krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 8. April 2014

Wie die CIA Dr. Schiwago zu einer Waffe machte

Posted by krisenfrei - 08/04/2014

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Amerikanische Propaganda im Kalten Krieg hatte wenig, wenn überhaupt mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu tun. Wie auch immer, durch die Dramatisierung der sowjetischen Verlogenheit machte sie die Welt blind gegenüber der Verlogenheit Washingtons.

Als die sowjetischen Behörden sich weigerten, das Meisterwerk des prominenten sowjetischen Schriftstellers Boris Pasternak “Dr. Schiwago“ zu veröffentlichen, machte die CIA daraus einen Propagandastreich. Ein italienischer Journalist und Mitglied der kommunistischen Partei hörte von dem unterdrückten Manuskript und bot an, das Manuskript dem italienischen kommunistischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli zukommen zu lassen, der das Buch gegen sowjetische Einwände 1957 in italienischer Sprache veröffentlichte. Feltrinelli glaubte, dass Dr. Schiwago ein Meisterwerk war und dass es dumm war von der sowjetischen Regierung, nicht das Verdienst für das Werk ihres größten Schriftstellers in Anspruch zu nehmen. Stattdessen spielte ein dogmatischer und starrer Kreml in die Hände der CIA.

Die Sowjets machten einen solchen Stunk wegen des Buchs, dass die Kontroverse das Profil des Buches steigerte. Gemäß seit vor kurzem freigegebenen CIA-Dokumenten betrachtete die CIA das Buch als eine Gelegenheit, die Sowjetbürger mit der Frage zu konfrontieren, warum ein Roman eines dermaßen prominenten russischen Schriftstellers nur im Ausland erhältlich war.

Die CIA veranlasste, dass eine russische Ausgabe verlegt und auf der Weltausstellung 1958 in Brüssel an sowjetische Bürger verteilt wurde. Der Propagandastreich war perfekt, als Pasternak im Oktober 1958 den Nobelpreis für Literatur bekam.

Der Gebrauch von Pasternaks Roman, um das Vertrauen der sowjetischen Bürger in ihre Regierung zu unterminieren, hielt an bis 1961. In diesem Jahr war ich ein Mitglied im sowjetisch-amerikanischen Studentenaustauschprogramm. Wir wurden animiert, Ausgaben von Dr. Schiwago mit uns zu nehmen. Es wurde uns gesagt, dass es unwahrscheinlich war, dass sowjetische Zollinspektoren Englisch konnten und die Buchtitel erkennen konnten. Wenn wir gefragt wurden, sollten wir sie als „Reiselektüre“ angeben. Wenn Ausgaben erkannt und beschlagnahmt wurden, war das auch kein Problem. Die Bücher waren zu wertvoll, um zerstört zu werden. Die Zollbeamten würden sie zuerst selbst lesen und sie dann auf dem Schwarzmarkt verkaufen, was eine effiziente Möglichkeit der Verbreitung darstellte.

Einen Bericht der Washington Post finden Sie hier (> LINK), die freigegebenen CIA-Dokumente hier (> LINK) – leider nur in Englisch.

Was mir an den CIA-Memos ins Auge fällt, ist wie sehr die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika heute der sowjetischen Regierung im Jahr 1958 ähnelt. Der Chef der Sowjetabteilung der CIA beschrieb in einem Memorandum im Juli 1968, warum Dr. Schiwage für die sowjetische Regierung eine Bedrohung war. Die Drohung lag begründet in „Pasternaks humanistischer Botschaft, dass jeder Mensch das Recht auf ein Privatleben hat und als menschliches Wesen Respekt verdient.“

Sagen Sie das der Nationalen Stasi Agentur und der Heimatlandsicherheit und den Gefangenen in Guantánamo und in den Foltergefängnissen der CIA. In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es keinen Privatbereich mehr. Die NSA sammelt und speichert jedes e-mail, jeden Kauf mit einer Kreditkarte, jedes Telefongespräch, jede Suche im Internet, jeden Gebrauch von sozialen Medien jedes Bürgers. Pasternak hatte viel mehr Privatsphäre, als heute ein Amerikaner hat. Sowjetische Reisende wurden nicht der Begrabschung ihrer Genitalien und Pornoscans unterzogen. Die Strafen, welche Sowjetbürger bekamen, wenn sie für die Regierung unbequeme Wahrheiten äußerten, waren nicht strenger als die Strafen,die gegen Chelsea (Bradley) Manning, Julian Assange und Edward Snowden verhängt werden.

