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Moriendum esse – es muss gestorben werden

Posted by krisenfrei - 28/02/2014

Kommentar 28. 02. 2014: Michael Obergfell,
Moriendum esse – es muss gestorben werden

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Im römischen Bürgerkrieg quittierte der spätere Kaiser Augustus die Bitten der Bürger der von ihm eroberten Stadt Perusia, sie zu verschonen mit dem Satz: „moriendum esse“ – es muss gestorben werden. Dieser leichthin gesagte Satz kostete den meisten Bürgern von Perusia damals das Leben. Zur Ehrenrettung dieses Kaisers sei bemerkt: Nach Perusia neigte er für immer der „clementia“ zu, der Milde und Güte – wofür er bekannt wurde. Ob einer der gegenwärtigen Politiker der westlichen Welt dieses Format zukünftig erreichen wird, als milde und gütig anerkannt zu werden, wird sich noch erweisen.

Vor einigen Tagen reagierte ein mir unbekannter Leser auf meine beiden Artikel zum Thema „Byzanz“. Kurz und knackig sandte er mir eine Link mit dem Betreff: Byzanz lässt grüßen! Und damit hat er ins Schwarze getroffen. Aus einem Artikel im Internet geht hervor, dass es in Griechenland jetzt schon Tote gibt, weil sie ihre Steuern nicht bezahlen können.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Ereignisse sich nach einem voraussagbaren Muster entwickeln: Zuerst macht der Staat Schulden. Auf bequemem Weg holt er sich Geld von Banken durch die Ausgabe von Staatsanleihen. Irgendwann, es ist uns allen sattsam bekannt, hat der größte Schuldner, der Staat, auch seine Gläubiger, nämlich die Banken und deren Finanzmärkte, in Mitleidenschaft gezogen. Die Bank, welche die meisten wertlosen Staatsanleihen im Portfolio hat, hat spätestens dann ein Problem, wenn der Staat, der diese Anleihen ausgab, nicht mehr bezahlen kann. Diese Situation zeichnet sich in vielen Ländern und bei vielen Gläubigerbanken dieser Länder ab, hauptsächlich in sogenannten „westlichen Ländern“ und deren „westliche Banken“. Es ist sattsam bekannt, dass die „Eurorettung“ in Wahrheit eine Bankenrettung ist und bleibt.

Griechenland ist bislang mit seinem Bankrott am weitesten fortgeschritten und es macht uns vor, was kommt. Der griechische Staat erfindet dubiose Steuern und erhöht einfach existierende Steuern. Dann lässt er seine Bürger „schätzen“. Nicht nur in Griechenland sind die Gesetze so, dass Bürger die Märchensteuern nicht bezahlen können, sie in Gefängnisse wandern. In Griechenland wandern in Gefängnisse, in denen sie sterben können, und das im Europa des Jahres 2014. Und das ist jenen bewusst, die besagte Märchensteuern eintreiben. Das sage übrigens nicht ich, das ist der Inhalt des oben genannten Artikels.

Das Pikante an dem gesamten Vorgang ist: Bestraft werden nicht die, die die Schulden gemacht haben… Das ist ein klares Indiz dafür, dass zumindest in Griechenland das „byzantinische Modell“ wie ich es genannt habe, schon Realität ist. Und als passenden Kommentar dazu kann man schon die Bemerkung des Kaisers Augustus ansehen: „Moriendum esse“ – Es muss eben gestorben werden… Wie sich doch die Geschichte letztlich über die Jahrtausende hin wiederholt…

Frau Merkels Behauptung während der akuten Phase der sogenannten „Eurokrise“, bereitet schon einmal argumentativ vor, worauf das gegenwärtige Spiel auch in anderen EU Ländern hinaus laufen wird: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“, behauptete sie. Das „Wir“ gewinnt in diesem Fall, denn mit „Wir“ meint sie nicht die Schuldenmacher im Staatsapparat und auch nicht die Schuldenmacher der vorangegangenen Regierungen, wie zum Beispiel der Regierungen Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt und Brandt, um nur eine unvollständige Liste zu zitieren, damit meinte sie SIE, liebe Leserin, lieber Leser.

