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Diät sieht anders aus: Selbstbedienung am üppigen Steuerbuffet

Posted by krisenfrei - 24/02/2014

von Ramin Peymani (Klodeckel)

Der “Klodeckel” geht diesmal an die 464 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich am Freitag in namentlicher Abstimmung für die abermalige Anhebung der eigenen Bezüge aussprachen und dabei zugleich einen Automatismus für künftige Erhöhungen einbauten, der Bundestagsmitgliedern bald Jahresgehälter von 120.000 Euro und mehr bescheren wird. Es ist eine Farce, dass Parlamentarier die einzige Berufsgruppe bilden, die ihre Entlohnung selbst festlegt. Millionen unserer Steuergelder werden auf diese Weise unter einer kleinen gierigen Truppe aufgeteilt. Nur gelegentlich und geringfügig regt sich Widerspruch, der jedoch keinerlei Schlagkraft entfaltet und daher von den Selbstbedienern nur müde belächelt wird. Bereits in Vergessenheit geraten scheint auch, dass sich die Abgeordneten des Bundestages erst vor kurzem einen “fetten Schluck aus der Pulle” gönnten. 2011 erhöhten sie sich nämlich in einer Nacht- und Nebelaktion ihre monatlichen Bezüge mal eben auf 7.960 Euro, um sie eineinhalb Jahre später auf 8.252 Euro steigen zu lassen. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz sichern sich die Unersättlichen eine weitere fast zehnprozentige Steigerung innerhalb eines Jahres.

Zwar folgte der Bundestag mit seinem Votum der eigens gebildeten “Expertenkommission”, doch dürften wohl nur die naivsten Zeitgenossen davon ausgehen, dass hier ein unabhängiges Gremium die Vorarbeit zu einer politisch gewollten Entscheidung geleistet hat. Vergessen werden sollte auch keinesfalls, dass die 631 Bundestagsabgeordneten steuerlich wie Beamte behandelt werden und damit nur einen Bruchteil dessen entrichten müssen, was normale Arbeitnehmer mit vergleichbarem Gehalt leisten. So durfte sich 2013 ein verheirateter MdB mit zwei Kindern in Steuerklasse 3 über ein Jahreseinkommen von mehr als 73.000 Euro netto freuen. Für den Fall, dass dieser Abgeordnete keine Kirchensteuer zu entrichten hatte, lag der Gesamtanteil seiner Abzüge nicht einmal bei 25%, weil Parlamentarier keine Sozialabgaben leisten. In der nächsten Legislaturperiode wird dann aller Voraussicht nach erstmals in der deutschen Geschichte ein Platz im Bundestag mit einem Grundgehalt von mehr als 10.000 Euro brutto im Monat vergütet. Da läuft dem Nachwuchs in den Kaderschmieden der Parteien das Wasser im Mund zusammen. So viel lässt sich als ewiger Student nirgends verdienen.

Zwar hat der Bundestag zugleich auch die Regelungen für die Altersbezüge der Abgeordneten leicht verschärft, doch sind die Abschläge durch den Mehrverdienst schon lange vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters überkompensiert und damit reine Augenwischerei. Zudem darf jeder Bundestagsabgeordnete zusätzlich mehr als 4.200 Euro monatlich steuerfrei dafür einstreichen, dass er ein Büro unterhält und ihm Kosten im Zusammenhang mit seinem Mandat entstehen könnten. Wer es geschickt anstellt, verfügt also schon heute über 10.000 Euro netto im Monat. Angesichts dieser Zahlen sollte irgendwann auch dem braven deutschen Michel einmal der Kamm schwellen. Die Diätenerhöhungen werden nämlich in diesem und im kommenden Jahr den Bundeshaushalt mit mehr als fünf Millionen Euro zusätzlich belasten, während allerorten Sparsamkeit verordnet wird. Es verwundert angesichts dieser Entwicklung schon, mit welchem Langmut immer weitere Zumutungen am eigenen Wohnort erduldet und sich nach wie vor kommunalpolitisch engagiert wird. Wir brauchen endlich einen Aufstand der Anständigen! Stoppen wir die Berliner Selbstbediener! Wir sind das Volk!