Heute haben russische Bürger mehr Freiheiten, ein privates Leben zu führen, als Amerikaner, und die russischen Medien sind lebendiger und kritischer gegenüber der Regierung als die amerikanischen Medien. Wie ich in einer meiner Kolumnen geschrieben habe: als das kommunistische Ostdeutschland sich auflöste, zog die Stasi nach Washington.

 

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

Will die NATO ein neues 1914?

Posted by krisenfrei - 08/04/2014

Kühlere Köpfe der politischen Prominenz wie jetzt Peer Steinbrück im Stern raten dringend von einem Säbelrasseln der NATO in nächster Nähe zu den russischen Grenzen ab; der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sah sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen ihrer provokanten Aufrufe zum Flagge-Zeigen der NATO “von allen guten Geistern verlassen.”

Die NATO allerdings zeigt schon Flagge, und sogar mehr als das: es sollen nicht nur in unmittelbarer Nähe zur ukrainisch-russischen Grenze die beiden US-Ukraine-Manöver “Rapid Trident” und “Sea Breeze” in den nächsten Wochen abgehalten werden; auch eines der größeren Manöver, das die Allianz 2015 für Südeuropa geplant hatte, soll vorgezogen werden und in Osteuropa noch 2014 ablaufen. Der für das Raketenabwehrprogramm des Pentagons zuständige Admiral James Syring forderte, daß man anstelle des Projekts “Block 1a”, das 2018 in Polen und Rumänien stationiert werden soll, vorzeitig zu dem technologisch fortgeschritteneren “Block 2a” übergeht und das möglichst noch für 2015 in Angriff nimmt. US-Senator Donnelly, Befürworter einer Beschleunigung der Stationierungspläne, sagte jetzt, das sei die “einzige Botschaft, die Mr. Putin zur Kenntnis nimmt.”

Parallel zu den zweitägigen Luftmanövern, die von den Amerikanern Mitte letzter Woche im Luftraum über den drei Baltenstaaten abgehalten wurden, läuft derzeit under dem Namen “Frisia Flag 2014” eine ganze Serie von umfangreichen Luftmanövern der NATO im Westen Europas, an dem 60 Flugzeuge von acht Mitgliedsstaaten teilnehmen. Das Auftanken in der Luft sowie gezielte Einsätze von Aufklärungs- und Kampfdrohnen bei diesem zweiwöchigen Manöver, das am 9. April zuendegeht, soll die Fähigkeit der NATO, Großangriffe wie jene gegen Libyen zu fliegen, unter Beweis stellen. Außerdem wird die Zahl der amerikanischen Truppen und Flugzeuge auf dem rumänischen Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu direkt an der Schwarzmeerküste, etwa 275 Kilometer vom Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim entfernt, massiv erhöht. Die Ukraine selbst plant außerdem gemeinsame Manöver von Boden- wie Seestreitkräften mit Polen, Rumänien und Moldawien an Mai. Angesichts dieses Aufmarsches fragte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler bereits in der vorletzten Woche, ob der Westen “etwa ein neues 1914” wolle?

In Deutschland findet diese Politik keine Unterstützung: wie die April-Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend ergab, sind 60 Prozent gegenüber 31 Prozent der Bundesbürger im Osten und immerhin 49 Prozent gegenüber 45 Prozent im Westen der Meinung, die Bundespolitik solle Abstand zur NATO halten. Wenn irgend ein Land in Europa den Marsch in den Dritten Weltkrieg stoppen kann, ist es ganz offensichtlich Deutschland!

Quelle: bueso

————————————————

————–

Posted in Uncategorized | 2 Comments »

Die Stunde der Edelmetalle wird schlagen

Posted by krisenfrei - 08/04/2014

Marktkommentar: Die Stunde der Edelmetalle wird schlagen

Markus Blaschzok (ef-magazin)

