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Merkel! Die schmutzige Bombe

Posted by krisenfrei - 14/04/2014

Von Evelyn Hecht-Galinski (politonline)

Was war das für ein Treffen. Der Friedensnobelpreisträger Obama traf Angela Merkel, die laut Forbes 2013 erneut »mächtigste Frau der Welt« und laut Bild-Zeitung die »Wonder Woman«, in Den Haag und in Brüssel.

Da kommen Erinnerungen auf. Hatte Obama Merkel nicht 2011 den Nobelpreis unter den Staatsorden, die Medal of Freedom in Washington überreicht? Was waren das noch für Zeiten. Damals bekam Merkel diesen US-Preis für ihre Verdienste, die sie sich für ihre Interessenvertretung Amerikas und für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt überhaupt erworben hatte. Erinnern wir uns: Merkel unternahm diese USA-Reise der Superlative mit einer Delegation in einer Größe, die die deutsche Politik noch nie erlebt hatte. Sogar Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann wünschte sich die Kanzlerin an der Festtafel an ihrer Seite. So gesehen fehlte eigentlich nur noch Freund Hoeneß in diesem illustren Kreis. Womöglich hörten Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA die Kanzlerin schon an diesem Abend in Washington auf ihrem Mobiltelefon ab, denn schließlich wurde sie ja schon seit Jahren von den amerikanischen Freunde abgehört. Aber Schwamm drüber, die NSA ist kein Thema, unter Freunden muß man auch verzeihen können. Demnächst winkt für die Verbündete und Freundin Merkel bestimmt eine neue US-Ehrung.

Aber zurück zu Merkel und der schmutzigen Bombe aus der Überschrift, einem ihrer Lieblingsthemen. Schon 2010 warnte sie Obama während eines Treffens in Washington vor schmutzigen Bomben, schon damals wollte sie ein ausgeklügeltes Sicherungssystem für den Umgang damit herstellen. Und aktuell vor dem Hintergrund der Krim-Krise waren sich Merkel und Obama in Den Haag beim Atomgipfel über die Verhinderung von schmutzigen Bomben natürlich ebenfalls so einig wie siamesische Zwillinge. Gibt es aber überhaupt einen Unterschied zwischen schmutzigen und sauberen Bomben? Sind Bomben, die von US- oder EU-Drohnen oder -Bombern abgeworfen werden, nicht schmutzig? Sind die christlich/jüdischen Bomben sauberer als die islamischen Bomben, sind die westlichen Bomben sauberer als die östlichen? Sind wir wieder bei der Reagan-Doktrin und den Bush-Kreuzzügen gegen das Reich des Bösen angelangt? Natürlich ist dieser Kreuzzug niemals aus der westlichen US-Allianz verschwunden. Und hier haben wir auch das grundlegende Problem, denn wer entscheidet letztendlich über das Gute und das Böse, über schmutzig und sauber? Als Beispiel: der jüdische Staat Israel als einzige Demokratie im nahen Osten darf die saubere Bombe haben, aber Iran als große Gefahr für den Weltfrieden und Mullah-Staat darf das eben nicht. Was für eine Perversität der Machtergreifung der Guten. An Merkel und Obama speziell gerichtet: Es gibt nur schmutzige Bomben, egal, wer sie herstellt und egal, wer sie benutzt. Deshalb gehört dieser Schmutz auf den Dreckhaufen der Geschichte.

