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Geheimdienste und die Presse?

Posted by krisenfrei - 20/04/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Ein Linker löst Empörung bei den deutschen Medien aus. Behauptet er doch tatsächlich, die deutschen Medien würden inzwischen von den US-Geheimdiensten gesteuert und das auch noch gegenüber einem russischen Radiosender.

Spiegel Online (SPON) äußert sich dann auch in einem Artikel zu den Äußerungen des Linken Dieter Dehm am 17.04.2014 recht empört. Doch dabei belässt es SPON nicht, sondern fügt auch noch einen Seitenhieb gegen die Leser ein, die sich in Kommentaren anders äußern, als es der öffentlichen Meinung lieb ist. SPON macht sie zu „Verschwörungstheoretikern“.

Der Spiegel macht es sich einfach. Was Dieter Dehm äußerte, mag ja überspitzt gewesen sein, aber völlig von der Hand zu weisen ist es auch nicht, denn die Einflüsterungen durch die Geheimdienste in Politik und Medien sollten auch SPON nicht völlig unbekannt sein. . Allerdings glaube ich auch, dass es dazu auch der Zustimmung der „Pressezaren a la Springer oder Bertelsmann“ bedarf, die vermutlich ihrerseits Einfluss auf die Geheimdienste haben und nutzen.

Wenn Leser dann in ihren Forenbeiträgen zum Thema Ukraine und Russland eine divergente Auffassung zur Berichterstattung haben, diskreditiert SPON sie in diesem Beitrag als Verschwörungstheoretiker. Das macht es SPON leicht, alle dem Inhalt der Veröffentlichung entgegengebrachten Argumente vom Tisch zu wischen. Aber vielleicht sollte man sich in den Redaktionsstuben der Presse mal Gedanken darüber machen, ob die Berichterstattung zu den Vorgängen in der Ukraine und den dargestellten und unbewiesenen Äußerungen über Putins Absichten nicht selbst als Verschwörungstheorien zu sehen sind.

Aber Begrifflichkeiten können ihren Sinngehalt mitunter ändern. Verschwörungstheoretiker, eigentlich als Schimpfwort etabliert, verliert allmählich seine abschreckende Wirkung, weil sich dummerweise immer mehr der zuvor als Verschwörungstheorien abgestraften Meinungen als sachlich richtig erwiesen haben. Es ist überhaupt seltsam, wie sich in der Sprache Begriffe etabliert haben, die als Schimpfworte betrachtet werden. So wird z. B. das „Gutmenschtum“ oder die „Gutmenschen“ als Beschimpfung angesehen und vor allem auch in Leserforen gerne verwendet.

Der Terminus „Gutmenschentum“ soll ironisch übersteigertes Moralempfinden und Naivität persiflieren. Aber die „Ironie“ ist wohl auf der Strecke geblieben. Dieser Begriff wird als Schimpfwort verwendet und ich denke, von den meisten dazu ohne Ahnung, warum es mit diesen Begriff überhaupt geht. Welche Alternativen bleiben? Wer also kein „Gutmensch“ ist, outet er sich nicht indirekt dahingehend, dass er entweder ein gleichgültiger oder gar ein schlechter Mensch ist? Sicher, auch ich glaube, dass der Glaube an das Gute im Menschen naiv ist, aber man sollte es doch zumindest anstreben.

Mit der Verschwörungstheorie verhält es sich ähnlich. Es ist zunächst einmal eine theoretische Betrachtung von Ereignissen, wenn Zweifel an der öffentlichen Darstellung auftauchen, während Indizien eigentlich in eine andere Richtung weisen. Manchmal versuchen Leute, auf Fehler in der offiziellen Darstellung hinzuweisen und bringen Fakten oder Überlegungen zu dem Thema. Ein typischer Fall einer solchen Verschwörungstheorie ist der 11.09.2001, dessen Ablauf lt. öffentlicher Darstellung von ernstzunehmenden Physikern, Statikern und weiteren Fachkräften angezweifelt werden. Aber Zweifel an der offiziellen Darstellung machen diese Leute automatisch zu Verschwörungstheoretikern, denn sie haben keine Möglichkeit, Untersuchungen einzuleiten oder auch nur Einblick in die vorhandenen Untersuchungsergebnisse zu erhalten.

Aber ich bin mal wieder ein wenig vom Thema abgeschweift. Ich unterstelle einmal, dass auch die Spiegel-Redakteure das Interview des NDR mit Gabriele Krone-Schmalz gesehen haben, auch wenn die Berichterstattung der Medien incl. SPON sich davon nicht hat beeinflussen lassen. Schon in ihrer Anfangsargumentation verwies Frau Krone Schmalz auf § 7 des geplanten Assoziierungsabkommens, der die militärische Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine betrifft, was gleichbedeutend mit einer weiteren Repräsentanz der NATO ist. Ob USA, EU oder Russland, alle haben geostrategische Interessen und wen wundert es, dass das Interesse Russlands an einem geostrategischen Knotenpunkt direkt vor der Haustüre wenig bis kein Interesse daran hat, einmal mehr die NATO dort stationiert zu wissen.