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2 Antworten to “Diät sieht anders aus: Selbstbedienung am üppigen Steuerbuffet”

  1. Die beste Antwort ist erstmal der Steuerboykott! Sämtliche Steuergesetze fußen auf Gesetzen der Zeit von 1934-37!!! Die Abgabenordnung (AO) ist seit 1977 nichtig! Steuern kann NUR ein Staat erheben! Die BR in D ist aber nur eine NGO und OMF, kein anerkannter Staat!
    http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/02/12/4780/ Fakten! Frage: Steuern an Firmen zahlen? Wieso? Wo ist die staatliche Legitimation?

    http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/12/08/na-endlich-juristenverband-stellt-betrugerrepublik-fest/

    http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/01/15/abgabenordnung-einkommensteuergesetz-restbestande-aus-ns-zeiten/

    Anlage 6
    Einkommensteuergesetz (EStG) Ausfertigungsdatum: 16.10.1934
    Gewerbesteuergesetz (GewStG) Ausfertigungsdatum: 01.12.1936
    Justizbeitreibubungsordnung (JBeitrO) Ausfertigungsdatum:11.03.1937

    Dazu: mIt dem Kontrollratsgesetz Nr.1 vom 18.09. 1944 wurden durch General Dwight D. Eisenhower die Gesetze von A.H. durch die Allierten aufgehoben und verboten!

    Quelle: Google “EStG pdf” und http://www.gesetze-im-internet.de
    “GewStG pdf” und http://www.gesetze-im-internet.de
    “JBeitrO pdf” und http://www.gesetze-im-internet.de
    Direktlinks:
    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jbeitro/gesamt.pdf
    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gewstg/gesamt.pdf
    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/estg/gesamt.pdf

    weiteres an Argumenten:

    http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/02/16/wer-steuern-oder-illegale-abgaben-an-die-bundesrepublik-in-deutschland-freiwillig-zahlt-begeht-hochverrat-am-deutschen-volk-teil-i-3/

    http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/02/09/steuerbetrug-in-der-regierung/ (die wissen warum sie nicht zahlen, nur das dumme Volk zahlt damit sie von Diäten fett werden können!, 444% mehr als das Duchschnittseinkommen und die Leistung dafür als Vertreter des Volkes, sogar gegen die Interessen des Volkes, denn 88% wollen keinen Genmais z.B.)

    http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/01/30/organisiertes-plundern-da-bleiben-die-steuergelder/ dafür zahlen? Wieso?

    http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/01/08/hilfe-gegen-gerichtsvollzieher/ (wer Angst hat)

    Alle Schreiben von Firmen zurückweisen! Finanz“amt“ ist auch Firma gebt es über http://www.upik.de ein, Bei D & B, internationales Firmenregister ist auch der bundespräsident, die Bundesrepublik und der Bundestag zu finden, ebenso alle Parteien, alle Ministerien (Finanzministerium) Kirchen,z.B. Evangelische Landeskirche, ADAC, selbst der Kinderschutzbund, der sich ja gemeinnütziger Verein nennt!, alle Krankenkassen usw.
    Im internationalem Handelsregister erhalten Firmen NUR auf eigenen Antrag diesen Eintrag und es wird ihnen eine Geschäftsnummer (D.U.N.S. Nr.) vergeben!

    Das ist Betrug, wenn man den Büger im Glauben lässt, dass sich alles als Staatliche Körperschaft prädentiert und die Bürger nicht wissen, dass sie mit ihrer Zustimmung eine Handelsvereinbarung eingehen. (auch unwissend, weil kein Widerspruch!) Firmen können Handelsangebote machen, die man zurückweisen kann und welche auf NS-Gesetzen beruhende sowieso, oder?
    Firmen haben AGBs und können keine Gesetze erlassen, oder kann eine Wurstfabrik ein Gesetz erlassen? Es ist bereits soweit gekommen, dass Städte sich als konzerne bezeichnen! Beispiel Konzern Lippe! Gern googeln!

    Wundert da noch jemand, wenn Monsanto und andere Konzerne Euch bald nicht mehr ernst nehmen und…irgendwann AGBs zu Gesetzen werden, weil niemand widerspricht?

    Drehen wir denen den Geldhahn zu, bevor sie uns mit Müll wie Monsanto Mais füttern und dann auch noch von den verursachenden Krankheiten profitieren!

    Es reicht, oder?

    Arsenal Injustitia

  2. LichtWerg said

    Ich sag doch, die Knüppel in die Hand nehmen und vertreiben!

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