückgegriffen werden soll, für die natürlich SIE haften, wer denn sonst! Wäre der Fond denn irgendwann mit € 55 Milliarden (= 0,22 %) aufgefüllt, stünden ihm potentiell bis zu € 21 – 25 Billionen Risiken von Finanzinstitutionen (= 100 %) gegenüber. Eine tolle Einrichtung also, vor allem für die Komplizen der Schmarotzer und Abgreifer, die zukünftig in diesem Geldverschiebebahnhof tätig sein werden! Gewissermaßen eine Neuauflage der ach so erfolgreichen Treuhandanstalt im europäischen Superformat.

Die EZB, Oberkontrolleur und Bock im Garten der Bankenunion, macht inzwischen eh was sie will. Auch das Recht liegt am Boden: Es gibt zwar einige unermüdliche Kläger, die wie Geistesbrüder von Don Quichotte gegen die verrotteten Windmühlen der Justiz anrennen und gelegentlich Scheinerfolge melden, aber letztlich keine Richter mehr, die den Bürger vor Fehlverwendung und Veruntreuung ihrer Steuern durch ESM und EZB schützen bzw. – noch schlimmer! – verhindern, dass durch ständige Kreditausweitung (= Aufkauf weitgehend wertloser Anleihen + Rettungskredite) die Garantierisiken der Bürger für Handlungen der ESM-Bank und der EZB in den Billionenbereich bzw. ins Unermessliche steigen.

Der seit 2010 zusätzlich geschaffene, fast unbegrenzte Kredit kreist seit Jahren ausschließlich in den Händen der Hochfinanz, erzeugt dort – durch Bürgergarantien – abgesicherte Gewinne die wiederum in Sachwerte fließen und die große Umverteilung beschleunigen. Letztlich ist es so, dass diejenigen, die am schuldenfinanzierten Euro-System aberwitzig verdienen, das System durch Erzeugung von Angst am Laufen halten. Dazu geben unsere Politiker die willfährigen Marionetten, der Totengräber Martin Schulz immer plump und derb vorweg. Damit aber niemand merkt was abläuft, wird dem letztlich ahnungslosen und gutgläubigen Volk von seinen ach so vertrauenswürdigen Abgeordneten die Geschichte vom Happyend und der heilenden Wirkung des Euro vorgegaukelt. Die europäische Flotte mitten im Sturm unter teils unfähiger, teils fremder Kommandogewalt!

Es schauert einen zutiefst, wenn man hinter den Vorhang blickt, die bewegten Hände der Strippenzieher sieht und die absehbaren Folgen all dieser Täuschungen erkennt. 
Folgen Sie dem Beispiel von über 51.000 wachen Mitbürgern!
Zeichnen Sie weiterhin

Widerstand muss Zeichen setzen!

Rolf von Hohenhau
(Präsident)

 

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Washingtons Korruption und Verlogenheit machen Amerika ‘exzeptionell’

Posted by krisenfrei - 21/04/2014

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten berichtet, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausländische Anführer bezahlt, um nach Washingtons Anweisungen zu handeln. Es gibt keine unabhängige Regierung im Vereinigten Königreich, Europa oder Japan. Zusätzlich zu allen anderen Beweisen ist jetzt ans Licht gekommen, dass die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für Internationale Entwicklung über einen großen Schmiergeldfonds verfügt, „aus dem Millionen an politische Figuren in anderen Ländern bezahlt werden.“

Wenn Sie vier Stunden Zeit haben, dann sehen Sie sich Präsident Putins erstaunliche offene Pressekonferenz mit den Menschen Russlands an und versuchen dann, sich einen amerikanischen oder europäischen Anführer vorzustellen, der so etwas zusammenbringt. Wir haben nur Zweigroschenfiguren.

Die Los Angeles Times hat ihre eigene Judith Miller bekommen. Sein Name ist Sergei L. Loiko. Ein inkompetentes Obamaregime hat seine Übernahme der Ukraine mittels seinem Staatsstreich in Kiew vermurkst. Die Pfeife im Weißen Haus ist in Verlegenheit, weil so viele Ukrainer lieber Teil Russlands als Teil von Washingtons „Freiheit und Demokratie“ Handlangerregierung in Kiew sein wollen. Die amerikanischen und europäischen Medienhuren haben die Propaganda auf Vollgas gestellt und dämonisieren Russland und Präsident Putin, um Washingtons groben Fehler zu übertünchen.

Die letzte von Washington oder von dem antisemitischen Neonazi-Rechten Sektor in der westlichen Ukraine fabrizierte Täuschung sind Flugblätter, die fälschlicherweise unter dem Namen eines der Anführer der russischen Sezessionisten in der Ostukraine herausgebracht wurden. Das Flugblatt fordert Juden auf, sich registrieren zu lassen und ein Vermögensverzeichnis zu erstellen. Wie auch immer, die angegebene Registrierungsstelle existiert nicht. Washingtons Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt, der Ministerialdirektorin Victoria Nuland bei der Orchestrierung des Sturzes der gewählten ukrainischen Regierung und Installierung von Washingtons Handlangern assistiert hatte, erklärte, dass die Flugblätter „Hand und Fuß haben.“ Die jüdische Gemeinde hingegen ist misstrauisch und hat eine Stellungnahme herausgebracht, der gemäß das Flugblatt „nach Provokation schmeckt.“ Jüdische Bewohner in den ehemaligen russischen Territorien, die sowjetische Anführer der ukrainischen Sowjetrepublik angegliedert hatten, sagen, dass Antisemitismus in ihrem Leben in den russisch sprechenden Gebieten keine Rolle gespielt hat.