Das Freund/Feind-Schema aus Tagen des kalten Krieges funktioniert wohl nicht mehr so ganz, vor allem deshalb nicht, weil die USA den Bonus, den sie lange Zeit hatten, verspielt haben. Wer ein Konzentrationslager wie Guantanamo unterhält, Gefangene foltern lässt, Kriege mit Lügen (IRAK) oder wie in Afghanistan ohne UN-Mandat beginnt oder mit unbemannten Drohnen willkürlich auf Basis unbewiesener Behauptungen in fremden Ländern Leute töten lässt, der hat aus Sicht einer immer größer werdenden Zahl deutscher Bürger den Heiligenschein der „Befreier“ verloren. ? Dabei scheint Guantanamo nicht das einzige als Gefangenenlager bezeichnete Konzentrationslager der Amerikaner im Verbund mit den Briten zu sein. Auf Wikipedia ist zu lesen:

Im August 2003 wurde bekannt, dass auf Diego Garcia ein Gefangenenlager nach dem Vorbild von Guantánamo Bay auf Kuba angelegt wurde. Der Washington Post zufolge wurden in dem kaum bekannten Lager mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen gefangen gehalten. Bis zur zufälligen Enttarnung des Lagers handelte es sich anders als bei Guantánamo um ein komplett geheim gehaltenes Lager.

Was der deutschen Presse heute offenbar fehlt, sind Vollblut-Journalisten von der Art einer Gabriele Krone-Schmalz, Journalisten, die nicht nur abschreiben. sondern Fakten recherchieren und auf Basis dieser Fakten berichten. Sofern sie das dürfen, was ich wiederum bezweifle, wenn ich mir ansehe, welche Leute die gesamte Presselandschaft beherrschen.

Wie aber sieht dieses Assoziierungsabkommen eigentlich aus? Was beinhaltet es und was bringt es für den Teil Bevölkerung der Ukraine, dem es noch nicht gelungen ist, Millionen oder gar Milliarden auf die Seite zu schaffen. Dazu habe ich mal eine Betrachtung des Abkommens seitens der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung angesehen, eine Schrift, die vor den derzeitigen „Irritationen“ in der Ukraine entstanden ist. DCFTA steht dabei für Deep and Comprehensive Free Trade Area, was ich mit tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen übersetze.

Freihandel deutet auf freien Handel hin, was ja eine wunderbare Sache wäre, wenn das auch politisch so verstanden und umgesetzt würde. Aber die EU ist ja eine solche Freihandelszone und wenn ich mich in Deutschland so umsehe, dann hat dieser Freihandel für die Einwohner, die keine großen Unternehmen besitzen, eigentlich nur eine erhebliche Absenkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten in Form von Lohndumping, Privatisierung, Zerstörung der sozialen Systeme und hohe Arbeitslosigkeit gebracht, Umstände, die trotz aller Schönrederei der Politik und aller Schönrechnerei der Wirtschaftsinstitute und der statistischen Ämter immer mehr Menschen betrifft.

Natürlich ist im Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der Freihandel für die Ukraine ein wahrer Segen. Ob das die Ukrainer dann in ein paar Jahren noch genau so sehen, halte ich eher für fraglich. Ich lasse mal die ersten 3 eher euphorisch klingenden Absätze der Einleitung weg. Im 4. Absatz steht dann:

Die mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Reformen werden es der Ukraine ermöglichen, ihre Wirtschaft und Strukturen zu modernisieren und damit das vorhandene Entwicklungspotential auszunutzen. Für europäische Investoren öffnet sich ein unterentwickelter Markt mit 45,7 Millionen potentiellen Konsumenten und hoch qualifizierten Arbeitskräften, der das Tor zu anderen Staaten in der Region öffnet.

Nun, bei den europäischen „Investoren“ wird es nicht bleiben, schließlich gibt es ja noch die amerikanischen Investoren, die Müntefering vor Jahren mal als Heuschrecken bezeichnete. Auch Russland hat mit diesen ach so wichtigen Investoren vor Putin, also in der Zeit des meist benebelten Jelzin so seine Erfahrungen gemacht. Für mich ist das ungefähr so, als wenn jemand seine Haustüre nicht schließt und sich hinterher wundert, dass sein Haus geplündert wurde. Ein Absatz macht aus meiner Sicht deutlich, wie die Zahnräder globaler Politik ineinander greifen:

Die Ukraine hat sich im Rahmen ihres WTO-Beitritts 2008, für den sich die Europäische Union vehement eingesetzt hat, dazu verpflichtet, ihre Ausfuhrabgaben schrittweise zu senken, ohne jedoch die Zölle vollständig zu beseitigen.

