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Archive for März 2014

Schäuble: geistesgestört … oder was?

Posted by krisenfrei - 31/03/2014

Rücktritt nach Putin-Hitler-Vergleich überfällig

Von Wolfgang Hübner (journalistenwatch)

Dass Wolfgang Schäuble ein unbelehrbarer Europa-Fanatiker ist und laut aktueller Ausgabe des Magazins „SPIEGEL“ auch ein Milliarden-Steuerhinterzieher (er sorgt nämlich für ungerechtfertigte Mehrbelastungen der Steuerzahler), ist schon schlimm genug. Und dass der Finanzminister immer störrischer und herrischer auftritt, wäre schon lange Grund, den älteren Herren endlich in den Ruhestand rollen zu lassen. Doch dazu bedürfte es einer anderen Führungsfigur als Angela Merkel, der offenbar ein Sturz des CDU-Politikers genug gewesen ist.

Nun wird sich die Kanzlerin aber sehr ernsthaft fragen müssen, ob sie noch halbwegs glaubwürdig agieren kann, wenn ihr wichtigster Minister sich nicht entblödet, Putin mit Hitler zu vergleichen – und das auch noch vor Schülern. Da Schäuble aber wahrscheinlich verbittert und wohl auch schon etwas senil, aber keineswegs blöde ist, dürfte er mit seinen jüngsten Äußerungen ganz bewusst provoziert haben nach dem Motto: Ich kann mir alles leisten, oder?

Doch auch Bundesminister leisten den Eid darauf, dem deutschen Volk zu nutzen statt ihm zu schaden. Mit seinem in jeder Weise falschen, faktisch volksverhetzenden Vergleich des russischen Präsidenten mit dem massenmörderischen Diktator hat Schäuble jede gerade noch tolerierbare politische Torheit weit überschritten und muss folgerichtig zurücktreten. Es wäre allerdings eine Sensation, wenn das tatsächlich geschehe. Denn in der sogenannten „GroKo“ von Union und SPD ist offenbar alles erlaubt, von der Edathy-Affäre mit dem falschen Rücktritt über Rententrick-Nahles bis zur militanten Ursula, die so gerne Truppen nach allen Himmelsrichtungen, gerne auch gen Osten, entsenden möchte. Wie wunderbar würde doch der falschen Doktor Guttenberg in diesen Kabinett der Sprücheklopper und Falschmünzer passen! Aber was nicht mehr ist, kann ja auch wieder werden.

Putin ist gewiss kein Waisenknabe, sondern ein Machtpolitiker, der die Interessen seines Staates mit der gleichen Rücksichtslosigkeit verfolgt, die dem Konkurrenten in Washington trotz Friedensnobelpreis alles andere als fremd ist. Putin ist jedoch so wenig eine neuer „Hitler“ wie das vordem der Serbe Milosevic oder der Iraker Saddam Hussein waren, die ja auch in westlichen Kreise diese fragwürdige Beförderung in den Rang des maximalen Bösewichts erfuhren.

Da aber weder Milosevic noch Saddam Hussein ein bedeutendes Land beherrschten und zum Glück auch über keine Atomwaffen verfügten, Putin aber ein ganz anderes Kaliber ist, muss Schäuble entweder politisch geistesgestört oder von einem finalen Amokgefühl getrieben sein, den Präsidenten einer Macht, die engste wirtschaftliche Verbindungen zu Deutschland hat und sich bei der Wiedervereinigung wesentlich deutschfreundlicher als unsere lieben Verbündeten Frankreich und Großbritannien erwies, so bösartig zu verteufeln. Wolfgang Schäuble ist ein politischer Pflegefall, der ab sofort irgendwo im heimatlichen Baden-Württemberg unter ständige Aufsicht gehört.

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Sie haben vollkommen Recht Herr Hübner. Das Problem aber ist nicht nur Schäuble, sondern in erster Linie Frau Merkel, die ihn in ihrem Kabinett aufgenommen hat und weitestgehend vorgibt, was er zu tun hat. Sie ist für die Misere in Deutschland verantwortlich. Frau Merkel und die komplette GROKO sollte zurücktreten. Deutschland braucht einen Neuanfang. Das heißt: raus aus der EU, aus dem Euro und raus aus der NATO … usw.

Es gibt dutzende Sachen, die in Deutschland  schief laufen. Diese hier aufzuführen, würde Tage benötigen. 

 

 

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Der heiß/kalte NATO-Krieger Anders Fogh Rasmussen

Posted by krisenfrei - 31/03/2014

von Mowitz (gegenmeinung)

Während das transatlantische Horrorblatt im Namen der veröffentlichten „Meinungsvielfalt“ noch so tut, als sei der Neue Kalte Krieg nur Gerede, meldet sich der Generalsekretär der North Atlantic Terrorist Organization / NATO, Anders Fogh Rasmussen, im Springerstiefel-Kampfblatt „Welt am Sonntag“ zu Wort, um seiner Lesergemeinde die Mär von der NATO-Osterweiterung als „große Erfolgsgeschichte unserer Zeit“ zu erzählen. „Erfolgsgeschichte“ für wen oder was, fragt sich da Freund von Wahrheit?

Die Nordatlantische Terrororganisation ist zu allererst nur ein Erfolg für ihre eigene, völlig überflüssige Existenz. Sie schaffte es leider trotzdem, nach 1991, als ihr die Feinde Sowjetunion und Warschauer Pakt abhanden gekommen waren, und sie somit ihre Daseinsberechtigung verloren hatte, mit allerlei Worthülsen neues Leben in den eigenen Leichnam, bei dem die ersten Verwesungserscheinungen bereits eingesetzt hatten, neu einzuhauchen:

So sollte die NATO ein Instrument des Krisenmanagements sein, weiterhin ein Verifikations- und Durchsetzungsinstrument der Rüstungskontrolle und ein intaktes Militärbündnis für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie der OSZE. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom am 8. November 1991 wurde eine neue Strategie des Bündnisses beschlossen. Sie setzte auf die Triade von Dialog, Kooperation und Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und löste die Konzeption der „Flexible Response“ ab.

Im Dezember 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat (NAKR) zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Bündnisses.

Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates. Wiki

Auch der weltweit tätige militärisch-industrielle Komplex gehört zu den Gewinnern. Kriegsstiftende Produktionsgüter die nur darauf warten auch konsumiert zu werden. Denn, so das erste Gebot der Fibel unserer kapitalistischen Systemversteher: Wirtschaftswachstum um jeden Preis muss sein und ist alternativlos. Für eine Kleinigkeit hat auch der Satte immer noch einen freien Platz.

Die Partnerschaft mit der Ukraine sei stetig stärker geworden, soll Rasmussen weiter erzählt haben, und vergaß wohl zu erwähnen, dass erst die völlig legitime Weigerung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen es war, die von langer Hand geplanten, „friedenssichernden“ und „völkerrechtskonformen“ Krawalle der US/EU/NATO gesteuerten Nazis auszulösen.

Auch das Mantra von der Untergrabung des internationalen Rechts, das Russland „gebrochen“ haben soll, wiederholte Rasmussen, wie vor ihm schon andere Rechtsversteher. Und überhaupt entspricht die ganze Prozedur der US/EU/NATO-Installation des Jazenjuk-Regimes, hier mit Hitler-Gruß, nicht der ukrainischen Verdassung. Und der Westen hatte es eilig ein höriges Regime, an der ukrainischen Verfassung vorbei, in der Ukraine einzusetzen. Irgendjemand musste schließlich schnellstens seine Unterschrift unter den politischen Teil des Assoziierungsabkommen setzen. Als „Präsident“ funktioniert im Augenblick Olexandr Turtschynow, auch er an der urkrainischen Verfassung vorbei. nicht vom Volk, sondern nur vom Parlament gewählt. Juristisch also kein Präsident, sondern der ist immer noch Janukowytsch. Was natürlich die westlichen Rechtsbewahrer wenig, bis überhaupt nicht stört.

Staatsrechtliche Aspekte der Absetzung von Janukowytsch

Inwieweit die Absetzung von Janukowytsch mit der ukrainischen Verfassung vereinbar und somit legal ist, ist fraglich und wird beispielsweise von russischer Seite bestritten.[29][30][31]. Laut Artikel 108 sieht die ukrainische Verfassung, welche in einer Resolution des Parlaments für gültig befunden wurde, nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: ein Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder durch Tod des Amtsinhabers. Eine Amtsenthebung kommt unter Artikel 111 bei Hochverrat und anderen schweren Verbrechen in Frage. Dazu muss jedoch eine Untersuchungskommission der Rada gebildet werden, die an das Verfassungsgericht berichtet. Wenn in diesem Prüfverfahren die Voraussetzungen als gegeben erachtet werden, könnte die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten des Amtes entheben.[32][29] Ein solcher Prozess wurde im Fall Janukowytsch nicht durchlaufen. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nach Meinung vieler politischer Beobachter ist Janukowytsch auch über die Entscheidung der Rada vom 23. Februar hinaus der rechtmäßige Präsident der Ukraine. wiki

Dazu kämen noch die eigenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der jüngsten Geschichte, und der permanente Landraub der in Palästina vom de facto NATO-Mitglied Israel begangen wird und nur durch europäische und US-Wirtschafts- und Militäthilfe möglich gemacht wird.

