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Archive for 9. April 2014

Volkes Meinung wird einfach ignoriert

Posted by krisenfrei - 09/04/2014

Ukraine-Berichte bei ARD und ZDF: Fehlende Neutralität durch Staatsvertrag?

von Eva Herman

STIMME RUSSLANDS Nein, das Ergebnis der Infratest-Umfrage letzte Woche war kein gutes Signal für die EU-Politiker. Und es stellt sich die Frage, was die Strippenzieher mehr schmerzt: Das immer schlechter werdende Verhältnis der Deutschen zu Amerika oder die positive Grundstimmung gegenüber Russland. Wer nun glaubt, das Medienkartell werde Lösungen suchen, der irrt: Volkes Meinung wird einfach ignoriert – und gehirngewaschen: Mit falschen Fakten und ganz legalen Gesetzen.

Nach der erwähnten Infratest-Umfrage meldete sich eilig Grünen-Politiker Cem Özdemir zu Wort. Er warnte die Deutschen vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise. Wörtlich sagte er: „Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“ So einfach kann Politik sein! Die Realität wird kurzerhand ausgeblendet, weil sie nicht ins politische Konzept passt.

Die Äußerungen Özdemirs machen Sinn. Denn er kann sich auf breiten Rückhalt fast aller Parteien stützen, weil das, was er sagt, längst fest in den Statuten der allgemeinen politischen Agenda verankert ist. Dafür sorgen regelmäßige Beschlüsse von EU und Europaparlament, die mit politisch korrekten Programmen die politische Marschrichtung der öffentlichen Berichterstattung festlegen – und diese regelmäßig kontrollieren und überwachen. Dabei hilft vor allem der Rundfunkstaatsvertrag von ARD und ZDF, dessen Satzungen unter anderem folgendermaßen lauten:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (…) sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“. (§11)

Man beachte vor allem den letzten Satz: Die europäische Integration soll von ARD und ZDF gefördert werden. Was bedeutet das aber genau? Jeder kann es überall nachlesen, weil dieser gewichtige Begriff es sogar zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag geschafft hat. Dort heißt es also: „Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“. (…) 1994 durch ein Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers geprägt, bezeichnet der Begriff Kerneuropa (wichtigstes Ziel der europäischen Integration) eine Gruppe derjenigen europäischen Staaten, die durch die weitestgehende politische, wirtschaftliche und militärische Integration miteinander verbunden sind. Konkret können hierunter gegenwärtig die Staaten verstanden werden, die zugleich Mitglieder nicht nur der EU, sondern auch der Eurozone, des Schengener Abkommens und der Nato sind“.

Wenn die Nato also in die Ukraine einmarschieren will, dann helfen alle seelischen Befindlichkeiten nichts: Wir müssen das gut finden! Es nutzen auch keine noch so zutreffenden Warnungen vor den damit verbundenen Kriegsgefahren: Die Nato gehört zur europäischen Integration, und deswegen ist das alles richtig so, sagen die Sender! Und dabei bleibt es, obwohl sich die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) gegen eine Nato-Überwachung und Sicherung des Luftraums der osteuropäischen Nato-Länder ausspricht. 61 Prozent lehnen eine Beteiligung von Bundeswehr-Flugzeugen ab. Aber, wie gesagt, das alles zählt nicht.

Wie weit die Ergebenheit der öffentlich-rechtlichen Sender gehen kann, wird an einem Skandal deutlich, der jetzt bekannt wird. So berichtet die linke Wochenzeitung der Freitag in der aktuellen Ausgabe unter der Überschrift ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews?, der Sender habe zugegeben, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen ´russische Propaganda` zu benutzen, das die „Kiewer Regierung“ mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll“. Es handele sich dabei, so der Freitag, um das Ukrainian Crisis Media Center (UCMC). Die Kampagne werde u.a. finanziert vom US-Milliardär George Soros und der ukrainischen Übergangsregierung. Ziel des UCMC sei es, folgende Botschaften in der internationalen Presse zu verankern:

Die Ukraine ist Opfer einer ´russischen Aggression`- Die ukrainische Übergangsregierung ist legitim – Die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda – Der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrage der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda!