83 Millarden monatlich aus den EZB-Druckmaschinen

Die kürzlich veröffentlichten US-Arbeitsmarktdaten fielen einen Tick schlechter aus, als sie der Markt erwartete. Es wurden nur 192.000 Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,7 Prozent, wobei ein Rückgang auf 6,6 Prozent erwartet wurde. Die Partizipationsrate stieg leicht von 63 Prozent auf 63,2 Prozent. Nach Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten konnte der US-Aktienmarkt anhand des S&P 500 noch 7 Punkte auf 1.898 US-Dollar zulegen. Bereits die vergangenen zwei Tage kämpfte der Markt mit dem Widerstandsbereich um 1.890 Punkte. Nachdem eine Stunde nach Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten der S&P 500 weiter an Momentum verlor, zogen die Spekulanten heute die Reißleine und verkauften, wodurch der Aktienmarkt um 1,8 Prozent auf 1.864 Punkte einbrach. Gold konnte hingegen 10 US-Dollar zulegen, während Silber wieder relative Schwäche demonstrierte und unverändert bei 19,90 US-Dollar aus der Woche ging.

EZB plant Anleihekäufe in Höhe von 83 Milliarden Euro monatlich

Die Europäische Zentralbank hat auf ihrer letzten Sitzung das Zinsniveau unverändert bei 0,25 Prozent belassen. Es wurde wieder bekräftigt, dass dieses für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau verbleiben wird. Gleichzeitig schloss man eine geldpolitische Lockerung wieder nicht aus. Seit vielen Monaten betone ich, dass Draghis Versprechen langfristig niedriger Zinsen nur erfüllt werden kann, wenn die EZB in dem Abwertungswettlauf einen Zahn zulegt und die Geldmenge über direkte Anleihekäufe schneller erhöht. Nun waren sich die Ratsmitglieder bei der Nutzung unkonventioneller Instrumente im Bedarfsfall einig. Mario Draghi sagte, dass auch Wertpapierkäufe in großem Stil, mit denen die Geldmenge aufgebläht werden könnte, denkbar seien. Der Euro fiel daraufhin um einen US-Cent auf fast 1,37 US-Dollar. In Modellrechnungen ging man von Wertpapierkäufen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die entspräche mit 83 Milliarden monatlich dem amerikanischen Ankaufprogramm vor dem Tapering.

Der Einsatz von Wertpapierkäufen sei vor allem deshalb erwogen worden, weil mit zunehmender Dauer einer niedrigen Inflation die Wahrscheinlichkeit steige, dass Verbraucher und Unternehmen das Vertrauen in die Stabilität des Euro verlören. „Das ist der Grund, warum wir über ‚Quantitative Easing‘ diskutiert haben“, sagte Draghi.

Dass erstmals konkrete Pläne zu einem „Quantitative Easing“ (QE) vorliegen, signalisiert, dass dieser Markteingriff, und somit eine Abwertung des Euros, in nicht mehr allzu ferner Zukunft liegt. Es ist jedoch eine bewusste Desinformation, dass es dabei um den Erhalt des Vertrauens der Verbraucher und Unternehmen in den Euro gehen würde. Viel näher an der Wahrheit liegt Draghis Hinweis, dass „die Wirkung eines derartigen Programms auch vom Bankensektor und dessen Stabilität abhänge.“

Es geht letztlich ausschließlich darum, dass das Bankenkartell vor dem Zusammenbruch stünde, ließe man den deflationären Kräften freien Lauf. Diese stehen nämlich bereits vor der Türe, wie die niedrigen Preissteigerungsraten signalisieren. Draghis gesamte Aussage muss diametral verkehrt werden, denn die Ausweitung der Geldmenge führt zum Raub am Vermögen der Verbraucher und Unternehmen und zur Abwertung sowie Destabilisierung der Währung, was am Ende des Tages zum völligen Vertrauensverlust und zur gänzlichen Entwertung des Euros führen wird. Das Vermögen zur Rekapitalisierung des Kartells kommt vom Bürger. Die Politik der Inflation und der Bail-Outs kann nie, selbst wenn diese gut gemeint wäre, einen nachhaltigen positiven Effekt auf die Wirtschaft und Gesellschaft haben, die dem Wohlstand und der Freiheit förderlich wäre.