Und die Israelis lassen die Palästinenser nicht in einer freien Wahl abstimmen, ob sie es gut finden, entgegen zahlreichen UN-Beschlüssen, vom eigenen Grund und Boden vertrieben zu werden, oder nicht. Noch so ein Doppelstandard der ganz besonderen Art. Den zu thematisieren Politik und  Pressehuren der „freien“ Welt  scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

FH

 

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Putin: Russland vom Westen bedroht

Posted by krisenfrei - 30/03/2014

Russland vom Westen bedroht – Putin Interview 2011

 

 

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Die neuen Gebieter der Ukraine

Posted by krisenfrei - 30/03/2014

Die neue ukrainische Regierung besteht zu einem Drittel aus Nazis (deren Gesichter wir bereits unseren Lesern gezeigt haben) und zu zwei Drittel aus Vertretern der großen Kapitalisten des Landes. Auch wenn es starke innere Spannungen gibt, ist diese Regierung dabei, schnell eine eindeutig faschistische Politik zu implementieren, welche die Oriental Review hier in ihren Hauptaspekten beschreibt. Man kann sich nur Sorgen machen über die Gleichgültigkeit, wenn nicht Komplizenschaft der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gegenüber dieser braunen Welle.

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Am 1. Januar 2014 machen 15000 Nazis einen Fackelzug in Kiew, in Erinnerung an Stepan Bandera.

Quelle: voltairenet

Der paternalistische und zuvorkommende Ton der westlichen Politiker gegenüber den neuen Behörden in der Ukraine ist die Antithese der humanitären und demokratischen Werte, die sie den anderen Ländern der Welt aufdrängen. Ein unglücklicher Eindruck eines schon erlebten Erlebnisses erfasst den Beobachter, der sich ohne Vorurteil für die Situation dieses Staates, der im Zuge der Auflösung der Sowjetunion geboren wurde und für die in der Region vom Westen umgesetzte Politik interessiert. Eine Erklärung jagt die andere, auf beiden Seiten des Atlantiks, zur Unterstützung der „legitimen Regierung der Ukraine“, die unter der Kontrolle der radikalen Nationalisten-Clique geblieben ist, die sie an die Macht gebracht hatte und die aber nur eine kleine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung vertritt. Ehrlich gesagt, was in der Ukraine heute geschieht, ist nicht anders, als was in Deutschland in den 30er Jahren bei dem Aufstieg zur Macht des Kanzlers Hitler geschah. Es ist die gleiche politische List, die verwendet wird. Es sind die gleichen Zwangsmittel, die benutzt werden. Die sorgfältige Studie der aktuellen Entwicklung und der sie begleitenden politischen Manöver kann vielleicht, zugleich mit einem neuen Blickwinkel, erklären, was wir von den Ursprüngen des Nationalsozialismus in Deutschland des zwanzigsten Jahrhunderts wissen.

Ihre Ideologie

Die Ukrainischen Neonazi-Gruppen spielten eine wichtige Rolle bei der Organisation des Staatsstreichs in Kiew im Februar. Die Gruppe, die am meisten von sich reden macht, wird von Dmitri Jarosch angeführt: «der rechte Sektor „(Pravý Sektor). Jarosch stützt sich auf die faschistischen paramilitärischen Gruppen, die sich als „Selbstverteidigungs-Kräfte des Maidan“ gebildet haben. Diese Käuze enthalten sich nicht, ihre Neo-Nazi-Zeichen (Keltisches Kreuz und eine Version der umgemodelten Swastika) auszustellen. Sie posieren als Nachfolger der Formationen der Liga der ukrainischen Nationalisten von Stepan Bandera, der ukrainischen Aufständischen-Armee und der galizischen SS-Division, denen sie unverschämt einen Heiligen Kult widmen.

Die Svoboda Partei ist ein politisches Schaufenster der Neonazi-Bewegung der Ukraine. Sie erhielt fast die Hälfte der Ministerien, die durch die „provisorische Regierung“ in Kiew zugewiesen wurde. Ihr Chef, Oleg Tyahnybok, ist einer der drei Pfeiler der Triade, die als „Mitarbeiter von dem Euromaidan“ in die Geschichte eingegangen sind. Bei den letzten Wahlen hat diese Partei mehr als zweieinhalb Millionen Stimmen erhalten. Die im westlichen Teil der Ukraine erzielten Ergebnisse zeigen, dass sie bereits in dieser Region eine bedeutende Wählerbasis besitzt. Wenn man ihr Programm ansieht, planen die Anhänger von Tyahnybok dem ukrainischen Pass eine verbindliche Rubrik hinzuzufügen, eine Angabe der ’nationalen’ Zugehörigkeit, um die Kennzeichnung von Juden und Moskowitern zu erleichtern. Sie planen auch die allgemeine Erweiterung des Rechtes, mit Ausnahme von psychisch Kranken, Schusswaffen zu besitzen und die Ergänzung der Verfassung mit einer Klausel, wodurch die aktuelle Regierung die Fortsetzung des am 30. Juni 1941 entstandenen ukrainischen Staates sein wird, dessen offizielle Verkündung lautete: „Die neuen ukrainischen Behörden werden in enger Zusammenarbeit mit der nationalen sozialistischen deutschen Arbeiter Partei funktionieren, die eine neue Ordnung in Europa zu etablieren sucht und der ukrainischen Nation hilft, die Moskauer, die das Land besetzen, loszuwerden.“

Ein weiterer Punkt des Svoboda-Programms ist erwähnenswert: seine Entschlossenheit, der Ukraine ihren Kernkraft-Status zurück zu geben und ein „Arsenal von taktischen Kernwaffen“ zu entwickeln. Können wir uns einen Moment Dimitri Jarosch im Amt des Präsidenten einer unabhängigen ukrainischen Nation, mit Atomwaffen vorstellen? …

Ihre Kampfmethoden und ihre Taktik

Wie die Nazis in Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren, haben die ukrainischen Neonazis am nächsten Morgen der von Ermordungen begleiteten Aufstände die Macht ergriffen. Die Aufständischen haben die sehr zaghafte Reaktion der Behörden als „eine Abschaffung der Freiheit und durch kommunistisches Judentum verübten Terrorismus“ verurteilt. Die Widerstandsversuche der Zivilgesellschaft gegen den Staatsstreich wurden als „eine von Agenten Moskaus entwickelte Intrige“ beschrieben. Die Chormeister der Putsch-Propaganda, unter Ausnutzung der „freien Meinungsäußerung“ die sie genossen, versuchten die Welt mit ihrem Jammern über die „Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen“ zu beeindrucken. Und als die unaufrichtigen Schreie aufgehört hatten die gewünschte Wirkung zu erreichen, fingen ’mysteriöse Heckenschützen’ an, die Bevölkerung der Vororte von Kiew zu massakrieren. Das ist genau, wie Adolf Hitler und seine Kumpanen in Deutschland an die Macht kamen. Jene die gestern ihre Waffen schwangen, Verwaltungsgebäude stürmten, politische Gegner verprügelten, öffentliche Beamte der Staatspolizei und Journalisten folterten, werden heute angehimmelt und zu Helden gemacht. Die Junta von Kiew und ihre gedungenen Mörder versuchen mit Gewalt den Widerstand des Volkes der sich im Südosten des Landes organisiert zu unterdrücken, wie sie es in Donezk, im Osten, am 13. März versucht hatten.

Beeindruckende Prozessionen von ukrainischen Faschisten paradieren mit ihren Fackeln als kämen sie gerade aus dem Nazis-Brevier, mit ihren ewig wiederholten Schlagworten, wie „Ukraine vor allem, über alles in der Welt“, „Ruhm der Nation, Tod seinen Feinden“ usw…. Die schwarz-rote Flagge von Stepan Bandera, die in Kiew vor dem Parlament (Rada) gehisst wurde, ist eine nicht ausgeblendete Anspielung auf die rote und schwarze Flagge des Nazi-Deutschlands.

Die irreführende Überschwänglichkeit der „nationalen Revolution“ wird in die Köpfe der ukrainischen Bürger gehämmert, die von den Ereignissen auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew ganz befangen und in atemberaubender Verdutztheit, gleich Zombies, unterworfen wurden. Diese Narretei hat in den frühen Morgenstunden des 22. Februar 2014 die Spitze erreicht, mit dem Ausbruch des Staatsstreichs, bevor noch die Tinte der Unterschriften des am Vortag von den Führern der Opposition akzeptierten Abkommens über einen Krisenausgang getrocknet war. Diese Vereinbarung, die die Garantie der Europäischen Union hatte, die von den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gegengezeichnet wurde, war in Wirklichkeit ein ehrgeiziger Schlag mit doppeltem Effekt, nämlich eine Verzögerungs-Maßnahme vor dem Ausbruch des Putsches.

Ihre Mythologie

Der Kult der „hundert Glorreichen“ vom Platz der Unabhängigkeit ist die Kopie des Kults „der Partei der Märtyrer“ von Nazi-Deutschland, mit der Ausnahme, dass sogar Adolf Hitler oder seine Putschkomplizen des verpassten Hitlerputsches vom 9. November 1923 nie die Idee hatten, Dienste zu mieten, um mit Scharfschützen ihre eigenen Anhänger zu massakrieren. Im Schatten der Banner mit Aufschrift: „Verratet nicht die glorreichen Hundert!“, versucht ein Regime von nationalistischen Fanatikern, absolute Kontrolle über Informations-Mittel zu erreichen, die Unterdrückung politischer Gegner zu organisieren und eine nationalistische Psychose im ganzen Land auszulösen. Die Neo-Nazi-Propagandisten erklären, dass jede Infragestellung der angewendeten totalitären Methoden, um die Gegner zu bekämpfen, als Verrat der „Partei der Märtyrer“ betrachtet werde.

Der Traum vom Aufbau eines Staates, der die deutsche Nation zu vereinen vermag, war seit jeher der Schlüssel der Nazi-Mythologie. Für das neue ukrainische Regime hat die Beseitigung der russischen Sprache in allen Aspekten des täglichen Lebens eine überzeugende Priorität. Der entehrende Wunsch, das Land der Europäischen Union einzuverleiben, wird durch die Mythologie des neuen Regimes zur heiligen Pflicht erhoben, so als wäre Europa der Rettungsanker der Vorsehung, der erlaube, den „barbarischen asiatischen Horden“ von Moskau zu entkommen. Grausame Ironie, das Wort „Maidan“ ist ein Wort asiatischer Herkunft, ein Relikt des Einflusses der Tartar- und mongolischen Horden auf die russische, unterlegene Kultur.

