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Kostenpflichtige Propaganda: Rundfunk-Zahlungszwang sittenwidrig?

Posted by krisenfrei - 27/03/2014

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

Offenbar weigern sich immer mehr Menschen, für Volksverdummung zu bezahlen. Vielleicht ist es  ein ungewollter positiver Nebeneffekt der jüngsten Propagandaschlachten, dass plötzlich wieder allenthalben am gerade erst in Beton gegossenen Zahlungszwang für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerüttelt wird. Dafür ist es auch höchste Zeit, denn was ist es bitte für ein absurder Zustand, wenn ein Konsortium aus Staat und Medienkonzernen Menschen zwingen kann, für ein Rundfunkprogramm zu bezahlen, dass diese gar nicht  empfangen wollen – und für das sie obendrein oft ganz bewusst noch nicht einmal die Empfangsgeräte besitzen? Viele haben auch gerade deshalb weder Fernseher noch Radio, weil sie ganz bewusst diese Informationskanäle meiden und bessere Alternativen für sich entdeckt haben. In diesen alternativen Kanälen – vor allem in Internetforen – erwacht dieser Tage ein vor kurzem noch nicht absehbarer Widerstand gegen die gewaltsamen Zwangsbeglückungsversuche.

Was früher GEZ-Gebühr hieß, heißt heute Rundfunkbeitrag und angeblich soll seit Januar 2013  ausnahmslos jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet sein. Pro Jahr werden pro Privatwohnung gut 215 € fällig – nicht unbedingt wenig für eine Dienstleistung, die in vielen Fällen weder genutzt wird noch überhaupt erwünscht ist. Dabei wird nicht vergessen zu erwähnen, dass hier ja auch die Internetnutzung dabei sei. Eine hanebüchene Rechtfertigung, denn für die Internetnutzung zahlen die Nutzer bereits bei ihren Providern. Vielleicht glauben die Betreiber des „Beitragsservices“ ja, der Durchschnitts-User verbringe seinen Tag am liebsten vor der Online-Mediathek von ARD und ZDF …

Der Versuch, die Rundfunkbeiträge durch unterschiedslosen nackten Zwang einzutreiben, rührt womöglich aus der Angst des Staat-Medienkonzern-Konsortiums vor dem Verlust des Informationsmonopols. Da ließe sich die öffentliche Meinung, sprich die ver-öffentlichte Meinung ohne gesicherte Zuflüsse in die Kriegs-Kasse natürlich nicht mehr kontrollieren. Der Spott, den ARD und ZDF für ihre „Berichterstattung“ in Sachen Ukraine ernten, zeigt deutlich, wie weit der Kontrollverlust schon fortgeschritten ist. In diesen Zeiten, wo das Medienkartell durch eine wachsende Zahl aufgeklärter Zeitgenossen an die Wand gedrängt wird, muss es in Form der Rechtsabteilungen und Abmahnanwälte die Zähne zeigen.

Doch das funktioniert keineswegs so glatt wie gedacht. In immer mehr Foren und alternativen Nachrichtenseiten macht derzeit ein Infoschreiben samt Vordruck die Runde, das bei beherzter Anwendung dem dubiosen Gebühren-Treiben einen Riegel vorschieben könnte. MMNews schrieb dazu am Dienstag:

„ […] Im Internet kursiert eine Aussage eines amtlich bestellten Gerichtsvollziehers, welcher davon ausgeht, dass es trotz vieler Drohungen am Ende doch nicht zu einer Zwangseintreibung der Rundfunkgebühren kommen wird – ganz einfach: weil die Geldeintreib-Agentur von ARD & ZDF möglicherweise keine echte Rechtsfähigkeit hat. Sie ist kein echtes öffentliches Organ und auch keine privatrechtliche Firma – was  am Ende bei der Zwangseintreibung zu großen Problemen führen könnte.