Washington und die Medienhuren liefern Falschinformation. Erinnern Sie sich, Washington und seine Medienhuren sagten Ihnen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt und eine Drohung für Amerika darstellt. Washington und seine Medienhuren sagten Ihnen, dass Syriens Präsident Assad chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Washington und seine Medienhuren sagten Ihnen: „wir bespitzeln euch nicht.“ Denken Sie daran, dass die New York Times ein Jahr lang auf dem ersten durchgesickerten Bericht eines Spitzenbeamten der NSA gesessen ist, dass die Amerikaner illegal bespitzelt werden, bis George W. Bush sicher wiedergewählt war.

Einer Regierung, die sich auf Propaganda verlässt, kann nichts geglaubt werden. Die von Medienhuren falsch informierten Amerikaner sind nicht in der Lage, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Freiheit zu beschützen. Falsch informiert, werden sie zu Verbündeten der Tyrannei und zu ihrem eigenen schlimmsten Feind.

 

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Protestbrief gegen voreingenommene Information durch die Medien

Posted by krisenfrei - 21/04/2014

von Wolfgang Theophil (orange-tv)

Wir unabhängige Journalisten verurteilen aufs Schärfste eine voreingenommene und einseitige Berichterstattung der meisten großen Medien einschließlich der sogenannt öffentlich rechtlichen Sendeanstalten in der Berichterstattung über die Lage in der Ukraine und des Verhaltens Russlands.

Wir mahnen an, dass anstelle sachlicher journalitischer Arbeit bewusst Stimmung produziert wird.  In den meissten Berichten tritt anstelle von Information die Methode des Verdachtes, der Mutmassung und der rhetorischen Fragestellung. So entsteht ein Informationsklima, das der einseitigen US- und EU-Sanktionspolitik anstelle des Dialoges in der Politik dient.

Diese journalistische Fehlleistung ist verantwortungslos, denn sie führt zu unprofessionellen Entscheidungen in der Politik und trägt zu einer Vergiftung und Eskalation des politischen Klimas bei. Auf diese Weise schürt eine unfähige Politik und ein unsauberer Journalismus den Konflikt, anstatt durch sachliche Recherche konstruktive Lösungen zu unterstützen.

Ein schwerwiegender Beweis absolut unsachlicher Informationspolitik besteht darin, dass der Medien-Mainstream eine wesentliche Ursache des Ukraine-Konfliktes verschweigt. Denn im sogenanten EU-Assozierungsabkommen steht, die Ukraine als Bestandteil der Nato militärisch gegen Russland aufzustellen. Solch eine offensive und aggressive Politik stellte selbst Herr Steinmeier nach zwei Wochen seiner Ukraine-Offensive teilweise selbstkritisch fest. Geändert hat sich aber an der Sanktionspolitik sehr wenig. Denn die veröffentlichte Meinung durch die meissten Medien stützt nach wie vor mit unqualifizierter unprofessioneller und einseitig voreingenommener Berichterstattung genau diese Konfrontations-Politik.

Wir kritisieren diesen falsch verstandenen Journalismus in der gleichen Weise, wie auch die deutsche Fernsehjournalistin Frau Gabriele Krone-Schmalz in einem Interview des NDR. https://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8#t=202

Wir protestieren gegen einen Regierungs-Journalismus, der die Interessen von US-Administration und EU-Politik unkritisch unterstützt und sich der Stimmungsmache bedient. Dies hat nichts mit freiem Journalismus zu tun – das ist freiwillige Gleichschaltung der Medien.

Wolfgang Theophil            Herausgeber von http://www.TV-ORANGE.de
Evelyn Hecht-Galinski       Publizistin
Jens Loewe                      Autor und Aktivist
Friedrich Schiller              Herausgeber von  http://www.frisch2.at
Elisabeth Lauck-Ndayi     Aktivistin
Volker Bräutigam             Journalist, Autor der Politikzeitschrift Ossietzky

>>> Hier bitte teilnehmen

 

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Die USA wollen Europa mit in den Abgrund reißen

Posted by krisenfrei - 21/04/2014

GEAB N°84 ist angekommen! Weltweit öffnet sich ein Graben zwischen Schuldnern und Gläubigern – und die USA wollen Europa mit in den Abgrund reißen