Ihre Kirche

Die extremistischen nationalistischen Thesen von den Predigten des «Kiewer Patriarchats» und der unierten griechisch-katholischen schismatischen Kirche haben den Euromaidan-Aktivisten und den Aufständischen, die in Kiew an die Macht gekommen sind, die Basis ihres Katechismus geliefert. Nun hat aber die unierte Kirche eine schwere Vergangenheit von Zusammenarbeit mit den Nazi-Ligen von Stepan Bandera. Die durch das neue Regime dem «Kiewer Patriarchat» zugewiesenen ideologischen und religiösen Funktionen sind in jeder Hinsicht ähnlich denen, die der deutschen evangelischen Kirche von Ludwig Müller vom Dritten Reich einst zugewiesen wurden. Wie die Nazis in ihrer Zeit sich zur Schaffung einer einheitlichen nationalen lutherischen Kirche für das Deutsche Reich bemüht hatten, verteidigen die ukrainischen Nazis von heute ein Programm, das unmissverständlich die Notwendigkeit einer einheitlichen ukrainischen, nationalen, getrennten Kirche verfügt.

Die Gesetze, die sie erlassen

Die erste denkwürdige Tat, symbolisch für das neue ukrainische Regime, war das Gesetz zur Abschaffung der Regionalsprachen, die lokal den ethnisch russischen und russisch-sprechenden Ukrainern, die die Mehrheit des Landes ausmachen, einen relativen Schutz der grundlegenden Rechte gaben. Jedoch jenem, „der Präsident der Ukraine“ genannt wird, Oleksandr Turchynov, wurde dringend empfohlen, das Dekret nicht zu unterzeichnen. Es schien für das Regime angemessen, seinen Sprachen-Krieg gegen die russisch-Sprechenden eine Zeitlang einzustellen. Es ist jetzt der neonazistische Russenhasser Volodymyr Jaworiwski, der den für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes über die Sprachen der Ukraine zuständigen Ausschuss leitet, mit Hilfe der verrückten Irina Farion, der neuen Chefin des Ministeriums für Bildung, die kürzlich noch drohte, Kinder die darauf bestehen, ihren russischen Vornamen zu behalten, abschieben zu wollen. Laut einem der Kommissions-Mitglieder strebten die Autoren des neuen „Gesetzes“ an, eine nationale „Sprach-Polizei“ zu erstellen. Wegen der europäischen Beschwerden wurde vorübergehend beschlossen, den Text des Gesetzes von jeglicher Bezugnahme auf die russische Sprache zu reinigen. (Russisch ist die am meisten gesprochene Sprache in der Ukraine).

Die ersten Versuchsballons der Clique an der Macht in Kiew waren, auch die in der Ukraine tätigen russischen TV-Sender abzustellen und eine Laissez-faire Politik zu erlassen, die Straffreiheit für die Zerstörungs-Welle von Denkmälern versichert. Es sind diese Denkmäler die die ukrainischen Faschisten an die unglücklichen Zeiten von dem untrennbaren Schicksal zwischen der Ukraine und Russland erinnern. Die Svoboda-Partei, die in der „provisorischen Regierung“ stark vertreten ist, hat bereits die Notwendigkeit formuliert, die Verwendung der russischen Sprache auf dem öffentlichen Platz zu verbieten. Es soll eine Entrussifizierung geben, die auf die gleiche Ebene wie der Kampf für die Beseitigung der kriminellen Aktivitäten, eines der vorrangigen Ziele der Nation, platziert wird. Das ist ein Überblick über die ersten Versuche mit denen die Aufständischen ihre neuformulierte Version der Nürnberger Gesetze testen werden.

Ihre Machtausübung

Noch unter der Bedrohung durch die Waffen der „Selbstverteidigungskräfte des Maidan“ stehend hat der Oberste Rat der Ukraine (Rada Parlament: Einkammersystem), dessen aktueller Vorgang gegen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen verstößt, eine Resolution über die Errichtung einer starken „Nationalgarde“ von 60000 Kämpfern erlassen. Diese Task Forces sollen zum Schutz der „öffentlichen Ordnung“ (ähnlich der neuen Ordnung, die einst von den Deutschen in besetzten Gebieten gemacht wurde) eingesetzt werden und „Störungen“ die den Ausnahmezustands-Bestimmungen zuwiderhandeln, ein Ende setzen. Sie würden Unterstützung für die Verteidigung der Grenzen (mit Russland, natürlich) leisten und an militärischen Operationen im Falle eines Krieges teilnehmen. Die „Maidan Selbstverteidigungsgruppen“ und der Pravý Sektor (der Rechte Sektor) werden dazu die Speerspitze sein.

Ebenso wie die deutschen Angriffsstaffeln, werden diese Bataillone, für die meisten aus Lvov (dem westlichen Teil des Landes) kommend, ähnlich der Waffen-SS, zugleich kämpfende und auch Repressions-Einheiten sein. In ihrer Zeit hatten sich die Nazis schnell der Generäle der Wehrmacht entledigt, die es gewagt hatten, gegen die Schaffung und die Bewaffnung einer „Partei-Armee“ aufzutreten. Mit dem gleichen Trick hat der amtliche „Premier-Minister“, Arseny Jatsenyuk nicht gezögert, drei Vize-Verteidigungs-Minister abzusetzen, die es gewagt hatten, gegen seinen Plan der Aufrüstung der Pravý Sektor-Aktivisten zu stimmen.

In der Ukraine werden das Ministerium für innere Angelegenheiten, die ukrainische Sicherheitsagentur und die Staatsanwaltschaft bald aufs Eis gelegt werden. Eine einzige, einfache, basische, Mission wurde ihnen zugewiesen: die Identifizierung der Skeptiker und Gegner, für den alleinigen Zweck, um sie zu bestrafen. Landesweit werden wachsame Bürger aufgefordert, die mit viel öffentlichem Aufwand dazu vorbereiteten anonymen roten Telefonnummern zu benützen, um jede Person, die für separatistische Neigungen verdächtigt wird, anzuzeigen. Telefone werden angezapft. E-Mails werden ausspioniert. Einschüchterungs- und gerichtliche Bedrohungsmanöver oder Einberufung in die Büros der Sicherheitsdienste sind öffentlich bekannt. Agenten in Zivilkleidung nehmen offen Fotos von Personen in der Nähe von antifaschistischen Kundgebungen. Eine Anpassungskommission der Staatsdienste wurde eingerichtet, um die Eliminierung der „unerwünschten Elemente“ zu organisieren. Die Verkündung einer allgemeinen Amnestie der „Maidan Helden“ für alle Verbrechen und Straftaten, für die sie verfolgt wurden, – auch Morde – diente als Auftakt für die Eröffnung einer Kaskade von Anklagen einer ganz anderen Art: die Verurteilungen erfolgten somit gegen Angeklagte, die als Separatisten, Föderalisten verdächtigt werden, oder noch an der „Einnahme“ von Verwaltungsgebäuden im Südosten des Landes, etc. beteiligt gewesen sind… Wir erleben die rasche Umsetzung eines weit verbreiteten Systems von Überwachung und Repression, außerhalb jeglicher Kontrolle. Dieses System, das dazu dient, alle Dienste der staatlichen Repression zu verbessern, ist nichts anderes als die heutige ukrainische Version der deutschen Gestapo vergangener Zeiten.

Die Unterdrückung der Neonazi-Regimegegner in Kiew nimmt solche Dimensionen an, dass das Land bald auch seine Kristallnacht erleben könnte, ähnlich der vom November 1938, die in ganz Deutschland von Nazi-Schock-Bataillonen orchestriert wurde.

Kann Russland vor der bevorstehenden Gefahr untätig bleiben? Jene die vorgeladen, verhört wurden, die Foltern in den Gefängnissen des ukrainischen Geheimdienstes ausgesetzt wurden, sind bereits Dutzende. In einiger Zeit werden sie Hunderte, Tausende sein…

Jedoch die Komplizen der Kiew-Neonazis, die in Washington und Brüssel sitzen, zeigen keine Anzeichen von Reue nach dem Scheitern des Plans, den sie geschmiedet hatten, um Russland zu zwingen, die Ukraine zu verlassen. Sie glauben die Neonazi-Bestie, die sie gewiegt, verwöhnt und gemästet haben, an der Leine zu halten.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Oriental Review

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Die Ausplünderung der Ukraine durch den Westen hat begonnen

Posted by krisenfrei - 30/03/2014

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Es ist jetzt offenkundig, dass die „Maidan-Demonstrationen“ in Kiew in Wirklichkeit ein von Washington organisierter Staatsstreich gegen die gewählte demokratische Regierung waren. Das Ziel des Staatsstreichs ist es, NATO-Militärstützpunkte an der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten und ein Sparprogramm des IWF (Internationaler WährungsFonds) zu verhängen, das als Deckmantel dient für finanzielle Interessen des Westens, das Land auszuplündern. Die ehrlichen idealistischen Demonstranten, die auf die Straße gingen, ohne dafür bezahlt zu werden, waren die leichtgläubigen Betrogenen des Komplotts zur Zerstörung ihres Landes.

Politisch betrachtet ist die Ukraine eine unhaltbare Anhäufung ukrainischen und russischen Territoriums, weil traditionell russische Territorien von Lenin und Chrustschow in die Grenzen der ukrainischen Sowjetrepublik eingegliedert worden sind. Die Krim, in die Ukraine eingegliedert von Chrustschow wurde, ist bereits abgeflogen und hat sich wieder an Russland angeschlossen. Wenn ihnen nicht die eine oder andere Form einer Autonomie garantiert wird, könnten sich auch russische Gebiete in der südlichen und östlichen Ukraine abspalten und zu Russland zurückkehren. Wenn die gegenüber der russisch sprechenden Bevölkerung seitens der Handlangerregierung in Kiew gezeigte Feindseligkeit weitergeht, sind weitere Übertritte zu Russland wahrscheinlich.

