krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Archive for 3. April 2014

Und im übrigen meine ich….

Posted by krisenfrei - 03/04/2014

von Michael Obergfell (fortunanetz)

dass Russland zerstört werden muss. So oder so ähnlich würde Cato heute reden, wenn er US-Amerikaner wäre.

Die Krise um die Ukraine zeigt genau diese Linie der amerikanischen Politik auf. Dabei ist die Präsenz der Kriegstreiber in der deutschen Öffentlichkeit ein wirklich interessanter Aspekt, der vor allem uns selbst betrifft. Und genau für diese Präsenz sollte sich jeder Leser interessieren, damit er wach werden kann und darf.

Auf dem großen und von vielen auch gänzlich unpolitischen Bürgern besuchten Internetportal von t-online fand sich kürzlich ein hetzerischer Artikel, wonach Putin Georgien und Finnland annektieren will! Das ist insofern erstaunlich, als die Finnen keine Russen sind und auch nicht russisch sprechen. Weiterhin fehlt ein ernst zu nehmender Konflikt zwischen Russland und Finnland. Außerdem ist Finnland seit über 100 Jahren offiziell neutral sowohl gegenüber dem Westen wie dem Osten. Warum gerade Finnland das Ziel von Putins Begehrlichkeiten sein soll, begründet der Artikel damit, dass das Land einmal zum zaristischen Russland gehörte. Weshalb Putin nicht auch noch Ostdeutschland annektieren will, weil dies einmal der sowjetischen Einflusszone angehörte, wird nicht näher erklärt.

Schaut man nach wer eine solche wahrhaft kühne Behauptung aufstellt, so trifft man auf Andrej Illarionov. Der war einmal in Putins Diensten und verließ dann das Land, weil ihm als Verteidiger der russischen Oligarchen Putins Politik nach 2005 nicht mehr passte. Heute arbeitet Herr Illarionov in amerikanischen Diensten, genauer im Cato Institute. Er ist also ein Agent der Gegenseite und kein neutraler Mann, sondern vielmehr ein erklärter Putingegner.

Herr Illianorov schreckt in seinem Hass gegen Putin auch nicht davor zurück, seine geradezu abstrusen und kriegstreiberischen Behauptungen mit Allgemeinplätzen zu untermauern. So mahnt er an, dass es auf der Welt „einige Führer“ gäbe, die andere Länder erobern wollten. Mit dieser unglaublichen Erkenntnis einer rein auf Eroberung basierenden Politik „einiger Führer“ lässt sich jede Fälschung von Fakten untermauern. Hier werden einfach nur systematisch Feindbilder aufgebaut und zwar bar jeder Faktenlage. Und diese Information wird auch gänzlich unpolitischen Bürgern dargeboten in der Hoffnung, dass ein Feindbild gegenüber Russland neu entstehen möge.

Herr Illianorov „vergisst“ dabei natürlich, dass etwas mehr als 1000 Militärbasen der USA außerhalb ihres eigenen Territoriums stehen.

Er „vergisst“ zudem, dass Russland neben Sevastopol nur noch in Syrien eine Militärbasis außerhalb der eigenen Grenzen hat.

Er „vergisst“ weiterhin, dass die US-Armee die einzige Armee auf der Erde ist, die einen oder mehrere konventionelle Kriege auf anderen Kontinenten führen kann. Die dazu notwendige Logistik hat Russland nicht, China ebenfalls nicht und die EU schon gar nicht. Damit haben die USA ein glaubhaftes Bedrohungspotential zur Eroberung fremder Länder auf allen Kontinenten der Welt. Großmächte wie Frankreich, England, Russland und China haben lediglich ein mehr oder weniger glaubhaftes Potential zu einer effektiven Landesverteidigung.

Herr Illianorov „vergisst“ dieses Missverhältnis zu erklären und es wird aus seinen Äußerungen nicht klar und auch nicht deutlich, wie denn Russland oder China Texas erobern wollen, wenn sie gerade einmal zur konventionellen Landesverteidigung fähig sind.

Hier fehlt jedes klare Denken!

Herr Illianorov „vergisst“ auch den Überfall der USA auf Grenada.

Er „vergisst“ die mehrfache Bombardierung Libyens durch US-amerikanische Kampfflugzeuge.

Er „vergisst“ den Überfall auf Afghanistan und den Irak.

Er „vergisst“ den Umsturzversuch in Syrien.

Er „vergisst“ die Umsturzversuche in Venezuela.

Er „vergisst“ die indirekte militärische Intervention der USA in Honduras und Nicaragua.

Er „vergisst“ die andauernde Besetzung Deutschlands, weil das Land ja „befreit“ wurde.

Er „vergisst“ den Einmarsch der USA in Vietnam, Laos und Kambodscha.

Er „vergisst“ die Aktivitäten der USA in Korea nach dem Zweiten Weltkrieg.

Er „vergisst“ die Umstürze in Panama und Chile.

Er „vergisst“ auch die Intervention der USA in Somalia.

Er „vergisst“ die US-Intervention im Iran, als der CIA den gewählten Premier Mossadegh ermorden ließ.