Durch den Konflikt mit Putins Rußland als Dämon des Bösen hatte man endlich wieder ein gemeinsames Feindbild. Aber entscheidend bei dieser neuen engen Kooperation sind einzig und allein das Geschäft und der Nutzen für die USA. Nach einem Treffen mit der EU verlangte Obama, die EU-Staaten müßten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun. [Hatte ich das nicht schon in meinem letzten Kommentar vorhergesagt?] Wie forderte Obama danach so treffend: »Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, daß Freiheit nicht kostenlos ist.« Obama hatte also schon einmal auf den Zahltag hingewiesen, er hatte zur Kasse gebeten. Bezeichnend schien mir das Foto in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Artikel Endlich wieder engste Partner, das nur die drei Hände von Obama, Van Rompuy und Barroso zeigte. Denn was bedeutet dieser noch engere transatlantische Schulterschluß und Händedruck? Nichts anderes als noch mehr Rüstungsausgaben für uns. Obama forderte die Europäer nicht umsonst dazu auf, als Eckpfeiler unserer Sicherheit angesichts der großen Bedeutung unserer Militärallianz in puncto Verteidigung mehr zu tun, und zeigte sich über die verringerten Verteidigungsausgaben verschiedener Verbündeter besorgt. Denn schließlich muß jeder Verbündeter bereit sein, für die Ausstattung und für die Ausbildung der Armee und des Verteidigungshaushaltes mehr zu bezahlen. Natürlich meldete sich NATO-Generalsekretär Rasmussen sofort in Springers Welt am Sonntag und plädierte für die Erweiterung der NATO auch auf Staaten in der Nachbarschaft Rußlands. Nach Albanien und Kroatien also in Zukunft auch Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro. Diese Aussichten auf Provokation und Konfrontation gegen Rußland lassen mich schaudern!

Da lobe ich mir den EU-Spitzenkandidaten der Christdemokraten im EU-Wahlkampf und Konkurrenten von Martin Schulz (SPD), Jean-Claude Juncker. Juncker machte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk DLF am 30. März die EU für die Krise in der Ukraine mit verantwortlich. Er erläuterte in diesem Interview auch, daß er dezidiert dagegen gewesen sei, daß die NATO die Tore für die Ukraine und andere Rußland-Nachbarn öffne. Immerhin, Monsieur Juncker! Und siehe da: Berlin erwägt mehr Militärhilfe für die NATO-Partner. Man denkt an die Entsendung von Flugzeugen zur Unterstützung osteuropäischer NATO-Mitgliedsländer. Auch ein Beitrag der Bundesmarine wird geprüft. Ganz im Sinne von Kriegsmutter von der Leyen. Da will natürlich Außenminister Steinmeier nicht abseits stehen und ist mit dabei, wenn sich Deutschland verstärkt an Routineoperationen im Bündnisgebiet beteiligt und unsere Partner ohne wenn und aber wissen, daß wir zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter. Da haben wir sie wieder die Gro-Ko/tze schwarz rot, wie sie zusammensteht: Gewehr bei Fuß.

Obama, der Friedensnobelpreisträger, Killing Tuesday-Drohnenkönig und Guantánamo-Gefängnisdirektor ist ein Versager auf der gesamten außenpolitischen Ebene, von Syrien bis Irak, von Afghanistan bis Libyen, von Israel bis Ägypten, diese nur als Beispiele. Zwar pflastern Leichen seinen Weg, aber Erfolge sind das wahrlich nicht. Obama braucht dringend attraktive Bilder für das heimische Publikum. Auch in seiner früheren Chicago-Zeit konnte Obama keinerlei wirkliche Erfolge aufweisen, die Wahl eines Hoffnungsträgers und ersten schwarzen Präsidenten der USA wird als viel heiße Luft und viel heiße Rhetorik in die Geschichte eingehen; also Obama Care – kehre doch erst einmal vor der eigenen Tür! Bei einem US-Verteidigungshaushalt von etwa 631 Milliarden US-$ für 2013 sind 47 Millionen US-Bürger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Übrigens sollte die US-Militärhilfe für Israel für 2013 um 99,8 Millionen $ auf 849 Millionen $ aufgestockt werden, um die teuren gemeinsamen Raketenabwehrprogramme zu finanzieren. Und übrigens kann man in der israelischen Tageszeitung immer Aufrufe lesen, die zu Spenden für die über 817.200 hungernden Kinder in Israel oder die 439.500 Familien aufrufen, die unter der Armutsgrenze leben, in einem Land, in dem der Kapitalismus seine Blüte hat. Nicht gerechnet die Palästinenser oder die schwarzen Flüchtlinge, denen es noch weitaus dreckiger geht. Soviel zu Ländern mit den enormen Verteidigungsausgaben und Kriegsphantasien. Soviel zu den Ländern, wo Tycoone und Oligarchen die Wirtschaft kontrollieren und der Reichtum und die Armut auf Solidarität pfeifen oder gewisse Gruppen – wie in Israel z.B. die Siedler – aus politischen Gründen unterstützt werden.