Der von Washington betriebene Staatsstreich steht vor weiteren möglichen Schwierigkeiten dessen, was ein wachsender Konflikt zwischen dem gut organisierten Rechten Sektor und den von Washington eingesetzten Handlangern zu sein scheint. Sollte ein bewaffneter Konflikt zwischen diesen beiden Gruppen ausbrechen, dann könnte Washington zum Schluss kommen, dass es seinen Handlangern Hilfe schicken sollte. Das Auftauchen von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika/der NATO in der Ukraine würde Putin unter Druck setzen, die verbleibenden russisch sprechenden Teile der Ukraine zu besetzen.

Noch bevor die politischen und geografischen Themen geregelt sind, hat die Ausplünderung der Ukraine durch den Westen bereits begonnen. Die Medien des Westens berichten über die „Rettungspakete“ des IWF genauso wenig die Wahrheit wie über sonst etwas. Die Medien berichten, und viele Ukrainer glauben, dass der IWF die Ukraine finanziell retten wird, indem er dem Land Milliarden von Dollars gibt.

Die Ukraine wird nie einen Dollar von dem IWF-Geld sehen. Was der IWF machen wird, ist die ukrainische Verschuldung bei den Banken des Westens durch die ukrainische Verschuldung beim IWF zu ersetzen. Der IWF wird das Geld den westlichen Banken überreichen, und die westlichen Banken werden die Verschuldung der Ukraine um den vom IWF übernommenen Betrag reduzieren. Anstatt bei den Banken verschuldet zu sein, wird die Ukraine jetzt beim IWF verschuldet sein.

Jetzt kann das Ausplündern beginnen. Der IMF-Kredit ist mit neuen Bedingungen verbunden und verhängt Einsparungen über die Menschen in der Ukraine, damit die Regierung der Ukraine das Geld zusammenbekommen kann, um den IWF zurückzuzahlen. Die IWF-Bedingungen, die gegen die sich abmühende ukrainische Bevölkerung verhängt werden, werden aus schwerwiegenden Kürzungen bei den Alterspensionen, bei den öffentlichen Dienstleistungen, bei der Zahl der Regierungsbeamten und bei den Subventionen für grundlegende Konsumgüter wie Erdgas bestehen. Bereits niedrige Lebensstandards werden abstürzen. Zusätzlich werden ukrainische öffentliche Güter und private Industriebetriebe von Ukrainern an westliche Käufer verkauft werden müssen.

Zusätzlich dazu wird die Ukraine den Wechselkurs ihrer Währung freigeben müssen. In einem vergeblichen Versuch, den Absturz ihres Wechselkurses (und in der Folge den überhöhten Anstieg der Importpreise) durch Spekulanten zu verhindern, die gegen die Währung spekulieren, wird die Ukraine mehr Geld borgen, um mit diesem ihre Währung auf dem Währungsmarkt zu stützen. Natürlich werden die Währungsspekulanten sich am Ende auch das geborgte Geld unter den Nagel gerissen haben und die Ukraine wird viel tiefer in den Schulden stecken als derzeit noch.

Die damit verbundene Korruption ist legendär, das direkte Ergebnis der leichtgläubigen Demonstranten vom Maidan werden also sein niedrigere Lebensstandards, mehr Korruption, der Verlust der Souveränität über die Wirtschaftspolitik des Landes und der Transfer von ukrainischem öffentlichem und privatem Besitz hin zu westlichen Interessenten.

Wenn die Ukraine auch in die Klauen der NATO gerät, wird sich die Ukraine auch in einer militärischen Allianz gegen Russland finden und sich selbst als Ziel von russischen Raketen. Das wird eine Tragödie sein für die Ukraine wie auch für Russland, da Ukrainer Verwandte in Russland haben und Russen Verwandte in der Ukraine. Die beiden Länder waren im Wesentlichen 200 Jahre lang ein Land. Sie zerrissen zu haben durch westliche Plünderung und Washingtons Drang nach der Weltherrschaft ist eine furchtbare Schande und ein großes Verbrechen.

Die leichtgläubigen Tölpel, die an den organisierten Maidan-Demonstrationen teilgenommen haben, werden das für den Rest ihres Lebens bereuen.

Als die Demonstrationen begannen, beschrieb ich, welche Folgen das haben würde und sagte, dass ich den Ausplünderungsprozess erklären würde. Das brauche ich jetzt nicht mehr zu tun. Professor Michel Chossudovsky hat die Ausplünderung durch den IWF ausführlich beschrieben.(Hier am Beispiel Jugoslawiens – seit damals hat sich nicht wirklich etwas geändert)

Noch eines zum Schluss. Ungeachtet unmissverständlicher Beweise, dass ein Land nach dem anderen durch den Westen ausgeplündert wird, unterschreiben weiterhin Regierungen von verschuldeten Ländern IWF-Programme. Warum stimmen Regierungen von Ländern der Ausplünderung ihrer Bevölkerungen durch das Ausland zu? Die einzige Antwort ist, weil sie bezahlt werden. Die Korruption, die sich über die Ukraine herabsenken wird, wird die vorige Regierung ehrlich erscheinen lassen.

 

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Drängen zum finalen Krieg

Posted by krisenfrei - 30/03/2014

Paul Craig Roberts (antikrieg)

Kriegt Obama mit, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Hampelstaaten in einen Krieg gegen Russland und China führt, oder wird Obama in diese Katastrophe von seinen neokonservativen Redenschreibern und Regierungsbeamten hineintheatert? Der Erste Weltkrieg (und der Zweite Weltkrieg) waren das Ergebnis der Ambitionen und Fehler einer sehr kleinen Anzahl von Menschen. Nur ein Staatsoberhaupt war tatsächlich involviert – der Präsident von Frankreich.

In The Genesis Of The World War (Die Genese des Weltkriegs) zeigt Harry Elmer Barnes, dass der Erste Weltkrieg das Produkt von 4 oder 5 Leuten war. Drei ragen heraus: Raymond Poincaré, Präsident Frankreichs, Sergej Sazonov, russischer Außenminister und Alexander Izvolski, russischer Botschafter in Frankreich. Poincaré wollte Elsass-Lothringen von Deutschland, und die Russen wollten Istanbul und den Bosporus, der das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet. Sie realisierten, dass ihre Ambitionen einen allgemeinen europäischen Krieg erforderten und arbeiteten darauf hin, den gewünschten Krieg in die Wege zu leiten.

Eine französisch-russische Allianz wurde gebildet. Diese Allianz wurde zum Vehikel für die Orchestrierung des Kriegs. Die britische Regierung wurde dank der Inkompetenz, Dummheit oder was immer ihres Außenministers Sir Edward Grey in die französisch-russische Allianz hineingezogen. Dem deutschen Kaiser Wilhelm II wurde die Schuld für den Krieg zugeschoben ungeachtet der Tatsache, dass er alles nur mögliche unternahm, um ihn zu vermeiden.

Barnes’ Buch kam 1926 heraus. Zur Belohnung dafür, dass er die korrupten Hofhistoriker mit der Wahrheit konfrontiert hatte, wurde er beschuldigt, von Deutschland bezahlt worden zu sein, um diese Geschichte zu schreiben. 86 Jahre danach kommt der Historiker Christopher Clark in seinem Buch The Sleepwalkers (Die Schlafwandler) im Wesentlichen zur gleichen Schlussfolgerung wie Barnes.

In der Geschichte, die ich gelehrt wurde, wurde die Schuld am Krieg Deutschland zugeschoben, weil es die britische Marinevormacht durch den Bau von zu vielen Schlachtschiffen herausgefordert hatte. Die Hofhistoriker, die uns diese Geschichte beschert haben, halfen dabei, den Zweiten Weltkrieg auf die Beine zu bringen.

Wieder befinden wir uns auf dem Weg zum Weltkrieg. Vor hundert Jahren musste die Kreation eines Weltkriegs durch ein paar wenige unter dem Deckmantel der Täuschung betrieben werden. Deutschland musste unvorbereitet erwischt werden. Die Briten mussten manipuliert werden, und natürlich mussten Menschen in allen beteiligten Ländern mit Propaganda vorbereitet und gehirngewaschen werden.

Heutzutage ist der Druck in Richtung Krieg unverhohlen augenfällig. Die Lügen sind offenkundig und der gesamte Westen macht mit, Medien wie Regierungen.

Der amerikanische Hampelmann und kanadische Premierminister Stephen Harper log offen im kanadischen TV, dass der russische Präsident Putin in die Krim einmarschiert ist, die Ukraine bedrohte und den Kalten Krieg neu startete. Der Moderator des TV-Programms saß dabei und nickte zustimmend zu diesen unverschämten Lügen.

Das Skript, das Washington seinem kanadischen Hampelmann in die Hand gedrückt hatte, wurde allen Hampelmännern Washingtons ausgehändigt, und überall im Westen ist die Botschaft die Gleiche. „Putin ist in die Krim einmarschiert und hat diese annektiert, Putin ist entschlossen, das sowjetische Imperium wiederzuerrichten, Putin muss aufgehalten werden.“

Ich höre von vielen Kanadiern, die darüber empört sind, dass ihre gewählte Regierung Washington vertritt und nicht die Kanadier, aber so schlimm Harper auch ist, Obama und Fox „News“ sind schlimmer.

