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Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt

Posted by krisenfrei - 14/04/2014

von politonline 

d.a. Diese ist bei einigen Politikern, Bankern und Ökonomen immerhin auf Zurückhaltung,

aber auch auf deutliche Kritik gestossen. Athen konnte am 10. April – einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel und erstmals seit dem Hilferuf an die Euro-Partner 2010 und der Beinahepleite, als sich das Land vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten sah – wieder Geld von privaten Investoren einwerben, 3 Milliarden €uro. Indessen mahnte Regierungschef Antonis Samaras, keinen Fehler zu begehen: Wir haben noch einen langen Weg vor uns.

In einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung vom 11. April erklärten mehrere der Befragten, die Investoren vertrauten ganz augenscheinlich weniger Griechenland als vielmehr der Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs, die Euro-Zone um jeden Preis zusammenzuhalten. »Dass Griechenlands Gläubiger das mitmachen, liegt nur an den Rettungsschirmen«, sagt der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, erklärte, die schwierigste Phase der Euro-Krise stehe den Regierungen noch bevor. Nötig seien weitere Strukturreformen, auch in Deutschland, sowie eine veränderte Architektur der Euro-Zone. Der eurokritische CSU-Politiker Peter Gauweiler bezeichnete die aktuelle Situation als Alarmsignal, mit der Begründung: »Die Marktteilnehmer haben schon wieder jedes Risikobewusstsein verloren. Bezahlen müssen diesen Wahnsinn die Steuerzahler der Geberländer. Profiteure sind allein die Investoren. Die Investoren wiederholen exakt die Fehler, die die Krise verursacht haben: Sie finanzieren einen Schuldner, der zur Rückzahlung definitiv nicht in der Lage sein wird.« Die Anleihe-Emission, so Gauweiler, sei nur gelungen, weil sich die privaten Investoren darauf verlassen könnten, »daß ESM und EZB für die Risiken geradestehen«. [1]

Der Vorstandssprecher der eurokritischen AfD, Prof. Bernd Lucke, sagte, Athen habe es mit dem Rundum-Sorglos-Paket für Anleger geschafft, Risiken von den griechischen auf die europäischen Steuerzahler zu verschieben. Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt verschleiere eine grosse Umverteilung zu Lasten der deutschen Steuerzahler. »Das ist kein Fortschritt. Das zeigt nur, daß internationale Finanzanleger künftige Risiken erfolgreich auf die Steuerzahler der Eurozone abwälzen konnten«, so Lucke. Wie Gauweiler legt auch Lucke dar, dass ESM und EZB jetzt für die griechischen Staatsschulden geradestehen; und die Verluste von ESM und EZB trägt der Steuerzahler. Deshalb, erklärt Lucke ferner, könnten die Finanzanleger auch nahezu unbesorgt sein, obwohl die Fundamentaldaten alarmierend seien: Die griechische Schuldenquote sei heute viel höher als 2010 und das griechische BIP sei um 25 % gesunken. »Hedgefonds und Banken können griechische Anleihen als Rundum-Sorglos-Paket erwerben. Da sie dabei sogar noch 5 % Zinsen kriegen, machen sie vor Freude Luftsprünge. Auch diese Zinsen zahlt der Steuerzahler, während seine eigenen, risikobehafteten Kredite an Griechenland nur mit knapp über 1 % verzinst würden.« In der Tat kann Griechenland die Zinsen in Höhe von knapp 5 %, die Hedgefonds und Banken für die griechischen Anleihen erhalten, überhaupt nicht zahlen: Insofern werden auch dafür wieder Milliarden an Euro nach Athen getragen, für die der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. »Der Gang Griechenlands an den Kapitalmarkt ist ein Potemkinsches Dorf, dessen Kulissen eine große Umverteilung von den Steuerzahlern zu den Finanzanlegern verdecken«, resümiert Lucke.