Ja, SIE haben die horrenden Staatsschulden aufgehäuft. Natürlich wussten sie gar nichts davon. Doch viele sogenannte Schuldige wissen ja zum Zeitpunkt der Tat auch nicht, dass sie zu schnell gefahren sind oder dass sie ein Verkehrsschild übersehen haben. Nun wird mit Merkels Argument, dass „Wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben, sofort übersehen, dass SIE nicht gefahren sind und dass SIE gar kein Schild übersehen haben. Das spielt in diesem speziellen Verfahren aber keine Rolle mehr. Wichtig ist, dass sie schuldig sind, „über ihre Verhältnisse gelebt zu haben“. Also werden SIE bezahlen, und zwar für die Schulden Anderer, die z. B. durch den EFSF, ESM, OMT, Bankenunion, Haftungsunion, europäische Arbeitslosenversicherung, usw… abgebildet werden. Nicht zu vergessen ist natürlich die angeblich einmalige „Vermögensabgabe“ auf Alles, die der IWF gefordert hat! Das alles sind die Vorboten davon, dass SIE bezahlen sollen. Und mit etwas zeitlicher Verzögerung findet sich womöglich auch in den heimischen Finanzämtern eine vom Bundestag beschlossene Märchensteuer, die sie demnächst zu bezahlen haben. Und wenn sie die nicht zahlen müssen, dann ganz bestimmt die „Märchenersatzsteuer“. Zahlen werden sie in jedem Fall. Im Zweifelsfall werden sie eben geschätzt und wenn sie nicht bezahlen können…. Na ja, sie wissen schon: Byzanz lässt grüßen! Und: moriendum esse.

Aber verlassen sie sich nicht darauf, dass die hiesige politische Klasse nur diese Begründung hat. Es könnte ja auch sein, dass die entstandenen Schulden gar nicht im Bundeshaushalt stehen, wenn sie bezahlt werden sollen. Und dann ist ja nicht die Bundesregierung für die Schulden verantwortlich, sondern die EU. Und gegen die kann man ja schon jetzt angeblich nichts mehr machen, beschließen doch schon heute sogenannte „Europäische Gerichte“, dass beispielsweise Deutschland aufgrund der Freizügigkeit in der EU Zuwanderern ohne Arbeit eine Wohnung bezahlen MUSS.

Da ist es doch praktisch, dass man einen „Europäischen Staatsanwalt“ etablieren will, der auch mit Nachdruck dafür sorgt, dass gezahlt wird. Der Bundestag ist darüber natürlich schon informiert. Sie können dem Papier entnehmen, welche Funktion dieser sogenannte „Staatsanwalt“ haben soll: „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EstA) soll unionsweit eine effiziente Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU gewährleisten…“

Nun, was genau soll uns das sagen? Die finanziellen Interessen der EU könnten zum Beispiel darin bestehen, dass sie beispielsweise im Rahmen von EFSF, ESM, OMT, einer europäischen Haftungsunion der Sparer, etc. einen Anspruch auf Steuergelder und Vermögensgaben „irgendwelcher“ Art hat, also Anspruch auf besagte Märchensteuern, die man ja gleich am Besten als europaweite Märchensteuern einführen kann (siehe den Vorstoß des IWF zur Vermögensabgabe für die Bankenrettung). Irgendwie müssen ja die Schulden der Staaten wie z. B. Griechenlands, Italiens oder Spaniens beglichen werden oder besser noch: die Banken müssen gerettet werden… Und bei diesem Verfahren wären der Bundesregierung natürlich „die Hände gebunden“, sprich: Sie könnte dann ja gar nichts dafür, dass ihr Geld einfach konfisziert wird.

Das Lustige an der Konstruktion des „Europäischen Staatsanwaltes“ ist dabei, dass er gar keinen Staat vertritt.

