Emanzipation des Schwachsinns

von Thomas Bovet (cafeliberte)

Emanzipation bedeutet der Weg aus der Abhängigkeit in die Mündigkeit oder in die Gleichberechtigung und gehört zu den natürlichen Bestrebungen eines jeden Menschen.

In einer Gesellschaft können Gesetze zwar die Emanzipation – z.B. einer bestimmten Gruppe – innerhalb rechtlicher Strukturen erzwingen; aber ihre Verwirklichung erfolgt ausschließlich durch die kulturelle Institutionen dieser Gemeinschaft. Dabei ist folgendes zu bedenken: –

 1.    Die Grundrechte einer menschlichen Gemeinschaft entstanden aus deren kulturellen Institutionen und Traditionen, nicht umgekehrt.

2.    Es liegt in der Natur moderner gesetzgebender Organe, ihre Bestimmungen so zu formulieren, dass diese – auf den ersten Blick – durch ihre populistischen Prädikate allgemein begrüßt werden. Jedoch in ihren Details und Art und Weise ihrer Ausführungen, stecken eingebaute Hintertüren oder Schwächen, welche eine wirkungsvolle Anwendung schon zu Beginn entweder pervertieren, verhindern – oder sogar ins Gegenteil umkehren.

Eine ähnliche Dynamik lässt sich grundsätzlich bei den meisten Sozial-Gesetzen aller Gesellschaften seit der Zeit der Aufklärung erkennen. In der BRD sind die Hartz IV-Bestimmungen, Integrationsgesetze und Frauenquoten gute Beispiele durch die man ein bestimmtes gesellschaftliches Verhalten erzwingen will, das sich aber noch im Widerspruch gegen die bestehenden kulturellen Institutionen befindet. Die Institution der politischen Korrektheit (wie wir sie heute verstehen) entstand in den späten 60er Jahren und sollte überlieferte und konservative Traditionen neutralisieren („...unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“). Besonders die kommunistischen Systeme zeig[t]en jedoch  deutlich, dass sich überlieferte Kulturen nur bis zu einem sehr begrenzten Umfang durch pragmatische künstliche Konstrukte ersetzen lassen – der enorme staatliche Aufwand und gesellschaftliche Schaden standen/stehen in keinem Verhältnis zu den Resultaten.

Die deutsche Politik sieht in den kulturellen Institutionen hauptsächlich Hindernisse auf ihrem Weg zur vollständigen Aufgabe nationaler Souveränität und der kompletten Entmündigung ihrer rational denkenden Bürger. Eine starke Kultur, tief-wurzelnde Traditionen, nationales Bewusstsein und Identität (z.B. wie in China oder Japan) und die Tugenden der Vernunft und Verantwortung – alles dies soll geschwächt oder gar eliminiert werden. Will man Ziele verfolgen die einer NWO (hier nicht im Sinne einer Verschwörung) dienen, könnte selbst der gesunde Menschenverstand eines einfachen Bergbauern möglicherweise zur Bedrohung dieses schleichenden Systemwandels werden. Also wird weiter aufgeteilt, und gespalten; Gruppen oder einzelne Repräsentanten der Vernunft werden verunglimpft, entsprechend etikettiert, in (meist ‘rechte‘) Schubladen verbannt und durch die Medien niedergemacht.

Dem Staat ist jeder auch noch so schräge Aktivismus, jede noch so unverschämte Forderung einer Minderheit willkommen – solange dies die Mehrheit schwächt und ihren Willen verschleiert. Sozialaktivismus, Kernkraftgegner, Öko-Bio-Prediger, Planeten-Retter und pathologische Gleichmacher, sie alle lassen sich von dem System einspannen, das sie zu bekämpfen vorgeben. Selbst Organe der staatlichen Sicherheit werden bewusst unterminiert. Die Bundeswehr macht man eher vom staatlichen Heroin der sozialen Zuwendungen abhängig, bevor man sich auf ihre geschworene Loyalität verlässt. Im ersten Moment erscheint dies widersinnig. Regiert man aber erst einmal eine Nation ohne kulturelle Gemeinsamkeiten, aufgeteilt in zahllose Interessengruppen und größtenteils zu keinen rationalen Abstraktionen mehr fähig, braucht es zum inneren Schutz auch keine große martialische Ordnungsmacht mehr; da reicht zur Kontrolle ein umfassender Beobachtungsapparat.

Für alle menschlichen Kulturen ist die Sprache die wichtigste Institution. Da diese erst das  Denken ermöglicht, bedingt jede erfolgreiche Steuerung der Gesellschaft zunächst die Beeinflussung ihrer Sprache. Umfassende Begriffsklempnerei führte zur Obfuskation von bisher klar und allgemeinverständlichen Bedeutungen. Mit einem gewissen Erfolg hat man den Bürger schon über seine ontologischen Werkzeuge verunsichert: Wahrheit, Realität und Gewissheit bieten scheinbar nicht mehr dieselben Inhalte wie noch im 20.Jahrhundert. Gedankliche Verunsicherung alleine reicht aber nicht aus – zentrale Begriffe des konzeptuellen Denkvorgangs müssen nachhaltig kontaminiert werden, um ihren Gebrauch in rationalen Argumenten zu stigmatisieren. Das Wirkungsvollste und einfachste Agens hierfür ist die ‘Nazifizierung’ von Worten und Redewendungen.