»Die Aktienmärkte«, liest man bei mmnews, »sind global wieder zutiefst verunsichert. Der DAX verlor am 10. April 200 Punkte. Ausnahmsweise reagierte das Plunge Protection Team in New York nicht. Auch der Dow mußte Federn lassen. Das alles wird mit einer sich zuspitzenden Situation in der Ukraine begründet – angezündelt und provoziert letztlich von der EU. Trotz der vordergründigen Entspannung in der Eurozone halten sich die Gerüchte über Prombleme bei den Banken hartnäckig. Das ist auch der Grund, warum die Finanzaktien die größten Verluste verbuchen mußten. …. Der größte Verlierer gestern war die Commerzbank, obwohl dieses Institut theoretisch am meisten von der angeblichen Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands profitiert. Doch letztere wird von Beobachtern in Zweifel gezogen.« [2]

Laut Horst Reichenbach, Chef der EU-Task-Force für Griechenland, hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder das Niveau vor dem Euro-Eintritt erreicht.»Dieser Stillstand«, merken die Deutschen Wirtschafts Nachrichten hierzu an, »hat den europäischen Steuerzahler bisher 240 Milliarden Euro gekostet. Damit ist klar: Die Schulden-Staaten der Eurozone haben die Banken gerettet, damit sie weiter Schulden machen können. Die aus Anlaß der EU-Wahl abgehaltene Auktion von Griechen-Bonds war ein Feststag für Hedgefonds: Die EZB sichert die nach britischem Recht abgeschlossenen Kredite über eine pan-europäische Haftung ab.« Bei der jetzigen Kreditaufnahme Griechenlands bei angelsächsischen Hedgefonds bekommen die Banken das Geld für die Darlehen an Griechenland geschenkt. Die Papiere werden mit 4,75 % verzinst und haben die 100 %ige Garantie der EZB, also der europäischen Steuerzahler.Ein besseres Geschäft kann man gar nicht machen, heisst es im weiteren. Es ist völlig risikofrei; und da die Kredite nach UK-Recht abgeschlossen sind, werden sie im Fall eines Schuldenschnitts bevorzugt. In Griechenland selbst hat sich durch die Showeinlage nichts geändert. Insofern hat sich die EU am Tag nach der Kreditrunde doch mit skeptischen Worten gemeldet: Reichenbach erklärte gegenüber dem Spiegel, »die Finanzierung Griechenlands sei trotz der Kapitalmarktauktion nicht gesichert: Niemand kann sagen, ob Griechenland zur Zeit schon die Möglichkeit hätte, dauerhaft allein an den Anleihemarkt zu gehen, damit es keine Hilfen mehr von den Euro-Ländern braucht.Wenn der Fortschritt der Griechenland-Mitgliedschaft im Euro darin besteht, daß das Land heute wieder auf dem Niveau vor dem Euro-Eintritt angelangt ist«, so die DWN, »dann muß man sagen: Das ist der teuerste Stillstand der Weltgeschichte. Ein Ende der Zahlungen ist nicht abzusehen, ebensowenig wie ein Ende der Verschuldung.« [3]

Ende Januar hatte Olli Rehn, wie Strategic Alert festhielt, die Frage des Europaparlamentariers Nikos Chountis von der Syriza-Partei, warum es 2010 keinen Schuldenschnitt für Griechenland gegeben hätte, wie folgt beantwortet: »Griechenland wurde 2010 keiner Schulden-Umstrukturierung unterzogen, um ein Übergreifen der Krise auf andere Mitgliedstaaten und europäische Banken zu verhindern.« [4] Rückblickend gesehen stand Griechenland auch nach den vorausgegangenen Rettungsoperationen vor einer Fortsetzung seines Absturzes in die Katastrophe, wie dies German Foreign Policy im Januar 2012 vermerkte: »Trotz des Schuldenrückkaufs befindet sich die griechische Wirtschaft noch im freien Fall, urteilte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner, zum damaligen Zeitpunkt. Bei einer Gesamtverschuldung von 350 Milliarden € sei der Rückkauf von Schulden in Höhe von 30 Milliarden zum Preis von 10 Milliarden nur ein Tropfen auf den heißen Stein.« »Allerdings«, so GFPferner, »kommt der Schuldenrückkauf, bei dem Schulden zu etwa einem Drittel ihres aktuellen Werts beglichen werden, vor allem den Hedgefonds zugute, die sich mit griechischen Staatsanleihen eindeckten, als diese ihren absoluten Tiefstand erreicht hatten und nicht einmal auf 20 % ihres heutigen Werts kamen. Die Hedgefonds erzielten also durch den Rückkauf Profite in hohen zweistelligen Raten, die aus sogenannten Hilfsgeldern für Athen finanziert wurden.« Die Verluste hingegen tragen diejenigen, die schon lange im Besitz griechischer Staatsanleihen waren und diese zu einem weit höheren Wert als der beim Rückkauf eingesetzte erworben hatten. [5]