Hier habe ich nur die wichtigsten Ereignisse genannt, die Herr Illianorov „vergessen“ hat. Es gibt noch mehr davon.

Demgegenüber „erinnert“ er sich sehr gut an den Einmarsch der Warschauer Pakt Truppen in der ehemaligen Tschechoslowakei.

Er erinnert sich auch an den russischen Einmarsch in Afghanistan sowie an die russische Intervention in Tschetschenien.

Er erinnert sich ebenfalls sehr gut an die russische Intervention in Georgien.

Und weil er sich nach krampfhaftem Nachdenken an die wenigen militärischen Aktivitäten der Russen außerhalb der eigenen Landesgrenzen so deutlich erinnert und zugleich so viele US-amerikanische Interventionen sogar auf anderen Kontinenten „vergessen“ hat, muss er ausgerechnet die „westlichen Staatsmänner“ eindringlich warnen, dass es tatsächlich Politiker auf der Welt gibt, die fremde Länder erobern wollen! Das ist so als würde er den Dieb daran erinnern, dass er aufpassen soll, weil dieser ja beraubt werden könnte.

Und so spielt er den Cato, der die kriegslüsternen Römer andauernd daran erinnerte, dass sie doch endlich in Karthago einmarschieren sollten um es zu zerstören… was dann am Ende ja auch geschah.

 

 

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EU-Wahn, Afghanistan statt Georgien in die EU aufnehmen

Posted by krisenfrei - 03/04/2014

Europa Erwache der Faschissmus steht wieder vor der Tuer Ukraine Krim Georgien Afghanistan alle in EUvon WiKa (qpress)

Groß Absurdistan: Wer in den letzten Tagen aufmerksam die EU-Erweiterungsphantasien verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass vermehrt Druck gemacht wird, jetzt endlich auch Georgien ins EU-Boot zu holen. Da ist seit längerem ein Assoziierungsabkommen im Gespräch, welches nach bisherigen Planungen im Herbst unterzeichnet werden sollte. Angesichts der Entwicklung in der Ukraine werden mit Gewalt Sorgenfalten erzeugt, die dieses Assoziierungsprozess beschleunigen sollen. Georgien will unbedingt schon im Sommer dieses Abkommen unterzeichnen. Nur zu verständlich, hat doch die dortige Führung aus dem Vorfall Ukraine gelernt, dass bei einer Abkehr vom EU-Kurs eine Revolution unausweichlich ist. Wer wollte sich schon selbst um die Macht bringen, lieber schneller beitreten.

Dieses Thema, wie auch viele andere Baustellen der EU, werden von den hier betroffenen Menschen kaum wahrgenommen. Sie werden dazu auch nie befragt werden, weil Bürgerbeteiligung nicht wirklich ein Steckenpferd des EU-Molochs ist. Nüchtern betrachtet entwickelt sich die EU immer erkennbarer zu einer Schwanzverlängerung der USA bzw. obskurer, neoimperialer Macht-Interessen, deren Drahtzieher selten sichtbar werden. Die Aufnahme Georgiens in die EU macht kaum Sinn, allein schon weil es geographisch seit jeher zu Asien zählt, trotzdem wird dessen Aufnahme mit Hochdruck betrieben, wie an dieser Stelle nachzulesen ist[Der Standard]. Natürlich können wir die Begrifflichkeit EU auf dem Papier geschwind neu definieren und „€urasische Union dafür setzen. Wir sollten uns jetzt schon mal überlegen, ob wir diesen Planeten künftig EU-World, USA-Planet oder große EUSAU-erei nennen wollen.

Umso deutlicher lässt sich erkennen, dass es ausschließlich um Machtspielchen geht. Erkennbares Ziel ist Schließung des Kessels um Russland. Oder anders gesagt, das „Adolf’sche Großreich“ unter dem Label EU doch noch verwirklicht zu bekommen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man auch das unendliche Engagement der USA und der EU in der Ukraine besser nachvollziehen. Europa_geografisch_karte_de_1Deshalb braucht man auch die ungeteilte Ukraine zusammen mit der Krim. Von dort aus muss man Russland nur noch einen kleinen Südzipfel abjagen und schon haben wir die Landverbindung nach Georgien geschaffen. Warum sollte es eigentlich in Südrussland nicht auch einmal eine Bezahlt-Revolution nach dem Vorbild der Ukraine geben? So einfach kann man Europa erweitern. Für jene, die jetzt noch suchen müssen wo Georgien überhaupt ist: auf der Karte kann man Georgien zwischen dem Nordostteil der Türkei und der Südflanke Russlands finden, wir haben da einmal ein Kreuz und einen Punkt hineingemalt.