Es lohnt sich also auf jeden Fall, nicht zu zahlen, auch wenn am Ende die Drohungen noch so massiv werden. […]“

Weiterhin zitiert der Artikel einen Gerichtsvollzieher, der sowohl die Beitreibung der Rundfunkgebühr als auch das Auflegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe für nicht durchsetzbar erklärt. Zwar hat man hier als juristischer Laie keine wirkliche Sicherheit, doch seine Argumentation klingt schlüssig und wasserdicht. Hinzu kommen weitere gute Gründe, die im eben erwähnten Vordruck (der auch im Artikel verlinkt ist) erwähnt werden. Dieser kann im Sinne einer „Ersten Hilfe“ bei Zwangsanmeldung als Muster für einen Brief an den „Beitragsservice“ verwendet werden.

Natürlich können wir an dieser Stelle für das Gelingen der Befreiung nicht garantieren. Dass soll nun keine Aufforderung sein, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, doch man sollte zumindest als überzeugter Nichtkonsument von Gebührenfunk darüber nachdenken, wie man das Eintreiben solcher Forderungen, die nach Maßstäben des gesunden Menschenverstands ganz gewiss nicht rechtens sind, verzögern und erschweren kann. Wenn eine genügend große Zahl an Querdenkern und Freigeistern die Probe aufs Exempel hier nicht scheut, verspricht das durchaus Erfolg.

Es gibt auch schon genügend Beispiele von Leuten, die es vorgemacht haben. So sollen Berichten zufolge auch schon das Abmontieren der Klingel und wachsame Hunde genügt haben, um dauerhafte Abhilfe zu schaffen. Auch hartnäckiges Ignorieren bis zuletzt soll lediglich zu einem Eintrag ins Schuldverzeichnis geführt haben – für Menschen, die ohnehin erst gar keine Schulden machen wollen, keine allzu schlimme Bürde (Fallbeispiele hier, allerdings nur für angemeldete Leser). Sicher sind das keine allgemein übertragbaren Patentrezepte, doch wenn immer mehr Menschen die Zahlungsaufforderungen auf diese und andere mehr oder weniger originelle Weisen ignorieren, wird allein die Verfolgung all dieser „Verbrecher“ mehr kosten als die Gebühr je einbringen kann. Der Knackpunkt ist hier wie so oft das Erreichen der „kritischen Masse“.

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Hier noch ein paar andere Infos zu diesem Thema:

>>> Rundfunkbeitrag ist illegal
>>> Vermeidung der illegalen Rundfunkgebühr – Musterschreiben gegen die GEZ
>>> GEZ: So wird IHR Geld verschwendet !
>>> “Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.”

 

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3 Antworten to “Kostenpflichtige Propaganda: Rundfunk-Zahlungszwang sittenwidrig?”

  1. Berliner said

    Ich habe eines dieser Musterschreiben an die GEZ geschickt.
    Nun droht die GEZ mit der Zwangsanmeldung.

    So kenne ich es vom Umgang mit BRD-Behörden.
    Die Rechtslage wird völlig ignoriert, am Ende kommt der Gerichtsvollzieher und verschafft sich mit Hilfe der Polizei gewaltsam Zutritt zur Wohnung.

    Klingel abmontieren ist lächerlich. Dadurch lässt sich kein Gerichtsvollzieher abschrecken.

    Wenn man schon zum Widerstand gegen Unrecht aufruft, dann bitte mit wirkungsvollen Rezepten, sonst ist der gutwillige Betroffene am Ende doppelt geschädigt.

    Zunächst durch die erzwungene Beitragszahlung und obendrein die ganzen Kosten für Mahnschreiben und Gerichtsvollzieher plus Schlüsseldienst, der die Wohnung aufbricht.

  2. Brexy said

    Nach den geltenden Gesetzen ist es verboten, Kriegshetze finanziell zu unterstützen. Wer den Rundfunk-Zwangsbeitrag bezahlt, macht sich somit strafbar.

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