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Archive for 14. April 2014

Washington ist der größte Feind der Menschheit

Posted by krisenfrei - 14/04/2014

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Wie kommt Washington nur ungeschoren davon mit der Behauptung, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt? Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.

Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen. In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der VereinigtenStaaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist, Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.

Die Kontrolle, die private Interessen über die Regierung ausüben, ist so umfassend, dass private Interessen gegen Strafverfolgung wegen Verbrechen immun sind. Bei seiner Abschiedsparty am 27. März sagte der Staatsanwalt der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) James Kidney, dass seine Verfolgungen von Goldman Sachs und anderen „Banken, die zu groß sind, um pleite gehen zu dürfen“ von Vorgesetzten blockiert wurden, die „ihr Augenmerk auf hochbezahlte Jobs im Anschluss an ihren Dienst bei der Regierung richteten.“ Die oberen Etagen der Börsenaufsichtsbehörde „glaubten nicht, dass man die Saturierten und Mächtigen heimsuchen sollte.“ In seinem Bericht über Kidneys Abschiedsrede weist Eric Zuesse darauf hin, dass das Obamaregime falsche Statistiken veröffentlichte, um Strafverfolgungen zu behaupten, die gar nicht stattgefunden haben, um eine leichtgläubige Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Halunken der Wall Street bestraft würden.

Demokratie und Freiheit bedürfen unabhängiger und mutiger Medien, einer unabhängigen und energischen Richterschaft, und eines unabhängigen und offensiven Kongresses. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nichts von alledem.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika lügen konsequent für die Regierung. Reuters bereichtet weiterhin fälschlich, dass Russland in die Krim einmarschiert ist und diese annektiert hat. Die Washington Post brachte eine offensichtlich falsche Geschichte, die ihr vom Obamaregime hineingedrückt wurde, dass es sich bei den massiven Protesten in den ehemals russischen Gebieten der Ukraine um von der russischen Regierung aufgehetzte „Miet-Mobs“ handelt.

Nicht einmal Washingtons Handlanger in Kiew glauben das. Vertreter der von Washington eingesetzten Regierung in Kiew räumten die Notwendigkeit einer bestimmten Autonomie ein für die russisch sprechenden Regionen und für ein Gesetz, das Volksabstimmungen zulässt, aber diese realistische Reaktion auf weitverbreitete Bedenken unter den Ukrainern wurde offensichtlich von Washington und seinen Medienhuren unterdrückt. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry stellt sich weiterhin taub gegenüber dem russischen Außenminister und fordert weiterhin, dass „Russland seine Leute vom Südosten zurückziehen muss.“

Was da passiert, ist sehr gefährlich. Washington hat seine Fähigkeit, sich die Ukraine zu schnappen, falsch eingeschätzt. Die Opposition gegen diese Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika ist in den russisch sprechenden Gebieten fast total. Örtliche Polizei und örtliche Sicherheitskräfte sind zu den Demonstranten übergegangen. Das korrupte Obamaregime und die Medienhuren lügen nach Strich und Faden, dass die Demonstrationen unaufrichtig und reine Inszenierungen sind von „Putin, der das Sowjetimperium wiederherstellen möchte.“ Die russische Regierung versucht, den Konflikt und die Unruhen zu beenden, die Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in Kiew verursacht hat, wobei sie gerade noch nicht die ehemaligen russischen Territorien übernehmen musste, wie sie es mit der Krim zu machen gezwungen war. Aber Washington ignoriert weiterhin die russische Regierung und gibt die Schuld an den Unruhen Russland, nicht der Einmischung Washingtons.

Die russische Regierung weiß, dass Washington nicht glaubt, was Washington sagt, und dass Washington systematisch eine Fortsetzung und Verschlimmerung des Problems provoziert. Die russische Regierung fragt sich, welche Absichten Washington verfolgt. Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Supermacht-Überheblichkeit nicht fähig zu erkennen, dass seine Übernahme der Ukraine schiefgegangen ist und Rückwirkungen zeitigt? Begreift Washington nicht, dass die russische Regierung genauso wenig den Einsatz von Gewalt gegen russische Bevölkerungen in der Ukraine akzeptieren kann wie es Gewalt gegen Russen in Südossetien aktzeptieren konnte? Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird Russland Soldaten schicken müssen, wie es das in Georgien getan hat.

Wenn das sogar ein Idiot begreift, ist es Washingtons Ziel, einen Krieg zu beginnen? Ist das der Grund, warum Washington NATO-Kräfte an Russlands Grenzen konzentriert und Raketenschiffe ins Schwarze Meer schickt? Washington bringt die gesamte Welt in Gefahr. Wenn Russland zum Schluss kommt, dass Washington die Absicht hat, die Krise in der Ukraine zum Krieg zu treiben, anstatt die Krise zu lösen, wird dann Russland dasitzen und warten oder wird Russland zuerst zuschlagen?

Man möchte meinen, dass die deutsche Bundeskanzlerin, der britische Premierminister und der Präsident Frankreichs die Gefahr in dieser Situation erkennen. Vielleicht ist das der Fall. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zwischen der Hilfe, die Russland Ländern gibt und der Hilfe, die von Washington kommt. Russland gewährt Regierungen finanzielle Hilfe, Washington verteilt Säcke voll Geld an Individuen in der Regierung im Wissen, dass Individuen eher in ihrem eigenen Interesse handeln werden als im Interesse ihres Landes. Daher schweigen europäische Politiker, während Washington eine Krise in Richtung Krieg treibt. Wenn wir nicht in den Krieg ziehen, dann wird der einzige Grund dafür sein, dass Putin eine Lösung vorschlägt, die Washington nicht zurückweisen kann, so wie es Putin schon in den Fällen Syrien und Iran gemacht hat.

Es ist paradox, wenn Putin als Bösewicht hingestellt wird, während Washington vorgibt, der Champion von „Freiheit und Demokratie” zu sein. Im 21. Jahrhundert hat Washington jede Art von Gewaltherrschaft als Markenzeichen etabliert: ungesetzliche und verfassungswidrige Hinrichtung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, ungesetzliche und verfassungswidrige Anhaltung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, illegale und verfassungswidrige Folter, illegale und verfassungswidrige Auslieferung, illegale und verfassungswidrige Überwachung und illegale und verfassungswidrige Kriege. Der exekutive Bereich hat gezeigt, dass er gegenüber dem Gesetz oder der Verfassung keine Rechenschaft schuldig ist. Eine unverantwortliche Regierung ist eine Tyrannei.

Nachdem es satt hatte, bespitzelt und angelogen zu werden, hat das Geheimdienstkomitee des Senats eine gründliche Untersuchung des Folterprogramms der CIA erstellt. Die Untersuchung dauerte vier Jahre, bis sie fertiggestellt war. Das Komitee fand unmissverständlich heraus, dass die CIA in Bezug auf das Ausmaß der Folter und der Entführungen log, dass Gefangene nicht einer milden Form von „verschärfter Einvernahme“ unterzogen wurden, sondern brutaler und unmenschlicher Folter, dass die CIA entgegen ihren Behauptungen kein einziges Stück nützlicher Information aus ihren schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewinnen konnte. Die amerikanischen Medienhuren standen der CIA zur Seite, indem sie die Wirksamkeit und Milde der Gestapopraktiken der CIA falsch darstellten. Die gesamte Untersuchung hindurch bespitzelte die CIA die Senatsmitarbeiter, die die Untersuchung durchführten.