Das Redaktionsmitglied Andreas Weise, der regelmäßig für die ZDF-Nachrichtensendung heute-journal aus Kiew berichtet, habe in diesem Zusammenhang zugegeben, dass sich „die vielfältigen Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung des ZDF ´als sehr nützlich erwiesen` hätten. Weitere Recherchen des Freitag ergaben darüber hinaus, dass sich das ZDF in konkreten Fällen zum Handlanger der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei gemacht haben soll, indem Aussagen des Swoboda-Chefs Oleg Tjagnibok deckungsgleich von Reportern als eigene Statements für ihre ZDF-Berichte übernommen worden seien.

Das dürfte alles erst die Spitze des Eisberges sein. Niemand weiß, welche Sender bei der UCMC noch aus dem Vollen schöpfen. Doch alleine bis Mitte März sollen sich bereits 900 Journalisten im Ukrainian Crisis Media Center angemeldet haben, so auch das ZDF. Darunter ebenso Mitglieder von Ärzte ohne Grenzen, der Assistent des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte Ban Ki Moon, der EU-Botschafter in der Ukraine, die Botschafter in der Ukraine aus Polen, Schweiz, USA, Großbritannien, und Frankreich. Weitere Vertreter hochrangiger globaler Institutionen wie auch der ukrainischen rechtsradikalen Swoboda finden sich auf der Liste. Hauptsitz des UCMC soll übrigens das Kiewer Hotel Ukraine sein, so der Freitag. Hier seien auch die meisten ausländischen Journalisten untergebracht (CNN, BBC, Deutsche Welle, ARD, ZDF, RTL, N24 usw). Wer interessiert ist, findet weitere Informationen auf der Homepage des Ukrainian Crisis Media Center.

Eins ist klar: Unsere Welt steht auf dem Kopf. Nichts ist, wie es scheint. Wie sagte Platon: Ich weiß, dass ich nichts weiß!

Was wir allerdings wissen, ist die Tatsache, dass Journalisten, Chefredakteure und die Moderatoren mit berühmten Namen wie Claus Kleber oder Thomas Roth gar keine andere Wahl mehr haben: Sie müssen Euro-freundlich berichten, sie müssen die Nato und ihre Kampfeinsätze gut finden, und sie müssen jetzt die „Putin-Versteher“ diskreditieren. Denn so steht es in ihrem Vertrag!

Wer sich das als Verbraucher weiter gefallen lassen möchte, bitte schön. Wer aber an die Zukunft denkt, wer sich sorgt um Wahrheit und Freiheit, vor allem für unsere Kinder, der sollte spätestens jetzt mit dem Protest beginnen. Das Medienkartell muss es täglich millionenfach lesen und hören: Wir machen das nicht mehr mit! Fangen Sie an! Jede Stimme zählt.

Die Meinung des Autors stimmt nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

 

 

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Ich schäme mich

Posted by krisenfrei - 09/04/2014

von Michael Winkler (477. Pranger)

Der derzeitige Bundespräsident hat es fertiggebracht, sein Amt als Bundesgrüßaugust zu einem neuen Amt als Bundesschämaugust umzugestalten. Kein einziger Auftritt, bei dem sich Joachim Gauck nicht in irgendeiner Form für angebliche deutsche Untaten schämt. Ich warte nur noch auf seine Entschuldigung an Schweden, weil „wir“ im Dreißigjährigen Krieg deren König Gustav Adolf getötet haben, nachdem dieser halb Deutschland verwüstet hatte. Und für das Gemetzel im Teutoburger Wald an den Truppen des armen Quintilius Varus haben „wir“ uns auch noch nicht entschuldigt.
Dabei gibt es wahrlich genug Dinge, für die man sich in Deutschland wirklich schämen kann, ja, sogar muß, auch wenn man selbst als Person daran unschuldig ist. Und obwohl ich kein Bundespräsident bin, möchte ich hier zugeben, daß ich mich in aller Öffentlichkeit schäme.

Ich schäme mich dafür, daß wir in Deutschland eine „Demokratie“ haben, die diesen Namen nicht verdient. Uns regieren sozialistische Einheitsparteien, unter denen es keine wirkliche Auswahlmöglichkeit gibt. Uns regieren Abgeordnete, die an Mittelmäßigkeit nicht zu übertreffen sind, sich dabei aber die Taschen füllen, als seien sie die Creme de la Creme aller Eliten.