Um die ständigen EU-Erweiterungsdiskussionen jetzt etwas interessanter zu gestalten, sollte ernstlich überlegt werden, statt Georgien zunächst Afghanistan in die EU aufzunehmen, was übrigens erheblich weniger absurd ist. Diese Vorgehensweise birgt allerhand Vorteile die wir kurz skizzieren wollen. Größter Segen bei dieser Betrachtung ist, dass wir Afghanistan bereits befreit haben und aktuell auch schon/noch mit unseren Befreiungsarmeen vor Ort präsent sind. Die deutschen Außengrenzen sind ohnehin längst neu definiert und amtsbekannt, dass gemäß neuer Doktrin die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Und wäre es nicht reine Landesverteidigung, dürfte ja die Bundeswehr gar nicht dort sein, gelle. Wir wollen aber mal nicht so kleinlich sein, reden nicht nur von deutschen Grenzen, sondern besser von den neuen EU Außengrenzen.

Damit kann eine Integration Afghanistans in die EU erheblich unproblematischer realisiert werden als die Georgiens. Darüber hinaus kann es den Drogenimport deutlich erleichtern und verbilligen, da es sich zukünftig um einen EU-Binnenmarkt handelte. Freudige Botschaft also für alle Bekifften in der EU … nicht nur für die Polit-Funktionäre. Ein wichtiger Schritt übrigens hin zur Legalisierung von Drogen In der EU, ein unbedingtes Muss für die kommenden Jahrzehnte. Afghanistan, als zukünftiger Teil der EU, wäre ohnehin aufgrund der vielen Bodenschätze viel interessanter wertvoller als Georgien, da lauert mehr Profit!

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt, ist die Förderung Bekämpfung des Terrors, ein Hirngespinst ohne das die neue Weltordnung nicht durchsetzbar ist. Diese Dauerbedrohung muss unbedingt aufrechterhalten bleiben, allein um die Menschen weltweit gefügig zu machen und wohlbegründet weiter entrechteten zu können, denn ohne latente Bedrohungslage sähe es schlecht aus um unsere teuren Sicherheitsapparate, sie würden der Nutzlosigkeit anheimfallen. Mit der Aufnahme Afghanistans in die EU wären endlich auch die Zugangsbeschränkungen für Al-Qaida und Taliban zum Welt-Terror-Markt so gut wie aufgehoben.

Bei der hier vorgeschlagenen Vorgehensweise, Afghanistan statt Georgien aufzunehmen, ist übrigens die Gefahr, dass sich ein großer Bär in die oben erwähnte Schwanzverlängerung verbeißt, erheblich geringer. Wobei unklar ist, ob es dem Hund nicht sogar ganz recht wäre, würde der Bär ihm den Schwanz wegfetzen, könnte er doch dort ganz profitabel etwas neues wachsen lassen. Sollte also weiterhin die Präferenz auf Georgien gelegt werden, wissen wir sogleich wie der Hund kalkuliert und was uns als USA-EU-Schwanzprothese blüht.

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Krim-Krise ein Symptom? Andreas Popp in Russland

Posted by krisenfrei - 03/04/2014

Andreas Popp im Gespräch beim Russischen Institut für Strategische Wissenschaften

 

 

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Regelungswut: Ökopolizei auf der Matte

Posted by krisenfrei - 03/04/2014

von Henning Lindhoff (ef-magazin)

Grün und Rot gegen Elektroheizungen und Paketzusteller

Das Frühjahr ist angebrochen. Die Sonne lacht wieder. Temperaturen und Hormonspiegel steigen. Die Tage werden länger. Und auch die grünen und roten Gesellschaftsklempner erwachen aus ihrem Winterschlaf.

Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse kroch als erster aus seinem Bau mit dem Vorschlag, unter anderem Elektroheizungen im hanseatischen Stadtsaat zu verbieten. Zudem sollen seine Mitarbeiter zukünftig ermächtigt werden, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ zu betreten, um solcherlei wärmende Kohlendioxidschleudern aufzuspüren. Mit seinem Klimaschutz- und Energiegesetz will Lohse den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken. Das strikte Verbot von Elektroheizungen findet sich in Paragraph 15 des Gesetzentwurfes. Desweiteren sollen die CO2-Emissionen regelmäßig überprüft werden. Bereits zum 1. Januar 2015 drohen Lohses Träume wahr zu werden. Mit Widerstand gegen seinen Angriff auf Artikel 13 des Grundgesetzes rechnet der Umweltsenator nicht innerhalb des rot-grünen Regimes.

Einige Kilometer weiter im Süden hat die Frühlingssonne die Interventionsspirale noch etwas intensiver anheizen können. Auf dem Kieker der SPD und der Grünen in Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell die Internet-Versandhändler. „Im Internet bestellte Schuhe kommen nicht durchs Netz nach Hause, sondern über unser reales Straßennetz“, brillierte Michael Groschek (SPD), Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, mit Fachwissen. Er will das „Problem“ des zunehmenden Lieferverkehrs und des wachsenden Päckchen-Berges „lösen“ und schlägt vor, dass Kunden von Amazon und Co. ihre kleinen und großen Pakte zukünftig selbst im lokalen Logistikcenter abholen. Es sei schlicht zu „billig“, Pakete direkt zuzustellen. Die Grünen sprangen ihm selbstverständlich schon bei. Auch sie wollen die „volkswirtschaftlichen Transportkosten auf die Verursacher umlegen“.