Wird die Öffentlichkeit jemals mehr von diesem Bericht sehen als die Teile, die durchgesickert sind? Nicht, wenn die CIA und Obama es verhindern können. Präsident „change“ Obama hat entschieden, dass es Sache der CIA ist zu bestimmen, wieviel von der Untersuchung des Geheimdienstkomitees des Senats veröffentlicht wird. Anders gesagt, wenn nicht jemand den gesamten Bericht durchsickern lässt, dann wird es die amerikanische Öffentlichkeit nie erfahren. Wir haben ja „Freiheit und Demokratie.“

Das Geheimdienstkomitee des Senats selbst hat die Macht, die Freigabe des gesamten Berichts zu beschließen und diesen zu veröffentlichen. Das Komitee sollte das umgehend tun, ehe die Mitglieder des Komitees eingeschüchtert, bedroht und in den Glauben hineinmanipuliert werden, dass sie die „nationale Sicherheit“ gefährden und den Gefolterten Gründe liefern, Klagen einzureichen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die korrupteste Regierung der Erde. Es gibt keine unabhängige Justiz oder Medien, und der Kongress hat dem exekutiven Bereich stillschweigend Einschränkungen seiner Befugnisse eingeräumt. Nehmen wir die Justiz. Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrechte vertrat den Vater des amerikanischen Bürgers, der wie Obama sagte von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Verdacht hin umgebracht werden sollte, dass er mit Terrorismus in Verbindung stehe. Als Ratner sich an die Bundesgerichte wandte, um einer illegalen und verfassungswidrigen Hinrichtung eines amerikanischen Bürgers ohne rechtsstaatliches Verfahren Einhalt zu gebieten, urteilte der zuständige Bundesrichter, dass der Vater eines Sohnes, der umgebracht werden soll, keine Befugnis hat, eine Klage im Interesse seines Sohnes einzubringen.

Nachdem einige Leben von Präsident „Menschen killen kann ich gut“ Obama ausgelöscht worden waren, vertrat Ratner Verwandte von Obamas ermordeten Opfern in einer Klage auf Schadensersatz. Nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika war es völlig klar, das Schäden gegeben waren. Aber der Bundesrichter urteilte, dass „der Regierung vertraut werden muss.“

Ob jemand eine Rechtsposition hat oder nicht, liegt völlig in der Hand der Regierung. Der IRS (Finanzamt) nimmt da eine ganz andere Position ein. Kinder haben eine rechtliche Stellung, nach der ihnen der IRS ihre Steuerrückzahlungen beschlagnahmen darf, wenn der IRS der Ansicht ist, dass der IRS an die Eltern zuviel an Sozialleistungen ausbezahlt hat.

Im Amerika der „Freiheit und Demokratie” sind also Kinder verantwortlich, wenn der IRS „glaubt“ – keine Beweise sind nötig – dass er den Eltern einen zu hohen Betrag an Sozialleistungen ausbezahlt hat, aber ein Vater hat keine rechtliche Befugnis, eine Klage einzubringen, um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an der gesetzwidrigen Ermordung seines Sohnes zu hindern.

Dank der Republican Federalist Society und den republikanischen Richtern, die die Federalist Society in den Bundegerichten unterzubringen geschafft hat, wirkt die Bundesjustiz als Beschützer der Gewaltherrschaft des exekutiven Bereichs. Was immer der exekutive Bereich feststellt und macht ist statthaft, besonders wenn der exekutive Bereich sich auf die „nationale Sicherheit“ beruft.

Im heutigen Amerika behauptet die exekutive Gewalt, dass die „nationale Sicherheit“ beeinträchtigt ist, außer wenn die exekutive Gewalt ungesetzlich und verfassungswidrig operieren kann und die Bürger bereit sind, jedes Verfassungsrecht aufzugeben für Sicherheit in einem Polizeistaat, der sie bespitzelt und jeden Aspekt ihres Lebens dokumentiert.

Sogar der Rechnungshof wurde kastriert. 2013 sagte der Rechnungshof, die TSA müsse ihr Verhaltensmusterprogramm einstellen, da es eine Geldverschwendung sei und nicht funktioniere. Was machte also die TSA? Natürlich weitete sie diese nutzlosen Eingriffe in den Intimbereich der Reisenden aus.

Das ist Amerika heute. Dennoch stolziert Washington herum und skandiert „Freiheit und Demokratie,“ auch wenn es gerade dabei ist, die größten Tyranneien in der Geschichte der Menschheit durch seine eigene auf die Plätze zu verweisen.

Nur leichtgläubige Amerikaner erwarten, dass Führer und Eliten und Wahlen etwas gegen die Institutionalisierung der Tyrannei ausrichten werden. Die Eliten sind nur am Geld interessiert. Solange das System mehr Einkommen und Reichtum für die Eliten hervorbringt, ist es den Eliten scheißegal, ob es Tyrannei gibt oder was sonst mit dem Rest von uns geschieht.

 

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US-EU nehmen Sie es zur Kenntnis …

Posted by krisenfrei - 14/04/2014

… und besonders die US-gesteuerten Medien-Huren, die nichts anderes zu tun haben als über Putin und Russland herzufallen. Die US-EU hat kein Interesse an der Bevölkerung der Ukraine, sondern nur an der Ausplünderung, wie es in den EU-Ländern bereits der Fall ist.

Man kann nur hoffen, dass die EU am 25. Mai die Quittung für das verlogene Verhalten gegenüber Russland bekommt.

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Präsident Putin: USA öffnen heimlich meine Briefe an die EU – RT

11 April 2014. Russlands Präsident Wladimir Putin schrieb einen Brief an 18 Regierungschefs der EU-Länder, die russischen Gas abnehmen. In dem Brief warnte Putin, dass infolge drohenden Bankrotts der Ukraine können die Gas-Lieferungen nach Europa über die ukrainische Pipeline beeinträchtgt werden, da die bankrotten ukrainischen Behörden Gas von der Pipeline illegitim abzapfen könnten.

 

 

 

 

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Draghis große Inszenierung

Posted by krisenfrei - 14/04/2014

von Frank Schäffler

Als ich hier an dieser Stelle am 15. Februar über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum unbegrenzten Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrieb, war ich der Auffassung, dass EZB-Präsident Mario Draghi künftig nur mit angezogener Handbremse agieren könne, denn das Verfassungsgericht schränke in seinem Urteil den Handlungsspielraum der EZB erheblich ein. Es sei denn, so schränkte ich damals ein, Draghi schere sich weder um das Urteil des EuGH noch des Bundesverfassungsgerichts.

Jetzt muss ich mich wohl doch eines Besseren belehren lassen. Es scheint Draghi nicht zu jucken, was ein regionales Verfassungsgericht in einem der Euro-Staaten beschließt. Er will sich tatsächlich darüber hinwegsetzen. Er will sich nicht von dem Grundsatz abbringen lassen, dass die Not jedes Gebot bricht. Nach der letzten Sitzung des EZB-Rates wurde verlautet, dass die EZB Anleihenkäufe von einer Billion Euro pro Jahr prüfe, um eine „gefährlich abflauende Inflationsrate“ zu bekämpfen. Dieser Testballon dient nur einem Zweck: Er soll die öffentliche Widerstandskraft gegen diesen Willkürakt testen. Es ist die Ouvertüre für das dann folgende Theaterstück.