Ich berichtete ja schon über das Herunterspielen von Antisemitismus und Faschisten auf dem Maidan und in Kiew durch jüdische Funktionsträger und Organisationen, aber am Samstagmorgen, also am 29. März, gab es im DLF ein Interview mit dem Chef der Caritas und Anhänger der Reformbewegung in der Ukraine, Andrej Waskowycz, das mich förmlich vom Hocker riß. Da sagte dieser Waskowycz doch tatsächlich im Zusammenhang mit den Rechten: »Die Situation mit den Rechten wird sehr stark, wird oftmals falsch ausgeleuchtet. Erstens: die Partei Swoboda, die heute an der Regierung beteiligt ist, ist heute nicht mehr eine …. ist keine rechtsradikale Partei. Sie hat sich in den letzten Jahren, aber vor allem auch in den letzten Monaten während des Maidan, zur Mitte hin ausgerichtet.« Und weiter: »Im Trend ist das eine Partei, die sich zu einer rechtszentristrischen Partei entwickelt. Daß es in dieser Partei einige radikalere Menschen oder einige weniger radikale gibt, das ist üblich. Aber die Swoboda-Partei kann heute meines Erachtens nicht mehr als radikalere Partei bezeichnet werden. Ich würde sie als eine rechtszentristische Partei bezeichnen.« Es kamen meiner Ansicht nach noch schlimmere Aussagen, die den rechten Sektor auf dem Maidan wegen seiner besonderen Bedeutung lobten.

Lesen Sie dazu selbst den Link
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-steuern-fuer-die-reichen-muessen-erhoeht-werden.694.de.html?dram:article_id=281498

Nach diesen Aussagen des Caritas-Chefs war ich mehr als schockiert. Wohl wurden Juden aufgefordert, wegen des unerträglichen Antisemitismus in Frankreich nach Israel auszuwandern, aber nur die Ukraine sei von Antisemitismus frei. Was steckt wirklich dahinter? Wollten jüdische Oligarchen wie Achmetow und Poroschenko aus diesem Grund nicht mehr als reichste Juden auf der israelischen Forbes-Liste geführt werden? So fiel mir auch auf, daß in jüdisch/israelischen Zeitungen oft soviel Wert auf die Tatsache gelegt wird, daß dieser oder diejenige – egal ob im Sport, Politik, Kunst oder Wissenschaft – jüdisch ist. An zweiter Stelle kam dann erst die Nationalität. Doch beim Schokoladen-Oligarchen Poroschenko scheint es anders zu sein; fürchtet er etwa doch den nicht existierenden Antisemitismus in der Ukraine? Poroschenko, der sich jetzt als Ministerpräsident für die Wahlen in Kiew stellt, war ja von Anfang an Favorit der grünen Maidan Sympathisantin Marie-Luise Beck!

So ziehen die Politiker von Gipfel zu Gipfel und von Platz zu Platz. So beschreiben und besprechen die eingebundenen Journalisten Politiker und ihre Politik – wie gewünscht, ganz im Sinne der jeweiligen Interessen. Aber nicht im Sinne der Leser, Hörer oder Seher, die objektiv informiert werden wollen, anstatt mit subjektiver Regierungspolitik und Gehirnwäsche eingenebelt zu werden. Besonders die Moskau-Korrespondentin der Badischen Zeitung, Doris Heimann, fiel mir ungut auf; sie läßt ihre fürchterlichen Kommentare auch in mehreren deutschen Tageszeitungen, wie z.B. auch die Rheinische Post, ab. Besonders als sie in der Badischen Zeitungihren Kommentar mit diesen Sätzen begann: »Zum ersten Mal in meiner Zeit als Moskau-Korrespondentin fühle ich mich in Rußland unwohl. Der Hurra-Patriotismus, der die Russen nach dem Anschluß der Krim erfaßt hat, macht mich krank.« Krank macht mich als Abonnentin letzterer Zeitung diese Art von Berichterstattung, subjektiv, ohne wirkliche Substanz. So vermisse ich auch Berichte von deutschen Korrespondenten in Israel, die wesentlich mehr auf die krankmachende und mordende, menschenrechtsverletzende und völkerrechtswidrige Besatzer-Politik der rechtsradikalen Regierung des jüdischen Staates hinweisen und diese verurteilen sollten, anstatt sich in Haßtiraden auf Putin und Rußland zu ergötzen.