Durch das Adjektiv ‘sozial’ erhält ein anfangs neutraler Ausdruck eine fürsorgliche Qualität. Innerhalb der linguistischen Demarkation des Guten liegen z.B. die Worte ‘erneuerbar’ und ‘umweltgerecht’ für das Materielle und ‘inklusiv’ und ‘gleichberechtigt’ für das Menschliche. Durch ihren Ursprung alleine – gewissermaßen ‘geboren aus dem Schoß des wahren humanitären Mitgefühls’ – gewinnen die neuen Begriffs-Formeln ihre Unangreifbarkeit. Schwachsinnige Konzepte werden zu ökonomischen und ökologischen Tatsachen gekrönt und berechtigen ihre Benutzer zu einem Sitz auf dem moralischen Olymp – rein durch die  vermeintlichen ‘Prädikate der Moralität’, aber im Gegensatz zu rationaler Vernunft und Wissenschaft.

Nehmen wir ein Beispiel:

„Erneuerbare Energien“. Ein ungeheuerliche Verrat an den Grundpfeilern der Physik,  nämlich der Thermodynamik und dem Gesetz zur Erhaltung der Energie – und nicht zuletzt an der Vernunft. Obwohl jeder normal gebildete Mensch weiß, dass sich Energie nur umsetzen lässt und deshalb auch nicht erneuerbar ist, nutzt er eifrig diese Phrase – einfach deswegen, weil er konditioniert wurde, den Begriff ‘erneuerbar‘ als eine allgemein akzeptierte und vor allem gute und umweltfreundliche Lösung zu identifizieren. Die Kernkraft hatte schon seit Anfang ihre Gegner. (Wäre die Atomkraft während der NS-Zeit ein Faktor gewesen – schaudern –  käme unser Strom seit Kriegsende wahrscheinlich nur aus Dampfmaschinen und Biomasse). Nach einer kolossalen Fehlplanung eines Kraftwerkbetreibers in Japan, haben es die Atomkraftgegner sogar über Nacht geschafft, von einem hysterischen Haufen chaotischer Esoteriker zu seriösen, wissenschaftlich fundierten Energie-Strategen aufzusteigen.

Die Atomkraft liefert die natürlichste, ursprünglichste und sauberste Energie, die das Universum seinen Bewohnern bieten kann – der Kosmos selbst ist das Resultat kernphysikalischer Energie – für die Gläubigen unter den Lesern, gewissermaßen ein Geschenk der Götter. Nach rund 70 Jahren intensivster globaler Forschung einer wissenschaftlichen Elite, 50 Jahre praktischer Erfahrungen, zig-Milliarden Euro an Investitionen und weltweit 500 Anlagen in Betrieb (teilweise auch seit einem halben Jahrhundert unproblematischer Netzspeisung), könnten die Bürger endlich von der billigsten und saubersten Energieversorgung profitieren – wäre es nicht für die ewige und verdammte scheinheilige Selbstbeweihräucherung der Deutschen. Als ein Treppenwitz der Geschichte wird es später erscheinen, dass ausgerechnet die mächtigste Physikerin der Welt – Kanzlerin einer der fortschrittlichsten und größten Industrienation, in der – mittelalterlichen aber vermeintlich ‘harmlosen’ – Windmühle den Heiligen Gral der Energieumwandlung erkannte.

Der frühzeitige Jubel ist inzwischen etwas abgeflaut. Diese monströsen Landschaftsverschandler wurden schon bei ihrer Konzeption – also ohne langzeitliche Erfahrungswerte, ohne Pläne über eine eventuelle Entsorgung, also Fragen, die z.B. bei der Atomkraft sofort hitzige Diskussion auslösten – als „total unbedenklich“ gefeiert. Abgesehen von den wahnwitzigen und unwirtschaftlichen Zusatzkosten, besonders der Verbindungstrassen und ihrer Wartung addieren sich erhebliche Verluste von Natur und Schädigungen des Tier- und Forstbestands. Probleme der Endlagerung von Atommüll ist ein Hauptargument der Kernkraftgegner, bei Windturbinen wird die Entsorgung  ausgedienter Anlage elegant ignoriert (siehe dazu Recycling von GRP, des Baumaterials von Windturbinen: http://www.reinforcedplastics.com/view/33969/recycling-glass-fibre-reinforced-composites-history-and-progress-part-1/ ).

Nicht zuletzt, enthält eine moderne 5 MW-Turbine bis zu 4 Tonnen(!) seltene Erden. Wenn Sie sich erinnern: Dies sind dieselben Rohstoffe, bei denen die westliche Welt total von China abhängt; dieselben hoch-toxischen Metalle, deren Erze von armen, barfüßigen Kinder-Sklaven mit bloßen Händen aus den Böden der genauso armen Provinzen Chinas gekratzt werden, riesige Krater in der Erdoberfläche hinterlassen und im 10-Kilometer-Radius die Umwelt verseuchen. (Ein Lieblingsthema derselben kompulsiven antikapitalistischen Kreuzritter und Smartphone-Besitzer, die auch für den Umweltschutz, die Menschenrechte und gegen die Ausbeutung der Rohstoffe kämpfen.)

Das Hauptthema ist hier aber keine Umweltdebatte, sondern die besondere Bereitschaft der Deutschen, ihre Kultur und natürlichen, moralischen Instinkte zu verleugnen. Sie verhalten sich eher schwachsinnig, als Gefahr zu laufen, dass ihre Vernunft sie in die Gefilde des Egoismus oder sogar geächteter geschichtlicher oder ethischer Zweifel führen könnte. Der „David Garett der deutschen Philosophie“, Pseudo-Denker Richard D. Precht benötigt 500 Seiten um in seinem neuen Werk „Die Kunst kein Egoist zu sein“, dem BRD-Leser das Primat der sozialen Verantwortung zu verkaufen.