Ich befürchte, dass im zweiten Halbjahr dieses Stück in drei Akten seine Fortsetzung findet:

1) Die EZB wird Anleihen aufkaufen. Wahrscheinlich wird die EZB es nicht spezifizieren. Je unklarer sie ihre Botschaft sendet, desto weniger kann dagegen vorgegangen werden. Zwei Bereiche sind für die EZB interessant. Sie will zum einen die Renditen der Staatsanleihen der Krisenstaaten niedrig halten und zum anderen die Kreditvergabe der Banken anregen. Dazu ist eine Bereinigung der Banken in den Krisenstaaten von ihren schlechten Kreditrisiken notwendig. Diese wird die EZB aufkaufen, neutralisieren oder ins Nichts verschwinden lassen.

2) Die EZB wird Banken Eigenkapital zuführen. Dazu wird der Bankenstresstest einen Kapitalbedarf feststellen, der wohl in der Höhe von den Eigentümern, den Gläubigern und den jeweiligen Staaten nicht aufgebracht werden soll. Daher wird der neugegründete Abwicklungsfonds, in den alle Banken in Europa (auch Sparkassen und Volksbanken) einzahlen sollen, herangezogen. Da dieser noch kein Geld eingesammelt hat, wird sicherlich ein Weg gefunden werden, der ihm entweder Kapital aus dem ESM zuschießt oder Geld der EZB zur Verfügung stellt. Für Letzteres gibt es bereits in Deutschland ein historisches Vorbild. Die Insolvenz der deutschen Tochter von Lehman Brothers führte zum größten Entschädigungsfall der Einlagensicherung des privaten Bankenverbandes, der sich dies mangels Masse von der Bundesbank leihen durfte.

3) Die EZB wird die Zinsen weiter senken und sogar einen negativen Strafzins für Banken-Einlagen bei der EZB verlangen. Das Ziel ist, die schleppende Kreditvergabe der Banken zu durchbrechen und die Banken im Zweifel zu nötigen, wenn sie keine Kredite vergeben.

Summa summarum wird die EZB auf allen Bühnen spielen was das Zeug hält. Denn, wenn die Konjunktur in den Südländern nicht anspringt, dann werden die Probleme der EZB immer größer. Sie hat das Japan-Szenario drohend vor Auge. Trotz dauerhaft niedriger Notenbankzinsen, trotz einer expansiven Geldpolitik dümpelt die japanische Konjunktur seit vielen Jahren vor sich hin. Dies wird man durch einen Befreiungsschlag zu durchbrechen versuchen.

Teil dieser Inszenierung ist auch das Umfeld. Schon im Vorfeld erhält Draghi Unterstützung von interessierter Seite. Banken assistieren in vorauseilendem Gehorsam, um Deflationsängste wirksam zu bekämpfen. Es ist erstaunlich, dass die größter Gegner der Marktwirtschaft in ihren eigenen Reihen sitzen. Denn, wer die Manipulation des Zinsen begrüßt, Fehlinvestitionen einiger von der Zentralbank ins Nichts befördern will und die Krise mit noch mehr Schulden und Kredit bekämpfen will, der macht die Arbeit der Gegner der Marktwirtschaft, er zerstört sie und hofft selbst kurzfristigen Profit daraus zu schlagen. Dies nicht aus eigener Leistung, sondern durch subtilen Diebstahl bei allen anderen.

Doch die Folge dieser Politik ist in Ansätzen heute schon absehbar. Nicht nur Piloten streiken und wollen höhere Lohnforderungen durchsetzen, auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt in diesem Jahr bei über drei Prozent. Es beginnt eine Entwicklung, mit der die in den letzten Jahren erreichten Wettbewerbsvorteile durch eine expansive Tarifpolitik zunichte gemacht werden. Am Ende verlieren Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitslosigkeit und Inflation werden die Folge sein. Und es kommt noch ein Drittes dazu: die Stagnation. Das erinnert an Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der 1972 meinte, fünf Prozent Inflation seien besser als fünf  Prozent Arbeitslosigkeit. 1981, also fast zehn Jahre später, hatte Deutschland dann eine Inflation von 6,1 Prozent und die Arbeitslosenquote verfünffachte sich auf 5,5 Prozent. Fast gegen Ende seiner Regierungszeit hatte er dann beides. Für dieses Finale legt Mario Draghi jetzt wieder die Grundlage.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der regelmäßigen Kolumne von Frank Schäffler ‘Ich bin so frei’ in der Fuldaer Zeitung

 

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Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt

Posted by krisenfrei - 14/04/2014

von politonline 

d.a. Diese ist bei einigen Politikern, Bankern und Ökonomen immerhin auf Zurückhaltung,

aber auch auf deutliche Kritik gestossen. Athen konnte am 10. April – einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel und erstmals seit dem Hilferuf an die Euro-Partner 2010 und der Beinahepleite, als sich das Land vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten sah – wieder Geld von privaten Investoren einwerben, 3 Milliarden €uro. Indessen mahnte Regierungschef Antonis Samaras, keinen Fehler zu begehen: Wir haben noch einen langen Weg vor uns.

In einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung vom 11. April erklärten mehrere der Befragten, die Investoren vertrauten ganz augenscheinlich weniger Griechenland als vielmehr der Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs, die Euro-Zone um jeden Preis zusammenzuhalten. »Dass Griechenlands Gläubiger das mitmachen, liegt nur an den Rettungsschirmen«, sagt der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, erklärte, die schwierigste Phase der Euro-Krise stehe den Regierungen noch bevor. Nötig seien weitere Strukturreformen, auch in Deutschland, sowie eine veränderte Architektur der Euro-Zone. Der eurokritische CSU-Politiker Peter Gauweiler bezeichnete die aktuelle Situation als Alarmsignal, mit der Begründung: »Die Marktteilnehmer haben schon wieder jedes Risikobewusstsein verloren. Bezahlen müssen diesen Wahnsinn die Steuerzahler der Geberländer. Profiteure sind allein die Investoren. Die Investoren wiederholen exakt die Fehler, die die Krise verursacht haben: Sie finanzieren einen Schuldner, der zur Rückzahlung definitiv nicht in der Lage sein wird.« Die Anleihe-Emission, so Gauweiler, sei nur gelungen, weil sich die privaten Investoren darauf verlassen könnten, »daß ESM und EZB für die Risiken geradestehen«. [1]

Der Vorstandssprecher der eurokritischen AfD, Prof. Bernd Lucke, sagte, Athen habe es mit dem Rundum-Sorglos-Paket für Anleger geschafft, Risiken von den griechischen auf die europäischen Steuerzahler zu verschieben. Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt verschleiere eine grosse Umverteilung zu Lasten der deutschen Steuerzahler. »Das ist kein Fortschritt. Das zeigt nur, daß internationale Finanzanleger künftige Risiken erfolgreich auf die Steuerzahler der Eurozone abwälzen konnten«, so Lucke. Wie Gauweiler legt auch Lucke dar, dass ESM und EZB jetzt für die griechischen Staatsschulden geradestehen; und die Verluste von ESM und EZB trägt der Steuerzahler. Deshalb, erklärt Lucke ferner, könnten die Finanzanleger auch nahezu unbesorgt sein, obwohl die Fundamentaldaten alarmierend seien: Die griechische Schuldenquote sei heute viel höher als 2010 und das griechische BIP sei um 25 % gesunken. »Hedgefonds und Banken können griechische Anleihen als Rundum-Sorglos-Paket erwerben. Da sie dabei sogar noch 5 % Zinsen kriegen, machen sie vor Freude Luftsprünge. Auch diese Zinsen zahlt der Steuerzahler, während seine eigenen, risikobehafteten Kredite an Griechenland nur mit knapp über 1 % verzinst würden.« In der Tat kann Griechenland die Zinsen in Höhe von knapp 5 %, die Hedgefonds und Banken für die griechischen Anleihen erhalten, überhaupt nicht zahlen: Insofern werden auch dafür wieder Milliarden an Euro nach Athen getragen, für die der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. »Der Gang Griechenlands an den Kapitalmarkt ist ein Potemkinsches Dorf, dessen Kulissen eine große Umverteilung von den Steuerzahlern zu den Finanzanlegern verdecken«, resümiert Lucke.