Die Citigroup hatte kürzlich erst den Stresstest der Federal Reserve zum zweiten Mal in drei Jahren nicht bestanden, worauf die FED harsch reagierte. Einige Banken sind einfach „too big to fail“, weshalb der Kollaps einer Bank das Ende des Ponzi-Spiels aller anderen Banken bedeuten würde. Deshalb sind die Kredite des IWF in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar an die Ukraine auch nicht uneigennützig. Diese sind unabdingbar, denn ein Bankrott der Ukraine hätte ebenso wie ein Bankrott Griechenlands oder der einer Großbank, das Potenzial das gesamte Bankenkartell und seine Macht in einem deflationären Crash zu zerstören. Und um diese maroden Banken zu rekapitalisieren und die dortigen Politiker zu finanzieren, gibt man der Ukraine Geld, das letztlich nicht der ukrainischen Bevölkerung aus ihrer Misere helfen wird, sondern deren Status Quo zementiert. Dass der Bail-Out der Ukraine und der Banken weitergehen kann, wird Mario Draghi mit seinem neuen QE-Programm sicherstellen. Dies wird dafür sorgen, dass die Geldbasis im Vergleich zur gesamten Geldmenge weiter anwachsen wird, was letztlich bullisch für die monetären Edelmetalle Gold und Silber wäre.

Im Vergleich zum Hoch im Jahr 1980 notiert Gold heute gerade einmal bei 8,77 Prozent des damaligen Preises zur Geldmenge. Real ist Gold also günstiger als in den Siebzigern, noch bevor US-Präsident Nixon das Goldfenster schloss.

Die neuen QE-Programme werden die Geldbasis weiter aufblähen, bis das Vertrauen in den Euro und den US-Dollar schwinden und die Umlaufgeschwindigkeit ansteigen wird. Spätestens dann wird die Stunde der Edelmetalle schlagen und die Preise mittel- bis langfristig deutlich zulegen.

Silber-Ausbruchsniveau bietet erste Unterstützung

Bei 19,70 US-Dollar brach der Silberpreis Anfang Februar aus dem kurzfristigen Abwärtstrend aus. Dieses Niveau bildet jetzt eine erste Unterstützung. Kurzfristig ist der Preis überverkauft und die zuletzt erwartete Erholung hat nun eingesetzt.

Je nachdem wie stark diese Erholung sein wird, wird uns dies einen Hinweis darauf geben, ob die Unterstützung bei 19 US-Dollar bei einem weiteren Rücksetzer halten kann. Die Erholung könnte bis in den Bereich von 21 US-Dollar laufen, wo der kurzfristige Abwärtstrend verläuft. Trader sind entsprechend der letzten Analyse über 19,70 US-Dollar long gegangen und haben den Stop Loss auf diese Marke gesetzt. Da die CoT-Daten durchwachsen aber nicht gut sind, muss man sich darauf gefasst machen, dass der neue kurzfristige Abwärtstrend nicht überwunden werden kann. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Erholung nur von kurzer Dauer sein wird und es im Anschluss einen weiteren Rücksetzer geben könnte.

China importiert weiter große Mengen Gold

In den ersten zwölf Wochen dieses Jahres wurden nach China bereits 532 Tonnen Gold über die Shanghai Gold Exchange geliefert. Schriebe man diese Rate in die Zukunft fort, so käme man auf eine Jahresnachfrage in Höhe von 2.305 Tonnen. Addiert man Chinas eigene Produktion in Höhe von 430 Tonnen, so entspräche allein der chinesische Konsum der weltweiten jährlichen Minenproduktion. Die hohe Nachfrage gründet auf die unnatürlich und künstlich niedrigen Preise. Solange Gold nicht im Preis steigt, dürfte die Nachfrage aus China weiter stark bleiben. Auch die Nachfrage nach Silver Eagles der US-Mint blieb in den ersten drei Monaten des neuen Jahres stabil mit 13 Millionen verkauften Unzen. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es noch 14,223 Millionen Unzen. Die Nachfrage nach Goldmünzen der US-Mint ging hingegen zurück auf 142.000 im gleichen Zeitraum, womit sich ein historisch hohes Gold/Silver-Ratio von 91 ergibt. Im Vorjahr war das Ratio von Gold zu Silber Eagles noch bei 50. Dies zeigt, dass die Investmentnachfrage für Silber noch relativ stark und der Preis dazu relativ schwach und unterbewertet ist.

 

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

07/17 Prof. A. Fekete: Real Bills (Handelswechsel)

Posted by krisenfrei - 08/04/2014

 

 

Posted in Uncategorized | Leave a Comment »

USA führen Drohnenkrieg von Deutschland aus

Posted by krisenfrei - 08/04/2014

Von Elisabeth Zimmermann (wsws)

8. April 2014

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im weltweiten US-Drohnenkrieg. Dies belegen Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Sie stützen sich auf die Auswertung von Dokumenten des amerikanischen Militärs und Aussagen des ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant.