Die aktuelle Konfrontation zwischen Russland und dem Westen über das Schicksal der Ukraine erinnert sehr stark an den Kalten Krieg; jedenfalls gefällt es den Medien, diesen Vergleich heranzuziehen. Aber im Gegensatz zu dem, was sie schreiben, ist es nicht Russland, das wieder einen Eisernen Vorhang herabsenken möchte, sondern sehr wohl die USA – ein Eiserner Vorhang, der die bisher dominierenden Staaten von den Schwellenländern trennen würde, ein Schutzschild gegen die neue Weltordnung, eine Möglichkeit für die Schuldner, sich ihren Gläubigern zu entziehen; das ganze in der illusorischen Hoffnung, sich den American way of life und die Dominanz der USA zumindest im westlichen Lager noch aufrecht erhalten zu können, wenn sie sie weltweit auch aufgeben müssen. Mit anderen Worten, die USA wollen mit möglichst vielen Leidensgenossen untergehen, um sich der Illusion hingeben zu können, der geeinte Westen haben immer noch die Zukunft auf seiner Seite. Geteiltes Leid ist eben halbes Leid.

Nur noch darum geht es den USA: Möglichst das westliche Lager zusammen und an ihrer Seite zu halten, damit sie ein möglichst großes Einflussgebiet und damit auch Absatzmärkte behalten. Die öffentlichen Meinungen werden entsprechend manipuliert und die amerikahörigen Regierungen Europas leisten keinen Widerstand. Die TTIP sichert das Ganze anschließend handelsrechtlich ab. Auf diese Art wollen die USA Europa von den BRICS abschotten, obwohl dort Europas Zukunft liegt: Die BRICS, ihre Märkte, ihre besten Zukunftsaussichten, ihre Verbindungen zu den Entwicklungsländern usw. All diese Themen werden wir in dieser Ausgabe des GEAB analysieren, wie auch die Angst vor der Deflation, die geschürt wird, um die Europäer dazu zu bringen, dem amerikanischen Weg zu folgen.

Angesichts der Risiken und der Niederträchtigkeit der von den USA angewandten Methoden wäre es kein Verrat Europas gegen die USA, die Leinen zu ihnen nun zu kappen (1), sondern vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die neue Weltordnung, wie wir schon in vorhergehenden Ausgaben des GEAB analysiert haben. Leider sind die wenigen verbleibenden vernünftigen europäischen Politiker vollkommen gelähmt, und das einzige, was ihnen gegenwärtig noch gelingt, ist, die Entwicklung noch etwas hinauszuzögern (2), was sicherlich nützlich, aber nicht ausreichend ist.

Inhalt der gesamten Veröffentlichung:
1. DIE MASKEN NIEDER
2. SCHNELL – EIN TTIP !
3. EIN WIRTSCHAFTLICHER WAHNSINN
4. DIE ZWEITE US-WAFFE : DEFLATIONSPANIKMACHE
5. SCHULDNER GEGEN GLÄUBIGER ALS NEUE GLOBALE TRENNUNGSLINIE

In dieser Pressemitteilung stellen wir Auszüge von Kapiteln 1 und 2 vor.

 

DIE MASKEN NIEDER

In den Zeiten des Internets und der « leaks », die es ermöglicht, wird es für Geheimdienste und Staaten, die im Trüben agieren, immer schwieriger, ihre Machenschaften geheim zu halten. Als ob die Enthüllungen von Snowden und Wikileaks nicht genügten, wurde nun auch noch bekannt, dass die USA in Kuba ein soziales Netzwerk betreiben, mit dessen Hilfe das kubanische Regime destabilisiert werden soll (3). Oder man kann auf YouTube (4) dieses dankenswerterweise „geleakte“ Video bewundern, auf dem zu sehen ist, wie die Amerikaner den Staatsstreich in der Ukraine befördern. Und auch an Erdogans Schwierigkeiten in der Türkei sind sie alles andere als unbeteiligt; über die Türkei (5) werden wir in der folgenden Ausgabe des GEAB einen längeren Beitrag bringen (6). Heute sind die Masken gefallen; was sich dahinter verbarg, konnte jeder, der es wissen wollte, eigentlich schon seit Jahren wissen. Trotzdem ist es gut, dass es nun für alle offen liegt, die sich nicht die Augen verschließen wollen.

Aber die USA begnügen sich nicht mehr damit, sich in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern und Bananenrepubliken einzumischen. Auch in Europa sorgen sie dafür, dass unterwürfige Regierungen sich amerikanischen Interessen unterordnen. Die USA verkaufen ihnen, dass das, was gut für die USA ist, auch gut für Europa wäre. Das stimmte schon 1953 nicht für General Motors und die USA.

Die USA konnten schon lange auf die Unterstützung von Cameron, Rajoy, Barroso, Ashton usw. zählen. Heute haben sich auch Polen und Donald Tusk an ihre Seite gestellt, der doch zu Beginn seiner Amtszeit mehr Europäer als Transatlantiker sein wollte (7). Und auch auf Italien können sie dank des Staatsstreich von Renzi (8) zählen, während in Frankreich Hollande gerade einen Premierminister ernannt hat, dem nicht gerade nachgesagt wird, amerikakritisch zu sein. Hollande versuchte zu Beginn seiner Präsidentschaft noch eine unabhängige Politik wie in Mali und auch bei anderen Themen zu vertreten; inzwischen ist er bereit, für die Amerikaner den Wasserträger zu spielen. Welche Mittel haben die Amerikaner angewandt, um ihn dahin zu bekommen? Deutschland versucht sich noch ein wenig in Widerstand, aber wie lange kann ihm dies noch gelingen? (9) Dazu schreiben wir mehr im Teleskop.

