Steinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen

Von Peter Schwarz (wsws)

25. März 2014

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende das ostukrainische Donezk besucht, um den Oligarchen der Industriemetropole seine Aufwartung zu machen. Als erstes empfing ihn Rinat Achmetow in seiner gläsernen Firmenzentrale zu einem einstündigen Gespräch unter vier Augen.

Achmetow gilt mit einem geschätzten Vermögen von 18 Mrd. US-Dollar als reichster Mann der Ukraine. Seine Beteiligungsgesellschaft „System Capital Management“ (SCM) kontrolliert große Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie und spielt eine führende Rolle in der Lebensmittelindustrie, dem Transportgewerbe und der kommerziellen Landwirtschaft. Achmetow besitzt auch großen Einfluss auf die regionalen Medien und ist Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk, den er mit massiver finanzieller Unterstützung zum führenden ukrainischen Fußballverein aufgebaut hat.

Der „Pate von Donezk“ galt lange Zeit als graue Eminenz von Viktor Janukowitsch, dem am 22. Februar gestürzten ukrainischen Präsidenten. Achmetow hatte den Wahlkampf von Janukowitsch sowohl 2004 wie 2010 maßgeblich finanziert und sitzt seit 2006 für Janukowitschs „Partei der Regionen“ als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat sich allerdings stets in alle Richtungen abgesichert. Auch Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko hing zeitweise am finanziellen Tropf des reichsten ukrainischen Oligarchen.

Nach dem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch mit Achmetow „zeigte sich der deutsche Außenminister sehr zufrieden“, berichtet Stefan Braun, der Steinmeier als Korrespondent der Süddeutschen Zeitungnach Donezk begleitete.

„Er sei gekommen, um zu erfahren, ob ‚diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen’“, zitiert Braun den Außenminister. „Und nun, nach dem Gespräch mit Achmetow, habe er den Eindruck: ‚Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.’“

Steinmeiers Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über seine eigene Politik. Wochenlang haben er selbst, Politiker aller Bundestagsparteien und die Medien behauptet, in der Ukraine habe eine demokratische Umwälzung stattgefunden und eine neue Regierung an die Macht gebracht, die das Vertrauen und die Unterstützung des Volkes genieße. Nun teilt der deutsche Außenminister ganz beiläufig mit, dass die Oligarchen „wirtschaftlich und politisch das Sagen haben“ und dass er ihre Unterstützung braucht, um die angestrebten „Veränderungen im Land“ zu vollziehen.

Offenbar ist es Steinmeier gelungen, Achmetow zu überzeugen, dass diese „Veränderungen“ in seinem Interesse sind.

Ziel des von Deutschland, den USA und anderen europäischen Ländern unterstützten Umsturzes in Kiew waren nie „Demokratie und Freiheit“, sondern die Ausbeutung der Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte des Landes durch westliche Konzerne und das weitere imperialistisch Vordringen auf das Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu Lasten Russlands. Diesem Ziel entsprachen auch die eingesetzten Mittel: die offene Zusammenarbeit mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor, die jede Opposition gegen die neue Regierung einschüchtern und terrorisieren.

Achmetow ist die lebendige Verkörperung der parasitären Gruppe von Oligarchen, die nach der Auflösung der Sowjetunion das gesellschaftliche Eigentum skrupellos geplündert, gewaltige Vermögen zusammengeraubt und große Teile davon im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Vor drei Jahren geriet er in die Schlagzeilen, weil er in London für 156 Millionen Euro die teuerste Privatwohnung erwarb, die jemals in der britischen Hauptstadt verkauft wurde.

Steinmeiers Bittgang nach Donezk hatte die Aufgabe, dem „Paten von Donezk“ und allen anderen ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird und dass sie auch weiter an der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse teilhaben dürfen.

Nach Achmetow stattete Steinmeier einem weiteren Donezker Oligarchen einen Besuch ab, dem neuen Gouverneur der Region Donbass Sergei Taruta. Der Besuch wäre allerdings beinahe gescheitert, weil Tausende pro-russische Demonstranten den Zugang zum Gouverneurspalast versperrten.

Taruta kontrolliert wie Achmetow Teile der ukrainischen Stahlindustrie. Außerdem hat er die ehemalige Lenin-Werft im polnischen Danzig sowie zwei Stahlwerke in Polen und Ungarn gekauft. Mit einem geschätzten Vermögen von 660 Millionen US-Dollar steht er allerdings weit hinter Achmetow auf der Liste der reichsten Ukrainer nur auf Platz 55.

Taruta verdankt sein Amt nicht etwa einer demokratischen Wahl, sondern er wurde vom neuen, ebenfalls nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Olexandr Turtschynow auf den einflussreichen Posten gehievt.

Auch in seiner Heimatstadt Dnipropetrowsk hat Turtschynow einen Oligarchen zum Gouverneur ernannt: Ihor Kolomojskyj, der sein Vermögen mit Öl, Eisen und Lebensmitteln gemacht hat, mit 2,4 Milliarden Dollar auf Platz 3 der reichsten Ukrainer rangiert und als Geldgeber von Vitali Klitschko gilt. Ihn hat Steinmeier (vermutlich aus Zeitgründen) nicht besucht.

Dafür machte er in Kiew Sergej Tihipko (geschätztes Vermögen 370 Millionen Dollar) seine Aufwartung. Der Oligarch aus Dnipropetrowsk hat sein Geld im Bankensektor gemacht und war seit den 90er Jahren auch politisch aktiv. Unter anderem war er Nationalbankchef und Wirtschaftsminister. 2010 trat er, erfolglos, zur Präsidentenwahl an. Von März 2010 bis Februar 2014 war er stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Tritt er im Mai wieder zur Präsidentenwahl an, könnte er möglicherweise mit europäischer Unterstützung rechnen.

 

Ein Theaterspiel namens Rechtsstaat

von Susanne Kablitz (cafeliberte)

„Im heutigen Sinne bezeichnet Recht meist ein System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen oder satzungsgebenden Körperschaften geschaffen (Rechtsetzung) und nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird (objektives Recht). Im Gegensatz zu Moral und Sitte sieht das so verstandene Recht – vor allem das Strafrecht – staatliche Sanktionen für den Fall vor, dass Verhaltensregeln nicht eingehalten werden.“ (Quelle: Wikipedia)

Das Recht existierte bereits zu einer Zeit, wo von Gesetzen noch lange nichts in Sicht war. Das Recht ermöglichte es, dass Menschen untereinander mehr oder minder friedlich miteinander existieren konnten. Das Recht ist etwas, worauf sich ein  „Rechts-Staat“  beruft, um zu demonstrieren, wie fortschrittlich, menschenfreundlich und gerecht er ist.

Nun haben aber Recht und Gesetz in unserer heutigen Zeit nur noch ganz marginal etwas miteinander zu tun. Immer dann, wenn die Welt mit Regierungen sämtlicher Form und Farbe beglückt wird, wird dem Recht gezeigt, was man daraus so alles machen kann.  Und wie man es verbiegen kann und wie man es verraten kann.

Um ein wenig ins Thema zu kommen, nehme ich einfach mal zwei Dinge, die meiner Meinung nach „Recht“ sind und die grundsätzlich für alle Menschen gleich verbindlich sein sollten; völlig unabhängig von Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder wirtschaftlichem/persönlichen Hintergrund. Ich denke, man kann sich darauf einigen, dass man grundsätzlich nicht töten sollte! Auch der von den 10 Geboten abgeleitete „Rechtssatz“, das man nicht stehlen darf, sollte eigentlich für jeden verständlich und nachvollziehbar sein.  So wenig, so weitestgehend ausreichend. Wenn jetzt noch hinzukäme, dass prinzipiell ein Jeder für seine Taten und Unterlassungen persönlich haftbar zu machen ist, dann bräuchten wir schon gar nicht viel mehr, um „Recht“ zu sprechen. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das dem Recht auch tatsächlich zum Recht verhilft, ist hier in diesem Zusammenhang sehr hilfreich.

Diese einfachen und einleuchtenden Beispiele zur Respektierung und Toleranz zwischen den Menschen ist für Regierungen und deren beste Freunde natürlich keinesfalls eine „Rechtsgrundlage“. Schon bei der Grundforderung, nicht zu töten, scheitern praktisch alle Regierungen kläglich. Wenn man die lange Liste der auf unserem Planten von Regierungen in Auftrag gegebenen Kriege „zur Implementierung des Friedens“ betrachtet, braucht sich keiner der „Staatsmänner“ und „Staatfrauen“ auch nur ein Fünkchen auf die eigene Ehre einzubilden. Beim zweiten Grundsatz wird die Ironie – auch wenn das kaum möglich ist – noch plakativer.

Da maßen sich die Volksvertreter der rechtsstaatlichen Welt an, dafür zu sorgen, dass ein Mensch einen anderen Menschen nicht bestiehlt. Wer seinem Nachbarn das Portemonnaie mopst oder sich – noch viel besser – überlegt, dass das Haus des einen nun auch gleich das Haus des Anderen ist, der wird die Härte des „Gesetzes“ zu spüren bekommen. Nach den aufgestellten Rechtsgrundsätzen ist diese Vorgehensweise auch durchaus korrekt und nachvollziehbar. Nun sind Regierungen diesbezüglich aber keineswegs konsequent. Geht es nämlich nach ihren eigenen Interessen, so sind Eigentumsrechte (der anderen) keinen Pfifferling mehr wert. Da wird geklaut, dass sich die Balken biegen. Steuern nennen die feinen Gesellen das und sind letztlich auch nichts anderes, als es sich auf dem Sofa des Nachbarn bequem zu machen und klarzustellen, dass der Fernseher ab sofort im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.

Durch Gesetze wurde das Recht allzu häufig korrumpiert und wir? Wir sind der Meinung, das sei alles „rechtens“. Weil es im Gesetz steht. Nicht, weil es Recht ist!

Noch viel krasser geht der Vermögensraub aber inzwischen an noch ganz anderer Stelle vonstatten und es ist ein Lehrstück eines Rechtsstaates, der zur Bananenrepublik verkommen ist.

“Ein guter Tag! Das Urteil ist ein voller Erfolg für Europa und den Euro und eine herbe Schlappe für die Euro-Kritiker. Das Gericht hat den ESM mit klaren Worten für verfassungsgemäß erklärt. Der ESM verursacht keine unbegrenzten Haftungsrisiken, die umfassenden Beteiligungsrechte des Bundestages wahren seine haushaltspolitische Verantwortung. Ebenso hat das Gericht die Klage gegen die Target-II-Salden und die EZB-Maßnahmen zur Finanzierung der Geschäftsbanken als nicht substantiiert zurückgewiesen.

Mit dem Urteil ist klar, dass alle für den Zusammenhalt des Euro neu ‎geschaffenen Institutionen dem deutschen Verfassungsrecht standhalten. Das Gericht stärkt an dieser Stelle den pro-europäischen Kurs des Bundestags.

