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Ukraine: Unterdrückung von Protesten könnte Bürgerkrieg auslösen

Posted by krisenfrei - 17/04/2014

Von Johannes Stern (wsws)

Nachdem das Regime in Kiew von Washington und der Europäischen Union grünes Licht bekommen hat, hat es begonnen, die regierungsfeindlichen Proteste im Osten der Ukraine mit Gewalt niederzuschlagen. Damit riskiert es den Ausbruch eines offenen Bürgerkrieges, der sich zu einem Krieg zwischen den Westmächten und Russland entwickeln könnte.

Am Dienstag griffen Regierungstruppen den Militärflugplatz Kramatorsk an, der von prorussischen Aktivisten besetzt wurde, und eroberten ihn zurück. Die ukrainischen Truppen wurden von tieffliegenden Kampfflugzeugen und Hubschraubern unterstützt, die auf die Demonstranten schossen. Laut russischen Medienberichten wurden mindestens vier der Besetzer bei der Operation getötet.

Die örtliche Bevölkerung stellte sich den Angreifern entgegen, viele von ihnen stehen dem Putschistenregime in Kiew zutiefst feindselig gegenüber. RIA Nowosti meldete, dass hunderte Einwohner zu dem Flugplatz in Kramatorsk aufgebrochen waren, um die ukrainischen Truppen aufzuhalten. Laut der Nachrichtenagentur waren die meisten von ihnen Zivilisten mit russischen und lokalen Fahnen. Ein Reuters-Korrespondent meldete aus Kramatorsk, die Einwohner hätten Barrikaden gegen eintreffende Truppen errichtet und gerufen: „Schämt euch! Haut ab!“

Kiew schickt jedoch Panzer, Transportpanzer und schwere Artillerie, um einen Angriff auf ostukrainische Städte vorzubereiten, die praktisch von den regierungsfeindlichen Demonstranten kontrolliert werden. Zu diesen Städten gehören Donezk, eine Industriestadt mit fast einer Million Einwohnern, Marjupol (circa 460.000 Einwohner), Lugansk, Makijiwka, Charzysk, Jewakijewe, Gorliwka, Druschiwka, Kramatorsk und Slowjansk.

Das Regime mobilisiert außerdem die faschistischen Kräfte, die den Putsch am 22. Februar gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch angeführt haben, zur Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung. Der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andri Parubi, gab am Dienstag bekannt, dass ein Bataillon der Nationalgarde aus „Freiwilligen der Maidan-Selbstverteidigungskräfte“ Kiew in Richtung Donezk verlassen habe. Die „Maidan-Selbstverteidigungskräfte,“ die die rechten, Pro-EU-Proteste in Kiew angeführt hatten, wurden von der faschistischen Miliz Rechter Sektor angeführt.

Washington unterstützt diese von faschistischen Schlägern unterstützte Militäroperation uneingeschränkt und nimmt damit tausende von Todesopfern unter der ostukrainischen Zivilbevölkerung in Kauf.

Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney deutete an, dass Washington das Vorgehen unterstütze. Er erklärte zynisch, die USA seien der Ansicht, dass „der Einsatz von Gewalt keine bevorzugte Option“ sei. Aber er unterstützte das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. “ Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen,“ erklärte er, aber die „Provokationen“ pro-russischer Kräfte „schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss.“

„Die Ukraine war sehr zurückhaltend, sie hat seit Tagen Amnestien und Dialog angeboten und hat versucht, diese Konflikte friedlich zu lösen.“

Carney machte deutlich, dass die Operation direkt unter der Schirmherrschaft der Obama-Regierung und der CIA geplant wurde und ausgeführt wird. CIA-Direktor John Brennan war am Wochenende nach Kiew gereist.

Auf die Frage, was Brennan und andere Vertreter der USA den Sicherheitskräften in Kiew gesagt hätten, antwortete Carney direkt: „Wir haben die ukrainische Regierung gedrängt, bei der Lösung dieser Situation, die bewaffnete Aufständische verursacht haben, Schritt für Schritt, verantwortungsvoll und vorsichtig vorzugehen… Lassen Sie uns klarstellen: Gewalt lässt sich nur vermeiden, wenn diese bewaffneten paramilitärischen Gruppen und diese bewaffneten sogenannten prorussischen Separatisten die besetzten Gebäude räumen und ihre Waffen niederlegen.“

Carneys Lob für das „verantwortungsvolle“ und „vorsichtige“ Vorgehen ist angesichts von Kampfhubschraubern, die auf die Bevölkerung schießen und Panzeraufgeboten am Rande von Großstädten eine abstoßende Lüge.