Gleichzeitig vereinbarten die EU (damals noch EG) und die Ukraine, gleich im Anschluss an den WTO-Beitritt, in einem Freihandelsabkommen sämtliche Exportzölle zwischen der EU und der Ukraine abzuschaffen. Die im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen verbieten es der Ukraine heute weitgehend, sich an der zwischen Russland, Kasachstan und Belarus geschaffenen Zollunion (RBK) zu beteiligen. Würde die Ukraine der Zollunion doch beitreten, dann hätte die Ukraine Strafabgaben zu erwarten, die mögliche wirtschaftliche Vorteile zunichte machen würden (s. u. russische Interessen).

Ich denke, dieses Instrument WTO wird nach Installation von TTIP, dem „Freihandelsabkommen“ der EU mit den USA eine sehr gewichtige Rolle spielen und vermutlich den einen oder anderen in TTIP definierten Punkt ad absurdum führen. Ein wenig näher kommt man der Sache schon, wenn man liest:

Die Frage der europäischen Integration der Ukraine ist für die amtierende ukrainische Regierung politikbestimmend. Hierbei spielt sicher auch die Nähe der Partei der Regionen zur ukrainischen Wirtschaftselite eine wichtige Rolle. Die große Mehrheit der ukrainischen Wirtschaftsführer verspricht sich von dem Freihandelsabkommen mit der EU die Erschließung des weltweit größten Binnenmarkts. Verbunden damit wären eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen und eine positive Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds. Anzumerken ist hier, dass das Wählerpotential der Partei der Regionen heute weitestgehend aus den Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe besteht, die zunächst am meisten von den mit den Reformen verbundenen sozialen Einschnitten betroffen sein werden.

Moderne Volkswirtschaften sind durch ein hohes Maß an Wettbewerb und ein begrenztes Maß an Staatshilfen gekennzeichnet. Dieses fördert Innovation und Unternehmergeist und trägt mittelfristig zum gesellschaftlichen Wohlstand bei. Es ist daher auch das europäische Modell einer modernen sozialen Marktwirtschaft, welches die amtierende ukrainische Regierung langfristig anstrebt

.

Da ist sie, die erste Andeutung, dass Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe „zunächst“ am meisten von den sozialen Einschnitten betroffen sein werden. Indirekt wird auch darauf hingewiesen, warum die EU und Deutschland die Verhaftung der Timoschenko als politisch motiviert betrachten. Sie hat sich in ihrer Zeit als Ministerpräsidenten am Volksvermögen bereichert? Was ist schon dabei? Tun das nicht alle? Aber ihre „Nähe“ zur Wirtschaftselite wäre doch so vorteilhaft für die Politiker in der EU und in Deutschland, für die Menschen hingegen erst von einem bestimmten Vermögen an aufwärts. Die Ukraine hat sich mit dem Beitritt zur WTO auch der Privatisierung verschrieben und die schrittweise Annäherung an EU-Recht wird vermutlich auch mit der Akzeptanz der von der EU mit der WTO abgeschlossenen GATS-Verträge verbunden sein. Das wird zwar nicht explizit beschrieben, wird aber mit Sicht auf die Vorbedingungen über einen Beitritt zur EU zu den ersten Schritten gehören. Dass in der Bergbau-Region 29 Zechen geschlossen werden sollen, was in dieser Region zu erheblicher Arbeitslosigkeit führen wird, ist ja nur eine mittelfristige Angelegenheit. Nur, welchen Zeitraum „Mittelfristigkeit“ abdeckt, darüber wird kein Wort verloren. Und die Erwähnung der 1.500 km langen Grenze zu Russland wird wohl weniger wegen der Gas-Transite erfolgt sein, sondern wegen der Möglichkeiten für die NATO, sich dort breit zu machen.

Ich möchte jetzt nicht jeden Absatz einzeln kommentieren, da ja das gesamte Dokument verlinkt ist. Ich möchte aber noch Ihren Blick auf das Kapitel „Interessen der EU“ lenken, wohl einer der Gründe, warum der Konflikt in der Ukraine derart breiten Raum in den Medien einnimmt und warum die Anstrengungen der EU und der „Freunde“ aus den USA so intensiv waren, Janukowitsch aus dem Amt zu jagen, als er plötzlich einen Schwenk hin zu Russland zu machen schien. Das dürfte der eigentliche Auslöser für den Maidan gewesen sein. Dass Russland dann derart hart reagiert hat, hat man wohl nicht erwartet. Aber es hatte natürlich auch sein Gutes, denn man konnte das alte West-Ost-Verständnis wieder aufbauen. Aber auch das war eine Fehlkalkulation, weil die Menschen in Deutschland, zumindest ein Teil davon, sich nicht mehr so ohne weiteres mit diesem Freund/Feind-Schema verunsichern lassen und inzwischen auch wesentlich kritischer die Machenschaften der USA betrachten. Dazu dürfte Snowden nicht unerheblich beigetragen haben.

 

Eine Antwort to “Geheimdienste und die Presse?”

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG said

    Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Glück, Auf, meine Heimat!

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