»Die Aktienmärkte«, liest man bei mmnews, »sind global wieder zutiefst verunsichert. Der DAX verlor am 10. April 200 Punkte. Ausnahmsweise reagierte das Plunge Protection Team in New York nicht. Auch der Dow mußte Federn lassen. Das alles wird mit einer sich zuspitzenden Situation in der Ukraine begründet – angezündelt und provoziert letztlich von der EU. Trotz der vordergründigen Entspannung in der Eurozone halten sich die Gerüchte über Prombleme bei den Banken hartnäckig. Das ist auch der Grund, warum die Finanzaktien die größten Verluste verbuchen mußten. …. Der größte Verlierer gestern war die Commerzbank, obwohl dieses Institut theoretisch am meisten von der angeblichen Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands profitiert. Doch letztere wird von Beobachtern in Zweifel gezogen.« [2]

Laut Horst Reichenbach, Chef der EU-Task-Force für Griechenland, hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder das Niveau vor dem Euro-Eintritt erreicht.»Dieser Stillstand«, merken die Deutschen Wirtschafts Nachrichten hierzu an, »hat den europäischen Steuerzahler bisher 240 Milliarden Euro gekostet. Damit ist klar: Die Schulden-Staaten der Eurozone haben die Banken gerettet, damit sie weiter Schulden machen können. Die aus Anlaß der EU-Wahl abgehaltene Auktion von Griechen-Bonds war ein Feststag für Hedgefonds: Die EZB sichert die nach britischem Recht abgeschlossenen Kredite über eine pan-europäische Haftung ab.« Bei der jetzigen Kreditaufnahme Griechenlands bei angelsächsischen Hedgefonds bekommen die Banken das Geld für die Darlehen an Griechenland geschenkt. Die Papiere werden mit 4,75 % verzinst und haben die 100 %ige Garantie der EZB, also der europäischen Steuerzahler.Ein besseres Geschäft kann man gar nicht machen, heisst es im weiteren. Es ist völlig risikofrei; und da die Kredite nach UK-Recht abgeschlossen sind, werden sie im Fall eines Schuldenschnitts bevorzugt. In Griechenland selbst hat sich durch die Showeinlage nichts geändert. Insofern hat sich die EU am Tag nach der Kreditrunde doch mit skeptischen Worten gemeldet: Reichenbach erklärte gegenüber dem Spiegel, »die Finanzierung Griechenlands sei trotz der Kapitalmarktauktion nicht gesichert: Niemand kann sagen, ob Griechenland zur Zeit schon die Möglichkeit hätte, dauerhaft allein an den Anleihemarkt zu gehen, damit es keine Hilfen mehr von den Euro-Ländern braucht.Wenn der Fortschritt der Griechenland-Mitgliedschaft im Euro darin besteht, daß das Land heute wieder auf dem Niveau vor dem Euro-Eintritt angelangt ist«, so die DWN, »dann muß man sagen: Das ist der teuerste Stillstand der Weltgeschichte. Ein Ende der Zahlungen ist nicht abzusehen, ebensowenig wie ein Ende der Verschuldung.« [3]

Ende Januar hatte Olli Rehn, wie Strategic Alert festhielt, die Frage des Europaparlamentariers Nikos Chountis von der Syriza-Partei, warum es 2010 keinen Schuldenschnitt für Griechenland gegeben hätte, wie folgt beantwortet: »Griechenland wurde 2010 keiner Schulden-Umstrukturierung unterzogen, um ein Übergreifen der Krise auf andere Mitgliedstaaten und europäische Banken zu verhindern.« [4] Rückblickend gesehen stand Griechenland auch nach den vorausgegangenen Rettungsoperationen vor einer Fortsetzung seines Absturzes in die Katastrophe, wie dies German Foreign Policy im Januar 2012 vermerkte: »Trotz des Schuldenrückkaufs befindet sich die griechische Wirtschaft noch im freien Fall, urteilte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner, zum damaligen Zeitpunkt. Bei einer Gesamtverschuldung von 350 Milliarden € sei der Rückkauf von Schulden in Höhe von 30 Milliarden zum Preis von 10 Milliarden nur ein Tropfen auf den heißen Stein.« »Allerdings«, so GFPferner, »kommt der Schuldenrückkauf, bei dem Schulden zu etwa einem Drittel ihres aktuellen Werts beglichen werden, vor allem den Hedgefonds zugute, die sich mit griechischen Staatsanleihen eindeckten, als diese ihren absoluten Tiefstand erreicht hatten und nicht einmal auf 20 % ihres heutigen Werts kamen. Die Hedgefonds erzielten also durch den Rückkauf Profite in hohen zweistelligen Raten, die aus sogenannten Hilfsgeldern für Athen finanziert wurden.« Die Verluste hingegen tragen diejenigen, die schon lange im Besitz griechischer Staatsanleihen waren und diese zu einem weit höheren Wert als der beim Rückkauf eingesetzte erworben hatten. [5]

Wer sich fragt, wie man es anstellt, die Lage positiv zu sehen, braucht sich hierzu lediglich die Sicht der deutschen Bundeskanzlerin zu vergegenwärtigen: Am Abend ihres Besuchs in Athen – die Innenstadt war nach der Explosion einer Autobombe am Vortag weiträumig abgesperrt worden, und zum Schutz Merkels waren 7000 Polizisten im Einsatz – zog sie eine positive Bilanz. »Die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte«, so ein Bericht der Berliner Umschau, »habe für neues Vertrauen gesorgt.« Dies ihr statement nach dem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras. Darüber hinaus würdigte Merkel die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Schuldenkrise. Der Reformkurs müsse nun fortgesetzt werden. Es gebe mehr Möglichkeiten als Schwierigkeiten für das Land.« [6] Auf einem Auge blind, kann man dazu lediglich kommentieren. Denn folgt man den Erklärungen von Wirtschaftsexperten, so wird ersichtlich, dass sich diese Vertrauen auf schwankende Halme stützt ….. Während nämlich die griechische Regierung Reformerfolge anpreist und feiert, sprechen die nackten Daten zur Lage am Arbeitsmarkt eine ganz andere Sprache: 61,4 % der unter 25-Jährigen sind ohne Job…. Und wenn der Fortschritt in der Schuldenkrise allein darauf basiert, dass die Steuerzahler der Euro-Länder gezwungen sind, die Schulden zu tragen, und der Reformkurs, wie im folgenden aufgezeigt wird, den Gesundheitssektor tiefgehend beeinträchtigt, dann tritt einmal mehr zutage, wie uns die Politiker regelrecht verdummen.