Ich schäme mich für eine Kanzlerin, welche die Interessen aller Völker vertritt, nur nicht die Interessen jenes Volkes, das sie bezahlt und dem sie ihrem Amtseid geschworen hat. Einer Kanzlerin, die für alle Probleme der Welt nur Schecks auf das Konto der deutschen Steuerzahler ausstellt, ohne nach kostengünstigeren oder vernünftigeren Lösungen zu suchen. Einer Kanzlerin, die höchste Orden für ihre Verdienste an fremden Ländern verliehen bekommt.

Ich schäme mich eines Bundespräsidenten, der sich in deutsche Schuldkomplexe verbohrt, anstatt dem Ausland vorzurechnen, wie sehr es in den letzten siebzig Jahren von Deutschland profitiert und auf deutsche Kosten gelebt hat. Ein Bundespräsident, das nominale Staatsoberhaupt, das den eigenen Staat beschimpft und ihn in den Schmutz zieht, ist seines Amtes unwürdig. Die Parteien, die ihn mit großer Mehrheit in dieses Amt gehievt haben, haben dem Land damit schweren Schaden zugefügt.

Ich schäme mich für ein Land, das die eigene Kultur vernachlässigt, sie dem Untergang preisgibt, für eine angebliche kulturelle Vielfalt, die nichts weiter ist als ein Grundrauschen, aus dem keinerlei Spitzen hervorragen. Die Dönerbude um die Ecke ist kein Kulturzentrum, sondern allenfalls eine Abfütterungsstelle. Die Moschee zwei Straßen weiter ist weder ein Sinnbild islamischer Architektur, noch ein Ort, an dem mittelalterlicher Glaube in die Moderne fortentwickelt wird, sondern allenfalls die Wirkungsstätte eines Haßpredigers und eine Anwerbestelle für Dschihadisten.

Ich schäme mich für ein Land, in dem die eigenen Bürger, die dieses Land aufgebaut haben, weniger gelten als Zuzügler, die in dieses Land nur ihre „Ansprüche“ mitbringen, ohne an eine Gegenleistung auch nur zu denken.

Ich schäme mich für ein Land, das so wenig Rückgrat hat, daß es Neuankömmlingen nicht abverlangt, sich in die Traditionen des Gastlandes einzufügen, dessen Sprache zu erlernen und dessen Gesetze zu beachten. Dabei ist gerade dies das Selbstverständlichste auf der Welt, ein Zeichen der Dankbarkeit und des Respekts.

Ich schäme mich für eine Justiz, die Straftätern „kulturelle“ Milderungsgründe zubilligt, anstatt gegen deren mangelnde Anpassungswilligkeit streng vorzugehen. Eine Justiz, die kriminelle Karrieren gezielt fördert, die Arbeit der Polizei verunmöglicht, deutsche Bürger vor Verbrechern aus dem Ausland zu schützen.

Ich schäme mich für eine Gesellschaft, die ihre Traditionen mit Füßen tritt, die ihre Vorfahren verachtet und sich selbst, die Deutschen, nur als verabscheuungswürdige Verbrecher ansieht. Eine Gesellschaft, die vorschreibt, sich ständig zur deutschen Schuld zu bekennen, die jeden Versuch bestraft, diese angebliche Schuld auch nur in Zweifel zu ziehen.

Ich schäme mich für eine Republik, die nicht die „Sache des Volkes“ ist. Eine Republik, die zu einem Obrigkeitsstaat verkommen ist, in dem der Wille des Volkes permanent mißachtet wird.

Ich schäme mich für Deutsche, die ihren Heimatort für „bunt“ erklären, anstatt zu ihrer eigenen Art und Herkunft zu stehen. Menschen, für die Patrioten Verbrecher sind, und die sich dabei schlimmer gebärden als früher die Chauvinisten. Menschen, die das Eigene, das Gediegene, niederreißen, um an dessen Stelle fremdartiges unvollkommenes Stückwerk zu errichten, dessen Sinn und Zweck sie nicht begreifen.

Ich schäme mich für alle verblendeten Antifaschisten, die nicht einsehen, daß sie selbst das sind, was als Faschisten bekämpft werden muß. Unwissende, die das Schulsystem mit Phrasen statt mit Wissen vollgestopft hat. Junge Leute, die ihre eigene Geschichte nicht kennen, nicht verstehen und gar nicht verstehen wollen. Zweibeinige wandelnde Vorurteile, die zu allen Zeiten einen zerstörerischen Mob gebildet hätten oder als Kanonenfutter in die vorderste Front gestellt worden wären. Wesen, denen nie die Chance gegeben wurde, mündig zu werden.