Doch etwas Gegenwind weht glücklicherweise noch. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) und der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) gegen die abermals aufkeimende Planungswut von Grün bis Rot ausgesprochen. „Eine schnelle und sichere Lieferung bis an die Haustür gehört für die meisten Haushalte heute zur Normalität. Der Versuch der Politik, Verbrauchergewohnheiten zu ändern, indem sie auf die bequeme häusliche Zustellung verzichten sollen, ist nicht mehr zeitgemäß“, betonte Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bvh.

 

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Warum unterstützte BRICS Russland in der Sache Krim?

Posted by krisenfrei - 03/04/2014

Die Unterstützung von BRICS für Russland zeigt, dass die vom Westen dominierte Weltordnung nach dem Kalten Krieg erodiert

Zachary Keck (antikrieg)

Es gab keinen Mangel an Berichten und Kommentaren über die Krise in der Ukraine und auf der Krim und die Rolle Russlands dabei. Dennoch fand eine der bemerkenswerteren Entwicklungen in der Krise überraschend wenig Beachtung.

Nämlich die, dass die Gruppe BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einstimmig und in vielfacher Weise nachdrücklich die Position Russlands zur Krim unterstützt hat. The Diplomat hat über Chinas vorsichtige und Indiens eher begeisterte Unterstützung Russlands bereits früher berichtet. Jedenfalls stellte sich auch BRICS insgesamt hinter den Kreml.

Sie machten das sehr deutlich bei einer Konferenz der BRICS-Außenminister, die am Rande des Weltgipfels für nukleare Sicherheit vergangene Woche in Den Haag stattgefunden hat. Gerade vor dem Treffen deutete die australische Außenministerin Julie Bishop an, dass Australien die Teilnahme Russlands beim G20-Gipfel, der später dieses Jahr dort abgehalten werden soll, als Druckmittel gegen Vladimir Putin in Sachen Ukraine verbieten könnte.

Die BRICS-Außenminister warnten Australien vor dieser Vorgangsweise in einer Erklärung, die sie letzte Woche nach ihrem Treffen herausgaben. „Die Minister nahmen mit Besorgnis die vor kurzem erschienene Medienerklärung betreffend den bevorstehenden G20-Gipfel zur Kenntnis, der im November 2014 in Brisbane stattfinden soll,“ sagte die Stellungnahme. „Die Zuständigkeit für die G20 verteilt sich gleichermaßen auf alle Mitgliedsstaaten, und kein Mitgliedsstaat kann einseitig deren Natur und Charakter bestimmen.“

Die Stellungnahme fuhr dann fort: „Die Eskalation von feindseliger Sprache, Sanktionen und Gegensanktionen und Gewalt trägt nicht bei zu einer nachhaltigen und friedlichen Lösung gemäß Internationalem Recht, darunter die Prinzipien und Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen.“ Oliver Stuenkel von Post Western World bemerkte, dass die Stellungnahme insgesamt, und im besonderen der die G20 betreffende Aspekt „ein klares Zeichen war, dass der Westen sich nicht damit durchsetzen wird, die gesamte internationale Gemeinschaft auf eine Linie zu bringen bei seinem Versuch, Russland zu isolieren.“

Das wurde später in der Woche dadurch bestätigt, dass China, Brasilien, Indien und Südafrika (gemeinsam mit 54 weiteren Ländern) sich alle bei der Resolution der UNO-Generalversammlung, in der die Volksabstimmung auf der Krim kritisiert wird, der Stimme enthielten. Weitere zehn Staaten stimmten mit Russland gegen die nicht bindende Resolution.

In mancher Beziehung ist die Unterstützung der BRICS-Länder für Russland ganz und gar absehbar. Die Gruppe war immer irgendwie beeinträchtigt durch die Animositäten, die unter bestimmten Mitgliedern bestehen, wie auch durch den generellen Mangel einer gemeinsamen Zielsetzung von dermaßen unterschiedlichen und geografisch verstreuten Nationen. BRICS haben oft versucht, diese internen Herausforderungen dadurch zu überwinden, dass man sich geschlossen hinter eine antiwestliche oder zumindest post-westliche Position stellte. In diesem Sinn ist es keine Überraschung, dass die Gruppe Versuchen des Westens entgegentrat, eines ihrer Mitglieder zu isolieren.

Gleichzeitig hat dieser antiwestliche Standpunkt üblicherweise die Form der Opposition der BRICS gegenüber Versuchen des Westens angenommen, neue Einschränkungen der Souveränität einzuführen. Nachdem viele ihrer Mitglieder ehemalige Kolonien oder Quasi-Kolonien des Westens gewesen waren, ist die BRICS hochgradig misstrauisch gegenüber Behauptungen des Westens, dass die Souveränität von sogenannten universellen Prinzipien übertrumpft werden kann, die aus dem humanitären Bereich oder dem der Nichtweitergabe von Atomwaffen kommen. Demzufolge waren sie äußerst kritisch gegenüber dem Beschluss der NATO, als Luftwaffe der Anti-Gaddafi-Opposition zu fungieren, welche 2011 die libysche Regierung stürzte, genauso auch gegen das, was sie als Versuche des Westens betrachten, Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen.