Bereits im Frühsommer letzten Jahres war bekannt geworden, dass Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Zentral daran beteiligt ist das Air and Space Operation Center auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, dem größten US-Militärflugplatz außerhalb der Vereinigten Staaten. Hier werden die Bilder der Drohnen ausgewertet, die über afrikanischen Ländern wie Somalia kreisen. Die Befehle bekommen die Männer und Frauen in dieser Flugleitzentrale aus Stuttgart, wo seit 2007 Africom angesiedelt ist, der Hauptsitz des Afrika-Kommandos der USA.

Amerikanische und deutsche Regierungsvertreter haben stets geleugnet, dass Drohnenangriffe von deutschem Boden ausgehen.

Als US-Präsident Obama im Juni letzten Jahres Deutschland besuchte, behauptete er unter Hinweis auf entsprechende Medienberichte, es würden keine Drohnenangriffe von Deutschland aus gesteuert und befehligt. „Wir nutzen Deutschland nicht als Startpunkt für unbemannte Drohnen im Kampf gegen den Terror. Ich weiß, dass es hier in Deutschland einige Berichte gegeben hat, nach denen das der Fall sein könnte. Dem ist nicht so“, sagte Obama.

Vertreter der Bundesregierung antworteten auf entsprechende Anfragen im Parlament, es sei ihnen nicht bekannt, dass solche Angriffe von Deutschland aus geflogen oder gesteuert würden.

Beide Aussagen waren falsch. Die jüngsten Enthüllungen belegen, dass auch Einsätze in Pakistan und Jemen über Ramstein abgewickelt werden. Der US-Militärstützpunkt spielt eine zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg, dem Tausende Terrorverdächtige ohne Gerichtsurteil und ohne Möglichkeit, sich zu verteidigen, sowie zahlreiche völlig unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fallen.

Nach Schätzungen des Bureau of Investigative Journalism wurden allein in Pakistan und Jemen seit 2004 etwa eintausend Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet. Das Magazin Foreign Policy schätzt, dass seit November 2001 etwa 2.000 Verdächtige durch US-Drohnen ums Leben kamen. Die Anzahl der zivilen Opfer ist bis heute umstritten und beträgt wahrscheinlich ein Vielfaches der bekannten Zahlen.

Der US-Militärstützpunkt in Ramstein dient als zentrale Daten-Drehscheibe für den Drohnenkrieg. Die ferngesteuerten Fluggeräte senden ihre Daten via Satellit zu einer Bodenstation auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz, wo das Signal empfangen und per Glasfaserkabel in die USA weitergeleitet wird.

Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich in einem Bunker tief unter der Erde auch das sogenannte Distributed Ground System, DGS. Weltweit gibt es nur fünf solcher Einrichtungen der US-Luftwaffe, die ständig in Betrieb sind. Drei davon befinden sich in den Vereinigten Staaten, eines in Südkorea und eines, das DGS-4, seit 2003 in Ramstein. Zu dem Hochsicherheitsbereich haben nur ausgewählte Soldaten Zutritt. Kein Außenstehender soll mitbekommen, was hier vor sich geht.

Das DGS ist das „zentrale Nervensystem“ amerikanischer Drohneneinsätze. Hier laufen die Fäden aller Beteiligten eines Drohnenangriffs zusammen. Live-Bilder, die Drohnen aus Jemen, Somalia, dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet oder anderen Ländern liefern, werden hier analysiert und mit Erkenntnissen der Geheimdienste abgeglichen. Es werden Entscheidungen getroffen – sprich: die Befehle für illegale Tötungen weitergeleitet – und dann am jeweiligen Zielort ausgeführt.

Die Piloten der ferngesteuerten Fluggeräte, die sich meistens in den USA befinden, erhalten über ein verschlüsseltes Chat-Programm mit dem Namen mIRC Analysen und Anweisungen aus dem DGS-4 in Ramstein.