Die Vorgaben des Gerichts zur Wahrung der deutschen Veto-Position und die verfassungskonforme Auslegung der Kapitalausgaben des ESM mit verändertem Nennwert entsprechen unserem Vortrag und sind hilfreich. Karlsruhe hat zudem deutlich gemacht, dass Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die Übernahme von Garantien ergeben, bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden müssen. Wie diese Berücksichtigung konkret aussehen kann, wird ab morgen der Haushaltsauschuss beraten.” – so die Presseerklärung vom 18. März 2014 der Wirtschaftskoryphäe  Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz) und Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Gründen, Sprecher für Europapolitik).

Dieser gibt auf seiner Homepage dann folgerichtig noch zum Besten: „Die EU muss krisenfest werden. Entscheidend sind pro-europäische Lösungen wie eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und effiziente Governance-Strukturen. Der Stabilitätspakt muss effizienter und um die Kriterien gesunder öffentlicher Finanzen und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts erweitert werden. Wir brauchen eine effiziente Reformierung im Sinne der europäischen Solidarität, dafür setze ich mich ein.“

Da knallen doch die Sekt – und Champagnerkorken in den Pleitestaaten. Die Party geht weiter. Die Wortschöpfungen nehmen auch immer kreativere Formen an. Wissen Sie noch, was früher „solidarisch“ bedeutete? Dass es etwas war, was man grundsätzlich freiwillig ausübte und eben auch nur dann bekundete, wenn man sich mit dem Auserwählten tatsächlich aus guten Gründen solidarisch erklärte. Heute ist dieser grundsätzliche positive Begriff zum Synonym für Rechts- und Vertragsbruch verkommen und dient immer dann als willkommene Ausrede, wenn man mit Argumenten nicht mehr weiter kommt.

Das Urteil zum ESM ist eine Schande, dies war es schon vor gut 1,5 Jahren. Diese Schande ist jetzt nur noch einmal gefestigt worden. Jeder, der sich mit diesem Monster beschäftigt, weiß, dass die Haftung nahezu unbegrenzt ausgeweitet werden kann. Und wer hat darüber entschieden? Die Verfassungsrichter in Karlsruhe; Vertreter, die NICHT gewählt, sondern nach entsprechender Auslese bestimmt  werden. So wurde auf „Vorschlag der SPD“ Herr Voßkuhle am 25. April 2008 im Bundesrat als Richter ans Bundesverfassungsgericht „berufen“. Es war davon auszugehen, dass der Gute als Transferleistungsempfänger und Eurokrat (mit Blick auf befreundete Staatsabhängig Bedienstete) natürlich alle Maßnahmen zur Hypertrophie des Staates dankbar abnicken würde.

Haben wir denn wirklich etwas anderes erwartet? Haben wir wirklich geglaubt, dass in diesem Land noch „Recht“ gesprochen wird? An alle, die es noch immer glauben – weiterschlafen ist hier in der Tat angeraten, das Aufwachen ist mit starkem Unwohlsein verbunden.

 

Ukraine: Abgehörtes Timoschenko-Telefonat – Alle Russen umbringen!

 

Julia Timoschenko passt gut zwischen Merkel und Klitschko. Alle drei sind treue US-Marionetten.
Frage: Wurde diese Frau in der Berliner Charité auf unsere Kosten behandelt? Frau Timoschenko sollte ein Einreiseverbot erhalten.
In Deutschland aber sind Krininelle aus dem Osten herzlichst willkommen. Passt gut zu unserer kriminellen Regierung.

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Die ukrainische Ex-Regierungschef Julia Timoschenko hat sich in einem Telefonat mit dem ehemaligen Vizechef des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Nestor Schufritsch von Viktor Janukowitschs Partei der Regionen, für die „Erschießung verdammter russischer Hunde“ ausgesprochen.

„Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“, sagte Timoschenko in einem am Montag bei YouTube veröffentlichten zweiminütigen Video. Timoschenko selbst bestätigte auf ihrer Twitter-Seite die Echtheit des Gesprächs, dessen Mitschnitt auch auf dem Internetportal vesti.ru abrufbar ist.

„Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“, sagte Timoschenko seinem Gesprächspartner bei der Erörterung der Lage auf der von Kiew an Moskau abgespaltenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Sie bedauerte, dass sie nicht dabei gewesen war und die Prozesse nicht selbst leiten konnte. „Einen Dreck statt Krim hätten sie (Russen) von mir bekommen“, schimpfte Timoschenko.

Schufritsch solidarisierte sich mit der Ex-Regierungschefin und fragte, was mit acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine passieren sollte, die alle Schurken seien. Timoschenko zufolge könnten dagegen nur Atomwaffen helfen.

Zum Zeitpunkt des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht. Kommentatoren vermuten, dass die Unterredung stattfand, als Timoschenko in der Berliner Charite-Klinik wegen ihres Bandscheibenleidens behandelt worden war.

Quelle: ria.ru

 

 

Ist die Wende der Krim die erste einer langen Reihe?

Thierry Meyssan (voltairenet)

Jenseits des emphatischen Aufschreis des Westens wegen dem Anschluss der Krim an die Föderation Russland, ist die eigentliche Frage, ob es sich um ein einmaliges Ereignis handelt oder ob es den Übergang von Osteuropa in Richtung Moskau andeutet. Da Brüssel nicht mehr als die Versklavung durch seine Bürokratie anzubieten hat, fürchtet es, dass seine derzeitigen Kunden ihr die Freiheit und das Geld von Moskau vorziehen könnten.

Jubel Szenen in Simferopol aus Anlass des Beitritts zur Russland-Föderation

Der Westen donnert, um die „militärische Annexion“ der Krim durch Russland zu verurteilen. Seiner Meinung nach kehre Moskau zur „Breschnew-Doktrin“ zurück, bedrohe die Souveränität aller Staaten, die nicht nur der ehemaligen UdSSR, sondern auch dem Warschauer Pakt angehörten und sei bereit sie zu erobern, wie Moskau es in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei im Jahr 1968 gemacht hatte.

Ist das tatsächlich wahr? Derselbe Westen ist natürlich von der bevorstehenden Gefahr nicht überzeugt. Wenn er auch in Worten die „Annexion“ der Krim durch Wladimir Putin, jener des Sudetenlandes durch Adolf Hitler gleichstellt, glaubt er nicht, dass es einen Dritten Weltkrieg geben werde.

Bestenfalls wurden Sanktionen gegen einige russische Führer – einschließlich Leuten aus der Krim – durch die Blockierung ihrer Konten erteilt, falls sie in westlichen Banken Konten öffnen oder reisen wollten. Das Pentagon hat wohl 22 Kampfflugzeuge nach Polen und in die baltischen Staaten geschickt, aber es will im Moment nicht mehr tun, als diese Geste.

Was passiert wirklich? Seit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und dem Malta-Gipfel vom 2. und 3. Dezember haben die Vereinigten Staaten nicht aufgehört, stetig im Vormarsch zu sein und gegen ihre Versprechungen einen nach dem anderen der europäischen Staaten – außer Russland – in die NATO einzugliedern.

Der Prozess begann wenige Tage später, Weihnachten 1989, mit dem Sturz der Ceausescus in Rumänien und ihrer Ersetzung durch einen anderen kommunistischen Würdenträger, Ion Iliescu, der plötzlich zum Liberalismus übergelaufen war. Zum ersten Mal organisierte die CIA einen Staatsstreich vor aller Augen, indem sie ihn durch einen neuen Fernsehsender CNN International als eine „Revolution“ in Szene setzte. Es war der Anfang einer langen Reihe.

Zwanzig andere Ziele sollten folgen, oft auch auf einer ähnlichen betrügerischen Weise: Albanien, Ost-Deutschland, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Estland, Georgien, Ungarn, Kosovo, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Polen, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und die Ukraine.

Kein Dokument wurde auf dem Gipfel von Malta unterzeichnet, aber Präsident Bush Sr., beraten von Condoleezza Rice, gab die mündlichen Zusage, dass kein Mitglied des Warschauer Paktes in der NATO aufgenommen würde. In Wirklichkeit trat die DDR de facto durch das einfache Spiel ihres Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland der Nato bei. Die Tür war somit offen, das heißt 12 ehemalige Mitglieder der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes waren ihr beigetreten, und die anderen sind zum Bündnisbeitritt bereit.

Jedoch „haben auch die besten Dinge ein Ende“. Die Macht der NATO und ihr ziviler Zweig, die Europäische Union, geraten ins Wanken. Sicher war das Bündnis noch nie so groß wie jetzt, aber seine Armeen sind wenig wirksam. Sie glänzen auf kleinen Operations-Theatern, wie in Afghanistan, aber können jetzt nicht mehr Krieg gegen China oder Russland machen, mit der Gewissheit, ihn zu verlieren, wie es in Syrien in diesem Sommer geschah.

Letztlich ist der Westen über die russische Geschwindigkeit und Effizienz fassungslos. Während der Olympischen Spiele in Sotschi hat Wladimir Putin stoisch keinen Kommentar über die Ereignisse auf dem Maidan Platz abgegeben. Aber sobald er die Hände frei hatte, hat er reagiert. Jeder konnte dann sehen, wie er Karten ausspielte, die er während seinem langen Schweigen vorbereitet hatte. In wenigen Stunden haben prorussische Kräfte die pro-Kiew Kräfte der Krim neutralisiert, während eine Revolution in Simferopol organisiert wurde, um ein pro-russisches-Team an die Macht zu bringen. Die neue Regierung forderte ein Referendum für Selbstbestimmung, das eine riesige prorussische Welle, inklusive bei der Tatar Bevölkerung auslöste. Dann machten russische offizielle Truppen aus Soldaten, die sich noch auf Kiew beriefen, Gefangene mit ihrer Ausrüstung. All das, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern, mit Ausnahme eines ukrainischen pro-NATO Scharfschützen, der in Simferopol verhaftet wurde, nachdem er von beiden Seiten eine Person getötet hatte.

Vor zwanzig Jahren hätten die gleichen Krimbewohner sicherlich gegen Russland gestimmt. Aber heute ist ihre Freiheit viel besser von Moskau abgesichert, als von Kiew, wo ein Drittel der Regierung an die Nazis ging und die anderen zwei Drittel an Vertreter der Oligarchen. Darüber hinaus wurde ihre Bankrott-Wirtschaft sofort von der Bank von Russland erkannt, während Kiew, trotz des IWF und der Kredite aus den USA und der EU, für lange Zeit zur Armut verurteilt ist. Es war nicht notwendig, Russisch zu sprechen, um diese Wahl zu machen und trotz der westlichen Propaganda haben die muslimischen Tataren es auch so wie die russisch-sprechenden getan. Es ist auch die Wahl von 88 % des auf der Krim stationierten ukrainischen Militärs, das sich Moskau mit der festen Absicht angeschlossen hat, ihre Familien dorthin zu bringen und ihnen die russische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Es ist auch die Wahl von 82 % der ukrainischen Matrosen auf See, allzu glücklich Russen geworden zu sein, und sie haben sich mit ihren Schiffen Moskau angeschlossen, ohne dazu in irgendeiner Weise gezwungen worden zu sein. Freiheit und Wohlstand, die die Verkaufsargumente seit fast 70 Jahren des Westens gewesen sind, haben die Seite gewechselt.