Wie auch immer, im Fall der Ukraine war es Russland, das gegen die Unverletzlichkeit der Souveränität eines anderen Staates verstieß. Dennoch hat die BRICS-Gruppe Russland unterstützt. Es soll erwähnt werden, dass die BRICS-Länder Russland möglicherweise auf große eigene Kosten unterstützen, wenn man davon ausgeht, dass sie alle zumindest mit einer möglichen sezessionistischen Bewegung in ihren eigenen Ländern konfrontiert sind.

Indien hat zum Beispiel eine lange Geschichte von fließenden Grenzen und kämpft heute mit möglichen sezessionistischen Bewegungen von Moslem-Volksgruppen und einer starken Sicherheitsbedrohung seitens der maoistischen Aufstandsbewegung. China leidet bekanntlich besonders unter Tibetern und Uiguren, die sich abspalten wollen vom Han-dominierten chinesischen Staat. Sogar innerhalb von Han-China haben regionale Abspaltungen schon lange die zentrale Kontrolle in dem riesigen Land herausgefordert. Forderungen nach Abspaltung der Kap-Region in Südafrika sind in den letzten Jahren gewachsen, und Brasilien hat schon lange zu tun mit einer sezessionistischen Bewegung in seiner südlichen Subregion, die demografisch von europäischen Immigranten dominiert wird. Russland hat ebenso mit einer Reihe von sezessionistischen Gruppen zu kämpfen, die eines Tages Moskau dazu bringen könnten, seine Angliederung der Krim zu bereuen.

Die Tatsache, dass die BRICS Russland ungeachtet dieser Bedenken unterstützten, lässt vermuten, dass ihre antiwestliche Ausrichtung um einiges stärker ist, als die meisten geglaubt haben. In der Tat nahmen sich die aufsteigenden Mächte neben der Unterstützung Russlands auch die Zeit, die Vereinigten Staaten von Amerika (diese wurden allerdings nicht namentlich erwähnt) scharf zu kritisieren wegen der Überwachungsprogramme, die von Edward Snowden enthüllt worden waren.

Die Unterstützung Russlands durch BRICS und andere nicht-westliche Mächte lässt auch vermuten, dass die Formung von irgendetwas wie einer internationalen Ordnung extrem schwierig sein wird, geht man von den fehlenden gemeinsamen Prinzipien aus, die als Grundlage dienen. Obwohl der Westen im Großen und Ganzen die Tatsache feierte, dass die Vollversammlung der UNO für die Resolution stimmte, die das Referendum auf der Krim verurteilte, sollte die Tatsache, dass 69 Länder sich der Stimme enthielten oder dagegen stimmten, eine Warnung sein. Es sieht immer mehr danach aus, dass die vom Westen dominierte Ära nach dem Kalten Krieg vorbei ist. Noch existiert aber keine neue Ordnung, um sie zu ersetzen.

 

 

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Putins Brave Old World

Posted by krisenfrei - 03/04/2014

Ein Versuch, Putin zu verstehen

Acton’s Heir (antibuerokratieteam)

Die Interpretationen des Verhaltens der russischen Führung in den vergangenen Monaten reicht von dem Verdacht, Putin sei wohl durchgeknallt, über die klassische Variante der Geopolitik bis zu der Analyse, Putin brauche nur ein bisschen Liebe. Vielleicht trifft aber keines dieser Erklärungsmuster wirklich den Kern. Eine mögliche Erklärung wäre, dass Putin sich und Russland zum Anführer des Konservatismus* und Traditionalismus in der Welt machen möchte. „Wladimir Putin: Weltführer des Konservatismus“ ist eine kürzlich erschienene Studie eines kremlnahen Think Tanks überschrieben. Sein Handeln in der Krim-Krise wäre dann nichts anderes als das Signal: Wir sind wieder da.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schien es, als hätten der Kapitalismus, das westliche Modell, die offene Gesellschaft gesiegt. Nun würde, so der Eindruck in den 90er Jahren, die ganze Welt den American Way of Life adaptieren. Der Wandel in Osteuropa schien das ebenso zu bestätigen wie die zunehmende Öffnung Chinas, des letzten bedeutenden kommunistischen Staates.

Einen Sieg des Westens, der ja als eine Niederlage des Ostens verstanden werden könnte, wollte der Mann, der den Zerfall der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnete, aber nicht hinnehmen. Er selbst musste in den 90er Jahren erleben, wie Russland tatsächlich manche der unangenehmsten Eigenschaften des Westens unbesehen übernahm: Unter Präsident Jelzin machte sich ein „crony capitalism“ erster Güte breit. Die Aufsteiger im postsowjetischen Russland plünderten das Land gnadenlos aus. Sie personifizierten den „Verrat an Volk und Vaterland“ unter dem Banner des Individualismus. Der Westen konnte vor diesem Hintergrund geradezu als Inbegriff von Korruption und Verkommenheit erscheinen. Begünstigt wurde dieser Eindruck dadurch, dass mit den „westlichen Unarten“ nicht auch westliche Werte in das Land kamen. Diese blieben weiterhin auf den kleinen Kreis der intellektuellen und technokratischen Eliten der großen Städte beschränkt, in dem sie bereits die Zarenzeit und die Sowjetunion überdauert hatten.