General Wasili Krutow – der stellvertretende Führer des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), der die Operation anführt – fasste die Politik, die Brennan und andere Vertreter der USA zweifellos mit ihren Marionetten in Kiew diskutiert haben, mit der Drohung zusammen, die regierungsfeindlichen Aktivisten zu „vernichten“. Er erklärte: “ Sie müssen gewarnt sein, dass sie vernichtet werden, wenn sie ihre Waffen nicht niederlegen.“

Er bezeichnete die Demonstranten als „ausländische Invasoren“ und „russische Spione“ und fügte hinzu, ein weiteres Ultimatum für die Besetzer von Regierungsgebäuden sei „zu humanitär.“

Krutow deutete an, dass seine Operation wahrscheinlich zu einer hohen Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung führen werde: „Unglücklicherweise sind wir in einer schwierigen Lage, weil diejenigen, die ihren Plan in die Tat umsetzen, sich hinter menschlichen Schilden verstecken. Einige von ihnen verfolgen zynisch ihre eigenen Ziele, aber viele stehen unter dem Einfluss von Propaganda.“

Krutows Äußerungen erinnern an die blutigen Massaker, der politischen Vorgänger seiner Verbündeten vom Rechten Sektor: d.h. an die Massaker der ukrainischen Faschisten, die im Zweiten Weltkrieg mit den Armeen des Dritten Reiches zusammengearbeitet hatten.

Die Gefahr eines bevorstehenden Massakers im Osten der Ukraine zeigt die schamlose Heuchelei der westlichen Mächte. Washington und seine europäischen Verbündeten unterstützen und organisieren genau das, was sie vor wenigen Wochen noch Janukowitsch vorgeworfen hatten – nämlich regierungsfeindliche Proteste mit Gewalt niederzuschlagen.

Im Februar erklärten sie, Janukowitschs Versuche, regierungsfeindliche Proteste niederzuschlagen, hätte seinem Regime die Legitimität genommen und würden seinen Sturz rechtfertigen. (Auf ähnliche Weise rechtfertigten sie den Krieg für den Regimewechsel in Libyen und den Bürgerkrieg, den sie in Syrien angeheizt haben, als Reaktion im Sinne der „Menschenrechte“ auf brutale Angriffe der Regierung auf Demonstranten).

Doch während Janukowitsch auf regierungsfeindliche Proteste nur mit Polizeiaktionen antwortete, sehen die USA zu, wie Kampfhubschrauber und Panzer gegen Demonstranten im Osten der Ukraine eingesetzt werden.

Die Unterstützung der USA und Europas für das Vorgehen macht deutlich, dass der Grund für ihre Intervention in der Ukraine nicht die Sorge um die demokratischen Rechte der Ukrainer ist. Es ging von Anfang an darum, in der Ukraine einen Bürgerkrieg zu schüren und eine Konfrontation mit Russland herbeizuführen. Nachdem Washington, Berlin und Brüssel in Kiew einen von Faschisten geführten Putsch organisiert haben, verunglimpfen sie den unausweichlichen Widerstand der Bevölkerung in der Ostukraine als russische Verschwörung und versuchen, diese Lüge zum Anlass zu nehmen, die Gewalt noch weiter zu eskalieren.

Ein typisches Beispiel für die Kriegstreiberei des Westens war die Forderung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, Russland solle sich von dem „gewaltsamen und widerrechtlichen Vorgehen der pro-russischen Demonstranten“ distanzieren.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte die Realität auf den Kopf und forderte Russland provokant dazu auf, sich an der Deeskalation der Krise zu beteiligen, „Teil der Lösung zu sein, die Destabilisierung der Ukraine zu beenden und seine Truppen von den Grenzen abzuziehen. Es muss klar stellen, dass es die gewaltsamen Aktionen der gut bewaffneten Milizen pro-russischer Separatisten nicht unterstützt“

Vertreter der USA und Europas haben keine Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt, Russland organisiere die Proteste in der Ostukraine. Rasmussen antwortete auf die Frage, ob er Beweise für ein Engagement Russlands in der Ostukraine hätte: „Wir kommentieren Geheimdienstinformationen grundsätzlich nicht, aber ich denke, von dem, was man sehen kann, ist es sehr klar, dass Russland tief darin verstrickt ist.“

Die Nato schickt bereits weitere Schiffe und Flugzeuge in die Nähe der russischen Grenzen und Nato-Botschafter werden angeblich am Mittwoch weitere Maßnahmen diskutieren, um „die Verteidigung von osteuropäischen Verbündeten durch Übungen und die kurzzeitige Verlegung von Flugzeugen und Schiffen anderer Verbündeter“ zu verstärken.

Rasmussen forderte bei seinem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern mehr Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU. In einer gegen Russland gerichteten Provokation erklärte er, die Schnellen Eingreiftruppen der beiden Organisationen sollten regelmäßiger gemeinsame Manöver abhalten.

Russland seinerseits gab dem vom Westen unterstützten Regime die Schuld und warnte vor einem drohenden Bürgerkrieg. „Das Land steht an der Schwelle eines Bürgerkrieges. Das ist sehr bedauerlich,“ schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite. Er warf der neuen Regierung vor, sie habe eine Welle der Gewalt losgetreten, die sie nicht mehr kontrollieren könne.

Er schrieb: „Die illegale Regierung versucht, die Ordnung wiederherzustellen, auf der sie zynisch herumgetrampelt ist, als sie sich an einem bewaffneten Aufstand beteiligte.“

 

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