Energiewende, unbedingtes Mindesteinkommen, unbeschränkte Aufnahme von Fachkräften aus Rumänien und Krisengebieten („wir sind ein reiches Land und brauchen ausgebildetes Personal“), Erderwärmung und Klimawandel (Steuern für furzende Schafe und rülpsende Kühe), Biokost (endlich kein Obst und Gemüse mehr aus Kunststoff), Homo-Adoption (eine Familie ist, was ich sage eine Familie ist), kostenpflichtige Einkaufstüten (Verpackungsmaterial, welches vom Anbieter schon im Warenpreis kalkuliert wurde, wird nochmals berechnet – d.h., Abfall wird teurer). Wenn es erscheint, als wären dies doch alles recht ‘vernünftige’ Dinge, dann hat es Ihr Staat beinahe geschafft.

Bürger mit eigenen Moralvorstellungen und Wertesysteme sind eine potentielle Gefährdung der staatlichen Autorität. Also wird eine Ersatz-Moralität mit vereinfachter Gebrauchsanleitung angeboten. Dies geschieht durch Gesetze, welche dem Bürger das Denken und eigene moralische Abwägungen ersparen – wie im Falle Edathy; der sich moralisch nichts vorzuwerfen hat… weil er ja keine Gesetze brach(!) Weiterhin ermöglicht die Propagierung ‘guter’, also politisch korrekter Begriffe eine scheinbar moralisch hochwertige Lebensweise, durch bloßes mehrmaliges tägliches Rezitieren des Mantras „soziale Gerechtigkeit“.

Mit dieser vereinfachten Moralfindung werden komplizierte philosophische Überlegungen und zeitraubende konzeptuelle Denkprozesse endlich überflüssig. Mangelhafte Bildungsstrukturen begünstigen einen niedrigen Standard des Sprachgebrauchs und die Medien fördern eine allgemeine Akzeptanz der Ausdrucksschwäche. Solche Leute lassen sich von einer rhetorischen Elite leicht in die pragmatische Bejahung treiben. Zusammen mit den gegeißelten, unterprivilegierten und diskriminierten Minderheiten, wird endlich auch der Schwachsinn nicht mehr diskriminiert.

Unterschriften

Richter, Staatsanwälte und Behörden verschicken Urteile, Beschlüsse und andere Bescheide ohne Rechtskraft. Der Grund: Es gibt keinen Staat und es gibt keine Amtspersonen, die hoheitliche Aufgaben erfüllen könnten…

 

Beitragsservice und kein Ende… oder doch?

Hier ein Bericht zum Beitragsservice aus einem Forum.

Gefunden bei wirsindeins

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Hallo,

zu meinen Kunden gehören u.a. ein paar Gerichtsvollzieher (GV), für die ich Software warte.
Gestern war ich bei einem vor Ort und habe mit dem über den GEZ Murks gequasselt.
Die Aussage des GVs hat mich ziemlich überrascht.

Er sagte:
Ein GV, zumindest er und seine engeren Kollegen, werden nie einem Pfändungsauftrag des Beitragsservices nachkommen.
Grund: Der Sinn und Zweck eines GV ist eine Angelegenheit mit eine Pfändung zu einem Ende zu bringen.

Zahlt jemand z.B. seine Handyrechnung nicht, so wird gepfändet. Nachdem das Geld beigetrieben wurde, ist die Angelegenheit beendet, zumal der Anbieter dann den Vertrag sowiso schon gekündigt hat.

Beim Beitragsservice ist das anders:
Der Betroffene kann die Angelegenheit gar nicht beenden, somit würde der GV dazu verpflichtet werden, im schlimmsten Fall jeden Monat die Beiträge dort “abzuholen”. Das würde dem Sinn und Zweck eines GVs widersprechen.
Selbst wenn der Betroffene in Privatinsolvenz gehen würde, liefen die Beiträge weiter, was nicht geht.

Auch das Auferlegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe ist unzulässig. Dazu sind nur öffentliche Organe berechtigt und der Beitragsservice ist kein öffentliches Organ.
Natürlich können sie Mahngebühren nehmen und es u.U. über ein Inkasso Büro versuchen, aber auch beim Inkasso Büro stehen die Chancen schlecht, denn hier beisst sich deren System in den eigenen Schwanz: ein Inkasso Büro hat keinerlei Befugnis.
Die können ein paar Schreiben aufsetzen und zum “Zahlen auffordern”, mehr nicht.

Zahlt der Schuldner nicht, so kann das Inkasso Büro einen Mahnbescheid (MB) erwirken. Nicht aber beim Beitragsservice, da der ja angeblich aus öffentlicher Hand kommt. (Öffentliche Institutionen pfänden direkt ohne MB.
Sollte also ein Mahnbescheid in Sachen Beitragsservice auftauchen, so ist das der Beweis, dass es eine stink normale Firma ist.
Ist dieser Beweis erbracht, so kann man als “Kunde” deren Leistung abbestellen!
Hat jemand bereits einen Mahnbescheid erhalten?

Er und sein Kollege haben mir gegenüber den Beitragsservice als sittenwidrig bezeichnet und bestätigt, dass sie selbst auch nicht zahlen.”
(Anmerkung, Merke: Im Vorfeld wenn man sich auf die GEZ einläßt und nicht zahlen will/kann ein P-Konto einrichten, sicher ist sicher..).

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Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann dies bestätigen? Für etwaige Hinweise wäre ich jedem dankbar.