Wie German Foreign Policy berichtet, hat Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Griechenland-Reise beabsichtigt, der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken zu stärken. Während die CDU-Politikerin Athen bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen Erfolge bescheinigt, zeigen sich die negativen   Folgen des auferlegten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Athen wird jedoch für die bisher getroffenen Massnahmen nicht nur gelobt, die EU wirkt am Umbau des Gesundheitssystems sogar aktiv mit. So beteiligt sich die deutsche Entwicklungshilfe-Agentur GIZ an einer Umstrukturierung, die unter anderem die Einführung höchst umstrittener Fallpauschalen, Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht; sie steuert ihre Mitarbeit von Athen aus, wo sie ein Büro mit 15 Mitarbeitern unterhält. Zu den Gegenleistungen, für die Griechenland von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF für die Gewährung von Krediten verpflichtet ist, zählt die Senkung der Ausgaben für den Gesundheitsbereich auf 6 % des Bruttosozialprodukts, was zu drastischen Einschnitten geführt hat. Zwischen 2009 und 2011 ist der Gesundheitsetat um 1,8 Milliarden Euro gekürzt worden. Zahlreiche Kliniken wurden geschlossen. 5.000 Ärzte und 20.000 Krankenpfleger verloren ihre Arbeit; die Verbliebenen mussten Lohn-Einbussen hinnehmen. Den Patienten wird eine höhere Eigenbeteiligungen abverlangt, so dass sie mindestens 25 % der Arzneimittelkosten zu tragen und für zahlreiche medizinische Leistungen höhere Beiträge zu zahlen haben. Ganz auf ihr Privatvermögen müssen bei Arztbesuchen die rund 800.000 Griechen zurückgreifen, die mit ihrer Erwerbsarbeit auch den Krankenversicherungsschutz verloren haben. Wem dazu die Mittel fehlen, der hat kaum noch Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. Infolgedessen haben sich die epidemiologischen Daten in Griechenland drastisch verschlechtert. Einer kürzlich im britischen Fachmagazin The Lancet veröffentlichten Studie zufolge ist die Zahl der Sterbefälle deutlich angestiegen. Zwischen 2008 und 2010 hat sich allein die Kindersterblichkeit um 43 % erhöht. Fast ein Drittel der Todesfälle, die nicht durch das hohe Alter der Gestorbenen erklärbar sind, führen die Autoren der Studie direkt auf die Krise zurück. Die Suizid-Rate ist im Steigen begriffen und Krankheiten wie Malaria finden grössere Verbreitung. »Angesichts der ins Auge springenden schädlichen Wirkung der Austeritätspolitik auf die Gesundheit ist es bemerkenswert, wie wenig Aufmerksamkeit die griechischen Politiker und die internationalen Organisationen diesem Thema schenken«, resümieren die Wissenschaftler. Inzwischen hat allerdings der Europäische Rat den Report Equal Access to Health Care erstellt; dieser kritisiert die Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf den Gesundheitssektor und spricht diesbezüglich sogar von einerhumanitären Krise; um die schlimmste Not zu lindern, hatte Brüssel letzten September ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht und 230.000 Gesundheitskarten für eine kostenlose ärztliche Grundversorgung ausgegeben. [7]

Was den Faktor Korruption anbelangt, so war am 13. Janur bekannt geworden, dass der frühere Finanzminister Giorgos Papaconstantinou »im Zusammenhang mit einer Affäre um Steuerhinterziehungen wegen Amtsmißbrauch und Dokumentenfälschung vor Gericht gestellt wird. Als Finanzminister der Regierung von George Papandreou hatte er von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die sogenannte Lagarde-Liste erhalten, die dokumentiert, welche Griechen bei der Schweizer Tochter der berüchtigten britischen Bank HSBC Konten unterhalten. Lagarde hatte ähnliche Listen auch Finanzministern anderer Länder gegeben, die die Fälle sofort von der Steuerfahndung prüfen ließen. Papaconstantinou hingegen ließ die Liste lange in der Schublade liegen und als er sie schließlich doch den Behörden übergab, hatte er drei Namen gelöscht: alle drei waren Verwandte. Des weiteren ist im Rahmen eines umfangreichen Korruptionsverfahrens auch Anastasia Sakellariou angeklagt, dies wegen der Vergabe unsauberer Kredite der staatlichen Postbank. Sakellariou ist die Geschäftsführerin des griechischen Bankenrettungsfonds, der entscheidet, welche Banken vom Staat gerettet werden und welche Konkurs anmelden müssen. In demselben Fall gibt es Anklagen und Haftbefehle gegen andere Prominente – u.a. gegen Medienbosse und Milliardäre wie Dimitrios Kontominas, einen wichtigen Unterstützer der Pasok (Sozialisten), der Partei Papandreous. Eine weitere Ermittlung betrifft Schmiergeldzahlungen an Politiker, Beamte und andere, die im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote unter der Pasok-Regierung [von 1996 bis 2002] erfolgten. Der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde deshalb bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen seinen Nachfolger Evangelos Venizelos wird allerdings nicht ermittelt, obwohl das U-Boot-Geschäft weiterlief. Warum nicht, ist leicht nachvollziehbar: Er ist heute der Vorsitzende der Pasok und als solcher Vizechef der Koalitionsregierung; er hat auch das Finanzministerium von Papaconstantinou übernommen und das zweite Rettungspaket ausgehandelt.« [8]

Am 2. April, hält Strategic Alert fest, »hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe in Athen getroffen und ihre dortige Marionettenregierung für die erfolgreiche Umsetzung der menschenfeindlichsten Austerität und Strukturreformen der westeuropäischen Nachkriegsgeschichte beglückwünscht. Sie hatten vor, diese Erfolgsgeschichte im Europawahlkampf groß auszubreiten. Aber dann ging im griechischen Parlament eine politische Bombe hoch: Der Abgeordnete Ilias Kasidiaris von der faschistischen Partei Goldene Morgenröte, dem eine Verurteilung wegen illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes droht, zeigte eine Videoaufnahme seines Treffens mit dem Kabinettsminister der Regierung, Panagiotis Baltakos, der rechten Hand von Regierungschef Antonis Samaras. Darin sagt Baltakos, es gebe keine Beweise, die das juristische Vorgehen gegen die Goldene Morgenröte, im Verlauf dessen sechs Mitglieder der Partei inhaftiert wurden, rechtfertigten; vorausgegangen war der Mord an dem linken Rapsänger Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der Gruppe am 17. 9. 2013. Vielmehr sei dieses gerichtliche Vorgehen auf Anordnung der Regierung geschehen, die damit erreichen wollte, daß Anhänger der Goldenen Morgenröte zu Samaras’ Partei Neue Demokratie wechseln. Wenig später stellte sich heraus, daß Samaras die Partei Kasidiaris’ getäuscht hatte, denn Baltakos hatte zuvor als Verbindungsmann zu Samaras gedient, und dieser hatte den Faschisten ein Wahlbündnis angeboten.« Wie Strategic Alert ferner darlegt, »markiert der Mord an Fyssas den Beginn einer Strategie der Spannung der europäischen Finanzoligarchie, bei der Elemente der griechischen Regierung Komplizen sind. Wir haben auch gewarnt, daß das Vorgehen gegen die Goldene Morgenröte sich später auch gegenüber der legitimen Opposition, wie z.B. Syriza und die Unabhängigen Griechen, wiederholen könne. ….Die Goldene Morgenröte ist die Schwesterpartei der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine. Indessen dementiert Samaras alles und behauptet allen Ernstes, Baltakos, sein Chefberater und seit 30 Jahren enger Mitarbeiter, habe ohne sein Wissen gehandelt. Der Juniorpartner in der Koalition, die Pasok, gibt ihm Rückendeckung. Ein früherer hochrangiger griechischer Diplomat warnte, die gesamte politische Klasse des Landes sei diskreditiert, wodurch eine gefährliche Lage entstehe, weil die Unterstützung für Faschisten wächst. Unter ähnlichen Umständen war es 1967 zu dem faschistischen Militärputsch gekommen.« »Würden Sie Mario Draghi trauen«, so eine Frage von Strategic Alert. »Dem Mann, der 2001, 2012, 2013 beteuerte: In diesem Jahr kommt der Aufschwung und der jetzt den Banken sagt: Meine Herren, ich stehe bereit, Ihnen Schrott jeder Art abzukaufen, weil wir in einer Deflation sind. Deflation steht für fallende Preise. Ökonomen werden uns erklären, daran sei die Überproduktion schuld, das Angebot übersteige die Nachfrage, etc. Aber die häßliche Wahrheit ist, an der Deflation ist die Unterbeschäftigung schuld, d.h. die Massenarbeitslosigkeit und die Einkommensverluste in der EU. Deswegen sinkt die Inlandsnachfrage, besonders in Ländern, deren Politik von der Troika diktiert wird oder denen die EU Sparhaushalte verordnet hat. Ein schwacher Binnenmarkt führt zu sinkenden Einnahmen für die Unternehmen, die daher die Produktion drosseln und die Beschäftigung abbauen. Das bedeutet mehr Arbeitslose und dies wiederum eine schwächere Nachfrage und mehr Deflation, usw. Das Problem läßt sich nicht mit bloßer Geldpolitik lösen, was lediglich die Hyperinflation antreibt. Dennoch hat die EZB genau das vor, wie Draghi am 3. April angekündigt hat. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereitet sie sich darauf vor, für 1 Billion € Finanzpapiere zu kaufen. [9]

