krisenfrei

Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Ein Theaterspiel namens Rechtsstaat

Posted by krisenfrei - 25/03/2014

von Susanne Kablitz (cafeliberte)

„Im heutigen Sinne bezeichnet Recht meist ein System von Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, das von gesetzgebenden Institutionen oder satzungsgebenden Körperschaften geschaffen (Rechtsetzung) und nötigenfalls von Organen der Rechtspflege durchgesetzt wird (objektives Recht). Im Gegensatz zu Moral und Sitte sieht das so verstandene Recht – vor allem das Strafrecht – staatliche Sanktionen für den Fall vor, dass Verhaltensregeln nicht eingehalten werden.“ (Quelle: Wikipedia)

Das Recht existierte bereits zu einer Zeit, wo von Gesetzen noch lange nichts in Sicht war. Das Recht ermöglichte es, dass Menschen untereinander mehr oder minder friedlich miteinander existieren konnten. Das Recht ist etwas, worauf sich ein  „Rechts-Staat“  beruft, um zu demonstrieren, wie fortschrittlich, menschenfreundlich und gerecht er ist.

Nun haben aber Recht und Gesetz in unserer heutigen Zeit nur noch ganz marginal etwas miteinander zu tun. Immer dann, wenn die Welt mit Regierungen sämtlicher Form und Farbe beglückt wird, wird dem Recht gezeigt, was man daraus so alles machen kann.  Und wie man es verbiegen kann und wie man es verraten kann.

Um ein wenig ins Thema zu kommen, nehme ich einfach mal zwei Dinge, die meiner Meinung nach „Recht“ sind und die grundsätzlich für alle Menschen gleich verbindlich sein sollten; völlig unabhängig von Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder wirtschaftlichem/persönlichen Hintergrund. Ich denke, man kann sich darauf einigen, dass man grundsätzlich nicht töten sollte! Auch der von den 10 Geboten abgeleitete „Rechtssatz“, das man nicht stehlen darf, sollte eigentlich für jeden verständlich und nachvollziehbar sein.  So wenig, so weitestgehend ausreichend. Wenn jetzt noch hinzukäme, dass prinzipiell ein Jeder für seine Taten und Unterlassungen persönlich haftbar zu machen ist, dann bräuchten wir schon gar nicht viel mehr, um „Recht“ zu sprechen. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das dem Recht auch tatsächlich zum Recht verhilft, ist hier in diesem Zusammenhang sehr hilfreich.

Diese einfachen und einleuchtenden Beispiele zur Respektierung und Toleranz zwischen den Menschen ist für Regierungen und deren beste Freunde natürlich keinesfalls eine „Rechtsgrundlage“. Schon bei der Grundforderung, nicht zu töten, scheitern praktisch alle Regierungen kläglich. Wenn man die lange Liste der auf unserem Planten von Regierungen in Auftrag gegebenen Kriege „zur Implementierung des Friedens“ betrachtet, braucht sich keiner der „Staatsmänner“ und „Staatfrauen“ auch nur ein Fünkchen auf die eigene Ehre einzubilden. Beim zweiten Grundsatz wird die Ironie – auch wenn das kaum möglich ist – noch plakativer.

Da maßen sich die Volksvertreter der rechtsstaatlichen Welt an, dafür zu sorgen, dass ein Mensch einen anderen Menschen nicht bestiehlt. Wer seinem Nachbarn das Portemonnaie mopst oder sich – noch viel besser – überlegt, dass das Haus des einen nun auch gleich das Haus des Anderen ist, der wird die Härte des „Gesetzes“ zu spüren bekommen. Nach den aufgestellten Rechtsgrundsätzen ist diese Vorgehensweise auch durchaus korrekt und nachvollziehbar. Nun sind Regierungen diesbezüglich aber keineswegs konsequent. Geht es nämlich nach ihren eigenen Interessen, so sind Eigentumsrechte (der anderen) keinen Pfifferling mehr wert. Da wird geklaut, dass sich die Balken biegen. Steuern nennen die feinen Gesellen das und sind letztlich auch nichts anderes, als es sich auf dem Sofa des Nachbarn bequem zu machen und klarzustellen, dass der Fernseher ab sofort im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.

Durch Gesetze wurde das Recht allzu häufig korrumpiert und wir? Wir sind der Meinung, das sei alles „rechtens“. Weil es im Gesetz steht. Nicht, weil es Recht ist!