Ein Staat hat ein Staatsoberhaupt, die EU hat kein Staatsoberhaupt.

Ein Staat hat, selbst als Diktatur, eine Verfassung. Die EU hat keine Verfassung.

Ein (demokratischer) Staat hat eine (gewählte) Regierung. Selbst eine Diktatur hat eine (nicht gewählte) Regierung. Die EU hat keine Regierung, schon gar keine gewählte.

Ein (demokratischer) Staat hat ein gewähltes Parlament, das Gesetze erlässt. Die EU hat ein gewähltes Parlament, das von sich aus keine Gesetze erlassen kann. Ihm fehlt das Initiativrecht.

Ein Staat hat ein (gewähltes) Parlament, das für seine Bürger einen Staatshaushalt festlegt, in dessen Rahmen Steuergesetze erlässt, Steuern erhebt und Ausgaben des Staates beschliesst. Das EU Parlament hat ein Budget, das ihm von den Mitgliedstaaten zugestanden wird und das es selbst verwaltet. Das EU Parlament beschliesst keine europäischen Steuergesetze. Mangels Finanzminister, den es nur geben kann wenn es eine (gewältte) Regierung gibt, kann es solche Gesetze auch nicht umsetzen, geschweige denn, Staatsausgaben beschliessen.

Kurzum: Die Europäische Union ist kein Staat und sie ist auch keine „Union“ Der Name ist ein fake. Die EU ist lediglich ein europäischer Bund, bzw. eine Gemeinschaft europäischer Staaten.

Der Europäische Staatsanwalt ist damit ein Europäischer Anwalt – ohne Staat, und nichts sonst! Auch der „Europäische Staatsanwalt“ ist damit ein fake. Es kann ihn nicht geben, weil er einen nicht existierenden Staat vertritt. Es fragt sich also, wen dieser „Europäische Anwal“ überhaupt vertritt?

Und so kommen sie, liebe Leserin und lieber Leser, in die eigentlich ulkige Lage, dass sie Abgaben zur Rettung von Staaten und Banken bezahlen sollen und dies sollen sie im Namen einer „Union“ tun, die gar nicht existiert und sie werden dazu durch einen „Staats“-Anwalt gezwungen, der gar keiner ist, weil es den „Staat“ den er zu vertreten vorgibt, gar nicht gibt. Und das Schlimme daran ist, dass sie staatlich gedrucktes Geld dafür verwenden müssen, das von ihrem Sparkonto oder aus ihrem laufenden Einkommen entnommen werden soll, ohne dass sie sich dagegen wehren können, denn mit jeder „Steuer“ oder „Abgabe“ die sie an solche Organisationen entrichtet müssen, haben sie Zeit ihres wertvollen Lebens abgegeben. In dieser Zeit haben sie eigentlich gearbeitet um Geld zu verdienen. Wird die Märchensteuer fällig, haben sie in dieser Zeit gearbeitet und dabei kein Geld verdient. Sie hätten die Zeit besser dafür verwenden können um etwas Angenehmes zu unternehmen, das nur ihrem Vergnügen dient. Und deshalb hat ja auch der Satz eines Steuerberaters viel Wahrheit, der mir zu Ohren gekommen ist: Ein Mann war entsetzt darüber, dass er für einen Nebenverdienst so viel Steuern zu zahlen hatte, dass fast nichts mehr ürig blieb. Da sagte er zu dem Steuerberater: „Das macht jetzt aber keine Freude mehr.“ Darauf antwortete der Steuerberater richtigerweise: „Es soll ja auch keine Freude machen.“

Machen sie also sofort und jetzt gleich etwas, das NUR IHNEN alleine eine Freude macht, denn das wird nicht mit Steuern oder Abgaben belegt,… es sei denn Frau Merkel oder der Europäische „Staats“-Anwalt entdecken irgendwann die „Freudensteuer“. Aber bis es so weit ist, können sie meinen Rat befolgen, meint

Michael Obergfell

 

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