Ich schäme mich für das deutsche Schulwesen, für das Bildung nur ein Ziel unter vielen geworden ist und bei weitem nicht das Wichtigste. Lehrer, die nicht Wissen und Fakten vermitteln, sondern Vorurteile. Lehrerinnen, welche die Schüler erziehen sollten und sie stattdessen mit ihren eigenen Vorurteilen und Problemen befrachten.

Ich schäme mich des Behördenwahnsinns, der Schwulenförderung, der Gleichstellungsbeauftragten, des Gender-Wahnsinns. Wir haben in Deutschland zu allen Zeiten die Dinge reguliert und in Gesetze gepreßt, doch jetzt regulieren wir den Wahnsinn und pressen das Widernatürliche in Gesetze. Die eigenen sexuellen Vorlieben sind Privatsache, sie Anderen aufzuzwingen hingegen bösartige Übergriffe.

Ich schäme mich der Toleranz, jenes Begriffes, der mehr als jeder andere mißbraucht wird. Toleranz wird immer nur gefordert, von jenen, die am wenigsten bereit sind, selbst Toleranz zu üben. Toleranz bedeutet, etwas zu ertragen, etwas zu erdulden, doch sie bedeutet nicht, alles zu ertragen und zu erdulden. Die Freiheit des Einen endet, wo die Freiheit des Anderen anfängt; und wer glaubt, diese Grenzen mit dem Ruf nach Toleranz verschieben zu wollen, führt einen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Freiheit seiner Mitmenschen.

Ich schäme mich der Kirche, die ein Leitbild sein und den Weg des Herrn beschreiten sollte. Doch diese Kirche ist verweltlicht, hat sich selbst und ihre Lehren aufgegeben. Geschaffen wurde sie im Dienste Gottes, nicht im Dienst der Asylanten. Gebraucht wird sie, um den Menschen Halt und Regeln zu geben, nicht um ein vages „jüdisches Abendland“ zu predigen oder dem Islam Türen zu öffnen und Brücken zu bauen. Überall auf der Welt werden Christen um ihres Glaubens verfolgt und totgeschlagen, doch hier, im einstmals christlichen Abendland, verrät die Kirche ihren eigenen Glauben.

Ich schäme mich eines Landes, das Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen will und so die Probleme der Welt und ihre Konflikte verlängert. Die Probleme Afrikas können nur in Afrika selbst gelöst werden, nicht hier im Herzen Europas. Die Überbevölkerung muß vor Ort bekämpft werden, nicht dadurch, daß man diesen Bevölkerungsüberschuß in der ganzen Welt verteilt, bis diese ganze Welt unter der Belastung zusammenbricht. Armut wird nicht beseitigt, indem man die Armen umsiedelt, sie zu Almosenempfängern degradiert, sondern nur, indem man ihnen Arbeit verschafft und damit die Würde, derer sie bedürfen. Wenn die Jungen, Flexiblen, Mobilen nach Deutschland kommen, fehlen ausgerechnet sie in ihrer Heimat, um dort alles zum Besseren zu wenden. Hätten wir nach 1945 diese Leute abgegeben, Deutschland wäre heute noch ein Trümmerfeld.

Ich schäme mich der Trägen und Unwissenden, die sich abkapseln, die zuschauen, als ginge es sie nichts an. Jene schweigende Mehrheit, die alles mit sich machen läßt, die es vorzieht, ihr Leben verstreichen zu lassen, anstatt es in die Hand zu nehmen und die Dinge zu ändern, die ihnen mißfallen. Jene, die ein bißchen schimpfen, anstatt ein bißchen zu handeln. Jene, die im Ozean des Wissens sitzen und über zu wenig Wasser klagen.

Ich schäme mich der unmündigen Bürger, die diesen Staat bevölkern. Die Unmündigen, die auf Wahlzetteln ankreuzen, was nicht ihren Interessen dient, oder jene, die darauf verzichten, zur Wahl zu gehen und ihre Meinung zu artikulieren. Die absichtlich Unwissenden, die es nicht wagen, jenen einen Denkzettel zu geben, von denen sie immer nur verraten und im Stich gelassen worden sind. Jede kleine Partei, die in ein Parlament einzieht, kostet den großen Parteien Mandate. Wenn die eigenen Dienstwagen in Gefahr sind, ändert sich die Politik.

