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Wer Gold und Silber hat, hat immer Geld!

Worum geht es bei TTIP alias TAFTA?

Posted by krisenfrei - 21/03/2014

TAFTA heißt jetzt TTIP: neuer Name, alte Leier

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

TTIP: auch unter neuem Namen bleibt TAFTA einer dieser ehrgeizigen Pläne, die in Washington und Brüssel mit der gleichen Vehemenz ausgebrütet und vorangetrieben werden, mit der Sie von den (informierten) Bevölkerungen abgelehnt werden. Vor etwa eineinhalb Jahren wurde es unter dem Namen Trans-Atlantic Free Trade Agreement bekannt.

Worum geht es bei TTIP alias TAFTA? Vereinfacht gesagt, um die Beseitigung von bislang für die Konzerne bestehenden Hindernissen bei der Ausplünderung von Menschen, Staatskassen und Umwelt. TTIP ist für die Großen unter den Konzernen, was der ESM für die Großen der  Finanzbranche ist: ein Freifahrtschein für die Überholspur zu noch mehr Macht- und Geld. Da das (noch) nicht durchsetzbar ist, wenn man es so offen ausspricht, schiebt man andere Gründe wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und ökonomischer Effizienz vor. Auf die Frage, was TTIP den Bürgern bringe, antwortet Reinhard Quick, Mitglied des Verbands der Chemischen Industrie und TTIP-Fürsprecher folgendermaßen:

„Zum Beispiel niedrigere Preise für die gleichen Produkte. Auf Autos, die aus den USA eingeführt werden, zahlen wir immer noch zehn Prozent Zoll. In der Chemieindustrie liegt der höchste Zoll bei 6,5 Prozent. Diese Zölle sollen durch das Abkommen komplett eliminiert werden. Der Freihandel soll Wachstum und Beschäftigung bringen. Wie viel das sein wird, lässt sich nicht beziffern; das hängt von den Details ab. Aber alle Studien über mögliche Wohlfahrtsgewinne kommen zum gleichen Ergebnis: Freihandel schafft Wohlstand.“

In solch einer Floskelsammlung erscheint selbst das Freihandelsmantra noch gehaltvoll. Wenn schon den Lobbyisten nichts besseres einfällt, als ausgerechnet die Verbilligung amerikanischer Autos als Vorteil für die Menschen zu preisen, muss es um glaubwürdige Argumente dünn bestellt sein. TTIP ist eben keine Schöpfung von oder für einfache Bürger. Die stehen sprichwörtlich eher im Weg rum. Denn neben den juristischen Beschränkungen ist beim „wirklich effizienten Vorwärtskommen“ bislang auch die Tatsache ein Bremsklotz, dass die überwältigende Mehrheit der Menschheit vor allem die Nachteile extremer Macht- und Geld-Konzentration zu spüren bekommt und deshalb dagegen ist. Bislang hatten Bürgerbewegungen und -Bündnisse gerade eben so genügend Waffen in der Hand, um dieses Dagegensein zum Ausdruck zu bringen. Die schärfsten Waffen waren Rufschädigung, Boykotte und der Rückgriff auf Alternativen zu Konzernangeboten. TTIP dient nun dazu, diese Waffen stumpf zu machen, die Abhängigkeit von Konzernangeboten zu steigern und sämtliche mühsam gewonnenen Entscheidungen auf Schlachtfeldern wie Umweltschutz, Nahrungssicherheit oder Armutsbekämpfung neu auszufechten – und zwar mit besseren Durchsetzungsmöglichkeiten für die Konzerne.

Was Sie an den letzten Formulierungen vielleicht für martialisch, platt und übertrieben halten, ist nicht mehr als eine milde Zuspitzung. Es geht hier auch gar nicht darum, ein simples Gut- und Böse-Schema zu zeichnen oder den „armen einfachen Bürger“ von der Eigenverantwortung für sein Leben und Umfeld freizusprechen, weil böse Konzerne an allem Schlechten schuld sind. Machwerke wie das TTIP entstehen ja erst, wenn zu viele Menschen schon zu lange ihre Eigenverantwortung abgegeben haben. Insofern sind wir alle Mitschuld, wenn es „dank“ derartiger Entscheidungen auf eine Welt der totalen Polarisierung von nahezu allmächtig gewordenen Konzern-Führungsriegen und einer kaum noch handlungsfähigen Mehrheit außerhalb der Wolkenkratzer hinausläuft. Der kürzlich im Kino gelaufene Film Elysium zeichnet genau diese Entwicklung nach – und weiter bis in eine Zukunft, in der die Konzerneliten die Wolkenkratzer auf der zugemüllten Erde verlassen und sich auf eine riesige Luxus-Raumstation zurückgezogen haben.

Diese Entwicklung wäre weder als gut noch als böse zu bezeichnen, sondern einfach nur als natürliche Konsequenz, wenn Gier und Machtrausch der Einen auf Ignoranz und Bequemlichkeit der Anderen treffen. Wie so oft stellt auch hier der Mittelweg die einzige wirklich lebendige Alternative dar. Weil er ständig ausbalanciert werden muss, ist er der anstrengendste Weg.

Hier ein weiterer bedenklicher Artikel.

 

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