Putin hat zum richtigen Zeitpunkt put-in gemacht, um in der Golfer-Sprache zu sprechen. Er hat keine weiteren Ambitionen [warum auch?], er hat sich nur mittels einer Abstimmung das zurückgeholt, was ihm auch zusteht, nicht mehr und nicht weniger. Obama hat die Europäer voll auf Rüstungsverstärkung und Fracking-Kurs gebracht und seine Ziele erreicht, indem er leichtfertig eine Verhärtung des Verhältnisses zu Rußland in Kauf nahm. Inzwischen telefonierten Obama und Putin zwar miteinander und Lawrow und Kerry trafen sich, aber die Medien gehen weiter voll auf Konfrontationskurs gegen Putin. Warum eigentlich?

Ein Dessert-Schmankerl noch zum Schluß. Als Berlin den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vorbereitete, bat die chinesische Seite um einen Besuch des Holocaust-Mahnmals. Dieser Besuchswunsch wurde allerdings von Berlin abgewiegelt, da man eine Instrumentalisierung der Chinesen gegenüber der fürchterlichen Erinnerungspolitik Japans fürchtete. So halten also die ehemaligen Verbündeten aus der Nazizeit zueinander. Oder wie soll man das sonst verstehen, daß dieser Wunsch als Instrumentalisierung gefürchtet wurde? Tatsächlich provozierten japanische Spitzenpolitiker im Januar China erneut, indem sie den Yasukuni-Schrein in Tokio, die zentrale Gedenkstätte für japanische Kriegstote, darunter auch jede Menge von Kriegsverbrechern aus dem 2. Weltkrieg, wiederum besuchten. Es war eine gewollte Provokation ungeahnten Ausmaßes. Anstatt dagegen zu protestieren, hat sich die deutsche Seite für den ehemaligen Verbündeten Japan wieder gegen China entschieden. Ich möchte daran erinnern, daß sich rund 20.000 europäische Juden vor den Nazis nach Shanghai retten konnten.

Natürlich wurden beim Besuch des chinesischen Staatschefs die Einhaltung der Menschenrechte von Bundespräsident Gauck gefordert. Gauck, der Fremdgeher im eigenen Land [so die Mitternachtsspitzen vom 29. 3.], der Spezialist für das Predigen der Menschenrechte, aber auch für deutsche Kriegseinsätze weltweit, stellt solche Forderungen allerdings nur in gewissen Ländern. In Israel wurde dieses Thema selbstverständlich ausgeklammert! Aber beim Sotschi Boykott war Gauck der Vorreiter. Ich möchte nur noch anmerken: China und die Menschenrechte sind sicher ein Thema, an dem es viel zu kritisieren gibt. Aber wenn ich vergleiche: Die verwerflichen und durch nichts zu rechtfertigenden Todesurteile, die China vollstreckt, werden durch Gerichtsurteile wie in der USA oder auch in anderen Demokratien ebenfalls vollstreckt. Wie gesagt, Todesurteile sind eine furchtbare und unhaltbare Praxis der staatlichen Willkür. Aber was passiert im jüdischen Staat? Hier werden die Todesurteile per Verteidigungsarmee direkt vollstreckt, ohne Anklage, oder Gerichtsurteil, auch vor Kindern und Jugendlichen wird da kein Halt gemacht. Seit Beginn der sogenannten Friedensverhandlungen wurden von der IDF bis heute 60 Palästinenser ermordet.

Im Schatten der Krim-Krise wird nicht nur für Israel alles möglich. Auch Erdogan meint, in diesem Schatten in Syrien wie er will agieren zu können – und vielleicht einen Angriff planen zu können. Nichts ist unmöglich! Letztendlich werden wir alle noch merken, wie wir uns gegenseitig brauchen, Rußland als Partner inklusive, und das ist gut so!

 

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20186   5. 4. 14
Kommentar vom Hochblauen, dem Hausberg von Evelyn Hecht-Galinski im Badischen; 2012 erschien ihr Buch Das elfte Gebot: Israel darf alles‹, tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9; alle Hervorhebungen durch politonline

 

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