Nein, ich bin nicht stolz darauf, Deutscher zu sein. Wie könnte ich stolz auf ein Land sein, für das ich mich schämen muß? Was es wert ist, darauf stolz zu sein, liegt in der Vergangenheit, nicht in der Gegenwart. Ich bin ein deutscher Patriot, und gerade als Patriot kann ich die Zustände in diesem Land nur bedauern. Als Patriot will ich mein Land zurück, will ich das zurück haben, was einen Patrioten mit Stolz erfüllt. Merkeldeutschland ist nicht mein Land, seine Politiker sind nicht meine Vertreter.

Doch wenn früher alles besser war, dann liegt es an uns, alles zu tun, um dies in der Zukunft zu übertreffen. Wir haben es in der Hand, aus einem Land, dessen wir uns schämen müssen, ein Land entstehen zu lassen, auf das wir wieder und mit Recht stolz sein können. Stolz nicht im Sinne des Chauvinisten, der auf alles Andere und alle Anderen nur herabsieht, sondern Stolz auf die eigene Leistung, auf die eigene Kraft. Die steinernen Ruinen des Krieges sind wieder aufgebaut, ja, doch dafür wurden weitaus größere Ruinen in unserem Innern, in unseren Seelen hinterlassen. Diesen Aufbau haben wir noch vor uns, und es wird lange dauern, bis wir mit voller Berechtigung sagen können: Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt – Deutschland, Deutschland, über alles, Deutschland, einig Vaterland!

© Michael Winkler

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In weniger als sieben Wochen werden wieder ganz viele Deutsche stolz darauf sein, bei der EU-Wahl ihre Stimme bei der Einheitspartei (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE) abgegeben zu haben. Diese Wähler sind stolz darauf, mit ihrem schwer verdienten Geld die Taschen der EU-Diktatoren füllen zu dürfen, damit die EU-Diktatoren Schwerstarbeit leisten und uns demnächst mit einem versklavenden Freihandelsabkommen (TTIP) beschenken und mit Hilfe des US-Kriegstreibers einen Krieg in Europa anzetteln.

Die Propaganda-Medien, von denen Sie abGEZockt werden und v.a. Huren der System-Medien trommeln bereits ganz laut in Richtung Krieg gegen den bösen Bären im Osten. Die größte weltweite Terrororganisation  hat ihren Hauptsitz nicht im Osten, sondern im Westen (Brüssel). Wenn Sie zur EU-Wahl gehen, vergessen Sie eins nicht:

Polit-Telefon

 

Deshalb: Wer seine Stimme nicht in die Wahlurne wirft, kann sich auch nicht verwählen. Ich werde meine Stimme behalten und mich weiterhin gegen diese Kriegs- und Sklaventreiber kritisch äußern. Nur Duckmäuser und Dummköpfe sagen: Man kann ja doch nichts ändern! Den Polit-Darstellern freuen solche Aussagen.

 

 

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IWF-Bericht: Kein Ende des Wirtschaftszusammenbruchs abzusehen

Posted by krisenfrei - 09/04/2014

Nick Beams (wsws)

Fast sechs Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise erklärte der Internationale Währungsfond (IWF) eine Rückkehr zu den Wirtschaftswachstumszahlen, die dem September 2008 vorhergingen, für praktisch ausgeschlossen.

Die beiden Hauptkapitel des Weltwirtschaftsausblicks des IWF, der anlässlich der Frühjahrstagung veröffentlicht wurde, die Ende der Woche in Washington stattfinden wird, bieten eine düstere Einschätzung des Zustandes der Weltwirtschaft. In den fortgeschrittenen Industrieländern gehen Investitionen anteilmäßig zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurück, während für die „aufstrebenden Märkte“ keine Aussicht zur Rückkehr der Wachstumsraten besteht, die vor 2007 erzielt wurden.