Wer sich fragt, wie man es anstellt, die Lage positiv zu sehen, braucht sich hierzu lediglich die Sicht der deutschen Bundeskanzlerin zu vergegenwärtigen: Am Abend ihres Besuchs in Athen – die Innenstadt war nach der Explosion einer Autobombe am Vortag weiträumig abgesperrt worden, und zum Schutz Merkels waren 7000 Polizisten im Einsatz – zog sie eine positive Bilanz. »Die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte«, so ein Bericht der Berliner Umschau, »habe für neues Vertrauen gesorgt.« Dies ihr statement nach dem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras. Darüber hinaus würdigte Merkel die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Schuldenkrise. Der Reformkurs müsse nun fortgesetzt werden. Es gebe mehr Möglichkeiten als Schwierigkeiten für das Land.« [6] Auf einem Auge blind, kann man dazu lediglich kommentieren. Denn folgt man den Erklärungen von Wirtschaftsexperten, so wird ersichtlich, dass sich diese Vertrauen auf schwankende Halme stützt ….. Während nämlich die griechische Regierung Reformerfolge anpreist und feiert, sprechen die nackten Daten zur Lage am Arbeitsmarkt eine ganz andere Sprache: 61,4 % der unter 25-Jährigen sind ohne Job…. Und wenn der Fortschritt in der Schuldenkrise allein darauf basiert, dass die Steuerzahler der Euro-Länder gezwungen sind, die Schulden zu tragen, und der Reformkurs, wie im folgenden aufgezeigt wird, den Gesundheitssektor tiefgehend beeinträchtigt, dann tritt einmal mehr zutage, wie uns die Politiker regelrecht verdummen.

Wie German Foreign Policy berichtet, hat Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Griechenland-Reise beabsichtigt, der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken zu stärken. Während die CDU-Politikerin Athen bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen Erfolge bescheinigt, zeigen sich die negativen   Folgen des auferlegten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Athen wird jedoch für die bisher getroffenen Massnahmen nicht nur gelobt, die EU wirkt am Umbau des Gesundheitssystems sogar aktiv mit. So beteiligt sich die deutsche Entwicklungshilfe-Agentur GIZ an einer Umstrukturierung, die unter anderem die Einführung höchst umstrittener Fallpauschalen, Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht; sie steuert ihre Mitarbeit von Athen aus, wo sie ein Büro mit 15 Mitarbeitern unterhält. Zu den Gegenleistungen, für die Griechenland von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF für die Gewährung von Krediten verpflichtet ist, zählt die Senkung der Ausgaben für den Gesundheitsbereich auf 6 % des Bruttosozialprodukts, was zu drastischen Einschnitten geführt hat. Zwischen 2009 und 2011 ist der Gesundheitsetat um 1,8 Milliarden Euro gekürzt worden. Zahlreiche Kliniken wurden geschlossen. 5.000 Ärzte und 20.000 Krankenpfleger verloren ihre Arbeit; die Verbliebenen mussten Lohn-Einbussen hinnehmen. Den Patienten wird eine höhere Eigenbeteiligungen abverlangt, so dass sie mindestens 25 % der Arzneimittelkosten zu tragen und für zahlreiche medizinische Leistungen höhere Beiträge zu zahlen haben. Ganz auf ihr Privatvermögen müssen bei Arztbesuchen die rund 800.000 Griechen zurückgreifen, die mit ihrer Erwerbsarbeit auch den Krankenversicherungsschutz verloren haben. Wem dazu die Mittel fehlen, der hat kaum noch Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. Infolgedessen haben sich die epidemiologischen Daten in Griechenland drastisch verschlechtert. Einer kürzlich im britischen Fachmagazin The Lancet veröffentlichten Studie zufolge ist die Zahl der Sterbefälle deutlich angestiegen. Zwischen 2008 und 2010 hat sich allein die Kindersterblichkeit um 43 % erhöht. Fast ein Drittel der Todesfälle, die nicht durch das hohe Alter der Gestorbenen erklärbar sind, führen die Autoren der Studie direkt auf die Krise zurück. Die Suizid-Rate ist im Steigen begriffen und Krankheiten wie Malaria finden grössere Verbreitung. »Angesichts der ins Auge springenden schädlichen Wirkung der Austeritätspolitik auf die Gesundheit ist es bemerkenswert, wie wenig Aufmerksamkeit die griechischen Politiker und die internationalen Organisationen diesem Thema schenken«, resümieren die Wissenschaftler. Inzwischen hat allerdings der Europäische Rat den Report Equal Access to Health Care erstellt; dieser kritisiert die Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf den Gesundheitssektor und spricht diesbezüglich sogar von einerhumanitären Krise; um die schlimmste Not zu lindern, hatte Brüssel letzten September ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht und 230.000 Gesundheitskarten für eine kostenlose ärztliche Grundversorgung ausgegeben. [7]