Putins Lehre aus den ersten Jahren der postsowjetischen Zeit war die Einsicht, dass der Westen Russland zerstören würde. Er wurde zunehmend zu einem Vertreter eines Blockdenkens 2.0: Dort der moralisch korrupte, libertine Westen; hier das gedemütigte Russland, das wieder zu einem Hort der Tradition und des Anstands werden muss. Erschwerend kommt hinzu, dass der vielleicht gefährlichste Gegner oder gar Feind Russlands, die Volksrepublik China, in den vergangenen zwei Jahrzehnten politisch und auch gesellschaftlich immer stärker an den Westen heranrückt.

Putin mPutinusste den Gegenblock wiedererrichten. Russland sollte zum Anführer der traditionellen Welt werden, so wie die USA der Anführer der westlichen Welt ist. Der Wiederaufstieg der orthodoxen Kirche in Russland kam ihm zupass bei diesem Projekt. Von Anfang an legte er großen Wert auf demonstrative Nähe zu ihr. Seine Selbstinszenierungen als starker und viriler Mann gehören ebenso zu dem Kult um das Natürliche und Ursprüngliche, der der Dekadenz des Westens entgegengesetzt wird. Und mit dem Kreuzzug gegen „homosexuelle Propaganda“ hat er ein Thema gefunden, das dazu beiträgt, seinem Image als Verteidiger traditioneller Werte weltweit Aufmerksamkeit zu verschaffen. In seiner Rede an die Nation vom Dezember vergangenen Jahres beklagt er den Verfall traditioneller Werte: „In vielen Ländern werden heute die Normen von Moral und Sittlichkeit umgekrempelt, nationale Traditionen und die Unterschiede zwischen den Nationen und Kulturen verwaschen“. Und er zitiert den konservativen Philosophen Nikolai Berdjajew mit der Beobachtung, der Sinn des Konservatismus sei es, „eine Bewegung zu verhindern, die uns zurückwirft und nach unten führt – hinunter in das Dunkel des Chaos und zu einer Rückkehr in den primitiven Staat.“

In seiner Ansprache hat Putin auch festgestellt: „Wir wissen, dass es immer mehr Menschen auf dieser Welt gibt, die unsere Verteidigung jener traditionellen Werte unterstützen, die über tausende von Jahren die spirituelle und moralische Grundlage von Zivilisation in jeder Nation gebildet haben.“ Tatsächlich scheint Putins Plan aufzugehen. Wie ein sehr luzider und lesenswerter Beitrag im Spectator darstellt, wird Russland zunehmend zum wichtigsten Verbündeten für Länder, in denen traditionelle und konservative Werte noch eine bedeutende Rolle spielen. Auch in den westlich geprägten Ländern selbst sehen diejenigen, die gesellschaftlichem Wandel eher ablehnend gegenüberstehen, in Putin einen Verbündeten. Kürzlich erst machte sich der baden-württembergische Landesvorsitzende der Jungen Alternative in einem Artikel für Putin stark. „Was deutschen Patrioten an Russland imponiert”, stellt er fest, ist der “Einsatz Putins für die traditionelle Familie und gegen gesellschaftliche Auswüchse, die hierzulande unter dem Schlagwort ‚Gender Mainstreaming‘ recht gut zusammengefasst sind“. Auf der „Compact-Konferenz“ zum Thema „Für die Zukunft der Familie! Werden Europas Völker abgeschafft?“ im November in Leipzig begrüßte und feierte man russische Duma-Abgeordnete, die maßgeblich für die Gesetzgebung gegen „homosexuelle Propaganda“ verantwortlich waren.

Doch nicht nur harmlose Nostalgiker frühbundesrepublikanischer Miefigkeit finden in Putin plötzlich ihren neuen Heroen. Weitaus gefährlichere Allianzen werden geschmiedet. Wie der ungarische Think Tank „Political Capital“ in einer jüngst erschienenen Analyse darlegt, gibt es unter rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien in Europa eine zunehmende Tendenz, sich an Putin-Russland anzulehnen. Weitere Freunde könnten sich in den Reihen der Islamisten finden. Zwar steht Russland durch die Zerstörung und Besetzung im Nordkaukasus nach wie vor in einem Konflikt mit dem Islamismus. Doch steht einer pragmatischen Allianz grundsätzlich nichts im Wege.

Putin bastelt an einer „Brave Old World“. Vielleicht machen diejenigen einen Fehler, die ihn für verrückt oder schwächlich halten oder ihn nur als von geostrategischen Erwägungen getrieben einschätzen. Putin hat einen Plan – und der Plan heißt Restauration. Unter Russlands Führung soll wieder ein moralisches Gegengewicht zum dekadenten Westen geschaffen werden. Die Bipolarität der Welt soll wieder hergestellt werden und langfristig zum Sieg über den Westen führen. Dieser und alle, die sich im verbunden fühlen, täten gut daran, sich ihrer fundamentalen Werte zu besinnen und ihre Freiheit mit Entschiedenheit zu verteidigen. Das Mittel dazu sind nicht Waffen und nicht Sanktionen, sondern Glaubwürdigkeit.