„Ohne Deutschland wäre der gesamt Drohnenkrieg des US-Militär nicht möglich“, sagte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant der Süddeutschen Zeitung. Der ARD-Sendung Panorama berichtete er: „Die Luftwaffen-Basis in Ramstein spielt eine ganz wesentliche Rolle für den weltweiten Drohnenkrieg. Ohne diese Basis in Deutschland würde das alles nicht funktionieren. Es ist das Epizentrum aller Informationsflüsse für die Übersee-Operationen der USA.“

Bryant, 28 Jahre alt, war bis April 2011 auf einem Luftwaffenstützpunkt in New Mexico stationiert und steuerte von dort aus Drohnen. Insgesamt war er nach eigenen Angaben an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt, darunter angeblichen Terroristen, Terrorverdächtigen und mutmaßlich auch Zivilisten.

In den mehr als 6.000 Stunden, die er geflogen sei, habe es keinen einzigen Einsatz gegeben, „bei dem ich nicht Ramstein angerufen hätte, um mich mit meiner Drohne verbinden zu lassen. Im Luftwaffenstützpunkt Ramstein laufen wirklich alle Informationen zusammen, wie durch einen Trichter“, sagte Bryant am 3. April in der Sendung Panorama.

Er habe die Air Force verlassen, weil er an der Integrität seiner Vorgesetzten gezweifelt habe. „Sie haben internationales Recht gebrochen, Menschenrechtsverletzungen begangen. Wir sind eine regelrechte Tötungsmaschinerie“, begründete Bryant seinen Rückzug aus dem US-Militär.

Die Bundesregierung reagierte mit Ausflüchten auf die neuen Beweise, dass der US-Militärstützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg spielt.

„Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden“, behauptete Regierungssprecher Steffen Seibert über den bisherigen Kenntnisstand der Bundesregierung. Nun gebe es aber „eine neue Berichterstattung“, die die Bundesregierung in Gesprächen mit der US-Regierung zum Thema machen wolle. Die Bundesregierung nehme diese Berichte „ernst.“

In Wirklichkeit weiß die Bundesregierung nicht nur weit mehr über das US-Drohnenprogramm, als sie in der Öffentlichkeit zugibt, sie ist auch direkt daran beteiligt. Dies zuzugeben hätte allerdings weit reichende Konsequenzen, da das Drohnenprogramm eindeutig gegen geltendes deutsches und internationales Recht verstößt.

Ein Bundestagsgutachten vom 30. Januar 2014, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert gelangt zu Schluss, es sei „unstrittig“, dass Deutschland „völkerrechtswidrige Militäroperationen“, die „durch ausländische Staaten von deutschem Territorium“ aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Sollte das US-Militär einen Terrorverdächtigen „außerhalb eines bewaffneten Konflikts“ völkerrechtswidrig per Drohne hinrichten, könnte dies „eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen“, wenn die Bundesregierung davon wisse und nicht dagegen protestiere.

Deutsche Geheimdienste geben Daten an die NSA und das US-Militär weiter, die zur Bestimmung von Drohnenopfern dienen, und erhalten im Gegenzug von diesen Informationen. Auch drei deutsche Staatsbürgern sind aufgrund solcher Daten in Pakistan getötet worden.

Der zwanzigjährige Bünyamin E. aus Wupperal kam am 4. Oktober 2010 in Waziristan durch einen Drohnenangriff ums Leben. Ein Ermittlungsverfahren stellte der Generalbundesanwalt im Juni 2013 ein.

Patrick N. aus Offenbach, ein zum Islam konvertierter Deutscher, war 2011 mit seiner Frau und zwei Kindern nach Pakistan gereist und soll sich dort der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ angeschlossen haben. Der 27-Jährige starb am 16. Februar 2012, nachdem Raketen den Pickup trafen, mit dem er nahe der Grenze zu Afghanistan unterwegs war. Außer ihm sollen neun weitere Menschen ums Leben gekommen sein.

Samir H. aus Aachen starb bei einem Drohnenangriff auf einen Geländewagen am 9. März 2012. Der 29-Jährige war 2009 mit seiner Frau und seinen Kindern ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist und soll sich dort ebenfalls der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ angeschlossen haben. Die Bundesregierung macht keine Aussagen dazu, ob deutsche Sicherheitsbehörden Informationen zu Samir H an die amerikanischen Geheimdienste weitergegeben haben. Ermittlungen zu seinem Tod hat der Generalbundesanwalt im August 2013 eingestellt.