Das soll hier nicht heißen, dass Russland perfekt ist, sondern nur zeigen, dass für die Tataren und in der Realität auch für die meisten Europäer es attraktiver ist als das westliche Lager.

Deshalb markieren die Unabhängigkeit der Krim und ihre Mitgliedschaft an der Russischen Föderation die Rückkehr des Pendels. Zum ersten Mal beschließt ein ex-sowjetisches Volk, freien Willens, die Autorität von Moskau anzuerkennen. Was der Westen befürchtet, ist, dass dieses Ereignis mit dem Fall der Berliner Mauer einen vergleichbaren Effekt habe, aber anders rum. Warum würden wir nicht Mitgliedstaaten der NATO – wie Griechenland- oder der Europäischen Union – wie Zypern – einfach den gleichen Weg nehmen sehen. Das westliche Lager würde sich dann zerstückeln und in eine sehr schwere Rezession fallen – wie einst das Russland von Jelzin -.

Darüber hinaus würde sich die Frage des Überlebens der Vereinigten Staaten unweigerlich stellen. Die Auflösung der UdSSR hätte die ihres Feindes, aber zugleich Partners, mit sich bringen sollen, da diese beiden Supermächte nur einander gegenüber stehend existierten. Dem war jedoch nicht so. Als Washington von seinem Konkurrenten befreit war, widmete es sich der Eroberung der ganzen Welt, globalisierte die Wirtschaft und installierte die Neue Weltordnung. Es dauerte zwei Jahre und einen Monat bis die Sowjetunion nach dem Fall der Berliner Mauer sich auflöste. Werden wir bald die Auflösung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in mehrere Entitäten sehen, sowie es Igor Panarin von der diplomatischen Akademie in Moskau lehrt? Der Zusammenbruch wird umso schneller vorangehen, als Washington die Subventionen für seine Verbündete und Brüssel die Strukturfonds reduzieren werden.

Niemand sollte die Attraktivität von Russland fürchten, weil es eine imperiale Macht ist, aber keine imperialistische. Wenn Moskau auch dazu neigt, kleine Länder abzukanzeln, die es aber schützt, hat es nicht die Absicht, seine Hegemonie gewaltsam zu erweitern. Seine militärische Strategie ist die „Verweigerung des Zugangs“ auf sein Gebiet. Seine Armeen sind die ersten der Welt in Sachen Anti-Luft- und Anti-Flotten-Verteidigung. Sie können Flotten von Bombern und Flugzeugträgern zerstören. Aber sie sind nicht ausgestattet, um die Welt zu erobern, noch sind sie in ausländischen Militärstützpunkten bereitgestellt.

Es ist besonders merkwürdig, den Westen zu hören, wenn er den Beitritt der Krim zur Russland-Föderation als völkerrechtswidrig und gegen die Verfassung der Ukraine verstoßend denunziert. War es nicht er, der die Sowjetunion und den Warschauer Pakt zerstückelte? War es nicht er, der die verfassungsmäßige Ordnung in Kiew brach?

Der deutsche Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, Frank-Walter Steinmeier, bedauert einen vermeintlichen russischen Willen „Europa in zwei zu schneiden“. Aber Russland hat die sowjetische bürokratische Diktatur entsorgt und beabsichtigt nicht, den Eisernen Vorhang wieder zu errichten. Es sind die USA, die Europa in zwei teilen wollen, um die Hämorrhagie zum Osten zu unterbinden. Die neue bürokratische Diktatur ist nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel, und sie heißt Europäische Union.

Von nun an versucht Washington seine Verbündete an sein Lager zu binden, entwickelt seine Raketenausstattung in Polen, Rumänien und Aserbaidschan. Es macht kein Geheimnis mehr daraus, das sein „Schild“ nie dazu bestimmt war, iranischen Raketen zu begegnen, sondern um Russland angreifen zu können. Es versucht auch, seine europäischen Verbündeten zu wirtschaftlichen Sanktionen zu drängen, die den Kontinent lähmen würden und die das Kapital zur Flucht in die Vereinigten Staaten anleiten würden.

Das Ausmaß dieser Anpassungen ist derart, dass das Pentagon die Möglichkeit erwägt, seine „Wende zum Fernen Osten“ zu unterbrechen, d.h. die Truppen Bewegung von Europa und dem Nahen Osten, für einen Krieg gegen China. Auf jeden Fall wird jegliche langfristige Strategieänderung kurz-und mittelfristig seine Heere noch mehr desorganisieren. Moskau verlangte gar nicht so viel, und beobachtet mit Freude die Reaktionen der Bevölkerung der östlichen Ukraine, und warum nicht auch in Transnistrien.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

 

Gibt es eine Verbindung zwischen TTIP und der Krim-Krise?

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Nun hat sich auch Ursula von der Leyen zum Thema „Krim-Krise“ geäußert. Nun, die Dame hat inzwischen das dritte Ministeramt inne und aus meiner Sicht ihre fehlende Eignung in jeder dieser Positionen bewiesen, wobei ihre jetzige Darstellung und Meinung wiederum aus meiner Sicht die Krönung ihrer Inkompetenz ist. Auf Tagesschau.de ein kurzer Abriss ihrer Aussagen und die Gegenargumente von Leuten wie Kujat, die sicherlich mehr Ahnung als diese Dame haben, inzwischen aber a. D. sind, was den Vorteil hat, auch mal die Wahrheit sagen zu dürfen, weil die aktive Karriere, die ja mit der Wahrheit ein Ende finden würde, nun ohnehin beendet ist. Interessant sind die Kommentare der Leser auf Tagesschau.de.

Wie auch in anderen Presse-Organen zu diesem Thema ist erfreulicherweise erkennbar, dass die Holzhammer-Propaganda des Westens über die Medien nicht mehr so recht zu funktionieren scheint. Immer mehr Menschen nutzen offenbar das Internet, um sich eine eigene Meinung bilden zu können, die nicht ausschließlich durch die „öffentliche“ Propaganda geprägt wird, selbst dann nicht, wenn sie ein wenig subtiler als von der Springer-Presse wie in der FAZ dargeboten wird.

Auch wenn das westliche Säbelrasseln unvermindert weitergeht, kann ich nicht glauben, dass die europäischen und deutschen Politiker wirklich so bescheuert sind, es ernsthaft auf eine militärische Konfrontation ankommen zu lassen. Machen wir uns nichts vor, Putins Handeln war vorhersehbar, denn dass es bei der Krim nicht um die Ukraine oder die Russen geht, sondern ausschließlich um handfeste wirtschaftliche Interessen, ist zwar weniger bekannt, aber dennoch Fakt. Die Krim ist für Russland ein geostrategischer Knotenpunkt, bei dem die Handels- und Transportwege ausschlaggebend sind. Würde Putin zusehen, wie man der NATO den Weg zur Krim ebnet, könnte die NATO diese wichtigen Verbindungen zu Europa und auch in den Orient kappen oder zumindest empfindlich schädigen und Russland wirtschaftlich weit zurückwerfen. Und weil Putin ein Politiker ist, der Politik für sein Land macht, was ihn natürlich nach westlichem Vorbild direkt zum Bösen macht, hat er reagiert. Peinlich für den Westen, die Militärs der Ukraine haben auf der Krim den von der „Regierung“ erhaltenen Schießbefehl verweigert und ein großer Teil um Aufnahme in das russische Militär gebeten. Eigentlich ist bereits die reine Existenz der NATO für Russland eine fortwährende Provokation, die mit dem Ende des Kalten Krieges hätte aufgelöst werden müssen. Es war der Westen, der die mit Gorbatschow getroffenen Vereinbarungen über die Osterweiterung der NATO gebrochen hat. Man kann nicht damit gerechnet haben, dass Putin nur zusieht, wenn man immer weiter macht. Das hat er schon in Georgien nicht gemacht. Nun hat die Propaganda neue Züge angenommen, weil man Putin unterstellt, er habe Expansionsgelüste und wolle weitere Staaten „überfallen“. Das zeigt, wie primitiv die westliche Propaganda vorgeht.

Wer der eigentliche Kriegstreiber in dieser Welt ist, wird auch eindeutig durch die Zahl der Militärstützpunkte belegt. Die USA unterhalten weltweit über 1.000 solcher Stützpunkte, die zwar nicht alle mit US-Militärstreitkräften besetzt („nur“ ca. 730) sind, die aber durch entsprechende Verträge der Staaten mit den USA als sofort einsetzbare militärische Basis genutzt werden könnten. Es ist in etwa vergleichbar mit dem Imperialismus der alten Römer und ein Beweis für den Imperialismus der USA. Dabei sind die Ziele der USA doch recht ehrgeizig, sie möchten die ganze Welt beherrschen und setzen dabei auf die militärische und die wirtschaftliche Macht.

Die Rationalgalerie greift das Thema unter dem Titel Die „Wirtschafts-NATO“ auf. Sicher, die NATO an sich ist ein reines Militärbündnis, wobei „Bündnis“ eher fraglich ist, weil die bestimmende Macht die USA und die Europäer nur nützliche Idioten sind, denn was sind Vasallen anderes, als Idioten, deren einziges Bestreben es ist, sich den Wünschen der „Herren“ in jeglicher Weise anzudienen. Denkt man über den Begriff „Wirtschafts-NATO“ ein wenig nach, drängt sich regelrecht ein Begriff in den Vordergrund. Ich gehe dabei davon aus, dass die USA (ich sage bewusst nicht Obama, denn der ist auch nur ein Befehlsempfänger von Gruppen die nie oder zumindest nur selten öffentlich auftreten und nie gewählt wurden) an einem militärischen Eingreifen nicht wirklich interessiert ist, weil den USA dazu die Ressourcen fehlen und zusätzlich die Gefahr bestünde, dass China eingreift, denn China ist bei weitem cleverer, als es den meisten Menschen bewusst ist. Und ob sich die Europäer wirklich auf ein militärisches Geplänkel mit Russland einlassen würden, ist mehr als fraglich, schließlich liegt Russland direkt vor der Haustüre und hat verflucht gute Besen, um den Schmutz vor der Haustüre wegzufegen. Das weiß man auch in Europa, hoffe ich zumindest.