Am 26. März erwischte ich ein Stück von Fox “News.” Murdochs Propagandaorgel berichtete, dass Putin dabei ist, die Drillpraktiken aus der Sowjetzeit wiederzubeleben. Fox „News“ machte aus diesem Bericht eine drohende und gefährliche Geste gegen den Westen. Fox brachte dann einen „Experten,“ dessen Namen sich wie Eric Steckelbeck oder so ähnlich anhörte. Dieser „Experte“ erklärte, dass Putin „die Hitlerjugend“ aufbaut, in Hinblick auf den Wiederaufbau des sowjetischen Imperiums.

Die außergewöhnlich durchsichtige Lüge, dass Russland eine Armee in die Ukraine geschickt und die Krim annektiert hat, wird jetzt überall im Westen als Tatsache akzeptiert, sogar unter Kritikern der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland.

Obama, dessen Regierung die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt und eine Handlangerregierung ernannt hat, die die russischen Provinzen der Ukraine bedrohte, wirft Putin fälschlich „Einmarsch und Annektierung“ der Krim vor.

Obama oder seine Führungsoffiziere und Programmierer stützen sich auf die totale historische Ignoranz der westlichen Völker. Die Ignoranz und Leichtgläubigkeit westlicher Völker erlauben es den amerikanischen Neokonservativen, „Nachrichten“ zu gestalten, die ihren Verstand kontrollieren.

Obama erklärte vor kurzem, dass Washingtons Verwüstung des Irak mit rund einer Million Getöteten, vier Millionen Vertriebenen, einer Infrastruktur in Trümmern, einem Explodieren religiöser Gewalt, ein völlig zerstörtes Land – nicht annähernd so schlimm ist wie die Anerkennung der Selbstbestimmung der Krim durch Russland. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry befahl tatsächlich Putin, das Referendum zu verhindern und die Bewohner der Krim davon abzuhalten, Selbstbestimmung auszuüben.

Obamas Rede am 26. März im Palast der schönen Künste in Brüssel ist surreal. Sie geht über Scheinheiligkeit hinaus. Obama sagt, dass die westlichen Ideale durch die Selbstbestimmung auf der Krim herausgefordert werden. Russland, so Obama, muss vom Westen dafür bestraft werden, dass es den Bewohnern der Krim erlaubt hat, über sich selbst zu bestimmen. Die Rückkehr einer russischen Provinz aus eigenem Willen in ihr Mutterland, dessen Bestandteil sie 200 Jahre lang gewesen war, wird von Obama als ein diktatorischer, antidemokratischer Akt der Tyrannei präsentiert.

Hier stand Obama, dessen Regierung gerade die gewählte demokratische Regierung der Ukraine gestürzt und dafür von Washington ausgesuchte Handlanger an Stelle der gewählten Regierung eingesetzt hatte, und sprach vom geheiligten Ideal, dass „die Menschen in den Ländern ihre eigenen Entscheidungen über ihre Zukunft treffen können.“ Das ist exakt, was die Krim gemacht hat, und das ist exakt, wogegen der Staatsstreich der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen hat. In der verdrehten Einstellung Obamas besteht Selbstbestimmung in Regierungen, die von Washington eingesetzt werden.

Hier stand Obama, der die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Reißwolf getrieben hat, und sprach von „Rechten des Einzelnen und Rechtsstaat.“ Wo ist dieser Rechtsstaat? Sicher befindet er sich nicht in Kiew, wo eine gewählte Regierung mit Gewalt gestürzt worden ist. Sicher befindet er sich nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo die exekutive Gewalt das gesamte 21. Jahrhundert damit verbracht hat, eine Regierung zu etablieren, die über dem Recht steht. Habeas Corpus, Rechtsstaat, das Recht auf öffentliche Verfahren und Feststellung von Schuld durch unabhängige Geschworene vor Einsperren und Hinrichtung, das Recht auf einen privaten Bereich, sie alle sind von den Bush/Obamaregimes auf den Kopf gestellt worden. Folter ist gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und gegen Internationales Recht, dennoch hat Washington Foltergefängnisse auf der gesamten Erde eingerichtet.

Wie ist es möglich, dass der Repräsentant der Kriegsverbrecherregierung der Vereinigten Staaten von Amerika vor einem europäischen Publikum stehen und über „Rechtsstaat,“ „Rechte des Einzelnen,“ „Würde des Menschen,“ „Selbstbestimmung,“ „Freiheit“ sprechen kann, ohne dass die Zuhörerschaft in Gelächter ausbricht?

Washington ist die Regierung, die Afghanistan und den Irak auf der Grundlage von Lügen überfallen und verwüstet hat. Washington ist die Regierung, die den Sturz der libyschen und honduranischen Regierung finanziert und organisiert hat und gerade dabei ist, das selbe in Syrien und Venezuela zu versuchen. Washington ist die Regierung, die Bevölkerungen in den souveränen Ländern Pakistan und Jemen mit Drohnen und Bomben attackiert. Washington ist die Regierung, die Soldaten in ganz Afrika stationiert hat. Washington ist die Regierung, die Russland, China und den Iran mit Militärstützpunkten eingekreist hat. Es ist dieser kriegshetzerische Haufen von Washingtoner Kriegsverbrechern, der jetzt versichert, dass er für internationale Ideale gegen Russland aufsteht.

Niemand applaudierte Obamas unsinniger Rede. Aber allein schon, dass Europa derartige unverhohlene Lügen von einem Lügner ohne Protest akzeptierte, verstärkt die Triebkraft in Richtung des Kriegs, den Washington anstrebt.

Obama fordert die Stationierung von mehr NATO-Soldaten in Osteuropa, um „Russland in Schach zu halten.“ Obama sagte, dass eine Aufstockung militärischer Kräfte an Russlands Grenzen Polen und den baltischen Staaten mehr Sicherheit geben würde, dass sie als NATO-Mitglieder vor russischer Aggression geschützt sein werden. Mit derlei Unsinn wirft Obama um sich, ungeachtet der Tatsache, dass niemand erwartet, dass Russland nach Polen oder in die baltischen Staaten einmarschieren wird.

Obama sagt nicht, welchen Effekt die militärische Aufstockung und die zahlreichen Kriegsspiele der Vereinigten Staaten von Amerika/der NATO an Russlands Grenze auf Russland haben werden. Wird die russische Regierung daraus schließen, dass Russland angegriffen wird und einen Erststreich ausführen? Die rücksichtslose Unbesonnenheit Obamas ist die Art und Weise, wie Kriege beginnen.

Mit der Erklärung, dass „Freiheit nicht frei ist,” setzt Obama Westeuropa unter Druck, mehr Geld aufzubringen für eine militärische Aufrüstung, um Russland entgegenzutreten.

Die Position der Regierung in Washington und von deren Hampelstaaten (Ost- und Westeuropa, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien, Neuseeland, Georgien, Japan) und anderen mit Säcken voller Geld gekauften Alliierten ist, dass Washingtons Verletzung des Internationalen Rechts durch das Foltern von Menschen, durch den Einmarsch in souveräne Länder unter völlig falschen Vorwänden, durch den routinemäßigen Sturz demokratisch gewählter Regierungen, die Washingtons Linie nicht einhalten nichts anderes ist, als dass „das unverzichtbare und exzeptionelle Land Freiheit und Demokratie in die Welt bringt.“ Russlands Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Bewohner der Krim, in ihr Heimatland zurückzukehren, ist „eine Verletzung des Internationalen Rechts.“

Welches Internationale Recht haben denn Washington und seine Marionetten nicht gebrochen?

Obama, dessen Regierung in den vergangenen Jahren Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Pakistan, Jemen, Somalia, Libanon, Iran, Honduras, Ecuador, Bolivien und Venezuela drangsaliert hat und jetzt dabei ist zu versuchen, Russland zu drangsalieren, erklärte tatsächlich, dass „größere Länder nicht einfach kleinere drangsalieren können.“ Was glauben Obama und seine Redenschreiber, was Washington im gesamten Verlauf des 21. Jahrhunderts getan hat?

Wer kann wohl glauben, dass Obama, dessen Regierung verantwortlich ist für die Tötungen von Menschen Tag für Tag in Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Libyen und Syrien, sich nur das geringste um Demokratie in der Ukraine schert? Obama stürzte die ukrainische Regierung, um in die Lage zu kommen, das Land in die NATO zu stopfen, Russland aus seiner Marinebasis im Schwarzen Meer zu werfen und Raketenabschussrampen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine an Russlands Grenze aufzustellen. Obama ist wütend, dass sein Plan nicht in Erfüllung gegangen ist wie beabsichtigt, und er lässt seine Wut und Enttäuschung aus an Russland.

Während sich in Washington die Wahnvorstellung breit macht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Seite des Guten repräsentiert, das fest gegen die russische Aggression steht, eine Wahnvorstellung, die hervorgerufen wurde duch die Medienhuren, die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung und Washingtons Aufmarsch von Hampelstaaten, steigt Selbstgerechtigkeit in Washingtons Brust.

Mit dem Ansteigen der Selbstgerechtigkeit werden mehr Forderungen nach Bestrafung Russlands kommen, weitere Dämonisierung von Russland und Putin, mehr Lügen, die von den Medienhuren und Hampelmännern wiedergegeben werden. Ukrainische Gewalt gegen russische Mitbürger wird wahrscheinlich mit der antirussischen Propaganda zunehmen. Putin könnte gezwungen sein, russische Soldaten zu schicken, um Russen zu verteidigen.

Warum sind Menschen so blind, dass sie nicht sehen, wie Obama die Welt ihrem finalen Krieg entgegen treibt?