Was den Faktor Korruption anbelangt, so war am 13. Janur bekannt geworden, dass der frühere Finanzminister Giorgos Papaconstantinou »im Zusammenhang mit einer Affäre um Steuerhinterziehungen wegen Amtsmißbrauch und Dokumentenfälschung vor Gericht gestellt wird. Als Finanzminister der Regierung von George Papandreou hatte er von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die sogenannte Lagarde-Liste erhalten, die dokumentiert, welche Griechen bei der Schweizer Tochter der berüchtigten britischen Bank HSBC Konten unterhalten. Lagarde hatte ähnliche Listen auch Finanzministern anderer Länder gegeben, die die Fälle sofort von der Steuerfahndung prüfen ließen. Papaconstantinou hingegen ließ die Liste lange in der Schublade liegen und als er sie schließlich doch den Behörden übergab, hatte er drei Namen gelöscht: alle drei waren Verwandte. Des weiteren ist im Rahmen eines umfangreichen Korruptionsverfahrens auch Anastasia Sakellariou angeklagt, dies wegen der Vergabe unsauberer Kredite der staatlichen Postbank. Sakellariou ist die Geschäftsführerin des griechischen Bankenrettungsfonds, der entscheidet, welche Banken vom Staat gerettet werden und welche Konkurs anmelden müssen. In demselben Fall gibt es Anklagen und Haftbefehle gegen andere Prominente – u.a. gegen Medienbosse und Milliardäre wie Dimitrios Kontominas, einen wichtigen Unterstützer der Pasok (Sozialisten), der Partei Papandreous. Eine weitere Ermittlung betrifft Schmiergeldzahlungen an Politiker, Beamte und andere, die im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote unter der Pasok-Regierung [von 1996 bis 2002] erfolgten. Der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde deshalb bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen seinen Nachfolger Evangelos Venizelos wird allerdings nicht ermittelt, obwohl das U-Boot-Geschäft weiterlief. Warum nicht, ist leicht nachvollziehbar: Er ist heute der Vorsitzende der Pasok und als solcher Vizechef der Koalitionsregierung; er hat auch das Finanzministerium von Papaconstantinou übernommen und das zweite Rettungspaket ausgehandelt.« [8]