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* Der Begriff Konservatismus ist natürlich enorm vielfältig. Hier wird er nicht in der Tradition eines Edmund Burke verwendet, sondern eher in der Tradition eines Joseph de Maistre und Carl Schmitt. Dieser Konservatismus ist nicht die Haltung vorsichtiger Skepsis, sondern der forcierte Rückschritt in eine vermeintlich Goldene Zeit.

 

 

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Gauck belehrt Schweizer über den Nutzen volksferner Schein-Demokratie

Posted by krisenfrei - 03/04/2014

Gauck belehrt Schweizer über den Nutzen volksferner Schein-Demokratie

Gauck-der-Predige-des-Kapitalismusvon WiKa (qpress)

Deutsch-Käse: Wenn der deutsche Grüß-August und ranghöchste Vertreter der Bananen-Replik-Deutschland (kurz BRD) auf Reisen geht, gibt es allzeit etwas zu Lernen und zu Staunen. So auch bei seinem letzten Auslandsaufenthalt außerhalb der EU, in diesem grässlichen Käse- und Kräuterland der Barbaren, wo die Bürger einfach selbst die Geschicke ihres Landes in die Hand nehmen. Ein Frevel erster Güte übrigens, der schon zu ersten ernsthaften Sanktionen Anlass gab, wie dies für gewöhnlich mit allen UNRecht- und Schurkensstaaten gemacht wird, die noch nicht so recht auf Linie kommen wollen.

Empfangen wurde der Gauck’ler in der Schweiz vom dort hausenden Volkstribun, dem Didier Burkhalter, der seine Cheffunktion mit Bezug auf die Alpenfestung schon im Namen führt. Das interessante und wohl auch vorrangigste Ziel dieses Staatsbesuchs war jedoch die missionarische wie ambitionierte Aufgabe von Joachim Gauck, dieses trutzige Urvolk nun endgültig zur nutzbaren, volksfernen Demokratie zu bekehren, also die Schweizer über die gnadenlosen Vorzüge der parlamentarischen bzw. der indirekten Demokratie zu unterrichten. Letztlich dürfte sein heftiges Werben dafür, einer endgültigen EU-phorisierung dieses tückischen Bergvolkes gegolten haben, damit es um jeden Preis doch noch den Weg in die Seligkeit der zentral verwalteten EU finden kann und einsieht, welch ein großer Käse doch die Schweizer Demokratie derzeit ist.

Im Mittelpunkt seiner eindringlichen Zentral-Predigt stand dem vernehmen nach die „Warnung vor der direkten Demokratie“! Für die modern(d)e EU ein absolutes „No Go“. Um die Schweizer aber nicht allzu sehr zu düpieren, heuchelte er noch ein wenig mitleidiges Verständnis für die hinterwäldlerische „Bürgerbeteiligung”, die man dort nach Jahrhunderten noch immer praktiziert. Der angesichts der latenten Beziehungskrise vorgezogene Missionseinsatz des Bundes-Gaucklers, der mit unerwartet schwerem Geschütz auffuhr, traf den Burkhalter offenbar etwas unvorbereitet, wie der Tagesanzeiger der Schweiz hier zu berichten weiß. Er konnte nur schwach kontern, mit dem Verweis auf die Schweizer Kultur. Aber wer um Himmels willen in der Welt sollte die Schweizer Kultur beachten wollen?

Die Zeichen der Zeit stehen auf „Verbreiung der Völker“, um eine bessere Nutzbarkeit der Menschen in der Masse zu erzielen, da können schweizerische Sonderwege nicht geduldet werden. Davon weiß der flotte Joachim sein Liedchen zu singen. Die Deutschen hingehen, gelten seit der Beendigung des zweiten Wurstkrieges in dieser Beziehung als mustergültig,  haben sie sich doch leichten Fußes von der direkten Demokratie verabschieden können (genau genommen noch nie wirklich gehabt).

Hätte man früher solche Staatsbesuche, die mit derlei Missionierungseifer verbunden sind, noch als peinlich, entwürdigend oder politisch unkorrekt eingestuft, ist die Scham der EU-logen längst endgültig verflogen. Die Menschen der EU sind inzwischen soweit verblödet, dass es solcher Tarnungen gar nicht mehr bedarf. Man kann sich heute wieder ungeniert für zutiefst undemokratische, durchaus diktatorische und menschenfeindliche Führungssysteme aussprechen, ohne dass daraus irgendein großer Aufschrei resultieren würde. Gauck wird sich als großer Vorreiter dieser EU-Phorie begreifen.

Bei weiteren Teilen dieses Treffens zwischen Gauck und Burkhalter wurden die öffentlichen Ohren (die Medien) abgestellt, was in diesen Kreisen für gewisse Dinge ja nicht unüblich ist, was es den Pöbel nichts angeht. Das lässt Raum für allerhand Spekulationen, wie der deutsche Bundespräsident seinem Schweizer Kollegen noch intensiver die Vorzüge der indirekten und volksfernen Demokratie vermitteln konnte. Wir versuchen die möglichen Argumente noch einmal in einem orakelhaften Stakkato zusammenzufassen, ohne Gewähr, dass diese Einsichten tatsächlich so vermittelt wurden.