Gerade so, wie Obama seine Aggression gegenüber Russland als Idealismus aufputzt, der eigensüchtigen territorialen Ambitionen entgegentritt, präsentierten die Engländer, Franzosen und Amerikaner ihren „Sieg“ im Ersten Weltkrieg als den Triumph des Idealismus über den deutschen und österreichischen Imperialismus und territoriale Ambitionen. Aber auf der Konferenz von Versailles enthüllten die Bolschewiken (die Regierung des Zaren schaffte es nicht und verlor stattdessen das Land an Lenin) „die Existenz der berüchtigten Geheimabkommen, die ein schmutziges Programm von territorialen Diebstählen enthielten, wie es nur in der Geschichte der Diplomatie gefunden werden kann. Es hat den Anschein, dass die hauptsächlichen Motive der Entente im Weltkrieg die Inbesitznahme von Konstantinopel und des Bosporus durch Russland, nicht nur die Rückkehr von Elsass-Lothringen an Frankreich, sondern die Sicherung des Westufers des Rhein, was die Vereinnahmung von Territorium bedeutet hätte, das historisch viel länger mit Deutschland verbunden war als Elsass-Lothringen jemals mit Frankreich, die Belohnung Italiens für den Kriegseintritt durch großzügige territoriale Zuwendungen auf Kosten Österreichs und Jugoslawiens, und die Beschlagnahmung der deutschen kaiserlichen Besitztümer, die Aneignung der deutschen Handelsmarine und die Zerstörung der deutschen Kriegsmarine im Interesse der Stärkung der Stärke des britischen Imperiums. (Barnes, pp. 691-692). Den amerikanischen Anteil an der Beute bildeten beschlagnahmte deutsche und österreichische Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die geheimen britischen, russischen und französischen Ziele des Krieges blieben vor der Öffentlichkeit verborgen, welche aufgepeitscht war mit gefälschter Propaganda, um einen Krieg zu unterstützen, dessen Ergebnisse ganz andere waren, als die, die den Krieg verursacht hatten, beabsichtigt hatten. Die Menschen scheinen unfähig zu sein, aus der Geschichte zu lernen. Wir beobachten jetzt, wie die Welt wieder mit Lügen und Propaganda den Gartenpfad hinunter geleitet wird, dieses Mal im Interesse der amerikanischen Weltherrschaft.

 

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Politik der ersten 100 Tage

Posted by krisenfrei - 30/03/2014

Politik der ersten 100 Tage
eine Mail, verschickt an alle BT-Fraktionen

 

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

An die Mitglieder der Bundesregierung,
die Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grüne,
zur Kenntnis der Fraktion der Linken

Betr.: Die Politik der ersten 100 Tage

Es ist üblich, nach einer Wahl der neuen Regierung 100 Tage Zeit zu geben, sich in die Thematiken einzuarbeiten, um dann eine vorläufige Bilanz zu ziehen.

In der Eigenbeurteilung haben Sie erfolgreich gearbeitet, dabei unterschlagen Sie allerdings, dass Ihre Arbeit vor allem nicht dem entspricht, was sie als Eidesformel bei der Ernennung äußern, eine Formel, in welcher Sie beeiden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In Ihrer Politik hingegen arbeiten Sie massiv gegen die Interessen der Bevölkerung und lügen und betrügen dabei auf unfassbare Weise.

Diese meine Einschätzung möchte ich begründen. Beginnen wir mit der Rente. Da wird der Bevölkerung die Mütterrente und die Rente mit 63 als großer Erfolg verkauft, aber es ist lediglich ein Erfolg für die Regierung, weil sie damit einmal mehr einen Beitrag zur Kürzung der Renten beigetragen hat. Beide Vorgehensweisen werden nicht aus Steuermitteln finanziert, sondern aus den Rentenbeiträgen. Auch wenn Frau Nahles betont, dass dafür ein erhöhter Zuschuss des Staates geleistet wird, handelt es sich dabei um eine verdeckte Rentenkürzung, weil der Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenzahlungen mit den Einzahlungen an Beiträgen abgleicht. Die Rentenzahlungen werden dank Mütterrente und dank Vorruhestand mit 63 erheblich steigen, was sich mindernd auf die Berechnungen der Rentenanpassung auswirkt. Dabei sind beide Aktivitäten als weitere Fremdlast, auch versicherungsfremde Leistung geheißen, zu sehen, weil sie nicht durch Beiträge gedeckt sind und wie z. B. die Mütterrente auch für nicht GRV-Versicherte Rentenansprüche gebieren. Personen, wie z. B. Frau Nahles, die keine Rentenbeiträge entrichtet, nun aber Ansprüche an die GRV stellen kann und damit ausschließlich die Beitragszahler belastet. Diese zusätzliche Belastung findet allerdings keinen Widerhall im Nachhaltigkeitsfaktor.

Wenn Frau Nahles „schwärmt“, dass die Rentenanpassung von 1,67% West in diesem Jahr die Inflationsrate übersteigt, ist das eine glatte Lüge und ich denke, Sie, Frau Nahles, wissen das genau. Das statistische Bundesamt hat die (bisherige) Inflationsrate für 2014 mit 1,5% beziffert, aber im Schönrechnen ist dieses Amt immer gut dabei. Doch selbst dieses Amt betont dabei, dass der niedrige Inflationswert vor allem der Senkung der Mineralöl-Produkte zu verdanken ist, im Lebensmittelmarkt aber teilweise exorbitante Preissteigerungen zu verzeichnen sind. Doch Rentner fahren weniger Auto oder Motorrad, weil sie den größten Teil ihre meist schmalen Renten schon für Miete, Strom und Ernährung aufwenden müssen und nicht mehr wie in jungen Jahren in der Welt herumkutschieren. Wobei dabei ja zumeist unterschlagen wird, dass die derzeitigen Rentner in ihrer Jugend in der Regel kein Auto hatten, ein Handy oder einen Computer ohnehin nicht, also alles in allem eine wesentlich bescheidenere Jugend als die Jugend heute hatten. Sie waren es aber, die erst die Voraussetzungen für die heute möglichen Lebensqualitäten geschaffen haben. Und wenn ich einmal den abgegriffenen Terminus „Generationengerechtigkeit“ aufgreife, ergibt sich für mich die Frage, warum die Jugend eine Gerechtigkeit fordert, die sie der älteren Generation nicht zubilligen will. Auch stellt sich die Frage, warum von dem Kuchen, den die Generationen im Laufe der Jahre erwirtschaftet haben (BIP), die Rentner der GRV und Arbeitnehmer immer kleiner werdende Krümel abbekommen sollen. Sie selbst, meine Damen und Herren Politiker, sind doch auch nicht so bescheiden! Sie haben die Diäten in den letzten 10 Jahren um 17% (von 7.009 Euro auf 8.252 Euro) angehoben und die ebenfalls Ihnen zugutekommenden steuerfreien Zulagen sogar um mehr 18% (Aufwandsentschädigung, von 3.589 Euro auf 4.204 Euro) angehoben. Im gleichen Zeitraum ist der Rentenwert (pro Entgeltpunkt) lediglich um 12% (von 22.07 Euro auf 24,74 Euro) gestiegen. Aus statistischer Sicht sind die Renten damit in diesen 10 Jahren bereits um 6% hinter der reinen Inflationsentwicklung zurückgeblieben. Wenn Sie rechnen können (verzeihen Sie, manchmal habe ich da Zweifel) macht die Steigerung der Diäten alleine schon den Betrag aus, den ein so genannter Eckrentner als Rente für 45 Arbeitsjahre beziehen würde.

Doch die Aussagen von Frau Nahles stimmen darüber hinaus nicht, weil die Rentensteigerung brutto erfolgt, die Preise des stat. Bundesamtes aber Nettopreise incl. Steuern sind. Zieht man also die KK-Beiträge und die Pflegeversicherung ab und bei höheren Renten auch noch die zu zahlenden Steuern, kommt man auf die Erhöhung der Zahlbeträge weit unterhalb der Inflation. Doch damit nicht genug. Die Anpassung der Rente erfolgt erst zum 1. 7. des Jahres. Das bedeutet, die bereits eingetroffenen Steigerungen der Preise müssen noch von den Renten beglichen werden, deren Höhe von der letzten Rentenerhöhung (2013) betroffen war und die betrug für die Rentner West 0,25% und lag damit weit unterhalb der Inflationsrate. Und welchen Verlauf die Inflationsrate nach dem 1.7. 2014 nehmen wird, dass wagen sich ja nicht einmal die Ökonomen zu beziffern, vor allem aufgrund der derzeitigen Eskalationspolitik gegenüber Russland.

Und da komme ich auf den zweiten Punkt der Betrachtung der Politik der letzten 100 Tage. Frau Merkel, in mir erhärtet sich dank ihrer politischen Arbeit immer mehr der Verdacht, dass Sie in Wahrheit eine US-Agentin sind und das u. U. schon vor der Wiedervereinigung in der DDR waren. Ihre Stasi-Akte wird ja nicht offengelegt und wenn ich dabei bedenke, dass Sie in der DDR für Jugendpropaganda tätig waren, stellt sich schon die Frage, wieso Sie schon bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung überhaupt berufen wurden, waren Sie doch in der DDR-Hierarchie ein relativ kleines Licht. Auch Ihre Karriere in der CDU war ja recht kometenhaft, was den Verdacht, dass da mächtige Kräfte am Werk waren, Ihnen diese Karriere zu ermöglichen, erhärtet. Ihre absolute Hingabe zu allen Forderungen seitens der USA bestärkt mich bei meiner Vermutung.

Ich will nun aber gar nicht die Vergangenheit beschreien, z. B. Ihre Reaktion auf die Weigerung Schröders, sich aktiv am Irak-Krieg zu beteiligen, sondern beschränke mich auf die augenblickliche Situation und das bedeutet: Die Ukraine, die Krim, Putin und Russland. Doch ganz ohne einen Blick zurück geht das nicht, wenn man das Gesamtbild betrachtet und dabei einmal die Propaganda näher beleuchtet, mit der in Deutschland ein Stimmungsbild gegen Russland erzeugt werden soll. Ich denke, die derzeitige Situation wurde schon lange geplant. Dazu muss man wohl bis in die Zeit der Georgien-Krise zurückgehen, denn bei Wikipedia findet sich dieser Satz:

 

Süddeutsche vom 10.05.2010
Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die Nato zu ermöglichen. Auf das bis dahin obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (membership action plan) kurz: MAP genannt, sollte verzichtet werden.