Europa hat sich vor den amerikanischen Wagen spannen lassen und arbeitet gegen seine eigenen politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, wie wir noch im Einzelnen darlegen werden. Während die BRICS genau das Gegenteil tun und alles daran setzen, sich von dem nunmehr gefährlichen und schädlichen Einfluss der USA zu lösen, wandelt sich Europa zum geopolitischen Harlekin.

Politisch wird Europa von den USA übernommen, was mangels politischer Führung auch leicht fällt. Handelsrechtlich und juristisch wird diese Unterwerfung Europas mit der Unterzeichnung der TTIP besiegelt.

 

SCHNELL – EIN TTIP !

Wir haben es bereits mit vielen Nachweisen dokumentiert : Im Gegensatz zu den verbreiteten Erfolgsnachrichten über den angeblichen Aufschwung, wie man den an den steigenden Immobilienpreise und den auf Rekordständen verharrenden Aktienmärkten erkennen können soll, ist die US- Wirtschaft am Ende. Mehr Menschen leiden in den USA an Hunger und Unterernährung als in Griechenland.

 

Rechts Anteil der Bevölkerung, die sich nicht ausreichend ernähren kann, nach Ländern (Links Entwicklung 2007-2012).

Rechts Anteil der Bevölkerung, die sich nicht ausreichend ernähren kann, nach Ländern (Links Entwicklung 2007-2012).

Selbst die billigen Einzelhandelsgeschäfte, die Massenware anbieten, müssen schließen, weil die Kunden wegbleiben (10). Die Anträge für Immobilienkredite sind auf Rekordtief, was einen baldigen Preisverfall am Immobilienmarkt vorhersehen lässt, wie wir ihn schon in der 81. Ausgabe des GEAB antizipiert haben.

[…]

Aber wie gesagt, der vermehrte Warenaustausch ist nicht das Hauptanliegen der Amerikaner bei der TTIP. Worum es eigentlich geht, ist die Verteidigung des Dollars als wichtigste globale Handelswährung und das Verbleiben Europas in der amerikanischen Einflusszone, damit sich nicht ein Euro-BRICS-Block bilde, der ein Gegengewicht zu den USA darstellen würde.

Die Ukrainekrise ist also, unter dem Vorwand der russischen Gefährlichkeit und der prekären Energieversorgungssituation ein Mittel, in der dadurch ausgelösten Panik die Interessen der USA und ihrer großen Konzerne gegenüber schwachen Politikern in Europa durchzusetzen

[…]

———-
Noten :

1 Worauf auch insbesondere China drängt und z.B. mit den Eurozone- Mitgliedstaaten z.B. Swap- Abkommen abschließen möchte.

2 Insbesondere indem sie die Europawahl abwarten.

3 Quelle : The Guardian, 03/04/2014.

4 Quelle : Reuters, 06/02/2014.

5 Wenn man weiß, dass die USA in Kuba soziale Netzwerke gegen die Regierung genutzt haben, ist es nicht verwunderlich, dass Erdogan Twitter hat abstellen lassen. Auch sitzt der große Widersacher Erdogans, Fethulla Gülen, Kopf hinter der Gülen – Bewegung, sicherlich nicht ganz zufällig in den USA. Quellen : Aljazeera (13/03/2014), Wikipédia.

6 Kleine Randbemerkung : Wir können uns vorstellen, dass, wenn der in Frankreich so bewunderte De Gaule heute regieren würde, er sicherlich auch als Autokrat gelten würde, der von der Macht vertrieben werden muss, wie Erdogan oder Putin. Ein Land im nationalen Interesse und für das Gemeinwohl zu regieren, ist offensichtlich heute nach den Vorstellungen derer, die es geschafft haben, ihre Vorlieben und Interessen als alternativlos zu verkaufen, mit der Demokratie, wie sie sie verstehen, unvereinbar, die sie nur als wahre Demokratie akzeptieren, wenn sie schwach und unfähig ist, die Dinge zu beeinflussen.

7 Quelle : Wikipédia. Donald Tusk ist nun ein engagierter Verfechter des Frackings in Polen und beteiligt sich an der Schürung des Konflikts mit Russland. Quellen: Wall Street Journal (11/03/2014), DnaIndia (05/04/2014).