Am 2. April, hält Strategic Alert fest, »hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe in Athen getroffen und ihre dortige Marionettenregierung für die erfolgreiche Umsetzung der menschenfeindlichsten Austerität und Strukturreformen der westeuropäischen Nachkriegsgeschichte beglückwünscht. Sie hatten vor, diese Erfolgsgeschichte im Europawahlkampf groß auszubreiten. Aber dann ging im griechischen Parlament eine politische Bombe hoch: Der Abgeordnete Ilias Kasidiaris von der faschistischen Partei Goldene Morgenröte, dem eine Verurteilung wegen illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes droht, zeigte eine Videoaufnahme seines Treffens mit dem Kabinettsminister der Regierung, Panagiotis Baltakos, der rechten Hand von Regierungschef Antonis Samaras. Darin sagt Baltakos, es gebe keine Beweise, die das juristische Vorgehen gegen die Goldene Morgenröte, im Verlauf dessen sechs Mitglieder der Partei inhaftiert wurden, rechtfertigten; vorausgegangen war der Mord an dem linken Rapsänger Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der Gruppe am 17. 9. 2013. Vielmehr sei dieses gerichtliche Vorgehen auf Anordnung der Regierung geschehen, die damit erreichen wollte, daß Anhänger der Goldenen Morgenröte zu Samaras’ Partei Neue Demokratie wechseln. Wenig später stellte sich heraus, daß Samaras die Partei Kasidiaris’ getäuscht hatte, denn Baltakos hatte zuvor als Verbindungsmann zu Samaras gedient, und dieser hatte den Faschisten ein Wahlbündnis angeboten.« Wie Strategic Alert ferner darlegt, »markiert der Mord an Fyssas den Beginn einer Strategie der Spannung der europäischen Finanzoligarchie, bei der Elemente der griechischen Regierung Komplizen sind. Wir haben auch gewarnt, daß das Vorgehen gegen die Goldene Morgenröte sich später auch gegenüber der legitimen Opposition, wie z.B. Syriza und die Unabhängigen Griechen, wiederholen könne. ….Die Goldene Morgenröte ist die Schwesterpartei der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine. Indessen dementiert Samaras alles und behauptet allen Ernstes, Baltakos, sein Chefberater und seit 30 Jahren enger Mitarbeiter, habe ohne sein Wissen gehandelt. Der Juniorpartner in der Koalition, die Pasok, gibt ihm Rückendeckung. Ein früherer hochrangiger griechischer Diplomat warnte, die gesamte politische Klasse des Landes sei diskreditiert, wodurch eine gefährliche Lage entstehe, weil die Unterstützung für Faschisten wächst. Unter ähnlichen Umständen war es 1967 zu dem faschistischen Militärputsch gekommen.« »Würden Sie Mario Draghi trauen«, so eine Frage von Strategic Alert. »Dem Mann, der 2001, 2012, 2013 beteuerte: In diesem Jahr kommt der Aufschwung und der jetzt den Banken sagt: Meine Herren, ich stehe bereit, Ihnen Schrott jeder Art abzukaufen, weil wir in einer Deflation sind. Deflation steht für fallende Preise. Ökonomen werden uns erklären, daran sei die Überproduktion schuld, das Angebot übersteige die Nachfrage, etc. Aber die häßliche Wahrheit ist, an der Deflation ist die Unterbeschäftigung schuld, d.h. die Massenarbeitslosigkeit und die Einkommensverluste in der EU. Deswegen sinkt die Inlandsnachfrage, besonders in Ländern, deren Politik von der Troika diktiert wird oder denen die EU Sparhaushalte verordnet hat. Ein schwacher Binnenmarkt führt zu sinkenden Einnahmen für die Unternehmen, die daher die Produktion drosseln und die Beschäftigung abbauen. Das bedeutet mehr Arbeitslose und dies wiederum eine schwächere Nachfrage und mehr Deflation, usw. Das Problem läßt sich nicht mit bloßer Geldpolitik lösen, was lediglich die Hyperinflation antreibt. Dennoch hat die EZB genau das vor, wie Draghi am 3. April angekündigt hat. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereitet sie sich darauf vor, für 1 Billion € Finanzpapiere zu kaufen. [9]

Fazit: Internationale Finanzanleger können in Zukunft alle Risiken erfolgreich auf die Steuerzahler der Eurozone abwälzen. War der Besuch Merkels in Athen also ein bewusst gewählter Termin? Ein Inhaftungnehmen des arbeitenden Menschen dieser Art hat es bislang nicht gegeben. Dennoch schreckt es nicht so auf, dass – wie man es erwarten sollte – dagegen eingeschritten würde.

 

[1] http://www.boerse.de/top-news/Griechenland-Rettung-Experten-warnen-vor-verfruehtem-Optimismus/7470941 11. 4. 14 Griechenland-Rettung: Experten warnen vor verfrühtem Optimismus
[2] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17850-krim-crash-und-griechenland   11. 4. 14 Krim, Crash und Griechenland
[3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/11/griechenland-rettung-der-teuerste-stillstand-der-weltgeschichte/   11. 4. 14   Griechenland-Rettung: Der teuerste Stillstand der Weltgeschichte
[4] Strategic Alert, Jahrgang 27, Nr. 4 vom 22. Januar 2014
[5] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58493 17. 12. 12
Auspressen und verdrängen
[6] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=30770&title=Merkel+unter+hohen+Sicherheitsvorkehrungen+in+Athen&storyid=1397236253812
11. 4. 14
[7] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58844   11. 4. 14 Todesursache: Euro-Krise
[8] Strategic Alert, Jahrgang 27, Nr. 4 vom 22. Januar 2014
[9] Stragegic Alert, Jahrgang 27, Nr. 15 vom 9. April2014

 

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