 

Das straft auch die Äußerung von Ursula von der Leyen Lügen, die es weit von sich gewiesen hat, dass man bei den Beitrittsländern Druck ausübe, dass sie der NATO beitreten (Sendung Günther Jauch, Sendung am 23.03. 214). Es ist eher ein Indiz dafür, dass das Militärbündnis NATO kein echtes Bündnis ist, sondern die Einbindung fremder Truppen in die „Legionen der USA“ nach dem Muster, dass bereits die Römer anwendeten. Die Europäer sind lediglich Vasallen.

Ihre Aussagen, Frau von der Leyen bzgl. der NATO, die nun mehr „Präsenz an den Ostgrenzen zeigen müsse“, kann man auch als strafwürdige Kriegshetze interpretieren. Wenn Sie Ihre Aussagen dann abschwächen und großartig davon reden, man müsse Putin zurück an den Verhandlungstisch holen, ist das schon mehr als lächerlich. Wenn man jemanden an den Verhandlungstisch holt, muss man ihm auch zuhören und das hat der Westen noch nie wirklich getan. Und wenn man Putin nun auffordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, dann nicht, um ihm zuzuhören, sondern um ihm die Meinung und den Willen des Westens aufzuzwingen. Putin weiß das und hat es weder nötig noch Interesse daran. Irgendwie scheinen die Westpolitiker in Deutschland und der EU völlig ausgeblendet zu haben, dass Russland ein Teil Europas ist, während die USA, Kanada und Australien weit weg sind. Und Sie, Frau von der Leyen, beweisen Ihre Inkompetenz schon damit, dass Sie einen Vergleich der Wiedervereinigung mit dem jetzigen Beitritt der Krim zu Russland ziehen. Deutschland war ein besetztes Land und ist es noch heute. Russland hat die Besatzung Deutschlands beendet, im Gegensatz zu den Amerikanern und Briten. Und wenn Sie, Frau von der Leyen, das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Länder so betonen, scheinen Sie die Realität der letzten Jahre verschlafen zu haben. Der Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, der Gazastreifen, sind Aktuelle Beispiele für Verletzungen des Völkerrechts und die Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht der Länder und die Drohnenangriffe, die die Amerikaner am laufenden Band starten, sind noch mehr. Das ist feiger und hinterhältiger Mord, der selbst nach amerikanischem Recht eigentlich strafbar wäre, hätte Bush nicht mit dem Patriot Acht das Recht und die amerikanische Verfassung auf den Kopf gestellt.

Dass Condoleezza Rice schon 2010 Druck auf Steinmeier ausgeübt hat, ist ein Zeichen dafür, dass bereits die Krise in Georgien inszeniert gewesen ist, um mittels der NATO Raketenbasen direkt an den Grenzen Russlands zu errichten. Hier hat Putin zum ersten Male ernsthaft auf die Osterweiterung der Nato reagiert. Ich stelle mir vor, Putin würde in Südamerika und in Kuba Raketenbasen errichten, welche Reaktionen wohl das US-Militär (nicht Obama, der hat dabei nichts zu sagen, auch wenn das stets anders kolportiert wird) zeigen würde.

Fakt ist, nach der aus USA- und EU-Sicht Pleite in Georgien setzte eine zunächst noch relativ subtile Propaganda gegen Russland ein, in welcher man sich in der deutschen Presse und auch der Politik nicht entblößte, Personen wie z. B. Pussy Riot, deren Aktionskunst wohl hauptsächlich darin besteht, in der Öffentlichkeit zu kopulieren oder ihre Vagina mit Geflügel zu füllen, oder einen Großbetrüger wie Chodorkowski als „Kämpfer für die Freiheit Russlands“ zu inszenieren. Die Propaganda-Maschinerie der westlichen Medien wurde dabei immer primitiver, aber auch immer intensiver. Den relativen Höhepunkt vor Beginn der Krise in der Ukraine erreichte sie bei den Winterspielen in Sotschi. Putin ist ein gewählter Präsident, was den Westen nicht hindert, ihn als Diktator zu denunzieren. Ihnen, Frau Merkel, sei gesagt, dass die Zustimmungswerte der Russen zur Politik Putins die der Deutschen zu Ihrer Politik deutlich übersteigt, weil Putin Politik für sein Land macht, ein Vorwurf, den ich Ihnen, Frau Merkel, nicht machen kann. Sie machen Politik für die USA und missbrauchen dazu die deutsche Bevölkerung.

Schon geraume Zeit vor dem Maidan verteilte die US-Politikerin Victoria Nuland (Fuck the EU) auf dem Maidan an Willige mehr oder minder kleine Geschenke. Ihr Budget betrug immerhin 5 Milliarden Dollar. In dem Telefongespräch, in dem sie diesen vorgenannten Ausspruch tätigte, äußerte sie auch, dass ihr der von Frau Merkel favorisierte Klitschko als Nachfolger für Janukowitsch nicht gefällt sondern sie lieber Arseni Jazenjuk auf diesem Posten sehen würde. Der ist ja nun auch der ungewählte Präsident der Ukraine geworden, in einem ebenfalls ungewählten Bündnis von Faschisten (Swoboda-Partei) und Kriminellen (Timoschenko, die gerade durch wenig ladylike Äußerungen auf sich aufmerksam machte, aus denen man schließen kann, wes Geistes Kind die Dame wirklich ist). Frau Merkel, holt man so etwas nach Deutschland? Außer Herrn Gauweiler kenne ich keinen Politiker der christlichen Parteien, der noch im Sinne der deutschen Bevölkerung Politik betreibt. Die SPD hat das ja bereits unter Schröder aufgegeben.

Die in der Presse als „Friedliche Demonstranten“ dargestellten Akteure auf dem Maidan stellten sich als mordlüsterne und gewalttätige Aktivisten dar, die mit Pflastersteinen, Schlagstöcken und Molotow-Cocktails gegen die Sicherheitskräfte ohne Rücksicht auf Verluste vorgingen, während die Sicherheitskräfte, wie Bilder auf YouTube belegen, wesentlich gewaltfreier darauf reagierten, als man das in Deutschland gewohnt ist (Beispiel Stuttgart 21). Sie schützten sich mit ihren Schilden und versuchten lediglich, die Mauer aufrecht zu erhalten. Ich kann und will dabei nicht beurteilen, ob es stimmt, was man in zahlreichen Beiträgen im Netz finden kann, dass für diese Eskalation auf dem Maidan rechtsradikale Anhänger der Swoboda-Partei extra zum Maidan gekarrt wurden, um dort für die medienwirksame Eskalation zu agieren. Und da sich die von der EU anerkannte „Regierung“ aus Putschisten weigert, eine Untersuchung durchzuführen, wer denn nun wirklich geschossen hat, wird wohl dieser Teil im Dunkel bleiben, aber von den Deutschen Medien wohl weiter der rechtmäßigen Regierung unter Janukowitsch unterstellt werden.

Dass sich aber ein deutsche Außenminister, der dazu noch aus der SPD kommt, zusammen mit „Freunden“ aus der Ukraine ablichten lässt, obwohl diese „Freunde“ nachweislich Faschisten übelster Sorte sind, das werden wir Ihnen, Herr Walter Steinmeier, ganz sicher nicht verzeihen. Wenn es stimmt, dass sich Verstorbene bei missfälligen Handlungen ihrer Nachfolger im Grabe umdrehen, dann hat ihr Verhalten, Herr Steinmeier, in etlichen Gräbern Deutschlands einen regelrechten Wirbel verursacht, vor allen bei den SPD-Politikern, die als einzige Partei 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Sie sollten zurücktreten, Herr Steinmeier, denn Ihr Verhalten zu diesem Thema hat ihnen die Maske vom Gesicht gerissen. Ich joviales Getue zieht nicht mehr!

Allerdings verdichtet sich bei mir der Eindruck, dass die Krim-Krise lediglich ein Ablenkungsmanöver ist, zwar riskant und viel zu groß, aber dennoch nur der Ablenkung dient, um unbemerkt TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA zu verwirklichen. Sie, Frau Merkel, sind die treibende Kraft bei diesem Vorhaben und es scheint Sie nicht im Mindesten zu stören, dass in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit sich gegen dieses Abkommen ausspricht. Ihre Aussage, sich von den Öl- und Gaslieferungen Russlands zu lösen und fortan von den USA zu beziehen, unterstreicht einmal mehr, dass Sie nicht zum Wohle des deutschen Volkes agieren und ihre Eidesformel ein Meineid ist. Ich erwarte natürlich, dass Sie zu TTIP verbale Beruhigungspillen verteilen und sich ähnlich verhalten werden, wie Sie es schon beim Mais 1507 gemacht haben (verbal dagegen, aber durch Stimmenthaltung in der EU durchgewunken). Sie werden sicherlich darauf verweisen, dass man in den Vertrag Sicherungen einbaut, wohl wissend, dass diese sinnlos sind, weil durch das Abkommen das Wirtschaftsgebiet der EU auf die USA und Kanada ausgeweitet wird. Das bedeutet, dass die US-Konzerne, das, was ihnen lt. Vertrag verboten ist, durch die Hintertür mit GATS dennoch durchsetzen, denn dann haben sie Klagerecht bei der WTO, die solche vertraglichen Einschränkungen als Handelshemmnisse vom Tisch wischt. Und der EuGH stellt sich ganz sicher nicht gegen die WTO.

Dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen so geheim sind, dass nicht einmal Parlamentarier daran teilnehmen, aber massenhaft Vertreter der Wirtschaft und wie stets, windige US-Anwaltskanzleien, werte ich als Beweis dafür, dass nicht nur die Bevölkerungen der EU, sondern auch die Parlamente der EU-Staaten über den Tisch gezogen werden. Frau Merkel, Sie verkaufen uns an die Amerikaner. Was bekommen Sie dafür?

Ich betone das hier, weil ich glaube, dass ein Großteil der Abgeordneten keine Ahnung hat, was sie mit ihrer Stimme für TTIP wirklich anrichten, weil sie, wenn überhaupt, nur den Vertrag zum Abkommen lesen, ohne die Verbindung zur WTO überhaupt zu ahnen. Ich fürchte, dass die wenigsten von Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, sich je die Zeit genommen haben, die wirklich gravierenden Verträge in Gänze zu lesen und dazu gehören die Verträge über GATT, die WTO und GATS. Wenn man bei all diesen Verträgen die schwülstigen Formulierungen ausklammert und sie auf den Kerngehalt hin untersucht, stellt man schnell fest, dass die Bevölkerung (vergessen Sie nicht, das sind ihre Wähler) keine Rolle spielen, auch nicht die so oft zitierte Mitte, sondern diese Verträge einzig darauf abzielen, die Geldflüsse und damit auch die Macht in die Hände weniger multinationaler Konzerne und Banken zu legen. Sie meine Damen und Herren, wurden dafür gewählt, solche Auswüchse zu verhindern und das sollten Sie endlich erkennen und dann auch danach handeln. Vielleicht lassen Sie bei Abstimmungen doch mal ihr Gewissen zu Wort kommen, anstatt sich dem Fraktionszwang zu beugen, denn Sie sind die Vertreter des Volkes und erst in zweiter Linie Teil einer Partei.

Gert Flegelskamp

 

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Statt Opfer in Obamas Kriegsspiel zu werden: Mit China in ein zweites Wirtschaftswunder!

Posted by krisenfrei - 30/03/2014

von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

Der Autor eines klassischen historischen Dramas hätte den fundamentalen Unterschied nicht besser auf die Bühne bringen können: Die unmittelbar aufeinanderfolgende Teilnahme Präsident Obamas an verschiedenen Gipfeltreffen in Europa und der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Belgien haben zwei völlig entgegengesetzte Optionen für Deutschland und Europa präsentiert. In Obamas Kriegsspielen ist Deutschland nur der entbehrliche geostrategische Spielball, der letztlich die Rechnung für die Sanktionsspirale gegen Rußland zahlen soll und auf dessen Territorium ein drohender Krieg stattfinden würde. Die Kooperation mit Xi Jinpings Perspektive des Ausbaus der neuen Seidenstraße hingegen ermöglicht ein zweites Wirtschaftswunder für Deutschland.

Unter der Oberfläche brodelt es derzeit in Deutschland. Mehr oder weniger ist es einer wachsenden Anzahl von Menschen bewußt, daß wir an einem neuen Phasenwechsel angelangt sind. Die Reaktion auf Obamas „Grundsatzrede“ in Brüssel, in der er eine verstärkte militärische Präsenz in Polen und den baltischen Staaten ankündigte und sogar die Verlegung von NATO-Truppen weiter nach Osten an die russische Grenze in Aussicht stellte, eine Eskalation der amerikanischen Sanktionen gegen Rußland ankündigte und Druck auf Europa auszuüben versuchte, das gleiche zu tun, reflektiert die Brüchigkeit, die sich in der westlichen Allianz inzwischen entwickelt hat: Während Obama, Cameron, Barroso und Van Rompuy sich als enthusiastische Vorkämpfer der imperialen Eskalation hervortun, den seit 23 Jahren betriebenen Versuchen der Ostausweitung der NATO und der EU bis an die russischen Grenzen nun angesichts der russischen Gegenwehr auf der Krim eine Eskalation der Sanktionen folgen zu lassen, sind die übrigen Staatschefs in tiefer Bredouille angesichts der strategischen Konsequenzen dieser Politik, einschließlich wachsender Kriegsgefahr. Und in der Bevölkerung entwickelt sich eine Revolte, in der der Ärger über die Unverschämtheit der Medienmanipulation ebenso wächst wie die völlige Desillusionierung über den wahren Charakter Obamas.

Bundeskanzlerin Merkel ärgerte sich zwar über das äußerst unangemessene Ansinnen Obamas auf dem Nukleargipfel, die Staatschefs zur Teilnahme an einem interaktiven nuklearen Kriegsspiel (!) zu überrumpeln, spielte aber dann doch mit! Angesichts der unmittelbaren Gefahr, daß die Lage um die Ukraine das Potential hat, sich zu einem thermonuklearen Krieg zu entwickeln, wie der Möglichkeit, daß es sich bei dem verschwundenen malaysischen Flugzeug um einen asiatischen „11. September“-Terroranschlag handelt, also der Realität der globalen Kriegsgefahr, hatte die Vorstellung, daß die Staatschefs auf ihren Tablets eine Kriegssimulation übten, etwas mehr als Makabres. Makaber auch Obamas Hinweis auf die Lehren, die auf den Friedhöfen des europäischen Kontinents geschrieben seien: „Wir werden mit der Ansicht konfrontiert, daß größere Nationen die kleineren drangsalieren können, um Ihren Willen zu bekommen“, betonte Obama – und meinte damit sicher Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien, von Panama und Somalia erst gar nicht zu reden.

Daß Obama dann bei seinem Besuch in Rom von all den faszinierenden möglichen Kulturstätten, die man in der ewigen Stadt besuchen kann, ausgerechnet das Kolosseum zu besichtigen wünschte, spricht Bände für sein Selbstverständnis; eine italienische Klatsch-Webseite veröffentlichte dazu eine Fotomontage Obamas in Nero-Montur vor dem brennenden Rom.

In Deutschland hat sich derweil die Erkenntnis verbreitet, daß die wirklichen Opfer einer Eskalation von Sanktionen gegen Rußland letztlich die deutsche Wirtschaft, deutsche Arbeitsplätze und der Lebensstandard der Bevölkerung wären. Eine ganze Reihe von Industrievertretern, vor allem aber Politiker der älteren Generation, die sehr wohl noch einen Begriff davon haben, was es heißt, einen Krieg auf dem eigenen Territorium zu erleiden, der diesmal ein nuklearer und der letzte aller Kriege wäre, weil er zu Auslöschung der Menschheit führen würde, haben sich klar und deutlich gegen die Interpretation ausgesprochen, daß Rußland und Putin die Bösewichter in diesem Konflikt seien. Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Treier, stellv. Hauptgeschäftsführer der DIHK, Max Otte, Ökonom, Dirk Müller, Analyst, Peter Gauweiler, stellv. CSU-Vorsitzender, Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, Erhard Eppler, ehemaliger Leiter der Grundwertekommission der SPD und Kirchentagspräsident, und Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, um nur einige zu nennen, meldeten sich zu Wort und traten der Dämonisierung Rußlands entgegen, die von den Massenmedien und Apologeten des Empire in einer Weise betrieben wird, die Dr. Goebbels vor Scham erbleichen ließe. Verfahren wird dabei nach dem Prinzip Bertrand Russells, daß die Massenpsychologie und moderne Propagandamethoden es schaffen werden, die Menschen zu überzeugen, daß der Schnee schwarz ist.

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Europa ist ein Vasall der USA…

Posted by krisenfrei - 28/03/2014

KenFM im Gespräch mit Ewald Stadler über: Die Krim-Abstimmung

Ewald Stadler ist ein österreichischer Spitzenpolitiker und Gründungsmitglied der REKOS. (Reformkonservative)

Während der Abstimmung auf der Krim war Ewald Stadler als Wahlbeobachter vor Ort. Ein Augenzeuge also.

Der Westen, allen voran die USA aber auch Deutschland, werfen der neuen Krim-Regierung vor, das Wahlergebnis manipuliert zu haben. Hohe Präsenz von Militär und Polizei, in und um die Wahllokale, hätten die Bürger eingeschüchtert. Zudem hätte der Stimmzettel keine echte Alternativen zum späteren Ergebnis zugelassen. Moskau, konkret Putin hätte in Wahrheit diese Abstimmung durchgeführt. Eine Schein-Abstimmung, so der Vorwurf. Zudem verstosse die Abspaltung von A-Z gegen das Völkerrecht.

Über 96% der Krim-Wähler hatten sich für die Krim als unabhängige Republik entschieden, sehen ihre Zukunft eher als Teil der Russischen Föderation, denn als neues Mitglied der EU.

Stadler geht sowohl mit der Westpropaganda als auch mit dem Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. Für ihn ist in etwa Merkels Vorwurf, Putin hätte gegen das Völkerrecht verstossen lächerlich, da die Frau und ihr Umfeld es bisher versäumt hätten, diese Behauptung zu beweisen.

Stadler hingegen argumentiert mit der UN-Charta, die ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der VÖLKER festschreibt. VÖLKER! Den Begriff Staaten kann man im entsprechenden Absatz lange suchen.

Zudem ist es für den Vater von sechs Kindern völlig unverständlich, wie Deutschland mit der nicht legal ins Amt gekommenen Regierung in Kiew wagen kann, eine Zusammenarbeit einzugehen. Die aktuelle Regierung der Ukraine besteht nachweislich aus Faschisten, die sich mit der NPD in Deutschland kameradschaftlich verbunden fühlen, und öffentlich zur Jagd auf Russen, Deutsche und Juden aufgerufen haben.

Europa ist ein Vasall der USA, so Stadlers bittere Bilanz.

 

 

 

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TTIP: Gefährliche Geheimnisse

Posted by krisenfrei - 28/03/2014

Gefährliche Geheimnisse: Wie das Freihandelsabkommen mit den USA unsere Gesundheit gefährdet

Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen.
In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

 

 

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