8 Siehe auch RT, 01/04/2014.

9 Quelle: EUObserver, 10/04/2014.

10 Siehe zum Beispiel ABCNews, 10/04/2014.

Quelle: leap2020

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Nicht zu überlesende Klagen

Posted by krisenfrei - 21/04/2014

Offener Brief von Geert Wilders an Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande

Bester Mark, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Zeitungen stehen voll davon. Probleme durch marokkanische Straßenschläger. Ich will weniger davon, aber Du schweigst. Du willst über das Problem nicht einmal sprechen. In dem goldenen Türmchen wohnt schon lange nicht mehr der Ministerpräsident aller Niederländer, sondern ein Bewacher von Tabus. Was alle sehen, darf nicht gesagt werden. Was alle denken, darf nicht ausgesprochen werden. Eine Dornenkrone von Lügen wird auf den Kopf der Niederländer gedrückt. Die Tatsachen sprechen für sich. Im Handumdrehen hat sich vor unseren Augen eine Völkerwanderung ereignet. In sehr vielen Wohnbezirken unserer Städte sind Niederländer zu einer Minderheit im eigenen Land geworden. Wir haben die Kontrolle über unsere Straßen verloren und jetzt verlieren wir auch noch die Kontrolle über unser Land.

Die Elite, zu der auch Du gehörst, Mark, hat die Niederlande zerstört. In einem anständigen Land sind die Straßen sicher. In einem anständigen Land hätten Pim Fortuyn und Theo van Gogh noch gelebt und ich wäre ein freier Mann gewesen. In einem anständigen Land wären die Grenzen für Masseneinwanderung und Islamisierung geschlossen geblieben. In einem anständigen Land würden Politiker nicht daran denken, die Macht des nationalen Parlaments an eine nicht gewählte Kommission irgendwo im Ausland zu übertragen. Besonders wenn diese das Ziel hat, Grenzen, die unsere Identität und Sicherheit garantierten, zu zerstören.

Grenzen, Mark, sind unser kostbarster Besitz. Ein offenes Zusammenleben kann nur mit Grenzen bestehen. Das ist die Lehre der letzten drei Jahrzehnte. Offene Grenzen führen zu Intoleranz und Unsicherheit. Offene Grenzen führen zu einer Hölle für die Bürger, wie in Rotterdam, in Helmond, in Almere und Deurne – Städte und Dörfer der Niederlande.  Bald finden Wahlen statt. Darum verkaufst Du wieder schöne Sprüche, genauso wie neulich bei Deiner Rede in Berlin. »Wir sind verpflichtet, für unsere Wähler das bestmögliche Resultat zu erzielen. Mehr Geld im Geldbeutel, mehr Sicherheit der Einkommen, und mehr Sicherheit der Grenzen innerhalb und außerhalb Europas.« So Deine Versprechen in Berlin.

Aber Deine Versprechen sind falsche Versprechen, Mark. Weil Deine europäische Elite uns nur weniger Geld ins Portemonnaie brachte, weniger sichere Einkommen und weniger Souveränität.

Es wird höchste Zeit, mit dieser Elite abzurechnen. Es wird höchste Zeit für eine politische und gesellschaftliche Revolution, für eine demokratische, gewaltlose Revolution. Aber doch eine Revolution. Denn der Weg, auf dem wir jetzt wandeln, ist ein zielloser Weg nach Brüssel mit noch mehr fremden Einwanderern.  Mark, ich kenne Deine Strategie. Es ist die Strategie der Entmutigung. Du weißt, daß die Wähler Dir nicht mehr glauben. Du weißt auch, daß das EU-Projekt keine Begeisterung mehr hervorruft. Du weißt, daß Deine Pläne keinen Enthusiasmus mehr hervorrufen. Aber Du weißt auch, daß Menschen, die den Mut verlieren, nicht mehr wählen gehen, wenn doch nichts geändert wird. Je niedriger die Wahlbeteiligung am 22. Mai ist, desto besser für Dich und desto besser können auch Deine europäischen Freundchen ihr Treiben fortsetzen.  Aber das wird Dir nicht gelingen, Mark.

In ganz Europa wächst der Widerstand. Es wird massenhaft gegen Eliteparteien gestimmt. In Frankreich, in Großbritannien, in Dänemark, in Deutschland, in Schweden, in Österreich, in der Schweiz und in den Niederlanden. Du und Deine Europäischen Freunde können die Gezeiten der Geschichte nicht verändern.  In ganz Europa wollen die Menschen wieder Herr über ihr eigenes Land werden. In ganz Europa wollen die Menschen sich wieder sicher fühlen. Und souverän. Am 22. Mai spricht das Volk. [1]

Grüße, Geert Wilders

Im November 2004 war Wilders von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten in schusssicheren Westen abgeholt und an einen sicheren Ort gebracht worden, zwei Tage nachdem der Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh am hellichten Tage auf einer Straße in Amsterdam von einem islamischen Attentäter ermordet worden war. Islamischen Kriminelle hatten damit gedroht, Wilders ebenfalls zu töten. Weil dieser ebenso wie Theo van Gogh die Wahrheit über den Islam ausgesprochen hatte. »Seit diesem unheilvollen Tag«, sagt Wilders, »bin ich gezwungen, unter ständigem Polizeischutz zu leben. Ich habe in Armeekasernen, Gefängnissen und sicheren Häusern gelebt. Die Drohungen dauern bis heute an und haben mich meiner Privatsphäre und meiner Freiheit beraubt. Aber ich werde weiterhin sprechen.« Im Juli 2012 hatte sich Wilders in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender Fox News wie folgt geäussert: »In Europa ist ein Prozeß der Islamisierung im Gange, der dazu führt, daß wir unsere Freiheiten, namentlich die Redefreiheit, verlieren werden. Politiker haben heute Angst zu sagen, daß unsere eigene Kultur viel besser ist als die islamische. Jene, die die Wahrheit über den Islam aussprechen, wie der Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard, sind dem Tode geweiht.« Im Mai desselben Jahres hatte Wilders auch sein Buch „Marked for Death: Islam’s War Against the West and Me“, in New York vorgestellt.[2] »Wir müssen die Islamisierungen unserer Gesellschaften stoppen«, so Wilders, »indem wir die Einwanderung aus islamischen Ländern beschränken und jene ausweisen, die unsere Gesetze brechen und Gewalttaten begehen. Wenn Ihr unsere Gesetze respektiert seid Ihr willkommen, um zu bleiben, wenn Ihr dies nicht tut, gehört Ihr nicht hierher, und Ihr werdet eure Koffer packen müssen.«