 

Merkel und der böse Brandrief

von indexexpurgatorius

Die deutsche Finanzpolitik ist nicht grade von Koryphäen getragen, dafür aber mit Finanzverschwendern besetzt.
Und weil diese es gerne sehen, wenn man die Steuereinnahmen in der Welt verfüttert und den Banken die Tresore füllt, sahen sich 170 Ökonomen genötigt einen Brandbrief zu verfassen und an Bundeskanzlerin Merkel sowie ihren Finanzhai Schäuble zu senden.

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.

Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.

Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

Natürlich blieb die Entrüstung der beiden Weltenretter nicht aus und sie zeigten welch gigantischen Sachverstand sie haben und schoben, so wie es üblich ist, die Ökonomen in die Ecke der Vollidioten, die doch besser die Klappe zu halten hätten anstatt sich in die hohe Kunst der Politik und Bankenfütterung einzumischen.

Der Finanzminister weist die Kritik von 170 Wissenschaftlern an der Euro-Rettung zurück. Diese lägen nicht nur falsch, sondern handelten auch unverantwortlich.

Einen Tag hat sich Wolfgang Schäuble Zeit gelassen. Nun äußert sich auch der Finanzminister zu der Kritik von Ökonomen an seinem politischen Vorgehen. “Empörend” finde er das Dokument, sagte er in einem Radio-Interview. Die Öffentlichkeit werde durch die Äußerungen verwirrt. “Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen“, sagte Schäuble.

Ein Kreis von rund 170 Ökonomen – darunter der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn – hatte am Donnerstag einen Aufruf an die “lieben Mitbürger” gerichtet. Diese sollten gewahr sein, dass durch die Gipfelbeschlüsse “soliden” Ländern wie Deutschland höhere Risiken aufgebürdet würden. Die Volkswirte warnten zudem vor einem “Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden des Euro-Systems bedeutet”. Der Aufruf schließt mit der Formulierung: “Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.”

Schäuble wendet sich vor allem gegen die Annahme, die Steuerzahler würden künftig für die Schulden der Banken geradestehen. Das sei selbst dann nicht so, wenn künftig der Rettungsfonds ESM auch Kreditinstituten helfen darf. “Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen”, sagte Schäuble. Aus Rettungsschirm für Staaten sei kein Rettungsschirm für Banken geworden.

Zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kritik zurückgewiesen. Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland “nichts geändert”, sagte sie am Donnerstag in Berlin . Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine bessere Aufsicht und “überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung”.

Auch die Opposition kritisierte den Aufruf: “Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse werden dumpfe Ressentiments bedient”, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin . Der Ton des Aufrufs sei nicht angemessen. Darin werde ein Szenario geschildert, in dem Länder wie Deutschland “immer wieder Pressionen” durch die “Schuldnerländer” ausgesetzt seien, sagte Trittin.

Die Thesen der Ökonomen sind auch in der eigenen Zunft umstritten. Es könne nicht Aufgabe von Volkswirten sein, “mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern”, heißt es in einer Replik , die unter anderem von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar , verfasst wurde.

Der Dortmunder Professor für Wirtschaftsstatistik, Walter Krämer, einer der Unterzeichner des Appells, verteidigte hingegen die Aussagen des Aufrufs. Alle guten Beschlüsse in der Eurokrise seien “wegen der Mehrheit der Schuldnerländer dann doch aufgeweicht worden”.

Tja, was will man da noch zu sagen, außer dass die beiden lügen und versuchen das gesamte Volk der Bananen Republik Deutschland für ewig dumm zu verkaufen.

Tja, was will man da noch zu sagen, außer dass die beiden lügen und versuchen das gesamte Volk der Bananen Republik Deutschland für ewig dumm zu verkaufen.

Die EU muss schweizerischer werden!

von Uwe Schröder (cafeliberte)

Unter diesem Motto hatte die Partei der Vernunft vor 18 Monaten eine große Veranstaltung in Offenburg durchgeführt. Kennzeichnend für die Schweiz ist unter anderem, dass das Volk ein großes Mitbestimmungsrecht hat und über Volksentscheide die Politik nicht nur beeinflussen, sondern tatsächlich auch bestimmen kann.

Auch in Deutschland ist laut Grundgesetz (Art. 20) das Volk der Souverän. Aber über den Weg der parlamentarischen Demokratie ist die tatsächliche Souverän Gewalt an die Volksvertreter übertragen. Diese machen dann zwischen den Wahlen, was sie wollen, ohne das Volk zu befragen. Dieses führte über die Jahrzehnte zu einer Verselbstständigung dahingehend, dass die Politiker hierzulande und auch in der EU völlig überrascht werden, wenn plötzlich das Volk, wie in der Schweiz, sich einen Dreck um die Verträge schert, sondern einfach nur seinen Willen kund tut und zeigt, dass sie mit den Beschlüssen der Volksvertreter nicht einverstanden sind.

Damit ist meines Erachtens in der Schweiz gleichzeitig auch eine Abstimmung darüber gefallen, was die Bürger von den Verträgen halten – nämlich gar nichts. Und sie sind ihnen egal! Vermutlich haben sie nichts gegen die EU als solches – ich meine als Wirtschaftsgemeinschaft und friedliche Staatenunion mit freiem Reiseverkehr. Mehr erwarten sie und wollen sie nicht von der EU. Sie sind gegen die Bevormundung und die übertragenen Gestaltungshoheiten an die EU. Sie sind immer noch Bürger ihres ureigensten Staates mit eigenen Werten, nationalem Stolz, eigener Nationalhymne und einem nationalen Wir-Gefühl. Was ist daran auszusetzen? Dieses kennzeichnet jedes Volk und jeden gesunden Staat.