Fazit: Internationale Finanzanleger können in Zukunft alle Risiken erfolgreich auf die Steuerzahler der Eurozone abwälzen. War der Besuch Merkels in Athen also ein bewusst gewählter Termin? Ein Inhaftungnehmen des arbeitenden Menschen dieser Art hat es bislang nicht gegeben. Dennoch schreckt es nicht so auf, dass – wie man es erwarten sollte – dagegen eingeschritten würde.

 

[1] http://www.boerse.de/top-news/Griechenland-Rettung-Experten-warnen-vor-verfruehtem-Optimismus/7470941 11. 4. 14 Griechenland-Rettung: Experten warnen vor verfrühtem Optimismus
[2] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17850-krim-crash-und-griechenland   11. 4. 14 Krim, Crash und Griechenland
[3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/11/griechenland-rettung-der-teuerste-stillstand-der-weltgeschichte/   11. 4. 14   Griechenland-Rettung: Der teuerste Stillstand der Weltgeschichte
[4] Strategic Alert, Jahrgang 27, Nr. 4 vom 22. Januar 2014
[5] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58493 17. 12. 12
Auspressen und verdrängen
[6] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=30770&title=Merkel+unter+hohen+Sicherheitsvorkehrungen+in+Athen&storyid=1397236253812
11. 4. 14
[7] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58844   11. 4. 14 Todesursache: Euro-Krise
[8] Strategic Alert, Jahrgang 27, Nr. 4 vom 22. Januar 2014
[9] Stragegic Alert, Jahrgang 27, Nr. 15 vom 9. April2014

 

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Washingtons empörende Doppelmoral in der Ukraine

Posted by krisenfrei - 14/04/2014

Daniel McAdams  (antikrieg)

Das außenpolitische Establishment in Washington schäumt. Demonstranten in der östlichen Ukraine, die sich bedroht fühlen durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Regierung in Kiew, welche russischsprachiges TV-Programm gestrichen und Oligarchen eingesetzt hat, um sie zu beherrschen, sind auf die Hauptplätze in vielen größeren Städten in der Ostukraine geströmt. Einige haben Regierungsgebäude gestürmt und sie in ihre Kontrolle gebracht. Sie befürworten eine föderalistischere Ukraine, wo mehr politische Entscheidungen regional getroffen werden, statt von den nicht gewählten Herrschern in Kiew diktiert zu werden.

Die Scheinheiligheit und Doppelmoral der Reaktion der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Demonstrationen sind atemberaubend.

Nachdem er Demonstrationen und Attacken in Kiew durch bewaffnete Militante orchestriert und koordiniert hatte, um die gewählte Regierung zu stürzen, äußerte der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry gestern „schwere Bedenken, dass die heutigen Attacken durch bewaffnete Militante in der Ostukraine orchestriert und koordiniert waren …“

Wenn Demonstranten in Kiew mit der Unterstützung von Regimewechslern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wie Victoria ‚Fuck the EU’ Nuland eine demokratisch gewählte Regierung stürzen, werden sie von John Kerry gelobt, weil „sie für das Recht kämpfen, sich mit Partnern zusammenzutun, die ihnen helfen, ihre Vorstellungen zu verwirklichen.“

Wenn aber Demonstranten in der Ostukraine, die auf Unterdrückung durch eine nicht gewählte Regierung in Kiew reagieren, „für das Recht kämpfen, sich mit Partnern zusammenzutun, die ihnen helfen, ihre Vorstellungen zu verwirklichen,“ dann werden sie angegriffen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und John Kerry, der das verdammte, was er bezeichnete als „eine konzertierte Kampagne, die wir in der Ostukraine von prorussischen Separatisten betrieben sehen.“

Offensichtlich ist es nur der Wille des Volkes, wenn die Ukrainer ihren Wunsch ausdrücken, sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zusammenzutun. Jeder, der auf die Straße geht, um für Föderalismus oder Vereinigung mit Russland zu demonstrieren, ist antidemokratisch und gegen das Recht, und die finstere russische Macht steht hinter ihm.

Das alles wird gesagt, ohne eine Miene zu verziehen …

 

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Merkel! Die schmutzige Bombe

Posted by krisenfrei - 14/04/2014

Von Evelyn Hecht-Galinski (politonline)

Was war das für ein Treffen. Der Friedensnobelpreisträger Obama traf Angela Merkel, die laut Forbes 2013 erneut »mächtigste Frau der Welt« und laut Bild-Zeitung die »Wonder Woman«, in Den Haag und in Brüssel.

Da kommen Erinnerungen auf. Hatte Obama Merkel nicht 2011 den Nobelpreis unter den Staatsorden, die Medal of Freedom in Washington überreicht? Was waren das noch für Zeiten. Damals bekam Merkel diesen US-Preis für ihre Verdienste, die sie sich für ihre Interessenvertretung Amerikas und für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt überhaupt erworben hatte. Erinnern wir uns: Merkel unternahm diese USA-Reise der Superlative mit einer Delegation in einer Größe, die die deutsche Politik noch nie erlebt hatte. Sogar Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann wünschte sich die Kanzlerin an der Festtafel an ihrer Seite. So gesehen fehlte eigentlich nur noch Freund Hoeneß in diesem illustren Kreis. Womöglich hörten Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA die Kanzlerin schon an diesem Abend in Washington auf ihrem Mobiltelefon ab, denn schließlich wurde sie ja schon seit Jahren von den amerikanischen Freunde abgehört. Aber Schwamm drüber, die NSA ist kein Thema, unter Freunden muß man auch verzeihen können. Demnächst winkt für die Verbündete und Freundin Merkel bestimmt eine neue US-Ehrung.