Die Zahl der Werke, die aufzeigen, was in unserem Europa falsch läuft und sich fehlentwickelt, wächst zu einer Lawine an. Dennoch macht dies keinerlei Eindruck auf den Hauptharst unserer Volksvertreter, so, als seien sie inexistent.

 

Eine Frage des fehlenden Respekts
Die Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln schrieb den nachfolgenden Brandbrief über aggressive straffällige Einwanderer. Viele ihrer Kollegen finden: Endlich traut sich einmal jemand, so etwas zu sagen. Tania Kambouri, die Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln, war es einfach leid. Sie war im Herbst bei einem Einsatz mit einer Kollegin wieder einmal übel beschimpft worden. Der Türke, der die Polizei selbst gerufen hatte, wollte sich nur mit männlichen Beamten abgeben. Noch in der Nacht nach Dienstschluß schrieb die 30 Jahre alte Polizistin einen Leserbrief an die Gewerkschaftszeitschrift Deutsche Polizei. In ihrer Oktoberausgabe hatte diese ausführlich über das Thema Paralleljustiz in Deutschland – machtlose Polizei? berichtet. Für Kambouri war es wichtig, den Artikel einer Berliner Sozialwissenschaftlerin um Erfahrungen aus ihrem eigenen Berufsalltag im Ruhrgebiet zu ergänzen.

Es wurde ein Brandbrief. Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren?, fragt Kambouri, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nach ihrem Abitur zur Polizei ging und nun schon seit zehn Jahren, von Beginn an, Streifendienst leistet. Sie und ihre Kollegen würden täglich mit straffälligen Migranten konfrontiert, darunter größtenteils Muslime, die nicht den geringsten Respekt vor der Polizei hätten. Schon im Kindesalter fange die Respektlosigkeit an. Ihre deutschen Freunde und Kollegen äußerten oft, daß sie sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohlfühlten. Das könne sie bestätigen, da sie sich auf Grund der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohl fühle, schreibt die Polizistin. »Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt.«Es könne nicht sein, daß Polizeibeamte keine Rechte mehr hätten und befürchten müßten, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, mit der sie sich gegen straffällige Migranten durchsetzen, sanktioniert zu werden. Es könne nicht sein, daß solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine [illegale] Parallelgesellschaft bildeten, in Deutschland tun und lassen könnten, was sie wollten. »Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekommen, daßdie deutsche Polizei beziehungsweise der Staat sich [negativ] anpassen muß und wir unsere demokratischen Vorstellungen in gewissen Lebens-/Einsatzsituationen einschränken und aufgeben müssen?« Dieser Entwicklung könne man nur mit ernsthaften Sanktionen wie Geldstrafen, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat oder Gefängnis Einhalt gebieten. Eine sanfte Linie bringe nach ihrer Erfahrung nichts. »Wenn die obengenannten Sanktionen nicht ausreichen, bleibt nur noch die Ausweisung. Denn in die Herkunftsländer möchte kaum einer zurück, da dort die Lebensbedingungen oft mangelhaft und nicht mit der hiesigen staatlichen Unterstützung zu vergleichen sind.«Kambouris Hilferuf fand ein überwältigendes Echo, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, formuliert. Unzählige Beamte aus ganz Deutschland meldeten sich bei der Zeitschrift Deutsche Polizei. Die meisten loben ihre Bochumer Kollegin, weil sonst keiner den Mut hat, so etwas zu sagen oder die Zustände zu beklagen. Die Angst, bei dem Thema sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden, sei spürbar. »Erschütternd ist, daß nach den Berichten auch Vorgesetzte dazu raten, Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand oder Körperverletzung gegen Täter ausländischer Herkunft zu unterlassen«, »weil das nur Ärger bringt«, wie Malchow aus einer Zuschrift zitiert. Das paßt zum Ergebnis einer Studie des nordrhein-westfälischen GdP-Landesverbands, wonach 2011 die Hälfte aller Polizisten mindestens einen tätlichen Angriff hinnehmen mußte, aber wiederum nur die Hälfte dieser Beamten einen Strafantrag stellte. Es gab auch einige [wenige] Leserreaktionen, die sich kritisch mit der von Kambouri angestoßenen Debatte befassen. So beklagt ein Beamter populistische Argumente mit dem Geruch rechtsradikalen Gedankenguts.Die meisten Kollegen aber scheinen Kambouri dankbar zu sein. Sogar Blumen bekommt die Polizistin. Interviews jedoch sollte Kambouri nicht geben, finden ihre Vorgesetzten. Ihr Brief und die Reaktionen darauf fanden im Internet auch so zügig Verbreitung. Und vergangene Woche saß die junge Polizistin dann bei einer Diskussion während der Landesdelegiertenkonferenz der GdP in Dortmund neben dem nordrhein- westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD), nahm kein Blatt vor den Mund und forderte vor 450 applaudierenden Kollegen mehr Rückhalt von der Politik, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete. Nein, keinen Moment habe sie ihren Brief bereut. In einem zweiten Beitrag für die Gewerkschaftszeitschrift Deutsche Polizei schreibt Tania Kambouri: »Ich möchte etwas Positives für dieses Land erreichen und daßsich Politiker und Personen der Judikative Gedanken machen, damit sich die von mir beschriebenen Probleme ändern, bevor sie schlimmer werden.« [3]