Gerade zur Zeit der olympischen Winterspiele wird dieses auch hierzulande von den Politikern hochgehalten. Wenn Felix Loch eine Goldmedaille gewinnt, ist ganz Deutschland stolz. Es wird die deutsche Nationalhymne gespielt und Deutschland hat eine Goldmedaille in ihrem Medaillenspiegel. In diesem Zusammenhang ist der nationale Gedanke richtig und wird auch von den Politikern lauthals unterstützt. Wenn ein Medaillengewinner sagt, er habe für Deutschland trainiert und alles gegeben, so sind wir stolz auf ihn. Und das zu recht. Er hat unendlich viel geleistet.

In anderen Bereichen ist das deutsche Nationalgefühl nicht angebracht? Warum eigentlich? Sind Bürger, die die Gemeinschaftswährung EURO kritisieren und nicht von EU-Kommissaren gegängelt werden wollen schlechte Europäer? Sind sie rechtspopulistisch? Wohl kaum. Sie sind einfach nur selbstdenkende und selbstständige Bürger eines Staates. Unsere Politiker in Deutschland und der EU wissen schon, warum sie nicht das Volk zu Beschlüssen befragen. Die Abstimmungsergebnisse könnten für sie verheerend sein.

Also bleibt es dabei. Alle vier oder fünf Jahre gibt der Bürger seine Stimme ab und ist danach sprachlos. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn er hat ja seine Stimme abgegeben. Übrigens heißt es ja auch Urnengang, weil jeder der seinen Wahlzettel dort hinein wirft, seine Hoffnungen und Wünsche begraben muss und auf Gedeih und Verderb den Parteien und  gewählten Personen ausgesetzt ist. Also ist jede Wahl auch eine Beerdigung der Freiheit.

Und die Reaktionen der EU-Politiker und mancher deutschen Politiker auf die Schweizer Abstimmung ist beschämend und zeigt eins ganz klar und deutlich. Ein Mitspracherecht der Bürger, wie in der Schweiz, wird es ansonsten nicht geben. Wo kämen wir denn da hin? Wir würden nur stören.

Also weiter brav Steuern zahlen und alles schlucken? Wie heißt doch so schön: „Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht“.

Unseren Politikern, auch in der EU, rufe ich im übertragenen Sinne zu:  Mene, Tekel, u-parsin.

Monopoly: Der Sturm bricht los

von Gerhard Breunig (cafeliberte)

Das Klima im Berliner Regierungsviertel wird seit Tagen rauher. Lange hat die scheinbare Harmonie zwischen Merkels CDU, Seehofers CSU und Gabriels SPD nicht gehalten. Die Büffel gehen schon wieder aufeinander los, obwohl noch nicht ein einziges zählbares Ergebnis dieser Regierung auf dem Tisch liegt. Dabei sind sich die christlichen Sozialisten und die sozialen Sozialisten heute näher als jemals zuvor. Gerade sprach Angela Merkel Sigmar Gabriel ihr vollstes Vertrauen aus. Ein schlechtes Zeichen für Gabriel. Hat doch bisher kein einziger Politiker nach dem „Kuss der schwarzen Witwe“ lange in seinem Amt überlebt. Es folge meist ein zügiger Rücktritt.

Derweil macht sich die SPD daran, den ertappten ex Abgeordneten „Pedathy“ aus der Partei auszuschließen. Die GRÜNEN sind da seit Jahren viel „flexibler“. Daniel Cohn-Bendit sitzt weiterhin staatlich alimentiert im Europaparlament und darf dort seine kruden Thesen verbreiten, obwohl er das was „Pedathy“ beharrlich abstreitet getan zu haben, bereits vor vielen Jahren selbst praktiziert und sich dazu sogar öffentlich geäußert hat.

In Baden Württemberg wollen eben diese GRÜNEN gemeinsam mit der SPD jetzt das Schulfach Biologie abschaffen. Warum? Vermutlich um mehr Zeit für neue Fächer zu schaffen. Demnächst werden wohl neben dem derzeit schon sehr umstrittenen Unterricht zu sexuellen Praktiken auch der vom Menschen gemachte Klimawandel und weiterer Unsinn zu Kernthemen des Lehrplans. Hamburg ist da mit so genannten Klimaschulen bereits Vorbild. Vielleicht bekommt ja auch bald ein Pädophilen Beauftragter seinen gut bezahlten Staatsjob auf unsere Kosten. Wundern würde es mich jedenfalls nicht. Man tut auf alle Fälle was nötig ist. Hauptsache die Baden Württembergischen Kinder kommen dümmer als der Schule als ihre Vorgänger. Diese „Angleichung“ ist dringend nötig im IMMERGRÜNEN Takatuka Deutschland. Doch in Baden Württemberg regt sich massiver Widerstand. Widerstand, auf den auch Merkels Koalition immer häufiger trifft.

Angela Merkel kopiert derweil alles, was erfolgversprechend erscheint. Mangels eigener Ideen ist es völlig egal ob die Idee von Parteifreunden oder vom politischen Gegner kommt. Das gleiche Modell, das die Chinesen seit Jahren immer wieder umsetzen, ist auch die Grundlage des merkelhaften Erfolges der bundesdeutschen Kanzlerdarstellerin im Berliner Reichstag. Ideenklau wohin man schaut. Nur zu dumm, dass es keine guten Ideen sind, die sie sich zu eigen macht. Es sind immer wieder die alten Ideen sozialistischer Prägung, an denen schon die Sowjet Union, die DDR und viele andere sozialistische Staaten gescheitert sind.