Was also, wenn es dabei um etwas ganz anderes geht? Was, wenn das Ganze nur ein hinterhältiges, wenn auch riskantes Ablenkungsmanöver ist? Das könnte etwa so sein, dass ein Ereignis auf der Straße Sie verleitet, sich in ein Geschehen dort zumindest verbal einzumischen, was Sie einige Zeit beschäftigt und hinten ist einer über die Terrasse eingebrochen und räumt ihre Wohnung auf, wenn auch nicht ganz in Ihrem Sinne. Und so etwas steht ja im Prinzip derzeit in der EU an und nennt sich TTIP. Und während wir mit dem Thema Ukraine und Krim beschäftigt werden und sich die Presse über TTIP sehr beredt ausschweigt, sind ein paar echte Verschwörer dabei, uns eine Suppe einzubrocken, die wir nicht auslöffeln möchten. Ich habe deshalb bei Rationalgalerie diesen Kommentar verfasst:

Ich habe die Befürchtung, dass TTIP weiterreichende Konsequenzen hat, als ohnehin schon befürchtet, kann allerdings die rechtliche Situation nicht wirklich einschätzen.

Um was geht es? TTIP gilt als Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vereinigten Staaten. Dabei ist der Terminus „Freihandel“ ein sehr gewagter Begriff, denn eigentlich erfolgt aus meiner Sicht damit eine rechtliche Handelseinschränkung für Staaten gegenüber anderen Staaten, aber das würde hier zu weit führen, es im Detail zu erklären, bzw. die Details, die ich glaube, verstanden zu haben, denn dazu müsste man etliche von den USA dominierte Organisationen wie die WTO mit GATT, TRIPS, ACTA, die Vertiefung von GATT mit GATS und damit die wesentlich gesteigerte Durchschlagskraft der WTO und weitere, eher im Verborgenen arbeitende Organisationen beleuchten und dazu noch die weniger sichtbaren Verbindungen dieser internationalen Verträge zum IWF, der Weltbank, der WHO, der NATO usw.

TTIP wird, weil es dabei um ca. 800 Millionen Europäer geht, natürlich im Geheimen verhandelt, denn schließlich muss ja nicht jeder wissen, welch rostige Klinge ihn rasiert. Also werden solche Verhandlungen ausschließlich zwischen den treuesten Vasallen der USA und den Rechtsanwaltskanzleien (fast immer aus den USA), die am besten darauf spezialisiert sind, internationales und regionales Recht zu beugen, zu umgehen oder unschädlich zu machen, verhandelt und dann von Leuten beschlossen, die weder ausreichende Informationen dazu haben, noch Interesse, sich näher mit der Materie zu befassen.

Ich frage mich sogar, ob die Ukraine dabei nicht ein gigantisches Ablenkungsmanöver ist, damit die Bevölkerungen erst gar nicht auf die Idee kommen, diese Methoden und vor allem diesen Vertrag ernsthaft zu hinterfragen. Schließlich herrschen ja in weiten Bereichen der EU Vorstellungen von einer Demokratie vor, die es nie gab und die auch nicht gewünscht ist. Und TTIP ist etwas, was Merkel vehement fordert und was eine indirekte Erklärung für ihren Ausspruch auf dem 60. Parteitag der CDU/CSU ist, als sie meinte: Deutschland hat keinen Anspruch auf Demokratie und Freiheit in alle Ewigkeit. Dass das keine Floskel, sondern ernst gemeint war, hat sie schon mehr als einmal unter Beweis gestellt, u. a. mit dem Lissabonvertrag und mit der Neufassung des Art. 23 im Grundgesetz.

Nun steht zu erwarten, dass, wenn Details zu TTIP bekannt werden, die Bürger Beruhigungspillen verabreicht bekommen, z. B. in Form von Versprechen, bestimmte Ausnahmetatbestände im Vertragswerk festzulegen. Meine Sorge ist, dass solche Ausnahmen reine Luftnummern sind, weil die EU ursprünglich ein geschlossener Wirtschaftsraum ist, der gegenüber GATT und GATS und damit der WTO vor allem bei der Meistbegünstigungsklausel noch gewisse Rechte ähnlich den Zollschranken hat. Die Frage muss also lauten, ob TTIP nicht auch den Wirtschaftsraum der EU auf die USA ausdehnt und folglich US-Konzerne, die vielleicht mit TTIP noch abgeblockt werden, dann über die Schiene WTO und GATS ihre Ansprüche dennoch durchsetzen können.

Ich denke, darüber sollte nicht nur ich mir Gedanken machen, denn auch das geht uns alle an, nicht nur den normalen Bürger, sondern vor allem den Teil der Wirtschaft, der noch nicht von den US-Konzernen geschluckt wurde. TTIP ist ein noch größeres Scheunentor als die steuerliche Freistellung von Unternehmensanteilen, mit der Eichel bei Amtsantritt den so genannten Heuschrecken (Equity-Fonds und Hedge-Fonds) das einfliegen ermöglicht hat. Die „Heuschrecken“, die uns dann erwarten, sind Monster-Heuschrecken, schlimmer, als sie sich Hollywood-Filmer als Horror-Film ausmalen können. Dagegen ist der weiße Hai ein Schoßtierchen,

Zur Abstimmung auf der Krim

Frau Merkel, Herr Steinmeier,

bitte einmal dies hier lesen, bevor Sie als US-Marionette den vorgegebenen Senf aus Washington ständig nachplappern. Und noch etwas ganz wichtiges: verhindern Sie im Interesse aller Europäer einen Krieg der US-Vasallen auf europäischem Boden. Konzentrieren Sie sich in Ihrem politischen Handeln auf die Interessen der Menschen in Deutschland und Europa, die eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland wünschen.

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Dem Wahlbeobachter und Vorsitzenden des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse, Piotr Luczak, zufolge gab es zumindest in Jalta und Umgebung keine Beanstandung. »Wir konnten dort«, wie er erklärt hat, »zwölf Wahllokale überprüfen, die wir uns selbst ausgesucht hatten. Die Urnen waren aus Plexiglas und ordnungsgemäss versiegelt. Der Andrang vor den Wahlurnen war ungeheuer, so etwas habe ich in Deutschland noch nicht erlebt. Jung und Alt standen in langen Schlangen an; erst ab 15.00 Uhr liess der Andrang nach. Unserem Eindruck nach fand alles völlig frei, allgemein und demokratisch statt. Entgegen Unterstellungen einiger Westmedien gab es keinerlei Belästigung durch Bewaffnete. Bis auf zwei Verkehrspolizisten haben wir an jenem Wochenende in Jalta und Umgebung auch niemanden gesehen, der Waffen trug.

Die Funktionäre der tatarischen Volksgruppe hatten zwar den Boykott der Abstimmung gefordert, nach amtlichen Erhebungen sind aber 40 % der wahlberechtigten Tataren zur Wahl gegangen. Auch von den Ukrainern hat ein grosser Teil gewählt. Wir haben viele Gespräche mit Jüngeren geführt, die vor den Urnen anstanden. Die meisten waren für den Anschluss an Russland, bei einigen wurde allerdings deutlich, welche Illusionen sie sich für den Fall einer Annäherung an die EU machen. Die Älteren, ab 40 etwa, würde ich sagen, hatten durchweg Angst davor, weiter Teil der Ukraine zu bleiben.«  [1]  Jean-Pierre Chevènement äusserte zur Lage auf der Krim: »Niemand kann die Tatsache leugnen, dass die Krim historisch zu Russland gehörte. Eine weitgehende Autonomie liegt in der Natur der Sache. Russland ist seit 22 Jahren ein Rechtsstaat«, argumentiert Chevènement, »nicht perfekt, aber demokratische Elemente entstehen. Die These, der Westen müsse seine Demokratie exportieren, ist eine gefährliche Theorie. Die Russen glauben nicht, dass der Westen und insbesondere die USA die Politik des ›Regimewechsels‹ aufgegeben hat. Kosovo, Irak, Libyen, das alles hat man nicht vergessen. … Rußland verteidigt seine geopolitischen Interessen, aber es ist nicht mehr die Sowjetunion.« 

Die Presse: Die Einseitigkeit ist grotesk
Wie Iwan Rodionow, Chefredakteur der russischen TV-Nachrichtenagentur ›Ruptly‹, in einem mit der ›Jungen Welt‹ geführten Interviewerklärt hat, war das Referendum auf der Krim eine sehr voraussehbare Reaktion auf die Ereignisse in Kiew und auf die Machtergreifung durch Elemente, die im Grunde die eigene Bevölkerung hassen. »Die Ukraine war immer schon gespalten, aber doch ein einheitliches Land, auch wenn diese Einheit zerbrechlich war. Inzwischen kann man von dieser Spaltung als einer Tatsache sprechen. Ein großer Teil der 46 Millionen Ukrainer, vor allem diejenigen, die in den östlichen Industriegebieten leben und die den Großteil des ukrainischen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, spricht Russisch und will mit dem Nachbarland in guter, freundschaftlicher Beziehung leben.« »Andere Akteure befinden sich außerhalb der Ukraine und verfolgen andere Ziele. Daß da auf die Ereignisse in Kiew ganz massiver Einfluß von außen genommen wurde, ist doch eine Tatsache. Die aktive Rolle westlicher Politiker auf dem Maidan ist ja unbestritten. Im Lichte des Völkerrechts war das ein Verstoß gegen das Nichteinmischungs-Gebot. Wenn man wie Victoria Nuland Kekse an Teilnehmer eines Aufstands verteilt oder ein deutscher Außenminister unter den vermeintlichen Revolutionären auftaucht und ihnen gleichsam den Rücken stärkt, ist das schon ein drastischer Ausdruck der doppelten Standards in den internationalen Beziehungen. Die eigentliche Einflußnahme erfolgte natürlich unter der Oberfläche.« Auf die Frage, wie er die Darstellung des Konflikts in den hiesigen Medien beurteilt, erwiderte Rodionow: »Die Einseitigkeit ist einfach grotesk. Jetzt sehen wir Demonstrationen in Charkow oder Donezk, wo die gleichen Polizisten, die in Kiew im Namen der Janukowitsch-Tyrannei auf Demonstranten eingeknüppelt haben, nun auf pro-russische Demonstranten einprügeln. Und auf einmal gilt das als notwendige Ordnungs- oder Sicherheitsmaßnahme. Und die Demonstranten heißen Krawallmacher, nicht freiheitsliebende Bürger, und natürlich ist alles von Rußland geschürt und gesponsert. Und dazu diese Verniedlichung der rechtsradikalen Kräfte. Es scheint, als seien die deutschen Medien und die deutsche Politik auf dem rechten Auge blind. Diese Rußland-Hetze hatte schon vor der Ukraine-Krise, nämlich hinsichtlich der olympischen Winterspiele von Sotschi, einen Höhepunkt erreicht. Dafür, daß Rußland jetzt ein altes neues Feindbild abgeben muß, habe ich insoweit Verständnis, als es dabei immer auch Profiteure gibt, vor allem natürlich in der USA. Wer erinnert sich noch, daß Präsident Obama kurz vor der Ukraine-Krise eine drastische Kürzung des Wehretats angekündigt hatte. Was ist daraus geworden? Jetzt wollen die Amerikaner die in Deutschland stationierten Atomwaffen kostspielig modernisieren. …. In dieser konkreten Ukraine- und Krim-Frage ist Rußland kein Akteur aus eigenem Willen, sondern einer, der sich unter Zugzwang sieht. Bis vor kurzem hat Rußland in dieser Hinsicht keine aktive Rolle in dem Konflikt gespielt, sondern war eben in der Defensive. Auch wenn die hiesigen Medien diesbezüglich bis heute ein völlig anderes Bild vermitteln.« Hinsichtlich der jetzt ausgesprochenen Sanktionen meint er: »Natürlich bringen diese Maßnahmen nie etwas Gutes, treffen immer die Falschen, das weiß man. In den Vereinigten Staaten dürften die Folgen weniger spürbar sein, deswegen haben sie auch gut reden und fordern ständig entsprechende Schritte.« Befragt, wie er die redaktionellen Unabhängigkeit mit Blick auf namhafte deutsche Journalisten in Sendungen wie ›Günter Jauch‹ oder ›Hart aber fair‹ beurteilt, sagt er: »Nun ja, entweder sind sie selbst durch die eigene Berichterstattung etwas indoktriniert. Viele sind aber auch durch bestimmte Stipendienprogramme gegangen: Atlantic Council, German Marshall Fund oder Konrad-Adenauer-Stiftung…… Die treiben einem natürlich bestimmte Denkweisen in den Kopf. Generell vermisse ich in den deutschen Medien sehr die Meinungsvielfalt, es läßt sich vielmehr von einem Meinungsdiktat sprechen: Alles, was gegen Rußland geht, paßt uns ins Bild. Alles, was eben nicht paßt, bleibt unberücksichtigt. Im Fall der Ukraine kam das besonders kraß und deutlich zur Geltung.« Zu der Richtung, in die sich der Konflikt weiterentwickeln könnte, führt er folgendes aus: »Ich glaube, die Spaltung der Ukraine war in dem Moment besiegelt, als Janukowitsch am 22. Februar verjagt wurde und die Putschisten sich in einer  Nacht-und-Nebel-Aktion zu einer Regierung aufgeschwungen haben. Was dann vom Westen auch weitgehend gebilligt und akzeptiert wurde, mit dem Resultat, daß es jetzt nicht mehr einen Staat Ukraine gibt, sondern zwei. Ich sehe diesen Konflikt eigentlich sehr, sehr düster. Die Zusammenstöße in der Ostukraine werden noch eine Weile andauern, und die neue ›Regierung‹ wird vor nichts Halt machen, um die Proteste dort niederzuschlagen. Natürlich unter Duldung und mit großem Verständnis seitens des Westens. Ich befürchte, daß da mit sehr harten Bandagen gekämpft und noch viel Blut fließen wird.«  [2]

›Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass nehmen‹ 
In seinem Kommentar führt der ehemaliger Vizepräsident der OSZE, Willy Wimmer u.a. folgendes aus: »Es ist etwas ganz Grosses im Gange, das uns alle zerreissen kann. Wer heute Russland aus den G-8 schmeissen will, der hat keine Hemmungen, morgen China mit dem Rauswurf aus der Welthandelsorganisation zu drohen und die Drohung auch wahrzumachen. Es ist Endspiel-Zeit, und es ist geradezu spektakulär, wie der amerikanische Aussenminister John Kerry sich als Schutzengel des Völkerrechts aufspielt. Man ist heute schnell bei der Hand, den russischen Präsidenten Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen, wie es in diesen Tagen ein ehemaliger tschechischer Aussenminister getan hat. Fürst Schwarzenberg hat gut reden, waren es doch die Russen, die gnadenlos unter Adolf Hitler ihr Blut vergiessen mussten. Peinlicher geht es nicht mehr. Aber die Ukraine wird uns um die Ohren fliegen, auch wenn es seit Joschka Fischer einen NATO-Modus zu geben scheint, wenn Ziele angeleuchtet werden. Janukowitsch ist weg, und wer will ihm eine Träne nachweinen? Bei den Protzvillen? Als wenn das bis zum Ringen um das Assoziierungsabkommen irgend jemanden in Brüssel, Berlin, London oder Washington gestört hätte. In der Staatskasse noch knapp 300?000 Euro? Wo waren die peniblen Brüsseler Schlaumeier bei der Überprüfung der Kiewer Daten vor dem angepeilten Abkommen zwecks grösserer Nähe der Ukraine zur Europäischen Union? Von ganz neuer Qualität dürfte jedoch sein, dass nicht nur die US-Vizeaussenministerin Nuland den Überlegungen zur Manipulation der neuen Regierung der Ukraine freien Lauf gelassen hat. Hier wurde zum ersten Mal in der neueren Geschichte eine Regierung, die nach Bekundungen aller – von der OSZE bis zum Europarat – durch faire und freie Wahlen zustande gekommen war, aus dem Amt geputscht, und alle Abkommen zur Krisenbeilegung wurden beiseite gefegt. Das geschah wohlgemerkt auch und gerade durch Kräfte, die einen gesamteuropäischen Aufschrei der Abscheu hervorrufen müssen hätten. Noch in der Nacht der Machtergreifung wurde gegen die russischsprachigen Bewohner der Ukraine mobil gemacht. Man hatte nichts Eiligeres zu tun, als ihnen die Zerstörung ihrer Bürgerrechte in Aussicht zu stellen. Es war eben auch der politische Mob, der anschliessend drohte, durch die gesamte Ukraine zu fegen.

Wegen des unmittelbar drohenden Finanzkollapses der Ukraine droht sich dort ein Furor breitzumachen, der zwar heute nach dem Westen ruft, dem jedoch Heulen und Zähneknirschen drohen, wenn ihn die westeuropäische und amerikanische Realität erreicht. Washington scheint zu den letzten Mitteln vor einer Kriegserklärung an die Russische Föderation greifen zu wollen, wenn man die Herren Obama und Kerry hört. Wäre es wegen der Dimension des von der Ukraine ausgehenden Urknalls für ganz Europa nicht sinnvoller gewesen, die Fäden zusammenzuhalten? Schliesslich war es Moskau, das der maroden Ukraine noch mehr Geld nachwerfen wollte als der in diesen Dingen äusserst penible Westen. Und Putin? Hätte er zuwarten sollen, bis die Kiewer Machtübernahme die russische Grenze erreicht hätte? Die Träger des neuen Geistes waren alle auf dem Weg. Was in Teufels Namen hat nach der Kiewer Machtübernahme die neuen Machthaber dazu veranlasst, nun jeden wichtigen Amtsträger im ganzen Land aus dem Amt zu jagen und durch eigene Günstlinge zu ersetzen? Der russische Präsident Putin hat durch die Form seiner Reaktion diesem Tun ein Halte-Signal gesetzt, für das man ihm vielleicht noch einmal sehr dankbar sein wird. Die Souveränität und territoriale Integrität auch der Ukraine stehen ausser Frage. Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass zu nehmen, wie es Putin gemacht hat, sollte dann als Chance begriffen werden, wenn das russische Handeln nicht als Gefährdung der eigenen westlichen Absichten gesehen wird.«  [3]

»Die große strategische Frage«, legt die ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹ dar, »ist jetzt die, ob die USA auf eine uneingeschränkte strategische Konfrontation mit Rußland setzt. Ein ganzes Heer strategischer Denker, von Lyndon LaRouche über John Mearsheimer und Paul Craig Roberts bis zu Loren Thompson, hat in den letzten Tagen betont, daß die Krim und der russisch-ukrainische Konflikt keine strategischen Interessen der USA berühren  – jedenfalls keine, die es rechtfertigen würden, einen Krieg mit Kernwaffen zu riskieren. Aber mit Barack Obama im Weißen Haus bleibt diese Gefahr dennoch akut. Der Kongreß hat eine Woche Sitzungspause, solange muß das wachsende Potential eines Absetzungsverfahrens gegen ihn warten, was in der gegenwärtigen Krise um die Ukraine kein unwichtiger Faktor ist. Vertreter der Regierung Obama räumen zwar ein, daß die USA keine militärische Handlungsmöglichkeit gegen den Anschluß der Krim an Rußland habe, dennoch hat eine US-Kampfgruppe ihre Manöver im Schwarzen Meer nahe der Küste der Krim ausgeweitet, und der letzten Monat ins spanische Rota entsandte Zerstörer ›Arleigh‹ der Burke-Klasse mit Aegis-Raketenabwehr kreuzt nun im Mittelmeer. Die USA hat ein Dutzend F-16-Kampfflugzeuge, AWACS-Aufklärungsmaschinen und 300 Soldaten nach Polen verlegt, ähnlich wird auch die US-Luftwaffe im Baltikum verstärkt. Daraufhin hat Rußland bekanntgegeben, daß man Kampfjets nach Weißrußland verlegen werde. Diese Aufrüstung in Verbindung mit Obamas Kriegsrhetorik erhöht die Gefahr einer Konfrontation. Gleichzeitig verbaut sich der Westen mit Aktionen wie der gerade bekanntgegebenen Suspendierung Rußlands aus derG-8 oder der Kappung anderer Gesprächskanäle mehr und mehr die Möglichkeit, zu einer Verhandlungslösung des Konflikts zu gelangen. Die eigentliche Realität der Krise liegt jedoch nicht im russisch-ukrainischen Zwist an sich. Die treibende Kraft ist die Tatsache, daß das transatlantische Finanzsystem hoffnungslos und unwiderruflich bankrott ist und unbedingt neue Möglichkeiten der Ausplünderung finden muß, um die Finanzblase, die heute größer als 2007/2008 ist, auch nur aufrechtzuerhalten. Und da das Zentrum aller Aufbauleistungen jetzt in Eurasien liegt, während die transatlantische Welt weiter im Niedergang begriffen ist, hat die westliche Finanzoligarchie diese Region ins Visier genommen.«  [4]  

»Wie auch maßgebende EU-Politiker einräumen«, hält ›German Foreign Policy‹ fest, »ist Moskau mit dem Referendum vom 16. 3. 14 und die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ein erster wirkungsvoller Gegenschlag gegen eine mehr als zwanzigjährige Offensive des Westens gelungen. So äußerte sich etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am 4. März in einem Interview mit dem 1. Programm des deutschen Fernsehens: Der Westen sei den russischen Grenzen Schritt für Schritt näher gerückt, da ›der Appetit beim Essen kam.‹ Mit den Osterweiterungen der EU und der NATO sowie dem anschließenden Versuch, durch die ›Östliche Partnerschaft‹ den noch nicht endgültig festgelegten Staatengürtel zwischen dem westlichen Bündnisgebiet und Rußland zu vereinnahmen, hatten Berlin, Brüssel und Washington lange Zeit Erfolg. 2008 mußten sie einen ersten Rückschlag hinnehmen, als Rußland auf die georgische Militäraggression mit der faktischen Abspaltung Abchasiens und Südossetiens aus dem georgischen Staat reagierte. In der Perspektive staatlicher Machtpolitik ist die Übernahme der Krim, mit der Moskau den wiederholten Versuch des Westens beantwortet, die Ukraine fest an sich zu binden, die erste wirklich wirkungsvolle Entgegnung: Im Gegensatz zu Abchasien und Südossetien handelt es sich bei der Halbinsel mitten im Schwarzen Meer um ein geostrategisch bedeutendes Gebiet. Während sich Wirtschaftskreise noch bemühen, ihr Russland-Geschäft zu retten, verschärfen Berlin, Brüssel und Washington die politische Konfrontation; die Herausforderung des westlichen Herrschaftsanspruchs durch Moskau bleibt nicht unbeantwortet.«  [5]

Russland braucht nach Worten seines NATO-Botschafters Alexander Gruschko keine Erlaubnis der Allianz und der EU für seine legitimen Handlungen auf der Krim. Moskau rufe die NATO dazu auf, die Resultate des Krim-Referendums anzuerkennen. »Ich bin der Ansicht, dass die NATO diese Tatsache akzeptieren sollte. Da die NATO ein Club demokratischer Länder ist, hat sie die demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung anzuerkennen«, sagte Gruschko am 21. März auf einer internationalen Konferenz in Brüssel.