Noch viel krasser geht der Vermögensraub aber inzwischen an noch ganz anderer Stelle vonstatten und es ist ein Lehrstück eines Rechtsstaates, der zur Bananenrepublik verkommen ist.

“Ein guter Tag! Das Urteil ist ein voller Erfolg für Europa und den Euro und eine herbe Schlappe für die Euro-Kritiker. Das Gericht hat den ESM mit klaren Worten für verfassungsgemäß erklärt. Der ESM verursacht keine unbegrenzten Haftungsrisiken, die umfassenden Beteiligungsrechte des Bundestages wahren seine haushaltspolitische Verantwortung. Ebenso hat das Gericht die Klage gegen die Target-II-Salden und die EZB-Maßnahmen zur Finanzierung der Geschäftsbanken als nicht substantiiert zurückgewiesen.

Mit dem Urteil ist klar, dass alle für den Zusammenhalt des Euro neu ‎geschaffenen Institutionen dem deutschen Verfassungsrecht standhalten. Das Gericht stärkt an dieser Stelle den pro-europäischen Kurs des Bundestags.

Die Vorgaben des Gerichts zur Wahrung der deutschen Veto-Position und die verfassungskonforme Auslegung der Kapitalausgaben des ESM mit verändertem Nennwert entsprechen unserem Vortrag und sind hilfreich. Karlsruhe hat zudem deutlich gemacht, dass Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die Übernahme von Garantien ergeben, bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden müssen. Wie diese Berücksichtigung konkret aussehen kann, wird ab morgen der Haushaltsauschuss beraten.” – so die Presseerklärung vom 18. März 2014 der Wirtschaftskoryphäe  Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz) und Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Gründen, Sprecher für Europapolitik).

Dieser gibt auf seiner Homepage dann folgerichtig noch zum Besten: „Die EU muss krisenfest werden. Entscheidend sind pro-europäische Lösungen wie eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und effiziente Governance-Strukturen. Der Stabilitätspakt muss effizienter und um die Kriterien gesunder öffentlicher Finanzen und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts erweitert werden. Wir brauchen eine effiziente Reformierung im Sinne der europäischen Solidarität, dafür setze ich mich ein.“

Da knallen doch die Sekt – und Champagnerkorken in den Pleitestaaten. Die Party geht weiter. Die Wortschöpfungen nehmen auch immer kreativere Formen an. Wissen Sie noch, was früher „solidarisch“ bedeutete? Dass es etwas war, was man grundsätzlich freiwillig ausübte und eben auch nur dann bekundete, wenn man sich mit dem Auserwählten tatsächlich aus guten Gründen solidarisch erklärte. Heute ist dieser grundsätzliche positive Begriff zum Synonym für Rechts- und Vertragsbruch verkommen und dient immer dann als willkommene Ausrede, wenn man mit Argumenten nicht mehr weiter kommt.

Das Urteil zum ESM ist eine Schande, dies war es schon vor gut 1,5 Jahren. Diese Schande ist jetzt nur noch einmal gefestigt worden. Jeder, der sich mit diesem Monster beschäftigt, weiß, dass die Haftung nahezu unbegrenzt ausgeweitet werden kann. Und wer hat darüber entschieden? Die Verfassungsrichter in Karlsruhe; Vertreter, die NICHT gewählt, sondern nach entsprechender Auslese bestimmt  werden. So wurde auf „Vorschlag der SPD“ Herr Voßkuhle am 25. April 2008 im Bundesrat als Richter ans Bundesverfassungsgericht „berufen“. Es war davon auszugehen, dass der Gute als Transferleistungsempfänger und Eurokrat (mit Blick auf befreundete Staatsabhängig Bedienstete) natürlich alle Maßnahmen zur Hypertrophie des Staates dankbar abnicken würde.

Haben wir denn wirklich etwas anderes erwartet? Haben wir wirklich geglaubt, dass in diesem Land noch „Recht“ gesprochen wird? An alle, die es noch immer glauben – weiterschlafen ist hier in der Tat angeraten, das Aufwachen ist mit starkem Unwohlsein verbunden.

 

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Eine Antwort to “Ein Theaterspiel namens Rechtsstaat”

  1. chris said

    Der Herr Voßkuhle, naja, noch solch ein Richter ohne Legimitation. Ich gehe davon aus, dass dieser Richter, i. b. auf das Richtergesetz, keine deutsche Staatsangehörigkeit nach 116 besitzt. Da sein Perso nur vermuten lässt, das er diese hat. Ergo, keine Richterernennung im Sinne des GG, ergo nichte Entscheidung des Senats zum ESM.

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