Diese drei Fälle sind bekannt geworden. In wie vielen anderen Fällen von deutschen Sicherheitsbehörden beschaffte und weitergegebene Informationen zur Tötung der Betroffenen führten, weiß man nicht. Bekannt ist aber, dass jeden Tag ein breiter Strom von Informationen aus Deutschland in die USA fließt, darunter Namen, Telefonnummern und Mail-Adressen von Verdächtigen, die nach Afghanistan, Pakistan, Syrien oder Jemen ausgereist sind.

Die enge und über weite Strecken illegale Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden geht bis auf die Anschläge vom 11. September 2001 und die damalige rot-grüne Bundesregierung zurück.

Sogenannten Rendition-Flüge, die entführte Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse (sogenannte blacksites) in verschiedenen Teilen der Welt brachten, um sie dort zu foltern, durften regelmäßig und unbehelligt in Deutschland zwischenlanden. Die rot-grüne Bundesregierung weigerte sich, für die Freilassung von Murat Kurnaz einzutreten, der in Bremen aufgewachsen war und völlig unschuldig mehr als vier Jahre in Guantanomo saß. Und als im Dezember 2003 der Deutsch-Libanese Khaled El-Masri in Mazedonien von der CIA verschleppt wurde, rührt die Bundesregierung keinen Finger, um ihn zu unterstützen.

Der Bundestag hat letzte Woche einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der sich mit den Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA befassen und auch die Rolle von Ramstein im weltweiten Drohnenkrieg durchleuchten soll. Ähnlich wie der NSU-Untersuchungsausschuss wird er aber aller Voraussicht nach mehr vertuschen als aufklären.

Das zeigt sich schon an der Behandlung des wichtigsten Zeugen für die NSA-Aktivitäten, Edward Snowden, der das Überwachungssystem der NSA entlarvt hat. Der Untersuchungsausschuss hat ihn zwar als Zeuge geladen, gleichzeitig verweigert ihm aber die Bundesregierung die Zusicherung von Asyl oder eines gesicherten Aufenthalts in Deutschland, so dass Snowden, der um sein Leben fürchten muss, gar nicht persönlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann.

 

Posted in Uncategorized | 2 Comments »

Die Propaganda unserer Lei(d)medien verliert an Gewicht

Posted by krisenfrei - 08/04/2014

Eine gute Nachricht: Die Propaganda unserer Lei(d)medien verliert an Gewicht

von Mowitz (gegenmeinung)

Springers Stiefel-Kampfblatt für gehobene Ansprüche erfreute alle die der deutschen Kriegspropaganda gegen Russland überdrüssig sind, mit der Schlagzeile „Deutsche Distanz zu den USA beunruhigt die Politik“ und beklagte, dass die Krim-Krise das Vertrauen der Deutschen in Nato und EU erschüttert habe. Das spricht für die Klugheit des Souveräns, nicht für die Käuflichkeit seiner Vertreter in Parlamenten sowie der Lei(d)medien.

Die Gewissheit, dass das Volk sich in dumpfbackener „Treue“ den Sprücheklopfern von „Demokratie“ und „sozialer Marktwirtschaft“ auch weiterhin verpflichtet fühlt, zeigt erste, erkennbare Risse. So soll, laut einer Meinungsumfrage von infratest dimap sogar die feste Verknüpfung der Deutschen im westlichen Bündnis, auch nicht länger auf festen Beinen stehen. Bereits 49 Prozent der Deutschen, sehen die Rolle Deutschlands zukünftig eher zwischen US/EU/Nato und Russland als „vermittelnd“ an, was immer das bedeuten soll, als ein integrierter Teil des von den USA dominierten „Westens“ zu sein. Nur noch 45 Prozent sehen sich weiterhin der Nato und EU verpflichtet. So erfreulich diese Entwicklung auch ist, soll keiner dem Wunschdenken verfallen, die USA und andere Zuträger, auch deutsche, des internationalen Groß- und Finanzkapitals, würden dieser Entwicklung tatenlos zusehen und die Deutschen, sollte sich dieser Trend fortsetzen und von Dauer sein, sozusagen in eine frei gewählte „Unabhängigkeit“ entlassen.