In einem am 15. April in der Jungen Freiheiterschienenen Bericht erklärt ein türkischstämmiger Polizeikommissar aus Duisburg: »Wenn Polizisten aus ihrem Streifenwagen steigen und ihrem Dienst nachgehen wollen, wird es für sie gefährlich.« Selbst alltägliche Tätigkeiten wie Verkehrskontrollen, Personenüberprüfungen und die Aufnahme von Unfällen gerieten rasch zu einer Ausnahmesituation, und Racheakte könnten nicht ausgeschlossen werden. »Der letzte Respekt gegenüber der Polizei schwindet. Man wird zur Zielscheibe in Uniform«, sagt der 40 Jahre alte Beamte. Dass Stadtteile wie Duisburg-Marxloh langsam zu polizeifreien Zonen würden, liege daran, dass Polizisten nach eigenen Angaben oft nicht mehr in Ruhe arbeiten könnten. Schnell würden sie bei Einsätzen von zwei bis drei Dutzend jungen Ausländern wie Türken oder Libanesen umzingelt. Die Beamten würden beleidigt, bedroht oder in ihrer Arbeit massiv behindert. Die Polizisten würden von den Gangs mit Smartphones gefilmt und andere Gangmitglieder per SMS zusätzlich alarmiert. Eines ist klar: Die Gewalt gegen Polizisten hat deutschlandweit zugenommen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei stieg die Zahl der Übergriffe allein in Nordrhein-Westfalen um 500 Fälle auf 7.092 Delikte. Dazu zählen Beleidigungen, Anspuckten, Tritte und Schläge. Hinzu kommt die Beschimpfung der Polizei als Rechtsextremisten: Beamte deutscher Herkunft gerieten in den Verdacht, rechts zu sein, wenn sie sich über die zunehmende Gewalt äusserten, weil es vor allem Probleme mit kriminellen Einwanderern gebe. Auf Grund der wachsenden Aggressivität überlege man sich zweimal, ob man Verkehrskontrollen mache. »Ich hatte schon Momente, in denen ich gedacht habe, hoffentlich komme ich da heil raus.«

Die Sozialromantik in der Politik könne er nicht verstehen. Nach seinen persönlichen Erfahrungen steht für ihn fest: »Man kann sagen, Multikulti ist gescheitert.«Sein Fazit: »Wer sich nicht an die Gesetze hier halten will, soll das Land verlassen.« So heisst es denn auch: »Illegale Parallelgesellschaften dulden keine Polizei.« [4]

»Die deutsche Öffentlichkeit«, las man in dem Artikel »Der politische Islam bleibt eine Gefahr für alle« von Andrea Seibel, der Monika Maron und Necla Kelek gewidmet war und in der Welt vom Juli letzten Jahres erschien, »krankt an Sprech- und Denkverboten. Wer an der Klimapolitik zweifelt, wird schnell zum Klimaleugner. Wer die Euro-Rettung und Europapolitik nicht will, gilt als europafeindlich oder nationalistisch, auf jeden Fall als populistisch. Wer den Islam in seiner derzeitigen Verfassung für nicht kompatibel mit einer offenen, demokratischen Gesellschaft hält, wird als islamophob oder sogar fremdenfeindlich diffamiert. Wir leben in einer freien Gesellschaft mit verfassungsrechtlich geschützter Meinungsfreiheit, und ich verstehe nicht, wie ein solches Meinungsdiktat, das ja durch die Bevölkerungsmehrheit nicht gedeckt ist, überhaupt zustande kommen kann.«   [5]

Offenes Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

verantwortungsbewußte Bürger haben belastbare Argumente dafür, Ihre politischen Fehlentscheidungen als kriminell zu bezeichnen. Offensichtlich fügen Sie unserem Volk wider besseres Wissen und im Widerspruch zu Ihrer Dienstverpflichtung exorbitante Schäden zu. Den gegen Sie erhobenen begründeten Vorwürfen haben Sie nichts zu entgegnen

[siehe www.fachinfo.eu/merkel.pdf ]

1. Angesichts der angespannten Welternährungssituation ist die Vernichtung von Agrarfläche und die Herstellung von Strom und Treibstoffen aus Lebensmitteln ein Frevel.