Der IWF stellt fest, dass die Realzinsraten seit den 1980er Jahren sinken und “gegenwärtig leicht negatives Gebiet erreicht haben“. Doch dies steigerte nicht die produktiven Investitionen. Im Gegenteil. Was im Bericht als durch die Finanzkrise verursachte „Schrammen“ bezeichnet wird, „entwickelte sich zu einem steilen und andauernden Investitionsrückgang in den fortgeschrittenen Wirtschaften.“ Zwischen 2008 und 2013 gab es in diesen Staaten einen Rückgang der Investitionen im Verhältnis zum BIP von zweieinhalb Prozentpunkten. Der Bericht ergänzt, dass die Investitionsquoten „sich in vielen Industrieländern in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich nicht auf das Vorkrisenniveau erholen werden.“

Diese Schlussfolgerung ist von immenser Bedeutung. Investitionen spielen eine entscheidende Rolle für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaft. Unter den Bedingungen, die als „normal“ gelten, stellt die Investition – die Ausdehnung des Produktionspotenzials – die ausschlaggebende Triebkraft kapitalistischen Wirtschaftswachstums dar. Investitionen, die in Erwartung zukünftiger Profite getätigt werden, schaffen Nachfrage auf den Arbeits-, den Maschinen- und Rohstoffmärkten und den Märkten für Produktionsmittel ganz allgemein. Dies seinerseits führt zu weiterer Nachfrage und ausgedehnteren Profitmöglichkeiten, mit denen weitere Investitionen angeregt werden. So wird ein gesunder Wirtschaftskreislauf in Gang gesetzt.

Stagnieren aber die Investitionen, oder gehen sie gar zurück, dann verwandelt er sich in einen Teufelskreis. Das findet gerade statt.

Der IWF stellt es folgendermaßen dar: “Eine große Sorge ist die Möglichkeit einer längerfristigen Periode sehr niedrigen Wachstums (‘säkulare Stagnation’) in den Industrieländern, insbesondere dann, wenn neue Schocks diese Ökonomien treffen oder wenn politische Maßnahmen die Krisenauswirkungen nicht wie erwartet beheben.“

Düster schreibt der IWF, dass “die Tatsachen (…) nahelegen, dass eine volle Umkehr der rückgängigen Investitionen in den fortgeschrittenen Wirtschaften unwahrscheinlich ist.“ Mit anderen Worten: Es gibt in absehbarer Zukunft keine Aussicht auf eine echte Wirtschaftserholung.

Die Situation ist in den “aufstrebenden Märkten” nicht besser, die einst als neue Basis für die globale kapitalistische Expansion angepriesen wurden. Der IWF lässt vernehmen: „Die jüngste Verlangsamung der Wirtschaften der aufstrebenden Märkte und Entwicklungsländer löste in politischen Kreisen viel Angst aus.“

Während sich diese Wirtschaften in den Jahren 2009-2010 viel stärker als die fortgeschrittenen Wirtschaften erholt hatten, verlangsamte sich indessen anschließend das Wachstum und „liegt nun beträchtlich unterhalb den vor der Finanzkrise verzeichneten Werten.“

In der Periode der Erholung war die Rede von der “Entkoppelung” Mode geworden. Doch die aufstrebenden Märkte und Entwicklungswirtschaften erwiesen sich als hochanfällig für ökonomische Tendenzen in der übrigen Welt.

Der IWF fand heraus, dass Chinas Beitrag zu dem zweiprozentigen Rückgang des Wachstums der aufstrebenden Märkte seit 2012 einen halben Prozentpunkt ausmacht. Andere externe Faktoren summieren sich auf einundeinviertel Prozentpunkte und der übrige Viertelprozentpunkt entfällt auf andere, vorwiegend interne Faktoren.

Diese Ökonomien “werden sich wahrscheinlich komplizierteren und schwierigeren Wachstumsbedingungen ausgesetzt sehen, als sie vor der globalen Finanzkrise herrschten und die meisten externen Faktoren solches Wachstum begünstigten,“ stellt der Bericht fest.

Sobald die Zinssätze in den Vereinigten Staaten nur gering ansteigen, dann werden, wie schon im Sommer 2013 und zu Beginn dieses Jahres zu sehen war, „die aufstrebenden Märkte leiden.“ Sie werden sogar durch langsames Wachstum in China nachteilig beeinflusst.

Den Treffen, die diese Woche vom IWF veranstaltet werden, sind Warnungen der geschäftsführenden IWF-Direktorin Christine Lagarde vorangegangen, in denen sie der Welt „Jahre geringen und unterdurchschnittlichen Wachstums“ ankündigte, falls die Staaten nicht zusammenkommen, um die „richtigen politischen Maßnahmen zu ergreifen.“ Aber nach sechs Jahren globaler Krise gibt es keine klaren Hinweise darauf, wie diese „richtigen Maßnahmen“ aussehen könnten – außer noch weitergehenden Angriffen auf die Bedingungen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse.