In der BRD hat das Abstimmungsergebnis, sozusagen erwartungsgemäss, zu mehreren Schreiben geführt, wovon wir das nachfolgende veröffentlichen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesaussenminister,

wir freiheitsliebenden Deutschen gratulieren der Bevölkerung der Krim zu ihrer Wahl! 
Sie hat sich für Mütterchen Russland entschieden, gegen die keifenden Drohungen des Drohnenmörders und seiner jämmerlichen Vasallen. Wenn Sie, Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Steinmeier, nun weiter dem russsischen Volk drohen, dann stellen sie sich ins Abseits. In diesem Abseits steht schon lange der Staat, von dem das Böse auf der Welt schlechthin ausgeht, die USA.

Das Böse

–  wie die Ausplünderung der Welt mit dem Dollar, der das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt ist.

–  Der Verkauf von giftigen Finanzmarktpapieren an Staaten und Banken, die dadurch in Schieflage kamen.

–  Der US-NATO-Überfall auf Staaten, die der USA oder ihren Bewohnern nie etwas zuleide getan haben.

–  Das Anzetteln von Bürgerkriegen in aller Welt (Libyen, Syrien, Ukraine, Venezuela usw. usw.)

–  Das Ausspionieren weltweit: Insbesondere der deutschen Industrie/Wirtschaft und der deutschen Zivilbevölkerung.
–  Das über 3.000fache heimtückische Ermorden von Menschen in aller Welt – ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil – mittels Drohnen.

Und diese Macht des Bösen regt sich auf, wenn KRIM-Russen in freier Willensentscheidung wieder zu ihrem Mutterland gehören wollen? Ein lächerliches, perverses Schauspiel, das Obama hier abliefert. Und Sie, Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Steinmeier, buckeln vor diesem Drohnenmörder? Sie  arbeiten in der Ukraine mit Nazi-Banden zusammen, nur um Russland zu schaden? Ich bin mir sicher: Die Mehrheit des deutschen Volkes schämt sich für Ihr erbärmliches Verhalten. Die  Mehrheit des deutschen Volkes freut sich, dass Putin den Kriegstreibern im Westen endlich die Stirn bietet. Denn diese haben doch schon die Umsturzpläne für Russland in der Tasche und wollen das gleiche schmutzige und blutige ›Spiel‹ demnächst in Moskau lostreten. Kehren Sie um; werfen sie die NATO und den Ami endlich aus Europa heraus und gründen Sie mit Russland, mit der Ukraine, mit Weissrussland und Georgien eine ›Europäische  Verteidigungsgemeinschaft‹. Nehmen Sie die Vorgenannten als gleichberechtigte Partner in das gemeinsame Haus Europa auf, wenn es von dem Kriegstreiber USA befreit ist. Machen Sie den Türken endlich klar, dass ihre Aufnahme in die EU ein für alle Mal gestorben ist. Dann endlich wird es Frieden auf der Welt geben. Denn ohne die willfährigen Japaner und Europäer sind die Amis ein Nichts.

Wir Völker Europas wollen nicht in einem Migrationseinheitsbrei untergehen,  sondern die Kulturen unserer Vaterländer pflegen  –  frei von den Bevormundungen demokratisch nicht legitimierter EU-Politkommissare. Wir wollen  – wie die Schweizer und die Menschen auf der Krim –  in Volksabstimmungen über unsere Zukunft selbst entscheiden.

Ich bete darum, dass der Heilige Geist Sie erleuchten möge, damit Sie endlich den Weg des Friedens beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Schöpper, Schrozberg

[1]  http://www.jungewelt.de/2014/03-21/032.php   Piotr Luczak »Wer nicht dort war, sollte besser die Klappe halten«  –  Interview: Peter Wolter 
[2]  http://www.jungewelt.de/2014/03-21/012.php    Iwan Rodionow »Die Einseitigkeit ist grotesk«  –  Interview: Stefan Huth
[3]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1744  Zeit-Fragen 2014 Nr. 6, 11.3.2014
Siehe hierzu auch:
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2240  16. 3. 14
Der Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase  
[4]  http://www.bueso.de/node/7099   18. 3. 14
[5]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58824  17. 3. 2014  Die freie Welt

 Quelle: politonline

Obamas Tour d`Europe

von Mowitz (gegenmeinung)

Beleidigt seien die Bündnispartner, die Chinesen erbost, und, Donnerlittchen auch, Obama müsse eine Antwort auf Russlands aggressive Krim-Politik finden. Er, der doch als „Krisenmanager“ gerade jetzt gefragt sei. So dröhnte es in der verluderten online-Ausgabe, des transatlantischen Lottermagazins, bei einem weiteren Versuch eine negative Stimmung im Lande gegen Russland zu erzeugen.

Es läuft nicht so rund wie überzeugte Transatlantiker es gerne hätten. Neben den gemeinen Mann/Frau in Deutschland, die auf die Propaganda eines Horrorfeldzuges gegen Russland so gar nicht reinfallen wollen, verhält sich sogar das deutsche Establishment zur Abwechslung mal eher kritisch gegenüber dem hirnlosen und intelligenzbefreiten Russland-Bashing gekaufter und veröffentlichter Meinungen, als unkritisch Hosianna zu jubeln, und mehr vom Falschen einzufordern.

Die Sprache des Horrormagazins, könnte glatt aus den Federn des Generalstabes der Wehrmacht und anderer Mächte stammen. Obama müsse, so schreiben die sich zur Meinungsbildung berufen fühlenden Schreiberlinge des Sturmgeschützes gegen ein friedliches Miteinander, Gregor Peter Schmitz und Sebastian Fischer, am Rande des Atomgipfels auch eine entschlossene Antwort auf die Krim-Invasion von Russlands Präsident Wladimir Putin geben.

Krim-Invasion? Von wem? Wladimir Putin! Nun ist man bei der Personalisierung des „Bösen“ angekommen. Nachdem mit „Russland“ kein Blumentopf zu gewinnen war, versucht man es nun halt wieder mit der alterprobten, durchaus erfolgreichen Masche der Dämonisierung ausländischer Staatschefs, die sich nicht vor den Karren des Wall Street Gesandten Barack Obama, spannen lassen. Russland bereitet auch so schon dem bankrotten Finanzimperium genug Sorgen. Zusammen mit China stößt es weiter US-Staatsanleihen ab, sodass jetzt sogar das kleine Belgien als Retter in der Not mit 100 Milliarden Dollar einspringen durfte musste; jetzt wo die Deutschen nach dem verschwundenen Bundesbank-Gold, etwas vorsichtiger geworden sind.

Eine „russische Invasion“ auf der Krim hat es nicht gegeben. Wohl aber ein demokratisches Referendum der Krim-Bevölkerung, die mit erdrückender Mehrheit in die russische Förderation aufgenommen werden wollte. Das war dann auch schon, nach dem Verständnis der beiden Schreiberlinge und ihrer Auftraggeber die s.g. „Invasion“. Dass das Völkerrecht gebrochen sei, behaupten die Völkerrechtsverbrecher des Westens. Gerade die, die mit ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen in der neueren Geschichte über einen enormen Erfahrungsschatz als Mehrfachtäter verfügen, der auch die Erfindung nie endend wollender Kriegslügen umfasst.

Im März 1999, gab es die Kosovo-„Krise“; tausende Kosovo-Albaner, so behaupteten westliche (Ä)liten und ihre gekauften Medien, wären von serbischen Kräften einem brutalen Völkermord ausgesetzt. Den müsse die NATO sofort stoppen, bevor es „zu spät“ sei. Alles erstunken und erlogen. Es war die UCK, die im Auftrag und mit Hilfe des Westens Angriffe auf jugoslawische Kräfte durchführte um gewaltsame Reaktionen Belgrads zu provozieren, und damit der NATO einen Vorwand für eine Intervention zu liefern, ein unabhängiges, sozialistisches Land zu zerstören, das sich gegen die Globalisierung zur Wehr gesetzt hatte. Einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hatte man für diesen Krieg nicht. Womit er auch als ein weiteres deutsches Völkerrechtsverbrechen in die Geschichte eingeht, da dieser Krieg mit deutscher Beteiligung stattfand.

„Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Bis auf den heutigen Tag sind sie nie aufgetaucht und werden es auch nicht in Zukunft tun. Es gab und gibt sie auch zukünftig nicht. Zumindest keine von Saddam Hussein. Diese nichtvorhandenen „Massenvernichtungswaffen“ haben nichtdestotrotz über einer Million Irakern das Leben gekostet und ein Land, bis auf den heutigen Tag, in Chaos versetzt und dem Terrorismus ausgeliefert. Beschluss des Sicherheitsrates für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Fehlanzeige!