Doch die Zeiten ändern sich merklich. Mir kommt es derzeit so vor, als würde ein politischer Klimawandel in naher Zukunft bevorstehen. Der Gegenwind, welcher der politischen Kaste entgegen bläst wird wahrnehmbar schärfer. Folgen wird ihm bald ein Sturm, später wird daraus ein Orkan. Dieser Orkan wird die Berliner Narrengilde hinwegfegen und Platz für Neues schaffen.

Irgendwie erinnert mich das aktuelle politische Szenario an die Propaganda der letzten Kriegstage 1945. Damals kämpfte genau wie heute ein abgehalftertes Regime ums Überleben. Um das faschistische System der Nationalsozialisten noch einige Tage oder Wochen am Leben zu erhalten , wurde jedes Mittel der Propaganda benutzt. Man wollte aus den Menschen in Deutschland mit platten Durchhalteparolen auch noch das letzte Quentchen Blut, Geld und Lebensenergie heraus pressen um noch ein wenig länger an der unbegrenzten Macht zu bleiben.

Das dümmliche Gerede vom Endsieg, das Märchen von der Armee „Wenck“ und die bei der Bevölkerung geweckten Hoffnungen der Ardennenoffensive sollten damals den Menschen Hoffnung geben, sie zum standhaften Durchhalten bewegen. Durchhalten bis zum totalen Untergang war die Devise. Hinterlassen wurde uns von diesem Regime ein zerstörtes, am Boden liegendes, völlig ruiniertes Land. Zu beklagen waren Millionen von Toten. Die Überlebenden hatten keinerlei Perspektive.

Heute hören wir, wenn wir genau hinhören, wieder ähnliche Parolen. Statt Endsieg verspricht man uns jetzt den immerwährenden „Aufschwung“, obwohl der Niedergang unübersehbar ist. Die versprochene Wende im Kriegsverlauf durch die Armee „Wenck“ versteckt sich heute hinter der alles rettenden Zentralbank, die uns mit ihren Druckmaschinen aus der Krise drucken soll. Und die Ardennenoffensive finden wir bei den Target Salden, im Heil bringenden ESM, der permanenten Bankenrettung und in unzähligen anderen „Rettungspaketen“ für ganze Staaten. Doch all das ist vergeben Liebesmühe.

Genau wie 1945 steht der Feind längst im eigenen Land. Er ist in jedem Winkel, hat sich in unseren Geldbörsen versteckt und lauert auf unseren Konten. Unser Feind hat sich dieses mal sehr gut verborgen und ist deshalb nur sehr schwer zu orten. Seine Waffen sind jedoch genauso verheerend wie Amerikanischen und Britischen Bomben oder die Russischen Panzer im zweiten Weltkrieg. Der heutige Feind agiert allerdings subtiler und nur im Verborgenen. Wir sehen ihn nicht und bemerken ihn kaum. Aber er ist da und er plündert und brandschatzt erneut in unserem Land. Nicht sichtbar sondern schleichend. Tag für Tag, Stunde um Stunde.

Das ungedeckte Papiergeldmonopol ist die stärkste Waffe dieser Gegner. Sie berauben und schwächen uns damit an jedem Tag und in jeder Sekunde. Die Umverteilungswirkung dieses Betrugsgeldes ist enorm, wird aber von den Betroffenen immer noch kaum wahrgenommen. Schleichend vermindert sich die Kaufkraft des scheinbaren Geldes, das unsere Gegner aus dem Nichts erschaffen. Stellen Sie sich vor was Sie tun würden, wenn eine Gelddruckmaschine in Ihrem Keller stünde. Wären Sie diszipliniert genug, diese Maschine nicht zu nutzen? Wie viel besser könnte es Ihnen selbst gehen, wenn Sie die Maschine anschalten und nur schnell ein paar Scheine für sich drucken? Das senkt zwar die Kaufkraft des bereits vorhandenen Geldes, aber das merkt ja keiner.

Weil Sie ein besonders netter Mensch sind, wollen Sie mit der Maschine anderen armen Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Sie drucken daher etwas mehr Geld und verteilen es unter den Armen. Das senkt wieder etwas die Kaufkraft des umlaufenden Geldes, aber es merkt immer noch keiner. Dumm, dass die Armen jetzt immer öfter vor Ihrer Tür stehen und nach weiterem Geld fragen, weil sie Ihr letztes „Geschenk“ schnell verkonsumiert haben. Sie drucken also wieder und wieder und wieder. Die Kaufkraft des in Umlauf befindlichen Geldes sinkt und sinkt. Dadurch müssen Sie immer mehr drucken, um die armen Menschen zufrieden zu stellen. Schließlich werden ganze Heerscharen armer Menschen vor ihrer Tür stehen und auf Ihre Wohltaten warten. Zugegeben, dies ist ein sehr einfacher Entwurf eines Sozialstaates. Aber sie sehen vielleicht, wohin er führt. Wohin er immer führen muss.

Genau an diesem Punkt sind wir in Deutschland jetzt gerade angelangt. Der Sozialstaat hat die Kriegsfunktion bei uns übernommen. Er zerstört alles, weil er unkontrollierbar wächst, weil die Ansprüche immer größer werden. Beide, Krieg und Sozialstaat sind absolut ruinös für jede Volkswirtschaft und auf Dauer nur mit Papiergeld bezahlbar. Da die Leute mit der Druckerpresse damit auch die Macht über uns besitzen, bestimmen sie auch, wer davon am meisten profitiert. Und das sind in der Regel sie selbst.