Bild: Wikimedia, public domain

Noch sind es nur Korinthenkacker wie Cem Özdemir, die sich als Laufburschen der transatlantischen Atlantik-Brücke zu Wort melden, um dem Volk, das in feierlichen Augenblicken auch schon mal als Souverän bezeichnet wird, mit erhobenem Zeigefinger drohend zuzurufen:

„Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“

Unterschätzen sollte man die Botschaft und die sie tragenden Kräfte allerdings nicht. Özdemir macht den sich ausbreitenden Abstand zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Europa an der NSA-Affäre und dem fehlenden Datenschutz fest, und „vergisst“ dabei die Völkerrechtsverbrechen zu nennen, die vom Hegemon und seinen Vasallen im Namen von „Demokratie“ „Freiheit“ und der noch „freieren Marktwirtschaft“ angerichtet wurden und immer noch werden. Das die Massen so langsam anfangen die großen Lügen und Verbrechen zu durchschauen, gibt Hoffnung, dass eine Ausmistung medialer und politischer Desinformateure nicht mehr in weiter Ferne liegt.

Özdemir argumentiert auf dem gleichen intellektuellen und moralischen Untergrundniveau eines Barack XIV Obama, der in seiner Rede vor ausgewähltem Publikum im Palais des Beaux Arts in Brüssel, während seines Europa-Besuches vorige Woche u.a. erklärte:

„Russland hat außerdem die Intervention der Vereinigten Staaten im Irak als Beispiel für die Heuchelei des Westens angeführt. Es ist wahr, dass der Krieg gegen den Irak nicht nur in der ganzen Welt, sondern auch in den Vereinigten Staaten heftig diskutiert wurde. Auch ich habe mich an dieser Debatte beteiligt und gegen eine Militärintervention ausgesprochen. Aber auch im Irak hat sich Amerika darum bemüht, das internationale System zu achten. Wir haben kein irakisches Territorium annektiert. Wir haben aus seinen Ressourcen auch keinen Gewinn für uns abgezweigt. Stattdessen haben wir Krieg beendet und Land wieder seinen Menschen übergeben, die jetzt in einem völlig souveränen irakischen Staat selbst über ihre eigene Zukunft befinden können.“

Es sind genau diese Lügen die auf immer kürzeren Beinen ihr Dasein fristen und in zunehmendem Maße von den Völkern der Welt nicht länger geglaubt werden. Wobei der „aufgeklärte“ Volksglaube des Westens noch weit hinter der „Gläubigkeit“ der von westlicher Kriegs- und Plünderungspolitik direkt heimgesuchten Völker, vor allen Dingen in Afrika und zunehmend auch wieder in Asien, zurücksteht. Wenn das Volk den Glauben an die Allmacht der eigenen Herrscherkaste verliert, steht die Obrigkeit, wie in Hans Christian Andersens Märchen „des Kaisers neue Kleider“, nackig vor seinen Untertanen, dem Souverän, was sie zum Gespött des Volkes macht. Nichts ist so tödlich für eigene „Größe“ wie das Gespött der vielen „Kleinen“.

Dann diskutiert man höchstens noch warum es so viele hunderte von Jahren dauern musste, bis man sich vom Joch der 1% über die 99% befreien konnte.

Nur wenige Wochen nach den von den US/EU/NATO inszenierten Krawallen in Kiew, verlangen jetzt prorussische Demonstranten die Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew. Sie verlangen ein Referendum – und bitten Russland um Hilfe. Wer will schon von waschechten Nazis regiert werden? Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günther Verheugen ließ zur „Regierungsbildung“ in der Ukraine von sich hören:

„Es ist ein fataler Tabubruch, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen“

Auch auf diese Frage verweigern die Verantwortlichen der westlichen W(ä)rtegemeinschaft immer noch eine plausible Antwort, die von ihren Völkern nachvollziehbar ist und geglaubt werden kann. Bei den Nazi-Krawallen auf dem Maidan in Kiew von einem innerukrainischen „Volksaufstand“ zu schwadronieren, bei den prorussischen Protesten in der Ukraine heute, gerade den ukrainischen Faschisten-Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk mit „Russland stecke hinter den Unruhen“ zu Wort kommen lassen, ist nur noch makaber. Russland hat ein begründetes Interesse sich an seinen Grenzen zu verteidigen, um nicht nächstes Opfer einer US-Aggression zu werden. Was haben die USA eigentlich in der Ukraine zu suchen? 9.158 km Luftlinie von der eigenen Grenze entfernt. Die Welt braucht keinen Weltherrscher. Schon gar nicht einen nordamerikanischen.

Da sind die hektischen Auftritte der Atlantik-Brücke-Laufburschen eh nur noch peinlich.

FH

 

Posted in Uncategorized | 1 Comment »