In den Vereinigten Staaten, stellte Lagarde fest, habe man bei der Schaffung von Arbeitsplätzen “ das Potential nicht ausgeschöpft.” Die jüngsten Zahlen erweisen, dass die Zahl der amerikanischen Jobs im März um lediglich 192.000 zugenommen hat. Die Ziffern „könnten und sollten höher sein“, sagte Lagarde. Dass sie es nicht sind, habe seinen Grund in Unsicherheit, mangelndem Vertrauen und „der Tatsache, dass eine Menge Unternehmen mehr in sich selbst investiert als in Kapazität und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Lagarde bezog sich auf die Tatsache, dass große US-Konzerne ihre Profite nicht dazu nutzen, verstärkt Produktionskapazitäten zu finanzieren, sondern dazu, eigene Aktien zurückzukaufen und die Aktienpreise in die Höhe zu treiben und damit den Reichtum der Finanzeliten aufzublähen.

Zahlen des amerikanischen Handelsministeriums belegen, dass die Profite der amerikanischen Konzerne auf dem höchsten Niveau seit 85 Jahren liegen, während gleichzeitig die Löhne der Beschäftigten abgleiten. Das Handelsministerium sagte, dass im Jahr 2013 die Löhne 42,5 Prozent der Wirtschaft ausmachten und damit einen niedrigeren Wert als 2012 aufwiesen, wo sie 42,6 Prozent ausmachten, und einen niedrigeren als seit Beginn der Aufzeichnungen.

Ein Artikel in der New York Times verglich die Situation des Jahres 2013 mit der von 2006 und bemerkte, dass die Unternehmensgewinne nach Inflationsbereinigung und vor Steuern um 28 Prozent angestiegen sind. Da indessen die Steuern um 21 Prozent gesenkt worden sind, sind die Unternehmensgewinne in den vergangenen sieben Jahren nach Steuerabzug um 36 Prozent gewachsen. Wie die IWF-Zahlen aber zeigen, wird das Geld nicht dafür verwendet, wirtschaftliche Expansion zu finanzieren, sondern zur Steigerung der Einkommen der Superreichen.

Zusammen mit dem Programm der quantitativen Lockerung der Federal Reserve, das den Finanzeliten Billionen Dollar auslieferte, hat der zunehmend parasitäre Charakter der US-Wirtschaft die amerikanischen und weltweiten Aktienmärkte hochgetrieben.

Vergangene Woche erreichte der amerikanische S&P-500-Aktienindex ein Allzeithoch, während der Kapitalmarkt-Weltindex, den die Financial Times zusammenstellt, auf sein höchstes Niveau seit Ende 2007 geklettert war.

Die IWF-Chefin, die im Allgemeinen die Ansichten des amerikanischen Finanzkapitals reflektiert, will das Programm der quantitativen Lockerung (das Drucken von Geld durch Zentralbanken, um den Banken Sicherheiten abzukaufen) auf Europa ausdehnen. Auf einem Meeting in der letzten Woche, das vor einem Richtlinientreffen der Europäischen Zentralbank (EZB) stattfand, rief sie die EZB auf, mehr gegen die Deflationsgefahr zu unternehmen.

Lagardes Aufruf erfolgte, nachdem Zahlen bekannt worden waren, laut denen die europäischen Preise auf einem Jahresniveau von 0,5 Prozent (im März) wuchsen und in Spanien sogar um 0,2 Prozent gesunken sind. Das ist deutlich unterhalb der EZB-Zielvorgabe einer zweiprozentigen Inflation. Die Sorge über das, was Lagarde „Ungeheuer der Deflation“ getauft hat, erwächst der Möglichkeit einer Deflationsspirale, wie sie Japan erleben hatte. Dadurch wuchs die reale Schuldenlast der Banken und anderer Finanzinstitutionen.

Im Anschluss an das EZB-Meeting sagte Mario Draghi, der Zentralbankpräsident, der Rat der EZB habe sich „einmütig“ verpflichtet, neue politische Initiativen zu ergreifen, z.B. Schuldverschreibungen aufzukaufen. „Es gab eine Diskussion zur QL [quantitative Lockerung], sie wurde nicht vernachlässigt,“ sagte er Reportern.