Seit über zehn Jahren wollen uns die Zionisten und und ihre Geldgeber von der Wall Street einen Krieg gegen den Iran aufs Auge drücken. Weil, wie die Zionisten-Propaganda ungerührt schon seit zehn Jahren behauptet, der Iran uns „morgen“ mit Atomwaffen bedrohen könnte. Was sämtliche US-Geheimdienste verneinen. Bis auf den heutigen Tag sind weder iranische Atombomben aufgetaucht, noch ein iranisches Atomprogramm, das den Beweis liefert, der Iran baue Atomwaffen. Den ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad dämonisierte man bis zum „geht-nicht-mehr“ als Irren von Teheran, und den Iran hat man mit völlig unberechtigten Sanktionen belegt, welche den Menschen im Iran das Leben wirklich nicht erleichtert. Inzwischen ist Präsident Ahmadinedschad ganz demokratisch und unspektakulär nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr im Amt und der Iran hat immer noch keine Atombomben, noch arbeitet er an einem Atomwaffenprogramm. Allerdings bestehen die Sanktionen weiter. Die Öl-Bonzen der Wall Street warten geduldig auf eine passende Gelegenheit die immensen Gas- und Ölvorräte des Irans zu übernehmen, jetzt wo ihnen die Riesenvorkommen der Krim, durch die zügige Aufnahme der Krim in die russische Förderation endgültig durch die Lappen gegangen sind. So verrückt wie die FAZ Putin bereits erklärte, ist er wohl doch nicht.

Die USA lassen in Syrien ihren Stellvertreter-Krieg mit handfesten Terroristen der Quaida-Strukturen gegen die legale Regierung Assad führen. Das in der Öffentlichkeit als „Bürgerkrieg“ schöngelogene Gemetzel hat bis einschließlich Februar 2014 nach UN-Angaben mindestens 140.000 Tote gefordert. Nun wollen die von der US/EU ausgesuchten Putschisten und Nazis die jetzt als illegale „Regierung“ der Ukraine funktioniert, den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Was sagen Obama, Merkel und der „Philantrop“ Soros eigentlich dazu?

Artikel 5 des Nato-Vertrags besagt, ein Angriff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle. So wichtig ist der Wall Street der Osten Europas jetzt schon, obwohl der noch gar nicht offiziell Mitglied der Nato ist, aber bei dem Unterfangen Russland einkreisen, China ins Visier nehmen eine wichtige Rolle bei dem Versuch ist die alleinige Vorherrschaft zu erringen. Vergessen die „heiligen Versprechen“ die man Russland vor 25 Jahren gab, die Nato nicht weiter in Richtung Russland auszuweiten.

Wird Europa jemals lernen, dass Russland zu Europa gehört, die Vereinigten Staaten nicht? Die Vereinigten Staaten würden keine Sekunde zögern einen Atomkrieg auf europäischen Boden anzuzetteln und auszutragen. Russland würde es nur im äußersten Selbstverteidigungsfall tun. Für das Überleben Europas ein ganz entscheidender Unterschied. Für Europa ist es höchste Zeit neue Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls neue Bündnisse zu schließen.

FH

 

Solidemo in Stuttgart für den Marsch der Würde

Gestern fand in Stuttgart einen Unterstützungs-Demo für den Marsch der Würde statt, der am selben Tag in Madrid ankam und hunderttausende auf die Straßen brachte.

In Stuttgart waren es immerhin knapp über 30 Leute, die an der Ecke Königstraße/Eberhardstraße dem Regen und der Kälte trotzten. Die Demo war gut vorbereitet: Auf den zahlreichen Transparenten waren die Klagen und Forderungen der Demoteilnehmer zu lesen. An Passanten wurde Flugzettel mit dem Manifest des Marschs der Würde verteilt.

Organisiert wurde die Veranstaltung von Marea Granate Stuttgart (Facebook-Seite). Marea Granate Stuttgart ist ein vor wenigen Wochen gegründeter Zusammenschluss von Spanierinnen und Spaniern, die, wie sie es selbst nennen, im Exil leben. Marea Granate bedeutet “weinfarbene Flut” und bezieht sich auf die Farbe des Reisepasses. Neben dem Reisepass ist auch der Rollkoffer ein Symbol der aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im Exil lebenden Spanier. Folgerichtig war auch ein solcher auf der Demo mit dabei.

Die Polizei ließ sich nur ein mal kurz blicken, um einen neuen Versammlungsort zuzuweisen, da der ursprüngliche angeblich einen Rettungsweg blockierte.

Fotos:

 

 

 

Übersetzung der Transparente und Demo-Sprüche:

“No es aventura – es supervivencia” – “Es hat nichts mit Abenteuer zu tun, sondern mit Überleben”
Der Spruch bezieht sich auf eine Aussage von Marina del Corral Téllez, die für Migration zuständige Generalsekretärin Spaniens. Diese hatte gesagt, dass die Jugend das Land nicht wegen der hohen Arbeitslosigkeit verlassse, sondern wegen des für die Jugend typischen Abenteuergeistes.

“Precariedad o exilio – que se vayan ellos” – “Unsicherheit oder Exil – sollen sie doch gehen”

“Luchamos desde todas partes” – “Wir kämpfen von allen Seiten aus”

“Sin derechos – sin libertad – sin miedo” – “Ohne Rechte – ohne Freiheit – ohne Angst”

“No a la ley Mordaza” – “Nein zum Knebelgesetz”
Mit dem Knebelgesetz meinen die Demonstranten die geplanten Anti-Protest-Gesetze der rechten Regierung, mittels derer soziale Proteste kriminalisiert und eingeschüchtert werden sollen.

“Dignidad – 22M – Justicia. Exiliados en el mundo unidos por un futuro digno” – “Würde – 22. März – Gerechtigkeit. Die in aller Welt im Exil Lebenden vereint für eine würdige Zukunft”

“Nosotras parimos nosotras decidimos” – “Wir [Frauen] gebären, wir [Frauen] entscheiden”
Seit Monaten kämpfen Spanierinnen und Spanier gegen das geplante Abtreibungsverbot (Artikel dazu bei Der Standard).

“Sus brotes verdes son nuestro exilio. Que se vayan ellos” “Ihre grünen Knospen sind unser Exil. Sollen sie doch gehen”
Für die spanische Regierung ist die Krise überwunden oder zumindest das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die Spanier merken davon allerdings nichts. Wenn die Arbeitslosenzahlen stagnieren oder geringfügig zurückgehen, hat das damit zu tun, dass Arbeitssuchende in Scharen das Land verlassen.

Quelle: bodenfrost

 

Der Fluch der Gutmenschen

von Susanne Kablitz

Es ist stets amüsant, wenn man den Begriff „Gutmensch“ verwendet, um mit einer unverhohlenen Ironie eben diesen Kreis unserer Zeitgenossen in Frage zu stellen. Also nicht die Zeitgenossen an sich – sondern deren Absichten. Wenn man deren Absichten ganz offen in Zweifel zieht. Wenn man ihnen unverhohlen und „Aug in Aug“ mitteilt, dass sie – aus einem minder entwickelten Selbstwertgefühl heraus – ihre Gutmenschenparolen nur dann in den Ring werfen, wenn zum einen jemand anderes „Wichtiges“ es hört, sie von ihrer zur Schau gestellten Selbstlosigkeit ausschließlich Vorteile haben und – ganz wichtig – jegliche Verantwortung ihrer eingeforderten Ansprüche an die Allgemeinheit auch bei genau dieser Allgemeinheit liegt.

Mann, dann ist aber was los – Hauen und Stechen sind da zarte Streicheleinheiten – nix mit Toleranz. Toleranz scheint  nur dann „hip“ zu sein, wenn die eigene Meinung anstandslos wiedergekäut und niemals – NIEMALS – gar negativ kritisiert wird.

Im Moment ist es gerade besonders chic, wenn wir so tun, als wären wir ausschließlich am Wohl des anderen interessiert. Wir selbst sind nix – in der Gemeinschaft liegt das Heil verborgen! Hatten wir alles schon – es ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir dieses Gebrabbel anscheinend immer wieder total erstrebenswert finden.

In der Politik und bei allen vom Staat abhängigen – und das werden jeden Tag mehr- Wohlfahrtsstaatsempfängern wächst die Begeisterung für die Allmacht. Auch das hatten wir schon – es ändert aber auch nichts an der Tatsache, das wir es uns nicht verkneifen können, es immer wieder zu probieren.

Erstaunlich ist, wie Gutmenschen mit zweierlei Maß messen – entspricht man ihren Wünschen und Wertvorstellungen, so gehört man zu den Säulen dieser Gesellschaft, tut man dies nicht, ist der Teufel los. „Sozial ungerecht“, „egoistisch“, „rechts“, suchen Sie sich bitte aus, was Sie sein möchten. Wenn Sie dem Zeitgeist nicht entsprechen wollen, wenn sie nach Ihren Regeln leben wollen. Suchen Sie sich etwas aus, womit sie am besten leben können- aber keine Sorge, der Rest kommt schon nach. Auf Dauer werden Sie mit allen „unfassbar schlechten“ Charaktereigenschaften in Verbindung gebracht.

Gutmenschen sind ein ganz außergewöhnlich kreatives Völkchen – selbst ein Massenmörder wie Mao wird da noch entschuldigt – er hat „es“ schließlich nicht mit Absicht gemacht. Mao hatte nur das Beste im Sinn. So las ich, dass er die Menschen nicht ermordet hat! Jemanden bewusst zu ermorden ist demnach schlimmer als „in Kauf zu nehmen“, dass dieser langsam aber absolut sicher verhungert. Die Logik dieser Art von Gutmenschen ist bestechend und zudem voller Menschenverachtung. Aber sie kommen damit durch – und nicht nur das – sie sind in dieser Gesellschaft unter gar keinen Umständen angreifbar – nahezu heilig!

„Ohne Mao wäre China heute keine so große Wirtschaftsmacht. Lesen sie sich doch mal durch, was in Europa so alles zur Zeit der industriellen Revolution passierte – inklusive der Massaker an und den Kriegen in den kolonialisierten Völker.“ Ja, sowas entdecken Sie in den Leserkommentaren in der Onlineausgabe einer bekannten deutschen „Qualitätszeitung“.

Glücklicherweise finden Sie dann dort aber auch so etwas: „Wollen Sie das eine jetzt etwa mit dem anderen relativieren? Dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in Europa zur Zeit der Industrialisierung keinen Völkermord und auch keine Kulturrevolution gab. Ganz im Gegenteil, die Menschen waren geistig freier als in vielen früheren oder späteren Epochen, so dass die Künstler und Wissenschaftler von damals Bleibendes leisten konnten. Und etwas vergleichbar Grausames wie Maos Terror haben in den Kolonien haben nur die Belgier veranstaltet. Dass China jetzt so groß dasteht ist eher Deng Xiaoping zu verdanken, aber gewiss nicht Mao.“

 Gott sei Dank – es ist doch noch nicht alles verloren!

Neid, Missgunst und Kleingeistigkeit erfüllen unseren Alltag und zum Glück habe ich viel mit Menschen zu tun, die aus den vom Sozialismus beglückten Ländern kommen und nur staunen können, mit welcher Dekadenz wir hier unseren erreichten Wohlstand verachten und verraten. „Wenn die Menschen wüssten, um was sie bitten, sie würden sich vor Ekel den Finger in den Hals stecken“, so die Mutter eines jungen Polen, die sich beschämt an den Kopf fasst, wenn sie die Arroganz der Gutmenschen erlebt, die alle wohlgenährt und mit einem sicheren Dach über dem Kopf sich als Wohlstandsflegel über die lustig machen, die für diesen Wohlstand jeden Tag arbeiten. Und was tun die Menschen in diesem Land? Zu einem überwiegenden Teil verharren sie regungslos, fast versteinert. Biedermeier lässt grüßen!