Die Protagonisten in Berlin wissen um dieses Problem. Sie wissen auch, dass ein Systemabbruch unvermeidlich ist. Doch selbst Angela Merkel ist machtlos. Es wird spannend sein zu sehen, wie sich die Diener des Papiergeldes selbst zerfleischen, wenn deren Maske endlich fällt. Das Klima verändert sich gerade. Noch nie kamen so viele „Skandale“ an die Öffentlichkeit. Noch nie wurde der Berliner und der Brüsseler Sumpf deutlicher sichtbar als heute. Halten Sie bitte die Augen und Ohren offen. Der Sturm bricht los.

 

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Online-Lexikon ist für viele längst zur wichtigsten Informationsquelle geworden – auch
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Intuition statt Institution

von WiKa (qpress)

♦ Falsche Entscheidungen und natürliches Wählen

Wenn Wählen zur Qual wird, ist es nicht mehr frei. Wenn ich Obst essen möchte, mir aber nur 50 Sorten plastikverschweißter obstähnlicher Industrieprodukte, die nach nichts Natürlichem riechen, angeboten werden, kann ich nicht das tun, wonach es mich gelüstet. Das gilt für Obst versus Industrieprodukt wie auch für freie Gemeinschaften versus politische Wahlen in einem „demokratischen Staat“. Wenn ich mich entfalten möchte, ich aber durch Schulpflicht gezwungen werde, mich nach vorgefertigten Standards zu „bilden“, dann bin ich im „falschen Leben“. Also in für mich schädlicher Gesellschaft. Dann ist mein Leben falsch.

♦ Wehrhaftes

Wenn ich jedoch erkenne, welches System versucht, mich nieder zu drücken, einzuschränken, zu verwalten und zu beherrschen, dann habe ich Möglichkeiten, meine persönliche Umwelt zu dekonstruieren. Um dann meinen Weg zu gehen. Und nicht den der anderen. Nicht den Weg derer, die diagnostizieren und durchsetzen, was ein „Normalo“ ist. Die das Leben standardisieren. Die freundlichst empfehlen, was als „professionelle Hilfe“ gilt. So wird heute Schwangeren eine Gen- Diagnose empfohlen, wonach sie völlig „frei“ entscheiden können, ob sie nicht lieber abtreiben lassen. Angstmache als Beratung.

♦ Irr- Sinnigkeit

Nur noch zwischen vorgefertigten Möglichkeiten entscheiden zu können, tötet Kreativität. Aus der tatsächlich notwendigen Muße heraus sagen zu können: „Ich habe jetzt Lust, etwas zu malen“ -ohne Anspruch auf vorgegebene Stilistik und eventuellen pekuniären Vorteil- das verstehe ich unter echtem Wählen. Das ist keine Qual. Es ist eine Lust. Es entspringt meinen Gefühlen, es ist weitgehend irr- rational. Und damit im eigentlichen Sinne menschlich. Selbst irren ist menschlich. Wir irren uns empor. Dieses „Irre- Sein“, der Anspruch, Fehler machen zu dürfen, um daraus zu lernen, das findet immer weniger Raum, es wird geächtet.

♦ Erlösung

Unser Wollen kann fremdbestimmt sein. Muss es aber nicht. Damit es das nicht muss, dafür müssen wir unser Denken zu seiner Selbstbefreiung re- intuisieren. Mehr Intuition statt Institution. Statt unsere „Erlösung“ von Institutionen zu erbitten, die uns versklavt haben, müssen wir diese Institutionen ignorieren und sabotieren. Staat, Kapitalwirtschaft, Konsumindustrie, Kirchen, Sekten, Armeen, Dienstleistungsbetriebe, Beratungsstellen, Behörden- all das brauchen wir gar nicht oder nur sehr beschränkt. Sie beschränken uns nur. Das Gleiche gilt für Ideologien und Religionen, samt der ganzen Esoterik. Das ist beschränkender Ballast.

♦ Blödsinn gegen Sinnlosigkeit

Dagegen setze ich die Möglichkeiten befreiten Begehrens, belustigender Banalität und baren Blödsinns. Gegen den massenhaften Unsinn, den wir produzieren und konsumieren.

Die meisten unserer Mitmenschen treffen täglich Entscheidungen. Aber sie wählen nichts. Entscheidungen sind digital. Kaufe ich etwas Bestimmtes oder nicht? 1 und 0. Echtes Wählen ist analog. Grauzonen des Irrtums und Zwischentöne wahren Entdeckens inbegriffen. Menschen berichten ständig davon, was sie gekauft haben. Mit Fragen wie „Was hast Du heute gebastelt?“ oder „Bist du heute durchs Unterholz gestreift?“ oder „Was hast du dir heute ausgedacht?“ erntet man meist ein verwirrtes Lächeln.

Selbst schöpferisch zu sein, dafür fehlen Zeit, Kraft und Ideen. Das kann man sehr gut im Urlaub beobachten. Aus Langeweile wird durch Einkaufspassagen gestreift und schließlich etwas ergattert, was völlig sinnlos ist. Figuren aus Gips etwa.

♦ Sinnliches Beispiel

Meine Wahl für tätige Muße, als Gegenstück zum Müssen, fiel heute auf die Kommentierung eines Konsumproduktes, welches erst durch seine Dekonstruktion Sinn erhält.