Aber zurück zu Merkel und der schmutzigen Bombe aus der Überschrift, einem ihrer Lieblingsthemen. Schon 2010 warnte sie Obama während eines Treffens in Washington vor schmutzigen Bomben, schon damals wollte sie ein ausgeklügeltes Sicherungssystem für den Umgang damit herstellen. Und aktuell vor dem Hintergrund der Krim-Krise waren sich Merkel und Obama in Den Haag beim Atomgipfel über die Verhinderung von schmutzigen Bomben natürlich ebenfalls so einig wie siamesische Zwillinge. Gibt es aber überhaupt einen Unterschied zwischen schmutzigen und sauberen Bomben? Sind Bomben, die von US- oder EU-Drohnen oder -Bombern abgeworfen werden, nicht schmutzig? Sind die christlich/jüdischen Bomben sauberer als die islamischen Bomben, sind die westlichen Bomben sauberer als die östlichen? Sind wir wieder bei der Reagan-Doktrin und den Bush-Kreuzzügen gegen das Reich des Bösen angelangt? Natürlich ist dieser Kreuzzug niemals aus der westlichen US-Allianz verschwunden. Und hier haben wir auch das grundlegende Problem, denn wer entscheidet letztendlich über das Gute und das Böse, über schmutzig und sauber? Als Beispiel: der jüdische Staat Israel als einzige Demokratie im nahen Osten darf die saubere Bombe haben, aber Iran als große Gefahr für den Weltfrieden und Mullah-Staat darf das eben nicht. Was für eine Perversität der Machtergreifung der Guten. An Merkel und Obama speziell gerichtet: Es gibt nur schmutzige Bomben, egal, wer sie herstellt und egal, wer sie benutzt. Deshalb gehört dieser Schmutz auf den Dreckhaufen der Geschichte.

Durch den Konflikt mit Putins Rußland als Dämon des Bösen hatte man endlich wieder ein gemeinsames Feindbild. Aber entscheidend bei dieser neuen engen Kooperation sind einzig und allein das Geschäft und der Nutzen für die USA. Nach einem Treffen mit der EU verlangte Obama, die EU-Staaten müßten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun. [Hatte ich das nicht schon in meinem letzten Kommentar vorhergesagt?] Wie forderte Obama danach so treffend: »Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, daß Freiheit nicht kostenlos ist.« Obama hatte also schon einmal auf den Zahltag hingewiesen, er hatte zur Kasse gebeten. Bezeichnend schien mir das Foto in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Artikel Endlich wieder engste Partner, das nur die drei Hände von Obama, Van Rompuy und Barroso zeigte. Denn was bedeutet dieser noch engere transatlantische Schulterschluß und Händedruck? Nichts anderes als noch mehr Rüstungsausgaben für uns. Obama forderte die Europäer nicht umsonst dazu auf, als Eckpfeiler unserer Sicherheit angesichts der großen Bedeutung unserer Militärallianz in puncto Verteidigung mehr zu tun, und zeigte sich über die verringerten Verteidigungsausgaben verschiedener Verbündeter besorgt. Denn schließlich muß jeder Verbündeter bereit sein, für die Ausstattung und für die Ausbildung der Armee und des Verteidigungshaushaltes mehr zu bezahlen. Natürlich meldete sich NATO-Generalsekretär Rasmussen sofort in Springers Welt am Sonntag und plädierte für die Erweiterung der NATO auch auf Staaten in der Nachbarschaft Rußlands. Nach Albanien und Kroatien also in Zukunft auch Bosnien-Herzogowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro. Diese Aussichten auf Provokation und Konfrontation gegen Rußland lassen mich schaudern!

Da lobe ich mir den EU-Spitzenkandidaten der Christdemokraten im EU-Wahlkampf und Konkurrenten von Martin Schulz (SPD), Jean-Claude Juncker. Juncker machte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk DLF am 30. März die EU für die Krise in der Ukraine mit verantwortlich. Er erläuterte in diesem Interview auch, daß er dezidiert dagegen gewesen sei, daß die NATO die Tore für die Ukraine und andere Rußland-Nachbarn öffne. Immerhin, Monsieur Juncker! Und siehe da: Berlin erwägt mehr Militärhilfe für die NATO-Partner. Man denkt an die Entsendung von Flugzeugen zur Unterstützung osteuropäischer NATO-Mitgliedsländer. Auch ein Beitrag der Bundesmarine wird geprüft. Ganz im Sinne von Kriegsmutter von der Leyen. Da will natürlich Außenminister Steinmeier nicht abseits stehen und ist mit dabei, wenn sich Deutschland verstärkt an Routineoperationen im Bündnisgebiet beteiligt und unsere Partner ohne wenn und aber wissen, daß wir zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter. Da haben wir sie wieder die Gro-Ko/tze schwarz rot, wie sie zusammensteht: Gewehr bei Fuß.

Obama, der Friedensnobelpreisträger, Killing Tuesday-Drohnenkönig und Guantánamo-Gefängnisdirektor ist ein Versager auf der gesamten außenpolitischen Ebene, von Syrien bis Irak, von Afghanistan bis Libyen, von Israel bis Ägypten, diese nur als Beispiele. Zwar pflastern Leichen seinen Weg, aber Erfolge sind das wahrlich nicht. Obama braucht dringend attraktive Bilder für das heimische Publikum. Auch in seiner früheren Chicago-Zeit konnte Obama keinerlei wirkliche Erfolge aufweisen, die Wahl eines Hoffnungsträgers und ersten schwarzen Präsidenten der USA wird als viel heiße Luft und viel heiße Rhetorik in die Geschichte eingehen; also Obama Care – kehre doch erst einmal vor der eigenen Tür! Bei einem US-Verteidigungshaushalt von etwa 631 Milliarden US-$ für 2013 sind 47 Millionen US-Bürger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Übrigens sollte die US-Militärhilfe für Israel für 2013 um 99,8 Millionen $ auf 849 Millionen $ aufgestockt werden, um die teuren gemeinsamen Raketenabwehrprogramme zu finanzieren. Und übrigens kann man in der israelischen Tageszeitung immer Aufrufe lesen, die zu Spenden für die über 817.200 hungernden Kinder in Israel oder die 439.500 Familien aufrufen, die unter der Armutsgrenze leben, in einem Land, in dem der Kapitalismus seine Blüte hat. Nicht gerechnet die Palästinenser oder die schwarzen Flüchtlinge, denen es noch weitaus dreckiger geht. Soviel zu Ländern mit den enormen Verteidigungsausgaben und Kriegsphantasien. Soviel zu den Ländern, wo Tycoone und Oligarchen die Wirtschaft kontrollieren und der Reichtum und die Armut auf Solidarität pfeifen oder gewisse Gruppen – wie in Israel z.B. die Siedler – aus politischen Gründen unterstützt werden.

Ich berichtete ja schon über das Herunterspielen von Antisemitismus und Faschisten auf dem Maidan und in Kiew durch jüdische Funktionsträger und Organisationen, aber am Samstagmorgen, also am 29. März, gab es im DLF ein Interview mit dem Chef der Caritas und Anhänger der Reformbewegung in der Ukraine, Andrej Waskowycz, das mich förmlich vom Hocker riß. Da sagte dieser Waskowycz doch tatsächlich im Zusammenhang mit den Rechten: »Die Situation mit den Rechten wird sehr stark, wird oftmals falsch ausgeleuchtet. Erstens: die Partei Swoboda, die heute an der Regierung beteiligt ist, ist heute nicht mehr eine …. ist keine rechtsradikale Partei. Sie hat sich in den letzten Jahren, aber vor allem auch in den letzten Monaten während des Maidan, zur Mitte hin ausgerichtet.« Und weiter: »Im Trend ist das eine Partei, die sich zu einer rechtszentristrischen Partei entwickelt. Daß es in dieser Partei einige radikalere Menschen oder einige weniger radikale gibt, das ist üblich. Aber die Swoboda-Partei kann heute meines Erachtens nicht mehr als radikalere Partei bezeichnet werden. Ich würde sie als eine rechtszentristische Partei bezeichnen.« Es kamen meiner Ansicht nach noch schlimmere Aussagen, die den rechten Sektor auf dem Maidan wegen seiner besonderen Bedeutung lobten.