2. Sie wissen als Physikerin genau, daß CO2-Emissionen keine klimaschädliche Wirkung haben. Sie wissen, daß die Globaltemperatur seit 17 Jahren sinkt. Sie wissen, daß die Klimasensitivität des CO2 weniger als 1°C beträgt. Bekannt ist Ihnen auch, daß der Weltklimarat keine seriöse Institution ist und keine zuverlässigen Daten liefert. Die kanadische Journalistin Donna Laframboise hat hierüber ein Buch geschrieben.

3. Ohne einen rationalen Grund und ohne europäische Verantwortung haben Sie die Vernichtung der sichersten Kernkraftwerke der Welt angeordnet. Mit der Zerstörung der deutschen Kerntechnik haben Sie, global betrachtet, der Sicherheit der Kernenergienutzung einen beträchtlichen Schaden zugefügt.

4 Sie ruinieren ohne rationale Begründung die sichere und preisgünstige deutsche Stromversorgung. Ohne Sinn und Verstand setzen Sie ein extrem teures zweites Stromversorgungssystem mit unsteten Energien durch. Wind- und Solarstrom sind wegen der extremen Unstetigkeit, der viel zu geringen Energiedichte und der fehlenden Speichermöglichkeit für die Einspeisung in Netze nicht geeignet.

5. Sie haben durch hemmungslose finanzielle Belastung der Bürger eine Wind- und Solarindustrie aufgebaut, die jetzt bankrott geht. Jeder Arbeitsplatz der unsteten Energien vernichtet 2 bis 6 Arbeitsplätze in anderen Branchen.

6. Sie betreiben die Deindustrialisierung Deutschlands. Die energieintensive Industrie wandert aus, weil Sie erreicht haben, daß Deutschland die höchsten Stromkosten der Welt hat und dadurch seine Konkurrenzfähigkeit verliert.

7. Die energiepolitisch bedingte finanzielle Belastung der Bürger kann man als nichts anderes als Ausplünderung bezeichnen. Wahrscheinlich sind im vorigen Jahr jedem Bürger 400 Euro entwendet worden, um Ihre unsinnige Energiewende zu finanzieren. Schon voriges Jahr konnten 600.000 Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Arbeitslose müssen über ihre Stromrechnung die Solardächer wohlhabender Hausbesitzer finanzieren. Ein Ende der permanenten Strompreissteigerungen ist nicht abzusehen.

8. Durch dezentrale Stromversorgung steigt der Strombedarf erheblich, weil der überregionale Ausgleich des Strombedarfs wegfällt. Konventionelle Kraftwerke, die stetig Strom liefern, sind für eine gesicherte Stromversorgung unverzichtbar, können aber nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Sie haben kein Konzept, um die voraussehbaren künftigen Lücken der Stromversorgung zu schließen.

Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.

Zuverlässige Informationen findet man auf der Internetseite www.eike-klima-energie.eu 
des Europäischen Instituts für Klima und Energie [EIKE]

In Besorgnis
Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, den 11. 4. 2014
www.hanspenner.de

[1] http://www.pvv.nl/index.php/36-fj-related/geert-wilders/7566-open-brief-geert-wilders-aan-minister-president-mark-rutte.html   13. 4. 14
Open Brief Geert Wilders aan Minister-President Mark Rutte. Beste Mark, mijnheer de Minister-President….. Übersetzung und Veröffentlichung in Deutschland durch
http://www.pi-news.net/2014/04/geert-wilders-es-wird-hoechste-zeit-fuer-eine-politische-und-gesellschaftliche-revolution/ 14. 4.14

[2] http://afrikaner-genocide-achives.blogspot.ch/2012/04/dutch-mp-wilders-new-book-must-read-for.html Geert Wilders: David can defeat Goliath … all it takes is courage

[3] Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. April 2014 Seite 5 – Ein Beitrag von Reiner Burger resp. http://www.sueddeutsche.de/panorama/gewalt-gegen-polizisten-wir-verlieren-macht-und-respekt-1.1929228 4. April 2014 Gewalt gegen Polizisten »Wir verlieren Macht und Respekt« Von Von Bernd Dörries, Dortmund

[4] http://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2014/ein-tuerkischstaemmiger-polizist-packt-aus/
15. 4. 14 Parallelgesellschaften – Ein türkischstämmiger Polizist packt aus – von Falko Teuber  Siehe hierzu auch: http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1576   25. 7. 10
Zum Tod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig – Von Doris Auerbach
Heisig hatte sich insbesondere mit den arabischen Clans auseinandergesetzt

[5] http://www.welt.de/politik/deutschland/article117845292/Der-politische-Islam-bleibt-eine-Gefahr-fuer-alle.html   9. 7. 13   »Der politische Islam bleibt eine Gefahr für alle « – Von Andrea Seibel

Quelle: politonline

 

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