Kitsch aus Gips steht für degenerierten Schönheits- Sinn. Das finden wir nicht nur bei Gartenzwergen. Ich gebe zu, dass ich mich für ein besonders ekelhaftes Kunstprodukt entschieden habe. Ein Stück Frauenfeindlichkeit scheint hineingegossen zu sein. Die Frau als Sexobjekt und Aschenbecher. Das normierte Produkt habe ich aufbewahrt, um seiner Zerstörung durch den Frost freudig entgegen zu blicken.

Gegen unser institutionalisiertes Denken ist die Natur eine intuitive Satirikerin.

 

Die EU und der Wundermais

Die EU und der Wundermais: Die zweifelhaften Versprechen der Genlobby

Es ist das wichtigste Argument der Gentechnik-Industrie: Gentechnisch veränderte Pflanzen helfen, das Hungerproblem in der Welt zu bekämpfen. In Brasilien wird der Genmais 1507 schon länger gepflanzt. Doch Recherchen von report München in Brasilien zeigen: Statt mehr Ertrag und weniger Pestizideinsatz erlitten Bauern Umsatzeinbrüche und müssen zudem mehr Spritzmittel einsetzen. Genau dieser Genmais soll jetzt auch in der EU angebaut werden.

 

Na endlich! Politiker in die Haftung nehmen!

Schon seit etwa einem Jahr weise ich daraufhin, die Polit-Darsteller für ihre maßlose Steuerverschwendung in Haftung zu nehmen. Es wird höchste Zeit, diesen Ausbeutern das Handwerk zu legen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine riesige Resonanz dieser Petition.

Niemand kann Interesse daran haben, sich sein schwer verdientes Geld von diesen Ausbeutern aus der Tasche ziehen zu lassen. Liebe Leser und Steuergeplagte, bitte verbreiten Sie diese Petition weiter und beteiligen Sie sich daran. Vielen Dank!

Sinnlose Projekte wie BER, S21, Elbphilharmonie … sind ein Fass ohne Boden. Die Verantwortlichen sind sich keiner Schuld bewußt. 

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Steuerverschwendung als Straftatbestand: Politiker in die Haftung nehmen!

-Die Partei der Vernunft sieht in der derzeitigen Steuerdebatte eine zunehmende Kriminalisierung der legalen Steuervermeidung. Bezeichnenderweise gibt es aber keine Bestrebungen, die unsägliche Steuerverschwendung in Deutschland und der EU zielstrebig anzugehen und über den Abbau von Subventionen nachzudenken und unter diesem Blickwinkel eine steuerliche Entlastung für uns Bürger zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat die Partei der Vernunft einen entsprechenden neuen Pragraphen für die Abgabenordnung formuliert. Dieser neue § 370 a soll neben dem § 370 (hier handelt es sich um die Behandlung von Steuerhinterziehungen) Bestand haben und der Steuerverschwendung nicht nur Einhalt gebieten, sondern auch rechtliche Handhabe für Strafen begründen, die denen der Steuerhinterziehung gleichgesetzt sind.

Die Partei der Vernunft strebt Steuerverschwendung als Straftatbestand an und stellt folgenden Gesetzentwurf vor:

Begründung:

Abgabenordnung – AO

§ 370 a – Steuerverschwendung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. über Finanzmittel des Bundes, der Länder oder Kommunen, fahrlässig und/oder grob fahrlässig verfügt und damit dem Bund, dem Land, der Kommune, und somit dem Steuerzahler einen Schaden zufügt

2. den Steuerpflichtigen nicht oder unvollständig über die Verwendung von Finanzmitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen informiert

3. sich oder andere Personen aufgrund eines politischen Mandates von Steuern und Abgaben befreit

4. Finanzmittel des Bundes, des Landes oder der Kommune für Zuschüsse (Subventionen) verwendet.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gemäß Ziffer (1) vorsätzlich handelt oder der Gesamtbetrag des Schadens € 500.000 überschreitet,

2. ohne Befugnis handelt,

3. mehrfach nach Ziffer (1) handelt,

4. den entstandenen Schaden nicht umgehend (binnen 7 Tagen) im Bundesanzeiger öffentlich macht

5. als Mitglied einer Partei oder Wählervereinigung, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Ziffer (1) verbunden hat, handelt

6. sich weigert einem Abbau aller Subventionen um jährlich 25 % auf den jeweiligen Ursprungsbetrag oder- satz, beginnend am 1.7.2014, zuzustimmen.

(4) Steuern sind namentlich dann verschwendet, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung nicht in einem vorher festgesetzten und verbindlichen Zeitrahmen erreicht wird.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Maßnahmen begangen werden, bei denen die Kosten der Maßnahme den ursprünglich festgelegten Rahmen um 10% übersteigen. Der darüber hinausgehende Betrag fällt in voller Höhe unter den Tatbestand nach Ziffer (1).

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn die Maßnahmen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Union selbst verwaltet oder initiiert werden und es sich, teilweise oder gänzlich, um Steuermittel der Bürger der Bundesrepublik Deutschland handelt, die der Europäischen Union oder einem Mitgliedsstaat, auch durch die Europäische Union, zur Verfügung gestellt wurden.

(7) Finanzmittel des Bundes, der Länder und Kommunen dürfen außerhalb der Grenzen der Europäischen Union nur für Botschaften und Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

(9) Eine bestehende Immunität aufgrund eines Abgeordnetenstatus gilt nicht für Verfehlungen gemäß § 370 a der AO

Bildquelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hilzingen, 18.02.2014 (aktiv bis 17.08.2014)

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