Lesen Sie dazu selbst den Link
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-steuern-fuer-die-reichen-muessen-erhoeht-werden.694.de.html?dram:article_id=281498

Nach diesen Aussagen des Caritas-Chefs war ich mehr als schockiert. Wohl wurden Juden aufgefordert, wegen des unerträglichen Antisemitismus in Frankreich nach Israel auszuwandern, aber nur die Ukraine sei von Antisemitismus frei. Was steckt wirklich dahinter? Wollten jüdische Oligarchen wie Achmetow und Poroschenko aus diesem Grund nicht mehr als reichste Juden auf der israelischen Forbes-Liste geführt werden? So fiel mir auch auf, daß in jüdisch/israelischen Zeitungen oft soviel Wert auf die Tatsache gelegt wird, daß dieser oder diejenige – egal ob im Sport, Politik, Kunst oder Wissenschaft – jüdisch ist. An zweiter Stelle kam dann erst die Nationalität. Doch beim Schokoladen-Oligarchen Poroschenko scheint es anders zu sein; fürchtet er etwa doch den nicht existierenden Antisemitismus in der Ukraine? Poroschenko, der sich jetzt als Ministerpräsident für die Wahlen in Kiew stellt, war ja von Anfang an Favorit der grünen Maidan Sympathisantin Marie-Luise Beck!

So ziehen die Politiker von Gipfel zu Gipfel und von Platz zu Platz. So beschreiben und besprechen die eingebundenen Journalisten Politiker und ihre Politik – wie gewünscht, ganz im Sinne der jeweiligen Interessen. Aber nicht im Sinne der Leser, Hörer oder Seher, die objektiv informiert werden wollen, anstatt mit subjektiver Regierungspolitik und Gehirnwäsche eingenebelt zu werden. Besonders die Moskau-Korrespondentin der Badischen Zeitung, Doris Heimann, fiel mir ungut auf; sie läßt ihre fürchterlichen Kommentare auch in mehreren deutschen Tageszeitungen, wie z.B. auch die Rheinische Post, ab. Besonders als sie in der Badischen Zeitungihren Kommentar mit diesen Sätzen begann: »Zum ersten Mal in meiner Zeit als Moskau-Korrespondentin fühle ich mich in Rußland unwohl. Der Hurra-Patriotismus, der die Russen nach dem Anschluß der Krim erfaßt hat, macht mich krank.« Krank macht mich als Abonnentin letzterer Zeitung diese Art von Berichterstattung, subjektiv, ohne wirkliche Substanz. So vermisse ich auch Berichte von deutschen Korrespondenten in Israel, die wesentlich mehr auf die krankmachende und mordende, menschenrechtsverletzende und völkerrechtswidrige Besatzer-Politik der rechtsradikalen Regierung des jüdischen Staates hinweisen und diese verurteilen sollten, anstatt sich in Haßtiraden auf Putin und Rußland zu ergötzen.

Putin hat zum richtigen Zeitpunkt put-in gemacht, um in der Golfer-Sprache zu sprechen. Er hat keine weiteren Ambitionen [warum auch?], er hat sich nur mittels einer Abstimmung das zurückgeholt, was ihm auch zusteht, nicht mehr und nicht weniger. Obama hat die Europäer voll auf Rüstungsverstärkung und Fracking-Kurs gebracht und seine Ziele erreicht, indem er leichtfertig eine Verhärtung des Verhältnisses zu Rußland in Kauf nahm. Inzwischen telefonierten Obama und Putin zwar miteinander und Lawrow und Kerry trafen sich, aber die Medien gehen weiter voll auf Konfrontationskurs gegen Putin. Warum eigentlich?

Ein Dessert-Schmankerl noch zum Schluß. Als Berlin den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vorbereitete, bat die chinesische Seite um einen Besuch des Holocaust-Mahnmals. Dieser Besuchswunsch wurde allerdings von Berlin abgewiegelt, da man eine Instrumentalisierung der Chinesen gegenüber der fürchterlichen Erinnerungspolitik Japans fürchtete. So halten also die ehemaligen Verbündeten aus der Nazizeit zueinander. Oder wie soll man das sonst verstehen, daß dieser Wunsch als Instrumentalisierung gefürchtet wurde? Tatsächlich provozierten japanische Spitzenpolitiker im Januar China erneut, indem sie den Yasukuni-Schrein in Tokio, die zentrale Gedenkstätte für japanische Kriegstote, darunter auch jede Menge von Kriegsverbrechern aus dem 2. Weltkrieg, wiederum besuchten. Es war eine gewollte Provokation ungeahnten Ausmaßes. Anstatt dagegen zu protestieren, hat sich die deutsche Seite für den ehemaligen Verbündeten Japan wieder gegen China entschieden. Ich möchte daran erinnern, daß sich rund 20.000 europäische Juden vor den Nazis nach Shanghai retten konnten.

Natürlich wurden beim Besuch des chinesischen Staatschefs die Einhaltung der Menschenrechte von Bundespräsident Gauck gefordert. Gauck, der Fremdgeher im eigenen Land [so die Mitternachtsspitzen vom 29. 3.], der Spezialist für das Predigen der Menschenrechte, aber auch für deutsche Kriegseinsätze weltweit, stellt solche Forderungen allerdings nur in gewissen Ländern. In Israel wurde dieses Thema selbstverständlich ausgeklammert! Aber beim Sotschi Boykott war Gauck der Vorreiter. Ich möchte nur noch anmerken: China und die Menschenrechte sind sicher ein Thema, an dem es viel zu kritisieren gibt. Aber wenn ich vergleiche: Die verwerflichen und durch nichts zu rechtfertigenden Todesurteile, die China vollstreckt, werden durch Gerichtsurteile wie in der USA oder auch in anderen Demokratien ebenfalls vollstreckt. Wie gesagt, Todesurteile sind eine furchtbare und unhaltbare Praxis der staatlichen Willkür. Aber was passiert im jüdischen Staat? Hier werden die Todesurteile per Verteidigungsarmee direkt vollstreckt, ohne Anklage, oder Gerichtsurteil, auch vor Kindern und Jugendlichen wird da kein Halt gemacht. Seit Beginn der sogenannten Friedensverhandlungen wurden von der IDF bis heute 60 Palästinenser ermordet.

Im Schatten der Krim-Krise wird nicht nur für Israel alles möglich. Auch Erdogan meint, in diesem Schatten in Syrien wie er will agieren zu können – und vielleicht einen Angriff planen zu können. Nichts ist unmöglich! Letztendlich werden wir alle noch merken, wie wir uns gegenseitig brauchen, Rußland als Partner inklusive, und das ist gut so!

 

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20186   5. 4. 14
Kommentar vom Hochblauen, dem Hausberg von Evelyn Hecht-Galinski im Badischen; 2012 erschien ihr Buch Das elfte Gebot: Israel darf alles‹, tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9; alle Hervorhebungen durch politonline

 

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