Mögliches persönliches Beispiel

So könnte Gauck, als aufrechter Schein-Demokrat, dem ersten Mann der Schweiz unter vorgehaltener Hand erklärt haben, wie er selbst von dieser tollen, urdeutschen und nicht ganz so volksnahen Einrichtung der Indirekten Demokratie profitierte. Der unschlagbare Beweis dafür ist seine derzeitige Position als erster Mann im Staate selbst. Hier wäre er vermutlich nie angekommen, hätte er sich den Wahlberechtigten aus der Mitte der 80 Millionen Menschen in Deutschland zur Wahl stellen müssen. Ihm kam in seinem persönlichen Fall die indirekte Demokratie also mehr als gelegen. Daran ändern auch spätere Beliebtheitsumfragen nichts, die nur das unabwendbare und alternativlose Übel beleuchten.

Auch muss man als Präsident sehr hohe Ideale haben, wie beispielsweise den Seligkeitsgedanken, der nur durch den Kapitalismus ordentlich und zeitgemäß repräsentiert werden kann. Daher ist Kapitalismuskritik unsäglich albern, quasi so etwas wie Gotteslästerung. Das können zuvorderst auch die Schweizer schnell einsehen, werden sie doch als durchaus fromm eingestuft. Große Übereinstimmungen lassen sich da ohnehin bei der Gottheit Mammon erkennen, weil der nachweislich auch in der Schweiz höchstes Ansehen genießt und dessen Tempel, die Banken dort gedeihen wie Unkraut. Aber gerade dieses verbindende Element wird in einer direkten Demokratie oftmals viel zu wenig gewürdigt und das normale Dumm-Volk lässt sich dann von Emotionen leiten, was für die Herrschaft ausgesprochen unangenehm werden kann, wie eben die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz bewiesen hat.

Eine weitere unabdingbare Voraussetzung für den sichern Job als Bundespräsidenten sei absolute Kritiklosigkeit, allenthalben ein wenig Scheinkritik ist erlaubt, damit nicht es zu auffällig ist. Sich Bank- und Konzerninteressen zu verweigern sei hingegen für den Präsidenten eine Todsünde. Dasselbe gilt für Aussagen zum Euro und der gelobten EU. Unstandesgemäße eigene Meinungen können dann sehr schnell zu ungewollten Enthüllungen führen, dass beispielsweise ein Kumpel mal die Bewirtungs- oder Übernachtungsrechnung bezahlt hat, oder man sonst wie zu laut gewu(l)fft hat. Oder es wird pausenlos ein unbedachter Satz wiederholt bei dem man vorzeitig den Einsatz der Bundeswehr und Internationales wirtschaftliches Glück miteinander kombinierte, dann landet man fix in der Köhlerei. Alles Dinge die einem geübten Prediger und Rezitierer natürlich nicht passieren.

Weitere Missionierungen und Sanktionierungen gegenüber der Schweiz erforderlich

Schweizer Demokratie ist grosser Kaese aus Sicht der EUMit Sicherheit dürften dem größten Prediger der EU-Nation deutscher Abkunft noch viele weitere Argumente eingefallen sein, um seinen Amtskollegen davon zu überzeugen, das Volk über kurz oder lang abzuschalten und auf ein „X“ alle X Jahre zu begrenzen, diese gefährlichen Sonderwege zu beenden. Die jetzt in der Schweiz praktizierte Form der „ungeregelten Demokratie“ ist deshalb zurecht eine große Gefahr, wie schon der Tagesanzeiger titelte, vornehmlich allerdings für den Rest Europas, weil es damit ein schlechtes Vorbild abgibt … weniger für die Schweiz.

Vermutlich wird der aktuelle gauck’sche Missionierungseinsatz in der Schweiz nur erst der Auftakt zu einer ganzen Serie von Predigten und Sanktionen gegenüber der Schweiz sein, die der heute gängigen Zuckerbrot- und  Peitschenpolitik folgen und aktuell ziemlich en vogue sind. Die EU wird nicht nachlassen den letzten Flecken im zentralsten Europa sturmreif zu missionieren, bis auch dort die direkte Beteiligung der Menschen endgültig abgeschafft ist, weil diese Form der Demokratie nicht mehr zeitgemäß und vor allem nicht EU-konform ist.

Um den Schweizern ein noch deutlicheres Signal zu senden, machen wir im Anschluss gleich noch eine unerlaubte  wie auch völlig sinnlose Volksabstimmung zu unserem in Rede stehenden Grüß-August. Dies, um den Schweizern klar zu signalisieren, wie sehr wir alle hier in Deutschland hinter unserem dem Präsidenten und seinen gut gemeint nachbarschaftlichen Ratschlägen bezüglich der Demokratie in der Schweiz stehen. Dazu die einfache und simple Frage:

Bildnachweis: • Quelle: Wikimedia • Foto von Gauck: Michael Lucan / Pixeldost • CC-BY-3.0 unportet, verändert durch qpress

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