Anstatt staatliche Wohltaten, Regulierungen und Energieverordnungen strikt einzugrenzen, wird eine Unmenge von Pseudo-Gefälligkeiten gießkannenmäßig verteilt, so dass auch nahezu jeder etwas von der Bestechung hat. Und die Rechnung geht auf! “Die Deutschen halten die Bundesrepublik für ein ungerechtes Land und wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit.” Dass die Ungerechtigkeit in einem verbrecherischen Falschgeldsystem und einem darauf aufbauendem Steuermoloch zu suchen und zu finden ist – nicht ein klitzekleiner Gedankenblitzer!

Das ist ein unglaublicher Hass! Ein Hass derer, die selbst nichts erschaffen, nichts aufbauen können und auch gar nicht wollen. Schauen Sie sich insbesondere die Biografien von GrünenpolitikerInnen an – keine Bildung, keine Begabung – keine „Fähigkeit“ zu nix, außer sich über andere zu erheben und den Moralapostel zu spielen. Sie bekleiden Position, die sie in einer freien – nach Können und Talent – dominierten Wirtschaftund Gesellschaft nie erreicht hätten. Sie werden genährt von einem Hass auf Menschen, die etwas aufgebaut haben, die für etwas gekämpft haben, die Niederlagen verkraften mussten und immer wieder aufgestanden sind.

“Wenn ich nichts machen kann – dann kann ich mindestens zerstören, was andere gemacht haben“ – so oder so ähnlich die Parolen, die immer lauter zu hören sind. Das dankbare Publikum, das Publikum, das ein ähnliches Schmarotzertum an den Tag legt, wird nun einmal auch jeden Tag größer! Wir brauchen nicht zu arbeiten, „schuften“ ist doof, der Wohlstand fällt vom Himmel und braucht nur noch umverteilt zu werden! Das klingt aber auch zu schön! Gut – okay, es hat mit der Realität nichts zu tun – aber diese Weltverbesserer kümmern sich darum nicht. „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Und weil diesen Herrschaften diese Welt so gut gefällt, haben alle andere eben zu folgen. Da fällt die Toleranz aus! Wo sie nicht ins Schema passt, wird sie schlichtweg ignoriert, ja sogar zutiefst verachtet. Bei diesem ganzen Plan muss man eben nur dafür sorgen, dass es noch ein paar arme Tröpfe gibt, die für den Wohlstand arbeiten gehen. Die werden mit salbungsvollen Worten so lange bei Laune gehalten, bis die Profiteure sich mit dem finanziellen Ertrag – für den andere gesorgt haben – vollgesaugt haben. Dann werden sie ihr wahres Gesicht zeigen – dann, wenn nichts mehr zu holen ist.

Man braucht sich nur diesen Irrsinn mit dieser Öko-Ideologie anschauen – oder mit diesem durchgeknallten „Bildungsplan“, der gerade besonders in Baden-Württemberg durch die Lande geistert – einem klar denkenden Menschen dreht sich der Magen rum. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen psychiatrisch behandelt werden – der Wahnsinn nimmt am Ende einer Epoche immer exponentiell zu. Wenn man vor lauter Wohlstandsüberfluss so viel Zeit hat, dass man sich um elementar wichtige Dinge keine Gedanken mehr machen muss, dann schätzen das die meisten Menschen eben nicht – sie verachten es und sie zerstören es. Warum? Ich habe keine Ahnung!

Ob es hochnotdumme Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern sind oder dieser mittelalterliche Riesenspargel – keiner von den gutmenschlichen Öko-Sozialisten ist daran interessiert, weil er den Weltfrieden retten will. Hier geht es um Geld – um sehr viel Geld. Um womit lässt sich besser in die eigene Tasche wirtschaften als mit dem schlechten Gewissen von Millionen von Bürgern?

Fragen Sie mal die – in Feierlaune leicht angeschickerten – Chefs von „Wohlstandsvereinigungen“, die sich – bis auf einige SEHR wenige Ausnahmen – keinen besseren Arbeitsplatz wünschen können als den, den sie haben. Gutmensch und reich! Gibt es ein schöneres Leben? Betrachten Sie nur einmal die Armutsindustrie – zu ihrem verdorbenen Magen kommt dann ein ganz schön dicker Kopf hinzu.

Im Bereich der grünen Ideologie sickert so langsam die Wahrheit durch – dass nämlich dieser ganze Irrsinn ein riesengroßer Schwindel ist. Aber was passiert? Demnächst sollen „grüne“ Finanzprodukte vom Staat kontrolliert werden!! Der Schwachsinn, den der Staat begünstigt, soll also vom Staat kontrolliert werden. Damit wir noch mehr Gutmenschen durchfüttern können, die außer pseudoklugen Belehrungen nichts zu bieten haben, was uns auch nur im Entferntesten weiterbringen könnte.

Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man von Herzen lachen!

Haus ohne Dach?

Wenn Machtpolitik dominiert

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Sie beherrscht wieder einmal das Weltgeschehen, die Grossmachtpolitik. Gezeichnet von all ihren Unwägbarkeiten.

Natürlich beschwören alle Beteiligten unablässig, sie allein hätten das Völker-recht auf ihrer Seite. Aber kein Beteiligter handelt nach geltendem Völkerrecht.

Völkerrecht?

Die EU wurde zum Helfershelfer wenig durchschaubarer Kräfte, als es um den Sturz einer immerhin aus korrekter Wahl in die Verantwortung gelangten Regierung ging. Die USA zogen während Jahren die Fäden, als es galt, dem Getreideproduzenten Ukraine den Weltmarkt zu sperren – auf dass die den Welthandel dominierenden US-Getreideproduzenten (eine der effizientesten pressure group in amerikanischen Wahlen) ihr faktisches Monopol zu behaupten vermochten. Ein ganzes Volk damit zu verurteilen, in seiner tiefen Armut steckenzubleiben, kann weiss Gott nicht völkerrechtlich begründet werden.

Und die Russen haben, als das Vordringen der Nato bis an ihre Landesgrenze absehbar wurde, kurzerhand zugegriffen. Das, was an glänzend aufgezogenen Konferenzen jahrelang als «Völkergemeinschaft» beschworen und zelebriert worden ist, ist über Nacht in der Versenkung verschwunden.

Als Kleinstaat betroffen

Selbstverständlich kann sich ein Kleinstaat in sich derart entwickelndem Konflikt als Vermittler profilieren. Falls er bereit und gewillt ist, seine Vermittler-rolle in diskreter Zähigkeit – also völlig abseits der Schweinwerfer der Welt-medien – und in jeder Beziehung unparteiisch wahrzunehmen. Und wenn dieser Kleinstaat gleichzeitig beweisen kann, dass er in einer Ernstfall-Vermittlung zu eigenständigem Handeln auch wirklich in der Lage ist. Dass er sich also von keiner Seite unter Druck setzen oder gar erpressen lassen muss.

Jene früheren Schweizer, denen diese elementaren Voraussetzungen schweizerischer Existenz in Selbstbestimmung und Freiheit stets bewusst waren, haben die Neutralität unseres Landes deshalb immer und völlig selbst-verständlich als «bewaffnete Neutralität» verstanden. Im Bewusstsein, dass der Schweiz am Wiener Kongress 1815, nach der Niederringung Napoleons also, die völkerrechtliche Anerkennung ihrer Neutralität durch alle damaligen Gross-mächte nur zuteil wurde, weil die Eidgenossenschaft glaubwürdig zu versichern und unter Beweis zu stellen wusste, dass die Schweiz in der Lage sei, einen Angriff von wem auch immer auf ihr eigenes, schweizerisches Territorium erfolgversprechend abzuwehren.

Damals schwadronierte – allen Schweizern steckte schliesslich noch das Drama an der Beresina in den Knochen – wahrhaft niemand von «Interventionseinsatz von Friedenskräften» in irgend einem fernen Dschungel-gebiet im Dienste einer nie wirklich fassbaren Völkergemeinschaft. Damals ging es einzig und allein um den ureigensten Zweck der Armee: Um die Verteidigung, um den Selbstschutz.

Die strategische Überraschung

Nimmt – wie derzeit einmal mehr – Grossmachtpolitik überhand, so wird das, wofür eine um Glaubwürdigkeit und internationalen Respekt bemühte Armee jederzeit zu trainieren und zu üben hat, wieder wahrscheinlicher: Die strategische Überraschung.

Eine von Gewalt geprägte, eine kriegerische Auseinandersetzung hat im Lauf der Weltgeschichte nie stattgefunden als Wiederholung eines früheren Krieges. Die Überraschung – ein von niemandem vorausgesehenes, ein Land und seine Bevölkerung völlig überraschend massiv treffendes Ereignis: Das ist die grösste – gleichzeitig auch die am schwierigsten zu bewältigende Bedrohung, die überall, buchstäblich von einer Minute auf die andere Tatsache werden kann. Nine-Eleven – mit Volltreffern auf wirtschaftliche und militärische Schlüssel-positionen in den sich bis dahin als unangreifbar wähnenden USA – war in den letzten Jahren das spektakulärste Ereignis strategischer Überraschung. Es wird indessen nicht das letzte sein.

Dem Überraschungsschlag an sich kann nur in seltensten Fällen ausgewichen werden. Entscheidend ist, die «Entwicklung danach» rasch unter Kontrolle zu bringen. Dafür ist die Armee auszurüsten und auszubilden. Auf dass sie nach solchem Schlag rasch operationsfähig werde, ist der Schutzschild gegen oben unverzichtbar. Fehlt dieser Schutz, werden Soldaten zu schutzlos ausge-liefertem Kanonenfutter.

Einsatzbereit?

Eine Armee ohne Schutz von oben, ohne einsatztaugliche Luftverteidigung, ist eine zum Scheitern verurteilte Armee. Immer dann, wenn weltweit wieder einmal Machtpolitik überhand nimmt, müssen Leistungsfähigkeit und Einsatz-bereitschaft der eigenen Armee erst recht gründlich überdacht und überprüft werden: Ist diese unsere Armee durch Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung wirklich in der Lage, Leid vom Land abzuhalten?

Die Antwort auf diese Frage muss sowohl rasch als auch völlig ehrlich erfolgen – gerade auch in der Schweiz, die ihrer bewaffneten Neutralität das Überleben in schwersten Weltkrisen mehrfach zu verdanken hatte.

Ein Befehl, Soldaten in einen Einsatz zu schicken, während ihnen das Dach, der Schutz von oben versagt wird, ist verbrecherisch. Diese Tatsache steht im Mittelpunkt der jetzt anlaufenden Gripen-Debatte.