Doch in einer sarkastischen Nebenbemerkung dankte er dem IWF für seine, “extrem freigiebigen Vorschläge“ in Fragen der Geldpolitik ihm gegenüber, weit mehr als gegenüber der Fed. Lagarde parierte das damit, dass der IWF auch der Fed Vorschläge unterbreitet hätte. „Wir sagen das, was wir zu sagen haben, wenn wir glauben, dass es angemessen ist, es zu sagen“, sagte sie und setzte hinzu, dass der IWF „schon seit langem der Ansicht ist, dass die EZB sich um das Thema der Inflation kümmern sollte.“

Die verbalen Schrotkugeln, die über den Atlantik abgefeuert werden, während der kapitalistische Zusammenbruch fortschreitet, künden von wachsenden Spannungen zwischen den großen Wirtschaftsblöcken. Unfähig, eine Lösung für eine Reihe sich auftürmender Wirtschaftsprobleme zu finden, verständigen sich die herrschenden Eliten jedoch auf grundsätzliche Fragen: nämlich dass die Interessen der Banken und Finanzoligarchen verteidigt werden müssen, was auch immer es koste, und dass für die Krise, die sie verschuldet haben, die Arbeiterklasse zu zahlen habe.

Nick Beams

 

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Schlag auf Schlag gegen die USA

Posted by krisenfrei - 09/04/2014

von Einar Schlereth

Zuerst tätigt Russland riesige Ölgeschäfte mit China, Indien und Iran, ohne dass nur ein Dollar in die Nähe kommt, wie wir hier gesehen haben.

Dann findet in Havana der zweite Gipfel der CELAC (Gemeinschaft der latein-amerikanischen und karibischen Staaten mit 33 Mitgliedern) statt, auf dem die USA trotz intensiver Lobby-Arbeit erneut und zum x-ten Male einstimmig wegen ihrer Kuba-Blockade verurteilt wurden. Das denkbar schlimmste Szenario für Washington. Alle Vertreter und Staatschefs der 33 Staaten nahmen an einem Fackelmarsch zum Gedenken an den großen kubanischen Freiheitshelden José Martí teil.

Raúl Castro hat in seiner Rede die Erklärung bestätigt, dass Lateinamerika und die Karibik von allen Staaten mit ihrer Unterschrift zur Zone des Friedens ernannt wurde, und hat „das Engagement der lateinamerikanischen und karibischen Staaten betont, in vollem Umfang das unveräußerliche Recht jeden Staates zu respektieren, sein politisches, ökonomisches, soziales und kulturelles System selbst zu wählen als wesentliche Bedingung für die friedliche Koexistenz zwischen den Staaten“.

Weiterhin hat er alle Versuche verurteilt, „auf subtile Weise Plattformen für ein neoliberales Denken und die Wiederherstellung des neokolonialen Kapitalismus zu schaffen … wobei zum Schaden der Werte und der Identität der nationalen Kulturen, Individualismus, Egoismus und merkantile Interessen über die Moral gestellt werden“.
Und nun noch ein richtig schwerer Schlag gegen Monsanto.  Premierminister Medwedew hat gestern angekündigt, dass Russland keine GMO-Produkte einführen wird. „Wenn die Amerikaner GMO-Produkte essen wollen, sollen sie es tun. Wir haben genug Platz und Gelegenheit, um organische Nahrung anzubauen,“ sagte er auf einem Kongresse mit Vertretern russischer Dorfgemeinschaften.

Bewusste Konsumenten (Foto RIA Novosti/Maksim Bogodvid)

Außerdem liegt dem Parlament ein mit großer Mehrheit vorgeschlagenes Gesetz zur Lesung vor, um ein generelles Verbot zu erlassen. Das wird sowohl vom Landwirtschaftskomitee der Duma als auch vom Landwirtschaftsminister unterstützt. Der Minister Nikolai Fjodorow hat außerdem erklärt, dass Russland frei von GMO-Produkten sein sollte.

Die wenigen GMO-Kulturen, die es in Russland gibt, müssen laut einer Resolution der Regierung im Staatlichen Register registriert und Nahrungsmittel gekennzeichnet werden.
Es deutet also alles darauf hin, dass Russland dem Beispiel Kubas und Venezuelas folgen wird und die Landwirtschaft komplett auf organische Kulturen umstellen wird.

 

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